Staatsrecht I
Grundlagen, Verfassungsorgane, Staatsfunktionen
Zusammenfassung
Zum Werk Das Studienbuch behandelt das nach der grundgesetzlichen Ordnung geltende Staatsorganisationsrecht. Dabei bedient sich der Autor nicht nur einer begrifflich klaren und prägnanten Darstellungsweise. Vielmehr legt er besonderen Wert auf die Vermittlung der historischen und dogmatischen Grundlagen des Staatsrechts. Im Einzelnen enthält das Werk eine umfassende Darstellung über die
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verfassungsrechtlichen Grundentscheidungen, die die wesentlichen Verfassungsgrundsätze, die Grundrechte sowie die politischen Parteien umfassen
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Verfassungsorgane des Bundes
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wesentlichen Staatsgewalten
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Mechanismen zum Schutz der Verfassung
Vorteile auf einen Blick
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kompakte Darstellung
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Auswertung der aktuellen Rechtsprechung
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überzeugende Systematik
Zur Neuauflage Mit der 7. Auflage wird das Studienbuch durchgängig auf den Stand von Juni 2023 gebracht. Dazu hat Prof. Dr. Schwarz die staatsrechtliche und die einschlägige europarechtliche Literatur und Rechtsprechung insbesondere des Bundesverfassungsrechts ausgewertet. Schwerpunkte der Neubearbeitung betreffen
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die europäische Integration
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die verfassungsrechtlichen Bindungen der Außenpolitik
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die aktuelle Wahlrechtsreform
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die Rechtsschutzgarantie
Zielgruppe Für Studierende und Referendarinnen und Referendare.
Schlagworte
- I–XXX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXX
- 1–120 A. Einführung 1–120
- 1–47 § 1 Staat und Staatsrecht, Verfassung und Verfassungsrecht 1–47
- I. Der Staat als Gegenstand des Staatsrechts
- II. Die typusbestimmenden Merkmale des Staates
- 1. Die Drei-Elemente-Lehre als völkerrechtliches Beschreibungsmodell
- 2. Wesentliche Merkmale eines Staates
- 3. Staatssymbolik und Staatssprache
- III. Das Staatsrecht in der Rechtsordnung
- 1. Öffentliches Recht und Privatrecht
- 2. Weitere Untergliederungen
- 3. Das Staatsrecht
- 4. Das Verfassungsrecht
- 5. Weitere staatsrechtliche Regelungen
- 6. Staatsrecht und Verfassungsrecht
- 7. Verfassungsgewohnheitsrecht
- IV. Verfassung und Verfassungsrecht
- 1. Die Bedeutung der Verfassung
- 2. Die Auslegung von Rechtsnormen (allgemeiner Teil)
- 3. Die Verfassungsauslegung
- 4. Verfassungskonforme Auslegung als Sonderfall zwischen Gesetzes- und Verfassungsauslegung
- V. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit
- 1. Deskriptive Verfassungswirklichkeit
- 2. Auslegungsrelevante Verfassungswirklichkeit
- 3. Verfassungswidrige Verfassungswirklichkeit
- VI. Die Regelungen des Grundgesetzes im Überblick
- 1. Die Präambel
- 2. Die Konzeption des Grundgesetzes
- VII. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes
- 1. Die räumliche Geltung des Grundgesetzes
- 2. Die personelle Geltung des Grundgesetzes
- 3. Die zeitliche Geltung des Grundgesetzes
- 47–120 § 2 Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 47–120
- I. Das Grundgesetz als Gegenentwurf zur NS-Gewaltherrschaft
- II. Vom Zusammenbruch zum Wiederaufbau deutscher Staatlichkeit
- III. Die Gründungsphase bis zur Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland
- 1. Die Initiative der West-Alliierten
- 2. Von Herrenchiemsee nach Bonn – Vom Verfassungskonvent zum Parlamentarischen Rat
- 3. Die Genehmigung des Grundgesetzes durch die Militärgouverneure
- 4. Die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland
- 5. Die demokratische Legitimität des Grundgesetzes
- IV. Die Konsolidierungsphase, Teil I – Vom Ende der Besatzungshoheit zur Westintegration
- 1. Auf dem Weg in die Westintegration
- 2. Die Bundesrepublik auf dem Weg in die europäische Integration
- V. Die Konsolidierungsphase, Teil II – Von der „Normalisierung“ der Ostpolitik zur friedlichen Revolution in der DDR
- 1. Die Deutschlandpolitik der Kanzlerschaft Konrad Adenauers
- 2. Von der Berlin-Krise zur Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition
- VI. Die deutsche Wiedervereinigung (1989/1990)
- 1. Der Zerfall des politischen Systems der DDR
- 2. Deutsch-Deutsche Verfassungspolitik zwischen Wunschdenken und Pragmatismus
- 3. Rechtsgrundlagen der Wiedervereinigung
- VII. Das Grundgesetz zwischen Bewährung und notwendiger Anpassung
- 1. Zentrale Verfassungsänderungen bis zur Wiedervereinigung
- 2. Einigungsbedingte Verfassungsänderungen
- 3. Die behutsame Modernisierung des Grundgesetzes in der Folge der Wiedervereinigung
- 4. Der Föderalismus als Dauerbaustelle der Verfassungsänderung – Die Föderalismusreformen I, II und III
- VIII. Exkurs: Die Landesverfassungen
- 1. Die vorgrundgesetzlichen Landesverfassungen
- 2. Die ersten nachgrundgesetzlichen Landesverfassungen
- 3. Die Verfassunggebung in den neuen Bundesländern und die Verfassungsnovellen in den alten Bundesländern
- 120–334 B. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes 120–334
- 120–141 § 3 Begriffliche Vorfragen und Abgrenzungen 120–141
- I. Begriff und Bedeutung von Strukturprinzipien und anderen Grundaussagen
- II. Abgrenzungen
- 1. Staatsaufgaben, Staatszwecke und Gesetzgebungsaufträge
- 2. Strukturprinzipien
- 3. Staatszielbestimmungen
- 141–147 § 4 Die Garantie der Menschenwürde als oberster Verfassungswert 141–147
- I. Geschichtlicher und ideengeschichtlicher Hintergrund
- II. Der Begriff der Menschenwürde
- III. Der normative Gehalt der Menschenwürde
- 1. Die Unantastbarkeit
- 2. Der Achtungs- und Schutzauftrag
- IV. Die Umsetzung der Menschenwürde durch die Grundrechte des Grundgesetzes
- 147–249 § 5 Der demokratische Verfassungsstaat 147–249
- I. Übersicht über die verschiedenen Staatsformen
- 1. Traditionelle Modelle
- 2. Weitere Differenzierungen und Kombinationen
- 3. Die heutigen Begriffe und ihre Bedeutung
- 4. Die echte oder freiheitliche Demokratie
- II. Das Demokratieprinzip im Grundgesetz
- 1. Grundlagen
- 2. Das Postulat demokratischer Legitimation
- 3. Die Entscheidung für die repräsentative Demokratie – Unterschied zur unmittelbaren Demokratie
- 4. Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz
- III. Das Gesetz als zentrales Steuerungsinstrument des demokratischen Verfassungsstaates
- 1. Recht und Gesetz
- 2. Begriff, Entwicklung und Bedeutung des Gesetzes
- 3. Der Erlass von Rechtsverordnungen
- IV. Wahlen und Abstimmungen in der parlamentarischen Demokratie
- 1. Wahlsysteme
- 2. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG
- 3. Das Wahlsystem des Bundeswahlsystems
- 4. Das Wahlprüfungsverfahren
- V. Die politischen Parteien
- 1. Grundlagen
- 2. Aufgaben und Stellung der politischen Parteien
- 3. Die Rechte und Pflichten politischer Parteien
- 4. Parteienfinanzierung unter dem Grundgesetz
- 5. Das Parteiverbot als Ausschluss politischer Parteien von der Willensbildung
- 249–253 § 6 Der Staat der Bürger: Das republikanische Prinzip 249–253
- I. Allgemeine Aussagen
- II. Das formelle Verständnis der Republik
- III. Freiheitlichkeit und Gemeinwohlverpflichtung als materielle Grundaussagen
- 1. Begrenztheit staatlicher Herrschaft
- 2. Die Gemeinwohlorientierung
- 3. Das Amtsprinzip
- 4. Der Gedanke der Öffentlichkeit
- 5. Der Status des Bürgers im Verfassungsstaat
- 253–287 § 7 Der föderal gegliederte Staat: Das Bundesstaatsprinzip 253–287
- I. Zur Struktur eines Bundesstaates
- 1. Begrifflichkeiten
- 2. Der deutsche Bundesstaat in historischer Tradition
- II. Der Bundesstaat des Grundgesetzes
- 1. Staatlichkeit von Bund und Ländern
- 2. Die bundesstaatliche Kompetenzordnung
- 3. Wechselseitige Einwirkungen von Bund und Ländern
- 4. Die Bundesstaatlichkeit als unantastbares Verfassungsprinzip
- III. Bedingungsvoraussetzungen des Bundesstaates unter der Herrschaft des GG
- 1. Homogenität, nicht Uniformität im Bundesstaat (Art. 28 Abs 1 S. 1 GG)
- 2. Bundestreue und bundesfreundliches Verhalten
- 3. Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG)
- 4. Der Bundeszwang (Art. 37 GG)
- IV. Der kooperative Föderalismus
- 1. Die Formen des kooperativen Föderalismus
- 2. Die rechtliche Einordnung des kooperativen Föderalismus
- V. Zur Rechtfertigung des Föderalismus
- 1. Die Einwände
- 2. Die Gründe für das Bundesstaatsprinzip
- 287–316 § 8 Der dem Recht unterworfene Staat: Das Rechtsstaatsprinzip 287–316
- I. Grundlagen und Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips
- 1. Grundlagen
- 2. Zum Begriff des Rechtsstaats
- 3. Die historische Entwicklung: vom formellen zum materiellen Rechtsstaat
- II. Einzelmerkmale des Rechtsstaatsprinzips
- 1. Die Grundrechte
- 2. Der Grundsatz der Gewaltenteilung
- 3. Die Rechtsbindung aller staatlichen Gewalt
- 4. Die Grundsätze vom Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
- 5. Haftung des Staates
- 6. Rückwirkungsverbot und Rechtssicherheit
- 7. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- III. Justizgewähr und Rechtsschutz
- 1. Rechtsschutzgarantie und Justizgewähranspruch
- 2. Exkurs: Die Entstaatlichung der Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte
- 316–334 § 9 Der fürsorgende Staat: Das Sozialstaatsprinzip 316–334
- I. Das Sozialstaatsprinzip als „offenes“ Staatsziel
- II. Grundgesetzliche Vorgaben des Sozialstaatsprinzips
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Gründe für die Zurückhaltung der Verfassung
- 3. Grenzen der Sozialstaatlichkeit
- III. Wesentliche Inhalte des Sozialstaatsprinzips
- 1. Die grundgesetzlichen Aussagen zum Sozialstaatsprinzip
- 2. Das Sozialstaatsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- IV. Exkurs: Die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland?
- 1. Die sog. „wirtschaftspolitische Neutralität“ des Grundgesetzes
- 2. Ermächtigung zur Sozialisierung
- 334–574 C. Verfassungsorganisationsrecht 334–574
- 334–349 § 10 Der Grundsatz der Gewaltenteilung 334–349
- I. Die Teilung und Zuordnung von Staatsfunktionen
- II. Die klassische Gewaltenteilung
- III. Gewaltenteilung unter dem Grundgesetz
- 1. Die Regelungen des Grundgesetzes
- 2. Die veränderten Grundlagen
- 3. Die Gewaltenteilung in heutiger Sicht
- IV. Zum Begriff des Verfassungsorgans
- 349–394 § 11 Der Bundestag 349–394
- I. Die Funktionen des Bundestages im parlamentarischen Regierungssystem
- 1. Wahlfunktion
- 2. Gesetzgebungsfunktion
- 3. Kontrollfunktion
- 4. Mitwirkung in Angelegenheiten der Europäischen Union
- 5. Repräsentationsfunktion
- II. Wahlperiode und vorzeitige Auflösung des Bundestages
- 1. Die Dauer der Wahlperiode
- 2. Der Grundsatz der Diskontinuität
- 3. Vorzeitige Auflösung des Bundestages
- III. Die Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
- 1. Das freie Mandat (Art. 38 Abs. 1 GG)
- 2. Die Statusrechte der Abgeordneten
- 3. Indemnität und Immunität
- 4. Der Anspruch auf angemessene Entschädigung (Art. 48 Abs 3 GG)
- 5. Weitere Rechte und Pflichten der Abgeordneten
- IV. Die Organisation und die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages
- 1. Die Geschäftsordnung als parlamentarisches Innenrecht
- 2. Die Organisation und die Untergliederungen des Bundestages
- 3. Fraktionen und Gruppen
- 4. Das Verfahren des Bundestages
- V. Das Parlamentarische Untersuchungsverfahren
- 1. Allgemeines
- 2. Rechtsgrundlagen
- 3. Gegenstand und Grenzen der Untersuchung
- 4. Die Einsetzung und das Ende der Untersuchungsausschüsse
- 5. Die Durchführung des Verfahrens
- 6. Rechtsschutz
- 7. Abschließende Bewertung
- 394–417 § 12 Der Bundesrat 394–417
- I. Der Bundesrat als föderatives Verfassungsorgan
- II. Die Zusammensetzung und die Mitglieder des Bundesrates
- 1. Die Regelungen des Grundgesetzes
- 2. Die Länder als Mitglieder des Bundesrates
- 3. Die personellen Mitglieder des Bundesrates
- 4. Vergleich zwischen Bundesrat und Bundestag
- III. Die Organisation und das Verfahren des Bundesrates
- 1. Der Präsident des Bundesrates
- 2. Plenum und Ausschüsse
- 3. Das Verfahren im Bundesrat
- IV. Die Aufgaben des Bundesrates
- 1. Die Mitwirkung des Bundesrates bei der Gesetzgebung
- 2. Die Mitwirkung des Bundesrates an Regierung und Verwaltung des Bundes
- 3. Die Mitwirkung des Bundesrates im Bereich der Judikative
- 4. Die Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
- V. Der Bundesrat in historischer und verfassungspolitischer Sicht
- 1. Rechtsvergleichende Hinweise
- 2. Die historische Entwicklung zum Bundesrat
- 3. Die verfassungsrechtliche Funktion und die verfassungspolitische Bedeutung des Bundesrates
- 4. Die demokratische Legitimation des Bundesrates
- 417–436 § 13 Der Bundespräsident 417–436
- I. Das „Staatsoberhaupt“ im demokratischen Verfassungsstaat
- 1. Historische Entwicklung
- 2. Typische Aufgaben eines Staatsoberhauptes
- 3. Die Stellung des Bundespräsidenten im Vergleich zum Reichspräsidenten nach der Weimarer Reichsverfassung
- II. Die Wahl und die Amtszeit des Bundespräsidenten
- 1. Die Bundesversammlung
- 2. Die Amtszeit des Bundespräsidenten
- 3. Die Vertretung des Bundespräsidenten
- III. Die Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten
- 1. Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes (Art. 59 Abs 1 GG)
- 2. Die Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes (Art. 60 Abs. 1, 64 Abs. 1 GG)
- 3. Die Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen (Art 82 GG)
- 4. Das Begnadigungsrecht (Art. 60 Abs. 2 GG)
- 5. Die Festsetzung von Staatssymbolen und Orden
- 6. Die Repräsentationsaufgaben des Bundespräsidenten
- 7. Gesetzlich festgelegte Befugnisse
- 8. Die sog. Reservebefugnisse des Bundespräsidenten
- IV. Die Gegenzeichnung von Anordnungen und Verfügungen
- 436–466 § 14 Die Bundesregierung 436–466
- I. Die Bundesregierung als Kollegialorgan (Das „Kabinettsprinzip“)
- 1. Aufgaben der Bundesregierung
- 2. Die Struktur der Bundesregierung
- 3. Die Anzahl und der Zuschnitt der einzelnen Ministerien
- 4. Koalitionsvereinbarungen und Regierungsbildung
- 5. Die Regierung als „politikfreier“ Raum?
- II. Der Bundeskanzler (Das „Kanzlerprinzip“)
- 1. Die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG)
- 2. Die Rechtsstellung des Bundeskanzlers
- 3. Die Kompetenzen des Bundeskanzlers
- 4. Das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG)
- 5. Die Vertrauensfrage (Art. 68 GG)
- III. Die Bundesminister (Das „Ressortprinzip“)
- 1. Die Berufung der Bundesminister
- 2. Die selbständige Leitung des Geschäftsbereichs
- 466–574 § 15 Das Bundesverfassungsgericht 466–574
- I. Das Bundesverfassungsgericht: Bedeutung und verfassungsrechtliche Stellung
- 1. Das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“
- 2. Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik
- 3. Das Bundesverfassungsgericht im Mehrebenensystem der Rechtsordnungen
- II. Die Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit
- 1. Die Binnenorganisation des Bundesverfassungsgerichts
- 2. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts
- 3. Verfahrensgrundsätze
- III. Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten (Auswahl)
- 1. Das Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 13 Nr 5 BVerfGG)
- 2. Das Bund-Länder-Streitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Nr. 7 BVerfGG)
- 3. Das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, § 13 Nr. 6 BVerfGG)
- 4. Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, § 13 Nr. 11 BVerfGG)
- 5. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, § 13 Nr. 8a BVerfGG)
- 574–729 D. Staatsfunktionen 574–729
- 574–621 § 16 Die Rechtssetzung 574–621
- I. Überblick
- II. Die Gesetzgebungskompetenzen
- 1. Die Systematik der Kompetenzverteilung (Art. 70 GG)
- 2. Die Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 71, 73 GG)
- 3. Die Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 72, 74 GG)
- 4. Die Grundsatzgesetzgebung des Bundes (Art. 109 Abs 4 GG)
- 5. Ein Sonderfall: Das Maßstäbegesetz
- 6. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen
- 7. Die Zuständigkeit der Länder
- III. Das Gesetzgebungsverfahren (Art. 76 ff. GG)
- 1. Das Initiativrecht
- 2. Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat
- 3. Die Ausfertigung und Verkündung durch den Bundespräsidenten (Art. 82 GG)
- IV. Inkrafttreten des Gesetzes
- V. Exkurs: Das verfassungsändernde Gesetz
- 1. Formelle Voraussetzungen
- 2. Materielle Voraussetzungen
- 621–646 § 17 Die Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung 621–646
- I. Verwaltung als Staatsfunktion
- 1. Regierung
- 2. Verwaltung
- II. Selbstverwaltung als Verwaltungstypus
- 1. Die Bedeutung der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs 2 GG
- 2. Der Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG
- III. Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern
- IV. Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder als Regelfall
- 1. Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder als landeseigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG)
- 2. Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder im Auftrag des Bundes (Art. 85 Abs. 1 GG)
- V. Die Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung
- 1. Die Vollzugsform
- 2. Der Anwendungsbereich
- VI. Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch Bund und Länder
- 646–662 § 18 Die rechtsprechende Gewalt und die Gerichtsbarkeit 646–662
- I. Die Rechtsprechung
- 1. Überblick und Rechtsgrundlagen
- 2. Zum Begriff der Rechtsprechung
- 3. Der Richtervorbehalt
- II. Die Gerichtsbarkeit
- 1. Der Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland
- 2. Die rechtsprechende Gewalt
- III. Verfassungsrechtliche Verfahrensgarantien
- 1. Recht auf den gesetzlichen Richter
- 2. Recht auf rechtliches Gehör
- 3. Gebot eines fairen Verfahrens
- 662–692 § 19 Das Finanz-und Haushaltsverfassungsrecht des Grundgesetzes 662–692
- I. Die Bundesrepublik Deutschland als Steuerstaat
- 1. Steuern und sonstige Abgaben
- 2. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben
- II. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes (Art. 104a – 108 GG)
- 1. Kompetenzzuweisungen in der Finanzverfassung
- 2. Die Verantwortung für Ausgaben (Art. 104a ff. GG)
- III. Grundzüge des Haushaltsverfassungsrechts (Art. 109 – 114 GG)
- 1. Die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern (Art 109 GG)
- 2. Das Haushaltsgesetz und die Haushaltsgrundsätze (Art 110 GG)
- 3. Das Nothaushaltsrecht (Art. 111 GG)
- 4. Über- und außerplanmäßige Ausgaben (Art. 112 GG)
- 5. Ausgabenerhöhende und einnahmenmindernde Gesetze (Art. 113 GG)
- 6. Die Haushaltskontrolle
- 7. Die Kreditaufnahme (Art. 115 GG)
- 692–729 § 20 Der Schutz der Verfassung nach innen und nach außen 692–729
- I. Die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihr Schutz
- 1. Schutz der Verfassung gegenüber Verfassungsänderungen
- 2. Begriff und Bedeutung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- 3. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen
- II. Notstandsverfassungsrecht
- 1. Begriff und tatbestandliche Voraussetzungen des Notstands
- 2. Der innere Notstand
- 3. Der äußere Notstand
- 4. Der Gesetzgebungsnotstand
- III. Das Widerstandsrecht
- 1. Phänomenologie des Widerstandsrechts
- 2. Normstruktur und Rechtsfolge des Widerstandsrechts
- 3. Rechtsfolge: Das Recht zum Widerstand
- 729–742 Sachverzeichnis 729–742
