Gewerblicher Rechtsschutz
Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markenrecht
Zusammenfassung
Das Studienbuch ist das Standardwerk zum Gewerblichen Rechtsschutz. Der Band behandelt in einer umfangreichen Einführung die gemeinsamen Grundlinien der unterschiedlichen Rechtsgebiete des Gewerblichen Rechtschutzes. Diese werden eingehend unter besonderer Berücksichtigung praktischer Probleme und des Einflusses von europa- und völkerrechtlichen Vorgaben dargestellt. Daneben arbeitet der Autor gemeinsame Grundstrukturen des Rechts des geistigen Eigentums heraus.
Die Neuauflage trägt den Entwicklungen Rechnung, die sich im Gewerblichen Rechtsschutz in den letzten Jahren vollzogen haben. Berücksichtigt sind u.a. das Geschmacksmusterreformgesetz und das EU-Patentpaket.
Das Werk eignet sich für Studierende und Referendare ebenso wie für Praktiker, die sich in das Recht des Gewerblichen Rechtsschutzes einarbeiten wollen.
- I–XXIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXIV
- 1–124 Erster Abschnitt. Grundlagen 1–124
- 1–48 1. Kapitel. Die Entwicklung des gewerblichen Rechtsschutzes 1–48
- § 1. Begriff, Rechtsquellen und Literatur
- I. Der Begriff
- II. Die einzelnen Rechtsgebiete und Rechtsquellen
- III. Literatur
- § 2. Die Geschichte des gewerblichen Rechtsschutzes
- I. Die Antike
- II. Das mittelalterliche Zunftwesen
- III. Das Privilegienwesen
- IV. Die Monopoltheorie
- V. Die Theorie vom geistigen Eigentum
- VI. Die Entwicklung in den deutschen Einzelstaaten
- VII. Die Bestrebungen für und gegen die gewerblichen Schutzrechte
- VIII. Die Reichsgesetzgebung
- IX. Zwischen dem Kriegsende 1945 und der friedlichen Revolution 1989
- X. Die deutsche Einheit
- XI. Die deutsche Gesetzgebung nach 1990
- § 3. Die internationale Entwicklung
- I. Die Notwendigkeit eines internationalen Rechtsschutzes
- II. Die ersten internationalen Abkommen und die PVÜ
- III. Die Nachkriegsentwicklung
- IV. Internationale Reformbestrebungen nach dem Zweiten Weltkrieg
- 48–113 2. Kapitel. Theorie und System des gewerblichen Rechtsschutzes 48–113
- § 4. Der Schutzgegenstand
- I. Allgemeines
- II. Die erfinderische Leistung
- III. Die ästhetisch-gewerbliche Leistung
- IV. Die Werbeleistung
- § 5. Das Wesen der gewerblichen Schutzrechte
- I. Gemeinsame Wesensmerkmale
- II. Die technischen Schutzrechte
- III. Das Designrecht
- IV. Das Markenrecht
- V. Die zeitliche Begrenzung der gewerblichen Schutzrechte
- VI. Das Verhältnis der gewerblichen Schutzgesetze untereinander
- § 6. Die Stellung des gewerblichen Rechtsschutzes im Rechtssystem
- I. Das Verhältnis zur Verfassung
- II. Das Verhältnis zum Verwaltungsrecht
- III. Das Verhältnis zum bürgerlichen Recht
- IV. Das Verhältnis zum Handelsrecht
- V. Das Verhältnis zum Wettbewerbsrecht
- VI. Das Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und zum Europäischen Kartellrecht
- § 7. Internationaler gewerblicher Rechtsschutz
- I. Tatbestand und Rechtsquellen
- II. Geltungs- und Anwendungsbereich der inländischen Gesetze
- III. Die PVÜ und ihre Nebenabkommen
- IV. Sonstige Abkommen
- V. Das TRIPS-Übereinkommen
- VI. Zum Verhältnis des deutschen Rechts zum Recht der Europäischen Union
- VII. Sonstige internationale Regelungen
- VIII. Internationales Privatrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- IX. Die internationale Gerichtszuständigkeit
- 113–124 3. Kapitel. Organisatorische und verfahrensrechtliche Bestimmungen 113–124
- § 8. Nationale Erteilungsbehörden und Gerichte, Rechtspflege
- I. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)
- II. Das Bundespatentgericht
- III. Der Bundesgerichtshof
- IV. Die Patentanwaltschaft
- § 9. Grundlagen des Verfahrensrechts
- I. Das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt
- II. Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- III. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- IV. Gemeinsame Vorschriften
- V. Die Verfahrenskostenhilfe
- 124–288 Zweiter Abschnitt. Patent- und Gebrauchsmusterrecht 124–288
- 124–158 4. Kapitel. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen 124–158
- § 10. Die Erfindung
- I. Der Begriff
- II. Das Gebiet der Technik
- III. Nichttechnische Erfindungen
- IV. Die technische Idee
- § 11. Die Patentfähigkeit
- I. Der Begriff
- II. Die Neuheit
- III. Die erfinderische Tätigkeit
- IV. Die gewerbliche Anwendbarkeit
- § 12. Die Gebrauchsmusterfähigkeit
- I. Der Begriff
- II. Der Schutzgegenstand
- III. Die Neuheit
- IV. Der erfinderische Schritt
- V. Die gewerbliche Anwendbarkeit
- § 13. Ausnahmen von der Patent- und Gebrauchsmusterfähigkeit
- I. Allgemeines
- II. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
- III. Tierrassen und Tierzüchtungsverfahren
- IV. Pflanzensorten und Pflanzenzüchtungsverfahren
- V. Medizinische Verfahren
- § 14. Angrenzende Schutzrechte
- I. Das Sortenschutzrecht
- II. Der Topographienschutz
- 158–169 5. Kapitel. Der Erfindungsberechtigte 158–169
- § 15. Der Erfinder
- I. Das Erfinderprinzip
- II. Der Einzelerfinder
- III. Der Doppelerfinder
- § 16. Die Erfindermehrheit
- I. Miterfinder
- II. Die Erfindergemeinschaft
- III. Die Gesellschafts- und die Gesellschaftererfindung
- § 17. Der Arbeitnehmer als Erfinder
- I. Historisches
- II. Diensterfindungen
- III. Freie Erfindungen
- IV. Technische Verbesserungsvorschläge
- V. Erfindungen im öffentlichen Dienst
- VI. Verfahrensvorschriften
- 169–199 6. Kapitel. Die Entstehung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts 169–199
- § 18. Das Erfinderrecht
- I. Der originäre Erwerb
- II. Der Inhalt des Erfinderrechts
- § 19. Die Patentanmeldung
- I. Die Bedeutung der Anmeldung
- II. Der Anmelder
- III. Form und Inhalt der Anmeldung
- IV. Altersrang und Priorität
- V. Die widerrechtliche Entnahme
- VI. Die erfinderrechtliche Vindikation
- § 20. Die Patenterteilung
- I. Prüfungssystem mit verschobener Prüfung
- II. Die rechtliche Bedeutung der Patenterteilung
- III. Die Kundmachung des Patents
- IV. Widerruf nach Einspruch
- V. Die Patentgestaltung
- § 21. Die Gebrauchsmusteranmeldung und -eintragung
- I. Überblick
- II. Form und Inhalt der Anmeldung
- III. Die beschränkte Prüfung der Anmeldung
- IV. Die Eintragung
- V. Das Verhältnis von Patent und Gebrauchsmuster
- § 22. Besonderheiten des Verfahrens in Patent- und Gebrauchsmustersachen
- I. Das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- II. Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- III. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- 199–224 7. Kapitel. Inhalt und Grenzen des Patent- und Gebrauchsmusterrechts 199–224
- § 23. Die Benutzungsbefugnisse
- I. Allgemeines
- II. Die Befugnisse zur unmittelbaren Benutzung
- III. Die Erschöpfung von Benutzungsbefugnissen
- IV. Die mittelbare Benutzung
- § 24. Der Schutzumfang des Patent- und Gebrauchsmusterrechts
- I. Das Problem
- II. Die Bindung an die Patenterteilung
- III. Die Auslegungsgrundsätze
- IV. Arten des Patenteingriffs
- V. Einschränkungen
- § 25. Die Beschränkungen der technischen Schutzrechte
- I. Das Vorbenutzungsrecht
- II. Erlaubte Benutzungshandlungen
- III. Die Freiheit des internationalen Verkehrs
- IV. Beschränkungen für Zwecke der Allgemeinheit
- V. Die Zwangslizenz
- VI. Gesetzliche Lizenzen
- VII. Die Lizenzbereitschaftserklärung
- 224–236 8. Kapitel. Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr 224–236
- § 26. Vererbung und Verfügungen
- I. Die Vererbung
- II. Die Übertragung
- III. Lizenzen
- IV. Die Belastung von Schutzrechten
- V. Die Zwangsvollstreckung
- § 27. Verwertungsverträge
- I. Rechtsnatur
- II. Die Pflichten des Veräußerers oder Lizenzgebers
- III. Die Pflichten des Erwerbers oder Lizenznehmers
- IV. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
- 236–242 9. Kapitel. Die Beendigung des Patent- und Gebrauchsmusterrechts 236–242
- § 28. Das Erlöschen
- I. Allgemeines
- II. Die Schutzdauer
- III. Die Nichtzahlung der Jahres- bzw. Aufrechterhaltungsgebühren
- IV. Der Verzicht
- V. Erlöschen des Patents durch Nichtabgabe von Erklärungen
- VI. Die Zurücknahme des Patents
- § 29. Widerruf, Nichtigerklärung und Löschung
- I. Widerruf und Nichtigerklärung des Patents
- II. Die Löschung des Gebrauchsmusters
- 242–255 10. Kapitel. Rechtsverletzungen 242–255
- § 30. Zivilrechtliche Folgen
- I. Die Verletzungshandlungen
- II. Der Unterlassungsanspruch
- III. Der Beseitigungsanspruch
- IV. Der Vernichtungsanspruch
- V. Der Auskunftsanspruch
- VI. Vorlageansprüche
- VII. Der Veröffentlichungsanspruch
- VIII. Der Schadensersatzanspruch
- IX. Der Entschädigungsanspruch
- X. Die Bereicherungshaftung
- XI. Die Geltendmachung der Ansprüche
- XII. Die Patent- und Gebrauchsmusterberühmung
- XIII. Das Verfahren in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen
- § 31. Strafrechtliche Folgen
- I. Die Straftatbestände
- II. Der Strafantrag
- III. Die Geltendmachung von Schadensersatz
- IV. Rechtsvereinheitlichende Bestrebungen
- 255–284 11. Kapitel. Europäisches Recht 255–284
- § 32. Das Europäische Patentübereinkommen
- I. Der Zweck des Europäischen Patentübereinkommens
- II. Die Europäische Patentorganisation
- III. Die Amts- und Verfahrenssprachen
- IV. Allgemeine Verfahrensvorschriften
- V. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit
- VI. Die Vertretung
- VII. Das Gebührenwesen
- § 33. Die europäische Patentanmeldung
- I. Die Patentierbarkeit
- II. Die europäische Patentanmeldung
- III. Die Wirkung der Anmeldung
- § 34. Die europäische Patenterteilung
- I. Die Prüfung und Erteilung durch das EPA
- II. Der Einspruch
- III. Die Beschwerde
- IV. Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
- V. Die Wirkung des europäischen Patents
- VI. Das Streitregelungssystem für europäische Patente
- § 35. Das EU-Patent
- I. Historische Entwicklung
- II. Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems
- III. Die Grundzüge des „EU-Patentpakets“
- IV. Bemühungen um ein Gemeinschaftsgebrauchsmuster
- 284–288 12. Kapitel. Internationaler Patentschutz 284–288
- § 36. Der Patentzusammenarbeitsvertrag
- I. Zweck des Patentzusammenarbeitsvertrages
- II. Rechtliche Grundlagen
- § 37. Die internationale Patentanmeldung
- I. Grundlagen
- II. Die internationale Anmeldung
- III. Der Eintritt in die nationale Phase
- 288–338 Dritter Abschnitt. Das Designrecht 288–338
- 288–305 13. Kapitel. Die Entstehung des Schutzrechts 288–305
- § 38. Grundlagen des europäischen Rechts
- I. Die Geschmacksmusterrechtsrichtlinie
- II. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung
- § 39. Die Entwicklung des Designrechts
- § 40. Die materiellen Schutzvoraussetzungen
- I. Das Design als Schutzgegenstand
- II. Die Neuheit
- III. Die Eigenart
- IV. Die Offenbarung
- V. Die Neuheitsschonfrist
- VI. Ausschluss vom Designschutz
- § 41. Der Berechtigte
- I. Das Recht auf das eingetragene Design
- II. Die formelle Berechtigung
- III. Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
- IV. Die Entwerferbenennung
- § 42. Eintragungsverfahren
- I. Die Anmeldung
- II. Beschränkung auf formelle Prüfung
- III. Die Bekanntmachung
- IV. Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
- 305–324 14. Kapitel. Die Bedeutung des Schutzrechts 305–324
- § 43. Inhalt und Umfang des Schutzes
- I. Der Schutzgegenstand
- II. Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
- III. Vermutung der Rechtsgültigkeit
- IV. Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
- V. Das Vorbenutzungsrecht
- § 44. Das eingetragene Design im Rechtsverkehr
- I. Die Rechtsnachfolge
- II. Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
- III. Lizenzen
- IV. Das angemeldete Design
- § 45. Die Beendigung des Schutzes
- I. Dauer des Schutzes
- II. Nichtigkeit und Löschung
- § 46. Rechtsverletzungen
- I. Zivilrechtliche Ansprüche
- II. Das Verfahren in Designstreitsachen
- III. Die Berühmung eines eingetragenen Designs
- IV. Strafrechtliche Folgen
- § 47. Die Ersatzteilfrage
- I. Wirtschaftlicher Hintergrund
- II. Die Rechtslage in den Mitgliedstaaten der EU
- III. Die „Freeze-Plus“-Regelung der Geschmacksmusterrechtsrichtlinie
- IV. Der Vorschlag der EU-Kommission
- 324–333 15. Kapitel. Die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGVO) 324–333
- § 48. Materielles Geschmacksmusterrecht
- I. Allgemeines
- II. Schutzformen
- III. Schutzvoraussetzungen
- IV. Rechtsinhaberschaft
- V. Inhalt, Umfang und Schranken des Schutzes
- VI. Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Gegenstand des Vermögens
- VII. Dauer und Beendigung des Schutzes
- § 49. Verfahrensrecht
- I. Allgemeines
- II. Anmelde- und Eintragungsverfahren
- III. Zuständigkeiten, Rechtsmittel
- IV. Kostenverteilung, Sprachenregelung, Verfahrensgrundsätze
- V. Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
- 333–338 16. Kapitel. Internationaler Geschmacksmusterschutz 333–338
- § 50. Das Haager Musterabkommen
- I. Allgemeines
- II. Besonderheiten der Genfer Akte
- § 51. Die internationale Registrierung
- I. Form und Eintragung der Anmeldung
- II. Wirkung der internationalen Eintragung und Schutzdauer
- 338–467 Vierter Abschnitt. Das Markenrecht 338–467
- 338–418 17. Kapitel. Die Marke 338–418
- § 52. Grundlagen des europäischen Rechts
- I. Die Markenrechtsrichtlinie
- II. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO)
- III. Reformpläne
- § 53. Die materiellen Schutzvoraussetzungen
- I. Allgemeines
- II. Zeichenfähigkeit und Zeichenformen
- III. Schranken der Markenfähigkeit dreidimensionaler Marken
- IV. Die Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen
- V. Der Rechtsinhaber
- VI. Der Benutzungszwang
- § 54. Schutzhindernisse
- I. Absolute Schutzhindernisse
- II. Relative Schutzhindernisse
- III. Der Prioritätsgrundsatz
- § 55. Anmeldung und Eintragung
- I. Die Anmeldung
- II. Die Prüfung
- III. Zurücknahme oder nachträgliche Änderung der Anmeldung
- IV. Eintragung und Widerspruchsverfahren
- V. Rechtsmittel
- VI. Die Eintragungsbewilligungsklage
- § 56. Inhalt und Umfang des Markenrechts
- I. Der Schutzinhalt
- II. Der Schutzumfang
- III. Unzulässige Benutzungshandlungen
- IV. Schranken des Schutzes
- § 57. Das Markenrecht im Rechtsverkehr
- I. Die Rechtsübertragung
- II. Lizenzen
- III. Zwangsvollstreckung und Insolvenz
- § 58. Die Beendigung des Markenrechts
- I. Löschung wegen Nichtverlängerung oder Verzichts
- II. Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
- III. Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
- IV. Das Löschungsverfahren
- § 59. Die nicht eingetragene Marke
- I. Allgemeines
- II. Schutzvoraussetzungen
- § 60. Notorisch bekannte Marken und Kollektivmarken
- I. Notorisch bekannte Marken
- II. Die Kollektivmarke
- 418–436 18. Kapitel. Sonstige Kennzeichen 418–436
- § 61. Geschäftliche Bezeichnungen
- I. Allgemeines
- II. Unternehmenskennzeichen
- III. Werktitel
- IV. Inhalt und Umfang des Schutzes
- V. Schranken des Schutzes
- VI. Übertragung und Lizenzierung von geschäftlichen Bezeichnungen
- § 62. Geographische Herkunftsangaben
- I. Begriff und Schutzvoraussetzungen
- II. Inhalt des Schutzes
- § 63. Domains
- I. Begriff und Entstehungsvoraussetzungen
- II. Inhalt und Umfang des Schutzes
- III. Behinderung durch Domains
- 436–445 19. Kapitel. Rechtsverletzungen 436–445
- § 64. Zivilrechtliche Folgen
- I. Die Verletzungshandlungen
- II. Ansprüche aus der Verletzung von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen
- III. Ansprüche bei geographischen Herkunftsangaben
- IV. Gerichte für Kennzeichenstreitsachen
- § 65. Strafrechtliche Folgen
- I. Die Straf- und Bußgeldtatbestände
- II. Die Strafverfolgung
- III. Der Anspruch auf Schadensersatz
- IV. Einziehung, Beseitigung und Vernichtung
- V. Die Urteilsbekanntmachung
- VI. Beschlagnahme
- VII. Rechtsvereinheitlichende Bestrebungen
- 445–461 20. Kapitel. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) 445–461
- § 66. Materielles Markenrecht
- I. Allgemeines
- II. Schutzvoraussetzungen
- III. Inhalt, Umfang und Schranken des Schutzes
- IV. Die Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens
- V. Dauer und Beendigung des Schutzes
- VI. Rechtsverletzungen
- § 67. Verfahrensrecht
- I. Anmelde- und Eintragungsverfahren
- II. Rechtsmittel
- III. Die Kostenverteilung und die Sprachenregelung
- IV. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
- V. Die Gemeinschaftsmarkengerichte
- 461–467 21. Kapitel. Internationaler Markenschutz 461–467
- § 68. Das Madrider System
- I. Allgemeines
- II. Das Verhältnis zwischen MMA und PMMA
- § 69. Die internationale Registrierung
- I. Form und Inhalt der Anmeldung
- II. Prüfung und Eintragung der Registrierung
- III. Wirkungen der Registrierung, Schutzverweigerung
- 467–482 Sachverzeichnis 467–482
