Umweltrecht
Zusammenfassung
Das Umweltrecht spielt in allen Bundesländern eine wichtige Rolle in der Ersten Juristischen Prüfung und im Zweiten Staatsexamen. Diese Einführung erörtert anhand lebensnaher Fälle die Grundlagen sowie die besonderen Gebiete des Umweltrechts im Zusammenspiel mit anderen Rechtsgebieten, insbesondere dem Planungsrecht. Die neuesten Entwicklungen des europäischen Umweltrechts und dessen Umsetzung in das nationale Recht werden dabei ebenso berücksichtigt wie das Umweltvölkerrecht und das Umweltverfassungsrecht.
Ferner werden behandelt
Instrumente und Prinzipien des Umweltrechts
Umweltrechtsschutz
Klimaschutz- und Umweltenergierecht
Immissionsschutzrecht
Gewässerschutzrecht
Abfallrecht
Naturschutzrecht
Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Kahl, M. A. ist Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Verwaltungsrecht und der Forschungsstelle für Nachhaltigkeitsrecht der Universität Heidelberg.
Prof. Dr. Klaus F. Gärditz ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn und Richter am OVG Münster.
- I–XXXII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXII
- 1–9 Einführung 1–9
- 9–203 Umweltrecht – Allgemeiner Teil 9–203
- 9–24 § 1. Umweltvölkerrecht 9–24
- I. Einleitung
- 1. Hintergrund
- 2. Entwicklung
- 3. Konferenz von Rio de Janeiro
- 4. „Rio-follow-up“-Prozess
- II. Die Quellen des Umweltvölkerrechts
- 1. Völkervertragsrecht
- 2. Völkergewohnheitsrecht
- 3. Allgemeine Rechtsgrundsätze
- 4. Hilfsquellen
- 5. Soft law
- III. Schutz des Einzelnen vor grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen
- 1. Völkerrechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten
- 2. Rechtsstellung ausländischer Grenznachbarn im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsgerichtsprozess
- 24–58 § 2. Umwelteuroparecht 24–58
- I. Einleitung
- 1. Hintergrund
- 2. Entwicklung
- II. Die Ziele, Prinzipien und Berücksichtigungsgebote
- 1. Ziele
- 2. Prinzipien
- 3. Berücksichtigungsgebote
- III. Die Kompetenzen und Handlungsformen
- 1. Kompetenzen
- 2. Handlungsformen
- IV. Die Abgrenzung der Kompetenzgrundlagen
- 1. Zulässigkeit
- 2. Begründetheit
- 3. Zusammenfassung und Ergebnis
- V. Die nationale Schutzverstärkung
- 1. Zulässigkeit
- 2. Begründetheit
- 3. Ergebnis
- VI. Die Umsetzung von Umweltschutzrichtlinien in nationales Recht
- 58–89 § 3. Umweltverfassungsrecht 58–89
- I. Das Staatsziel Umweltschutz
- 1. Entstehungsgeschichte
- 2. Rechtsnatur
- 3. Schutzgüter und Schutzperspektive
- 4. Schutzumfang und -niveau
- 5. Adressaten
- II. Der Grundrechtsschutz gegenüber Umwelteingriffen
- 1. Kein allgemeines Grundrecht auf Umweltschutz
- 2. Grundrechte als Abwehrrechte
- 3. Schutzpflichten aus Grundrechten
- III. Zwischenergebnis: Die Steuerungsschwäche des Umweltverfassungsrechts
- IV. Die Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche
- V. Die verfassungsrechtlichen Grenzen für den Umweltschutz
- VI. Die Gesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz
- 1. Überblick
- 2. Konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen
- 3. Abweichungsgesetzgebung
- 4. Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht
- 5. System der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen
- 6. Ergebnis (Fall 4)
- VII. Die Verwaltungskompetenzen im Umweltschutz
- 89–168 § 4. Strukturen, Prinzipien und Instrumente des Umweltrechts 89–168
- I. Einleitung
- II. Das Vorhaben eines Umweltgesetzbuchs
- III. Der Begriff und Zweck des Umweltrechts
- IV. Die Prinzipien des Umweltrechts
- 1. Vorsorgeprinzip
- 2. Verursacherprinzip
- 3. Kooperationsprinzip
- 4. Nachhaltigkeitsprinzip
- 5. Integrationsprinzip
- V. Die Instrumente des Umweltrechts
- 1. Planungsinstrumente
- 2. Ordnungsrechtliche Instrumente
- 3. Umweltverträglichkeitsprüfung und Strategische Umweltprüfung
- 4. Indirekte bzw. „ökonomische“ Instrumente
- 5. Informale Instrumente
- 6. Umwelthaftung
- 7. Strafrechtliche Haftung für Umweltverschmutzungen
- VI. Die Umweltinformation durch Behörden und Unternehmen
- 1. Grundlagen der Informationsansprüche
- 2. Anspruchsvoraussetzungen der Informationszugangsansprüche
- 3. Umweltaudit (EMAS)
- 168–203 § 5. Umweltrechtsschutz 168–203
- I. Einleitung
- 1. Hintergrund
- 2. Entwicklung
- 3. Rechtsgrundlagen
- II. Der individuelle Umweltrechtsschutz
- 1. Zulässigkeit
- 2. Begründetheit
- 3. Einstweiliger Rechtsschutz
- III. Der Rechtsschutz von Umweltverbänden
- 1. Allgemeines
- 2. Zulässigkeit
- 3. Begründetheit
- IV. Der Umweltrechtsschutz von Gemeinden
- V. Der Umweltrechtsschutz vor ordentlichen Gerichten
- 203–511 Besonderer Teil des Umweltrechts 203–511
- 203–262 § 6. Klimaschutz- und Umweltenergierecht 203–262
- I. Einleitung
- 1. Hintergrund
- 2. Begriffsfragen und systematische Einordnungen
- 3. Rechtsgrundlagen
- II. Die Instrumente des Klimaschutzrechts
- 1. Ordnungsrechtliche Instrumente
- 2. Emissionszertifikatehandel als ökonomisches Anreizinstrument
- 3. Planungsrechtliche Instrumente
- III. Die Instrumente des Umweltenergierechts
- 1. Förderung Erneuerbarer Energien
- 2. Kraft-Wärme-Kopplung
- 3. Anschluss- und Benutzungszwang
- 4. Energieeinsparung und Energieeffizienz
- 5. Raumordnungs- und Baurecht
- IV. Der Netzausbau
- 1. Hintergrund
- 2. Netzausbau nach EnWG
- 3. NABEG
- V. Der Atomausstieg und seine Folgen
- 1. Stilllegung der Kernkraftwerke
- 2. Endlagersuche
- 3. Kostentragung hinsichtlich der Entsorgung, Nachhaftung
- VI. Das Strommarktgesetz
- VII. Perspektiven
- 1. Rechtspolitischer Handlungsbedarf und begrenzte politische Handlungsfähigkeit
- 2. Restrukturierung des Instrumentenverbunds
- 3. Kodifizierung?
- 4. Climate Change Litigation
- 5. Kohleausstieg
- 6. CO2-Abgabe
- 7. Bundes-Klimaschutzgesetz
- 262–327 § 7. Immissionsschutzrecht 262–327
- I. Einleitung
- 1. Hintergrund
- 2. Entwicklung
- 3. Rechtsgrundlagen
- II. Die genehmigungsbedürftigen Anlagen
- 1. Genehmigungsbedürftigkeit
- 2. Formelle Genehmigungsvoraussetzungen
- 3. Materielle Genehmigungsvoraussetzungen
- 4. Entscheidung der Immissionsschutzbehörde
- 5. Erlöschen der Genehmigung
- III. Die mehrstufigen Verwaltungsverfahren
- 1. Vorbescheid
- 2. Teilgenehmigung
- 3. Rechtsschutz
- IV. Die Entscheidungen nach Genehmigungserteilung
- 1. Nachträgliche Anordnungen
- 2. Änderungsgenehmigung
- 3. Untersagung, Stilllegung und Widerruf
- 4. Verhältnis zu anderen Vorschriften
- V. Die zivilrechtlichen Nachbaransprüche
- VI. Die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen
- 1. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
- 2. Anordnungen im Einzelfall
- 3. Betriebsuntersagung
- 4. Rechtsschutz
- 5. Verhältnis zu anderen Vorschriften
- VII. Die anlagenbezogene Überwachung
- VIII. Der gebietsbezogene Immissionsschutz
- 1. Gebietsbezogener Immissionsschutz und Umweltplanung
- 2. Luftreinhalteplanung
- 3. Lärmaktionsplanung
- 4. Rechtsschutz
- 327–369 § 8. Gewässerschutzrecht 327–369
- I. Einleitung
- 1. Hintergrund
- 2. Entwicklung
- 3. Rechtsgrundlagen
- II. Die Grundsätze und Strukturen des Wasserhaushaltsgesetzes
- 1. Sicherung und Bewirtschaftung der Gewässer
- 2. Allgemeine Sorgfaltspflicht
- 3. Öffentliche Wasserversorgung
- 4. Wassernutzung und Grundeigentum
- III. Die wasserwirtschaftliche Benutzungsordnung
- 1. Materielle Anforderungen an die Gewässernutzung
- 2. Materielle Anforderungen an die Gestattung
- 3. Planfeststellungspflichtiger Gewässerausbau
- IV. Die Sonderprobleme des Frackings
- 1. Fracking als gestattungspflichtiger Benutzungstatbestand
- 2. Erprobungsmaßnahmen
- V. Die Gewässeraufsicht
- VI. Die Wasserschutzgebiete
- 1. Ermächtigungsgrundlage und Rechtsform
- 2. Materielle Rechtmäßigkeit von Wasserschutzgebietsverordnungen
- 3. Ermessen
- 4. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
- 5. Entschädigung oder Billigkeitsausgleich
- VII. Die wasserwirtschaftliche Planung
- 1. Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme
- 2. Überwachungs- und Maßnahmenprogramme zur Bewirtschaftung von Meeresgewässern
- VIII. Die Gewässerunterhaltung
- IX. Der Hochwasserschutz
- 369–395 § 9. Bodenschutzrecht 369–395
- I. Einleitung
- 1. Hintergrund
- 2. Entwicklung
- 3. Rechtsgrundlagen
- II. Der Zweck und Schutzgegenstand des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- III. Der Anwendungsbereich des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- 1. Schädliche Bodenveränderungen und Altlasten
- 2. Anwendungsausschluss
- 3. Subsidiarität
- IV. Die Pflichten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
- 1. Gefahrenabwehrpflichten
- 2. Sanierungspflicht
- 3. Vorsorgepflicht
- 4. Entsiegelungspflicht
- V. Die Maßnahmen zur Sachverhaltsermittlung
- VI. Die Ermächtigungsgrundlagen für sonstige Anordnungen im Einzelfall
- VII. Die Kosten und der Wertausgleich
- 1. Kosten
- 2. Wertausgleich
- VIII. Die ergänzenden Vorschriften für Altlasten
- IX. Die Sanierungsanordnung
- 1. Anwendbarkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- 2. Sanierungsverantwortlichkeit
- 3. Ermessen
- 4. Verhältnismäßigkeit
- 5. Ergebnis
- 6. Abwandlung
- 395–464 § 10. Naturschutzrecht 395–464
- I. Einleitung
- 1. Hintergrund
- 2. Entwicklung
- 3. Rechtsgrundlagen
- II. Die Ziele des Naturschutzes und die Rechtsdurchsetzung
- 1. Ziele
- 2. Rechtsdurchsetzung
- III. Die Landwirtschaft
- IV. Die Landschaftsplanung
- 1. Funktion der Landschaftsplanung im System des Planungsrechts
- 2. Überörtliche Landschaftsplanung
- 3. Örtliche Landschaftsplanung
- V. Der allgemeine Gebietsschutz
- 1. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung
- 2. Verhältnis der Eingriffsregelung zur Bauleitplanung
- 3. Duldungspflichten
- VI. Der besondere Gebietsschutz
- 1. Flächenschutz
- 2. Europäisches Netz „Natura 2000“
- 3. Gesetzlicher Biotopschutz
- 4. Biotopverbund und -vernetzung
- VII. Der Artenschutz
- 1. Bedeutung und Regelungsstandort
- 2. Allgemeiner Artenschutz
- 3. Besonderer Artenschutz
- 4. Ausnahmen
- VIII. Der Meeresnaturschutz
- IX. Die Mitwirkung und der Rechtsschutz von Naturschutzvereinigungen
- 1. Mitwirkungsrechte am Verwaltungsverfahren
- 2. Naturschutzrechtliche Verbandsklage
- 464–511 § 11. Abfallrecht 464–511
- I. Einleitung
- 1. Hintergrund
- 2. Entwicklung
- 3. Rechtsgrundlagen
- II. Grundstrukturen und Anwendungsbereich des KrWG
- III. Der Begriff des Abfalls
- 1. Allgemeines
- 2. Tatbestandsvoraussetzungen des Abfallbegriffs
- 3. Beendigung der Abfalleigenschaft
- IV. Die Pflichten der Abfallvermeidung und Abfallentsorgung
- 1. Abfallvermeidung
- 2. Arten der Abfallentsorgung
- 3. Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung
- 4. Entsorgungshierarchie
- V. Die Entsorgungsverantwortung
- 1. Grundsatz der Eigenentsorgung
- 2. Überlassungspflichten
- 3. Abfallverantwortliche
- 4. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
- VI. Das Abfallverbringungsrecht
- VII. Die Produktverantwortung
- VIII. Die Zulassung und Stilllegung von Abfallentsorgungsanlagen
- 1. Zulassungsbedürftigkeit
- 2. Zulassung von Deponien
- 3. Zulassung von sonstigen Entsorgungsanlagen
- 4. Stilllegung
- IX. Die planerischen Instrumente: Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme
- 511–518 Sachverzeichnis 511–518
