Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz
Zusammenfassung
Das Öffentliche Baurecht nimmt in Ausbildung, Wissenschaft und Praxis einen bedeutenden Platz ein. Der das Bauplanungsrecht behandelnde Band I wird ergänzt durch den vorliegenden Band II. Dargestellt werden:
• das formelle und materielle Bauordnungsrecht sowie
• die Besonderheiten des baurechtlichen Nachbar- und Rechtsschutzes
Sowohl der Einstieg in die Materie als auch deren Vertiefung werden ermöglicht.
Das Buch richtet sich nicht nur an Studenten und Rechtsreferendare, sondern auch an Rechtsanwälte, Richter und Architekten.
- I–XX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XX
- 1–69 1. Teil. Das materielle Bauordnungsrecht 1–69
- § 1. Einführung in das materielle Bauordnungsrecht
- I. Die Rechtsgrundlagen des materiellen Bauordnungsrechts
- 1. Die Landesbauordnungen
- 2. Rechtsverordnungen und Satzungen, örtliche Bauvorschriften
- 3. Technische Normen
- 4. Unionsrechtliche Vorgaben
- II. Die Systematik des materiellen Bauordnungsrechts
- 1. Gefahrenschutz, Verunstaltungsschutz, Verwirklichung sozialer Standards und Umweltverträglichkeit
- 2. Anforderungen an das Grundstück und an die Bauausführung
- 3. Abweichungen
- 4. Wechselbeziehungen zwischen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht
- § 2. Begriffe und allgemeine Anforderungen
- I. Legaldefinitionen
- 1. Bauliche Anlage
- 2. Gebäude
- 3. Gebäudeklassen
- 4. Vollgeschoss
- 5. Weitere Begriffsbestimmungen
- II. Der Begriff des Baugrundstücks
- III. Allgemeine Anforderungen
- 1. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel
- 2. Die technischen Regeln
- § 3. Das Grundstück und seine Bebauung
- I. Die Eignung des Grundstücks für die Bebauung
- 1. Bauordnungsrechtliche Erschließung
- 2. Verhältnis zur bauplanungsrechtlichen Erschließung
- II. Die Lage der baulichen Anlagen auf dem Grundstück
- 1. Übersicht über Grenzabstände, Abstände und Abstandsflächen
- 2. Die Abstandsflächen
- 3. Das Verhältnis der Abstandsregelungen zum Planungsrecht
- III. Teilung von Grundstücken
- IV. Die nicht überbauten Grundstücksflächen
- 1. Grün- und Nutzflächen
- 2. Spielflächen für Kinder
- § 4. Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
- I. Der Gefahrenschutz
- 1. Anforderungen an Baustellen
- 2. Anforderungen an bauliche Anlagen
- 3. Anforderungen an Bauprodukte und Bauarten
- II. Der Verunstaltungsschutz
- 1. Anforderungen an bauliche Anlagen
- 2. Anforderungen an Anlagen der Außenwerbung und an Warenautomaten
- III. Die positive Gestaltungspflege
- 1. Regelungsbereiche
- 2. Regelungsformen
- IV. Die Verwirklichung sozialer Standards
- V. Die Umweltverträglichkeit
- § 5. Besondere Anforderungen an die Bauausführung
- I. Der Bau und seine Teile
- II. Brandschutz
- 1. Wände, Decken, Dächer
- 2. Treppen, Flure
- 3. Rettungswege
- 4. Fenster
- III. Technische Gebäudeausrüstung/Haustechnische Anlagen
- 1. Aufzüge
- 2. Leitungen, Lüftungsanlagen
- 3. Feuerungsanlagen
- 4. Wasserver- und Entsorgung
- IV. Aufenthaltsräume und Wohnungen
- V. Die Erforderlichkeit von Einstellplätzen
- 1. Bauliche Nutzung und ruhender Verkehr
- 2. Die Pflicht zur Herstellung von Einstellplätzen (Stellplatzpflicht)
- 3. Inhalt der Stellplatzpflicht
- 4. Die Konkretisierung der Stellplatzpflicht
- 5. Die Ablösung der Stellplatzpflicht
- VI. Besondere bauliche Anlagen (Sonderbauten)
- 69–163 2. Teil. Das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht 69–163
- 69–81 § 6. Einführung in das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht 69–81
- I. Die Rechtsgrundlagen des bauordnungsrechtlichen Verfahrensrechts
- II. Die Bauaufsichtsbehörden
- III. Das Baugenehmigungsverfahren
- IV. Die Kontrolle des Bauens
- 1. Bauüberwachung
- 2. Bauabnahmen
- 3. Nachprüfungen
- V. Die Bearbeitung bautechnischer Aufgaben
- 1. Einführung technischer Baubestimmungen
- 2. Prüfung von Bauprodukten und Bauarten
- 3. Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen
- VI. Die Baulast
- 1. Die Bedeutung der Baulast
- 2. Entstehung und Untergang der Baulast
- 3. Der Inhalt der Baulast
- 4. Die Wirkungen der Baulast
- VII. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung
- 81–127 § 7. Das Baugenehmigungsverfahren 81–127
- I. Bauaufsichtliches Verfahrensrecht im Umbruch
- 1. „Klassische“ Dreiteilung der Bauvorhaben
- 2. Ältere Vereinfachungsversuche
- 3. Neuere Vereinfachungsversuche
- II. Die Erforderlichkeit des Genehmigungsverfahrens
- 1. Grundsatz: Genehmigungsbedürftigkeit der Vorhaben
- 2. Verfahrensfreie Vorhaben
- 3. Genehmigungsfreigestellte Vorhaben
- 4. Vereinfachtes Genehmigungsverfahren
- 5. Länderübersicht: Genehmigungsfreistellung und vereinfachtes Genehmigungsverfahren
- 6. Zustimmungsbedürftige Vorhaben öffentlicher Bauherren (des Bundes und der Länder)
- 7. Spezialgesetzliche Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren
- III. Der Umfang der bauaufsichtlichen Sachentscheidungskompetenz
- 1. Die Bedeutung der Sachentscheidungskompetenz
- 2. Die bauaufsichtliche Sachentscheidungskompetenz im staatlichen Kompetenzgefüge
- 3. Die Baugenehmigung als Schlusspunkt des Verfahrens?
- IV. Das Verfahren bis zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag
- 1. Die am Bau Beteiligten
- 2. Die Bauvoranfrage
- 3. Der Bauantrag
- 4. Die Beteiligung von Behörden und der Gemeinde
- 5. Die Beteiligung von Nachbarn und der Öffentlichkeit
- 6. Das Heranziehen von Sachverständigen
- 7. Die Zurückstellung des Baugesuchs
- 8. Die Dauer des Genehmigungsverfahrens
- V. Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag
- 1. Die Erteilung der Baugenehmigung
- 2. Die Versagung der Baugenehmigung
- 127–156 § 8. Die Baugenehmigung 127–156
- I. Die Rechtsnatur der Baugenehmigung
- 1. Feststellender und verfügender Teil
- 2. Mindermeinungen
- 3. Weitere Kriterien
- II. Der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung
- 1. Die Baugenehmigung als gebundene Entscheidung
- 2. Der maßgebliche Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
- 3. Privatrechtliche Hindernisse und Sachbescheidungsinteresse
- III. Der Inhalt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag
- 1. Inhalt der Baugenehmigung
- 2. Inhalt der Versagung der Baugenehmigung
- IV. Die Wirkungen der Baugenehmigung
- 1. Die Geltungsdauer
- 2. Die Sicherungsfunktionen
- 3. Die Bindungswirkungen
- V. Nebenbestimmungen der Baugenehmigung
- 1. Auflagen und Bedingungen
- 2. Modifizierende Auflagen
- 3. Befristungen und Widerrufsvorbehalte
- VI. Rücknahme und Widerruf der Baugenehmigung
- VII. Besondere Arten von bauaufsichtlicher Entscheidungen
- 1. Vorbescheid
- 2. Tektur- oder Nachtragsbaugenehmigung
- 3. Teilbaugenehmigung
- 4. Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren
- 5. Isolierte Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
- 6. Typengenehmigung
- 7. Genehmigung Fliegender Bauten
- 8. Zustimmung zu baulichen Anlagen öffentlicher Bauherren
- 156–163 § 9. Ersatzansprüche bei Fehlern im Baugenehmigungsverfahren 156–163
- I. Anspruchsgrundlagen
- II. Beratung und Auskünfte im Genehmigungsverfahren
- III. Verzögerte Erteilung der Baugenehmigung
- IV. Verweigerung der Baugenehmigung
- V. Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung
- VI. Haftung der Gemeinde
- 163–215 3. Teil. Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse 163–215
- § 10. Einführung in das Recht der Eingriffsbefugnisse
- I. Die Rechtsgrundlagen der Eingriffsbefugnisse
- II. Die Systematik der Eingriffsbefugnisse
- 1. Eingriffe bei rechtswidrigen und rechtmäßigen baulichen Anlagen
- 2. Abstrakte und konkrete Gefahr
- § 11. Das Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen einschließlich der Wohnungen
- I. Die gesetzlichen Voraussetzungen
- 1. Die Eingriffe nach den Bauordnungen
- 2. Die Eingriffe nach § 209 BauGB
- 3. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Eingriffe
- II. Die Durchsetzung der Eingriffe
- § 12. Eingriffe bei rechtswidrigen Bauarbeiten
- I. Die Bedeutung der Baueinstellung
- II. Die formelle Illegalität der Bauarbeiten
- III. Die materielle Illegalität genehmigungsfreier Bauarbeiten
- IV. Das Ermessen der Behörde
- V. Die Durchsetzung der Baueinstellung
- 1. Der Verwaltungszwang nach dem VwVG
- 2. Die Versiegelung
- § 13. Eingriffe bei rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen
- I. Die Bedeutung der Abrissverfügung
- II. Das Verwaltungsverfahren
- 1. Anhörung des Betroffenen und Beteiligung Dritter
- 2. Mitwirkungspflicht des Betroffenen bei der Tatsachenfeststellung, Beweislast
- III. Formelle und materielle Illegalität des „Schwarzbaus“
- 1. Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität
- 2. Folgen der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität
- 3. Feststellung der Illegalität
- IV. Der Bestandsschutz
- 1. Ältere Rechtsprechung des BVerwG: Der Schutz des Art. 14 I GG gegen nachfolgende Rechtsänderungen
- 2. Neuere Entwicklungen
- 3. Die Voraussetzungen des Bestandsschutzes
- 4. Die Wirkungen des Bestandsschutzes
- V. Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise
- VI. Allgemeine ordnungsrechtliche Voraussetzungen
- VII. Das Ermessen der Behörde
- 1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 2. Der Gleichheitssatz
- 3. Duldung des „Schwarzbaus“
- 4. Zur „Verwirkung“ des Beseitigungsverlangens
- 5. Der Adressat der Abrissverfügung
- 6. Die Begründung der Ermessensentscheidung
- 7. Der Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten
- VIII. Die Durchsetzung der Abrissverfügung
- 1. Abrissverfügung und Verwaltungszwang
- 2. Der Verwaltungszwang aufgrund einer unanfechtbaren Abrissverfügung
- 3. Der Verwaltungszwang aufgrund einer sofort vollziehbaren Abrissverfügung
- 4. Der Verwaltungszwang im Wege des sofortigen Vollzugs
- § 14. Eingriffe bei rechtswidriger Nutzung
- I. Die Bedeutung der Nutzungsuntersagung
- II. Formelle (und materielle?) Illegalität der Nutzung
- III. Der Bestandsschutz
- IV. Das Ermessen der Behörde
- V. Die Durchsetzung der Nutzungsuntersagung
- § 15. Eingriffe bei rechtmäßig errichteten baulichen Anlagen
- I. Die Bedeutung nachträglicher Eingriffe
- II. Eingriffe bei Änderung der Sachlage
- 1. Änderung der Sachlage
- 2. Gesetzliche Eingriffsgrundlagen
- 3. Art und Umfang der Eingriffe
- III. Eingriffe bei Änderung der Rechtslage
- 1. Bestandsschutz und Eingriffe bei konkreter Gefahr
- 2. Besondere Eingriffsbefugnisse
- 3. Besondere Anpassungsbefugnisse
- 4. Allgemeine Eingriffsbefugnisse
- IV. Eingriffe bei Änderung der Sach- und Rechtslage
- V. Die Durchsetzung der Eingriffe
- § 16. Die bauordnungsrechtliche Generalermächtigung
- 215–269 4. Teil. Der baurechtliche Nachbarschutz 215–269
- § 17. Einführung in den baurechtlichen Nachbarschutz
- I. Der baurechtliche Nachbarschutz
- II. Nachbarschutz durch privates und öffentliches Recht
- 1. Normen des privaten und öffentlichen Rechts
- 2. Wechselbeziehungen
- III. Gerichtlicher und behördlicher Nachbarschutz
- 1. Übliches Verständnis: Nachbarschutz als Rechtsschutz
- 2. Eigenständiger behördlicher Nachbarschutzauftrag
- IV. Die Rechtsprechung
- 1. Voluntative Gesetzesinterpretation
- 2. Abgrenzbarer Kreis anfechtungsberechtigter Dritter
- 3. Abwehranspruch aus Art. 14 I 1 GG
- 4. Das Rücksichtnahmegebot
- 5. Art. 14 I GG nach dem Nassauskiesungsbeschluss
- 6. Interpretation des einfachen Rechts
- 7. Drittschützendes Planungserfordernis?
- 8. Nachbarschutz als dynamischer unionsrechtlich beeinflusster Prozess
- V. Subjektiv-rechtliche Ansprüche des Nachbarn
- 1. Die Schutznormtheorie
- 2. Die Kriterien der Schutznormtheorie
- VI. Nachbarschutz durch einfaches materielles Recht
- 1. Bestimmung des nachbarschützenden Charakters einer Norm
- 2. Generell nachbarschützende Normen
- 3. Partiell nachbarschützende Normen („Rücksichtnahmegebot“)
- 4. Nicht nachbarschützende Normen
- 5. Begriff des Nachbarn
- 6. Erfordernis tatsächlicher Beeinträchtigung
- VII. Nachbarschutz durch materielles Verfassungsrecht
- VIII. Nachbarschutz durch Verfahrensrecht
- IX. Nachbarschutz gegen rechtswidriges Bauen
- § 18. Schutznormen des materiellen Rechts
- I. Bauplanungsrecht
- 1. Abwägungsgebot, § 1 VII BauGB
- 2. Festsetzungen des Bebauungsplans, § 30 BauGB
- 3. Unzulässigkeit im Einzelfall, § 15 BauNVO
- 4. Ausnahmen und Befreiungen, § 31 BauGB
- 5. Verstoß gegen nicht nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans
- 6. Vorwirkungen des Bebauungsplans, § 33 BauGB
- 7. Innenbereich, § 34 BauGB
- 8. Außenbereich, § 35 BauGB
- II. Bauordnungsrecht
- 1. Landesrechtliche Unterschiede
- 2. Generalklausel
- 3. Abstände
- 4. Nutzung der Freiflächen
- 5. Baugestaltung
- 6. Standsicherheit und Brandschutz
- 7. Schutz vor Immissionen
- 8. Stellplätze
- III. Übriges einfaches Recht
- IV. Verfassungsrecht
- 1. Art. 14 I GG
- 2. Art. 2 II 1 GG
- 3. Weitere Grundrechte des GG und der Landesverfassungen
- § 19. Schutznormen des Verfahrensrechts
- I. Nachbarschutz durch Verfahren(srecht)
- II. Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
- 1. Unterlassene Beteiligung bei durchgeführter Planung
- 2. Unterlassene Beteiligung wegen unterlassener Planung
- III. Nachbarbeteiligung am Baugenehmigungsverfahren
- 1. Beteiligung nach den Bauordnungen
- 2. Beteiligung gemäß § 13 II VwVfG
- 3. Nachbarschützender Charakter der obligatorischen Beteiligung
- 4. Folgen der Nachbarbeteiligung
- 5. Beteiligung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit
- § 20. Schutz gegen rechtswidriges Bauen
- I. Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde
- 1. Eingriffsbefugnisse der Behörde
- 2. Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ermessensausübung
- 3. Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten (Ermessensreduzierung auf Null)
- II. Kriterien der Ermessensreduzierung auf Null
- 1. Auffassungen in der Rechtsprechung
- 2. Stellungnahme
- 3. Art und Weise des Einschreitens
- 4. Kriterien bei den übrigen Eingriffsbefugnissen
- 269–301 5. Teil. Besonderheiten des Rechtsschutzes 269–301
- § 21. Der Rechtsschutz des Bauherrn
- I. Rechtsschutz in der Hauptsache
- 1. Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung
- 2. Klage auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit
- 3. Anfechtungsklage gegen Aufhebung der Baugenehmigung
- 4. Anfechtungsklage gegen Zurückstellung
- 5. Anfechtungsklage gegen Eingriffsverfügung
- II. Vorläufiger Rechtsschutz
- 1. Bei Verzögerung der Genehmigungserteilung oder Versagung der Baugenehmigung
- 2. Bei Zurückstellung des Bauantrages
- 3. Bei Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbarn oder Gemeinde
- 4. Bei sofort vollziehbarer Eingriffsverfügung
- § 22. Der Rechtsschutz des Nachbarn
- I. Allgemeine Voraussetzungen
- 1. Subjektiv-öffentliche Rechte
- 2. Tatsächliche Beeinträchtigung
- 3. Verlust von Rechten
- II. Rechtsschutz in der Hauptsache
- 1. Vorverfahren
- 2. Anfechtungsklage
- 3. Verpflichtungsklage
- 4. Unterlassungs- bzw. Leistungsklage
- 5. Normenkontrolle
- III. Vorläufiger Rechtsschutz
- 1. Verhinderung ungenehmigter Bauarbeiten
- 2. Verhinderung genehmigter Bauarbeiten
- 3. Verhinderung der Erteilung einer Baugenehmigung
- 4. Einschreiten gegen rechtswidrig errichtete bauliche Anlage bzw. rechtswidrige Nutzung
- 5. Kostenrisiko des Nachbarn
- § 23. Der Rechtsschutz der Gemeinde
- I. Allgemeine Voraussetzungen
- 1. Zur Problematik subjektiv-öffentlicher Rechte der Gemeinde
- 2. Dem Nachbarn vergleichbare Rechtsposition
- 3. Rechtsschutz und Insichprozess
- II. Rechtsschutz in der Hauptsache
- 1. Vorverfahren
- 2. Anfechtungsklage
- 3. Weitere Klagearten
- III. Vorläufiger Rechtsschutz
- 301–305 Sachverzeichnis 301–305
- 305–305 Impressum 305–305
