Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht I
Prinzipien, Institutionen, Verfahren
Zusammenfassung
Diesem Lehrbuch liegt eine innovative Konzeption zu Grunde: Die Prinzipien, Institutionen und Verfahren des deutschen und des europäischen Verfassungsrechts werden in einem Band dargestellt. Dadurch werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede im direkten Vergleich erkennbar.
Schwerpunkte sind:
Verfassungstheoretische Grundlagen
Prinzipien, Institutionen und Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene
Verfassungsrechtliche Funktionen der Institutionen statt Einzelheiten von Kompetenzen und Verfahrensschritten
Das Lehrbuch richtet sich an Studierende, die sich durch die neue Konzeption von Anfang an mit dem verfassungsrechtlichen Mehrebenensystem vertraut machen können. Themenauswahl und Gewichtung folgen der Examensrelevanz.
- I–XXXVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXVI
- 1–27 Kapitel 1. Bezugspunkte des Verfassungsrechts 1–27
- A. Zugriffsweisen auf das Verfassungsrecht: Verfassungsdogmatik und Verfassungstheorie
- B. Verfassungsbegriffe und Verfassungsfunktionen
- I. Verfassung im formellen und im materiellen Sinn
- 1. Verfassung im formellen Sinn
- 2. Leistungsfähigkeit und Grenzen des formellen Verfassungsbegriffs
- 3. Verfassung im materiellen Sinn
- II. Funktionen der Verfassung
- 1. Verfassung als Organisationsstatut
- 2. Verfassung als Instrument der Herrschaftsbegründung, Herrschaftslegitimation und Herrschaftsbegrenzung
- 3. Programmatische Verfassung: Verfassung als Werteordnung
- III. Folgen unterschiedlicher Verfassungsfunktionen für das Verhältnis von Verfassung und einfachem Recht
- C. Verfassung und Staat
- I. Verhältnis von Staat und Verfassung
- 1. Historische Perspektive
- 2. Rechtstheoretische Perspektive
- 3. Folgerungen für den Staatsbegriff
- II. Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft für die Verfassungsfunktionen
- III. Verknüpfung von Verfassungsidee, Demokratie und Volkssouveränität
- D. Verfassung und Europäische Union
- I. Kategorisierungsversuche für die EU
- 1. Bundesstaat und Staatenbund als Kategorien des 19. Jahrhunderts
- 2. Die EU als Staatenverbund oder Verfassungsverbund
- 3. Die EU als Netzwerk oder als Mehrebenenorganisation
- II. Aspekte der europäischen Verfassungsfrage
- III. Beurteilungskriterien
- 1. Terminologisch: fehlende offizielle Verfassungsterminologie
- 2. Formal: Vertragscharakter, Vorrang und Änderungsfestigkeit der Unionsverträge
- 3. Funktional: Verfassungsfunktionen der Unionsverträge für die EU
- 4. Materiell: Die Unionsverträge als contrat social zwischen den Unionsbürgern?
- IV. Ergebnis: Die Unionsverträge als Verfassung der EU
- E. Klausurhinweise
- I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen
- II. Aufbauhinweise
- III. Prüfschemata
- 28–46 Kapitel 2. Verfassunggebende Gewalt und Verfassunggebung 28–46
- A. Verfassungstheoretische Grundbegriffe
- I. Souveränität
- II. Grundbegriffe: pouvoir constituant und pouvoirs constitués
- III. Das Staatsvolk als verfasste Gewalt
- IV. Staatsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft
- 1. Staatsangehörigkeit als Zugehörigkeitstitel
- 2. Staatsangehörigkeit unter dem Grundgesetz
- 3. Die Unionsbürgerschaft
- B. Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
- I. Erlass und Legitimationsgrundlagen des Grundgesetzes 1949
- II. Das Grundgesetz als gesamtdeutsche Verfassung
- III. Art. 146 GG
- C. Die EU-Verträge als Verfassungsrecht der Europäischen Union
- I. Vertragliche Grundlagen
- 1. Gründungsverträge und deren Zielsetzung
- 2. EUV, AEUV und Grundrechte-Charta als geltendes Unionsverfassungsrecht
- II. Konzeptionelles Grundverständnis
- 1. Die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“
- 2. Die Europäische Union als autonome Rechtsordnung
- III. Beitritt zur Union (Art. 49 EUV)
- IV. Möglichkeit des Austritts aus der Union (Art. 50 EUV)
- D. Klausurhinweise
- 47–62 Kapitel 3. Charakteristika des Verfassungsrechts 47–62
- A. Normativität der Verfassung
- I. Verfassungsrecht als unmittelbar geltendes Recht
- II. Rechtstheoretische Unterscheidung von Regeln und Prinzipien
- III. Präambeln
- 1. Normativität der Präambel des Grundgesetzes
- 2. Normativität der Präambeln der Verträge der Union
- 3. Insbesondere: Der „Präambelgott“
- B. Vorrang des Verfassungsrechts
- I. Normenhierarchie im nationalen Recht
- 1. Geltungsvorrang der Verfassung vor dem einfachen Recht
- 2. Anwendungsvorrang des einfachen Rechts vor der Verfassung
- 3. Verfassungskonforme Auslegung des einfachen Rechts
- II. Europäisches Primär- und Sekundärrecht
- C. Methoden der Verfassungsinterpretation
- I. Auslegung des Grundgesetzes
- II. Auslegung des europäischen Primärrechts
- D. Klausurhinweise
- 63–94 Kapitel 4. Verhältnis von deutschem und europäischem Recht 63–94
- A. Einführung
- I. Themen und Fragestellungen
- II. Ausgangspunkte
- III. Gründe für die Komplexität des Verhältnisses von deutschem und europäischem Recht
- B. Das Verhältnis zum nationalen Recht aus der Perspektive des Unionsrechts
- I. Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf die Werte der Union
- 1. Unionsverfassungsrechtliche Grundlage, Art. 2 EUV
- 2. Sanktionsmechanismus bei Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung, Art. 7 EUV
- II. Unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang des Europarechts
- 1. Begründungsansatz: Das Unionsrecht als autonome Rechtsordnung
- 2. Unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts
- 3. Anwendungsvorrang des Unionsrechts
- 4. Positivierungsansätze für die Lehre vom Anwendungsvorrang
- 5. Verhältnis von Anwendungsvorrang und Sperrwirkung der EU-Kompetenzen
- C. Das Integrationsverfassungsrecht des Grundgesetzes
- I. Integrationsauftrag: Staatsziel Europäische Union
- II. Integrationsvoraussetzung: Strukturparallelität der EU zum GG
- III. Integrationsverfahren zur Übertragung von Hoheitsrechten an die EU
- 1. Bundeskompetenz für den Vertragsabschluss
- 2. Erfordernis eines Vertragsgesetzes
- 3. Materielle Bindungen bei der Übertragung von Hoheitsrechten an die EU
- IV. Unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang des Unionsrechts aus der Perspektive des Grundgesetzes
- 1. Erfordernis eines Rechtsanwendungsbefehls für die innerstaatliche Anwendbarkeit
- 2. Innerstaatlicher Rang des Unionsrechts: grundsätzliche Akzeptanz des Anwendungsvorrangs
- 3. Grenzen des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs im deutschen Recht
- V. Vereinbarkeit der Kontrollansprüche des BVerfG mit dem Unionsrecht
- 1. Inhaltliche Vereinbarkeit nationaler Kontrollvorbehalte mit EU-Recht
- 2. Prozeduralisierung des Konflikts: Das „Kooperationsverhältnis“ von BVerfG und EuGH
- D. Vertiefung
- I. Akteurszentrierte Betrachtung: Der Streit über den Anwendungsvorrang als gerichtlicher Kompetenzkonflikt
- II. Politische Wirkungen: Grundrechts- und Demokratiefortschritte durch gerichtliche Renitenz
- III. Verfassungstheorie: Möglichkeiten einer heterarchischen Rechtsquellenlehre
- E. Klausurhinweise
- 95–125 Kapitel 5. Demokratie 95–125
- A. Demokratie als Herrschaftsform
- I. Kernprinzipien der westlichen Demokratiekonzeption
- II. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie
- 1. Der Repräsentationsgedanke
- 2. Unterscheidung von Repräsentation und soziologischer Repräsentativität
- 3. Vergleich von repräsentativer und direkter Demokratie
- III. Rechtfertigung und Grenzen des Mehrheitsprinzips
- 1. Rechtfertigung des Mehrheitsprinzips
- 2. Funktionen der Opposition im parlamentarischen Regierungssystem
- 3. Verfassungsrechtliche Grenzen des Mehrheitsprinzips
- IV. Verhältnis von Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit
- 1. Verhältnis in funktionaler Perspektive
- 2. Verhältnis in historischer Perspektive
- B. Die Demokratiekonzeption des Grundgesetzes
- I. Konsequente Entscheidung für eine repräsentative Demokratie
- 1. Ebene des Bundes
- 2. Ebene der Bundesländer
- II. Anforderungen an die demokratische Legitimation aller Staatsgewalt
- 1. Parlamentswahlen und Parlament als zentrale Legitimationsmittler
- 2. Legitimationsstränge: institutionelle, personelle und sachliche Legitimation
- 3. Erfordernis ununterbrochener Legitimationsketten
- III. Kritik an der Einseitigkeit dieses Legitimationsmodells
- 1. Historische Bedingtheiten dieses Legitimationsmodells
- 2. Alternative Legitimationsmodi
- 3. Vermittelnde Auffassungen: Komplementarität unterschiedlicher Legitimationsmodi
- IV. Subjektivierung des Demokratieprinzips
- C. Demokratische Legitimation der EU
- I. Das Gebot demokratischer Verfasstheit der EU
- II. Strukturprobleme supranationaler demokratischer Legitimation
- III. Parlamentarische Legitimation der EU
- 1. Dualistisches Legitimationskonzept
- 2. Staatsvölker und Unionsbürger als eigenständige Legitimationssubjekte für die EU
- 3. Vermittlungswege parlamentarischer Legitimation
- IV. Alternative und ergänzende Legitimationskonzeptionen für die EU
- 1. Ansatzpunkte
- 2. Transparenz und Dialog
- 3. Formen direkter Demokratie auf europäischer Ebene
- 4. Legitimation der EU durch output-Legitimation?
- D. Demokratie als Integrationsschranke oder Integrationsgebot
- I. Demokratie als Schranke der europäischen Integration
- II. Demokratie als Integrationsgebot
- E. Klausurhinweise
- 126–139 Kapitel 6. Rechtsstaat 126–139
- A. Gewaltenteilung
- I. Verschränkung der Gewalten unter dem Grundgesetz
- II. Gebot des institutionellen Gleichgewichts der Institutionen der Union
- B. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
- I. Vorrang des Gesetzes
- II. Vorbehalt(e) des Gesetzes
- C. Rechtssicherheit
- I. Rechtsklarheit
- II. Rückwirkungsverbot
- D. Verhältnismäßigkeit
- E. Die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- F. Klausurhinweise
- 140–154 Kapitel 7. Bundesstaat, Sozialstaat, Republik, Säkularität 140–154
- A. Bundesstaat
- I. Verfassungsautonomie der Länder und Homogenitätsgebot
- II. Die Bundestreue
- III. Unitarisierung vs. Wettbewerbsföderalismus
- IV. Neugliederung (Art. 29 GG)
- B. Sozialstaat
- I. Materieller Gehalt
- II. Bindungs- und Rechtswirkung
- III. Die Europäische Union als soziale Union
- C. Republik
- I. Formelles Republikverständnis
- II. Materielle Gehalte des Republikprinzips?
- D. Säkularität staatlicher Gewalt
- E. Klausurhinweise
- 155–163 Kapitel 8. Staatsaufgaben, Staatszielbestimmungen und Ziele der EU 155–163
- A. Unterscheidung von Staatszielbestimmungen, Staatsaufgaben und Zielen der Union
- B. Staatsaufgaben
- I. Staatsaufgabenlehren
- II. Verfassungsrechtliche Determinanten für Staatsaufgaben
- 1. Staatliche Omnipotenz
- 2. Verfassungsrechtliche Grenzen für die Begründung von Staatsaufgaben
- 3. Verfassungsrechtliche Pflichten zur Erfüllung bestimmter Mindestaufgaben
- 4. Kernbestand an Staatsaufgaben als Grenze der europäischen Integration?
- C. Staatszielbestimmungen
- I. Bindungswirkung von Staatszielbestimmungen
- II. Einzelne Staatszielbestimmungen
- 1. Staatszielbestimmungen im Grundgesetz
- 2. Staatszielbestimmungen in den Landesverfassungen
- D. Ziele und Finalität der Europäischen Union
- I. Das Friedensziel als Gründungsmotiv
- II. Wirtschafts- und finanzpolitische Ziele
- 1. Binnenmarkt (Art. 3 Abs. 3 UAbs. 1 EUV)
- 2. Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 3 Abs. 4 EUV)
- III. Rechtsstaatliche und sozialpolitische Ziele
- IV. Finalität der EU: Ziel einer immer engeren Union?
- E. Klausurhinweise
- 164–203 Kapitel 9. Parlamente 164–203
- A. Funktionen und Kompetenzen von Deutschem Bundestag und Europäischem Parlament
- I. Repräsentation
- II. Wahl und Kreation
- 1. Wahl- und Kreationsrechte des Bundestags
- 2. Wahl- und Kreationsrechte des Europäischen Parlaments
- III. Gesetzgebung
- IV. Budgetrecht
- 1. Bundestag
- 2. Europäisches Parlament
- V. Kontrolle
- 1. Instrumente parlamentarischer Kontrolle der Exekutive
- 2. Untersuchungsrecht
- VI. Mitwirkung des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union
- B. Parlamentswahlen
- I. Wahlen zum Deutschen Bundestag
- 1. Wahlrechtsgrundsätze
- 2. Wahlsystem
- II. Wahlen zum Europäischen Parlament
- 1. Sitzverteilung nach ponderiertem Schlüssel
- 2. Wahlberechtigung von Unionsbürgern
- C. Auflösungsrecht
- I. Deutscher Bundestag
- II. Europäisches Parlament
- D. Struktur und Arbeitsweise der Parlamente
- I. Struktur und Arbeitsweise des Bundestages
- 1. Legislaturperiode und Diskontinuität
- 2. Geschäftsordnung
- 3. Abgeordnetenrechte
- 4. Fraktionen
- 5. Ausschüsse
- 6. Präsidium und Ältestenrat
- II. Struktur und Arbeitsweise des Europäischen Parlaments
- E. Klausurhinweise
- 204–217 Kapitel 10. Gubernative Organe mit Gesetzgebungsfunktionen 204–217
- A. Bundesrat und Rat der EU als Ausdruck von Gewalten- und Ebenenverschränkungen
- I. Strukturelle Gemeinsamkeiten zwischen Bundesrat und Rat der EU
- II. Zielsetzung und Gründe der Gewalten- und Ebenenverschränkungen
- III. Folgen und Gegenstrategien
- B. Bundesrat
- I. Besetzung
- II. Funktion im Rahmen des Gewaltenteilungskonzepts
- III. Kompetenzen des Bundesrats
- 1. Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung
- 2. Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes
- 3. Mitwirkung in EU-Angelegenheiten (Art. 23 Abs. 4–6 GG)
- IV. Arbeitsweise des Bundesrats
- 1. Geschäftsordnung
- 2. Abstimmungsmodalitäten
- C. Rat der EU
- I. Bezeichnung
- II. Organisation des Rates
- 1. Zusammensetzung und Vorsitz
- 2. Ratsformationen in Abhängigkeit von der behandelten Materie
- 3. Landesminister als deutsche Vertreter im Rat
- III. Kompetenzen des Rates
- IV. Arbeitsweise, Verfahren und Beschlussfassung
- 1. Tagungen des Rates
- 2. Vorbereitungs- und Unterstützungsgremien
- 3. Beschlussmehrheiten
- D. Klausurhinweise
- I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen
- II. Aufbauhinweise
- 218–250 Kapitel 11. Organe der Exekutive 218–250
- A. Probleme einer Definition der Exekutive
- B. Bundespräsident
- I. Stellung, Funktion und Kompetenzen
- 1. Stellung und Funktion
- 2. Kompetenzen
- 3. Kompetenzausübung: gebundene Entscheidungen, Ermessen, Prüfungsrechte
- 4. Kompetenzausübung: Gegenzeichnungspflicht
- II. Wahl durch die Bundesversammlung
- III. Vertretung des Bundespräsidenten
- IV. Präsidentenanklage
- C. Bundesregierung
- I. Rechtsgrundlagen
- 1. Grundgesetz
- 2. Gesetze über die Rechtsverhältnisse der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre
- 3. GeschO der Bundesregierung
- 4. Koalitionsvereinbarungen
- II. Stellung, Funktion und Kompetenzen
- 1. Stellung und Funktion
- 2. Kompetenzen
- 3. Pflicht zur Neutralität bei regierungsamtlichen Äußerungen
- III. Bestellung der Bundesregierung und Beendigung der Amtszeit
- 1. Grundsätze
- 2. Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers
- 3. Ernennung der Bundesminister
- 4. Misstrauensvotum
- 5. Vertrauensfrage
- 6. „Unechte“ Vertrauensfrage
- 7. Kommissarische Weiterführung der Geschäfte
- IV. Struktur und Arbeitsweise der Bundesregierung
- 1. Struktur der Bundesregierung und Organisationskompetenz des Bundeskanzlers
- 2. Arbeitsweise: Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, Ressortprinzip, Kollegialprinzip
- 3. Auskunftspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament
- 4. Öffentlichkeitsarbeit/Warnungen
- D. Europäischer Rat
- I. Stellung, Funktion und Kompetenzen
- 1. Stellung im Institutionengefüge der EU
- 2. Funktionen
- 3. Kompetenzen
- II. Zusammensetzung
- 1. Staats- und Regierungschefs
- 2. Präsident des Europäischen Rates
- III. Arbeitsweise
- E. Europäische Kommission
- I. Stellung, Funktionen und Kompetenzen
- 1. Stellung und Funktionen
- 2. Kompetenzen
- II. Struktur, Bestellung, Absetzung
- 1. Struktur der Kommission
- 2. Wahl des Kommissionspräsidenten
- 3. Ernennung der Kommissare
- 4. Misstrauensantrag gegen die Kommission (Art. 17 Abs. 8 EUV, Art. 234 AEUV)
- III. Arbeitsweise der Kommission
- 1. Arbeitsweise des Kollegiums der Kommissare
- 2. Generaldirektionen und Externalisierung von Verwaltungsaufgaben
- F. Weitere Exekutivorgane
- I. Zentralbanken
- II. Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- III. Reformperspektive: Europäische Wirtschaftsregierung und Europäischer Finanzminister?
- G. Klausurhinweise
- I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen
- II. Aufbauhinweise
- III. Prüfungsschema
- 251–268 Kapitel 12. Gerichte 251–268
- A. Struktur der deutschen Gerichtsbarkeit
- I. Das Bundesverfassungsgericht
- 1. Rechtsquellen
- 2. Status und institutionelle Ausgestaltung
- 3. Landesverfassungsgerichte
- II. Fachgerichtsbarkeiten
- B. Struktur der europäischen Gerichtsbarkeit
- I. Unionsgerichte
- II. Funktion des Europäischen Gerichtshofs im Prozess der europäischen Integration
- C. Bestellung und Rechtsstellung der Richter
- I. Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts
- II. Bestellung der Richter des Europäischen Gerichtshofes
- III. Bestellung der Richter der Fachgerichtsbarkeiten
- IV. Garantien richterlicher Unabhängigkeit
- 1. Das Konzept richterlicher Unabhängigkeit
- 2. Richterliche Unabhängigkeit unter dem Grundgesetz
- 3. Richterliche Unabhängigkeit im Unionsrecht
- D. Klausurhinweise
- 269–287 Kapitel 13. Parteien als „am Verfassungsleben beteiligte Organe“ 269–287
- A. Begriff und Funktion von Parteien
- I. Funktion
- II. Parteibegriff
- B. Verfassungsrechtliche Stellung unter dem Grundgesetz
- I. Innere Ordnung
- 1. Demokratische Grundsätze
- 2. Parteiinterne Wahlen und Abstimmungen
- 3. Parteimitgliedschaft und – insbesondere – ihre Beendigung
- 4. Parteigerichtsbarkeit
- II. Freiheit und Gleichheit
- 1. Freiheit
- 2. Gleichheit
- III. Parteienfinanzierung
- IV. Parteiverbot
- 1. Die NPD-Verbotsverfahren
- 2. Das Parteiverbot als Ausdruck „wehrhafter Demokratie“
- 3. Die Verbotsvoraussetzungen
- 4. Das Verbotsverfahren
- 5. Folgen des Verbots
- 6. Das neue Verfahren zum „Abgraben“ der finanziellen Mittel
- 7. Das „Verbotsprivileg“
- V. Rechtsschutz der Parteien
- 1. Organstreitverfahren
- 2. Verfassungsbeschwerde
- 3. Nichtanerkennungsbeschwerde
- C. Verfassungsrechtliche Stellung der Parteien auf europäischer Ebene
- D. Klausurhinweise
- 288–302 Kapitel 14. Verfassungsänderung 288–302
- A. Änderung des Grundgesetzes
- I. Verfahren der Verfassungsänderung
- 1. Textänderungsgebot (Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG)
- 2. Zweidrittelmehrheit (Art. 79 Abs. 2 GG)
- II. Materielle Grenzen der Verfassungsänderung (Art. 79 Abs. 3 GG)
- III. Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)
- 1. Standort und dogmatische Einordnung
- 2. Funktionen
- 3. Einzelfragen
- 4. Widerstandsrecht im Unionsrecht?
- B. Änderung der EU-Verträge
- I. Vertragsänderungsverfahren (Art. 48 EUV)
- 1. Ordentliches Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 2–5 EUV)
- 2. Vereinfachte Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6–7 AEUV)
- 3. Grenzen der Vertragsänderung?
- II. Grenzen für Kompetenzübertragungen aus dem nationalen Verfassungsrecht
- III. Verfahren der vertieften Integration unterhalb der Vertragsänderung
- 1. Eigenmittel der Union (Art. 311 AEUV)
- 2. Kompetenzergänzungsklausel (Art. 352 AEUV)
- 3. Weitere niedrigschwellige Ergänzungsverfahren
- C. Klausurhinweise
- 303–361 Kapitel 15. Rechtsetzung 303–361
- A. Bedeutung, Formen und Leitbilder der Rechtsetzung
- I. Verhältnis von Legislative, Exekutive und Judikative
- II. Rechtsetzungsakteure
- 1. Staatliche und supranationale Rechtsetzung
- 2. Private Rechtsetzung
- 3. Parlamentarische Gesetzgebung und Volksgesetzgebung
- III. Ideale, Leitbilder und Rationalitätsansprüche an die Gesetzgebung
- 1. Kodifikationsideal
- 2. Formale, materielle und prozedurale Rationalitätsansprüche an die Gesetzgebung
- 3. Rechtsgrundlagen im deutschen Verfassungsrecht
- 4. Rechtsgrundlagen im Europarecht
- B. Verbandskompetenzen für die Gesetzgebung
- I. Strukturelle Parallelen und Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Verfassungsrecht
- II. Grundsätze der supranationalen und innerstaatlichen Kompetenzverteilung
- 1. Grundsätzlich umfassende Kompetenzen des Staates
- 2. Aufteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
- 3. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung für die EU
- III. Systematik und Anwendungsbereich der Kompetenzbestimmungen
- 1. Systematik der verfassungsrechtlichen Normierungen
- 2. Anwendungsbereich der Kompetenzregelungen
- IV. Kompetenzkategorien
- 1. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen
- 2. Konkurrierende bzw. geteilte Gesetzgebungskompetenzen
- 3. Doppelzuständigkeiten
- 4. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungskompetenzen der Union
- 5. Kompetenzergänzungsklausel, Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs und kraft Natur der Sache
- V. Kompetenzausübungsregeln
- 1. Bedeutung von Kompetenzausübungsregeln
- 2. Erforderlichkeitsklausel, Art. 72 Abs. 2 GG
- 3. Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausübungsregel
- 4. Verhältnismäßigkeitsprinzip als Kompetenzausübungsregel
- 5. Steuerung der Auswahl zwischen Richtlinie und Verordnung durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip
- VI. Prozedurale Absicherungen und Justitiabilität der Kompetenzregelungen
- 1. Verhältnis prozeduraler und materiell-rechtlicher Sicherungsmechanismen
- 2. Spezifische Begründungspflichten für EU-Gesetzentwürfe
- 3. Frühwarnmechanismus und Subsidiaritätsrüge
- 4. Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Kompetenzbestimmungen
- C. Gesetzgebungsorgane und Beteiligungsberechtigte
- I. Verhältnis von Verbands- und Organkompetenzen
- II. Recht der Gesetzesinitiative
- 1. Gesetzesinitiativrecht für die Bundesgesetzgebung
- 2. Gesetzesinitiativrecht für die EU-Gesetzgebung
- III. Organkompetenzen für die Bundesgesetzgebung
- 1. Beschlusskompetenz des Bundestages
- 2. Zustimmungs- und Einspruchsrechte des Bundesrats
- IV. Organkompetenzen und Beteiligungsrechte für die EU-Gesetzgebung
- 1. Parlament und Rat als grundsätzlich gleichberechtigte Gesetzgeber
- 2. Anhörungsrechte des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen
- 3. Beteiligung nationaler Parlamente: Zielsetzung aus EU-Perspektive
- 4. Beteiligung von Bundestag und Bundesrat: Zielsetzung des deutschen Verfassungsrechts
- D. Das Verfahren der parlamentarischen Gesetzgebung
- I. Verfassungsrechtliche und soziologische Sicht auf das Gesetzgebungsverfahren
- II. Lesungen und Ausschussberatungen von Gesetzentwürfen im Deutschen Bundestag
- 1. Lesungen und Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag
- 2. Folgen von Geschäftsordnungsverstößen
- III. Beratung von EU-Gesetzentwürfen
- 1. Lesungen und Ausschussberatungen nach Art. 294 AEUV
- 2. Ergänzung der Lesungen durch den Trilog
- 3. Beteiligung des Bundestags an der EU-Gesetzgebung
- 4. Beteiligung des Bundesrats an der EU-Gesetzgebung (Art. 23 Abs. 4–6 GG)
- IV. Vermittlungsverfahren
- 1. Vermittlungsverfahren nach Art. 77 Abs. 2 GG
- 2. Vermittlungsverfahren nach Art. 294 Abs. 10–14 AEUV
- V. Gesetzesbeschluss, Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten der Gesetze
- 1. Gesetzesbeschluss (Art. 77 Abs. 1 GG) und Zustandekommen des Gesetzes (Art. 78 GG)
- 2. Prüfungsrecht des Bundespräsidenten vor Ausfertigung der Bundesgesetze
- 3. Unterzeichnung und Veröffentlichung europäischer Gesetze
- 4. Inkrafttreten: äußere und innere Wirksamkeit
- E. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Restriktionen exekutiver Rechtsetzung
- I. Zielsetzung und Legitimationsproblematik exekutiver Rechtsetzung
- II. Formen exekutiver Rechtsetzung
- 1. Überblick
- 2. Gesetzesakzessorisches Exekutivrecht: Rechtsverordnungen, delegiertes Recht, Durchführungsrecht
- 3. Weitere Formen exekutiver Rechtsetzung
- III. Verfassungsrechtliche Anforderungen an gesetzesakzessorische Rechtsetzung durch die Exekutive
- 1. Anforderungen aus Art. 80 GG an den Erlass von Rechtsverordnungen
- 2. Anforderungen aus Art. 290 AEUV an den Erlass delegierten Rechts
- 3. Anforderungen aus Art. 291 Abs. 2 AEUV an den Erlass von Durchführungsrecht
- F. Klausurhinweise
- I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen
- II. Aufbauhinweise
- 1. Fälle zum Gesetzgebungsverfahren
- 2. Fälle zur Überprüfung von Rechtsverordnungen
- III. Prüfschemata
- 362–386 Kapitel 16. Verwaltung 362–386
- A. Verwaltungskompetenzen
- I. Kompetenzielle Grundentscheidungen
- II. Verwaltungskompetenzen im Verhältnis zwischen EU und Mitgliedstaaten
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Indirekter Vollzug des Unionsrechts: Grundentscheidung für ein dezentrales Vollzugssystem
- 3. Vertikale Zentralisierung: Verbandskompetenzen der EU für den direkten Vollzug des Unionsrechts
- 4. Horizontale Zentralisierung: Verwaltungskompetenzen im Verhältnis zwischen den EU-Mitgliedsstaaten
- III. Verwaltungskompetenzen im Verhältnis von Bund und Ländern
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Obligatorische Bundesverwaltung
- 3. Fakultative Bundesverwaltung
- B. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Verwaltungsorganisation
- I. Primärrechtliche Vorgaben für die Struktur der EU-Verwaltung
- 1. Die Kommission als Hauptverwaltungsorgan
- 2. Primärrechtliche Grundlagen für die Errichtung Europäischer Agenturen
- 3. Demokratische Legitimation des Organisationsmodells der EU-Verwaltung
- II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Struktur der Bundesverwaltung
- 1. Errichtungs- und Leitungskompetenz der Bundesregierung
- 2. Regelmäßige Beschränkung auf Bundesoberbehörden
- C. Ingerenzrechte der EU und des Bundes beim Auseinanderfallen von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen
- I. Rechtfertigung von Ingerenzrechten gegenüber den Mitgliedstaaten bzw. Bundesländern
- II. Europarechtliche Vorgaben für den mitgliedstaatlichen Vollzug des Unionsrechts
- 1. Grundsatz der institutionellen und verfahrensrechtlichen Autonomie der Mitgliedstaaten
- 2. Effektivitätsgebot als Grenze der mitgliedstaatlichen Autonomie
- 3. Durchführungsrecht als Instrument zur Steuerung des mitgliedstaatlichen Verwaltungsvollzugs
- III. Steuerungs- und Aufsichtsrechte des Bundes gegenüber den Landesverwaltungen
- 1. Keine Vorgaben beim Vollzug von Landesgesetzen
- 2. Ingerenzrechte bei Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit der Länder
- 3. Ingerenzrechte bei Bundesauftragsverwaltung
- 4. Ingerenzbefugnisse des Bundes beim Vollzug des Europarechts durch die Länder?
- D. Zulässigkeit und Grenzen ebenenübergreifender Verwaltungskooperation
- I. Strukturelle Parallelen und Unterschiede zwischen europäischem und deutschem Verfassungsrecht
- II. Primärrechtliche Grundlagen des europäischen Verwaltungsverbundes
- III. Gemeinschaftsaufgaben und Verwaltungszusammenarbeit von Bund und Ländern
- E. Klausurhinweise
- I. Klausurrelevante Themen und Fragestellungen
- II. Aufbauhinweise und eigenständige Entwicklung von Prüfschemata
- 387–422 Kapitel 17. Rechtsprechung 387–422
- A. Gerichtliche Kompetenzen
- I. Das Rechtsprechungsmonopol
- II. Justitiabilität hoheitlichen Handelns
- 1. Rechtsschutzgarantie und korrespondierende Kompetenzen
- 2. Kompetenztableau des Europäischen Gerichtshofs
- III. Der „Rechtsprechungsverbund“ der Verfassungsgerichte
- IV. Normverwerfungskompetenzen
- 1. Bundesverfassungsgericht
- 2. Europäischer Gerichtshof
- B. Ausgewählte Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
- I. Grundschema zum Verfassungsprozessrecht
- II. Organstreitverfahren
- 1. Standort und Funktion
- 2. Prüfung in der Klausur
- III. Abstrakte Normenkontrolle
- 1. Standort und Funktion
- 2. Prüfung in der Klausur
- IV. Konkrete Normenkontrolle
- 1. Standort und Funktion
- 2. Prüfung in der Klausur
- C. Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
- I. Nichtigkeitsklage
- 1. Standort und Funktion
- 2. Prüfung in der Klausur
- II. Vorabentscheidungsverfahren
- 1. Standort und Funktion
- 2. Prüfung in der Klausur
- 3. Entscheidungsinhalt
- 4. Der Europäische Gerichtshof als (deutscher) gesetzlicher Richter
- III. Vertragsverletzungsverfahren
- 1. Standort und Funktion
- 2. Prüfung in der Klausur
- D. Klausurhinweise und Prüfungsschemata zu den dargestellten Verfahrensarten
- I. (Bundes-)Organstreitverfahren (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 23 I, 63ff. BVerfGG)
- II. Abstrakte Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 23 I, 76ff. BVerfGG)
- III. Konkrete Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 I 1 2. Alt. GG, §§ 13 Nr. 11, 23 I, 80ff. BVerfGG)
- IV. Nichtigkeitsklage nach Art. 263f. AEUV
- V. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV
- VI. Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258f. AEUV
- 423–430 Sachverzeichnis 423–430
