Öffentliches Wirtschaftsrecht
Zusammenfassung
Wandlungen des Staatsverständnisses haben dazu geführt, dass zentrale Bereiche wirtschaftsbezogener staatlicher Regelungen neu justiert wurden und ständig weiterentwickelt werden. Der Einfluss des internationalen Wirtschaftsrechts und des EU-Rechts hat ein Übriges dazu beigetragen, dass sich das Öffentliche Wirtschaftsrecht zu einem der dynamischsten Referenzgebiete des Verwaltungsrechts entwickelt hat. Entsprechend groß ist seine Bedeutung in der Praxis geworden.
Das Lehrbuch stellt den gesamten studienrelevanten Stoff auf der Basis von einführenden Fällen und unter Einsatz von Graphiken und Prüfungsübersichten dar, u.a.
die verfassungs- und EU-rechtlichen Grundlagen,
Subventions- und Beihilfenrecht, öffentliches Unternehmens- und Wettbewerbsrecht, Privatisierung und Vergaberecht,
Gewerbe-, Handwerks- und Gaststättenrecht sowie
Telekommunikations- und Energiewirtschaftsrecht.
Das Werk eignet sich sowohl für Studierende als auch für Referendare, Rechtsanwälte, Richter sowie Beschäftigte von Verwaltungen, staatlichen und privaten Unternehmen.
- I–XXVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVI
- 1–6 § 1. Zur Studienrelevanz des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 1–6
- 7–64 1. Abschnitt. Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft 7–64
- § 2. Die Entwicklung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft
- I. Die Bedeutung historischer Entwicklungslinien
- II. Vom Spätmittelalter bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts
- 1. Wirtschaft und Obrigkeit im Spätmittelalter
- 2. Die Wirtschaftspolitik der Territorialstaaten
- III. Von der Einführung der Gewerbefreiheit in Preußen bis zum Ende des Nationalsozialismus
- 1. Die ersten beiden Drittel des 19. Jahrhunderts
- 2. Norddeutscher Bund und Deutsches Reich
- § 3. Die Ordnung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts
- I. Begriff und Gegenstände des Öffentlichen Wirtschaftsrechts
- II. Öffentliches und privates Wirtschaftsrecht
- III. Wirtschaftssystem und Wirtschaftspolitik
- IV. Wirtschaftsverfassungsrecht
- 1. Die sog. Wirtschaftsverfassung
- 2. Zuständigkeitsverteilung
- 3. Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit
- V. Europäisches Wirtschaftsrecht
- 1. Grundlagen
- 2. Grundfreiheiten
- § 4. Organisation der Wirtschaftsverwaltung
- I. Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung
- II. Staatliche Wirtschaftsverwaltung
- III. Selbstverwaltung der Wirtschaft
- 1. Erscheinungsformen und Aufgaben
- 2. Organisation
- 3. Pflichtmitgliedschaft
- 4. Rechtsschutz bei Aufgabenüberschreitungen
- IV. Beteiligung Privater an der Wirtschaftsverwaltung
- 1. Beleihung
- 2. Verwaltungshelfer und Erfüllungsgehilfen der Behörde
- 3. Weitere Formen
- 65–125 2. Abschnitt. Staatliche Einflussnahmen auf wirtschaftliches Handeln 65–125
- § 5. Einwirkungsformen und -instrumente
- I. Wirtschaftslenkung und Wirtschaftsförderung
- II. Wirtschaftsaufsicht
- III. Instrumente der Einzeleinwirkung
- 1. Rechtsförmliches Handeln
- 2. Informales Handeln
- 3. Überwachungsbezogene Pflichten von Unternehmen
- § 6. Subventions- und Beihilfenrecht
- I. Begriff, Ziele und Formen von Subventionen und Beihilfen
- 1. Verwendete Begrifflichkeiten
- 2. Das Subventionsverhältnis
- II. Zulässigkeit der Subventionsgewährung
- 1. Nationales Recht
- 2. Die Zulässigkeit von Beihilfen nach Europarecht
- 3. Anspruch auf Subventionsgewährung
- III. Öffentlich-rechtliche oder privatechtliche Ausgestaltung des Subventionsverhältnisses
- 1. Unterscheidung nach Subventionstypen
- 2. Differenzierung nach Regimeentscheidungen
- IV. Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses
- 1. Die Rückabwicklung nach nationalem Recht
- 2. Besonderheiten bei der Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen
- V. Rechtsschutz
- 1. Rechtsschutz des von einer Subvention oder Beihilfe begünstigten Unternehmens
- 2. Rechtsschutz eines am Erhalt einer Subvention bzw. Beihilfe interessierten Unternehmens
- 3. Rechtsschutz bei Förderung eines konkurrierenden Unternehmens
- 126–203 3. Abschnitt. Der Staat im Markt 126–203
- § 7. Öffentliches Unternehmens- und Wettbewerbsrecht
- I. Formen staatlicher Wettbewerbsteilnahme
- 1. Zum Begriff „Öffentliche Unternehmen“
- 2. Organisationsformen öffentlicher Unternehmen
- II. Regelungsrahmen
- 1. Unionsrechtliche Vorgaben
- 2. Verfassungsrecht
- 3. Haushaltsrecht
- 4. Wettbewerbsrecht
- III. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
- 1. Art. 28 II GG als Legitimationsgrundlage wirtschaftlicher Betätigung
- 2. Kommunalverfassungsrechtliche Beschränkungen in sachlicher Hinsicht
- 3. Kommunalverfassungsrechtliche Beschränkungen in räumlicher Hinsicht
- IV. Rechtsschutzfragen
- 1. Rechtsprechung vor 2002: Wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Marktzutritt der öffentlichen Hand
- 2. Rechtsprechung ab 2002: Öffentlich-rechtliche statt wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche
- § 8. Privatisierungsrecht
- I. Begriff und Formen der Privatisierung
- 1. Zum Begriff „Privatisierung“
- 2. Formen der Privatisierung
- II. Rechtliche Rahmenbedingungen für Privatisierungen
- 1. Staatliche Kernaufgaben und Eingriffsverwaltung
- 2. Leistungsverwaltung
- 3. Annexaufgaben
- § 9. Das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge
- I. Begriff und Zielrichtung
- II. Anwendbares Recht
- 1. Für alle Beschaffungsvorgänge geltendes Recht
- 2. Vergaben ab Erreichen der Schwellenwerte
- 3. Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
- III. Der sachliche Anwendungsbereich des Vergaberechts
- 1. Der Begriff des öffentlichen Auftrags
- 2. Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich des Vergaberechts
- 3. Public Private Partnership und Vergaberecht
- IV. Der persönliche Anwendungsbereich des Vergaberechts
- 1. Von der institutionellen zur funktionellen Betrachtungsweise
- 2. Der Auftraggeberbegriff ab Erreichen der Schwellenwerte
- 3. Der Auftraggeberbegriff unterhalb der Schwellenwerte
- 4. Der funktionale Unternehmensbegriff
- V. Grundsätze des Vergaberechts
- 1. Rechtsgrundlagen und Bedeutung im Vergaberecht
- 2. Allgemeine Strukturprinzipien (§ 97 I und II GWB)
- 3. Förderung des Mittelstands
- 4. Die Auswahl von Angeboten
- 5. Die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Gesichtspunkte
- VI. Das Vergabeverfahren
- 1. Verfahrensarten
- 2. Überblick über den Verfahrensablauf
- VII. Fehlerfolgen
- 1. Die Regelung der §§ 134, 135 I Nr. 1 GWB
- 2. Die Unwirksamkeit von „De-facto-Vergaben“ nach § 135 I Nr. 2 GWB
- 3. Kündigung nach § 133 I Nr. 3 GWB und sonstige Fehlerfolgen
- VIII. Rechtsschutz
- 1. Rechtsschutz ab Erreichen der Schwellenwerte
- 2. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
- 204–277 4. Abschnitt. Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts mit primär ordnungsrechtlicher Zielsetzung 204–277
- § 10. Gewerberecht
- I. Zielsetzung und Anwendungsbereich der Gewerbeordnung
- II. Begriff des Gewerbes
- 1. Funktion
- 2. Gewerbsmäßigkeit
- 3. Gewerbsfähigkeit
- III. Für die einzelnen Gewerbearten geltende Anforderungen
- 1. Grundsatz der Gewerbefreiheit
- 2. Stehendes Gewerbe
- 3. Reisegewerbe
- 4. Marktgewerbe
- § 11. Handwerksrecht
- I. Regelungsgrundsätze
- 1. Zielsetzung
- 2. Verfassungsrechtliche Fragen
- 3. Unionsrechtliche Vorgaben
- II. Der Begriff des Handwerks
- 1. Selbständiger Betrieb eines stehenden Gewerbes
- 2. Handwerksfähigkeit
- 3. Handwerksmäßigkeit
- 4. Betriebsformen
- 5. Zulassungsfreie und handwerksähnliche Gewerbe
- III. Voraussetzungen der Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks
- 1. Eintragung in die Handwerksrolle
- 2. Eintragungsunabhängige Ausübung von Tätigkeiten
- IV. Eintragung, Löschung, Überwachung und Untersagung
- 1. Eintragung und Löschung in der Handwerksrolle
- 2. Überwachung und Untersagung
- V. Berufsbildung im Handwerk
- VI. Organisation des Handwerks
- § 12. Gaststättenrecht
- I. Struktur und Regelungsziele des Gaststättenrechts
- II. Begriff des Gaststättengewerbes
- 1. Gewerbebetrieb
- 2. Zulässiger Bewirtungstyp
- 3. Zugänglichkeit
- III. Gaststättenerlaubnis
- 1. Erlaubnispflicht
- 2. Voraussetzungen der Erlaubniserteilung
- 3. Inhalt der Erlaubnis
- 4. Auflagen
- 5. Rücknahme und Widerruf
- IV. Betriebsbezogene Regelungen
- 1. Überwachung durch die Behörden
- 2. Sperrzeitregelungen
- 278–316 5. Abschnitt. Regulierung von Infrastrukturen 278–316
- § 13. Grundgedanken und Strukturen eines Regulierungsrechts
- I. Die Diskussion um ein Regulierungsrecht
- II. Zum Begriff der Regulierung
- III. Der Regulierungsgedanke im Kontext gewährleistungsstaatlichen Denkens
- IV. Strukturen einer Regulierungsverwaltung
- 1. Behördenorganisation
- 2. Instrumente und Verfahren
- § 14. Telekommunikation
- I. Regelungsgegenstand und Rechtsquellen
- 1. Zum Begriff „Telekommunikation“
- 2. Wesentliche Rechtsquellen des Telekommunikationsrechts
- II. Meldepflichten, Frequenzvergabe und Nummernverwaltung
- 1. Meldepflichten der Netzbetreiber und Diensteanbieter
- 2. Frequenzvergabe und Nummernverwaltung durch die BNetzA
- III. Regulierung der Telekommunikationsmärkte
- 1. Übersicht über die Verpflichtungen des Regulierungsrechts
- 2. Allgemeine Verfahrensvorschriften zur Marktregulierung
- 3. Regulierung des Zugangs zu Infrastruktur und Dienstleistungen
- 4. Regulierung der Entgelte für Zugang und Dienstleistungen
- 5. Besondere Missbrauchsaufsicht
- IV. Garantie der Universaldienstleistungen
- § 15. Energiewirtschaft
- I. Regelungsgegenstand und Rechtsquellen
- 1. Energiewirtschaft im weiteren Sinne
- 2. Energiewirtschaft im engeren Sinne (Elektrizitäts- und Gaswirtschaft)
- 3. Wesentliche Rechtsquellen der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft
- II. Zulassung von Energieversorgern und Energieanlagen
- 1. Zulassung von Energieversorgungsunternehmen
- 2. Zulassung von Energieanlagen
- III. Regulierung des Betriebs von Energieversorgungsnetzen
- 1. Netzanschluss
- 2. Netzzugang
- 3. Missbrauchsaufsicht und Sanktionen
- IV. Versorgung der Letztverbraucher
- 1. Grundversorgungspflicht
- 2. Wegenutzung für Leitungsbetrieb
- 317–338 Sachverzeichnis 317–338
