Europarecht
Zusammenfassung
Das Standardwerk stellt umfassend und wissenschaftlich fundiert das Recht der Europäischen Union dar. Es erläutert die institutionellen Grundlagen der Integration, die Rechtsquellen des Unionsrechts, dessen Vollzug, den Rechtsschutz sowie die Haftung der Europäischen Union. Eingehend werden auch die Unionsbürgerschaft und die EU- Grundrechte beschrieben. Daneben werden die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union sowie die Grundfreiheiten und Politiken des Binnenmarktes ausführlich beleuchtet. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die fortschreitende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten durch Rechtsangleichung und gemeinsame Politik.
Besondere Vorteile:
primäres und sekundäres Europarecht in einem Band
umfassende Auswertung der Rechtsprechung des EuGH
verständliche Systematik
besondere Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen (unter Einschluss der Krisenszenarien Finanzkrise, Migrationskrise und Brexit)
- I–XLIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XLIV
- 1–18 1. Teil. Geschichtliche Entwicklung 1–18
- § 1. Die europäische Idee bis zur Gründung der EGKS 1952 (Classen)
- I. Der europäische Gedanke bis 1919
- II. Vorüberlegungen zur Europäischen Integration 1919–1945
- III. Die Entwicklung der Europäischen Idee nach 1945
- 1. Züricher Rede Churchills 1946 und Europäische Bewegung
- 2. Erste Organisationsgründungen
- § 2. Die europäische Wirtschaftsintegration 1952–1992 (Classen)
- I. Entstehung der Europäischen Gemeinschaften: 1950–1958
- II. Wandel der „EG-Philosophie“ vom Föderalismus zum Pragmatismus: 1958–1969
- 1. Erfolge bei der Wirtschaftsintegration
- 2. Probleme auf der politischen Ebene
- III. In kleinen Schritten in Richtung Europäischer Union: 1970–1985
- IV. Binnenmarktprozess und andere Entwicklungen: 1985–1992
- § 3. Die Herausbildung der Politischen Union: 1992 bis heute (Classen)
- I. Gründung der Europäischen Union (Maastricht 1992, Amsterdam 1997, Nizza 2001) und Osterweiterungen
- II. EU-Reform 2001–2009 („Post-Nizza-Prozess“)
- III. Die Union vor neuen schwierigen Herausforderungen
- 1. Die Schuldenkrise: 2009 bis heute
- 2. Die Flüchtlinge: 2015 bis heute
- 3. Der Brexit: 2016 bis heute
- 4. Akzeptanz- und Systemprobleme
- IV. Ausblick: Die Union vor schweren Herausforderungen
- 19–104 2. Teil. Die Europäische Union – Grundlagen 19–104
- § 4. Theoretische Grundlagen der Integration (Classen/Nettesheim)
- I. Überblick
- II. Das Ziel der Integration: In welche Richtung soll die Integration gehen?
- 1. Langfristige Perspektiven: Zwischen Kooperationsverbund und Europäischer Föderation
- 2. Perspektiven mittlerer Reichweite: „Besseres Regieren“
- III. Der Verlauf der Integration: Wie erklärt sich der Prozess?
- 1. Funktionalismus, Realismus, Neoliberalismus
- 2. Konstruktivistische Perspektiven
- 3. Pfadabhängigkeiten und „lock-ins“
- IV. Der Stand des Erreichten: Was ist die Europäische Union?
- 1. Die Art des Verbunds
- 2. Die Qualität des Verbunds
- V. Ausblick
- § 5. Organe der Europäischen Union (Nettesheim)
- I. Überblick
- 1. Die Organe der EU
- 2. Weitere Einrichtungen
- 3. Standorte der Institutionen
- 4. Sprachenregime der Europäischen Union
- II. Gewaltenteilung und Funktionenverschränkung
- 1. Funktionen und Institutionen
- 2. Institutionelles Gleichgewicht
- III. Die Organe der Union
- 1. Das Europäische Parlament (EP)
- 2. Der Europäische Rat
- 3. Der Rat
- 4. Die Kommission
- 5. Europäische Gerichtsbarkeit (EuGH und EuG)
- 6. Der Rechnungshof (RH)
- IV. Ausblick
- § 6. Weitere Institutionen der Europäischen Union (Nettesheim)
- I. Beratende Institutionen mit Verfassungsrang
- 1. Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA)
- 2. Ausschuss der Regionen (AdR)
- II. Sonstige Einrichtungen
- 1. Organisationsgewalt der Europäischen Union
- 2. Das Spektrum weiterer EU-Einrichtungen
- III. Ausblick
- § 7. Personal (Classen)
- I. Notwendigkeit eines Europäischen Öffentlichen Dienstes
- II. Grundlagen des europäischen Dienstrechts
- 1. Zur Grundstruktur des Europäischen Öffentlichen Dienstes
- 2. Rechtsgrundlagen
- 3. Laufbahnprinzip und Beförderungssystem
- 4. Auswahlverfahren
- III. Status der Europabeamten
- 1. Begründung des Beamtenverhältnisses
- 2. Loyalitätspflichten und Disziplinarrecht
- 3. Statusrechte
- 4. Rechtsschutz
- 5. Beendigung des Beamtenverhältnisses
- IV. Sonstige Europabedienstete
- V. Kollektives Dienstrecht
- 1. Personalvertretung
- 2. Koalitionsrecht
- VI. Ausblick: Europäische und internationale Bedienstete
- § 8. Finanzordnung (Nettesheim)
- I. Wesen und Dimension der EU-Finanzordnung
- II. Haushalt der Europäischen Union
- 1. Entwicklung des Haushaltswesens der EU
- 2. Grundlinien des EU-Haushaltsrechts
- 3. Haushaltseinnahmen der Europäischen Union
- 4. Haushaltsausgaben der Europäischen Union
- 5. Haushaltsverfahren, Haushaltsvollzug und Haushaltsabschluss
- 6. Schutz der finanziellen Interessen der EU (Betrugsbekämpfung)
- III. Unionsfinanzierung außerhalb des Haushalts, insbesondere Anleihen und Darlehen
- 1. Europäischer Entwicklungsfonds (EEF)
- 2. Anleihen und Darlehen der EU
- IV. Ausblick
- 105–246 3. Teil. Integration durch Recht 105–246
- § 9. Rechtsquellen des Europäischen Unionsrechts (Nettesheim)
- I. Die autonome und einheitliche Rechtsordnung des EU-Rechts
- 1. Der Rechtskorpus des „Unionsrechts“
- 2. Kennzeichen der Unionsrechtsordnung
- II. Primärrecht
- 1. Die Verträge
- 2. Ungeschriebenes primäres Unionsrecht
- 3. Vertragsänderungen und Vertragsergänzungen
- III. Sekundäres Unionsrecht
- 1. Das Primärrecht als Grundlage und Grenze von sekundärem Unionsrecht
- 2. Außensteuerung im Bereich des AEUV und des EAGV
- 3. Außensteuerung im Bereich der GASP
- 4. Rechtsinstrumente zur Selbstorganisation des Integrationsverbands
- IV. Völkerrecht im Unionsrecht
- 1. Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts
- 2. Völkerrechtliche Verträge
- V. Auslegung des Unionsrechts
- 1. Unionsrechtliche Auslegungsmethoden zwischen Völkerrecht und Verfassungsrecht
- 2. Wortlautargumente
- 3. Der systematische Kontext
- 4. Historische Auslegung
- 5. Teleologische Argumente
- 6. Vertretbare, überzeugende und zwingende Entscheidungen
- VI. Ausblick
- § 10. Rang des Unionsrechts (Nettesheim)
- I. Normenkollisionen zwischen EU-Recht und nationalem Recht
- 1. Der Vorranganspruch des Unionsrechts
- 2. Die Akzeptanz des Vorrangs des Unionsrechts in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten
- 3. Konsequenzen des Vorrangs: Unanwendbarkeit des nationalen Rechts („Anwendungsvorrang“)
- II. Normenhierarchie innerhalb des Unionsrechts
- 1. Rang und Vorrang des Primärrechts
- 2. Rangstufen innerhalb des Sekundärrechts
- III. Ausblick
- § 11. Rechtshandeln der EU-Institutionen (Nettesheim)
- I. Kompetenzen
- 1. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
- 2. Formen der Kompetenzbegründung
- 3. Arten der Kompetenzen
- 4. Der Sonderfall der verstärkten Zusammenarbeit
- 5. Kompetenzausübungsregeln
- II. Delegation von Befugnissen
- 1. Delegierte Rechtsetzung (Art. 290 AEUV)
- 2. Durchführungsrechtsetzung (Art. 291 AEUV)
- 3. Sonstige Delegation
- III. Das Verfahren der Rechtsetzung
- 1. Die Wandlungen des Verfahrensrechts
- 2. Die Verfahrensarten: Überblick und Abgrenzungen
- 3. Ausgewählte Typen des Rechtsetzungsverfahrens
- IV. Die Form der Rechtsetzung
- 1. Die Bezeichnung der Rechtsakte
- 2. Begründungspflicht
- 3. Veröffentlichung, Bekanntgabe und Inkrafttreten
- V. Bestandskraft, Änderung und Außerkrafttreten von Unionsrecht
- 1. Gültigkeit
- 2. Berichtigung von Rechtsakten
- 3. Änderung von Rechtsakten
- VI. Ausblick
- § 12. Durchführung und Vollzug des Unionsrechts (Nettesheim)
- I. Rahmenbedingungen des Vollzugs von Unionsrecht
- 1. Allgemeines
- 2. Die Entstehung eines europäischen Verwaltungsrechts
- II. Direkte und indirekte Durchführung des Unionsrechts
- 1. Vollzug durch EU-Behörden (EU-Eigenverwaltung)
- 2. Durchführung durch mitgliedstaatliche Behörden
- III. Vollstreckung des Unionsrechts
- IV. Sanktionen gegenüber Privatpersonen
- V. Ausblick
- § 13. Rechtsschutz (Classen)
- I. Grundlagen der Rechtsschutzgewährung
- 1. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch nationale Gerichte
- 2. Zum Zuständigkeitskatalog der europäischen Gerichtsbarkeit
- 3. Verhältnis europäischer und nationaler (deutscher) Gerichtszuständigkeit
- II. Allgemeine Prinzipien der Rechtsschutzgewährung durch die europäische Gerichtsbarkeit
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb der europäischen Gerichtsbarkeit
- 3. Zu Umfang und Intensität der gerichtlichen Prüfung
- 4. Prozessverfahren
- 5. Urteile und ihre Wirkungen
- 6. Rechtsmittel
- III. Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten (Art. 258f. AEUV)
- 1. Wesen des Verfahrens
- 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 3. Urteil
- IV. Nichtigkeitsklage und Untätigkeitsklage (Art. 263, 265 AEUV)
- 1. Wesen der Verfahren
- 2. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV)
- 3. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)
- 4. Besonderheiten der Nichtigkeits- und der Untätigkeitsklage natürlicher und juristischer Personen (Art. 263 Abs. 4 und 5, 265 Abs. 3 AEUV)
- V. Amtshaftungsklage (Art. 268 AEUV)
- VI. Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV)
- 1. Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens
- 2. Voraussetzungen einer Vorlage
- 3. Vorlagepflichten
- 4. Verfahren und Folgen der Vorabentscheidung
- 5. Durchsetzung der Vorlagepflicht durch BVerfG und EGMR
- VII. Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes
- VIII. Ausblick
- § 14. Haftung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten (Classen)
- I. Haftung der EU im Inneren
- 1. Vertragliche Haftung der EU
- 2. Außervertragliche Haftung der EU (Art. 340 Abs. 2 AEUV)
- II. Haftung der Mitgliedstaaten bei Verletzungen des Unionsrechts
- 1. Grundsatzfragen
- 2. Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen
- 3. Ergänzende Haftung bei Vertrauensschutz?
- III. Ausblick
- 247–311 4. Teil. Die Europäische Union und ihre Bürger 247–311
- § 15. Rechtsstaatliche Demokratie in der EU (Nettesheim)
- I. Legitimität der EU in Zeiten der Krise
- II. Demokratische Legitimität der EU
- 1. Die Legitimationskonstruktion der frühen Jahre: Einstimmigkeitserfordernis und Output-Orientierung
- 2. Die Suche nach angemessenen Legitimationsmustern
- 3. Die Architektur unionaler Demokratie
- III. Rechtsstaats- und Demokratiesicherung im Verbund
- IV. Perspektiven der Legitimationssuche
- § 16. Unionsbürgerschaft (Nettesheim)
- I. Die Herausbildung eines Bürgerstatus
- II. Die Einwirkung der Unionsbürgerschaft auf das mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeitsrecht
- III. Inhaltliche Dimensionen des „Grundstatus“ der Unionsbürgerschaft
- IV. Freizügigkeit: Schutz der positiven und der negativen Freiheit
- 1. Persönlicher Anwendungsbereich
- 2. Sachlicher Anwendungsbereich
- 3. Beeinträchtigung
- 4. Schranken
- V. Das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 21 iVm Art. 18 AEUV)
- VI. Die politische Dimension der Unionsbürgerschaft
- 1. Wahlrecht bei Kommunalwahlen und zum Europäischen Parlament
- 2. Diplomatischer und konsularischer Schutz
- 3. Petitions- und sprachliche Rechte
- VII. Ausblick
- § 17. Europäische Grundrechte (Classen/Nettesheim)
- I. Die Herausbildung der EU-Grundrechte
- II. Grundlagen der EU-Grundrechtecharta
- 1. Allgemeines
- 2. Berechtigte und Verpflichtete
- 3. Inhalt der Grundrechte
- III. Die anderen Grundlagen des EU-Grundrechtsschutzes
- 1. Die EMRK
- 2. Das Verhältnis der in Art. 6 EUV genannten Rechtsquellen zueinander
- IV. Einzelne Grundrechte
- 1. Fundamentalgarantien
- 2. Freiheitsrechte
- 3. Ansprüche auf Gleichbehandlung
- 4. Soziale Rechte
- 5. Justizgarantien
- V. Die äußere Überwachung: EGMR und nationale Verfassungsgerichte
- 1. Schutz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
- 2. Schutz durch die nationale Verfassungsgerichtsbarkeit
- VI. Ausblick
- 312–397 5. Teil. Wirtschaftsordnung der Europäischen Union 312–397
- § 18. Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftspolitik (Nettesheim)
- I. Die Diskussion um die Wirtschaftsverfassung der EU
- II. Die Fragmentiertheit der Wirtschaftsordnung
- 1. Die Verfassung des Binnenmarktes
- 2. Gestaltende Politik der EU – zwischen Liberalität und Interventionismus
- III. Allgemeine Wirtschaftspolitik der EU
- 1. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
- 2. Die Stärkung der fiskal- und haushaltspolitischen Disziplin
- 3. Die „Rettungsmechanismen“
- 4. Wege aus der Krise
- IV. Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe: Die Europäische Investitionsbank (EIB)
- 1. Gründung und Entwicklung der Europäischen Investitionsbank
- 2. Status der Europäischen Investitionsbank
- 3. Aufgaben der EIB
- V. Sektorale Wirtschaftspolitiken der EU: Das Beispiel der Regional- und Strukturpolitik
- 1. Entwicklung
- 2. Ziele und Instrumente
- VI. Ausblick
- § 19. Währungsunion (Nettesheim)
- I. Chancen und Risiken einer Währungsunion
- II. Der Weg in die Europäische Währungsunion 1999
- III. Die Europäische Währungsunion (EWU)
- 1. Europäische Zentralbank (EZB)
- 2. Aufgaben und Ziele des Eurosystems
- IV. Ausblick
- § 20. Wettbewerbsrecht und Unternehmen (Classen)
- I. Grundlagen
- 1. Wettbewerb als Element des Binnenmarktes
- 2. Zur Entwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts
- 3. Grundbegriffe des europäischen Wettbewerbsrechts
- II. Das Kartellverbot und seine Ausnahmen (Art. 101 AEUV)
- 1. Grundstruktur
- 2. Einzelheiten zu horizontalen und vertikalen Vereinbarungen
- III. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 AEUV)
- 1. Marktbeherrschende Stellung
- 2. Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
- 3. Folgen eines Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
- IV. Die Fusionskontrolle (FusK)
- 1. Entstehung und Entwicklung der europäischen Fusionskontrolle
- 2. Gegenstand der Fusionskontrolle: Zusammenschlüsse von unionsweiter Bedeutung (Art. 1, 3 FusK-VO)
- 3. Voraussetzungen des Verbots eines Zusammenschlusses (Art. 2 FusK-VO)
- 4. Fusionskontrollverfahren (Art. 4ff. FusK-VO iVm VO 802/2004) und Rechtsschutz
- V. Nationales, europäisches und internationales Wettbewerbsrecht
- 1. Extraterritoriale Wirkungen europäischen Wettbewerbsrechts
- 2. Europäisches und nationales Wettbewerbsrecht
- VI. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts
- 1. Administrative Durchführung des Wettbewerbsrechts
- 2. Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht
- VII. Ausblick: Erfolge und Zukunft der europäischen Wettbewerbspolitik
- § 21. Wettbewerbsrecht und der Staat: Beihilfen, Daseinsvorsorge und öffentliche Aufträge (Classen)
- I. Grundlagen: Das wirtschaftliche Engagement des Staates im Binnenmarkt
- II. Das Verbot nationaler Beihilfen und seine Ausnahmen
- 1. Grundlagen: Subventionen im europäischen Binnenmarkt
- 2. Die Unvereinbarkeitsklausel des Art. 107 Abs. 1 AEUV
- 3. Legalausnahmen und Ausnahmen nach Ermessen
- 4. Verhältnis zu anderen Regelungen des Unionsrechts
- 5. Europäisches Beihilfeverfahren
- 6. Rechtsschutz
- III. Öffentliche Unternehmen, Daseinsvorsorge und Wettbewerbsordnung
- 1. Das Grundproblem
- 2. Grundsätze
- 3. Praxis der europäischen Liberalisierung bei den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
- IV. Öffentliche Aufträge (Vergabewesen)
- 1. Grundlagen
- 2. Entwicklung des Sekundärrechts und deutsche Umsetzung
- 3. Anwendungsbereich
- 4. Kriterien und Verfahren der Auftragsvergabe
- 5. Rechtsschutz
- 6. Vergabeentscheidungen jenseits des Anwendungsbereichs der Richtlinien
- V. Ausblick
- 398–463 6. Teil. Binnenmarkt I: Warenverkehr und Dienstleistungen 398–463
- § 22. Binnenmarkt – Freier Warenverkehr (Classen)
- I. Grundlage: Der Binnenmarkt
- 1. Sinn und Zweck der Grundfreiheiten
- 2. Adressaten der Grundfreiheiten
- 3. Struktur der Prüfung der Grundfreiheiten
- 4. Zur Inländerdiskriminierung
- 5. Negative und positive Integration
- 6. Erfolge und Probleme der Marktintegration
- II. Die Warenverkehrsfreiheit als Kernelement des Binnenmarktes
- 1. Ware
- 2. Unionswaren und Freiverkehrswaren
- 3. Inhalt der Warenverkehrsfreiheit
- 4. Die Entwicklung des freien Warenverkehrs seit 1958
- III. Marktliberalisierung I: Die Zollunion
- 1. Abschaffung der Binnenzölle (Art. 28ff. AEUV)
- 2. Abschaffung der Abgaben zollgleicher Wirkung
- IV. Marktliberalisierung II: Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 34ff. AEUV)
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Verbot mengenmäßiger Beschränkungen
- 3. Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen (MgW)
- 4. Mögliche Rechtfertigung von mengenmäßigen Beschränkungen und MgW
- V. Nichtdiskriminierende Umformung staatlicher Handelsmonopole
- 1. Umformungsgebot
- 2. Handels- und Finanzmonopole
- VI. Maßnahmen zur praktischen Verwirklichung des freien Warenverkehrs
- 1. Binnenmarktschädliche Aktionen Privater
- 2. Rechtsangleichung im Kontext der Warenverkehrsfreiheit
- VII. Ausblick
- § 23. Energie (Classen)
- I. Grundlagen
- 1. Die Bedeutung der Energiepolitik für die europäische Integration
- 2. Die Entwicklung der europäischen Energiepolitik
- II. Primärrechtliche Grundlagen und sekundärrechtliche Ausformung der Energiepolitik (ohne Kernenergie)
- 1. Primärrechtliche Grundlagen der europäischen Energiepolitik
- 2. Sekundärrechtliche Ausformungen für die einzelnen Energiearten
- III. Das Kernenergieregime von EURATOM
- 1. Entwicklung von EURATOM und der Nutzung der Kernenergie in der EU
- 2. Grundstruktur des EAG-Vertrages
- 3. Aufgaben von EURATOM
- IV. Ausblick
- § 24. Landwirtschaft und Fischerei (Classen)
- I. Landwirtschaft und Fischerei: Administrierter Teil des Binnenmarktes
- 1. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Binnenmarkt
- 2. Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik
- II. Primärrechtliche Grundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- 1. Zum Begriff der Landwirtschaft
- 2. Inhaltliche Vorgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik
- 3. Die Rechtsgrundlagen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- III. Sekundärrechtliche Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik
- 1. Die Europäischen Marktordnungen im Bereich der Landwirtschaft
- 2. Agrarstrukturpolitik („Entwicklung des ländlichen Raumes“)
- 3. Verwaltung und Finanzierung der Marktordnungen
- IV. Gemeinsame Fischereipolitik
- 1. Tatsächliche Besonderheiten der Gemeinsamen Fischereipolitik
- 2. Gemeinsame Fischereipolitik und internationales Seerecht
- 3. Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik
- 4. Stand der Gemeinsamen Fischereipolitik
- V. Ausblick
- § 25. Freier Dienstleistungsverkehr (Classen)
- I. Grundlagen: Die Dienstleistungsfreiheit als Teil des Binnenmarktes
- II. Marktliberalisierung im Bereich des Dienstleistungsverkehrs: Die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56ff. AEUV)
- 1. Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit
- 2. Das Verbot von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
- 3. Rechtfertigung für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit
- III. Maßnahmen zur praktischen Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs
- 1. Grundlagen
- 2. Dienstleistungsrichtlinie
- 3. Berufsbezogene Regelungen
- 4. Entsenderichtlinie
- 5. Aufenthaltsrechtliche Begleitrechte
- IV. Ausblick
- § 26. Verkehr (Classen)
- I. Die Verkehrspolitik im Binnenmarkt
- 1. Doppelfunktion des Verkehrs im Binnenmarkt
- 2. Entwicklung der Gemeinsamen Verkehrspolitik seit 1958
- II. Primärrechtliche Grundlagen der Gemeinsamen Verkehrspolitik
- 1. Inhaltliche Vorgaben für die gemeinsame Verkehrspolitik
- 2. Kompetenzgrundlagen der Gemeinsamen Verkehrspolitik
- 3. Der Verkehr und die sonstigen Vertragsregeln
- III. Sekundärrechtliche Ausformung der Liberalisierung des Verkehrs
- 1. Liberalisierung bei der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen
- 2. Bereitstellung und Nutzung der Infrastruktur
- 3. Personenbezogene Regeln (Fahrerlaubnisse etc.)
- IV. Sekundärrechtliche Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen
- 1. Preisregelungen
- 2. Beihilfenrecht
- 3. Standards für Beschäftigte und Nutzer
- V. Weitere Maßnahmen
- 1. Verkehrssicherheit
- 2. Umweltschutz
- 3. Institutionelle Regelungen
- VI. Internationale Beziehungen in der Verkehrspolitik
- 1. Landverkehr und Binnenschifffahrt
- 2. Seeverkehr
- 3. Luftverkehr
- VII. Transeuropäische Netze (TEN)
- 1. Konzept der Transeuropäischen Netze
- 2. System des Titels Transeuropäische Netze
- 3. Zur Praxis der TEN-Politik seit 1993
- VIII. Ausblick: Perspektiven für den Verkehrsbinnenmarkt
- 464–507 7. Teil. Binnenmarkt II: Personen, Unternehmen und Soziales 464–507
- § 27. Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Nettesheim)
- I. Die Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Binnenmarkt
- II. Marktliberalisierung: Die Gewährleistung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
- 1. Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten
- 2. Vorrangiges Sekundärrecht
- 3. Gewährleistungsbereich
- 4. Gewährleistungsumfang
- 5. Rechtfertigung
- III. Verwirklichung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
- 1. Staatliche Schutzpflichten
- 2. Sekundärrechtliche Herstellung der Freizügigkeit
- 3. Gleichstellung im Aufenthaltsstaat
- 4. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- IV. Ausblick
- § 28. Niederlassungsfreiheit (Nettesheim)
- I. Die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt
- II. Marktliberalisierung: Die Gewährleistung grenzüberschreitender Mobilität
- 1. Abgrenzung zu anderen Grundfreiheiten
- 2. Vorrangiges Primär- und Sekundärrecht
- 3. Gewährleistungsbereich
- 4. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
- 5. Schranken der Niederlassungsfreiheit
- III. Begleitrechte der Niederlassungsfreiheit
- IV. Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
- V. Ausblick
- § 29. Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik (Classen)
- I. Grundlagen: Das „Europäische Sozialmodell“
- 1. Zur Wechselbeziehung von Sozial- und Wirtschaftspolitik
- 2. Entwicklung der Europäischen Sozialpolitik seit 1958
- 3. Primärrechtliche Vorgaben im Bereich der Sozialpolitik
- II. Sozialpolitische Kompetenzen der EU und ihre Handhabung
- 1. Arbeitsrechtliche Harmonisierung (Art. 153 Abs. 1 lit. a)–i) AEUV)
- 2. Maßnahmen der offenen Koordinierung
- 3. Sozialer Dialog
- III. Europäische Beschäftigungspolitik
- IV. Europäischer Sozialfonds (ESF)
- 1. Entstehung und Entwicklung des Europäischen Sozialfonds
- 2. Tätigkeit des ESF
- V. Ausblick: Soziale Dimension des Binnenmarktes oder Sozialunion?
- 508–523 8. Teil. Binnenmarkt III: Finanzverkehr 508–523
- § 30. Kapital- und Zahlungsverkehr (Nettesheim)
- I. Grundlagen
- II. Die primärrechtlichen Regelungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs
- 1. Liberalisierung des Kapitalmarktes
- 2. Gewährleistungspflichten
- 3. Freiheit des Zahlungsverkehrs
- III. Ausblick
- § 31. Finanzmärkte (Nettesheim)
- I. Liberalisierungs- und Harmonisierungsmaßnahmen zur Herstellung des Europäischen Finanzraums
- II. Akteure und Finanzprodukte
- III. Europäisches Kapitalmarktrecht
- IV. Rahmenbedingungen
- V. Ausblick: Vollendung des Europäischen Finanzraums?
- 524–630 9. Teil. Rechtsharmonisierung und Koordination 524–630
- § 32. Grundfragen der Rechtsangleichung und -harmonisierung (Classen)
- I. Funktion und Entwicklung der Rechtsharmonisierung in der EU
- 1. Bedeutung und Probleme der Rechtsharmonisierung
- 2. Entwicklung der europäischen Rechtsangleichung
- II. Rechtsangleichung im Binnenmarkt (Art. 114ff. AEUV)
- 1. Die zentrale Rechtsangleichungsnorm des Art. 114 AEUV
- 2. Weitere Kompetenzen im Kontext des Binnenmarktes
- III. Rechtsharmonisierung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR; Art. 67ff. AEUV)
- 1. Grundlagen des RFSR
- 2. Inhaltliche Elemente des RFSR
- 3. Sonderregelungen im Bereich des RFSR
- IV. Sonstige Kompetenzen im Bereich der Rechtsharmonisierung
- 1. Bereichsspezifische Kompetenzen
- 2. Ergänzende Rechtsharmonisierung nach Art. 352 AEUV
- V. Instrumente der Rechtsharmonisierung
- 1. Richtlinien und intensivere Formen der Rechtsharmonisierung
- 2. Intensität der Harmonisierung
- 3. Zur Fortentwicklung harmonisierten Rechts
- 4. Richterrechtliche Rechtsangleichung
- VI. Gegenseitige Anerkennung in Ergänzung und als Alternative zur Rechtsharmonisierung
- VII. Ausblick: Rechtsangleichung – eine „unendliche Geschichte“
- § 33. Umwelt, Gesundheit, Polizei und Ausländer, Datenschutz: Zur Europäisierung des öffentlichen Rechts (Classen)
- I. Grundfragen
- 1. Verfassungsrecht
- 2. Verwaltungsrecht
- II. Umwelt
- 1. Die Herausbildung einer europäischen Umweltpolitik
- 2. Primärrechtliche Grundlagen der EU-Umweltpolitik
- 3. Zuständigkeiten im Bereich der EU-Umweltpolitik
- 4. Die sekundärrechtliche Ausformung des allgemeinen Umweltrechts
- 5. Die sekundärrechtliche Ausformung des besonderen Umweltrechts
- 6. Die Beteiligung der EU am internationalen Umweltschutz
- 7. Konsequenzen für das deutsche Recht
- III. Gesundheit
- 1. Grundlagen und Entwicklung der europäischen Gesundheitspolitik
- 2. Primärrechtliche Grundlagen der europäischen Gesundheitspolitik
- 3. Die sekundärrechtliche Ausformung der europäischen Gesundheitspolitik
- 4. Die sekundärrechtliche Ausformung des Lebensmittelrechts
- IV. Polizei- und Ausländerrecht („Schengen“)
- 1. Abbau der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen und Sicherung der Außengrenzen
- 2. Die Politik gegenüber Drittstaatsangehörigen
- 3. Polizeikooperation
- 4. Maßnahmen gegen die Finanzierung von Terrorismus
- V. Datenschutzrecht
- VI. Ausblick
- § 34. Forschung, Bildung und Sport, Kultur und Rundfunk: Zur Europäisierung des Kulturverwaltungsrechts (Classen)
- I. Forschung und Technologische Entwicklung
- 1. Primärrechtliche Grundlagen der europäischen Forschungs- und Technologiepolitik
- 2. Sekundärrechtliche Ausformung der Europäischen Forschungs- und Technologiepolitik
- 3. Exkurs: Europäische Forschungsförderung außerhalb der EU
- 4. Die Förderung der Raumfahrt
- II. Bildung und Sport
- 1. Entwicklung der europäischen Bildungsaktivitäten
- 2. Primärrechtliche Grundlagen der Europäisierung der Bildungspolitik
- 3. Die sekundärrechtliche Ausformung der europäischen Bildungspolitik
- 4. Europäische Bildungspolitik jenseits der Verträge
- 5. Europa und der Sport
- III. Kultur
- 1. Grundlagen: Die Europäische Integration und die Kultur
- 2. Die primärrechtlichen Grundlagen der europäischen Kulturpolitik
- 3. Die sekundärrechtliche Ausformung der europäischen Kulturpolitik
- 4. Europäische Kulturpolitik außerhalb der EU-Verträge
- IV. EU-Rundfunkordnung
- 1. Entwicklung der europäischen Rundfunkordnung
- 2. Primärrechtliche Grundlagen der europäischen Rundfunkordnung
- 3. Europäische Harmonisierung des Rechts der audiovisuellen Medien
- V. Ausblick
- § 35. Steuern (Nettesheim)
- I. Grundlagen
- 1. Verbot der Steuerdiskriminierung und Kompetenzen zur Steuerharmonisierung
- 2. Unionssteuern
- II. Verbot der Steuerdiskriminierung (Art. 110 AEUV)
- 1. Die Bedeutung des Diskriminierungsverbots nach Art. 110 AEUV
- 2. Abgrenzung zu anderen Regelungen des Vertrags
- 3. Anwendungsvoraussetzungen des Art 110 Abs. 1 AEUV
- 4. Anwendungsvoraussetzungen des Art. 110 Abs. 2 AEUV
- III. Die Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Steuersysteme
- 1. Sinn und Grenzen der EU-Steuerharmonisierung
- 2. EU-Recht und indirekte Steuern
- 3. EU-Recht und direkte Steuern
- 4. Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen
- IV. Ausblick
- § 36. Verbraucherschutz, geistiges Eigentum, Gesellschaftsrecht, Kollisions- und Prozessrecht: Zur Europäisierung des Privatrechts (Classen)
- I. Grundsatzfragen
- 1. Grundprobleme der Privatrechtsharmonisierung
- 2. Gemeinsamer Referenzrahmen
- 3. Optionales Vertragsrecht
- II. Verbraucherschutz
- 1. Grundlagen und Entwicklung der europäischen Verbraucherschutzpolitik
- 2. Grundfragen der europäischen Verbraucherschutzpolitik
- 3. Die sekundärrechtliche Ausformung der europäischen Verbraucherschutzpolitik
- III. Das geistige Eigentum im Binnenmarkt
- 1. Geistiges Eigentum und die materiellen Regeln des Vertragsrechts
- 2. Die Schaffung eines europäischen Rechts des geistigen Eigentums
- IV. Gesellschafts- und Unternehmensrecht
- 1. Grundfragen
- 2. Gesellschaftsrechtliche Rechtsangleichung
- 3. Europäische juristische Personen
- V. Prozess- und Kollisionsrecht
- 1. Verfahrensrecht
- 2. Kollisionsrecht
- 3. Familien- und Erbrecht
- VI. Ausblick
- § 37. Zur Europäisierung des Strafrechts (Classen)
- I. Grundlagen der Europäisierung des Strafrechts
- II. Die Angleichung des materiellen Strafrechts (Art. 83 AEUV)
- III. Die Europäisierung des Strafverfahrensrechts
- IV. Ausblick
- 631–700 10. Teil. Außendimension der Europäischen Union 631–700
- § 38. Gemeinsame Außenpolitik: Kompetenzen, Instrumente, Institutionen (Nettesheim)
- I. Die Außenbeziehungen der EU zwischen Integration und Intergouvernementalismus
- II. Grundlagen der auswärtigen Gewalt der EU
- 1. Völkerrechtsfähigkeit
- 2. Grundlegende Rechtsstellung
- III. Rechtsgrundlagen der EU-Außenbeziehungen
- 1. Kompetenzen
- 2. Vertragsschließungsverfahren des AEUV (Art. 218 AEUV)
- IV. Ausblick
- § 39. Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Nettesheim)
- I. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- 1. Die rechtlich/institutionelle Regelung der GASP im EU-Vertrag (Art. 23–41 EUV)
- 2. Institutionelle Struktur der GASP (Art. 26ff. EUV)
- 3. Rechtsinstrumente der GASP (Art. 25 EUV)
- 4. Finanzierung der GASP (Art. 41 EUV)
- 5. Die zwiespältige Rechtsgestalt der GASP
- II. Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- 1. Zwischenschritte auf einem mühsamen Weg
- 2. Institutionelle Strukturen der GSVP
- 3. Ziele und Aufgaben der GSVP
- 4. Mittel der GSVP
- 5. GSVP und Mitgliedstaaten
- III. Ausblick
- § 40. Gemeinsame Handelspolitik und Entwicklungspolitik (Nettesheim)
- I. Die Gemeinsame Handelspolitik als Kernstück der integrierten EU-Außenbeziehungen
- II. Die Außendimension der Zollunion
- III. Die Gemeinsame Handelspolitik
- IV. EU-Entwicklungspolitik
- V. Ausblick
- § 41. Europäische Assoziierung – Nachbarschaftspolitik (Nettesheim)
- I. Grundlagen
- II. Rechtsgrundlagen der Assoziierung
- III. Praxis europäischer Assoziierung
- IV. Europäische Nachbarschaftspolitik
- § 42. Beitritt – Austritt (Nettesheim)
- I. Die Europäische Union innerhalb Gesamteuropas
- II. Beitrittskonzept des EU-Vertrages
- 1. Der Beitritt nach Art. 49 EUV
- 2. Beitrittsvoraussetzungen
- 3. Beitrittsverfahren
- 4. Wirkungen des Beitritts
- 5. Wandlungen der EU durch die Beitritte
- III. Beitrittspraxis
- IV. Weitere Beitrittsperspektiven
- 1. Balkanerweiterung
- 2. Türkei
- 3. EWR-Raum und Schweiz
- V. Austritt aus der Europäischen Union
- VI. Ausblick
- 701–714 Sachverzeichnis 701–714
