Patentrecht
Lehrbuch zum deutschen und europäischen Patentrecht und Gebrauchsmusterrecht
Zusammenfassung
Dieses nach Umfang und Renommee führende patentrechtliche Lehrbuch entwickelt das System des internationalen, europäischen und deutschen Patentrechts ebenso klar wie profund.
Dieses Standardwerk zeichnet aus:
wissenschaftlich höchstes Niveau bei gleichzeitiger Verständlichkeit
größter Nutzen auch für die Praxis dank Übersichtlichkeit und Argumentationshilfen
anschauliche Darstellung der auch für das Patentrecht oft wichtigen technischen Zusammenhänge
Prof. Dr. Christoph Ann ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsrecht und Geistiges Eigentum an der TU München und Autor zahlreicher Veröffentlichungen, insbesondere zum Recht des Technologieschutzes (Patent- und Geheimnisschutz sowie Lizenzvertragsrecht). Prof. Dr. Lena Maute ist Juniorprofessorin für Bürgerliches Recht an der Universität Augsburg und forscht vorwiegend zum Recht des Geistigen Eigentums und der Digitalisierung. Zielgruppe des Werks sind Studierende (Jura, Ingenieur- und Naturwissenschaften, BWL), Rechts- und Patentanwaltschaft, Richterschaft, Patentämter, Unternehmen und Wissenschaft.
- I–XXXIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXIII
- 1–123 Erster Abschnitt. Grundlagen 1–123
- 1–58 1. Kapitel. Patente und Gebrauchsmuster in der Rechts- und Wirtschaftsordnung 1–58
- § 1. Hauptelemente des Patentsystems und der Bundesrepublik Deutschland
- A. Patente
- B. Gebrauchsmuster
- § 2. Verhältnis des Patent- und Gebrauchsmusterrechts zu anderen Rechtsmaterien
- I. Immaterialgüterrecht. Geistiges Eigentum
- II. Patentschutz und sonstiger gewerblicher Rechtsschutz
- III. Patentschutz und urheberrechtlicher Schutz
- IV. Patentschutz und bürgerliches Recht
- § 3. Rechts- und wirtschaftspolitische Bewertung des Patentschutzes
- I. Interessenlage
- II. Die Patentrechtstheorien
- III. Der Anspruch des Erfinders auf den wirtschaftlichen Wert seiner Leistung
- IV. Patentschutz und technischer Fortschritt
- V. Patentschutz und Wettbewerb
- VI. Ergebnis
- 58–109 2. Kapitel. Geschichtliche Entwicklung 58–109
- § 4. Vom Privilegienwesen zur Patentgesetzgebung
- § 5. Vorgeschichte des deutschen Patentgesetzes von 1877
- § 6. Die deutsche Gesetzgebung nach 1877
- I. Reformen von 1891 und 1936
- II. Patentwesen nach 1945. Neuerungen bis 1968
- III. Einflüsse des europäischen und internationalen Rechts und weitere Änderungen ab 1976
- § 7. Die internationale Rechtsentwicklung
- I. Weltweite Konventionen und Harmonisierungsbestrebungen
- II. Europäische Regelungen
- 109–123 3. Kapitel. Rechtsquellen. Organisation 109–123
- § 8. Quellen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts
- A. Nationales Recht der Bundesrepublik Deutschland
- B. Internationales Recht
- C. Das Europäische Patenterteilungssystem
- D. Europäisches Recht
- § 9. Patentbehörden. Rechtspflege
- I. Die Patentämter
- II. Die Gerichte
- III. Die Patentanwaltschaft
- 123–359 Zweiter Abschnitt. Die sachlichen Voraussetzungen des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes 123–359
- 123–197 1. Kapitel. Allgemeines. Die technische Erfindung 123–197
- § 10. Funktion und gesetzliche Regelung der materiellen Schutzvoraussetzungen
- I. Interessenlage. Grenzen der Schutzfähigkeit
- II. Gesetzliche Regelung
- III. Bedeutung von Fortschritt, sozialer Nützlichkeit, Offenbarung
- § 11. Die Erfindung
- I. Begriff und Wesen
- II. Erfindung und Entdeckung
- III. Chemische Stoffe als Gegenstand von Erfindungen
- § 12. Technischer Charakter der Erfindung
- I. Grundsatz
- II. Geistige Leistungen außerhalb der Technik
- III. Computerprogramme
- IV. Wertung
- 197–280 2. Kapitel. Schranken der Schutzfähigkeit technischer Erfindungen 197–280
- Vorbemerkung
- § 13. Gewerbliche Anwendbarkeit. Ausführbarkeit
- § 14. Grenzen der Schutzfähigkeit biotechnologischer Erfindungen
- I. Überblick
- II. Nicht patent- oder gebrauchsmusterfähige biotechnologische Erfindungen
- III. Patentierbare biotechnologische Erfindungen
- § 15. Öffentliche Ordnung und gute Sitten als Schutzhindernisse
- I. Gesetzliche Regelung
- II. Gründe des Ausschlusses vom Schutz
- III. Reichweite der Schutzhindernisse
- IV. Sonderbestimmungen im Bereich der Biotechnologie
- 280–359 3. Kapitel. Neuheit und erfinderische Leistung 280–359
- § 16. Der Stand der Technik
- A. Patentrecht
- B. Gebrauchsmusterrecht
- § 17. Neuheit
- I. Der gesetzliche Neuheitsbegriff
- II. Zwecke des Neuheitsbegriffs
- III. Prüfung der Neuheit
- IV. Abgrenzung des Neuheitsgehalts der Erfindung
- § 18. Erfinderische Leistung
- I. Bedeutung und Zweck des Erfordernisses
- II. Allgemeine Beurteilungskriterien
- III. Einzelfragen
- IV. Begründung des Werturteils über die erfinderische Leistung. Hilfskriterien
- 360–453 Dritter Abschnitt. Das Recht an der Erfindung 360–453
- 360–386 § 19. Erfinderprinzip und Erfinderrecht 360–386
- I. Allgemeines. Gesetzliche Grundlagen
- II. Entstehung des Erfinderrechts. Rechtsnachfolge
- III. Bestimmung des Erfinders. Miterfinderschaft
- IV. Erfinderrecht und Anmeldung. Parallelerfindungen
- V. Gemeinschaftliche Rechte an Erfindungen
- a) Allgemeines
- b) Rechtsverhältnisse bei der Bruchteilsgemeinschaft
- c) Rechtsverhältnisse bei Bestehen einer Gesellschaft
- 386–416 § 20. Der Schutz des Erfinderrechts 386–416
- I. Der Übertragungsanspruch nach § 8 PatG
- a) Voraussetzungen
- b) Inhalt des Anspruchs
- c) Rechtsnatur des Anspruchs. Ergänzende Ansprüche
- d) Entstehung und Erlöschen des Anspruchs
- e) Wirkungen der Übertragung
- II. Widerruf, Nichtigerklärung und Löschung wegen widerrechtlicher Entnahme
- a) Widerruf und Nichtigerklärung des Patents
- b) Löschung des Gebrauchsmusters
- c) Wertung
- III. Durchsetzung des Rechts auf das europäische Patent
- a) Intervention des Berechtigten im Erteilungsverfahren. Grundlagen
- b) Anerkennung nationaler Entscheidungen über den Erteilungsanspruch
- c) Sicherung und Ausübung des Interventionsrechts
- d) Durchsetzung des Rechts nach Patenterteilung
- IV. Schutz des Erfinderpersönlichkeitsrechts
- a) Nennung als Erfinder im Patenterteilungsverfahren nach deutschem Recht
- b) Die Erfindernennung im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt
- c) allgemeine Rechtsfolgen bei Verletzung des Erfinderpersönlichkeitsrechts
- V. Grenzen des Schutzes
- 416–453 § 21. Arbeitnehmererfindungen 416–453
- I. Allgemeines
- a) Wirtschaftliche Bedeutung, Interessenlage, Rechtsentwicklung
- b) Grundgedanken und Grundbegriffe
- c) Bestimmung der maßgeblichen Rechtsordnung
- II. Anwendungsbereich des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
- a) Persönlicher Anwendungsbereich
- b) Sachlicher Anwendungsbereich
- III. Meldung und Inanspruchnahme von Diensterfindungen
- a) Unterrichtung des Arbeitgebers
- b) Inanspruchnahme von Diensterfindungen
- IV. Die Schutzrechtsanmeldung
- a) Inlandsanmeldungen
- b) Anmeldung im Ausland
- V. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers
- VI. Freie Erfindungen
- VII. Besonderheiten im öffentlichen Dienst
- a) Öffentlicher Dienst außerhalb von Hochschulen
- b) Erfindungen an einer Hochschule Beschäftigter
- VIII. Verfahrensregelungen
- IX. Reformbestrebungen
- 453–767 Vierter Abschnitt. Entstehung und Wegfall von Patenten und Gebrauchsmustern 453–767
- 453–466 § 22. Einführung. Überblick 453–466
- I. Die formalen Voraussetzungen des Patent- und Gebrauchsmusterschutzes
- II. Wege zum Patent- und Gebrauchsmusterschutz
- a) Nationale Anmeldung
- b) Europäische Patentanmeldung
- c) Internationale Anmeldung
- d) Prioritäten und Abzweigung
- III. Wegfall des Patents
- a) Beendigung ohne Rückwirkung
- b) Rückwirkende Beseitigung
- IV. Wegfall des Gebrauchsmusters
- a) Beendigung ohne Rückwirkung
- b) Löschung
- 466–672 1. Kapitel. Patente und Gebrauchsmuster des Deutschen Patent- und Markenamts 466–672
- § 23. Allgemeine Regelungen für das patentamtliche und gerichtliche Verfahren
- I. Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- II. Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- III. Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- IV. Gemeinsame Verfahrensregeln
- V. Eintragungen und Veröffentlichungen des Patentamts. Akteneinsicht
- § 24. Die Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt
- A. Die Patentanmeldung
- B. Die Gebrauchsmusteranmeldung
- § 25. Patenterteilung und Gebrauchsmustereintragung durch das Deutsche Patent- und Markenamt
- A. Das Erteilungsverfahren nach dem Patentgesetz
- B. Das Eintragungsverfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz
- § 26. Wegfall vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilter Patente und eingetragener Gebrauchsmuster
- A. Nicht rückwirkende Beendigung
- B. Rückwirkender Wegfall
- 672–767 2. Kapitel. Europäische Patente 672–767
- § 27. Allgemeine Regelungen für das Verfahren des Europäischen Patentamts
- I. Organe und Rechtsstellung des EPA
- II. Allgemeine Verfahrensvorschriften
- III. Eintragungen. Veröffentlichungen. Akteneinsicht
- IV. Verfahren vor den Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer
- § 28. Die europäische Patentanmeldung
- I. Einreichung
- II. Erteilungsantrag
- III. Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen, Zusammenfassung
- IV. Gebühren für die Anmeldung
- V. Erfindernennung
- VI. Prioritätserklärung und -belege
- VII. Einheitlichkeit des Anmeldungsgegenstands
- VIII. Teilanmeldung. Neue Anmeldung nach Art. 61
- § 29. Das Erteilungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt
- I. Eingangs- und Formalprüfung
- II. Recherche
- III. Veröffentlichung der Anmeldung und des Recherchenberichts
- IV. Vollständige Prüfung. Entscheidung über das Patentgesuch
- V. Zurücknahme und Verfall der Anmeldung
- VI. Änderung der Anmeldung
- VII. Berichtigung von Unterlagen
- § 30. Wegfall europäischer Patente
- I. Erlöschen und sonstige nicht rückwirkende Beendigung
- II. Widerruf durch das Europäische Patentamt im Einspruchsverfahren
- III. Nichtigkeit (Geltendmachung in nationalen Verfahren)
- IV. Widerruf oder Beschränkung auf Antrag des Patentinhabers
- § 30a. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung und Einheitliches Patentgericht
- A. Überblick
- B. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (EPeW)
- C. Das Einheitliche Patentgericht (EPatG)
- D. Auswirkungen auf Europäische Patente (ohne einheitliche Wirkung)
- 767–1013 Fünfter Abschnitt. Wirkung und Durchsetzung von Patenten und Gebrauchsmustern 767–1013
- 767–771 § 31. Schutzrechtsverletzung – Kriterien und Sanktionen 767–771
- 771–809 § 32. Der Schutzbereich des Patents und des Gebrauchsmusters 771–809
- I. Die geltenden Vorschriften
- II. Historischer Abriss zur Bestimmung des Schutzumfangs von Patenten und Gebrauchsmustern
- a) Die „Dreiteilungslehre“
- b) Kritik
- III. Die Bestimmung des Schutzbereich von Patenten und Gebrauchsmustern nach geltendem Recht
- a) Grundfragen
- b) Grundlagen der Auslegung
- c) Inhalt der Patentansprüche und Schutzbereich
- d) Berücksichtigung der Austauschbarkeit funktionsgleicher Arbeitsmittel (Äquivalenz)
- e) Absehen von entbehrlichen Merkmalen (Teilschutz)?
- f) Bindung der Gerichte an das Patent
- 809–890 § 33. Die schutzrechtsverletzenden Handlungen 809–890
- I. Allgemeines
- a) Gesetzliche Regelung
- b) Verhältnis der Verletzungstatbestände zueinander
- c) Verbietungsrecht und Benutzungsrecht
- d) Räumlicher Geltungsbereich des Patents oder Gebrauchsmusters
- II. Benutzungshandlungen in Bezug auf Erzeugnisse
- a) Tragweite des Schutzes durch Sachpatente und Gebrauchsmuster
- b) Herstellen
- c) Inverkehrbringen
- d) Anbieten
- e) Gebrauchen
- f) Einfuhr, Besitz
- III. Benutzungshandlungen in Bezug auf Verfahren oder deren Erzeugnisse
- a) Anwenden eines Verfahrens
- b) Anbieten eines Verfahrens
- c) Handlungen in Bezug auf unmittelbare Verfahrenserzeugnisse
- d) Besonderheiten bei Patenten, die sich auf die Verwendung von Erzeugnissen beziehen
- IV. Von der Wirkung des Patents und des Gebrauchsmusters ausgenommene Benutzungshandlungen
- a) Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken
- b) Handlungen zu Versuchszwecken
- c) Individuelle Zubereitung von Arzneimitteln
- d) Einrichtungen an ausländischen Fahrzeugen
- e) Schranken der Patentwirkungen bei Vermehrung biologischen Materials
- V. Verbrauch (Erschöpfung) von Befugnissen aus dem Schutzrecht
- a) Inhalt, Rechtfertigung und Wesen des Erschöpfungsgrundsatzes
- b) Inverkehrbringen kraft entsprechender Berechtigung
- c) Erschöpfung durch Inverkehrbringen im Ausland?
- d) Einfluss des unionsrechtlichen Grundsatzes des freien Warenverkehrs
- e) Inverkehrbringen von Vorrichtungen zur Ausführung patentierter Verfahren
- VI. Anbieten und Liefern von Mitteln zur Erfindungsbenutzung (mittelbare Verletzung)
- a) Die mittelbare Patentverletzung nach früherem Recht
- b) Beurteilung nach geltendem Recht
- VII. Teilnahme
- 890–916 § 34. Benutzungsbefugnisse Dritter 890–916
- I. Benutzungsrecht kraft Lizenzbereitschaftserklärung des Patentinhabers
- II. Das Weiterbenutzungsrecht des Vorbenutzers (Vorbenutzungsrecht)
- a) Begriff und Wesen. Gesetzliche Regelung
- b) Voraussetzungen
- c) Inhalt und Umfang
- d) Bindung an den Betrieb. Erlöschen
- III. Weiterbenutzungsrecht nach vorübergehendem Wegfall des Schutzrechts oder der Anmeldung
- a) Patente
- b) Gebrauchsmuster
- IV. Zwangslizenz
- a) Gesetzliche Regelung und Grundvoraussetzungen
- b) Zweck und Rechtfertigung
- c) Lizenzbemühen
- d) Bedeutung des öffentlichen Interesses
- e) Erteilung
- f) Wirkung
- V. Staatliche Benutzungsanordnung
- 916–958 § 35. Ansprüche wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung 916–958
- I. Unterlassung und Beseitigung
- a) Unterlassungsanspruch
- b) Beseitigungsansprüche
- II. Schadenersatz
- a) Haftungsvoraussetzungen
- b) Drei Methoden der Schadenersatzberechnung
- c) Konkreter Schaden des Verletzten
- d) Lizenzanalogie
- e) Herausgabe des Verletzergewinns
- III. Bereicherungsausgleich
- IV. Restschadenersatzanspruch
- V. Auskunft und Rechnungslegung
- a) Ansprüche auf Auskunft
- b) Rechnungslegung
- VI. Gläubiger und Schuldner
- a) Anspruchsberechtigte
- b) Verpflichtete
- VII. Einreden und Einwendungen
- 958–986 § 36. Die Klage wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung 958–986
- I. Zuständigkeit
- a) Regelung im PatG und GebrMG
- b) Internationale Zuständigkeit
- II. Parteien. Vertretung
- III. Prozessvorbereitung: Beweisbeschaffung, Verwarnung
- a) Grundlagen des Besichtigungsanspruchs
- b) Rechtsprechung zum Besichtigungsanspruch
- c) Regelung gemäß dem Durchsetzungsgesetz vom 7.7.2008
- d) Anspruchsdurchsetzung
- e) Verwarnung
- IV. Klageantrag
- V. Streitwertbegünstigung
- VI. Schranken gesonderter Geltendmachung mehrerer Patente
- VII. Aussetzung wegen Einspruchs-, Nichtigkeits- oder Löschungsverfahrens
- VIII. Urteil und Rechtskraftwirkung
- IX. Einstweilige Verfügung (eV)
- X. Beschlagnahme durch die Zollbehörde
- 986–995 § 37. Entschädigungsanspruch wegen Benutzung des Gegenstands einer offengelegten Patentanmeldung 986–995
- 995–997 § 38. Strafbarkeit vorsätzlicher Schutzrechtsverletzung 995–997
- I. Patente und ergänzende Schutzzertifikate
- II. Gebrauchsmuster
- 997–1013 § 39. Werbung mit Schutzrechten und unberechtigte Verwarnung 997–1013
- I. Der Auskunftsanspruch wegen Patent- oder Gebrauchsmusterberühmung
- II. Irreführende Angaben über Patent- oder Gebrauchsmusterschutz
- III. Unbegründete Verwarnung oder Klage wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung
- 1015–1073 Sechster Abschnitt. Rechte an Erfindungen im Rechtsverkehr 1015–1073
- 1015–1016 Einführung 1015–1016
- 1016–1026 § 40. Übertragung, Belastung, Lizenz 1016–1026
- I. Übertragbare Rechte
- II. Form der Übertragung
- III. Zivilrechtliche Bedeutung der Übertragbarkeit
- IV. Lizenzen
- a) Zulässigkeit. Verhältnis zur beschränkten Übertragung
- b) Erteilung
- V. Rechtsgehalt der Lizenz
- a) Einfache Lizenz
- b) Ausschließliche Lizenz
- c) Wirkungen gegenüber Dritten
- d) Übertragbarkeit. Unterlizenzen
- VI. Beschränkungen der Lizenz
- 1026–1039 § 41. Verpflichtungen aus Übertragungs- und Lizenzverträgen 1026–1039
- I. Allgemeines
- II. Pflichten des Verkäufers und des Lizenzgebers
- III. Pflichten des Käufers oder Lizenznehmers
- IV. Haftung des Verkäufers oder Lizenzgebers für Tauglichkeitsmängel der Erfindung
- V. Haftung des Verkäufers oder Lizenzgebers für Rechtsmängel
- a) Kauf
- b) Lizenz
- 1039–1051 § 42. Wettbewerbsbeschränkungen bei der Verwertung von Rechten an Erfindungen 1039–1051
- A. Anwendung von Art. 101 und 102 AEUV
- I. Inhalt der Regelung
- II. Verfahrensvorschriften
- III. Anwendung des Art. 101 AEUV auf Verträge über technische Schutzrechte: Rechtsentwicklung
- IV. Die Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer (GVO TT)
- V. Anwendung von Art. 102 AEUV auf Immaterialgüterrechte
- B. Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- 1051–1073 § 43. Standardessentielle Patente (SEP) und ihre FRAND-Lizenzierung 1051–1073
- I. Grundlagen
- a) Verhältnis Patentrecht – Wettbewerbsrecht
- b) Bedeutung und Bewertung von Standards und Standardisierung
- c) Standardsetzung und Standardessentialität
- II. Wettbewerbsrechtliche Vorgaben für die Lizenzierung standardessentieller Patente (SEPs)
- III. FRAND-konformes Parteiverhalten (sog. FRAND-Roadmap)
- IV. FRAND-konforme Lizenzbedingungen
- a) FRAND-Konformität als Voraussetzung der SEP-Durchsetzung
- b) Offene Fragen
- c) Bestimmung FRAND-konformer SEP-Lizenzentgelte
- d) Diskriminierungsfreiheit der SEP-Lizenzierung
- e) Einzelfragen
- 1073–1096 Sachverzeichnis 1073–1096
