Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht
Ein Studienbuch
Zusammenfassung
Zum WerkDas Lehrbuch enthält eine knappe, auf das wesentliche konzentrierte Darstellung des Pflichtfachstoffs zum Polizei- und Ordnungsrecht. Es ist bewusst verständlich und systematisch eingängig geschrieben und eignet sich daher bereits für den Studienanfänger. Im Übrigen legen die Autoren besonderen Wert auf klare Definitionen und machen die Zusammenhänge der einzelnen polizeirechtlichen Institute und deren Umsetzung in der Klausur deutlich.Schwerpunkte des Lehrbuchs sind die Vermittlung der Kernbegriffe des Polizeirechts, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Gefahr, die Darstellung der polizeilichen Befugnisse, die Verantwortlichkeit für polizeirechtswidrige Verhaltensweisen und Zustände, der polizeiliche Notstand, das polizeiliche Ermessen, die Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Verwaltungszwang, der Schadensersatz und die Entschädigung, die Organisation der Polizei und die besonderen Formen der polizeilichen Gefahrenabwehr.Vorteile auf einen Blick
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klare, systematische Darstellung
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zahlreiche Fallbeispiele, Prüfungsskizzen und Lösungshinweise
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Recht aller 16 Bundesländer verarbeitet
Zur NeuauflageFür die 17. Auflage ist das Buch durchgängig überarbeitet und aktualisiert worden.Inhaltlicher Schwerpunkt der Neuauflage bilden die einschneidenden Änderungen des Polizei- und Ordnungsrechts, die sich aufgrund der Corona-Pandemie ergeben haben. Sie betreffen polizeirechtliche Fragestellungen wie den Gesetzesvorbehalt, die Wesentlichkeitstheorie, die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers sowie die Allgemeinverfügung.Überarbeitet ist auch der Aufbau des Werkes, was nicht zuletzt zu diversen inhaltlichen Umstellungen geführt hat.ZielgruppeStudierende der Rechtswissenschaften und an Polizeihochschulen, Referendarinnen und Referendare.
- I–XXVI
- 1–23 1. Abschnitt. Grundlagen 1–23
- § 1. Historische und systematische Entwicklungslinien
- I. Von der „Polizey“ zur Polizei
- II. Weimarer Reichsverfassung und Nationalsozialismus
- III. Polizeirecht in der DDR
- IV. Entpolizeilichung des Ordnungsrechts
- V. Der moderne Polizeibegriff
- § 2. Der Gegenstand des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
- I. Gefahrenabwehr
- II. Allgemeines und besonderes Recht der Gefahrenabwehr
- § 3. Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts
- I. Landesgesetze
- II. Bundesgesetze
- 24–49 2. Abschnitt. Sicherheitsrechtliche Architektur im föderalen System 24–49
- § 4. Strukturprinzipien
- I. Dezentrale Verantwortungsteilung im Gefahrenabwehrrecht
- II. Organisatorisch-institutionelle Trennung von Polizei und Ordnungsverwaltung
- III. Spezifische vollzugspolizeiliche Aufgaben und Befugnisse
- IV. Landesrechtliche Besonderheiten
- 1. Das Trennungssystem
- 2. Das Einheitssystem
- § 5. Organisation der Polizei im institutionellen Sinne
- I. Die Länder als Polizeiträger
- 1. Begriff der Polizei
- 2. Die in Dienstzweige gegliederte Einheitspolizei
- 3. Behörden
- 4. Dienstaufsicht und Fachaufsicht
- 5. Ausübung von Polizeiaufgaben und -befugnissen durch Personen, die nicht Polizisten sind
- II. Polizei des Bundes
- 1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
- 2. Bundespolizei
- 3. Bundeskriminalamt (BKA)
- III. Polizei und Ämter für Verfassungsschutz
- IV. Polizei und Sicherheitsgewerbe
- § 6. Organisation der Ordnungsverwaltung
- I. Die Organisation der Ordnungsverwaltung in den Ländern
- 1. Begriff und Organisationsprinzipien der Ordnungsverwaltung
- 2. Allgemeine Behörden der Gefahrenabwehr
- 3. Sonderordnungsbehörden
- 4. Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz
- II. Sonderordnungsbehörden des Bundes
- 50–66 3. Abschnitt. Aufgaben der Polizei und der Ordnungsbehörden 50–66
- § 7. Gefahrenabwehr
- I. Verhältnis von Aufgaben und Eingriffsbefugnissen
- 1. Allgemeines
- 2. Datenerhebung und -verarbeitung
- 3. Behördliche Informationen undWarnungen
- II. Gefahrenabwehr als Gemeinschaftsaufgabe
- III. Erweiterung zur Gefahrenvorsorge
- 1. Ausdifferenzierung der polizeilichen Aufgaben
- 2. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und Vorfeldermittlungen
- § 8. Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§ 18)
- I. Polizeiliche Ermittlungen zur Verfolgung von Straftaten
- II. Polizeirecht im Bereich der Strafverfolgung
- III. Doppelfunktionelle Maßnahmen
- IV. Strafverfolgungsvorsorge
- V. Die Polizei im Ordnungswidrigkeitenrecht
- § 9. Vollzugs- und Amtshilfe und weitere Zusammenarbeit
- I. Vollzugshilfe und Handeln aufWeisung
- II. Zusammenarbeit im Straßenverkehr
- 67–149 4. Abschnitt. Die Elemente der Gefahrenabwehr 67–149
- § 10. Öffentliche Sicherheit
- I. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und seine Einteilung in drei Schutzgut-Kategorien
- II. Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
- III. Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen
- IV. Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt
- § 11. Die öffentliche Ordnung
- I. Der Begriff der öffentlichen Ordnung
- II. Reduktion
- III. Die heutigen Anwendungsfelder
- IV. Eliminierung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung in einigen Ländern
- § 12. Gefahr
- I. Begriff der Gefahr
- II. Konkrete Gefahr und abstrakte Gefahr
- 1. Konkrete Gefahr
- 2. Abstrakte Gefahr
- III. Die allgemeine Gefahr – eine bayerische Besonderheit
- IV. Stufen gesteigerter Gefahr
- V. Gefahrverdacht
- VI. Drohende Gefahr
- 1. Begriff und Entstehungsgeschichte
- 2. Regelungsgehalt und Abgrenzung zu anderen Gefahrbegriffen
- 3. Verfassungsrechtliche Bewertung
- VII. Anscheinsgefahr und Putativgefahr
- § 13. Verantwortlichkeit
- I. Begriff und Anwendungsbereich
- II. Unmittelbare Verursachung als Zurechnungsprinzip
- 1. Das Problem der Zurechnung
- 2. Verantwortlichkeit des Zweckveranlassers
- 3. Verantwortlichkeit bei Nutzungskonflikten
- 4. Grenzen der Verantwortlichkeit, allgemeines Kriminalitätsrisiko
- III. Verhaltensverantwortlichkeit
- IV. Zustandsverantwortlichkeit
- 1. Verantwortlichkeit des Inhabers der tatsächlichen Gewalt
- 2. Verantwortlichkeit des Eigentümers
- V. Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern
- VI. Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit
- 1. Verhaltensverantwortlichkeit
- 2. Zustandsverantwortlichkeit
- VII. Verantwortlichkeit mehrerer
- VIII. Verantwortlichkeit bei Anscheinsgefahr und Gefahrverdacht
- § 14. Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Dritter („Polizeilicher Notstand“)
- I. Grundlagen
- II. Obdachlosenunterbringung
- III. Versammlungen (Gegendemonstrationen)
- § 15. Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 16. Ermessen und Verhältnismäßigkeit
- I. Der Ermessensgrundsatz (Opportunitätsprinzip)
- II. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 1. Grundlagen
- 2. Geeignetheit
- 3. Erforderlichkeit
- 4. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)
- III. Schutzansprüche des Gefährdeten
- 150–216 5. Abschnitt. Eingriffsbefugnisse und Verordnungsermächtigungen 150–216
- § 17. Allgemeine und besondere Befugnisse
- I. Die polizeiliche Generalklausel
- II. Standardmaßnahmen
- 1. Identitätsfeststellung
- 2. Prüfung von Berechtigungsscheinen
- 3. Befragung und Auskunftsverlangen
- 4. Vorladung
- 5. Platzverweisung
- 6. Aufenthaltsverbot
- 7. Wohnungsverweisung
- 8. Gewahrsam
- 9. Durchsuchung von Personen
- 10. Durchsuchung von Sachen
- 11. Betreten und Durchsuchung vonWohnungen
- 12. Sicherstellung und Beschlagnahme
- 13. Untersuchung von Personen
- 14. DNA-Analyse
- III. Polizeiliche Datenverarbeitung
- 1. Datenerhebung
- 2. Datenschutzrechtliche Anforderungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei
- 3. Besondere Polizeibefugnisse zur offenen Informationsbeschaffung (Vorher §17 II 2)
- 4. Besondere Polizeibefugnisse zur verdeckten Informationsbeschaffung
- 5. Weiterverarbeitung von Daten; Grundsatz der Zweckbindung
- 6. Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
- 7. Auskunftsanspruch
- § 18. Einzelmaßnahmen zur Gefahrenabwehr
- I. Regelnde und faktische Eingriffe
- II. Verwaltungsakte
- 1. Verfügungen
- 2. Rechtsnatur von Standardmaßnahmen
- 3. Zuständigkeit, Verfahren und Form
- § 19. Verordnung zur Gefahrenabwehr
- I. Die Handlungsform der Verordnung und ihre Inhalte
- 1. Begriff und Grundlagen der Verordnung zur Gefahrenabwehr
- 2. Inhalte von Verordnungen
- 3. Die Abgrenzung von Verordnung und Allgemeinverfügung
- 4. Typische durch Gefahrenabwehrverordnungen geregelte Materien
- II. Formelle Rechtmäßigkeit
- 1. Zuständigkeit
- 2. Verfahren
- 3. Form, Verkündung, Inkrafttreten
- III. Materielle Rechtmäßigkeit
- 1. Abstrakte Gefahr als Eingriffsschwelle
- 2. Bestimmtheit
- 3. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- 217–232 6. Abschnitt. Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungszwang 217–232
- § 20. Verwaltungszwang
- I. Rechtsgrundlagen der Vollstreckung
- 1. Der vollstreckbare Verwaltungsakt
- 2. Sofortvollzug
- 3. Rechtmäßigkeitszusammenhang (Konnexität)
- II. Androhung von Zwangsmitteln
- III. Ersatzvornahme
- IV. Zwangsgeld
- V. Unmittelbarer Zwang
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Verhältnismäßigkeit
- 3. Polizeilicher Zwang außerhalb der Schranken des Polizeirechts?
- 233–257 7. Abschnitt. Kosten und Schadensausgleich 233–257
- § 21. Heranziehung zu den Kosten der Polizei und Ordnungsverwaltung
- I. Prinzipien der Kostentragung
- II. Kostenersatz nach Polizei- und Ordnungsrecht
- III. Kostenersatz beim Abschleppen verkehrsordnungswidrig geparkter Kraftfahrzeuge
- IV. Verwaltungskostenrecht (Gebühren und Auslagenersatz)
- V. Kosten der Hilfeleistung
- § 22. Schadensersatz und Entschädigung
- I. Entschädigung bei rechtmäßigen Eingriffen
- II. Amtshaftung
- III. Verschuldensunabhängige Eingriffshaftung bei rechtswidrigen Maßnahmen
- IV. Ersatzansprüche geschädigter Unbeteiligter
- V. Entschädigung bei Nothilfeleistungen
- 258–284 8. Abschnitt. Besonderes Ordnungsrecht 258–284
- § 23. Bandbreite des Ordnungsrechts
- I. Allgemeines und besonderes Ordnungsrecht
- II. Bereiche des besonderen Ordnungsrechts
- 1. Abfallrecht
- 2. Bodenschutzrecht
- 3. Gewerberecht
- 4. Immissionsschutz
- 5. Gesundheitsüberwachung
- 6. Straßenverkehr
- 7. Wasserrecht
- 8. Naturschutzrecht
- 9. Bauordnungsrecht
- 10. Telemedien, Internet
- III. Übersicht über die Handlungsformen des Ordnungsbehörden
- § 24. Sonderfall Versammlungsrecht
- I. Versammlungsrecht als Gefahrenabwehrrecht
- II. Zuständigkeiten
- III. Der Begriff der Versammlung und der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
- 1. Enger und weiter Versammlungsbegriff
- 2. Unfriedliche Versammlungen
- 3. Verhinderung von Versammlungen
- 4. Ort der Versammlung
- IV. Befugnisse vor Beginn der Versammlung
- 1. Auflagen und Versammlungsverbot
- 2. Vorfeldmaßnahmen
- V. Polizeibefugnisse während der Versammlung
- 1. Auflösung einer Versammlung
- 2. Ausschluss von Teilnehmern und Minusmaßnahmen
- 3. Bild- und Tonaufnahmen
- VI. Landesrechtliche Rechtsgrundlagen
- VII. Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts
- 285–300 9. Abschnitt. Rechtsschutz 285–300
- § 25. Rechtsschutz gegen Einzelmaßnahmen der Polizei und Ordnungsbehörden
- I. Rechtsweg
- 1. Polizeigesetzliche Richtervorbehalte
- 2. Doppelfunktionale Maßnahmen
- 3. Strafverfolgungsvorsorge
- II. Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
- 1. Zulässigkeitsfragen
- 2. Rechtsschutzfragen im Gutachten
- III. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Polizei zur Strafverfolgung
- § 26. Rechtsschutz gegen Verordnungen
- I. Normenkontrolle nach § 47 VwGO
- II. Gerichtliche Inzidentkontrolle
- III. Verfassungsbeschwerde
- 301–306 Sachverzeichnis 301–306
