Europäisches Wettbewerbsrecht
Zusammenfassung
Dieses Standardwerk zum Europäischen Wettbewerbsrecht stellt die Wettbewerbsordnung der EU im Ganzen und in ihrem Zusammenhang mit dem Binnenmarkt dar. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung beruht die Auslegung der Wettbewerbsregeln auf einem „wirkungsbasierten Ansatz“, bei dem Wohlfahrtswirkungen jedoch kein Tatbestandsmerkmal sind.
Ausführlich behandelt werden unter anderem
die theoretischen Grundlagen des europäischen Wettbewerbsrechts
das Verhältnis von europäischem und nationalem Wettbewerbsrecht
bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen
Bußgelder und Grundrechte im behördlichen Verfahren
der SIEC-Test in der Fusionskontrolle
die Leitlinienpolitik der EU-Kommission
die gerichtliche Kontrolle behördlicher Entscheidungen
Das Werk ist gemeinsam von Frau Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M. (Yale) und von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ernst-Joachim Mestmäcker verfasst.
Frau Prof. Schweitzer lehrt an der FU Berlin. Herr Prof. Mestmäcker war Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
- I–LXIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–LXIV
- 1–141 1. Kapitel: Das Wettbewerbsrecht in der Verfassung der Union 1–141
- 1–30 § 1 Überblick über die Rechtsquellen des Wettbewerbsrechts 1–30
- I. Die europäischen Verträge
- II. EU-Grundrechtecharta
- III. Organe (Art. 13–19 EUV)
- 1. Das Parlament
- 2. Der Europäische Rat
- 3. Der Rat
- 4. Die Kommission
- 5. Der Gerichtshof
- IV. Gesetzgebung
- V. Politische Ziele
- VI. Unverfälschter Wettbewerb im Binnenmarkt
- VII. Der Einfluss des Verfahrensrechts auf die Wettbewerbsregeln
- 1. Grundsätze
- 2. Art. 101 AEUV
- 3. Gruppenfreistellungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV
- 4. Die Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV in besonderen Sektoren
- 5. Art. 102 AEUV
- VIII. Bereichsausnahme Landwirtschaft
- IX. Fusionskontrolle
- X. EWR-Abkommen
- XI. Wettbewerbsregeln und Regulierungen auf liberalisierten Märkten
- XII. Telekommunikation
- 1. Das Ende von Ausschließlichkeitsrechten
- 2. Harmonisierungen
- 3. Erneuter Anlauf zum Binnenmarkt (2009)
- 4. Roaming
- XIII. Energie
- 1. Besonderheiten der Energiewirtschaft
- 2. Energiebinnenmarkt
- XIV. Post
- 30–63 § 2 Grundfreiheiten und Wettbewerb im Binnenmarkt 30–63
- I. Ursprünge der europäischen Wettbewerbsordnung
- 1. Montanunion
- 2. Kartelle und Monopole in EWG-Vertrag
- 3. Verordnung Nr. 17 (VO 17)
- 4. Unternehmenskonzentrationen
- II. Subjektive Rechte auf ungehinderte Teilnahme am grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr
- 1. Grundfreiheiten in der verfassungsmäßigen Ordnung der Union
- 2. Unmittelbare Anwendbarkeit und subjektive Rechte
- III. Systematik der Grundfreiheiten
- 1. Die Grundfreiheiten als Diskriminierungsverbote
- 2. Die Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote
- 3. Ausnahmen von den Grundfreiheiten
- 4. Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit
- 5. Horizontale Wirkung der Grundfreiheiten
- IV. Rechtsangleichung und Systemwettbewerb
- 1. Wettbewerb der Unternehmen und der Staaten
- 2. Systemwettbewerb
- 3. Umgekehrte Diskriminierungen
- 63–101 § 3 Wettbewerb der Unternehmen 63–101
- I. Methodische Grundlagen
- II. Antinomien in der Wettbewerbspolitik
- III. Wettbewerbsfreiheit und Wettbewerbsprozess als Zwecke des Wettbewerbsrechts
- IV. Wettbewerbstheorie als Preistheorie
- 1. Grundsätze
- 2. Preise und Kosten
- 3. Dilemma der Wettbewerbspolitik?
- V. Zwischen vollkommenem und monopolistischem Wettbewerb (Chicago School of Antitrust)
- 1. Entstehung
- 2. Paradoxien im Antitrust-Recht
- 3. Weiterentwicklungen und Folgen („Post-Chicago“)
- VI. Die Zwecke des Wettbewerbsrechts und der more economic approach in der Praxis der Kommission
- 1. Entwicklung des more economic approach und die Bedeutung von Leitlinien
- 2. Der more economic approach in der Perspektive der European Advisory Group (EACGP)
- VII. Grenzen ökonomischer Wohlfahrtstheorien
- 1. Modellannahmen und Wohlfahrtswirkungen
- 2. Wohlfahrt ohne subjektive Rechte
- 3. Kollidierende Wettbewerbsfreiheiten und subjektive Rechte
- VIII. Wettbewerbsrecht als Schutz von Bedingungen und Funktionen wirksamen Wettbewerbs
- 1. Funktionsfähiger Wettbewerb
- 2. Wettbewerb als Entdeckungsverfahren
- 3. Wettbewerb als Entmachtungsverfahren
- IX. Die Bedeutung von Effizienzen und die Stellung des Verbrauchers im Wettbewerbsrecht
- 1. Effizienzen im Wettbewerbsrecht
- 2. Verbraucher
- X. Regelgeleiteter Wettbewerb
- 1. Interdependenzen
- 2. Transaktionskosten und neue Institutionenökonomik (new institutional economics)
- 3. Marktstruktur und Wettbewerb in der Rechtsprechung der europäischen Gerichte
- XI. Der Staat als Unternehmen
- 101–141 § 4 Das Wettbewerbsrecht in der Rechtsordnung der Union und der Mitgliedstaaten 101–141
- I. Normativ-funktionale Legitimation
- II. Gesetzgebung
- 1. Mitgliedstaatliche Wettbewerbsgesetzgebung
- 2. Gesetzgebungskompetenz der Union in Wettbewerbssachen
- III. Rechtsprechung
- 1. Zuständigkeiten der Unionsgerichte
- 2. Mitgliedstaatliche Gerichte
- IV. Methoden der Auslegung
- 1. Unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Rahmen
- 2. Die Auslegung des Unionsrechts in der Rechtsprechung des EuGH
- 3. Allgemeine Rechtsgrundsätze
- V. Verwaltung
- 1. Zuständigkeiten
- 2. Auslegung der Wettbewerbsregeln und die Leitlinienpolitik der Kommission
- 3. Horizontalleitlinien 2011
- 4. Leitlinien zu Art. 81 Abs. 3 EG (Art. 101 Abs. 3 AEUV) (2004)
- 5. Mitteilung zum Behinderungsmissbrauch (Art. 102 AEUV)
- 6. Leitlinien zu horizontalen und nichthorizontalen Zusammenschlüssen
- VI. Zielkonflikte
- 1. Querverweise
- 2. Ziele und Mittel
- 3. Grenzen harmonisierender Zielverwirklichung
- 4. Ausnahmetatbestände
- 5. Landwirtschaftspolitik
- 6. Industriepolitik
- 7. Beschäftigungspolitik
- 8. Grundsätze für die Lösung von Zielkonflikten
- VII. Subsidiaritätsprinzip
- 141–209 2. Kapitel: Der Anwendungsbereich der europäischen Wettbewerbsregeln 141–209
- 141–154 § 5 Der sachliche Anwendungsbereich 141–154
- I. Funktionen der Zwischenstaatlichkeitsklausel
- 1. Abgrenzung von Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht
- 2. Binnenmarkt
- II. Die Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
- 1. Der Handel
- 2. Die unionsrechtliche Relevanz von Wettbewerbsbeschränkungen
- 3. Die betroffenen Märkte
- 4. Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur
- 5. Handel mit Drittstaaten
- 6. Spürbarkeit
- III. Die Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung in der Bekanntmachung der Kommission zu Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Art. 81, 82 EG-Vertrag ...
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Vermutungstatbestände
- 154–168 § 6 Das Verhältnis des Unionsrechts zum staatlichen Recht der Wettbewerbsbeschränkungen 154–168
- I. Zentrale Rechtsanwendung und dezentrale Anpassung nationaler Regelungen
- II. Die parallele Geltung der Rechte und der Vorrang des Unionsrechts
- 1. Grundsätze
- 2. Die Durchführung des Anwendungsvorrangs im Wettbewerbsrecht
- 3. Art. 103 Abs. 2 lit. e AEUV
- III. Parallele Anwendung von Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht nach Art. 3 VO 1/03
- 1. Materielles Recht und Verfahren
- 2. Parallele Geltung kartellrechtlicher Verbotsnormen
- 3. Unionsrechtlich freigestelltes, nach staatlichem Recht verbotenes wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
- 4. Missbrauch beherrschender Stellungen (Art. 102 AEUV)
- 5. Parallele Anwendung durch mitgliedstaatliche Behörden und Gerichte
- 6. Mitgliedstaatliche Gesetzgebung zu nichtwettbewerblichen Zwecken
- IV. Unionsrechtlich begründete Kompetenzen nationaler Wettbewerbsbehörden
- 1. Entscheidungen und Sanktionen
- 2. Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- 3. Verfahrenshäufung (Art. 13 VO 1/03)
- V. Nationale Gerichte
- 1. Grundsätze
- 2. Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden
- 168–209 § 7 Die Internationale Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln 168–209
- I. Internationale Kooperationen und Konzentrationen im Unionsrecht
- II. Wirtschaftskollisionsrecht
- III. Die extraterritoriale Anwendung staatlicher Normen gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Rechtsvergleichende Grundlagen
- 1. Auswirkungsprinzip und interest balancing in amerikanischem Recht
- 2. Exportbezogene Wettbewerbsbeschränkungen im amerikanischen Recht
- 3. Die Beschränkung der Anwendung des Sherman Act auf den Außenhandel durch den Foreign Trade Antitrust Improvement Act (FTAIA, 15 U. S. C. § 6a)
- 4. Abwehrgesetze
- IV. Die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Sachverhalte mit Auslandsbezug
- V. Völkerrechtliche Grenzen für die Anwendung zwingender wettbewerbsrechtlicher Normen
- 1. Grundsätze
- 2. Einmischungsverbot und interest balancing
- VI. Fallpraxis
- 1. Überblick
- 2. Weltkartelle
- 3. Regelungen des Imports in den Binnenmarkt
- 4. Die Regelung des Exports in Drittstaaten
- VII. Verfahrensrecht
- 1. Zustellungen
- 2. Ermittlungsverfahren
- 3. Sanktionen
- VIII. Extraterritoriale Anwendung der FKVO
- 1. Anmeldepflicht und Anwendbarkeit der FKVO
- 2. Weltmärkte
- 3. Vollzugsverbot
- 4. Art. 24 FKVO und das Prinzip bilateraler Reziprozität
- IX. Bilaterale Kooperationen zwischen Wettbewerbsbehörden (EU und USA)
- 1. Die Abkommen
- 2. Schutz vertraulicher Informationen
- 3. Transparenz gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten
- 4. Entwicklung der Zusammenarbeit auf der Grundlage der Abkommen
- 5. Bilanz und Grenzen des bilateralen Ansatzes
- X. Welthandels- und Weltwettbewerbsrecht
- 1. Supranationales Weltrecht?
- 2. Draft International Antitrust Code
- 3. WTO
- 4. Netzwerke
- 5. Export von EU- und US-Wettbewerbsrecht
- 6. Perspektiven
- 209–401 3. Kapitel: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Verhaltensweisen (Art. 101 AEUV) 209–401
- 209–229 § 8 Rechtsvergleichende Grundlagen 209–229
- I. Überblick
- II. Grundlagen eines Kartellverbots (horizontale Wettbewerbsbeschränkungen)
- III. Systeme des Verbots kooperativer Wettbewerbsbeschränkungen
- 1. Vertragliche Wettbewerbsbeschränkungen
- 2. Verbotspraxis der Kommission
- 3. Das Recht der USA
- 4. Art. 101 AEUV im Vergleich
- 5. Rule of Reason im geltenden Unionsrecht?
- 229–251 § 9 Die Adressaten von Art. 101 AEUV: Unternehmen und Unternehmensvereinigungen 229–251
- I. Der funktionale Unternehmensbegriff als Grundbegriff des europäischen Wettbewerbsrechts
- II. Rechtssubjekt und Unternehmen
- 1. Wirtschaftseinheit als Unternehmen
- 2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Wirtschaftseinheit
- III. Unternehmerische Tätigkeiten
- 1. Privatnützige und gemeinnützige Tätigkeiten
- 2. Freie Berufe
- 3. Künstlerische Tätigkeiten
- 4. Sport
- 5. Privater Verbrauch
- IV. Unternehmensvereinigungen
- V. Die kollektive Regelung abhängiger Arbeit
- VI. Die Abgrenzung von Unternehmensorganisation und Markt: Handelsvertreter
- 1. Rechtsprechung des EuGH
- 2. Leitlinien für Handelsvertreterverträge
- 3. Der Umschlag von vertikaler in horizontale Bindung: Vereinbarungen zwischen Herstellern über den Übergang zum Handelsvertretervertrieb
- VII. Die Abgrenzung von Unternehmensorganisation und Markt: konzerninterne Wettbewerbsbeschränkungen
- VIII. Unternehmensgruppen
- 251–280 § 10 Die Mittel der Wettbewerbsbeschränkung 251–280
- I. Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in ihrem Verhältnis zueinander
- II. Vereinbarungen
- 1. Gemeinsamer Wille
- 2. Komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlungen
- 3. Abgrenzung von einseitigen Maßnahmen
- III. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen
- IV. Abgestimmte Verhaltensweisen
- 1. Struktur des Tatbestandes
- 2. Verhältnis zu Vereinbarungen und Beschlüssen
- 3. Abstimmung und Verhalten
- 4. Parallelverhalten
- V. Kooperative Marktinformationen
- 1. Zwecke und Erscheinungsformen
- 2. Marktinformationen als Zweck und Mittel von Wettbewerbsbeschränkungen
- 3. Selbständige Marktinformationssysteme
- 4. Kreditinformationen
- 5. Statistische Daten mit Relevanz für den gesamten Versicherungssektor
- 6. Internet-Marktplätze (B2B-Plattform)
- VI. Minderheitsbeteiligungen
- 280–319 § 11 Verhinderung, Einschränkung und Verfälschung des Wettbewerbs 280–319
- I. Das Verhältnis der Tatbestandsmerkmale zueinander
- II. Der Wettbewerb und seine Beschränkung
- 1. Wettbewerbsfreiheit
- 2. Die Struktur der Märkte und der Wettbewerb als solcher
- 3. Wettbewerbsbeschränkungen im Binnenmarkt
- 4. Wettbewerbsbeschränkungen – Prüfungskriterien im Überblick
- III. Bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen
- 1. Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen
- 2. Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen
- IV. Die Spürbarkeit von Wettbewerbsbeschränkungen
- 1. Grundsätze
- 2. Die De-minimis-Bekanntmachung der Kommission
- V. Relevante Märkte und Marktanteile
- VI. Der geschützte Wettbewerb
- 1. Der mögliche Wettbewerb
- 2. Unlauterer Wettbewerb
- 3. Standesrechtliche Regelungen
- 319–341 § 12 Regelbeispiele und Tatbestandsgruppen 319–341
- I. Die Bedeutung der Regelbeispiele
- II. Festsetzung von Preisen und Geschäftsbedingungen (Art. 101 Abs. 1 lit. a AEUV)
- III. Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung (Art. 101 Abs. 1 lit. b AEUV), Spezialisierungsvereinbarungen
- 1. Überblick
- 2. Die GVO für Spezialisierungsvereinbarungen (SPEZ-GVO 1218/2010)
- 3. Gemeinsame Produktion außerhalb der GVO (Horizontalleitlinien)
- IV. Einschränkung oder Kontrolle der technischen Entwicklung oder der Investitionen (Art. 101 Abs. 1 lit. b AEUV)
- 1. Technische Entwicklung
- 2. Investitionen
- V. Einschränkung des Absatzes und Aufteilung der Märkte (Art. 101 Abs. 1 lit. b und c AEUV)
- 1. Kartelle und ihre Organisation
- 2. Vertikale Einschränkung des Absatzes und Aufteilung der Märkte
- VI. Diskriminierungen (Art. 101 Abs. 1 lit. d AEUV)
- VII. Kopplungsverträge (Art. 101 Abs. 1 lit. e AEUV)
- VIII. Einkaufsvereinbarungen/Einkaufsvereinigungen
- IX. Vermarktungsvereinbarungen
- 341–355 § 13 Selektiver Vertrieb und Franchising 341–355
- I. Erscheinungsformen
- II. Selektiver Vertrieb
- 1. Qualitative Selektion
- 2. Quantitative Selektion
- III. Vertriebssysteme im Kfz-Sektor (GVO 461/2010 vom 27.5.2010 = GVO Kfz-Vertrieb)
- 1. Besonderheiten des Kfz-Vertriebs
- 2. Kernbeschränkungen
- 3. Aufnahmeanspruch freier Werkstätten in das Servicenetz eines Automobilherstellers?
- 4. Anspruch unabhängiger Marktteilnehmer auf Zugang zu markenspezifischen technischen Informationen
- IV. Franchising
- 1. Wirtschaftliche Bedeutung
- 2. Rechtsentwicklung
- 3. Wettbewerbsneutrales Franchising
- 4. Wettbewerbsbeschränkende Bindungen
- 5. Lizenzverträge
- 355–383 § 14 Ausnahme vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen (Art. 101 Abs. 3 AEUV) 355–383
- I. Art. 101 Abs. 3 AEUV als Ausnahmevorbehalt oder Legalausnahme
- 1. Verordnung Nr. 17
- 2. Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 101 Abs. 3 AEUV (Art. 1 VO 1/03)
- II. Legalausnahme bei unveränderten primärrechtlichen Grundlagen
- 1. Vom behördlichen Ermessen zur unmittelbaren Anwendbarkeit: Strukturwandel des Art. 101 Abs. 3 AEUV
- 2. Bedeutung der Vertragsgestaltung in der Selbstveranlagung der Unternehmen
- 3. Beschlüsse und Gruppenfreistellungen
- 4. Vorabklärungen bei Rechtsunsicherheit
- III. Gruppenfreistellungen
- 1. Rechtsgrundlage
- 2. Rechtswirkungen
- 3. Regelungstechnik
- 4. Beschlüsse über den Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung
- IV. Anwendung von Art. 101 Abs. 3 AEUV im Einzelfall
- 1. Die positiven Wirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung
- 2. Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung
- 3. Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts
- 4. Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen
- 5. Angemessene Verbraucherbeteiligung
- 6. Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
- 7. Möglichkeiten, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der Waren auszuschalten
- 8. Die Bedeutung der Querschnittsklauseln des AEUV-Vertrages für die Anwendung des Art. 101 Abs. 3 AEUV
- 383–401 § 15 Die Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen (Vertikal-GVO) 383–401
- I. Entstehungsgeschichte
- II. Anwendungsbereich
- 1. Vertikale Vereinbarungen und Beschränkungen (Art. 2 Abs. 1 und 4 Vertikal-GVO)
- 2. Kooperation kleiner und mittlerer Einzelhandelsunternehmen (Art. 2 Abs. 2 Vertikal-GVO)
- 3. Begleitende Lizenzvereinbarungen (Art. 2 Abs. 3 Vertikal-GVO)
- 4. Verhältnis zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen (Art. 2 Abs. 5 Vertikal-GVO)
- 5. Rechtstatsächliche Schwerpunkte (Vertikalleitlinien)
- III. Marktanteile
- 1. Marktanteilsschwelle (Art. 3 Vertikal-GVO)
- 2. Marktanteilsberechnung (Art. 7 Vertikal-GVO)
- 3. Korridorlösung (Art. 7 lit. d, e Vertikal-GVO)
- IV. Kernbeschränkungen
- 1. Fest- und Mindestpreisbindung (Art. 4 lit. a Vertikal-GVO)
- 2. Gebiets- und Kundenbeschränkungen (Art. 4 lit. b bis d Vertikal-GVO)
- V. Vertikale Wettbewerbsverbote (Art. 5 Vertikal-GVO)
- 1. Überblick
- 2. Legaldefinition
- 3. Nicht freigestellte Wettbewerbsverbote (Art. 5 lit. a Vertikal-GVO)
- 4. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote (Art. 5 Abs. 1 lit. b i. V. m. Abs. 3 lit. a bis d Vertikal-GVO)
- 5. Wettbewerbsverbote im selektiven Vertriebssystem (Art. 5 Abs. 1 lit. c Vertikal-GVO)
- VI. Entzug der Freistellung
- 401–511 4. Kapitel: Das Missbrauchsverbot für beherrschende Unternehmen 401–511
- 401–419 § 16 Art. 102 AEUV im System der Wettbewerbsregeln 401–419
- I. Grundlagen
- II. Verhältnis zu anderen Wettbewerbsregeln des AEUV
- III. Die besondere Verantwortung beherrschender Unternehmen für die Wettbewerbsstruktur
- IV. „Objektive Rechtfertigung“ im Rahmen des Art. 102 AEUV
- 419–438 § 17 Die beherrschende Stellung 419–438
- I. Markt- und Wettbewerbsbezüge
- II. Der relevante Markt
- III. Beherrschende Stellung eines Unternehmens
- IV. Gemeinsam beherrschende Stellung – oligopolistische Marktbeherrschung
- 438–468 § 18 Regelbeispiele und Tatbestandsgruppen 438–468
- I. Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- und Verkaufspreisen und sonstigen Geschäftsbedingungen (Art. 102 lit. a AEUV)
- 1. Ausbeutungsmissbrauch (Art. 102 lit. a AEUV)
- 2. Preisbezogener Behinderungsmissbrauch
- II. Die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes und der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher (Art. 102 Abs. 2 lit. b AEUV)
- III. Diskriminierungen (Art. 102 Abs. 2 lit. c AEUV)
- 1. Diskriminierungen auf vor- und nachgeordneten Märkten
- 2. Regionale Preisdifferenzen
- 3. Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
- IV. Kopplungen (Art. 102 Abs. 2 lit. d AEUV)
- 1. Interessenlagen
- 2. Tatbestandsmerkmale missbräuchlicher Kopplungen
- 3. Rechtfertigungsgründe
- V. Vertragliche und faktische Ausschließlichkeitsbindungen, Rabattsysteme
- 1. Ausschließlichkeitsvereinbarungen
- 2. Vertriebs- und Verwendungsbindungen
- 3. Rabattsysteme
- 468–511 § 19 Behinderungsmissbrauch 468–511
- I. Wettbewerbswidrige Kampfpreise (predatory pricing)
- 1. Bedingungen für die Möglichkeit wettbewerbswidriger Kampfpreise
- 2. Beurteilung nach Art. 102 AEUV
- 3. Prioritätenmitteilung Behinderungsmissbrauch
- II. Neuer Wettbewerb auf liberalisierten Monopolmärkten
- 1. Quersubventionierungen
- 2. Verdrängungspreise im Zugang zum Telekommunikationsnetz
- III. Kosten-Preis-Schere/Margenbeschneidung (margin squeeze)
- 1. Grundsätze
- 2. Kosten eines mindestens ebenso effizienten Wettbewerbers („equally efficient competitor“)
- 3. Verhältnis zur mitgliedstaatlichen Regulierung
- 4. Vergleich mit dem US-amerikanischen Antitrust-Recht
- IV. Machttransfer auf Verbundmärkten
- V. Geschäftsverweigerungen
- 1. Grenzen der Wahlfreiheit
- 2. Herstellung des Binnenmarktes
- VI. Essential Facilities – „Wesentliche Einrichtungen“
- 1. Wettbewerbspolitische und rechtsvergleichende Grundlagen
- 2. Art. 102 AEUV
- 3. Besonderheiten beim Zugang zu Rechten des Geistigen Eigentums: Erfordernis eines „neuen“ Produkts
- 4. Das Microsoft-Verfahren
- 5. Art. 102 AEUV als Regulierungsinstrument?
- VII. Sektorspezifische Zugangsnormen
- 1. Zugang
- 2. Entgelte
- 511–616 5. Kapitel: Verfahren in Wettbewerbssachen 511–616
- 511–534 § 20 Verwaltungsverfahren und gerichtliche Kontrolle 511–534
- I. Verfahrensgrundsätze und Verfahrensarten
- 1. Verfahrensgrundsätze
- 2. Überblick über die Beschlussarten
- II. Ermittlungsbefugnisse der Kommission
- 1. Überblick
- 2. Einfache Auskunftsverlangen und Auskunftsbeschlüsse (Art. 18 VO 1/03)
- 3. Befragung (Art. 19 VO 1/03)
- 4. Nachprüfungsrechte (Art. 20, 21 VO 1/03)
- 5. Sektorenuntersuchung (Art. 17 VO 1/03)
- III. Anhörungsverfahren
- 1. Der Inhalt der Beschwerdepunkte
- 2. Das Recht auf Akteneinsicht
- 3. Die Äußerung zu den Beschwerdepunkten
- 4. Die Anhörung Dritter
- 5. Die verfahrenrechtlichen Wirkungen der Anhörung
- IV. Die Beteiligung der Behörden der Mitgliedstaaten
- V. Publizität
- VI. Begründungserfordernis (Art. 41 Abs. 2 lit. c Grundrechtecharta)
- VII. Gerichtliche Kontrolle
- 534–554 § 21 Abstellungs- und Verpflichtungsbeschlüsse der Kommission (Art. 7 und Art. 9 VO 1/03) 534–554
- I. Zweck und Anwendungsbereich des Verfahrens nach Art. 7 VO 1/03
- II. Einleitung des Verfahrens
- 1. Berechtigtes Interesse des Beschwerdeführers
- 2. Unionsinteresse und Individualinteresse
- 3. Rechte des Beschwerdeführers
- III. Verfahren der Zurückweisung von Beschwerden und Rechtsschutz des Beschwerdeführers
- 1. Erste Phase: Informeller Meinungs- und Informationsaustausch
- 2. Zweite Phase: Vorbereitende Verfahrenshandlungen
- 3. Dritte Phase: Ablehnender Beschluss
- IV. Inhalt von Abstellungsbeschlüssen
- 1. Verstoß und Abhilfe
- 2. Feststellungsbeschlüsse
- 3. Abstellung von Zuwiderhandlungen
- 4. Abstellung von Zuwiderhandlungen durch positive Verhaltensgebote
- V. Einstweilige Anordnungen (Art. 8 VO 1/03)
- VI. Verpflichtungsbeschlüsse (Art. 9 VO 1/03)
- 1. Rechtsgrundlagen und Verhältnis zum mitgliedstaatlichen Recht
- 2. Verfahren
- 3. Verwaltungspraxis
- 4. Gerichtliche Kontrolle
- 5. Kritik
- 554–579 § 22 Verwaltungszwang 554–579
- I. Zwangsgeld (Art. 24 VO 1/03)
- 1. Zweck und Anwendungsbereich
- 2. Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes
- 3. Höhe des Zwangsgeldes
- II. Bußgelder (Art. 23 VO 1/03)
- 1. Regeln zwischen Verwaltungsunrecht und Strafrecht: Zwecke und Anwendungsbereich
- 2. Die bußgeldbedrohten Handlungen: Verfahrensverstöße (Art. 23 Abs. 1 VO 1/03)
- 3. Die bußgeldbedrohten Handlungen: Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln (Art. 23 Abs. 2 VO 1/03)
- 4. Bußgeldbemessung
- 5. Kronzeugenmitteilung (2006)
- 6. Vergleichsverfahren („settlement“), Art. 10a VO 773/2004
- III. Verjährung und Vollstreckung
- 1. Verfolgungsverjährung (Art. 25 VO 1/03)
- 2. Vollstreckungsverjährung (Art. 26 VO 1/03)
- IV. Doppelsanktionen (Ne bis in idem)
- 1. Doppelsanktionen im Unionsrecht
- 2. Doppelsanktionen im Verhältnis zu Sanktionen der Mitgliedstaaten
- 3. Doppelsanktionen im Verhältnis zu Drittstaaten
- 579–616 § 23 Die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Privatrecht 579–616
- I. Der privatrechtliche Geltungsanspruch des Unionsrechts
- II. Rechtsfolge der Nichtigkeit
- 1. Art. 101 Abs. 2 AEUV
- 2. Teilnichtigkeit
- 3. Folgeverträge
- 4. Nichtigkeit nach Art. 1 VO 1/03
- 5. GVO
- III. Art. 102 AEUV als Verbotsgesetz
- IV. Wettbewerbsrechtliche Schadensersatzansprüche im deutschen Recht
- 1. Anspruchsgrundlagen
- 2. Aktivlegitimation nach § 33 Abs. 3 Satz 1 GWB
- 3. Bindungswirkung kartellbehördlicher und gerichtlicher Entscheidungen (§ 33 Abs. 4 GWB)
- 4. Schadensberechnung
- V. Akteneinsichtsrechte in Kronzeugenunterlagen und Vergleichsausführungen
- 1. Interessenlagen
- 2. Anträge auf Einsicht in die Akten der Kommission
- 3. Akteneinsichtsrechte im deutschen Recht
- 4. Richtlinie zu wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzklagen
- VI. Kollektiver Rechtsschutz
- 616–771 6. Kapitel: Fusionskontrolle 616–771
- 616–648 § 24 Grundlagen 616–648
- I. Regelungsprinzipien
- II. Verhältnis zu den Wettbewerbsregeln
- 1. Die Ausgangslage
- 2. Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Unternehmenszusammenschlüsse
- 3. Anwendbarkeit von Art. 102 AEUV auf Unternehmenszusammenschlüsse
- 4. Protokollerklärungen zu Art. 22 FKVO
- III. Die Besonderheit der Wettbewerbsbeschränkung durch Zusammenschluss
- 1. Zusammenschluss und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
- 2. Unternehmenszusammenschlüsse und missbräuchliche Verhaltensweisen
- IV. Anwendungsbereich der FKVO
- 1. Aufgreiftatbestände (Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 FKVO)
- 2. Umsatzberechnung
- 3. Stichtag für die Feststellung der Zuständigkeit der Kommission
- V. Verhältnis der FKVO zu Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsrecht der Mitgliedstaaten
- 1. Unionsrechtliche Fusionskontrolle für Zusammenschlüsse ohne unionsweite Bedeutung (Art. 22 FKVO)
- 2. Mitgliedstaatliche Fusionskontrolle bei Zusammenschlüssen von unionsweiter Bedeutung (Art. 9 FKVO)
- 3. Verweisungsverfahren auf Antrag der beteiligten Unternehmen (Art. 4 Abs. 4 und Abs. 5 FKVO)
- 4. Vorbehalt zugunsten besonderer öffentlicher Interessen der Mitgliedstaaten (Art. 21 Abs. 4 FKVO)
- VI. Überblick über das Verfahren der Fusionskontrolle
- 1. Pre-notification und Anmeldung
- 2. Vorverfahren
- 3. Beschlüsse nach Einleitung des Verfahrens
- 4. Verfahren nach gerichtlicher Aufhebung eines Beschlusses der Kommission (Art. 10 Abs. 5 FKVO)
- 5. Zusagen, Auflagen und Bedingungen
- 6. Auskunfts- und Untersuchungsrechte
- 7. Anhörungen und Beschwerdepunkte
- 8. Vollzugsverbot (Art. 7 FKVO)
- 9. Die Beteiligung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten an der Fusionskontrolle (Art. 19 FKVO)
- 648–670 § 25 Zusammenschlusstatbestände 648–670
- I. Adressaten der Fusionskontrolle
- II. Fusion
- III. Kontrolle und Kontrollerwerb
- 1. Privatrechtliche und wettbewerbsrechtliche Grundlagen
- 2. Erwerb von Eigentums- und Nutzungsrechten an der Gesamtheit oder an Teilen des Vermögens eines Unternehmens (Art. 3 Abs. 2 lit. a FKVO)
- 3. Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle durch ein Unternehmen (Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO)
- 4. Gemeinsame Kontrolle
- 5. Kontrollerwerb durch zusammenhängende Transaktionen
- IV. Nebenabreden („ancillary restraints“)
- 1. Anwendbarkeit der FKVO
- 2. Beurteilungskriterien
- 3. Wettbewerbsverbotsklauseln
- 4. Lizenzen für gewerbliche und kommerzielle Schutzrechte und Know-how
- 5. Liefer- und Bezugspflichten
- 6. Abwerbeverbote und Vertraulichkeitsabreden
- 7. Gemeinsamer Erwerb von Unternehmen (Consortium Bids)
- V. Nicht vom Zusammenschlusstatbestand erfasste Kontrollerwerbe
- 1. Anteilserwerb durch Finanzinstitute (Art. 3 Abs. 5 lit. a FKVO)
- 2. Kontrollerwerb zwecks Liquidation (Art. 3 Abs. 5 lit. b FKVO)
- 3. Kontrollerwerb durch Beteiligungsgesellschaften (Art. 3 Abs. 5 lit. c FKVO)
- 670–749 § 26 Untersagung und Freistellung von Zusammenschlüssen 670–749
- I. Beherrschende Stellung und wirksamer Wettbewerb – Die Neufassung des Untersagungs- und Genehmigungstatbestandes durch die FKVO 139/2004
- 1. Art. 2 Abs. 3 FKVO
- 2. Art. 2 Abs. 2 FKVO
- 3. Der präventive Charakter der Fusionskontrolle
- II. Die Vereinbarkeit von Zusammenschlüssen mit dem Binnenmarkt – Grundsätze der Fusionskontrolle und Überblick über die Beurteilungskriterien
- 1. Beurteilungskriterien nach Art. 2 Abs. 1 FKVO
- 2. Die Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung als Regelbeispiel der Wettbewerbsbehinderung in Art. 2 Abs. 3 FKVO – Verhältnis der Fusionskontrolle zu Art. 102 AEUV
- 3. Die wesentliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs (SIEC-Test)
- 4. Die Bedeutung des counterfactual in der Fusionskontrolle
- 5. Einsatz ökonomischer Methoden in der Fusionskontrolle
- 6. Beweisanforderungen an die Kommission – Gerichtliche Kontrolle von Kommissionsbeschlüssen
- III. Die Behinderung wirksamen Wettbewerbs durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung
- 1. Abgrenzung von Märkten
- 2. Relevanter Produktmarkt
- 3. Relevanter räumlicher Markt
- 4. Marktanteile und ihre Bewertung
- 5. Marktzutrittsschranken und potentieller Wettbewerb
- 6. Gegengewichtige Marktmacht
- 7. Finanzkraft
- IV. Nicht koordinierte Wirkungen im Oligopol
- 1. Grundlagen
- 2. Wesentliche Gesichtspunkte für die Feststellung nicht koordinierter Wirkungen im Oligopol
- V. Koordiniertes Verhalten im Oligopol (gemeinsam beherrschende Stellung)
- 1. Zusammenschlüsse im Oligopol
- 2. Anwendbarkeit der FKVO
- 3. Gemeinsam beherrschende Stellung – Koordinierte Wirkungen
- 4. Koordinierte Wirkungen in den Leitlinien zu horizontalen Zusammenschlüssen
- 5. Abgrenzung von der Verhaltenskontrolle und Zusagen
- VI. Nichthorizontale Zusammenschlüsse
- 1. Struktur und Verhalten – Verhältnis zu Art. 102 AEUV
- 2. Zugang zu Beschaffungs- und Absatzmärkten – Vertikale Integration
- 3. Konglomerate Zusammenschlüsse
- VII. Effizienzgewinne
- 1. Entstehungsgeschichte: Untersagung ohne Erlaubnisvorbehalt
- 2. Efficiencies in der US-amerikanischen Fusionskontrolle
- 3. Effizienzen und der SIEC-Test
- VIII. Sanierungsfusion
- IX. Verpflichtungsangebote (Zusagen) und Abhilfemaßnahmen
- 1. Rechtsgrundlagen und Verfahren
- 2. Struktur- und verhaltensbezogene Abhilfemaßnahmen
- 3. Auflagen, Bedingungen und public pledges
- 4. Veräußerungszusagen
- 5. Andere Abhilfemaßnahmen
- 749–771 § 27 Gemeinschaftsunternehmen 749–771
- I. Funktionen und Beurteilungskriterien
- 1. Organisation zwischen Zusammenschluss und Kartell
- 2. Abgrenzungskriterien
- 3. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen
- 4. Entwicklungsphasen in der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen
- II. Das geltende Recht der Gemeinschaftsunternehmen
- 1. Anwendungsbereich der FKVO und verfahrensrechtliche Änderungen
- 2. Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen
- 3. Die Beurteilung der Gründung von Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen am Maßstab des Art. 2 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 3 FKVO
- 4. Die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 und 3 AEUV auf kooperative Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen (Art. 2 Abs. 4 und 5 FKVO)
- 5. Koordinierungswirkungen zwischen den Gründerunternehmen (Art. 2 Abs. 4 FKVO i. V. m. Art. 101 AEUV)
- 6. Bilanz
- 771–891 7. Kapitel: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte (Schutzrechte) 771–891
- 771–781 § 28 Schutzrechte im internationalen Wirtschaftsverkehr 771–781
- I. Der Markt- und Staatsbezug von Schutzrechten
- II. Nationaler Rechtsschutz in internationalen Systemen (Territorialitätsprinzip)
- III. TRIPS
- 1. Unionsrechtliche Zuständigkeit
- 2. Unmittelbare Anwendbarkeit
- 3. Materiellrechtliche Grundsätze
- 4. Streitbeilegung
- 5. Missbrauch von Schutzrechten durch Wettbewerbsbeschränkungen
- 6. Der zollrechtliche Schutz nationaler Schutzrechte
- IV. Anti-Produktpiraterie-Abkommen
- 781–815 § 29 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte im Binnenmarkt 781–815
- I. Die unionsrechtliche Garantie und gesetzgeberische Ausgestaltung von Schutzrechten
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Rechtsvereinheitlichung und Rechtsangleichung
- 3. Patente
- 4. Urheberrecht
- 5. Markenrecht
- 6. Geschmacksmusterrecht
- 7. Sortenschutz
- 8. Zusammenfassung
- II. Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- III. Kompetenzen
- IV. Der spezifische Gegenstand der einzelnen Schutzrechte
- 1. Patentrechte
- 2. Markenrecht
- 3. Urheberrecht
- 4. Ursprungs- und Herkunftsbezeichnungen
- V. Die unionsrechtliche Erschöpfung des Verbreitungsrechts
- 1. Das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen (Art. 34, 36 AEUV)
- 2. Erschöpfung im Verhältnis zu Drittstaaten
- 3. Die Entscheidung des Rechtsinhabers
- 4. Rechtsfolgen von Verstößen gegen Art. 34, 36 AEUV im nationalen Recht
- VI. Besonderheiten von Marken
- 1. Unionsrechtliche Grundlagen
- 2. Ursprungsgleiche Zeichen
- 3. Gefährdung der Herkunftsgarantie
- 4. Internationale Erschöpfung
- 815–844 § 30 Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkung durch Schutzrechte 815–844
- I. Schutzrechte im Wettbewerb
- 1. Private und öffentliche Güter
- 2. Geistiges Eigentum
- II. Schutzrechte im Wettbewerbsrecht
- 1. Angloamerikanische Ursprünge
- 2. Europäisches und deutsches Recht
- III. Das Verhältnis der Wettbewerbsregeln zum Schutz offener Märkte
- IV. Die rechtsgeschäftliche Verwertung von Schutzrechten
- 1. Patente
- 2. Patentverwertung in Patentgemeinschaften (Technologiepools)
- 3. Technologiepools in den TT-Leitlinien
- 4. Standardisierungsorganisationen
- 5. Patentkonzentrationen (patent thickets)
- 6. Know-how
- 7. Marken
- 8. Urheberrechte
- V. Vollübertragung von Rechten und ausschließliche Lizenzen
- 1. Überblick über die Sachverhalte
- 2. Ausschließliche Lizenzen in der Praxis der Kommission
- 3. Die offene ausschließliche Lizenz
- 4. Folgerungen
- VI. Nichtangriffsabreden und Abgrenzungsvereinbarungen
- 1. Interessenkonflikte
- 2. Wettbewerbsbeschränkungen
- 3. Gruppenausnahmen
- VII. Streitbeilegungsverfahren
- 844–858 § 31 GVO-Technologietransfer (TT-GVO) 844–858
- I. Rechtsentwicklung
- II. Ziele der TT-GVO
- III. Persönlicher Geltungsbereich der TT-GVO
- 1. Zwei Unternehmen
- 2. Marktanteilsschwellen – Konkurrierende und nicht konkurrierende Unternehmen
- IV. Sachlicher Geltungsbereich der TT-GVO: Arten der Technologierechte
- 1. Know-how
- 2. Technologierechte
- V. Sachlicher Geltungsbereich der TT-GVO: Die freigestellten Vereinbarungen (Art. 2)
- VI. Kernbeschränkungen (Art. 4 TT-GVO)
- 1. Konkurrierende und nicht konkurrierende Unternehmen
- 2. Wechselseitige und nicht wechselseitige Vereinbarungen
- 3. Kernbeschränkungen für TT-Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (Art. 4 Abs. 1)
- 4. Kernbeschränkungen zwischen nicht konkurrierenden Unternehmen (Art. 4 Abs. 2)
- 5. Würdigungen
- VII. Rücklizenzen und Rückübertragungen (nicht freigestellte Klauseln – Art. 5)
- 1. Interessenlagen
- 2. Ausschließliche Rücklizenzen und Rückübertragungen (Art. 5 Abs. 1)
- 3. Eigenverwertung (Art. 5 Abs. 2)
- VIII. Entzug der Freistellung
- 1. Entzug der Freistellung im Einzelfall (Art. 6)
- 2. Entzugsverordnung (Art. 7)
- IX. Das Verhältnis der TT-GVO zu anderen Gruppenfreistellungen
- 858–871 § 32 Forschung und Entwicklung 858–871
- I. Kooperation in Forschung und Entwicklung
- 1. Dynamischer Wettbewerb
- 2. Relevante Märkte
- 3. Wettbewerbspolitischer Ansatz der Kommission
- II. GVO F&E
- 1. Gegenstand der Freistellung
- 2. Voraussetzungen der Freistellung
- 3. Kernbeschränkungen
- 4. Marktanteile und Dauer der Freistellung
- 5. Entzug der Freistellung
- III. US-amerikanisches Recht
- 871–891 § 33 Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften 871–891
- I. Verwertung von Urheberrechten
- II. Status und Funktion von Verwertungsgesellschaften
- III. Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln
- IV. Der Erwerb von Nutzungsrechten durch individuelle Berechtigungsverträge, insbesondere die Spartenlizenzierung
- V. Die Anwendung von Art. 102 AEUV auf Mitgliederbeziehungen
- VI. Gegenseitigkeitsverträge zwischen urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften
- VII. Freizügigkeit der Urheberberechtigten
- 1. Wahrnehmungs- und Kontrahierungszwang
- 2. Wechsel der Mitgliedschaft
- VIII. Die Gegnerfreiheit von Verwertungsgesellschaften
- IX. Angemessene Vergütung
- 1. Preismissbrauch
- 2. Vergleichsmärkte
- 3. Zur Rechtfertigung vergleichsweise hoher Tarife durch Kostenunterschiede
- X. Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften
- 1. Grundzüge
- 2. Mehrgebietslizenzen
- 891–1015 8. Kapitel: Staat und Unternehmen im AEUV 891–1015
- 891–919 § 34 Grundlagen 891–919
- I. Konfliktbereiche
- II. Staatshandel in einem System des Freihandels
- 1. Alter und neuer Merkantilismus
- 2. Multilaterale Regeln für Freihandel
- 3. Staatsmonopole im GATT
- 4. Staatsmonopole im GATS
- 5. Streitbeilegungsverfahren
- 6. Strukturelle Homogenität
- III. Die EU in der WTO
- IV. WTO-Normen im Unionsrecht
- V. Eigentumsordnung und Wirtschaftverfassung
- 1. Art. 345 AEUV
- 2. Ausübung und Bestand des Eigentums im Unionsrecht
- 3. Investitionsschutz
- 4. Besondere und ausschließliche Rechte
- VI. Staatsbezogene und unternehmensbezogene Normen des Unionsrechts in Art. 106 AEUV
- 1. Zusammenhang von Grundfreiheiten und Wettbewerb
- 2. Normadressaten
- VII. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Art. 14 und Art. 106 Abs. 2 AEUV)
- VIII. Wettbewerbsrechtliche Pflichten der Mitgliedstaaten außerhalb von Art. 106 AEUV
- 1. Entzugstatbestände
- 2. Akzessorische Entzugstatbestände
- 3. Korporative Regulierungen
- 4. Entstehen und Missbrauch einer beherrschenden Stellung
- 5. Staatliche Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie private Wettbewerbsbeschränkungen
- 919–936 § 35 Staatliche Handelsmonopole (Art. 37 AEUV) 919–936
- I. Monopolisierter Staatshandel in der EU
- II. Anwendungsbereich von Art. 37 AEUV
- 1. Sachlicher Anwendungsbereich
- 2. Zeitlicher Geltungsbereich
- 3. Stillhalteverpflichtung (Art. 37 Abs. 2 AEUV)
- 4. Räumlicher Anwendungsbereich
- III. Begriff der staatlichen Handelsmonopole (Art. 37 Abs. 1 AEUV)
- 1. Unionsrechtliche Kriterien
- 2. Einrichtungen
- 3. Übertragene Monopole
- 4. Staatliche Hoheitsträger
- 5. Die Tätigkeit der Handelsmonopole
- IV. Das Diskriminierungsverbot des Art. 37 Abs. 1 AEUV
- 1. Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen
- 2. Arten der Diskriminierung
- V. Verpflichtung zur Umformung
- 1. Stufen der Umformung
- 2. Die Umformung
- VI. Verhältnis von Art. 37 AEUV zu anderen Vorschriften
- 1. Zölle und ähnliche Abgaben
- 2. Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
- 3. Art. 106 Abs. 2 AEUV
- 4. Art. 107 AEUV
- 5. Wettbewerbsregeln
- 936–970 § 36 Mitgliedstaatliche Verantwortung für öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten (Art. 106 Abs. 1 AEUV) 936–970
- I. Überblick
- II. Maßnahmen der Mitgliedstaaten
- 1. Begriff
- 2. Verstöße gegen staats- und unternehmensbezogene Normen des Unionsrechts
- 3. Verstöße gegen staatsbezogene Normen
- 4. Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln
- 5. Missbrauch durch Funktionsvermischung
- III. Die Unternehmen des Art. 106 Abs. 1 AEUV
- 1. Unternehmen
- 2. Öffentliche Unternehmen
- 3. Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten
- IV. Unionsrechtliche Schranken für die Begründung und Ausübung von ausschließlichen und besonderen Rechten
- 1. Begründung von Sonderrechten
- 2. Die unionsrechtliche Stellung der Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten
- 3. Die Beurteilung besonderer oder ausschließlicher Rechte nach den Vorschriften über den freien Warenverkehr
- 4. Die Beurteilung von besonderen und ausschließlichen Rechten nach den Vorschriften über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
- 5. Die Beurteilung von besonderen und ausschließlichen Rechten nach Art. 102 AEUV
- 6. Die Beurteilung der Gewährung von besonderen und ausschließlichen Rechten nach Maßgabe der Grundfreiheiten und der Vergaberechtsrichtlinien
- 970–1006 § 37 Unternehmen als Instrumente staatlicher Wirtschaftspolitik (Art. 106 Abs. 2 AEUV) 970–1006
- I. Eck- und Wendepunkte
- 1. Die Mitteilungen der Kommission
- 2. Zuständigkeiten und Prüfungskompetenzen (Unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 106 Abs. 2 AEUV)
- II. Anwendungsbereich
- 1. Mitgliedstaaten
- 2. Betraute Unternehmen
- 3. Auswahl der zu betrauenden Unternehmen
- III. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
- 1. Dienstleistungen
- 2. Allgemeines wirtschaftliches Interesse und „besondere Aufgaben“
- IV. Konflikt zwischen Unionsrecht und mitgliedstaatlichen Sonderaufgaben – Die Verhältnismäßigkeitsprüfung des Art. 106 Abs. 2 S. 1 AEUV
- 1. Der Ausnahmetatbestand
- 2. Verhältnismäßigkeit und „besondere Aufgaben“
- 3. Art. 106 Abs. 2 AEUV im Sekundärrecht
- 4. Art. 106 Abs. 2 AEUV vor staatlichen Gerichten
- 5. Marktbezug von Art. 106 Abs. 2 AEUV
- 6. Beihilfen für Unternehmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV
- 7. Rentable öffentliche Dienste
- V. Art. 106 Abs. 2 Satz 2 AEUV
- 1. Zweck und Verfahren
- 2. Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs
- 3. Das Interesse der Union
- 1006–1015 § 38 Art. 106 Abs. 3 AEUV als Kompetenznorm 1006–1015
- I. Grundsätze
- 1. Richtlinien und Beschlüsse nach Art. 106 Abs. 3 AEUV
- 2. Strukturelle Besonderheiten des öffentlichen Sektors
- II. Verfahren
- 1. Beteiligte
- 2. Einleitung des Verfahrens
- 3. Verwaltungsverfahren
- III. Die Transparenz-Richtlinie
- 1. Zweck
- 2. Adressaten
- 3. Potentiell begünstigte Unternehmen
- 4. Finanzielle Beziehungen
- 5. Die Mittel zur Verwirklichung der Transparenz
- 6. Verhältnis zu Art. 109 AEUV
- 1015–1038 Sachregister 1015–1038
