Besonderes Schuldrecht
Zusammenfassung
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- I–XXXVIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXVIII
- 1–176 1. Kapitel. Kauf, Tausch und Schenkung 1–176
- § 1. Begriff und Abschluss des Kaufvertrags
- I. Begriff
- II. Abschluss
- 1. Kaufgegenstand
- 2. Kaufpreis
- 3. Form
- § 2. Pflichten der Parteien des Kaufvertrags
- I. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Sachkauf
- 1. Pflicht zur Eigentumsverschaffung
- 2. Pflicht zur Übergabe
- 3. Pflicht zur mangelfreien Verschaffung
- II. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Rechtskauf
- 1. Pflicht zur Verschaffung des Rechts
- 2. Pflicht zur Übergabe
- 3. Pflicht zur mangelfreien Verschaffung
- III. Hauptleistungspflichten des Verkäufers beim Kauf von sonstigen Gegenständen
- IV. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten des Verkäufers
- V. Pflicht des Käufers zur Kaufpreiszahlung
- VI. Abnahmepflicht des Käufers
- VII. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten des Käufers
- 1. Vertragliche Nebenleistungspflichten
- 2. Gesetzliche Nebenleistungspflichten
- § 3. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 I 1
- I. Erfüllungsanspruch des Käufers
- II. Schicksal der Gegenleistungspflicht des Käufers
- 1. Bei Fortbestand der Leistungspflicht des Verkäufers
- 2. Bei Ausschluss der Leistungspflicht des Verkäufers
- III. Schadensersatzanspruch des Käufers
- 1. Bei Verzögerung der Leistung
- 2. Bei Unmöglichkeit der Leistung
- IV. Rücktritt
- 1. Bei Verzögerung der Leistung
- 2. Bei Unmöglichkeit der Leistung
- § 4. Verletzung der Pflichten des Verkäufers aus § 433 I 2
- I. Überblick
- 1. Einrede des nicht erfüllten Vertrags, Zurückbehaltungsrecht und Mängelrechte
- 2. Anwendungsbereich der §§ 437 ff. über die Mängelrechte des Käufers
- II. Mangel der Kaufsache
- 1. Sachmangel
- 2. Rechtsmangel
- III. Ausschluss und Einschränkung der Mängelrechte
- 1. Vertraglicher Ausschluss
- 2. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Mangel
- 3. Verkauf durch öffentliche Versteigerung
- 4. Verletzung der Rügepflicht beim beiderseitigen Handelsgeschäft
- IV. Nacherfüllung
- 1. Nachbesserung oder Nachlieferung
- 2. Rechtsfolgen der Nacherfüllung
- 3. Ausschluss oder Einschränkung des Nacherfüllungsanspruchs
- 4. Rückgriff des Verkäufers in einer Lieferkette
- V. Rücktritt
- 1. Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist
- 2. Erklärung des Rücktritts
- 3. Rechtsfolgen des Rücktritts
- 4. Ausschluss des Rücktrittsrechts
- 5. Teilrücktritt
- VI. Minderung
- 1. Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist
- 2. Berechnung der Minderung
- 3. Geltendmachung und Folgen der Minderung
- 4. Ausschluss des Minderungsrechts
- VII. Schadensersatz
- 1. Schadensersatz statt der Leistung
- 2. Schadensersatz wegen Verzögerung der mangelfreien Leistung
- 3. Schadensersatz wegen Verletzung sonstiger Rechtsgüter (Mangelfolgeschaden)
- VIII. Aufwendungsersatz
- 1. Voraussetzungen des Anspruchs
- 2. Ersatzfähige Aufwendungen
- IX. Rechte aus einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
- 1. Voraussetzungen einer unselbständigen Garantie
- 2. Beweislast für den Garantiefall
- 3. Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
- 4. Rechte des Käufers im Garantiefall
- X. Verjährung
- 1. Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz
- 2. Folge der Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs für das Rücktritts- und das Minderungsrecht
- XI. Konkurrenzen
- 1. Anfechtung
- 2. Culpa in contrahendo (c. i. c.)
- 3. Unerlaubte Handlung
- XII. Aufwendungsersatzanspruch des Verkäufers und Rückgriff in einer Lieferkette
- 1. Aufwendungsersatzanspruch gegen den Lieferanten
- 2. Erleichterter Rückgriff beim Lieferanten
- § 5. Verletzung der Pflichten des Käufers aus § 433 II
- I. Erfüllungsanspruch
- II. Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- III. Schadensersatz
- IV. Rücktritt
- § 6. Verletzung von Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten
- I. Erfüllungsanspruch
- II. Schadensersatzanspruch
- III. Rücktritt
- § 7. Besondere Arten des Kaufs
- I. Verbrauchsgüterkauf
- 1. Anwendungsbereich der §§ 474 ff
- 2. Abweichung von den allgemeinen Vorschriften zum Kaufrecht
- 3. Vertragliche Einschränkung der Mängelrechte
- 4. Vermutung der Mangelhaftigkeit bei Gefahrübergang
- 5. Formelle Voraussetzungen für Garantieerklärungen
- 6. Sonderregeln zum Rückgriff des Unternehmers in einer Lieferkette beim Verbrauchsgüterkauf
- II. Kauf unter Eigentumsvorbehalt
- 1. Bedeutung
- 2. Voraussetzungen
- 3. Wirkungen
- 4. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt
- III. Kauf als Teilzahlungsgeschäft
- IV. Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen beim Kauf
- 1. Verbraucherverträge
- 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
- 3. Fernabsatzverträge
- 4. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
- V. Kauf auf Probe
- VI. Wiederkauf
- 1. Voraussetzungen
- 2. Folgen
- VII. Vorkauf
- 1. Begriff und rechtliche Einordnung
- 2. Voraussetzungen
- 3. Folgen
- VIII. Internationaler Kauf
- 1. UN-Kaufrecht (CISG)
- 2. Geplant: Weitere Vereinheitlichung des Europäischen Kaufrechts
- IX. Factoring
- 1. Bedeutung
- 2. Abschluss und Arten des Vertrags
- 3. Kollision zwischen Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt
- X. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungs- und Tauschsystemverträge
- 1. Begriff und rechtliche Einordnung
- 2. Besondere Regeln zum Schutz des Verbrauchers
- § 8. Tausch
- I. Begriff und gesetzliche Regelung
- II. Besonderheiten
- 1. Minderung
- 2. Schadensersatz statt der Leistung
- § 9. Schenkung
- I. Voraussetzungen
- 1. Handschenkung
- 2. Vertragsschenkung
- 3. Gegenstand der Schenkung
- II. Rechtsfolgen
- 1. Erfüllungsanspruch
- 2. Haftung für Leistungsstörungen
- 3. Haftung für Rechts- und Sachmängel
- III. Rückgabepflicht des Beschenkten
- 1. Bedürftigkeit des Schenkers
- 2. Widerruf der Schenkung durch den Schenker
- IV. Sonderformen der Schenkung
- 1. Schenkung unter Auflage
- 2. Gemischte Schenkung
- 177–308 2. Kapitel. Mietvertrag, Pachtvertrag, Leasing, Leihe und Darlehen 177–308
- § 10. Das Mietverhältnis und seine Begründung
- I. Begriff
- 1. Gebrauchsüberlassung
- 2. Miete
- II. Bedeutung und gesetzliche Regelung
- 1. Bedeutung
- 2. Gesetzliche Regelung
- III. Abschluss des Mietvertrags
- 1. Vertragsschluss und Einschränkung der Vertragsfreiheit
- 2. Form
- 3. Widerrufsrecht des Mieters bei Verbrauchermietverträgen
- § 11. Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien
- I. Pflichten des Vermieters
- 1. Pflicht zur Gewährung des Gebrauchs
- 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten
- II. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Vermieterpflichten
- 1. Erfüllungsanspruch
- 2. Mängelhaftungsansprüche
- 3. Haftung des Vermieters nach allgemeinen Vorschriften
- III. Pflichten des Mieters
- 1. Pflicht zur Zahlung der Miete
- 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten
- IV. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung der Mieterpflichten
- 1. Verletzung der Zahlungspflicht
- 2. Überschreitung des vertragsmäßigen Gebrauchs und Verletzung von Pflichten nach § 241 II
- 3. Verletzung der Rückgabepflicht
- 4. Verletzung sonstiger Pflichten
- V. Vermieterpfandrecht
- 1. Entstehung des Vermieterpfandrechts
- 2. Erlöschen des Vermieterpfandrechts
- 3. Rechte aus dem Vermieterpfandrecht
- VI. Sonstige Mietsicherheiten
- 1. Zweck
- 2. Gesetzliche Regelung für vereinbarte Mietsicherheiten
- § 12. Stellung des besitzenden Mieters gegenüber Vermieter und Dritten
- I. Schutz des Mieters als Besitzer
- 1. Schutz gegenüber dem Eigentumsherausgabeanspruch des Vermieters
- 2. Besitzschutzrechte
- 3. Ansprüche aus § 823 und § 812
- II. Schutz des Mieters bei Veräußerung beweglicher Mietsachen
- III. Schutz des Mieters bei Veräußerung unbeweglicher Mietsachen
- 1. Voraussetzungen des Vertragsübergangs
- 2. Wirkungen des gesetzlichen Vertragsübergangs
- § 13. Beendigung des Mietverhältnisses
- I. Beendigung durch Zeitablauf
- 1. Wirksame Befristungsvereinbarung
- 2. Besonderheiten bei befristeten Mietverhältnissen über Wohnraum
- II. Beendigung durch ordentliche Kündigung
- 1. Kündigungserklärung
- 2. Kündigungsfristen
- 3. Besonderheiten bei Wohnraummietverhältnissen
- 4. Besonderheiten bei möbliertem und vorübergehend überlassenem Wohnraum
- 5. Besonderheiten bei Werkmietwohnungen
- III. Beendigung durch außerordentliche Kündigung
- 1. Außerordentliche befristete Kündigung
- 2. Außerordentliche fristlose Kündigung
- IV. Folgen der Beendigung
- 1. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
- 2. Besonderheit bei gewerblicher Weitervermietung
- § 14. Pachtvertrag
- I. Begriff
- II. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
- 1. Gewährung von Gebrauch und Fruchtgenuss
- 2. Besonderheiten
- § 15. Leasing
- I. Begriff und Bedeutung
- II. Arten
- 1. Operating-Leasing
- 2. Finanzierungs-Leasing
- 3. Hersteller-Leasing
- III. Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung
- 1. Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und Leasinggeber
- 2. Pflichten im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer
- 3. Pflichten im Verhältnis zwischen Hersteller/Lieferant und Leasingnehmer
- § 16. Leihe
- I. Begriff
- II. Vertragspflichten und Folgen ihrer Verletzung
- 1. Pflichten des Verleihers
- 2. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung
- 3. Pflichten des Entleihers
- 4. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung
- III. Beendigung der Leihe
- § 17. Darlehensrecht
- I. Begriff und Bedeutung
- 1. Begriff
- 2. Bedeutung
- II. Abgrenzung, Arten und gesetzliche Regelung
- 1. Abgrenzung
- 2. Arten und gesetzliche Regelung
- III. (Geld-)Darlehensvertrag
- 1. Begründung des Darlehensverhältnisses
- 2. Arten des Gelddarlehens
- 3. Pflicht des Darlehensgebers
- 4. Pflichten des Darlehensnehmers
- 5. Die ordentliche Kündigung des Darlehensvertrags
- 6. Die außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags
- IV. Verbraucherdarlehensvertrag
- 1. Anwendungsbereich der Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge
- 2. Vorvertragliche Informationspflichten
- 3. Form und Inhalt
- 4. Kreditwürdigkeitsprüfung
- 5. Koppelungsverbot
- 6. Widerrufsrecht oder Bedenkzeit des Darlehensnehmers
- 7. Informations- und Beratungspflichten des Darlehensgebers während des Vertragsverhältnisses
- 8. Einwendungen des Darlehensnehmers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag
- 9. Verzugszinsen
- 10. Tilgungsreihenfolge
- 11. Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrags
- V. Sachdarlehen
- 1. Begründung des Sachdarlehensverhältnisses
- 2. Arten
- 3. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
- 4. Kündigung des Sachdarlehensvertrags
- § 18. Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge
- I. Finanzierungshilfen
- 1. Begriff und gesetzliche Regelung
- 2. Besondere Regelungen für Teilzahlungsgeschäfte
- 3. Kreditwürdigkeitsprüfung
- II. Ratenlieferungsverträge
- 1. Erfasste Verträge
- 2. Regelungen zum Schutz des Verbrauchers
- 309–354 3. Kapitel. Dienstvertrag und Behandlungsvertrag 309–354
- § 19. Dienstvertrag und seine Begründung
- I. Begriff
- 1. Dienste
- 2. Vergütung
- II. Bedeutung und gesetzliche Regelung
- III. Abgrenzung
- 1. Dienst- und Werkvertrag
- 2. Dienstvertrag und Auftrag
- IV. Abschluss
- 1. Einschränkung der Vertragsfreiheit
- 2. Einigung über Dienstleistung und Vergütung
- 3. Form
- 4. Besonderheiten bei Fernabsatzgeschäften
- V. Abschlussmängel
- 1. Vor Dienstantritt
- 2. Nach Dienstantritt
- § 20. Pflichten der Dienstvertragsparteien und Folgen einer Nicht- oder Schlechterfüllung
- I. Pflichten des Dienstverpflichteten
- 1. Hauptleistungspflicht zur Dienstleistung
- 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten
- II. Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstverpflichteten
- 1. Klage auf Erfüllung
- 2. Verweigerung der Lohnzahlung
- 3. Schadensersatzansprüche
- III. Pflichten des Dienstberechtigten
- 1. Pflicht zur Gewährung der Vergütung
- 2. Vergütungspflicht ohne Dienstleistung
- 3. Sonstige Pflichten
- IV. Rechtsfolgen der Nicht- oder Schlechterfüllung durch den Dienstberechtigten
- 1. Verletzung der Schutzpflichten nach § 618
- 2. Besonderheiten bei Arbeitsunfällen
- § 21. Beendigung des Dienstverhältnisses
- I. Kündigung
- 1. Ordentliche Kündigung
- 2. Außerordentliche Kündigung
- II. Sonstige Beendigungsgründe
- 1. Aufhebungsvertrag
- 2. Zeitablauf
- 3. Tod des Dienstverpflichteten
- III. Pflichten bei der Beendigung des Dienstverhältnisses
- 1. Freizeitgewährung für die Stellensuche
- 2. Erteilung eines Zeugnisses
- § 22. Behandlungsvertrag
- I. Parteien und Gegenstand des Behandlungsvertrags
- II. Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrags
- III. Abschluss des Vertrags
- 1. Vertrag mit Privatpatienten
- 2. Vertrag mit Kassenpatienten
- 3. Kein Vertrag mit bewusstlosen Patienten
- 4. Besonderheiten bei der Krankenhausbehandlung
- IV. Pflichten des Behandelnden (Arztes) und Folgen einer Pflichtverletzung
- 1. Pflichten
- 2. Folgen einer Pflichtverletzung (Arzthaftung)
- V. Pflichten des Patienten und Folgen einer Pflichtverletzung
- 1. Pflichten
- 2. Folgen einer Pflichtverletzung
- 355–427 4. Kapitel. Werkvertrag und ähnliche Verträge 355–427
- § 23. Werkvertrag und seine Begründung
- I. Begriff und Begründung
- 1. Werk
- 2. Vergütung
- II. Abgrenzung zum Kaufvertrag
- III. Bedeutung und gesetzliche Regelung
- § 24. Pflichten des Unternehmers und Folgen einer Pflichtverletzung
- I. Pflicht des Unternehmers zur Herstellung des Werks
- 1. Inhalt der Pflicht des Unternehmers
- 2. Folgen einer Pflichtverletzung
- II. Pflicht des Unternehmers zur Verschaffung eines mangelfreien Werks und Folgen eines Werkmangels
- 1. Pflicht zur Verschaffung des Werks frei von Sach- und Rechtsmängeln
- 2. Folgen eines Werkmangels
- § 25. Pflichten des Bestellers und Folgen einer Pflichtverletzung
- I. Pflichten des Bestellers
- 1. Pflicht zur Entrichtung der Vergütung
- 2. Pflicht zur Abnahme des Werks
- 3. Obliegenheit zur Mitwirkung bei der Herstellung des Werks
- 4. Schutzpflichten
- II. Folgen einer Pflichtverletzung des Bestellers
- 1. Verletzung der Vergütungspflicht
- 2. Verletzung der Abnahmepflicht
- 3. Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit
- 4. Verletzung einer Schutzpflicht
- § 26. Vorzeitige Beendigung des Werkvertrags
- I. Beendigung durch Kündigung
- 1. Kündigung durch den Besteller
- 2. Vorzeitige Beendigung durch den Unternehmer
- 3. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund durch eine Vertragspartei
- II. Beendigung durch Vereinbarung
- § 27. Besonderheiten beim Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag
- I. Bauvertrag
- 1. Definition und anwendbares Recht
- 2. Änderung des Vertrags
- 3. Sicherung des Vergütungsanspruchs des Unternehmers
- 4. Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme
- 5. Schriftform der Kündigung
- II. Verbraucherbauvertrag
- 1. Definition und anwendbares Recht
- 2. Vorvertragliche Unterrichtungspflichten des Unternehmers
- 3. Formvorschrift für den Vertrag
- 4. Notwendiger Vertragsinhalt
- 5. Eingeschränktes Widerrufsrecht des Verbrauchers
- 6. Abschlagszahlungen, Sicherheitsleistung des Unternehmers
- 7. Sicherung des Unternehmers
- 8. Pflicht des Unternehmers zur Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
- § 28. Besonderheiten bei werkvertragsähnlichen Verträgen
- I. Architekten- und Ingenieurvertrag
- 1. Geltung des Werkvertragsrechts
- 2. Sonderregeln
- II. Bauträgervertrag
- III. Pauschalreisevertrag
- 1. Gesetzliche Regelung
- 2. Zweck der gesetzlichen Regelung
- 3. Begriff, Parteien und Zustandekommen des Pauschalreisevertrags
- 4. Pflichten der Parteien
- 5. Vertragsänderungen und Rücktrittsrecht
- 6. Reisemangel
- 7. Rechtsfolgen eines Reisemangels
- 8. Insolvenzschutz des Reisenden
- 9. Besonderheiten bei Verträgen über internationale Gastschulaufenthalte
- 428–461 5. Kapitel. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag, Verwahrung und Gastwirtshaftung 428–461
- § 29. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Maklervertrag
- I. Auftrag
- 1. Begriff des Auftrags
- 2. Bedeutung und Abgrenzung des Auftrags
- 3. Abschluss des Auftrags
- 4. Pflichten des Beauftragten und Folgen ihrer Verletzung
- 5. Pflichten des Auftraggebers und Folgen ihrer Verletzung
- 6. Beendigung des Auftrags
- II. Geschäftsbesorgungsvertrag
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Rechte und Pflichten der Parteien
- 3. Besonderheiten bei Geschäftsbesorgungsverträgen über die Erbringung von Zahlungsdiensten
- III. Maklervertrag
- 1. Begriff, Pflichten, Zustandekommen und Beendigung sowie Bedeutung
- 2. Abweichende Vereinbarungen
- 3. Sonderfälle
- § 30. Verwahrung
- I. Begriff und Gegenstand
- II. Abgrenzung und Arten
- 1. Abgrenzung
- 2. Arten
- III. Vertragsschluss
- IV. Pflichten des Verwahrers und Folgen ihrer Verletzung
- 1. Pflicht zur Verwahrung
- 2. Nebenleistungspflichten und Schutzpflichten
- 3. Rückgabepflicht
- 4. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung
- V. Pflichten des Hinterlegers und Folgen ihrer Verletzung
- 1. Pflichten des Hinterlegers
- 2. Folgen der Nicht- oder Schlechterfüllung
- § 31. Beherbergung und Gastwirtshaftung
- I. Rechtsnatur und Inhalt des Beherbergungsvertrags
- II. Besondere gesetzliche Haftung des Gastwirts
- 1. Grund und Voraussetzungen für die gesetzliche Haftung
- 2. Umfang und Ausschluss der gesetzlichen Haftung
- 462–495 6. Kapitel. Bürgschaft und sonstige vertragliche Schuldverhältnisse 462–495
- § 32. Bürgschaft
- I. Begriff und Abgrenzung
- 1. Begriff
- 2. Abgrenzung von anderen Vertragstypen
- II. Voraussetzungen des Bürgschaftsanspruchs
- 1. Bürgschaftsvertrag
- 2. Bestehen der Hauptforderung
- III. Gegenrechte des Bürgen
- 1. Gegenrechte aus dem Verhältnis des Bürgen zum Gläubiger
- 2. Gegenrechte des Bürgen aus dem Verhältnis des Schuldners zum Gläubiger
- 3. Keine Gegenrechte aus dem Verhältnis des Bürgen zum Schuldner
- IV. Ansprüche des Bürgen gegen den Schuldner
- 1. Ersatzansprüche
- 2. Befreiungsanspruch
- V. Erlöschen der Bürgschaft
- 1. Allgemeine Erlöschensgründe
- 2. Besondere Erlöschensgründe
- VI. Besondere Arten der Bürgschaft
- 1. Mitbürgschaft
- 2. Ausfallbürgschaft
- 3. Nachbürgschaft
- 4. Rückbürgschaft
- 5. Bürgschaft zur Zahlung auf erstes Anfordern
- 6. Sicherheitsbürgschaft
- § 33. Vergleich, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis
- I. Vergleich
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Voraussetzungen des Vergleichs
- 3. Folgen des Vergleichs
- 4. Irrtum beim Vergleich
- II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis
- 1. Begriff
- 2. Voraussetzungen
- 3. Folgen
- 4. Abgrenzung von abstraktem und kausalem Schuldanerkenntnis
- § 34. Spiel und Wette
- I. Begriff, Abgrenzung und gesetzliche Regelung
- 1. Begriff
- 2. Abgrenzung
- 3. Gesetzliche Regelung
- II. Besonderheiten bei Lotterie- und Ausspielverträgen
- 496–518 7. Kapitel. Geschäftsführung ohne Auftrag 496–518
- § 35. Überblick
- I. Begriff
- II. Bedeutung
- III. Gesetzliche Regelung
- 1. Echte GoA
- 2. Eigengeschäftsführung
- § 36. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- I. Voraussetzungen
- 1. Geschäftsbesorgung
- 2. Fremdgeschäftsführungswille
- 3. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
- 4. Berechtigung zur Übernahme der Geschäftsbesorgung
- 5. Geschäftsfähigkeit der Beteiligten
- II. Folgen der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag
- 1. Pflichten des Geschäftsführers
- 2. Pflicht des Geschäftsherrn zum Aufwendungsersatz
- § 37. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- I. Voraussetzungen
- II. Folgen
- 1. Ansprüche des Geschäftsherrn
- 2. Ansprüche des Geschäftsführers
- § 38. Eigengeschäftsführung
- I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung
- II. Unerlaubte Eigengeschäftsführung
- 1. Ansprüche des Geschäftsherrn
- 2. Ansprüche des Geschäftsführers
- 519–579 8. Kapitel. Ungerechtfertigte Bereicherung 519–579
- § 39. Überblick über das Bereicherungsrecht
- I. Grundtatbestände
- 1. Leistungskondiktion
- 2. Nichtleistungskondiktion (Bereicherung in sonstiger Weise)
- II. Umfang des Bereicherungsanspruchs
- III. Verweisungen auf das Bereicherungsrecht
- § 40. Grundtatbestand der Leistungskondiktion
- I. Bereicherung des Schuldners
- 1. Erwerb einer Rechtsposition
- 2. Befreiung von Schulden und Lasten
- 3. Gebrauchsvorteile und Dienstleistungen
- II. Leistung des Gläubigers
- 1. Begriff der Leistung
- 2. Leistung bei Beteiligung Dritter
- III. Mangel des rechtlichen Grundes
- 1. Fehlen des Rechtsgrundes
- 2. Späterer Wegfall des Rechtsgrundes
- 3. Nichteintritt des bezweckten Erfolges
- § 41. Leistungskondiktion wegen verwerflichen Empfanges
- I. Bedeutung und Voraussetzungen
- 1. Bedeutung
- 2. Voraussetzungen
- II. Ausschluss des Bereicherungsanspruchs
- 1. Sinn des § 817 S. 2
- 2. Einzelfragen
- § 42. Ansprüche wegen Bereicherung in sonstiger Weise
- I. Verhältnis zur Leistungskondiktion
- II. Einzeltatbestände
- 1. Eingriffskondiktion
- 2. Rückgriffskondiktion
- 3. Verwendungskondiktion
- III. Sondertatbestände
- 1. Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
- 2. Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
- 3. Leistung an einen Nichtberechtigten
- § 43. Umfang des Bereicherungsanspruchs
- I. Gegenstand der Bereicherung
- 1. Herausgabe
- 2. Wertersatz
- II. Wegfall der Bereicherung
- 1. Bedeutung und Voraussetzungen
- 2. Berücksichtigung von Einbußen des Schuldners
- 3. Berücksichtigung der Gegenleistung
- III. Besonderheiten bei verschärfter Haftung
- 1. Voraussetzungen
- 2. Folgen
- IV. Bereicherungseinrede
- 580–719 9. Kapitel. Unerlaubte Handlungen 580–719
- § 44. Überblick über das Deliktsrecht
- I. Bedeutung
- II. Gesetzliche Regelung
- III. Aufbau des Tatbestandes
- 1. Objektiver Tatbestand
- 2. Rechtswidrigkeit
- 3. Verantwortlichkeit
- 4. Schaden
- § 45. Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten (§ 823 I)
- I. Schutzobjekte des § 823 I
- 1. Rechtsgüter
- 2. Absolute Rechte
- II. Haftungsbegründende Kausalität
- 1. Kausalität nach der Äquivalenztheorie
- 2. Objektive Zurechnung
- III. Rechtswidrigkeit
- 1. Erfolgsunrecht oder Verhaltensunrecht
- 2. Fallgruppen
- IV. Verantwortlichkeit
- V. Schaden
- VI. Haftungsausfüllende Kausalität
- VII. Deliktische Arzthaftung
- § 46. Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 II)
- I. Tatbestand
- 1. Schutzgesetz
- 2. Verstoß gegen ein Schutzgesetz
- 3. Schadenszurechnung
- II. Rechtswidrigkeit und Verantwortlichkeit
- § 47. Sittenwidrige Schädigung (§ 826)
- I. Schaden
- II. Sittenwidriges Verhalten
- 1. Begriff
- 2. Fallgruppen
- III. Vorsatz
- § 48. Haftung für vermutetes eigenes Verschulden
- I. Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Ausschluss der Haftung
- 3. Konkurrenzen
- II. Haftung für Aufsichtsbedürftige (§ 832)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Ausschluss der Haftung
- III. Haftung für Schäden durch Tiere (§§ 833, 834)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Ausschluss der Haftung
- 3. Mitverschulden
- IV. Haftung für Schäden durch Gebäude (§§ 836–838)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Ausschluss der Haftung
- V. Haftung des Kfz-Führers
- § 49. Amtspflichtverletzung
- I. Bedeutung des § 839 und des Art. 34 GG
- II. Haftung bei hoheitlichem Handeln
- 1. Allgemeine Voraussetzungen
- 2. Besondere Voraussetzungen
- 3. Ausschluss der Haftung
- 4. Folgen
- III. Beamtenhaftung bei fiskalischem Handeln
- 1. Voraussetzungen
- 2. Folgen
- IV. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
- § 50. Sonstige Sondertatbestände der Verschuldenshaftung
- I. Kredit- und Erwerbsschädigung
- 1. Objektiver Tatbestand
- 2. Rechtswidrigkeit
- 3. Verschulden
- 4. Schaden
- II. Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung
- § 51. Haftung mehrerer Personen
- I. Verantwortlichkeit von Teilnehmern, Beteiligten und Nebentätern
- 1. Teilnehmer
- 2. Beteiligte
- 3. Nebentäter
- II. Gesamtschuldnerschaft
- 1. Außenverhältnis
- 2. Innenverhältnis
- § 52. Schadensersatz bei unerlaubter Handlung
- I. Ersatzansprüche des unmittelbar Geschädigten bei Personenschäden
- 1. Nachteile für Erwerb oder Fortkommen
- 2. Ersatz immaterieller Schäden (Schmerzensgeld) nach § 253 II
- 3. Geldentschädigung bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- II. Ersatzansprüche mittelbar Geschädigter bei Personenschäden
- 1. Beerdigungskosten (§ 844 I)
- 2. Unterhalt (§ 844 II)
- 3. Hinterbliebenengeld (§ 844 III)
- 4. Entgangene Dienste (§ 845)
- 5. Mitverschulden und Schadensminderungspflicht
- III. Ersatzansprüche bei Sachschäden
- IV. Verjährung
- 1. Verjährungsfristen
- 2. Verjährungshöchstfristen
- 3. Verjährung bei Anspruchskonkurrenz
- 4. Deliktischer Bereicherungsanspruch
- V. Konkurrenzen
- 1. Anspruch aus Vertrag und Delikt
- 2. Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag und Delikt
- 3. Anspruch aus Bereicherung und Delikt
- 4. Anspruch aus §§ 989 ff. und Delikt
- § 53. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
- I. Überblick
- II. Unterlassungsanspruch
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolge
- III. Beseitigungsanspruch
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolge
- 3. Abgrenzung vom Schadensersatzanspruch
- § 54. Gefährdungshaftung
- I. Grundgedanke der Gefährdungshaftung
- II. Haftung des Kraftfahrzeughalters
- 1. Voraussetzungen der Halterhaftung
- 2. Ausschluss der Halterhaftung
- 3. Umfang des Ersatzanspruchs
- 4. Mitverschulden des Verletzten
- 5. Ausgleichspflicht bei Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
- 6. Konkurrenzen
- III. Haftung nach dem Haftpflichtgesetz
- 1. Haftung des Bahnunternehmers
- 2. Haftung bei Elektrizitäts- und Rohrleitungsanlagen
- IV. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
- 1. Voraussetzungen
- 2. Ausschluss der Haftung und Erlöschen des Anspruchs
- 3. Mitverschulden des Geschädigten
- 4. Umfang des Ersatzanspruchs
- 5. Konkurrenzen
- 6. Ausgleichspflicht mehrerer Hersteller
- V. Sonstige Fälle der Gefährdungshaftung
- 1. Tierhalter- und Wildschadenshaftung
- 2. Luftverkehrshaftpflicht
- 3. Haftung nach dem Atomgesetz
- 4. Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
- 5. Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz
- 6. Haftung nach dem Gentechnikgesetz
- 7. Haftung nach dem Arzneimittelgesetz
- 720–734 Paragrafenregister 720–734
- 735–770 Sachregister 735–770
