Staatsrecht II
Grundrechte
Zusammenfassung
Die Grundrechte strahlen auf alle Bereiche des Rechts aus und sind für die gesamte Rechtsordnung von grundlegender Bedeutung. Ihre Kenntnis ist somit für eine überzeugende Rechtsanwendung im Examen und in der Praxis eminent wichtig. Ein Anliegen dieses Lehrbuchs ist es daher, den allgemeinen Lehren der Grundrechte ein größeres Gewicht einzuräumen und deren Bedeutung auch bei ihrer jeweiligen Darstellung aufzuzeigen. Dabei werden – anders als in anderen Lehrbüchern – systematisch und nicht nur abstrakt auch die Konstellationen einbezogen, bei denen es nicht um Eingriffsabwehr geht, sondern ein Handeln des Staates gefordert ist (Schutzpflichten, Ausgestaltung der Privatrechtsordnung u.a.).
Das Werk überzeugt durch:
Konzentration auf den wesentlichen Examensstoff,
durchgängigen Aufbau der Darstellung der Grundrechte,
zahlreiche Beispiele, insbesondere aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
- I–XX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XX
- 1–131 1. Teil. Allgemeine Elemente und Strukturen des Grundrechtsschutzes 1–131
- 1–8 § 1. Grundlagen 1–8
- I. Der Einzelne und der Staat
- II. Begriff und Inhalt der Grundrechte
- 1. Begriff
- 2. Grundrechte als offene Normen
- III. Unmittelbare Geltung der Grundrechte
- 1. Grundlagen
- 2. Grundrechte und einfaches Recht
- 3. Das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz als verfahrensmäßige Konsequenz
- 8–24 § 2. Die Grundrechte in ihrer menschenrechtlichen Einbindung 8–24
- I. Geistesgeschichtliche Grundlagen
- II. Historische Entwicklungen
- 1. Mittelalterliche und sonstige voraufklärerische Texte
- 2. Amerikanische und französische Texte der Aufklärung und ihre Ausstrahlung
- 3. Deutsche Texte des 19. Jahrhunderts
- 4. Die Weimarer Reichsverfassung
- 5. Die Herausbildung des heutigen Grundrechtsschutzes unter dem Grundgesetz
- 6. Exkurs: Grundrechte im Landesverfassungsrecht
- III. Internationale Entwicklungen
- 1. Die Herausbildung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes
- 2. Die Bedeutung völkerrechtlichen und ausländischen Grundrechtsschutzes für den nationalen Grundrechtsschutz
- 3. Die Entwicklung des Grundrechtsschutzes der Europäischen Union
- 24–43 § 3. Der personale Anwendungsbereich der Grundrechte: Berechtigte und Verpflichtete 24–43
- I. Berechtigte: Personeller Schutzbereich
- 1. Natürliche Personen
- 2. Juristische Personen
- II. Die Verpflichteten der Grundrechte
- 1. Grundsätzliches
- 2. Der Begriff des Staats als Oberbegriff für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung nach Art. 1 Abs. 3 GG
- 3. Zur Abgrenzung von staatlichem und privatem Handeln
- 4. Besonderheiten in internationalen Zusammenhängen
- 5. Grundrechte als Grenze privaten Handelns
- 43–64 § 4. Grundfragen des Inhalts der Grundrechte 43–64
- I. Systematik des Grundrechtsschutzes
- 1. Absolute und relative Rechte
- 2. Statuslehre von Jellinek
- 3. Heutige Unterscheidungen: Grundrechte als Abwehr-, Handlungs- und Gleichheitsrechte
- 4. System des Grundrechtsschutzes
- II. Methodische Grundlagen der Auslegung der Grundrechte
- 1. Grundfragen
- 2. Das Recht und lebensweltliche Begriffe
- 3. Aktueller und realer Schutz
- 4. Grundrechtsschutz als Minderheitenschutz
- III. Grundrechtstheorien
- 1. Liberale Grundrechtstheorie: Grundrechte als Freiheitsrechte
- 2. Grundrechte als Verpflichtung zu staatlichem Handeln
- 3. Wertbezogene Ansätze
- 4. Rückbau der Grundrechtsdogmatik?
- IV. Konsequenzen für die Interpretation der Grundrechte
- 1. Verantwortlichkeit für Grundrechtsvoraussetzungen als Leitfrage
- 2. Kritik an der Herleitung von Handlungspflichten
- 3. Abgrenzung von Abwehrrecht und positiver Handlungspflicht
- V. Aufbau von Grundrechtsprüfungen
- 1. Grundsätze der Prüfung von Grundrechten
- 2. Prüfung in sonstigen Konstellationen
- 64–89 § 5. Freiheitsrechte als Eingriffsabwehrrechte 64–89
- I. Die Bestimmung des sachlichen Schutzbereichs der Grundrechte
- 1. Methodische Grundfragen
- 2. Inhaltliche Einzelfragen
- II. Eingriff
- 1. Grundlagen
- 2. Maßnahmen mit begrenzter Einwirkungsintensität
- 3. Schutzbereichsbezug des Eingriffs
- III. Rechtfertigung eines Eingriffs durch die Schranken
- 1. Grundfragen
- 2. Formelle Voraussetzungen der Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs
- 3. Materielle Voraussetzungen der Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs
- 4. Besonderheiten bei Eingriffen von Verwaltung und Rechtsprechung
- 5. Missbrauch und Verwirkung von Grundrechten
- 89–110 § 6. Freiheitsrechte und positive Handlungen des Staates 89–110
- I. Grundfragen
- 1. Begrifflichkeiten
- 2. Objektive Pflicht oder subjektive Rechte?
- II. Schutzbereich
- III. Die Notwendigkeit staatlicher Tätigkeit – das „Ob“ staatlichen Handelns
- 1. Problemlagen
- 2. Staatliche Verantwortung als Ausgangpunkt für die Begründung aller Handlungspflichten
- 3. Die Pflicht zu spezifisch hoheitlichem Handeln: Ausgestaltung und Schutzpflichten
- 4. Finanzrelevante Leistungen
- IV. Die Erfüllung der Handlungspflichten – das „Wie“ des staatlichen Handelns
- 1. Die Zuständigkeit zur Erfüllung der Handlungspflicht
- 2. Inhaltlicher Rahmen
- 3. Schutzmaßnahmen in den verschiedenen Rechtsgebieten
- 110–119 § 7. Die Menschenwürde als Grundlage des Grundrechtssystems 110–119
- I. Grundlagen
- II. Die Würde des Menschen
- 1. Inhalt der Menschenwürde
- 2. Geschützter Personenkreis
- 3. Die Garantie der Menschenwürde als subjektives Recht?
- III. Achtung und Schutz der Menschenwürde als Aufgabe des Staates
- 1. Achtung
- 2. Schutz
- 3. Anwendungsbeispiele
- IV. Die systematische Bedeutung der Menschenwürde im Grundgesetz
- 1. Die Menschenwürde im Verhältnis zu den Grundrechten der Art. 2 bis 19
- 2. Die Menschenwürde als Element der Identität des Grundgesetzes
- 119–131 § 8. Die Verfassungsbeschwerde als zentrales Instrument der Durchsetzung effektiven Grundrechtsschutzes 119–131
- I. Zulässigkeit
- 1. Beschwerdefähigkeit
- 2. Beschwerdegegenstand
- 3. Beschwerdebefugnis
- 4. Erschöpfung des Rechtswegs
- 5. Subsidiarität
- 6. Form und Frist
- 7. Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde
- II. Begründetheit
- 1. Prüfungsmaßstab
- 2. Entscheidungsfolgen
- 131–262 2. Teil. Einzelne Freiheitsrechte 131–262
- 131–143 § 9. Elementargarantien: Leben und Freiheit (Art. 2, 11 und 104 GG) 131–143
- I. Allgemeines
- II. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
- 1. Schutzbereich
- 2. Allgemeine Handlungsfreiheit als Abwehrrecht
- 3. Die allgemeine Handlungsfreiheit als Grundlage positiver Handlungen des Staates
- III. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
- 1. Schutzbereich
- 2. Der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit als Abwehrrecht
- 3. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Grundlage positiver Handlungen des Staates
- IV. Bewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 S. 2 und 104 sowie 11 GG)
- 1. Schutzbereiche
- 2. Die Bewegungsfreiheit als Abwehrrecht
- 3. Die Bewegungsfreiheit als Grundlage positiver Handlungen des Staates
- 143–170 § 10. Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 Abs. 1, 8 und 9 Abs. 1 GG) 143–170
- I. Allgemeines
- II. Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. GG)
- 1. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit
- 2. Die Meinungsfreiheit als Abwehrrecht
- 3. Die Meinungsfreiheit als Grundlage positiver Handlungen des Staates
- III. Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. GG)
- 1. Der Schutzbereich der Informationsfreiheit
- 2. Die Informationsfreiheit als Abwehrrecht
- 3. Die Informationsfreiheit als Grundlage positiver Handlungen des Staates
- IV. Medienfreiheiten: Presse, Rundfunk, Film (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG)
- 1. Der Schutzbereich der Medienfreiheiten
- 2. Die Medienfreiheiten als Abwehrrechte
- 3. Die Medienfreiheiten als Grundlage positiver Handlungen des Staates
- V. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
- 1. Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit
- 2. Die Versammlungsfreiheit als Abwehrrecht
- 3. Die Versammlungsfreiheit als Grundlage positiver Handlungen des Staates
- VI. Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG)
- 1. Der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit
- 2. Die Vereinigungsfreiheit als Abwehrrecht
- 3. Die Vereinigungsfreiheit als Grundlage positiver Handlungen des Staates: zu ihrer Ausgestaltung
- 170–198 § 11. Geistige Freiheitsrechte (Art. 4 und 5 Abs. 3 GG sowie Art. 140 GG i.V. m. Art. 136ff. WRV) 170–198
- I. Allgemeines
- II. Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4, 140 GG i.V. m. Art. 136ff. WRV)
- 1. Grundlagen
- 2. Individuelle Religionsfreiheit (Art. 4 GG)
- 3. Kollektive und korporative Religionsfreiheit (Art. 4 i.V. m. Art. 19 Abs. 3 GG sowie Art. 140 GG i.V. m. Art. 137ff. WRV)
- III. Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 S. 1, 2. Alt., sowie Abs. 3 GG)
- 1. Der Schutzbereich
- 2. Die Gewissensfreiheit als Abwehrrecht
- 3. Die Gewissensfreiheit als Grundlage positiver Handlungen des Staates
- IV. Kunstfreiheit
- 1. Schutzbereich
- 2. Kunstfreiheit als Abwehrrecht
- 3. Die Kunstfreiheit als Grundlage von positiven Handlungen des Staates
- V. Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)
- 1. Schutzbereich
- 2. Wissenschaftsfreiheit als Abwehrrecht
- 3. Die Wissenschaftsfreiheit als Grundlage positiver Handlungen des Staates
- 198–223 § 12. Wirtschaftliche Grundrechte (Art. 9 Abs. 3, 12 und 14 GG) 198–223
- I. Allgemeines
- II. Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
- 1. Schutzbereich
- 2. Berufsfreiheit als Abwehrrecht
- 3. Die Berufsfreiheit als Grundlage positiver Handlungen des Staates
- III. Eigentum (Art. 14 GG)
- 1. Schutzgegenstand: das Eigentum
- 2. Eigentum als Abwehrrecht: Der Schutz vor Enteignungen
- 3. Positive staatliche Handlungen: Ausgestaltung des Eigentums in Form der Inhalts- und Schrankenbestimmung
- 4. Spezialfragen des Erbrechts
- IV. Koalitionsfreiheit
- 223–241 § 13. Persönlichkeitsrechte (Art. 2 Abs. 1 i.V. m. 1 Abs. 1, 10 und 13 GG) 223–241
- I. Allgemeines
- II. Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 GG)
- 1. Der Schutzbereich der Telekommunikation
- 2. Telekommunikationsfreiheit als Abwehrrecht
- 3. Die Telekommunikationsfreiheit als Grundlage von positiven Handlungen des Staates
- III. Schutz der Wohnung (Art. 13 GG)
- 1. Schutzbereich
- 2. Der Schutz der Wohnung als Abwehrrecht
- 3. Der Schutz der Wohnung als Grundlage von positiven Handlungen des Staates
- IV. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 2 i.V. m. Art. 1 Abs. 1)
- 1. Schutzbereich
- 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Abwehrrecht
- 3. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Grundlage für positive Handlungen des Staates
- 241–262 § 14. Freiheit und Schutz von Ehe, Familie und Elternrecht sowie Schule (Art. 6 und 7 GG) 241–262
- I. Allgemeines
- II. Freiheit und Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1, 1. Alt. GG)
- 1. Schutzbereich
- 2. Ehefreiheit als Abwehrrecht
- 3. Art. 6 Abs. 1 GG als Grundlage positiver Handlungen des Staates
- III. Schutz und Freiheit von Familien (Art. 6 Abs. 1, 2. Alt. GG)
- 1. Begriff
- 2. Familienfreiheit als Abwehrrecht
- 3. Positive Maßnahmen des Staates zugunsten der Familie
- IV. Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 bis 4 GG)
- 1. Schutzbereich
- 2. Elternrecht als Abwehrrecht
- 3. Positive Maßnahmen des Staates zugunsten von Eltern und Kindern
- 4. Der spezielle Mutterschutz nach Art. 6 Abs. 4 GG
- V. Schule (Art. 7 GG)
- 1. Begriff
- 2. Grundrechtliche Probleme des allgemeinen Schulbetriebes
- 3. Religionsunterricht in der Schule
- 4. Privatschule
- 262–317 3. Teil. Status-, Justiz- und Gleichheitsgarantien 262–317
- 262–268 § 15. Statusbezogene Grundrechte (Art 16, 16a GG) 262–268
- I. Schutz von Deutschen nach Art. 16 GG
- 1. Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 GG)
- 2. Schutz vor Auslieferung (Art. 16 Abs. 2 GG)
- II. Asylrecht (Art. 16a GG)
- 1. Asylrecht für politische Verfolgte
- 2. Verfahrensmäßige Ausgestaltung des Asylrechts
- 268–291 § 16. Justiz- und sonstige Beschwerdegrundrechte 268–291
- I. Grundlagen
- II. Effektiver Rechtsschutz
- 1. Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG
- 2. Allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch
- III. Garantien bezogen auf das gerichtliche Verfahren
- 1. Allgemeines
- 2. Die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG)
- 3. Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
- 4. Das Recht auf ein faires Verfahren
- IV. Strafrechtliche Garantien
- 1. Gebot der gesetzlichen Bestimmung der Strafbarkeit
- 2. Das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG)
- 3. Unschuldsvermutung
- V. Petitionsrecht
- 1. Grundlagen
- 2. Voraussetzungen (Schutzbereich)
- 3. Anspruchsinhalt (Rechtsfolgen)
- 291–302 § 17. Allgemeines zu den Gleichheitssätzen – allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 291–302
- I. Allgemeines zu den Gleichheitssätzen
- 1. Grundlagen
- 2. Freiheits- und Gleichheitsrechte
- 3. Allgemeiner und besondere Gleichheitssätze
- 4. Verbot, Ungleiches gleich zu behandeln
- II. Die Anwendung der Gleichheitssätze
- 1. Bildung der Vergleichsgruppen
- 2. Personale Anwendungsvoraussetzungen
- 3. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung
- 4. Rechtsfolgen eines Gleichheitsverstoßes
- III. Die Rechtfertigung einer festgestellten Ungleichbehandlung beim allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
- 1. Zur Sachlichkeit von Differenzierungen
- 2. Methodische Aspekte
- 3. Anwendungsfelder
- IV. Allgemeiner Gleichheitssatz und staatliche Handlungspflichten
- 302–317 § 18. Besondere Gleichheitssätze (Art. 3 Abs. 2 und 3, 6 Abs. 5, 33 Abs. 1 bis 3 GG) 302–317
- I. Grundfragen
- II. Das Verbot der Anknüpfung an eine bestimmte Eigenschaft als zentrales Merkmal der besonderen Gleichheitsätze
- III. Die besonderen Gleichheitssätze des Grundgesetzes im Einzelnen
- IV. Rechtsfolgen einer Beeinträchtigung eines besonderen Gleichheitssatzes
- V. Besondere Gleichheitssätze und staatliche Handlungspflichten
- 317–328 Stichwortverzeichnis 317–328
