Polizei- und Ordnungsrecht
mit Versammlungsrecht
Zusammenfassung
Das Studienbuch behandelt den Stoff des Pflichtfachs Polizei- und Ordnungsrecht in dem für die juristischen Prüfungen erforderlichen Umfang. Es weist die einschlägigen landes- und bundesrechtlichen Vorschriften nach und informiert damit über das in ganz Deutschland geltende Recht.
Neben den allgemeinen Grundlagen und den Generalklauseln stellen die Autoren die polizeirechtlichen Spezialbefugnisse dar. Dabei legen sie einen einheitlichen, nach Begriff und Rechtsgrundlage, formeller und materieller Rechtmäßigkeit, Schutzgut, Gefahr, Pflichtigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie Durchsetzung unterscheidenden Aufbau zugrunde. In der gleichen Weise werden die Befugnisse nach dem Versammlungsgesetz präsentiert.
Zudem stellen die Autoren die Regelungen über Vollstreckung, Kosten und Schadensausgleich dar. Abschließend machen sie anhand von Fallschemata mit den verschiedenen Varianten der Polizeirechtsklausur vertraut. Damit wird anschaulich, wie der systematisch behandelte Stoff in der in Ausbildung und Prüfung geforderten Fallbearbeitung umzusetzen ist.
- I–XXVII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVII
- 1–80 1. Teil. Grundlagen 1–80
- § 1. Geschichte und Begriff
- I. Geschichte
- 1. Die wohlfahrtsstaatliche Polizei
- 2. Abschied vom Polizeistaat
- 3. General- und Spezialermächtigung
- II. Materieller und formeller Polizeibegriff
- 1. Auseinanderfallen des Polizeibegriffs
- 2. Die sog. Entpolizeilichung nach dem Ende des nationalsozialistischen Staats
- 3. Ist der materielle Polizeibegriff überholt?
- III. Wandlungen und Tendenzen des Polizeirechts in der Bundesrepublik Deutschland
- 1. Wandlungen
- 2. Tendenzen
- § 2. Strukturen
- I. Das Recht der Gefahrenabwehr im Gefüge des Rechts der inneren Sicherheit
- 1. Sicherheit als Aufgabe des Staats
- 2. Funktionale Ausdifferenzierung der inneren Sicherheit
- 3. Polizei- und ordnungsrechtliche Gefahrenabwehr
- 4. Terminologie
- II. Das Recht der Gefahrenabwehr im Gefüge der bundesstaatlichen Kompetenzordnung
- 1. Gesetzgebung
- 2. Verwaltung
- III. Systematik der polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsgrundlagen
- § 3. Aufgaben
- I. Die einzelnen Aufgaben
- 1. Klassische Gefahrenabwehr
- 2. Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten
- 3. Vorbereitung künftiger Gefahrenabwehr
- 4. Vollzugshilfe
- 5. Aufgaben aufgrund anderer Rechtsvorschriften
- II. Bedeutung der Aufgabenzuweisung
- III. Subsidiarität und Spezialität zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden
- 1. Subsidiarität
- 2. Spezialität
- IV. Subsidiarität zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden und anderen Behörden
- V. Subsidiarität der Polizei- und Ordnungsbehörden gegenüber den Gerichten
- VI. Anspruch auf Aufgabenwahrnehmung
- VII. Aufgabenteilung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden und privaten Sicherheitsdiensten?
- 1. Öffentliche Sicherheit und Ordnung als private Aufgabe
- 2. Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden und privaten Sicherheitsdiensten
- 3. Grenzen des Einsatzes privater Sicherheitsdienste
- § 4. Rechtsquellen
- I. Bundesrecht
- 1. Bundespolizeirecht
- 2. Bundesordnungsrecht
- II. Landesrecht
- 1. Baden-Württemberg
- 2. Bayern
- 3. Berlin
- 4. Brandenburg
- 5. Bremen
- 6. Hamburg
- 7. Hessen
- 8. Mecklenburg-Vorpommern
- 9. Niedersachsen
- 10. Nordrhein-Westfalen
- 11. Rheinland-Pfalz
- 12. Saarland
- 13. Sachsen
- 14. Sachsen-Anhalt
- 15. Schleswig-Holstein
- 16. Thüringen
- 80–184 2. Teil. Verfügungen zur Gefahrenabwehr I: Allgemeine Befugnisse 80–184
- 80–88 § 5. Ermächtigungsgrundlage: Generalklauseln 80–88
- I. Begriff und Rechtsgrundlagen
- II. Verfassungsmäßigkeit
- III. Rechtswirkungen
- 1. Ermächtigung zu notwendigen Maßnahmen
- 2. Ermächtigung zu selbständigen Verfügungen?
- 3. Subjektives Recht
- 4. Auffangwirkung
- 88–96 § 6. Zuständigkeit, Verfahren und Form 88–96
- I. Zuständigkeit
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Anforderungen
- 3. Rechtsfolgen
- II. Verfahren
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Anforderungen
- 3. Rechtsfolgen
- III. Form
- 96–112 § 7. Schutzgüter 96–112
- I. Allgemeines
- II. Öffentliche Sicherheit
- 1. Die drei Teilschutzgüter
- 2. Unverletzlichkeit der Rechtsordnung
- 3. Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen
- 4. Bestand des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt
- III. Öffentliche Ordnung
- 1. Das traditionelle Verständnis
- 2. Kritik
- 3. Die aktuelle Rechtslage
- 112–134 § 8. Der Begriff der Gefahr 112–134
- I. Allgemeines
- 1. Bedeutung und Varianten des Gefahrbegriffs
- 2. Schädigung und Belästigung
- 3. Schädigungswahrscheinlichkeit, Gefahr und Risiko
- II. Konkrete und abstrakte Gefahr
- 1. Der Unterschied
- 2. Bedeutung des Unterschieds
- 3. Qualifikationen der konkreten Gefahr
- 4. Umschreibungen konkreter und abstrakter Gefahren
- III. Objektiver und subjektiver Gefahrbegriff
- 1. Der objektive Gefahrbegriff
- 2. Der subjektive Gefahrbegriff
- 134–168 § 9. Pflichtigkeit 134–168
- I. Allgemeines
- II. Verhaltensverantwortlichkeit
- 1. Die Personen und ihr Verhalten
- 2. Verursachung
- 3. Anscheins- und Verdachtsstörer
- 4. Zweckveranlasser
- III. Zustandsverantwortlichkeit
- 1. Die Personen und ihre Sachen
- 2. Verursachung
- IV. Verantwortlichkeit bei Rechtsnachfolge
- 1. Der Ausgangspunkt: keine Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit
- 2. Die Verantwortlichkeit nach ihrer Konkretisierung
- 3. Die Verantwortlichkeit vor ihrer Konkretisierung
- V. Grenzen der Verantwortlichkeit
- 1. Legalisierungswirkung von Genehmigungen
- 2. Verjährung, Verwirkung, Verzicht
- 3. Unzumutbarkeit
- 4. Artikel 14 GG
- VI. Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Dritter
- VII. Auswahl unter mehreren Adressaten
- 1. Effektivität
- 2. Verhältnismäßigkeit und Neutralität
- 3. Faustformeln
- 4. Duldungsverfügung
- 168–184 § 10. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit 168–184
- I. Allgemeines
- II. Grundrechte
- 1. Grundrechte als Abwehrrechte
- 2. Grundrechte als Schutzrechte
- 3. Grundrechtliche Gleichheit
- III. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 1. Geeignetheit
- 2. Erforderlichkeit
- 3. Angemessenheit
- IV. Bestimmtheit
- V. Ermessen
- 1. Ermessenseinräumung
- 2. Ermessensreduktion auf Null
- 3. Anspruch auf Einschreiten
- 184–320 3. Teil. Verfügungen zur Gefahrenabwehr II: Spezialbefugnisse im Polizei- und Ordnungsrecht 184–320
- 184–193 § 11. Systematik der Spezialbefugnisse 184–193
- I. Begriff der Spezialbefugnis
- II. Arten
- 1. Aktionelle und informationelle Spezialbefugnisse
- 2. Anordnungs- und Handlungsbefugnisse
- III. Reichweite
- 1. Handlung und Vollstreckung
- 2. Durchsetzung mittels anderer polizei- und ordnungsrechtlicher Befugnisse
- 3. Weitere Folgenregelungen
- IV. Rechtsgrundlagen
- V. Prüfungsstruktur der Spezialbefugnisse
- 193–202 § 12. Generalklausel zur Datenerhebung 193–202
- I. Begriff und Rechtsgrundlagen
- II. Formelle Rechtmäßigkeit
- III. Materielle Rechtmäßigkeit
- 1. Schutzgüter
- 2. Gefahr
- 3. Pflichtigkeit
- 4. Verhältnismäßigkeit
- 5. Verwertung
- IV. Auffangwirkung
- 202–251 § 13. Spezialbefugnisse der Datenerhebung 202–251
- I. Befragung
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- 4. Durchsetzung
- II. Verkehrskontrolle, Prüfung von Berechtigungsscheinen, elektronische Erhebung von Kraftfahrzeugkennzeichen
- 1. Begriffe und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- 4. Durchsetzung
- III. Datenerhebung zur Vorbereitung auf künftige Gefahrenabwehr
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Rechtmäßigkeit
- IV. Identitätsfeststellung
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- 4. Durchsetzung
- V. Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- 4. Durchsetzung
- VI. Vorladung
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- 4. Durchsetzung
- VII. Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Rechtmäßigkeit
- VIII. Datenerhebung durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum, im amtlichen Gewahrsam und von Personen- und Fahrzeugkontrollen
- 1. Begriffe und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- IX. Kurzfristige Observation
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Rechtmäßigkeit
- X. Längerfristige Observation, verdeckter Einsatz technischer Mittel, Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern, elektronische Aufenthaltsüberwachung und polizeiliche Begleitung
- 1. Begriffe und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- XI. Verdeckte Datenerhebung in oder aus Wohnungen
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- XII. Datenerhebung aus der Telekommunikation
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- XIII. Online-Durchsuchung
- 1. Begriffe und Rechtsgrundlagen
- 2. Rechtmäßigkeit
- 251–276 § 14. Datenverarbeitungsbefugnisse 251–276
- I. Von der Datenerhebung zur Datenverarbeitung
- II. Generalklausel zur Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- III. Spezialbefugnisse zur Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
- 1. Speicherung von Ton-, Bild- und Videoaufnahmen
- 2. Polizeiliche Beobachtung
- 3. Datenabgleich
- 4. Rasterfahndung
- IV. Datenübermittlung
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- V. Rechte des Pflichtigen
- 1. Unterrichtung, Auskunft
- 2. Berichtigung, Löschung bzw. Vernichtung, Sperrung
- 276–286 § 15. Platzverweisung, Aufenthaltsanordnung, Meldeanordnung und Kontaktverbot 276–286
- I. Begriffe und Rechtsgrundlagen
- 1. Begriffe
- 2. Betroffene Grundrechte
- 3. Rechtsgrundlagen
- II. Formelle Rechtmäßigkeit
- III. Materielle Rechtmäßigkeit
- 1. Platzverweisung
- 2. Allgemeine Aufenthaltsanordnung
- 3. Wohnungsverweisung
- 4. Kontaktverbot
- IV. Durchsetzung
- 286–298 § 16. Gewahrsam 286–298
- I. Begriff und Rechtsgrundlagen
- II. Formelle Rechtmäßigkeit
- 1. Richtervorbehalt
- 2. Bekanntgabe
- 3. Rechtsbehelfsbelehrung
- 4. Benachrichtigung
- III. Materielle Rechtmäßigkeit
- 1. Schutzgüter und Gefahr
- 2. Pflichtigkeit
- 3. Verhältnismäßigkeit
- IV. Durchsetzung
- 298–311 § 17. Durchsuchung 298–311
- I. Durchsuchung von Personen
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- II. Durchsuchung von Sachen
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- III. Durchsuchung und Betreten von Wohnungen
- 1. Begriffe und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- IV. Durchsetzung
- 311–320 § 18. Sicherstellung und Beschlagnahme 311–320
- I. Begriffe und Rechtsgrundlagen
- II. Formelle Rechtmäßigkeit
- III. Materielle Rechtmäßigkeit
- 1. Schutzgüter und Gefahr
- 2. Pflichtigkeit
- IV. Durchsetzung
- 320–356 4. Teil. Verfügungen zur Gefahrenabwehr III: Versammlungsrecht 320–356
- § 19. Systematik des Versammlungsrechts
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Versammlungsrecht als Gefahrenabwehrrecht
- III. Begriff und Formen der Versammlung
- 1. Weiter und enger Versammlungsbegriff
- 2. Versammlungsformen
- IV. Verhältnis zum allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht
- V. Zuständigkeiten
- VI. Arten und Reichweite der Befugnisse
- § 20. Befugnisse vor Beginn der Versammlung
- I. Anmeldepflicht
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Rechtmäßigkeit
- II. Auflage
- 1. Begriff und Rechtsgrundlage
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- III. Genehmigung der Verwendung von Ordnern
- 1. Begriff und Rechtsgrundlage
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- IV. Verbot
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- V. Bild- und Tonaufnahmen
- 1. Begriff und Rechtsgrundlage
- 2. Rechtmäßigkeit
- VI. Gefährderansprachen, Meldeanordnungen, Kontrollen, Rückführungsgewahrsam
- § 21. Befugnisse im Verlauf der Versammlung
- I. Entsendung von Polizeibeamten
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- II. Bild- und Tonaufnahmen
- III. Ausschließung von Teilnehmern
- 1. Begriff und Rechtsgrundlage
- 2. Rechtmäßigkeit
- IV. Andere polizeiliche Maßnahmen, Auflagen
- 1. Begriffe und Rechtsgrundlagen
- 2. Rechtmäßigkeit
- § 22. Befugnisse am Ende der Versammlung
- I. Auflösung
- 1. Begriff und Rechtsgrundlage
- 2. Rechtmäßigkeit
- II. Platzverweisung und Gewahrsam
- 356–366 5. Teil. Verordnungen zur Gefahrenabwehr 356–366
- § 23. Verordnungen
- I. Begriff und Rechtsgrundlagen
- II. Formelle Rechtmäßigkeit
- 1. Zuständigkeit
- 2. Verfahren
- 3. Form
- III. Materielle Rechtmäßigkeit
- 1. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- 2. Gefahr und Schutzgüter
- 3. Pflichtigkeit
- 4. Verhältnismäßigkeit
- 5. Bestimmtheit
- IV. Durchsetzung
- 366–404 6. Teil. Folgen 366–404
- § 24. Vollstreckung
- I. Allgemeines
- 1. Begriff
- 2. Grundsätzliche Bedeutung
- 3. Rechtsgrundlagen
- 4. Unterscheidung von gestrecktem und gekürztem Zwangsverfahren
- 5. Zwangsmittel
- II. Gestrecktes Zwangsverfahren
- 1. Begriff und Rechtsgrundlagen
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- III. Gekürztes Zwangsverfahren
- 1. Sofortiger Vollzug
- 2. Unmittelbare Ausführung
- § 25. Kostentragung
- I. Grundsätze
- 1. Notwendigkeit spezieller Normierung
- 2. Kostenbegriff
- II. Kostentragung durch den Pflichtigen
- 1. Ersatzvornahme
- 2. Unmittelbarer Zwang
- 3. Unmittelbare Ausführung
- 4. Sicherstellung und Verwahrung
- 5. Rückgriff auf den Pflichtigen
- 6. Kostenausgleich unter mehreren Pflichtigen
- III. Kostentragung durch den Veranlasser oder Begünstigten
- 1. Grundsatz der Gebührenfreiheit
- 2. Zulässige Gebührenerhebung
- IV. Geltendmachung der Kostentragung durch Leistungsbescheid
- § 26. Schadensausgleich
- I. Der polizei- und ordnungsrechtliche Schadensausgleich im System der staatlichen Ersatzleistungen
- II. Schadensausgleich für rechtmäßige Maßnahmen
- 1. Zugunsten des Nichtstörers
- 2. Zugunsten des Polizeihelfers
- 3. Zugunsten des unbeteiligten Dritten
- 4. Zugunsten des Störers
- 5. Zugunsten des Anscheins- und Verdachtsstörers
- III. Schadensausgleich für rechtswidrige Maßnahmen
- IV. Einzelheiten des Schadensausgleichs
- 1. Inhalt, Art und Umfang
- 2. Beschränkung, Ausschluss, Vorteilsausgleichung
- 3. Verjährung, Konkurrenzen
- 4. Anspruchsgegner, Rechtsweg
- 404–427 7. Teil. Der Polizei- und Ordnungsrechtsfall 404–427
- § 27. Technik der Fallbearbeitung
- I. Grundfall
- II. Variationen des Grundfalls
- 1. Verordnungsfall
- 2. Vollstreckungsfall
- 3. Kostenfall
- 4. Folgenbeseitigungsfall
- 5. Schadensausgleichsfall
- 6. Anspruch auf Einschreiten-Fall
- III. Polizei- und Ordnungsrechtsfälle vor Widerspruchsbehörde und Gericht
- 1. Rechtswegeröffnung
- 2. Klageart
- 3. Klagebefugnis
- 427–443 Sachverzeichnis 427–443
- 443–443 Impressum 443–443
