Examinatorium BGB Allgemeiner Teil
Zusammenfassung
Das Examinatorium behandelt den Allgemeinen Teil des BGB einschließlich seiner Bezüge zu den übrigen Büchern des BGB und den sog. zivilrechtlichen Nebengebieten. Der examensrelevante Stoff wird vertieft und umfassend, aber in knapper Form entlang des Prüfungsaufbaus in der gutachterlichen Falllösung dargestellt. 44 Wiederholungs- und Vertiefungsfälle mit vollständigen Lösungsskizzen erleichtern die Anwendung des Gelernten.
Behandelt werden insbesondere:
Rechtssubjekte und Rechtsobjekte
Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen
Geschäftsfähigkeit und Willensmängel
Stellvertretungsrecht
Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Zivilrechtlicher Diskriminierungsschutz (AGG)
Fristberechnung und Verjährung
Das Werk wendet sich vorrangig an fortgeschrittene Studierende im Hauptstudium sowie zur Vorbereitung auf die erste und zweite juristische Staatsprüfung.
- I–XX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XX
- 1–16 § 1. Rechtssubjekte und Rechtsobjekte 1–16
- A. Rechtssubjekte
- I. Natürliche Personen
- II. Juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften
- III. Verbraucher und Unternehmer
- 1. Verbraucher (§ 13)
- 2. Unternehmer (§ 14)
- B. Rechtsobjekte
- I. Sachen
- 1. Definition
- 2. Tiere
- 3. Bestandteile (§§ 93 ff.)
- 4. Früchte und Nutzungen
- II. Rechte
- 1. Absolute Rechte
- 2. Relative Rechte
- 17–24 § 2. Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre 17–24
- A. Privatautonomie und Vertragsfreiheit
- I. Privatautonomie
- II. Vertragsfreiheit
- 1. Kontrahierungszwang
- 2. Diskriminierungsschutz nach dem AGG
- 3. Gestaltungsfreiheit und Inhaltskontrolle
- 4. Formfreiheit
- B. Begriff und Arten von Rechtsgeschäften
- I. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte
- II. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte
- 1. Verpflichtungsgeschäfte
- 2. Verfügungsgeschäfte
- 3. Trennungs- und Abstraktionsprinzip
- 25–45 § 3. Tatbestand und Wirksamkeit der Willenserklärung 25–45
- A. Objektiver Erklärungstatbestand
- I. Erklärungshandlung
- 1. Ausdrückliche Willensäußerung
- 2. Konkludente Willensäußerung
- 3. Schweigen als Willensäußerung
- II. Rechtsbindungswille
- III. Bezeichnung von Rechtsfolgen
- B. Subjektiver Erklärungstatbestand
- I. Handlungswille
- II. Erklärungsbewusstsein
- III. Geschäftswille
- C. Gefälligkeiten
- I. Abgrenzung zwischen Gefälligkeitsverhältnis und Vertrag
- II. Rechtsfolgen des Gefälligkeitsverhältnisses
- III. Sonderfall: Gefälligkeit als Sonderverbindung
- D. Geschäftsähnliche Handlungen
- E. Wirksamwerden von Willenserklärungen
- I. Verkörperte Erklärungen
- 1. Abgabe
- 2. Zugang (§ 130 I)
- II. Nicht verkörperte Erklärungen
- III. Botenschaft
- 1. Abgabe einer Willenserklärung durch Erklärungsboten
- 2. Zugang der Willenserklärung beim Empfangsboten
- 3. Falschübermittlung durch Boten
- 4. Bote ohne Botenmacht (Scheinbote)
- IV. Widerruf von Willenserklärungen (§ 130 I 2)
- 46–54 § 4. Auslegung von Willenserklärungen 46–54
- A. Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen (§§ 133, 157)
- B. Auslegung von Erklärungen an einen unbestimmten Personenkreis
- C. Auslegung nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen
- D. Auslegung formbedürftiger Willenserklärungen
- E. Perplexität
- F. Ergänzende Auslegung
- I. Planwidrige Vertragslücke
- II. Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens
- III. Verhältnis zur Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313)
- 55–68 § 5. Vertragsschluss (§§ 145 ff.) 55–68
- A. Voraussetzungen des Vertragsschlusses
- I. Vertragsangebot (§ 145)
- II. Korrespondierende Annahme des Angebots
- 1. Allgemeines
- 2. Verzicht auf den Zugang der Annahme (§ 151)
- III. Bindung des Antragenden
- IV. Kein offener Dissens (§ 154)
- B. Versteckter Dissens (§ 155)
- C. Sonderfragen des Vertragsschlusses
- I. Faktische Verträge?
- II. Unbestellte Warenlieferung oder Dienstleistung (§ 241a)
- 1. Zusendung von Waren oder Erbringung sonstiger Leistungen
- 2. Durch einen Unternehmer an einen Verbraucher
- 3. Ohne vorhergehende Bestellung des Verbrauchers
- 4. Rechtsfolgen
- 69–120 § 6. Wirksamkeitshindernisse für Rechtsgeschäfte 69–120
- A. Geschäftsfähigkeit (§§ 104 ff.)
- I. Geschäftsunfähigkeit (§§ 104 f.)
- 1. Begriff
- 2. Geschäfte des täglichen Lebens durch Geschäftsunfähige (§ 105a)
- II. Beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106 ff.)
- 1. Partielle Geschäftsfähigkeit (§§ 112, 113)
- 2. Wirksamkeit des Geschäfts des Minderjährigen (§ 107)
- 3. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (§ 107)
- 4. Rechtsgeschäfte des Minderjährigen ohne erforderliche Einwilligung
- B. Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzerklärung (§§ 116 ff.)
- I. Geheimer Vorbehalt (§ 116)
- II. Scheingeschäft (§ 117)
- III. Scherzerklärung (§ 118)
- C. Form von Willenserklärungen (§ 125)
- I. Formzwecke
- II. Arten von Formerfordernissen
- 1. Schriftform (§ 126)
- 2. Elektronische Form (§ 126a)
- 3. Textform (§ 126b)
- 4. Öffentliche Beglaubigung (§ 129)
- 5. Notarielle Beurkundung (§ 128)
- 6. Gewillkürte Formerfordernisse (§ 127)
- III. Treuwidrige Berufung auf Formnichtigkeit
- IV. Formbedürftigkeit von Grundstücksgeschäften (§ 311b I)
- 1. Anwendungsbereich des § 311b I 1
- 2. Heilung durch Vollzug, § 311b I 2
- D. Gesetzesverstoß (§ 134)
- I. Anwendbarkeit des § 134
- II. Verbotsgesetze iSv § 134
- III. Verstoß gegen das Verbotsgesetz
- IV. Rechtsfolge des § 134
- E. Sittenwidrigkeit (§ 138)
- I. Wucher (§ 138 II)
- 1. Anwendbarkeit des § 138 II
- 2. Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
- 3. Ausnutzung einer Schwächesituation
- 4. Rechtsfolge
- II. Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften nach § 138 I
- 1. Anwendbarkeit des § 138 I
- 2. Sittenverstoß des Rechtsgeschäfts
- III. Fallgruppen
- 1. Sittenwidriges Verhalten gegenüber dem Vertragspartner
- 2. Strukturell ungleiche Verhandlungsstärke
- 3. Sittenwidriges Verhalten gegenüber Dritten oder der Allgemeinheit
- F. Folgen der Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften
- I. Teil- und Gesamtnichtigkeit von Rechtsgeschäften (§ 139)
- 1. Einheitliches Rechtsgeschäft
- 2. Nichtigkeit eines abtrennbaren Teils des Rechtsgeschäfts
- 3. Kein entgegenstehender Parteiwille
- 4. Einschränkungen des § 139
- II. Umdeutung nichtiger Rechtsgeschäfte (§ 140)
- 1. Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
- 2. Anderes Rechtsgeschäft iSv § 140
- 3. Voraussetzungen des anderen Rechtsgeschäfts
- 4. Kein entgegenstehender Parteiwille
- 5. Unzulässigkeit der Umdeutung
- III. Bestätigung nichtiger Rechtsgeschäfte (§ 141)
- 1. Anwendbarkeit des § 141
- 2. Wegfall des Nichtigkeitsgrundes
- 3. Bestätigung
- 4. Rechtsfolgen der Bestätigung
- 121–124 § 7. Bedingung und Befristung (§§ 158 ff.) 121–124
- A. Bedingung und Befristung
- B. Aufschiebende und auflösende Bedingung bzw. Befristung
- C. Schutz des bedingt Berechtigten
- 125–126 § 8. Verfügungsverbote (§§ 135, 136) 125–126
- A. Anwendungsbereich der §§ 135 f.
- B. Rechtsfolgen verbotswidriger Verfügungen
- C. Gutgläubiger Erwerb trotz Verfügungsverbots
- 127–162 § 9. Anfechtung von Rechtsgeschäften 127–162
- A. Anwendbarkeit der §§ 119 ff.
- I. Vorrangige Spezialregeln
- II. Anfechtung dinglicher Rechtsgeschäfte
- III. Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte
- B. Zulässigkeit der Anfechtung
- C. Irrtumsanfechtung
- I. Rechtlich relevante Irrtümer
- 1. Irrtum in der Erklärung (§§ 119 I, 120)
- 2. Eigenschaftsirrtum (§ 119 II)
- 3. Kalkulationsirrtum
- 4. Rechtsfolgenirrtum
- 5. Unterschriftsirrtum
- II. Kausalität des Irrtums für die Erklärung
- III. Anfechtungsfrist (§ 121)
- IV. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
- 1. Anwendbarkeit des § 122
- 2. Ausschluss des Anspruches nach § 122 II
- 3. Umfang des Schadensersatzes
- 4. Ansprüche bei Verschulden des Erklärenden
- D. Anfechtung wegen Täuschung und Drohung
- I. Arglistige Täuschung (§ 123 I Alt. 1)
- 1. Täuschung
- 2. Rechtswidrigkeit der Täuschung
- 3. Kausalität
- 4. Arglist
- 5. Ausschluss nach § 123 II
- 6. Weitere Rechte des Getäuschten
- II. Widerrechtliche Drohung (§ 123 I Alt. 2)
- 1. Drohung
- 2. Widerrechtlichkeit der Drohung
- 3. Weitere Rechte des Bedrohten
- III. Anfechtungsfrist (§ 124)
- E. Anfechtungserklärung
- I. Inhalt der Anfechtungserklärung
- II. Anfechtungsgegner
- F. Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts (§ 144)
- G. Beschränkung der Anfechtung nach Treu und Glauben
- H. Wirkungen der Anfechtung
- I. Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts ex tunc
- II. Fiktion der Kenntnis von der Nichtigkeit
- 163–192 § 10. Stellvertretung (§§ 164 ff.) 163–192
- A. Einführung
- B. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung
- I. Anwendbarkeit der §§ 164 ff.
- II. Zulässigkeit der Stellvertretung
- III. Abgabe einer eigenen Willenserklärung
- IV. Handeln in fremdem Namen
- 1. Das offene Geschäft für den, den es angeht
- 2. Das verdeckte Geschäft für den, den es angeht
- 3. Unternehmensbezogene Geschäfte
- 4. Handeln unter fremdem Namen
- 5. Mittelbare Stellvertretung
- V. Vertretungsmacht
- 1. Gesetzliche Stellvertretung
- 2. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht)
- 3. Organschaftliche Stellvertretung
- 4. Vertretungsmacht aus Vertrauensschutz (§§ 170 ff.)
- 5. Untervertretung
- VI. Grenzen der Vertretungsmacht
- 1. Verbot des Insichgeschäfts (§ 181)
- 2. Missbrauch der Vertretungsmacht (§ 242)
- C. Folgen der Stellvertretung
- I. Wirkungen des Rechtsgeschäfts (§ 164 I)
- II. Wissenszurechnung nach § 166
- 1. Allgemeines
- 2. Wissenszurechnung bei Wissensvertretern
- 3. Wissenszusammenrechnung bei juristischen Personen
- D. Vertreter ohne Vertretungsmacht (§§ 177 ff.)
- I. Genehmigung durch den „Vertretenen“ (§ 177)
- II. Haftung des falsus procurator (§ 179)
- 1. Anwendbarkeit des § 179 I
- 2. Wirksamer Vertrag mit dem Vertretenen
- 3. Kein Ausschluss des Anspruches nach § 179 III
- 4. Rechtsfolgen
- III. Sonderregeln für einseitige Rechtsgeschäfte
- 193–216 § 11. Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff.) 193–216
- A. Prüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- B. Anwendungsbereich der §§ 305 ff.
- I. Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 I)
- 1. Vertragsbedingungen
- 2. Vorformuliert
- 3. Für eine Vielzahl von Verträgen
- 4. Von einer Partei gestellt
- 5. Nicht im Einzelnen ausgehandelt
- II. Persönlicher Anwendungsbereich (§ 310 I)
- III. Sachlicher Anwendungsbereich (§ 310 IV)
- IV. Verbraucherverträge (§ 310 III)
- C. Einbeziehung von AGB
- I. Formale Voraussetzungen der Einbeziehung (§ 305 II, III)
- 1. Ausdrücklicher Hinweis auf AGB (§ 305 II Nr. 1)
- 2. Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB (§ 305 II Nr. 2)
- 3. Einverständnis mit der Geltung von AGB (§ 305 II)
- 4. Rahmenvereinbarungen über die Geltung von AGB (§ 305 III)
- 5. Kollidierende AGB
- II. Vorrang der Individualabrede (§ 305b)
- III. Überraschende Klauseln (§ 305c I)
- D. Auslegungsgrundsätze für AGB
- I. Unklarheitenregel (§ 305c II)
- II. Restriktionsprinzip
- E. Inhaltskontrolle von AGB (§§ 307 ff.)
- I. Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von AGB (§ 307 III)
- II. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309)
- 1. Pauschalisierung von Schadensersatzansprüchen (§ 309 Nr. 5)
- 2. Haftungsausschlüsse (§ 309 Nr. 7)
- 3. Ausschluss der Mängelgewährleistung (§ 309 Nr. 8b))
- III. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308)
- IV. Unangemessene Benachteiligung (§ 307)
- 1. Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 307 II
- 2. Generalklausel
- V. Transparenzgebot
- F. Folgen der Unwirksamkeit oder fehlenden Einbeziehung von AGB
- G. Verhältnis der §§ 305 ff. zum Allgemeinen Teil des BGB
- 217–228 § 12. Fristen und Verjährung 217–228
- A. Fristberechnung (§§ 186 ff.)
- I. Ereignis- und Ablauffristen
- II. Fristbeginn
- III. Fristdauer
- IV. Fristende
- B. Verjährung von Forderungen (§§ 194 ff.)
- I. Verjährungsfristen
- 1. Besondere Verjährungsfristen
- 2. Regelmäßige Verjährung (§§ 195, 199)
- II. Lauf der Verjährungsfrist
- 1. Hemmung der Verjährung
- 2. Ablaufhemmung
- 3. Neubeginn der Verjährung
- III. Rechtsfolgen der Verjährung
- 1. Auswirkungen auf den Hauptanspruch
- 2. Sicherungsrechte
- 3. Nebenansprüche
- 4. Gestaltungsrechte
- 5. Treuwidrigkeit der Berufung auf die Verjährung
- IV. Vereinbarungen über die Verjährung
- 229–230 Verzeichnis der Wiederholungs- und Vertiefungsfälle 229–230
- 231–236 Sachverzeichnis 231–236
