Europarecht
Zusammenfassung
Der Grundriss gibt einen umfassenden Einstieg in die vielgestaltigen Regelungsmaterien, die sich unter dem begrifflichen Dach des „Europarechts“ zusammenfinden. Im Zentrum steht dabei das Recht der Europäischen Union auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon. Einbezogen werden darüber hinaus das Recht des Europarates mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der OSZE-Prozess.
Das Buch wendet sich in erster Linie an Studenten. Daneben bietet die Darstellung auch dem Schwerpunktkandidaten eine solide Grundlage. Dies gilt insbesondere für die Vernetzung des Unionsrechts mit dem deutschen Recht sowie für aktuelle Problemfelder wie die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion oder die Einwirkung von Regeln der Welthandelsordnung.
Vom selben Autor: Herdegen, Völkerrecht, 18. Auflage, 2019
- I–XXVIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVIII
- 1–110 1. Teil. Grundlagen 1–110
- 1–9 § 1 Europarecht als System vernetzter Ordnungen 1–9
- I. Europarecht im engeren Sinne
- II. Europarecht im weiteren Sinne
- III. Die unterschiedliche Finalität der europarechtlichen Ordnungen
- IV. Begriffliche Klärungen
- 9–12 § 2 Europarat 9–12
- I. Ziele und Struktur
- II. Europaratsabkommen
- 12–58 § 3 Die Europäische Menschenrechtskonvention als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard 12–58
- I. Bedeutung der EMRK
- II. Konventionsorgane
- III. Verfahren und Urteilswirkungen
- IV. Rechtsprechung des EGMR zu einzelnen Konventionsrechten
- 1. EMRK als „living instrument“ und autonome Auslegung der Konventionsrechte
- 2. Schutzpflichten aus der Konvention
- 3. Verbot unmenschlicher Behandlung
- 4. Schutz der Familie und der Privatsphäre
- 5. Meinungsfreiheit
- 6. Eigentumsschutz
- 7. Diskriminierungsverbote
- 8. Schranken der Konventionsrechte und „margin of appreciation“
- V. Geltung der EMRK im innerstaatlichen Recht
- VI. Die Bedeutung der EMRK für den Grundrechtsschutz in der Europäischen Union
- 58–80 § 4 Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union 58–80
- I. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
- II. Die Römischen Verträge: Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
- III. Der weitere Ausbau der Gemeinschaftsordnung
- IV. Der Vertrag von Maastricht über die Europäische Union
- 1. Die Begründung der „Europäischen Union“
- 2. Änderung der Gemeinschaftsverträge
- 3. Abkommen zur Sozialpolitik
- V. Europäischer Wirtschaftsraum und Beziehungen zur Schweiz
- VI. Erweiterung der Europäischen Union 1995
- VII. Sonderentwicklungen (Abkommen von Schengen und Dublin)
- VIII. Vertrag von Amsterdam
- IX. Vertrag von Nizza
- X. Erweiterung der Europäischen Union 2004 und 2007
- XI. Vom Verfassungsvertrag für Europa zum Vertrag von Lissabon
- XII. Beitritt weiterer südosteuropäischer Staaten und der Türkei
- XIII. Austritt des Vereinigten Königreichs
- XIV. Territorialer Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union
- 80–94 § 5 Die Rechtsnatur der Europäischen Union 80–94
- I. Die Europäische Union als internationale Organisation
- 1. Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht
- 2. Die Geltung des allgemeinen Völkerrechts
- 3. Rechtsfähigkeit im innerstaatlichen Rechtsverkehr
- 4. Vorrechte und Immunitäten
- II. Die Supranationalität der Europäischen Union
- 1. Das Unionsrecht als autonome Rechtsordnung
- 2. „Durchgriffswirkung“ des sekundären Unionsrechts
- III. Das System der Europäischen Union als „Staatenverbund“
- 94–110 § 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten 94–110
- I. Die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“
- II. Beitritt und Ausscheiden einzelner Mitgliedstaaten
- 1. Beitritt eines neuen Mitgliedstaats
- 2. Ausscheiden eines Mitgliedstaats
- III. Grundwerte und Grundprinzipien im Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten
- 1. Grundwerte der Europäischen Union
- 2. Pflicht zur Loyalität und Vertragstreue (Art. 4 Abs. 3 EUV)
- 3. Koordinierung der Wirtschaftspolitik (Art. 119 AEUV)
- 4. Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV)
- 5. Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV)
- 6. Schutz- und Notstandsklauseln
- 7. Beziehung zu den nationalen Parlamenten
- 110–540 2. Teil. Das Recht der Europäischen Union 110–540
- 110–173 § 7 Institutionen der Europäischen Union 110–173
- I. Überblick
- 1. Grundlinien der Organstruktur
- 2. Die Organe der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
- 3. Funktionsteilung im Unionssystem
- 4. Sitz der Organe
- 5. Verwaltungspersonal
- 6. Verhältnis zwischen den Organen
- II. Europäischer Rat
- 1. Allgemeines
- 2. Zusammensetzung und andere organisatorische Aspekte
- 3. Beschlussfassung
- 4. Aufgaben
- III. Rat
- 1. Allgemeines
- 2. Zusammensetzung und andere organisatorische Aspekte
- 3. Beschlussfassung
- 4. Aufgaben
- 5. Staatsrechtliche Bindungen des Ratsvertreters
- IV. Kommission
- 1. Allgemeines
- 2. Zusammensetzung
- 3. Beschlussfassung und Geschäftsordnung
- 4. Aufgaben
- 5. Verwaltungsorganisation
- V. Europäisches Parlament
- 1. Allgemeines
- 2. Zusammensetzung und Organisation
- 3. Aufgaben
- 4. Exkurs: Politische Parteien
- VI. Gerichtshof der Europäischen Union
- 1. Allgemeines
- 2. Organisation und Verfahrensregeln des EuGH
- 3. Das Gericht (EuG)
- 4. Fachgerichte
- 5. Die Rechtsprechung des EuGH als Integrationsfaktor
- VII. Rechnungshof
- VIII. Europäische Zentralbank
- IX. Nebenorgane
- 1. Wirtschafts- und Sozialausschuss
- 2. Ausschuss der Regionen
- X. Sonstige Institutionen
- 1. Europäische Investitionsbank
- 2. Weitere rechtlich verselbstständigte und sonstige Institutionen zur Erfüllung der Vertragsziele
- XI. Institutionelles Gleichgewicht
- 173–225 § 8 Rechtsquellen des Unionsrechts 173–225
- I. Überblick
- II. Primäres Unionsrecht
- 1. Die Verträge und ihre zugehörigen Bestandteile als Grundordnung der Union
- 2. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts
- 3. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
- 4. Anwendungsbereich der Grundrechte
- 5. Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK
- III. Völkerrechtliche Übereinkommen als Bestandteil der Unionsrechtsordnung
- IV. Sekundäres Unionsrecht
- 1. Verordnungen
- 2. Richtlinien
- 3. Delegierte Rechtsetzung
- 4. Beschlüsse
- 5. Empfehlungen und Stellungnahmen
- 6. Erlass von Durchführungsvorschriften
- 7. Sonstige Rechtsakte
- V. Die Kompetenzen der Union und der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
- 1. Erfordernis einer vertraglichen Grundlage für die Verbands- und Organkompetenz
- 2. Ungeschriebene Unionskompetenzen
- 3. Die „Generalermächtigung“ des Art. 352 AEUV
- 4. Typologie der Unionskompetenzen
- 5. Verstärkte Zusammenarbeit
- VI. Verfahren der Rechtsetzung
- 1. Allgemeines
- 2. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
- 3. Die besonderen Gesetzgebungsverfahren
- 4. Verfahren bei Rechtsakten ohne Gesetzescharakter
- 5. Begründungspflicht, Unterzeichnung, Veröffentlichung, Inkrafttreten von Rechtsakten
- VII. Auslegung des Unionsrechts und richterliche Rechtsfortbildung
- VIII. Gültigkeitsvermutung für Rechtsakte der Unionsorgane
- 225–245 § 9 System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union 225–245
- I. Der EuGH als Garant des Rechtsschutzes
- II. Vertragsverletzungsverfahren
- 1. Klage der Kommission
- 2. Klage eines Mitgliedstaates
- 3. Ausschließliche Zuständigkeit des EuGH in Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Verträge
- III. Nichtigkeitsklage
- 1. Allgemeines
- 2. „Organstreit“
- 3. Nichtigkeitsklage Einzelner
- 4. Die Subsidiaritätsklage der nationalen Parlamente
- IV. Untätigkeitsklage
- V. Vorabentscheidungsverfahren
- 1. Gegenstand und Bedeutung
- 2. Vorlageberechtigung und Vorlagepflicht
- 3. Zweifel an der Gültigkeit des sekundären Unionsrechts: das „Verwerfungsmonopol“ des EuGH
- 4. Einstweiliger Rechtsschutz
- 5. Bindungswirkung von Vorabentscheidungen
- 6. Der EuGH als gesetzlicher Richter
- VI. Schadensersatzklage und Haftung der Union
- VII. Das Maß richterlicher Ermessenskontrolle
- 245–281 § 10 Unionsrecht und nationales Recht 245–281
- I. Vorrang des Unionsrechts
- II. Haftung der Mitgliedstaaten für die Verletzung von Unionsrecht
- 1. Richterrechtliche Haftungsgrundsätze
- 2. Staatshaftung für Nichtumsetzung von Richtlinien
- 3. Haftung für Gesetzgebungsakte und für Verwaltungshandeln
- 4. Haftung für rechtsprechende Tätigkeit
- 5. Ausgestaltung der Staatshaftung durch das nationale Recht
- III. Unionsrecht und Grundgesetz
- 1. Die verfassungsrechtliche Integrationsermächtigung und ihre Schranken
- 2. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle
- IV. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof
- V. Nationaler Vollzug des Unionsrechts
- VI. Unionsrechtliche Einwirkungen auf die Dogmatik des Verwaltungsrechts
- VII. Rechtsschutz gegen transnationale Verwaltungsakte
- 281–287 § 11 Die Finanzverfassung der Europäischen Union 281–287
- I. Haushaltsplan
- II. Einnahmen und Ausgaben
- 1. Haushaltseinnahmen
- 2. Haushaltsausgaben
- III. Finanzielle Aktivitäten außerhalb des Haushaltes der Union
- 287–300 § 12 Unionsbürgerschaft 287–300
- I. Bedeutung
- II. Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV)
- III. Freizügigkeit als Unionsbürgerrecht
- IV. Politische Mitwirkungsrechte
- 1. Kommunalwahlrecht
- 2. Wahl zum Europäischen Parlament
- V. Diplomatischer Schutz
- 300–303 § 13 Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts 300–303
- I. Der Binnenmarkt als Leitziel wirtschaftlicher Integration
- II. Instrumentarien zur Verwirklichung des Binnenmarktes
- III. Die Bedeutung der „Generalermächtigung“ des Art. 352 AEUV
- 303–314 § 14 Die Marktfreiheiten 303–314
- I. Die Marktfreiheiten als Pfeiler des Binnenmarktes
- II. Die gemeinsame Struktur: die Marktfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot
- III. Das Zusammenspiel von Grundrechten und Marktfreiheiten
- IV. Schutzrichtung
- 1. Bindung der Mitgliedstaaten und der Unionsorgane
- 2. „Drittwirkung der Marktfreiheiten“
- 314–338 § 15 Freier Warenverkehr 314–338
- I. Abschaffung der Binnenzölle und Abgaben gleicher Wirkung
- II. Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
- 1. Bedeutung für den Binnenmarkt
- 2. Maßnahmen gleicher Wirkung in Art. 34 AEUV: die „Dassonville-Formel“
- 3. Die Ausgrenzung bestimmter Waren
- 4. Die Ausgrenzung nichtdiskriminierender Verkaufsbeschränkungen vom Verbot des Art. 34 AEUV: die „Keck-Formel“
- 5. Nutzungsbeschränkungen
- 6. Drittwirkung
- 7. Ausfuhrfreiheit
- III. Rechtfertigungen für Handelsbeschränkungen
- 1. Immanente Schranken des Art. 34 AEUV: die „Cassis de Dijon-Formel“
- 2. Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV
- 3. Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 4. Der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums
- IV. Die rationalitätsstiftende Wirkung der Rechtsprechung des EuGH
- V. Handelsmonopole
- 338–357 § 16 Freiheiten des Personenverkehrs 338–357
- I. Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- 1. Gegenstand der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
- 2. Drittwirkung
- 3. Schranken und Ausnahmen
- 4. Sekundärrecht
- II. Niederlassungsfreiheit
- 1. Inhalt
- 2. Schranken und Ausnahmen
- 3. Sekundärrecht
- III. Umgekehrte Diskriminierung
- 357–365 § 17 Dienstleistungsfreiheit 357–365
- I. Gegenstand der Dienstleistungsfreiheit
- II. Zulässige Beschränkungen
- III. Sekundärrecht
- 365–371 § 18 Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 365–371
- 371–377 § 19 Rechtsangleichung 371–377
- I. Sekundäres Unionsrecht
- II. Völkervertragliche Rechtsangleichung
- 377–392 § 20 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 377–392
- I. Politik des freien Personenverkehrs, Asyl und Einwanderung
- II. Das Regime von Schengen
- III. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
- IV. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
- V. Polizeiliche Zusammenarbeit
- 392–396 § 21 Landwirtschaft 392–396
- 396–429 § 22 Wettbewerbsordnung 396–429
- I. Allgemeines
- II. Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV
- 1. Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensformen (Art. 101 Abs. 1 AEUV)
- 2. Nichtigkeit verbotener Absprachen und Schadensersatz
- 3. Freistellung (Art. 101 Abs. 3 AEUV)
- III. Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV
- IV. Zuständigkeit und Verwaltungsverfahren
- V. Fusionskontrolle
- VI. Extraterritoriale Geltung des Wettbewerbsrechts
- VII. Öffentliche Unternehmen (Art. 106 AEUV)
- VIII. Verhältnis des EU-Wettbewerbsrechts zum nationalen Wettbewerbsrecht
- IX. Staatliche Beihilfen
- X. Internationale Wettbewerbsordnung
- XI. Offener Netzzugang und Entflechtung
- 429–480 § 23 Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion 429–480
- I. Wirtschaftspolitik
- 1. Grundzüge
- 2. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt
- 3. Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Vertragliche Grundlagen
- 4. Die Alleinhaftung der Mitgliedstaaten und der Beistand für überschuldete Mitgliedstaaten
- 5. Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin und vertragliche Sanktionen
- II. Währungspolitik
- III. Die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft
- IV. Institutionelles System der Währungsunion
- V. Die Wirtschafts- und Währungsunion
- 1. Das Europäische Währungssystem als Vorstufe der gemeinsamen Währung
- 2. Die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion
- 3. Die Konvergenzkriterien
- 4. Verfahren zur Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten
- 5. Ursprüngliche und spätere Teilnehmerstaaten
- 6. Mitgliedstaaten mit Ausnahme- oder Sonderstatus
- 7. Bindungen nach deutschem Staatsrecht
- 8. Nachträgliches Ausscheiden eines Teilnehmerstaates
- 9. Durchführung der Währungsumstellung
- 10. Europäische Bankenunion
- 11. Vorschläge zu einer weiteren Stabilisierung der Europäischen Währungsunion
- 12. Der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel außerhalb der Europäischen Union
- 480–485 § 24 Umweltpolitik 480–485
- 485–497 § 25 Sozialpolitik 485–497
- I. Allgemeines
- II. Spezielle Mechanismen der Rechtsetzung
- III. Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben
- IV. Europäischer Sozialfonds
- 497–506 § 26 Sonstige Politikbereiche 497–506
- I. Beschäftigungspolitik
- II. Verkehrspolitik
- III. Bildungs- und Kulturpolitik
- IV. Gesundheitspolitik
- V. Verbraucherschutz
- VI. Energiepolitik
- VII. Industriepolitik
- VIII. Regionalpolitik
- IX. Forschungs- und Raumfahrtpolitik
- X. Tourismuspolitik
- XI. Katastrophenschutz
- XII. Verwaltungszusammenarbeit
- 506–530 § 27 Auswärtiges Handeln der Union 506–530
- I. Außenkompetenzen
- 1. Allgemeines
- 2. Gemeinsame Handelspolitik
- 3. Restriktive Maßnahmen
- II. Internationale Übereinkünfte
- 1. Vertragsabschlusskompetenz
- 2. Vertragsabschlussverfahren
- III. Die Europäische Union und die Welthandelsordnung (GATT/WTO)
- 1. Völkerrechtliche Bindung der Europäischen Union
- 2. Anwendbarkeit der WTO-Vorschriften im Unionsrecht
- IV. Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen
- V. Europäischer Wirtschaftsraum
- VI. Union für das Mittelmeer
- VII. Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen
- VIII. Wirtschaftsbeziehungen mit Lateinamerika und Asien
- IX. Solidarität
- 530–540 § 28 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 530–540
- I. Gemeinsame Bestimmungen
- II. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- 540–549 3. Teil. Sonstige Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik 540–549
- 540–541 § 29 Westeuropäische Union (WEU) und der Übergang ihrer Aufgaben auf die Europäische Union 540–541
- 541–549 § 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 541–549
- I. Entwicklung des KSZE-Prozesses bis hin zur OSZE
- II. Institutionen
- 549–570 Sachverzeichnis 549–570
