Lebensmittelrecht
Zusammenfassung
Das Lehrbuch führt in das Lebensmittelrecht ein, das eine Querschnittsmaterie aus Unionsrecht, öffentlichem Recht, Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht sowie Zivilrecht einschließlich des Produkthaftungs- und Lauterkeitsrechts bildet. Es behandelt die Anforderungen an Herstellung, Vermarktung, Sicherheit, Kennzeichnung und Bewerbung von Lebensmitteln. Zudem erläutert es die Pflichten der Lebensmittelunternehmen und die Aufgaben der Überwachung einschließlich möglicher Vollzugsmaßnahmen, Sanktionen und zivilrechtlicher Rechtsfolgen bei Verstößen. Die Darstellung überzeugt durch eine
wissenschaftliche und rechtspraktische Fundierung,
umfassende Auswertung von Rechtsprechung und Literatur.
Der Autor ist Spezialist im Lebensmittelrecht und Partner einer im Lebensmittelrecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Er ist Lehrbeauftragter an der TU München.
- I–XXVIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVIII
- 1–7 § 1. Einleitung 1–7
- I. Bedeutung des Lebensmittelrechts
- II. Historie des Lebensmittelrechts
- III. Grundstrukturen des Lebensmittelrechts
- 1. Interdisziplinäres und intradisziplinäres Recht
- 2. Lebensmittelrecht im engeren und weiteren Sinne
- 3. Horizontale und vertikale Vorschriften
- 4. Missbrauchs- und Verbotsprinzip
- 8–11 § 2. Ziele des Lebensmittelrechts 8–11
- I. Verbraucherschutz
- II. Freihandel
- III. Sonstige Ziele
- 12–14 § 3. Die wichtigsten lebensmittelrechtlichen Vorschriften 12–14
- I. Unionsrecht
- II. Nationale Vorschriften
- III. Normenhierarchie
- 15–68 § 4. Grundbegriffe des Lebensmittelrechts 15–68
- I. Das Lebensmittel
- 1. Positive Definition des Lebensmittels
- 2. Negative Begrenzung der Lebensmitteldefinition
- a) Arzneimittel im Sinne des Gemeinschaftskodex
- aa) Überblick
- bb) Einzelne Abgrenzungsfragen
- cc) Abgrenzung von Präsentationsarzneimitteln im weiteren Sinne
- dd) Abgrenzung von Funktionsarzneimitteln
- b) Kosmetische Mittel
- c) Tabak und Tabakerzeugnisse
- d) Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe
- e) Rückstände und Kontaminanten
- II. Das sichere Lebensmittel
- III. Risikoanalyse und Vorsorgeprinzip
- 1. Die Risikoanalyse
- 2. Vorsorgeprinzip
- IV. Nicht sichere Lebensmittel
- 1. Gesetzliche Fiktionen
- 2. Rücknahme und Rückruf; Kontrolle
- 3. Pflichten des Einzelhandels
- 4. Melde- und Mitteilungspflichten
- 5. Überwachung und Strafbarkeit
- V. Hygiene und HACCP-Konzept
- 1. Hygiene
- 2. HACCP-Konzept
- 3. Zusätzliche Vorschriften für tierische Erzeugnisse
- VI. Information der Öffentlichkeit
- 1. Anlassbezogene Information der Öffentlichkeit (Warnung)
- 2. Zwingende Information der Öffentlichkeit
- VII. Rückverfolgbarkeit
- VIII. Private Lebensmittelstandards und Standards des Codex Alimentarius
- IX. Geschützte Bezeichnungen
- X. Irreführung und krankheitsbezogene Bewerbung
- 1. Irreführungstatbestände
- 2. Der fiktive Verbraucher als Referenzpunkt
- XI. Allgemeine Verkehrsauffassung – berechtigte Verbrauchererwartung – Leitsätze des Lebensmittelbuchs
- XII. Verbraucherleitbild
- XIII. Inverkehrbringen und Herstellen
- XIV. Der Lebensmittelbedarfsgegenstand
- 69–93 § 5. Das Lebensmittelunternehmen 69–93
- I. Die Beteiligten an der Lebensmittelkette
- 1. Das Lebensmittelunternehmen
- 2. Der Lebensmittelunternehmer
- 3. Die Lebensmittelkette
- II. Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeiten
- 1. Primärverantwortung der Lebensmittelunternehmer gem. Art. 17 BasisVO
- 2. Lebensmittelunternehmer mit Sekundärverantwortung
- 3. Die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Pflichten der Lebensmittelunternehmer
- III. Strafrechtliche Verantwortung
- 1. Lebensmittelrecht als Nebenstrafrecht
- 2. Allgemein anwendbare Vorschriften
- 3. Verantwortlichkeit des einzelnen Lebensmittelunternehmers
- a) Vorsätzliche und fahrlässige Delikte
- b) Abgestufte Verantwortlichkeiten in der Lebensmittelkette
- c) Die Sorgfaltspflichten
- 4. Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei juristischen Personen
- 5. Verantwortlichkeit des Unternehmens im Ordnungswidrigkeitenverfahren
- IV. Verhältnis zwischen Maßnahmen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
- V. Delegation von Verantwortung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
- 1. Das Pflichtenprogramm
- 2. Delegierbarkeit und Voraussetzungen der wirksamen Delegation
- VI. Zivilrechtliche Verantwortung
- 1. Haftung aus Vertrag
- a) Vertragliche Verantwortlichkeit gegenüber dem Käufer
- b) Vertragliche Nebenpflichten
- 2. Produzentenhaftung gemäß § 823 Absatz 1 BGB
- 3. Produkthaftungsrecht
- 94–112 § 6. Einrichtungen der Lebensmittelüberwachung 94–112
- I. Grundzüge
- II. Einrichtungen der EU
- 1. Die Europäische Kommission
- a) Überblick über die Aufgaben der Kommission
- b) Gesetzgebung und Rechtsakte
- c) Risikomanagement
- d) Zulassungsverfahren
- e) Auditierung der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten
- f) Handels- und Zollrecht
- g) Codex Alimentarius
- h) Sonstige Aufgaben
- 2. Der Ständige Ausschuss
- 3. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
- a) Aufgaben der EFSA
- b) Arbeitsweise
- 4. Europäische Schnellwarnsysteme
- III. Einrichtungen des Bundes
- 1. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
- 2. Das Bundesministerium
- 3. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
- 4. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
- 5. Sonstige Bundesbehörden
- 6. Der Zoll
- 7. Die Bundeswehr
- IV. Die Lebensmittelüberwachung in den Bundesländern
- 1. Organisation entspricht dem jeweiligen Landesrecht
- 2. Lokale Überwachung
- 3. Untersuchungsämter
- 4. Landesweite Überwachung
- 5. Die Länderministerien/Senate
- V. Gremien der Lebensmittelüberwachung
- 1. Der ALS und der ALTS
- 2. Die LAV und VSMK
- 3. Die Lebensmittelbuchkommission
- VI. Amtshilfe
- VII. Überwachung durch Beliehene
- 113–136 § 7. Vollzug des Lebensmittelrechts 113–136
- I. Überblick
- II. Aufgaben der Überwachungsbehörden
- 1. Grundlegende Aufgabenzuweisungen
- 2. Die Überwachung der Lebensmittelunternehmer
- 3. Weitere Aufgaben
- 4. Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln
- III. Befugnisse der Überwachungsbehörden
- 1. Überblick
- 2. Befugnisse
- 3. Inspektionen
- 4. Maßnahmen
- 5. Sanktionen
- 6. Rückruf und öffentliche Warnung
- 7. Kostenerhebung
- 8. Allgemeinverfügungen und Ausnahmegenehmigungen
- 9. Sonstige Befugnisse gemäß Einzelvorschriften
- IV. Anlass der behördlichen Tätigkeit
- V. Exkurs: Die Probennahme
- VI. Besondere Vorschriften für tierische Lebensmittel
- VII. Auskunfts-, Mitwirkungs- und Meldepflichten des Lebensmittelunternehmers
- 1. Überblick
- 2. Verpflichtungen gem. Art. 19 BasisVO
- 3. Meldepflichten gem. LFGB
- 4. Sonstige Meldepflichten
- 5. Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Lebensmittelunternehmer
- 6. Informations- und Mitwirkungspflichten in der Lebensmittelkette
- VIII. Verlagerung von Überwachungsaufgaben in das Lauterkeitsrecht
- IX. Verbraucherinformation als Vollzugsinstrument
- X. Gerichtliche Kontrolle
- 137–150 § 8. Lebensmittelsicherheit 137–150
- I. Grundziel: Inverkehrbringen sicherer Lebensmittel
- II. Gemeinsame Regelungen zur Beurteilung nicht sicherer Lebensmittel
- 1. Allgemeine Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 BasisVO
- 2. Vermutungsregelungen
- III. Gesundheitsschädliche Lebensmittel
- IV. Zum Verzehr ungeeignete Lebensmittel
- V. Hygiene
- VI. Grenzwerte, Empfehlungen und Leitlinien
- VII. Rückruf und Rücknahme – die Lebensmittelkrise
- VIII. Minimierungskonzepte
- IX. Behandlung und Entsorgung nicht sicherer Lebensmittel
- 151–207 § 9. Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln 151–207
- I. Überblick
- II. Grundzüge und Grundbegriffe der LMIV
- 1. Aufbau und Anwendungsbereich
- 2. Ziele
- 3. Definitionen
- a) Begriffsbestimmungen aus anderen Rechtsakten
- b) Originäre Begriffsbestimmung der LMIV
- 4. Verantwortlichkeiten
- 5. Verbote des Art. 7 LMIV
- 6. Leitfäden der Kommission
- III. Pflichtinformation bei vorverpackten Lebensmitteln gem. LMIV
- 1. Die Liste des Art. 9 LMIV
- a) Die Bezeichnung des Lebensmittels
- b) Das Verzeichnis der Zutaten
- c) Allergenkennzeichnung
- d) Quantitative Mengenkennzeichnung
- e) Nettofüllmenge
- f) Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum
- g) Besondere Anweisungen für Aufbewahrung und die Verwendung
- h) Name oder Firma und Anschrift des Lebensmittelunternehmers
- i) Ursprungsland oder Herkunftsort
- j) Gebrauchsanleitung
- k) Alkoholische Getränke
- l) Nährwertdeklaration
- 2. Pflichtinformationen gemäß Art. 10 LMIV
- 3. Ausnahmen von der Pflichtinformation
- a) Zur Wiederverwendung bestimmte Glasflaschen
- b) Kleinstverpackungen mit weniger als 10 cm²
- c) Alkoholische Getränke
- d) Unverarbeitete Erzeugnisse, die nur aus einer Zutat oder Zutatenklasse bestehen
- e) Verarbeitete Erzeugnisse, die lediglich einer Reifungsbehandlung unterzogen wurden
- f) Lebensmittel mit niedrigem oder vernachlässigbarem Brennwert
- g) Kleinverpackungen mit weniger als 25 cm²
- h) Privilegierung von Kleinunternehmen
- i) Ausnahmen vom Erfordernis eines Zutatenverzeichnisses bzw. von Zutaten
- j) Nahrungsergänzungsmittel und Mineralwässer
- k) Speziallebensmittel
- l) Spezielle Kennzeichnungsvorschriften
- 4. Form der Pflichtangaben
- 5. Beispiel für ein Etikett
- IV. Freiwillige Pflichtinformation bei vorverpackten Lebensmitteln
- V. Pflichtinformation bei nicht vorverpackten Lebensmitteln
- 1. Überblick
- 2. Bezeichnung und Phantasienamen
- 3. Allergeninformation
- 4. Abgabe in Selbstbedienung und Automaten
- 5. Nettofüllmenge
- 6. Angabe von Zusatzstoffen
- VI. Die Aufmachung von Lebensmitteln
- 1. Begriff der Aufmachung
- 2. Anwendbare Vorschriften der LMIV
- 3. Nennfüllmengen
- 4. Sonstiges
- VII. Spezielle Kennzeichnungsvorschriften
- 1. Loskennzeichnung
- 2. Eichrecht
- 3. Preisangaben
- 4. Vertikale Vorschriften
- 5. Horizontale Vorschriften
- 6. Abfall- und Verpackungsrecht
- VIII. Warnhinweise und Hinweise
- 1. Normativ angeordnete Warnhinweise und sonstige Hinweise
- 2. Produkthaftungsrechtliche Warnhinweise und Hinweise
- 3. Warnhinweise und Hinweise im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit
- IX. Werbeangaben auf dem Etikett
- 1. Marken
- 2. Qualitätssiegel
- 3. Regionalität
- 4. sonstige Werbeangaben
- 208–272 § 10. Bewerbung von Lebensmitteln 208–272
- I. Lebensmittelrechtliche Irreführungsverbote
- 1. Überblick
- 2. Die Struktur des Art. 7 LMIV
- 3. Verbraucherleitbild
- 4. Die Tatbestände des Art. 7 Abs. 1 LMIV
- a) Irreführender Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels
- b) Irreführung über Wirkungen oder Eigenschaften
- c) Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten
- d) Vorspiegelns des Vorhandenseins eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat
- 5. Irreführungsverbot gem. Art. 3 HCVO
- 6. Irreführungsverbot gem. Art. 16 BasisVO
- 7. Sonstige Irreführungsverbote
- 8. Nationale Vorschriften
- II. Verbot der krankheitsbezogenen Bewerbung
- 1. Überblick
- 2. Verbot der krankheitsbezogenen Bewerbung gemäß LMIV
- a) Begriff der krankheitsbezogenen Bewerbung
- b) Anwendungsfälle
- c) Ausnahmen
- 3. Verbot der krankheitsbezogenen Bewerbung bei Speziallebensmitteln
- a) Ausnahmen für vorgesehene Sachinformationen
- b) Ausnahmen für Fachkreise
- 4. Verhältnis zur HCVO
- III. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
- 1. Überblick
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Kategorien von Angaben
- 4. Gemeinsame Vorschriften
- 5. Nährwertbezogene Angaben
- 6. Vergleichende nährwertbezogene Angaben
- 7. Zugelassene nährwertbezogene Angaben
- 8. Abgrenzung zu Beschaffenheitsangaben
- 9. Kategorien gesundheitsbezogener Angaben
- 10. Gesundheitsbezogene Angaben gemäß Art. 13 Abs. 1 HCVO
- 11. Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos
- 12. Angaben über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern
- 13. Unspezifische gesundheitsbezogene Angaben
- 14. Traditionelle Bezeichnungen
- 15. Marken und Phantasiebezeichnungen
- 16. Nährwertprofile
- 17. Abgrenzungsfragen
- 18. Hinweispflichten
- 19. Verbotstatbestände
- 20. Zulassungsverfahren
- 21. Die Unionsliste und das Gemeinschaftsregister
- 22. Übergangsfristen und „Claims on Hold“
- 23. Sonstiges
- 24. Übersicht zur Verwendung einer gesundheitsbezogenen Angabe
- 25. Exkurs: Ampelkennzeichnung und andere Transparenzsysteme
- IV. Bezeichnungsschutz
- 1. Überblick
- 2. Geschützte Qualitäten
- a) Regelungen zum Bezeichnungsschutz
- b) Exkurs: Der Bezeichnungsschutz für Milch und Milcherzeugnisse
- 3. Geschützte Produktion
- 4. Geschützte geografische Angaben und Herkunftsangaben
- V. Bewerbung gegenüber Kindern
- VI. Bewerbung von Speziallebensmitteln
- VII. Einschlägige Verbote des UWG
- 1. Grundzüge des UWG
- 2. Rechtsbruch gemäß § 3a UWG
- 3. Irreführung, § 5 UWG
- 4. Irreführung durch Unterlassen
- VIII. Allgemeine Vorschriften
- 273–279 § 11. Fernabsatz von Lebensmitteln 273–279
- I. Überblick
- II. Fernabsatz gem. Art. 14 LMIV
- 1. Inhalt der Vorschrift
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Verantwortlicher Lebensmittelunternehmer
- 4. Vorverpackte Lebensmittel
- 5. Nicht vorverpackte Lebensmittel
- 6. Bereitstellen der Informationen
- a) Form
- b) Zeitpunkt
- III. Weitere Rechtsrahmen
- 1. Geltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften
- 2. Wichtige Vorschriften zum Online-Handel
- a) Pflichtangaben gem. Art. 246a EGBGB
- b) Vertragsschluss
- c) Widerrufsrecht
- 280–298 § 12. Geschützte Qualitäten 280–298
- I. Geschützte geographische Herkunftsangaben und traditionelle Spezialitäten
- 1. Überblick
- 2. Grundzüge der QualitätsVO
- a) Geltungsbereich
- b) Wichtige Definitionen
- c) Abgrenzung zu Gattungsbezeichnungen
- d) Produktspezifikation und Verwendung
- e) Das Register
- f) Verhältnis zu Marken und Markenrecht
- g) Ergänzende Vorschriften
- 3. Geschütze Ursprungsbezeichnungen (g. U.)
- 4. Geschützte geographische Angaben (g. g. A.)
- 5. Garantierte traditionelle Spezialitäten (g. t. S.)
- 6. Fakultative Qualitätsangaben
- 7. Kennzeichnung
- 8. Bezeichnungsschutz
- 9. Verhältnis zu Art. 26 LMIV
- 10. Verhältnis zu Irreführungsvorschriften
- 11. Drittlanderzeugnisse
- 12. Antragsverfahren
- II. Nationaler Schutz geographischer Herkunftsangaben
- III. Bezeichnungsschutz
- IV. Spirituosen und Wein
- V. Mineralwasser
- 299–318 § 13. Geschützte Produktionsverfahren 299–318
- I. Bio-Lebensmittel gem. ÖkoVO
- 1. Überblick
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Wichtige Definitionen
- 4. Die ökologische Produktion
- 5. Exkurs: Herstellung verarbeiteter Lebensmittel
- 6. Bewerbung und Kennzeichnung
- a) Bezeichnung als „ökologisch“/„biologisch“
- b) Ökologische/Biologische verarbeitete Lebensmittel
- c) Kennzeichnung
- d) Nationale und private Logos
- e) Kennzeichnung sonstiger Erzeugnisse
- 7. Kontrolle
- 8. Ergänzende Regelungen
- 9. Die neue Öko-VO
- II. Ohne Gentechnik
- 319–337 § 14. Zulassungspflichtige Lebensmittel 319–337
- I. Neuartige Lebensmittel (Novel Food)
- 1. Überblick
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Neuartige Lebensmittel
- a) Verzehr in nennenswertem Umfang vor dem Stichtag
- b) Die einzelnen Fallgruppen
- aa) Lebensmittel mit neuer oder gezielt veränderter Molekularstruktur
- bb) Lebensmittel, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden
- cc) Lebensmittel, die aus Materialien mineralischen Ursprungs bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden
- dd) Lebensmittel, die aus Pflanzen oder Pflanzenteilen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden
- ee) Lebensmittel, die aus Tieren oder deren Teilen bestehen oder daraus isoliert oder erzeugt wurden
- ff) Lebensmittel aus Zell- oder Gewebekulturen
- gg) Lebensmittel, die mit einem nicht üblichen Verfahren hergestellt wurden
- hh) Lebensmittel, die aus technisch hergestellten Nanomaterialien bestehen
- ii) Bestimmte Vitamine, Mineralstoffe und andere Stoffe in NEM, angereicherten Lebensmitteln oder Speziallebensmitteln
- jj) Lebensmittel, die vor dem Stichtag ausschließlich in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wurden
- c) Übergangsverfahren
- 4. Traditionelle Lebensmittel
- 5. Bestimmung des Status
- 6. Die Unionsliste
- II. Gentechnisch veränderte Organismen (GVO)
- 1. Überblick
- 2. Zulassungs- und Kennzeichnungspflichten
- 3. Gentechnisch Veränderte Organismen (GVO)
- 338–387 § 15. Speziell geregelte Produktgruppen 338–387
- I. Lebensmittel tierischen Ursprungs
- 1. Überblick
- 2. Hygiene und Überwachung
- 3. Einzelne Kategorien
- a) Fleisch und Fleischerzeugnisse
- b) Milch und Milcherzeugnisse
- c) Fisch und Fischereizeugnisse
- d) Eier und Eiprodukte
- e) Honig
- II. Tiefgefrorene Lebensmittel
- III. Nahrungsergänzungsmittel
- 1. Überblick
- 2. Begriff des Nahrungsergänzungsmittels
- 3. Zugelassene Nährstoffe
- 4. Sonstige Stoffe
- 5. Höchstmengen und Sicherheit
- 6. Kennzeichnung
- 7. Bewerbung
- 8. Notifizierung
- IV. Speziallebensmittel
- 1. Überblick
- 2. Regelungen der SpezialLMVO
- a) Kategorien von Speziallebensmitteln
- aa) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
- bb) Getreidebeikost und andere Beikost
- cc) Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
- dd) Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung
- b) Informationsanforderungen
- c) Zusammensetzungsanforderungen
- d) Auslegungsentscheidungen
- e) Übergangsfristen
- f) Verhältnis zur DiätV
- 3. Vorschriften für einzelne Kategorien
- a) Säuglingsanfangs- und Folgenahrung
- b) Getreidebeikost und andere Beikost
- c) Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
- d) Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung
- e) Notifizierungen
- V. Angereicherte Lebensmittel
- 1. Überblick
- 2. Regelungen für Vitamine und Mineralstoffe
- 3. Regelungen für andere Stoffe
- 4. Übergangsfristen
- VI. Sonstige
- 1. Kakao und Schokoladenerzeugnisse
- 2. Fruchtsaft
- 3. Erfrischungsgetränke
- 4. Kaffee
- 5. Bier
- 388–391 § 16. Private Standards und Zertifizierungen 388–391
- I. Überblick
- II. Standards zur Lebensmittelsicherheit
- III. Verbandsrichtlinien
- IV. Sonstige Eigensysteme
- 392–417 § 17. Technologische Stoffe und Verfahren 392–417
- I. Überblick
- II. Zusatzstoffe
- 1. Überblick
- 2. Die ZusatzstoffVO
- a) Anwendungsbereich
- b) Zusatzstoffe
- c) Weitere Definitionen
- d) Grundzüge der ZusatzstoffVO
- 3. Nationale Regelungen
- a) LFGB
- b) ZZulV
- c) ZVerkV
- d) Den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe
- 4. Kennzeichnung
- 5. Regelungen für bestimmte Lebensmittel
- III. Aromen
- 1. Überblick
- 2. Anwendungsbereich und wichtige Definitionen
- 3. Grundzüge der Verordnung
- 4. Nationale Regelungen
- 5. Kennzeichnung
- IV. Enzyme
- 1. Überblick
- 2. Anwendungsbereich und wichtige Definitionen
- 3. Grundzüge der Verordnung
- 4. Nationale Vorschriften
- 5. Kennzeichnung
- V. Verarbeitungshilfsstoffe
- 1. Begriff und Anwendung
- 2. Kennzeichnung
- VI. Extraktionslösungsmittel
- VII. Bestrahlung
- 418–424 § 18. Zulassungsverfahren 418–424
- I. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben
- II. Technologische Stoffe (Food Improvement Agents)
- III. Neuartige Lebensmittel
- IV. Gentechnisch veränderte Organismen
- V. Sonstige Positivlisten
- VI. Nationale Verfahren
- 425–428 § 19. Import und Export von Lebensmitteln 425–428
- I. Einfuhr
- II. Ausfuhr
- 429–432 § 20. Das Verbraucherinformationsgesetz 429–432
- 433–447 § 21. Weitere Erzeugnisse 433–447
- I. Kosmetika und Tätowiermittel
- 1. Kosmetische Mittel
- a) Überblick
- b) KosmetikVO
- c) Nationale Vorschriften
- d) Kennzeichnung und Bewerbung
- 2. Tätowiermittel
- II. Bedarfsgegenstände
- 1. Lebensmittelbedarfsgegenstände
- 2. Bedarfsgegenstände gemäß LFGB
- III. Futtermittel
- IV. Mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte
- 448–452 § 22. Straf- und Bußgeldvorschriften 448–452
- I. Überblick
- II. Straf- und Bußgeldvorschriften des LFGB
- III. Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung
- IV. Sonstige horizontale und vertikale Bestimmungen
- 453–466 Stichwortverzeichnis 453–466
