Allgemeine Staatslehre
Zusammenfassung
Die allgemeine Staatslehre befasst sich mit den übergreifenden Fragen der Staatlichkeit. Sie ist zugleich zentrales Grundlagenfach des öffentlichen Rechts, weil sie den Staat über seine rechtliche Dimension hinaus unter Berücksichtigung auch anderer wissenschaftlicher Disziplinen untersucht und hinterfragt.
Das Lehrbuch gibt Studierenden der Rechts- und Politikwissenschaften eine kompakte und sachlich umfassende Einführung in die Problematik der Staatlichkeit. Es nähert sich diesem Phänomen aus verschiedenen Richtungen. Historische, philosophische, gesellschaftliche, politische und rechtliche Aspekte der Staatlichkeit werden ebenso wie ihre internationalen Bezüge dargestellt. Als Grundform moderner Staatlichkeit findet dabei der freiheitliche Verfassungsstaat besondere Berücksichtigung.
- I–XX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XX
- 1–22 § 1. Allgemeine Staatslehre als Teilgebiet der Rechtswissenschaft 1–22
- A. Der „Staat" als Untersuchungsgegenstand der Allgemeinen Staatslehre
- I. Staat und Rechtsordnung – interne und externe Sichtweise
- II. Staat als politische und historische Realität
- III. Aufgabe einer Allgemeinen Staatslehre
- IV. Staat und Verfassung – Staatslehre und Verfassungslehre
- B. Methode der Allgemeinen Staatslehre
- I. Empirie als Grundlage
- II. Methodische Ansatzpunkte
- 1. Deduktive und induktive Methode
- 2. Analytisches und typisierendes Denken
- 3. Wissenschaftliche Erkenntnis als Falsifikation
- 4. Retrospektives und perspektivisches Denken
- C. Abgrenzung der Allgemeinen Staatslehre von anderen Wissenschaftszweigen
- I. Interdisziplinarität der Allgemeinen Staatslehre
- II. Einzelne interdisziplinäre Schnittbereiche
- 1. Geschichtswissenschaft
- 2. Politikwissenschaft
- 3. Soziologie
- 4. Volkswirtschaftslehre
- III. Einzelne intradisziplinäre Schnittbereiche
- 1. Staatsphilosophie
- 2. Verfassungslehre und -vergleichung
- 3. Völkerrecht
- 23–70 § 2. Der Staat als historisches Phänomen 23–70
- A. Begrifflichkeiten
- I. Historische Einordnung des „Staates“
- II. Historische Einordnung der „Verfassung“
- B. Herrschaftsordnung in vorstaatlichen Gemeinwesen
- I. Vorbemerkung: Staatsentstehungstheorien
- II. Griechische Polis
- III. Römisches Reich
- IV. Mittelalter
- 1. Mittelalterliche Rechtsstrukturen
- 2. Ansätze zur Ausbildung (verfassungs-)gesetzlicher Strukturen
- 3. Verfassungsrechtliche Entwicklung in den Landesherrschaften
- C. „Staatlichkeit“ als Phänomen der Neuzeit: Die Ausbildung des „modernen Staates“ in Deutschland
- I. Vorbemerkung
- II. Geistige Voraussetzungen der Entstehung des modernen Staates
- 1. Ausgangspunkt: Das Staatsverständnis des Niccolò Machiavelli
- 2. Geist der Säkularisation
- 3. Geist des Rationalismus und der Aufklärung
- 4. Geist der bewussten Veränderung und Verbesserung
- III. Tatsächliche Voraussetzungen und Entwicklungen
- 1. Wandel der Landesherrschaft zum Territorialstaat
- 2. Bedeutung der Gesetzgebung im modernen Staat
- 3. Herausbildung der Verwaltung
- IV. Verfasstheit des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation
- 1. Reichsverfassungsrechtliche Bedeutung des Westfälischen Friedens
- 2. Doppelung der Staatsmacht im Reich
- 3. Klammerfunktion der Reichseinrichtungen
- 71–115 § 3. Der Staat als rechtliches Phänomen 71–115
- A. Probleme einer juristischen Begriffsbildung
- B. Rechtswissenschaftliche Annäherungen an den Staatsbegriff
- I. Notwendigkeit eines juristischen Staatsbegriffs
- II. Zwei-Seiten-Theorie
- III. Rein juristischer Staatsbegriff
- IV. Integrationslehre
- C. Exkurs: Staat und Gesellschaft
- I. Gesellschaft: Ausgangspunkt des Staates und sein Gegenbegriff
- II. Liberalismus vs. Kommunitarismus
- III. Trennung von Staat und Gesellschaft
- IV. Gegenseitige Bedingtheit und Zusammenwirken
- 1. Gesellschaft als Grundlage für den demokratischen Staat
- 2. Notwendigkeit des Staates für die Gesellschaft
- 3. Geteilte Aufgabenwahrnehmung
- D. Völkerrechtlicher Staatsbegriff
- I. Drei-Elemente-Lehre
- II. Insbesondere: die Staatsgewalt
- 1. Voraussetzungen der Staatsgewalt
- 2. Souveränität
- 3. Wirkungsrichtungen der Staatsgewalt
- III. Entstehung und Untergang von Staaten im Völkerrecht
- 1. Originäres Entstehen und ersatzloser Untergang von Staaten
- 2. Derivatives Entstehen und Untergehen von Staaten
- 3. Völkerrechtlicher Kontinuitätsgrundsatz
- 116–171 § 4. Rechtfertigung, Funktionen, Ziele und Aufgaben des Staates 116–171
- A. Der Bezugsrahmen der Rechtfertigungsbedürftigkeit
- B. Der Begriff der Rechtfertigung (Legitimation, Legitimität)
- I. Legitimation und Legalität
- II. Ethische und soziologische Legitimationstheorien
- C. Theorien zur Legitimation des Staates (Staatsphilosophie)
- I. Theorien von der Sinnlosigkeit des Staates: der Anarchismus
- 1. Idealistischer Anarchismus
- 2. Materialistischer Anarchismus
- 3. Kollektivistischer Anarchismus
- 4. Anarchismus-Kritik
- II. Der Staat als Instrument zur Verwirklichung kollektivistischer Ideologien oder religiöser Zielsetzungen
- 1. Kollektivistische Staatszwecklehren
- 2. Religiöse Zielsetzungen
- III. Der Staat als Gerechtigkeitsordnung
- IV. Das Individuum als Bezugspunkt der Staatszwecke
- 1. Freie Entfaltung der Persönlichkeit
- 2. Schutz und Frieden
- 3. Gewährleistung sozialer Solidarität und Sicherheit
- 4. Gewährleistung des Schutzes der Umwelt
- 5. Die Notwendigkeit der Begrenzung des Staates: das Subsidiaritätsprinzip
- V. Die Relativität der Staatszwecke
- D. Umsetzung der Staatszwecke in den Rechtsordnungen
- I. Staatsfunktionen als Grundlage der Zweckverwirklichung
- 1. Friedenseinheit
- 2. Entscheidungseinheit
- 3. Gestaltungseinheit
- II. Staatsziele und Staatsaufgaben
- 1. Staatsziele als spezifische Ausformung der Staatszwecke
- 2. Staatsaufgaben als sachgebietsbezogene Ausformung der Staatsziele
- E. Exkurs: Widerstand und Revolution
- I. Begrifflich-typologische Einordnungsschwierigkeiten
- II. Ideengeschichtliche Grundlagen
- 1. Mittelalter
- 2. Neuzeit
- 3. Insbesondere: Amerikanische und Französische Revolution
- III. Klassisches Widerstandsrecht
- 1. Widerstand und Rechtsordnung
- 2. Völkerrechtliche Rechtfertigung des Widerstands
- IV. Revolution
- 1. Begriffliche Grundlagen
- 2. Konkretisierungen
- V. „Konservierendes“ Widerstandsrecht gem. Art. 20 Abs. 4 GG
- 1. Staatsphilosophische und verfassungsrechtliche Grundlegung
- 2. Besondere Maßgaben des grundgesetzlichen Widerstandsrechts
- 3. Primär symbolische Funktion des positivierten Widerstandsrechts
- 172–271 § 5. Der moderne Verfassungsstaat – Grundprinzipien der Staatsgrundordnung 172–271
- A. Vorbemerkung: Einteilung der Staatsformen (Staatstypen)
- I. Klassische Einteilung der Herrschaftsformen bei Aristoteles
- II. Zwei Staatsformen bei Machiavelli
- III. Moderne Einteilung der Staatsformen: Demokratischer Verfassungsstaat vs. Autokratie
- 1. Demokratie als Synonym für den modernen Verfassungsstaat westlicher Prägung
- 2. Autokratie als Antitypus
- B. Demokratie als verfassungsstaatliches Grundprinzip
- I. Ideengeschichtliche Grundlagen des Demokratieprinzips
- 1. Antike und Mittelalter
- 2. Neuzeit
- II. „Verfassungsgebung“ im demokratischen Verfassungsstaat
- 1. Idee von der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes
- 2. Verfassungsgebung im 19. und 20. Jahrhundert (Deutschland)
- III. Die konstitutionalisierte Demokratie des modernen Verfassungsstaates
- 1. Unterscheidung nach dem Grad der Beteiligung des Volkes an der Sachentscheidung
- 2. Möglichkeiten zur Ausgestaltung der plebiszitären Demokratie
- 3. Möglichkeiten zur Ausgestaltung der repräsentativen Demokratie
- 4. Das Staatsoberhaupt im demokratischen Verfassungsstaat
- IV. Exkurs: Verwirklichung des Demokratieprinzips in der Europäischen Union
- 1. Übertragung von Hoheitsgewalt durch die Mitgliedstaaten auf die Europäische Union
- 2. Besonderheiten des Europäischen Parlaments
- 3. Abbau des Demokratiedefizits durch Verstärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments?
- 4. Unmittelbare Demokratie in der EU
- C. Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten
- I. Begrifflichkeit: Grund- und Menschenrechte
- II. Naturrecht als Geltungsgrund vorstaatlicher Menschenrechte
- 1. Theorien zur Begründung von Naturrecht
- 2. Renaissance des Naturrechtsdenkens nach 1945
- III. Gibt es ein „Urgrundrecht“?
- IV. Grundrechte kraft staatlicher Gewährleistung
- 1. Revolutionäre Grundlegung des Verfassungsstaates
- 2. Unterschiedliche Akzentsetzungen in Nordamerika und Frankreich
- D. Rechtsstaatsprinzip
- I. Vorbemerkung: Rechtsstaatsprinzip und rule of law
- II. Historische Grundlagen im Deutschland des 19. Jahrhunderts
- III. Ausgestaltung im Grundgesetz
- 1. Grundlagen
- 2. Einzelgewährleistungen
- IV. Funktionen von Recht und anderen Regelungsformen im Rechtsstaat
- V. Die rule of law im anglo-amerikanischen Rechtskreis
- 1. Vereinigtes Königreich
- 2. Vereinigte Staaten von Amerika
- VI. Universalität des Rechtsstaatsgedankens
- E. Solidaritätsprinzip
- I. Vorbemerkung
- II. Sozialstaatsprinzip
- 1. Problemhorizont des 19. Jahrhunderts
- 2. Weimarer Reichsverfassung
- 3. Sozialstaatsprinzip in den Nachkriegsverfassungen
- 4. Verfassungsvergleichung
- 5. Normstruktur und Rechtsverbindlichkeit
- III. Umweltstaatsprinzip
- 1. Aktueller Problemhorizont
- 2. Staatsziel Umweltschutz
- 3. Normstruktur und Rechtsverbindlichkeit
- F. Der „offene Verfassungsstaat“ als Teil der internationalen Ordnung
- I. Transformation völkerrechtlicher Normen in innerstaatliches Recht (Überblick)
- II. Die völkerrechtliche und europäische Integrationsoffenheit des Grundgesetzes
- 1. Integration in die völkerrechtliche Ordnung der Staatengemeinschaft
- 2. Integration im Rahmen der Europäischen Union
- 272–291 § 6. Einheitsstaat und Staatenverbindungen 272–291
- A. Innerstaatliche Einheit oder Teilung der Staatsgewalt
- I. Einheitsstaat
- II. Bundesstaat
- 1. Grundlagen
- 2. Abgrenzung der staatlichen Sphären
- 3. Bewahrung der Staatlichkeit von Gesamtstaat und Gliedstaaten
- B. Völkerrechtliche Staatenverbindungen
- I. Grundlagen
- II. Staatenbund
- III. Zwischenstaatliche Organisationen
- 1. Internationale Organisationen
- 2. Supranationale Organisationen
- IV. Personal- und Realunion
- V. Protektorat
- C. Abgrenzung von staats- und völkerrechtlichen Staatenverbindungen
- 292–340 § 7. Der Staat in der internationalen Rechtsordnung 292–340
- A. Völkerrecht: von der Koordinations- zur Kooperationsordnung
- I. Rechtsquellen des Völkerrechts
- 1. Vergleich mit der innerstaatlichen Rechtsquellenlehre
- 2. Völkerrechtliche Verträge
- 3. Völkergewohnheitsrecht
- 4. Allgemeine Rechtsgrundsätze
- II. Besonderheiten der Völkerrechtsordnung
- 1. Staatsbezogener Charakter
- 2. Koordinationsrechtlicher Charakter
- 3. Dezentraler Charakter
- 4. Konkreter und politischer Charakter
- III. Kooperationsnotwendigkeit und -offenheit des modernen Staates
- B. „Konstitutionalisierung“ der zwischenstaatlichen Beziehungen?
- I. Typisch „verfassungsrechtliche“ Eigenheiten der Völkerrechtsordnung
- 1. Friedenssicherung und Schutz der Menschenrechte als Grundaxiome des „Verfassungssystems der Staatengemeinschaft“
- 2. Ansätze zur normenhierarchischen Differenzierung im Völkerrecht
- 3. „Staatengemeinschaft“
- II. Internationalisierung des Schutzes der Menschenrechte
- 1. Von der staatlichen zur internationalen Gewährleistung der Menschenrechte
- 2. Menschenrechtsdimensionen
- 3. Internationale Rechtsschutzverfahren zur Durchsetzung der Menschenrechte
- 4. Internationaler Menschenrechtsschutz und Islam
- III. Internationale Friedens- und Sicherheitsordnung
- 1. Vom ius ad bellum zum ius contra bellum
- 2. Ausnahmen vom ius contra bellum
- 3. Aktuelle Herausforderungen und Veränderungen der internationalen Sicherheitsordnung
- 341–358 Sachverzeichnis 341–358
- 359–359 Impressum 359–359
