Schuldrecht Besonderer Teil
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Das Werk vermittelt prägnant und verständlich die Systematik des Besonderen Schuldrechts. Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.
Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand von Januar 2024. Im Vordergrund steht die Einarbeitung der neuen Rechtsprechung und Literatur. Neue Entwicklungen sind insbesondere bei der Schadensersatzpflicht des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Dieselfahrzeugs zu verzeichnen. Darüber hinaus wurde die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von 2023 zum Anlass genommen, die Ausführungen zu den in Zeiten von Klimawandel und Energiewende immer wichtiger werdenden Modernisierungsmaßnahmen bei der Wohnraummiete zu erweitern.
Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
Schlagworte
- I–XLVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XLVI
- 1–5 Einleitung 1–5
- 1–3 I. Systematik des Besonderen Schuldrechts 1–3
- 1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
- 2. Gesetzliche Schuldverhältnisse
- 3–5 II. Atypische und gemischte Verträge 3–5
- 5–189 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 5–189
- 5–144 1. Abschnitt. Der Kaufvertrag 5–144
- § 1 Grundlagen
- I. Schuldrechtsreform und Verbrauchsgüterkauf-RL
- II. Weitere Entwicklungen
- III. Systematik der Vorschriften über den Kaufvertrag im BGB
- IV. Zustandekommen des Kaufvertrages
- § 2 Die Pflichten des Verkäufers und des Käufers
- I. Pflichten des Verkäufers
- II. Pflichten des Käufers
- III. Haftung des Verkäufers und des Käufers für Pflichtverletzungen
- 1. Pflichtverletzungen des Verkäufers
- 2. Pflichtverletzungen des Käufers
- § 3 Der Mangel der Kaufsache
- I. Die kaufrechtliche Gewährleistung im Überblick
- II. Der Begriff des Sachmangels (§ 434)
- 1. Allgemeiner Maßstab (§ 434 I)
- 2. Maßgeblicher Zeitpunkt
- 3. Beweislast
- III. Subjektive Anforderungen (§ 434 II)
- 1. Vereinbarte Beschaffenheit
- a) Begriff der Beschaffenheit
- (1) Die ausdrücklich angeführten Merkmale
- (2) Allgemeine Kriterien
- (3) Notwendigkeit eines Bezugs zur Kaufsache
- (4) Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung
- (5) Dauerhaftigkeit des nachteiligen Beschaffenheitsmerkmals
- b) Vereinbarung der Beschaffenheit
- 2. Eignung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung
- 3. Vereinbartes Zubehör und vereinbarte Anleitungen
- IV. Objektive Anforderungen
- 1. Eignung für die gewöhnliche Verwendung
- 2. Übliche und vom Käufer zu erwartende Beschaffenheit
- 3. Übereinstimmung mit einer Probe oder einem Muster
- 4. Zubehör und Anleitungen
- V. Fehler im Zusammenhang mit der Montage der Kaufsache
- 1. Montagefehler
- a) Unsachgemäße Montage durch den Verkäufer
- b) Mangel der Montageanleitung
- (1) Anforderungen an die Anleitung
- (2) Rechtsfolgen
- VI. Falsch- und Minderlieferung
- 1. Allgemeines
- 2. Falschlieferung beim Stückkauf
- 3. Krasse Abweichungen beim Gattungskauf
- 4. Lieferung einer wertvolleren Sache
- 5. Anwendbarkeit des § 241a
- 6. Minderlieferung
- VII. Der Begriff des Rechtsmangels
- § 4 Die Rechte des Käufers
- I. Überblick
- II. Der Anspruch auf Nacherfüllung
- 1. Der Inhalt des Anspruchs
- a) Allgemeines
- b) Nachbesserung und Ersatzlieferung
- c) Aufwendungsersatz und Vorschuss
- d) Nacherfüllung bei Einbau der mangelhaften Sache
- e) Zurverfügungstellung der Sache durch den Käufer
- f) Rückgewähr der Kaufsache und Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung
- 2. Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs
- a) Unmöglichkeit (§ 275 I–III)
- b) Unverhältnismäßigkeit der Kosten (§ 439 IV)
- c) Sonstige Ausschlussgründe
- 3. Erfüllungsort der Nacherfüllung
- 4. Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Käufer
- 5. Ersatzpflicht des Käufers bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen
- III. Rücktritt
- 1. Voraussetzungen des Rücktritts bei behebbaren Mängeln
- a) Notwendigkeit der Fristsetzung
- b) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
- (1) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 323 II
- (2) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 440
- c) Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
- 2. Voraussetzungen des Rücktritts bei nicht behebbaren Mängeln
- 3. Ausschluss des Rücktrittsrechts
- a) Unerheblichkeit der Pflichtverletzung
- b) Ausschluss des Rücktritts bei Zuweniglieferung
- c) Verantwortlichkeit des Käufers für den Rücktrittsgrund
- d) Eintritt des Mangels im Annahmeverzug des Käufers
- 4. Erklärung des Rücktritts
- 5. Rechtsfolgen des Rücktritts
- IV. Minderung
- V. Der Anspruch auf Schadensersatz
- 1. Allgemeines
- 2. Schadensersatz statt der Leistung
- a) Behebbare Mängel
- b) Nicht behebbare Mängel
- c) Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung
- 3. Schadensersatz neben der Leistung
- a) Einfacher Schadensersatz (insbesondere bei Mangelfolgeschäden)
- b) Ersatz des Verzögerungsschadens
- c) Einordnung des Nutzungsausfallschadens
- 4. Verschuldensunabhängige Haftung und Einstandspflicht für Gehilfen
- a) Übernahme einer Garantie
- b) Übernahme eines Beschaffungsrisikos
- c) Haftung für Erfüllungsgehilfen
- VI. Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 437 Nr. 3, 284)
- VII. Zurückbehaltungsrecht und Mängeleinrede des Käufers
- § 5 Ausschluss und Begrenzung der Mängelrechte
- I. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels (§ 442)
- II. Vertraglicher Haftungsausschluss (§ 444)
- III. Einschränkung der Mängelhaftung bei Pfandversteigerungen (§ 445)
- IV. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Handelsrecht (§ 377 HGB)
- § 6 Verjährung
- I. Überblick
- II. Verjährungsfristen
- III. Beginn der Verjährung
- IV. Ausschluss des Rücktritts- und Minderungsrechts
- V. Anwendbarkeit des § 438 bei Mangelfolgeschäden
- VI. Vertragliche Vereinbarungen
- VII. Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
- § 7 Garantie
- I. Vereinbarung und Inhalt der Garantie nach § 443
- II. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien
- III. Verhältnis zum Garantiebegriff nach §§ 276, 442, 444
- IV. Verhältnis zu den gesetzlichen Mängelrechten
- § 8 Konkurrenzen zu anderen Ansprüchen und Rechten des Käufers
- I. Anfechtung wegen Irrtums
- 1. Anfechtungsrecht des Käufers wegen Eigenschaftsirrtums
- 2. Anfechtungsrecht des Verkäufers wegen Eigenschaftsirrtums
- II. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- III. Störung der Geschäftsgrundlage
- IV. Culpa in contrahendo
- V. Delikt
- § 9 Der Rückgriff des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten
- I. Allgemeines
- II. Die Rechte des Letztverkäufers gegen den Lieferanten
- 1. Anspruch auf Aufwendungsersatz
- 2. Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Mängelrechten nach § 437
- III. Besonderheiten in der Lieferkette
- IV. Verjährung der Rückgriffsansprüche
- V. Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
- § 10 Gefahrtragung im Kaufrecht
- I. Übergabe der Kaufsache (§ 446 S. 1)
- II. Annahmeverzug (§ 446 S. 3)
- III. Versendungskauf (§ 447)
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Voraussetzungen
- 3. Transport durch eigene Mitarbeiter
- 4. Transport durch Dritte und Drittschadensliquidation
- 5. Schadensersatzpflicht des Verkäufers
- § 11 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt
- I. Problemstellung
- II. Der einfache Eigentumsvorbehalt
- 1. Schuldrechtliche Ebene
- 2. Sachenrechtliche Ebene
- III. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
- IV. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
- V. Verarbeitungsklausel
- § 12 Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen
- I. Der Rechtskauf
- II. Insbesondere: Factoring
- 1. Inhalt des Factoring-Vertrages
- a) Echtes Factoring
- b) Unechtes Factoring
- 2. Abtretung der Forderungen an den Factor
- 3. Das Verhältnis zur Abtretung beim verlängerten Eigentumsvorbehalt
- a) Zeitliche Priorität der Factoring-Zession
- b) Zeitliche Priorität der Vorausabtretung
- III. Der Kauf von sonstigen Gegenständen
- IV. Verbraucherverträge über den Kauf digitaler Inhalte
- V. Der Unternehmenskauf
- 1. Kauf der Vermögensgegenstände
- 2. Kauf von Gesellschaftsanteilen
- § 13 Besondere Arten des Kaufs
- I. Kauf auf Probe (§§ 454, 455)
- II. Wiederkauf (§§ 456ff.)
- III. Vorkauf (§§ 463ff.)
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen
- § 14 Der Verbrauchsgüterkauf
- I. Anwendungsbereich (§ 474)
- 1. Verbraucher
- 2. Unternehmer
- 3. Sachlicher Anwendungsbereich
- II. Verbrauchsgüterkaufverträge über digitale Produkte
- 1. Körperliche Datenträger als Träger digitaler Inhalte (§ 475a I)
- 2. Waren mit digitalen Produkten
- III. Verbrauchsgüterkaufverträge über Waren mit digitalen Elementen
- 1. Allgemeines
- 2. Sonderregelungen zum Sachmangel bei Waren mit digitalen Elementen
- a) Grundregel
- b) Subjektive Anforderungen
- c) Objektive Anforderungen
- d) Montage- und Installationsanforderungen
- e) Dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente
- 3. Sonderbestimmungen für die Verjährung
- IV. Unanwendbarkeit bzw. Modifikation allgemeiner Vorschriften
- 1. Zeitpunkt der Leistungen nach § 433
- 2. Besonderheiten beim Versendungskauf
- 3. Haftungsbeschränkung bei öffentlichen Versteigerungen
- 4. Weitere Sonderregelungen
- V. Begrenzung abweichender Vereinbarungen
- 1. Einseitig zwingende Vorschriften
- 2. Abweichung von den objektiven Anforderungen
- 3. Verjährung
- 4. Umgehungsgeschäfte
- a) Agentur- und Strohmanngeschäfte
- b) Vereinbarung der Unternehmereigenschaft des Käufers
- VI. Beweislastumkehr
- 1. Problemstellung
- 2. Bezugspunkt der Beweislastumkehr
- 3. Ausnahmen
- 4. Besonderheiten bei Waren mit digitalen Elementen
- VII. Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
- 1. Allgemeines
- 2. Beweislastumkehr
- 3. Einschränkung der Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen
- VIII. Sonderbestimmungen für Garantien
- § 15 Internationale Kaufverträge
- I. Internationales Privatrecht
- II. UN-Kaufrecht und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
- III. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht und neuere Entwicklungen
- 144–160 2. Abschnitt. Sonstige Veräußerungsverträge 144–160
- § 16 Der Tausch
- § 17 Teilzeit-Wohnrechteverträge
- I. Allgemeines
- II. Begriff und Rechtsnatur
- III. Verbraucherschutz
- § 18 Die Schenkung
- I. Allgemeines
- 1. Die Handschenkung
- a) Inhalt
- b) Dogmatische Einordnung
- 2. Das Schenkungsversprechen
- 3. Die Schenkung als Rechtsgeschäft
- II. Schutz des Schenkers
- 1. Haftungsmilderungen
- a) Allgemeine Haftungsprivilegierung (§ 521)
- b) Haftung für Rechts- und Sachmängel
- c) Verbraucherverträge über die Schenkung digitaler Produkte
- 2. Einrede des Notbedarfs
- 3. Rückforderung des Geschenks bei Verarmung
- 4. Widerruf der Schenkung
- III. Schenkung unter Auflage
- IV. Gemischte Schenkung
- 160–189 3. Abschnitt. Gelddarlehen und Verbraucherkredit 160–189
- § 19 Überblick
- I. Struktur des Darlehensrechts
- II. Historische Entwicklung
- III. Systematische Einordnung
- § 20 Das Gelddarlehen
- I. Begriff des (Geld-)Darlehensvertrages
- II. Abgrenzungen
- III. Zustandekommen eines Darlehensvertrages
- 1. Das Darlehen als Konsensualvertrag
- 2. Das Vereinbarungsdarlehen
- 3. Form des Vertrages
- 4. Schutz des Darlehensnehmers nach § 138
- a) Voraussetzungen
- b) Rechtsfolgen
- IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag
- 1. Pflichten des Darlehensgebers
- 2. Pflichten des Darlehensnehmers
- 3. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
- V. Fälligkeit des Darlehens
- 1. Ordentliche Kündigung
- 2. Außerordentliche Kündigung
- § 21 Verbraucherkredite
- I. Der Verbraucherdarlehensvertrag
- 1. Anwendungsbereich
- a) Allgemeine Merkmale
- b) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge
- c) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
- d) Beteiligung Dritter
- 2. Formbedürftigkeit
- a) Voraussetzungen
- b) Rechtsfolgen
- 3. Widerrufsrecht und Bedenkzeit
- 4. Informationspflichten des Darlehensgebers
- 5. Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
- 6. Schutz des Verbrauchers bei verbundenen und zusammenhängenden Verträgen
- 7. Weitere Schutzvorschriften
- a) Unwirksamkeit eines Einwendungsverzichts
- b) Scheck- und Wechselverbot
- c) Verzug des Darlehensnehmers
- d) Tilgungsbestimmung bei Teilleistungen
- e) Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen
- f) Kündigungsrechte des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers
- 8. Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers
- II. Entgeltliche Finanzierungshilfen
- 1. Allgemeines
- 2. Verträge über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes
- 3. Teilzahlungsgeschäfte
- a) Rechtsfolgen von Formmängeln (§ 507)
- b) Rücktritt des Unternehmers bei Zahlungsverzug (§ 508)
- III. Ratenlieferungsverträge
- IV. Unentgeltliche Darlehensverträge und Finanzierungshilfen
- V. Existenzgründer
- VI. Abweichende Vereinbarungen
- 189–255 2. Teil. Überlassungsverträge 189–255
- 189–243 1. Abschnitt. Mietvertrag und Leasing 189–243
- § 22 Allgemeines Mietrecht
- I. Vorbemerkungen
- 1. Begriff und Bedeutung des Mietvertrages
- 2. Schuldrechts- und Mietrechtsreform 2001/2002
- 3. Systematik des Mietrechts
- 4. Abgrenzungen
- II. Abschluss und Wirksamkeit des Mietvertrages
- III. Die Pflichten des Vermieters
- 1. Gebrauchsgewährung (§ 535 I 1)
- 2. Gebrauchsüberlassung und Erhaltung der Mietsache (§ 535 I 2)
- 3. Instandhaltung der Mietsache und Schönheitsreparaturen
- 4. Konkurrenzschutz
- 5. Sonstige Pflichten
- IV. Die Haftung des Vermieters für Sach- und Rechtsmängel
- 1. Allgemeine Voraussetzungen der Haftung
- a) Sachmangel
- b) Rechtsmangel
- c) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft
- d) Der maßgebliche Zeitpunkt
- 2. Die Ansprüche und Rechte des Mieters
- a) Anspruch auf Mängelbeseitigung
- b) Minderung der Miete nach § 536
- c) Schadensersatz (§ 536a I)
- d) Mängelbeseitigung und Aufwendungsersatz
- e) Fristlose Kündigung des Mietvertrages (§ 543 I, II Nr. 1)
- f) Verhältnis der Ansprüche und Rechte
- 3. Ausschluss der Haftung
- a) Gesetzlicher Ausschluss
- b) Vertraglicher Ausschluss
- 4. Verjährung
- V. Konkurrenzen
- 1. Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums oder arglistiger Täuschung
- 2. Einrede des nicht erfüllten Vertrages
- 3. Unmöglichkeit
- 4. Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- 5. Störung der Geschäftsgrundlage
- 6. Deliktische Ansprüche
- VI. Pflichten und Haftung des Mieters
- 1. Zahlung der Miete
- a) Allgemeines
- b) Fälligkeit der Miete
- 2. Obhuts- und Sorgfaltspflichten
- 3. Einhaltung des vertragsgemäßen Gebrauchs
- 4. Rechtsfolgen des vertragswidrigen Gebrauchs
- 5. Vornahme von Schönheitsreparaturen
- 6. Rückgabe der Mietsache
- a) Rückgabepflichten
- b) Verletzung der Rückgabepflicht
- 7. Verjährung
- VII. Die Beendigung des Mietverhältnisses
- 1. Ordentliche Kündigung bei unbestimmter Mietzeit
- 2. Außerordentliche Kündigung
- a) Außerordentliche befristete Kündigung
- b) Außerordentliche unbefristete Kündigung
- 3. Beendigung durch Zeitablauf
- VIII. Verbraucherverträge über die Miete digitaler Produkte
- § 23 Besonderheiten bei der Miete von Wohnräumen
- I. Form des Mietvertrages
- II. Vereinbarung von Mietsicherheiten
- III. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
- IV. Sonderregelungen für die Miete
- 1. Betriebskosten und Miete
- 2. Mietpreisbremse und Mietpreisdeckel
- 3. Mieterhöhungen
- a) Staffel- und Indexmieten
- b) Zulässigkeit von Mieterhöhungen
- V. Das Vermieterpfandrecht
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen
- a) Gegenstand des Vermieterpfandrechts
- b) Eigentum des Mieters und gutgläubiger Erwerb
- c) Gesicherte Forderungen
- 3. Erlöschen des Pfandrechts
- 4. Selbsthilferecht und Herausgabeanspruch des Vermieters
- 5. Konkurrenz mit dem Pfändungspfandrecht eines Dritten
- VI. Der Schutz der Angehörigen beim Tod des Mieters
- VII. Der Schutz des Mieters bei Veräußerung der Mietsache
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen
- 3. Folgen
- a) Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag
- b) Mithaftung des bisherigen Vermieters
- c) Schutz des Erwerbers bei Vorausverfügungen
- d) Schutz des Mieters
- VIII. Kündigungsschutz
- 1. Form und Inhalt der Kündigung
- 2. Ordentliche Kündigung von Wohnraum
- a) Erfordernis eines berechtigten Interesses
- b) Kündigungsfristen
- 3. Außerordentliche Kündigung
- a) Außerordentliche fristlose Kündigung
- b) Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
- 4. Widerspruchsrecht des Mieters
- 5. Schutz des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum
- § 24 Leasing
- I. Arten des Leasing
- II. Leasingverträge als Dreipersonenverhältnisse
- 1. Die Abtretungskonstruktion
- 2. Einwendungsdurchgriff und Wegfall der Geschäftsgrundlage
- 243–255 2. Abschnitt. Sonstige Gebrauchsüberlassungsverträge 243–255
- § 25 Die Pacht
- I. Begriff des Pachtverhältnisses und Abgrenzung
- II. Pflichten des Verpächters
- III. Pflichten des Pächters
- IV. Die Beendigung des Pachtvertrages
- V. Besonderheiten bei der Landpacht
- § 26 Die Leihe
- I. Allgemeines
- II. Pflichten der Parteien und Haftung
- 1. Pflichten des Verleihers
- 2. Pflichten des Entleihers
- 3. Verjährung
- III. Beendigung des Leihverhältnisses
- § 27 Das Sachdarlehen
- I. Grundsätzliches
- II. Begriff des Sachdarlehens
- III. Zustandekommen des Darlehensvertrages
- IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag
- 1. Pflichten des Darlehensgebers
- 2. Pflichten des Darlehensnehmers
- 3. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung
- V. Fälligkeit des Darlehens
- 255–421 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 255–421
- 255–294 1. Abschnitt. Dienstvertrag und ähnliche Verträge 255–294
- § 28 Allgemeines
- I. Dienstvertrag und Werkvertrag
- II. Freier Dienstvertrag und Arbeitsvertrag
- 1. Gemeinsamkeiten und Unterschiede
- 2. Begriff des Arbeitsvertrages
- III. Zustandekommen und Wirksamkeit des Dienstvertrages
- 1. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit
- a) Einschränkungen der Abschlussfreiheit bei Arbeitsverträgen
- b) Formfreiheit
- 2. Geltung der allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte
- 3. Fehlerhafte Arbeits- und Dienstverhältnisse
- a) Arbeitsverträge
- b) Freie Dienstverträge
- § 29 Rechte und Pflichten der Parteien
- I. Pflichten des Dienstverpflichteten
- 1. Leistung der versprochenen Dienste
- 2. Der persönliche Charakter der Leistungspflicht
- 3. Besonderheiten beim Betriebsübergang
- 4. Die Nebenpflichten des Dienstverpflichteten
- II. Haftung des Dienstverpflichteten
- 1. Keine Beweislastumkehr zulasten von Arbeitnehmern
- 2. Haftungserleichterung bei betrieblicher Tätigkeit
- a) Risikoverteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- b) Dogmatische Einordnung
- c) Anwendungsbereich der Haftungserleichterung
- 3. Unmöglichkeit und Verzögerung der Leistung
- 4. Schlechtleistung und Schutzpflichtverletzung
- a) Anspruch auf einfachen Schadensersatz
- b) Schadensersatz statt der Leistung nach §§ 280, 281
- c) Minderung bei freien Dienstverträgen
- III. Pflichten des Dienstberechtigten
- 1. Vergütungspflicht
- 2. Höhe und Fälligkeit der Vergütung
- 3. Sonstige Pflichten des Dienstberechtigten
- IV. Vergütungsanspruch bei Leistungshindernissen
- 1. Verantwortlichkeit des Dienstberechtigten für das Leistungshindernis
- 2. Annahmeverzug des Dienstberechtigten
- 3. Betriebsrisiko des Arbeitgebers
- 4. Persönliche Dienstverhinderung
- § 30 Beendigungsgründe
- I. Tod des Dienstverpflichteten
- II. Sonstige Gründe
- III. Kündigung
- 1. Ordentliche Kündigung
- 2. Außerordentliche Kündigung
- a) Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626
- b) Kündigung von Diensten höherer Art gem. § 627
- c) Ansprüche der Parteien bei außerordentlicher Kündigung
- 3. Besonderheiten bei dauernden Dienstverhältnissen
- IV. Aufhebungsvertrag
- § 31 Der Behandlungsvertrag
- I. Qualifikation und Zustandekommen des Behandlungsvertrages
- II. Pflichten des Behandelnden
- 1. Behandlungspflicht
- 2. Informationspflichten
- 3. Aufklärungspflichten
- 4. Dokumentation der Behandlung und Einsichtnahmerecht des Patienten
- 5. Schweigepflicht von Ärzten und Angehörigen anderer Heilberufe
- III. Die Haftung des Behandelnden
- 1. Anspruchsgrundlagen
- 2. Einwilligung
- a) Einwilligungsfähigkeit
- b) Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Aufklärung
- c) Mutmaßliche Einwilligung
- 3. Haftungsmaßstab
- 4. Beweislast
- IV. Pflichten und Obliegenheiten des Patienten
- V. Besonderheiten bei stationärer Krankenhausbehandlung
- 1. Totaler Krankenhausaufnahmevertrag
- 2. Totaler Krankenhausaufnahmevertrag mit Arzt-Zusatzvertrag
- 3. Gespaltener Krankenhausvertrag
- 294–356 2. Abschnitt. Werkvertrag und ähnliche Verträge 294–356
- § 32 Anwendungsbereich und Systematik
- I. Allgemeines
- II. Verhältnis zum Kaufrecht
- III. Verbraucherverträge über die Herstellung digitaler Produkte
- IV. Reform des Bauvertragsrechts
- 1. Überblick
- 2. Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag
- 3. Architekten- und Ingenieurvertrag
- 4. Bauträgervertrag
- V. Weitere Sonderregelungen und AGB
- § 33 Abschluss und Inhalt des Vertrages
- I. Abschluss und Wirksamkeit
- 1. Unwirksamkeit des Vertrages bei Ohne-Rechnung-Abreden
- 2. Besonderheiten bei Verbraucherbauverträgen
- II. Änderung des Vertrags und Anordnungsrecht des Bestellers
- III. Die Pflichten des Unternehmers
- 1. Hauptpflichten
- 2. Nebenpflichten
- 3. Folgen einer Pflichtverletzung
- IV. Die Pflichten des Bestellers
- 1. Vergütungspflicht
- a) Allgemeines
- b) Kostenvoranschlag
- c) Fälligkeit der Vergütung
- d) Abschlagszahlungen
- e) Folgen der Verletzung der Vergütungspflicht
- 2. Pflicht zur Abnahme (§ 640)
- a) Begriff der Abnahme
- b) Abnahmefiktion
- c) Bedeutung der Abnahme
- d) Folgen der Verletzung der Abnahmepflicht
- 3. Mitwirkungsobliegenheit
- 4. Fürsorgepflicht des Bestellers analog § 618
- V. Gefahrtragung
- 1. Leistungsgefahr
- 2. Gegenleistungsgefahr
- VI. Sicherung des Unternehmers
- 1. Unternehmerpfandrecht und Schiffshypothek (§§ 647, 647a)
- 2. Sicherungshypothek des Bauunternehmers (§ 650e)
- 3. Bauhandwerkersicherung (§ 650f )
- § 34 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
- I. Mangelbegriff des § 633
- 1. Beschaffenheitsabweichung
- 2. Falsch- und Minderleistung
- 3. Rechtsmangel
- 4. Maßgeblicher Zeitpunkt
- II. Rechte des Bestellers gem. § 634
- 1. Nacherfüllung
- 2. Selbstvornahme und Aufwendungsersatz
- a) Kein Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs
- b) Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit der Fristsetzung
- c) Der Anspruch des Bestellers auf Aufwendungsersatz
- 3. Rücktritt
- 4. Minderung
- 5. Schadensersatzansprüche des Bestellers
- a) Einfacher Schadensersatz
- b) Ersatz des mangelbedingten Verzögerungsschadens
- c) Schadensersatz statt der Leistung
- d) Verhältnis zum Deliktsrecht
- 6. Ersatz der vergeblichen Aufwendungen
- III. Ausschluss der Mängelrechte
- IV. Verjährung
- 1. Überblick
- 2. Arbeiten an einer Sache oder einem Bauwerk
- 3. Mängel an sonstigen (insbesondere unkörperlichen)Werken
- 4. Ausschluss des Rücktritts- und Minderungsrechts
- 5. Vertragliche Vereinbarungen
- V. Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bauunternehmer
- § 35 Beendigung des Werkvertrages
- I. Kündigung durch den Besteller
- II. Kündigung durch den Unternehmer
- III. Kündigung aus wichtigem Grund
- IV. Form der Kündigung
- § 36 Der Pauschalreisevertrag
- I. Begriff des Pauschalreisevertrages und Abgrenzungen
- II. Parteien des Pauschalreisevertrages
- 1. Reiseveranstalter und Vermittlung von Reiseleistungen
- 2. Reisender
- III. Zustandekommen des Pauschalreisevertrages
- IV. Hauptleistungspflichten und Nebenpflichten der Vertragsparteien
- 1. Pflichten des Reiseveranstalters
- 2. Pflichten des Reisenden
- V. Vertragsänderungen und Rücktritt vor Reiseantritt
- VI. Vertragsübertragung
- VII. Die Haftung des Reiseveranstalters bei Reisemängeln
- 1. Vorliegen eines Reisemangels
- 2. Die Mängelrechte des Reisenden
- a) Abhilfe
- b) Minderung des Reisepreises
- c) Kündigung
- d) Anspruch auf Schadensersatz
- e) Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit
- f) Ersatz vergeblicher Aufwendungen
- 3. Ausschlussfrist und Verjährung
- 4. Haftungsbeschränkung und Anrechnungsregeln
- 5. Verhältnis zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht
- VIII. Insolvenzsicherung
- 356–369 3. Abschnitt. Maklervertrag und Auslobung 356–369
- § 37 Der Maklervertrag
- I. Grundlagen
- II. Pflichten des Auftraggebers
- III. Pflichten des Maklers
- IV. Besondere Formen des Maklervertrages
- 1. Darlehensvermittlung
- a) Allgemeines
- b) Die einzelnen Schutzvorschriften
- 2. Wohnungsvermittlung
- 3. Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
- 4. Heiratsvermittlung
- § 38 Die Auslobung
- I. Grundsätzliches
- II. Voraussetzungen
- 1. Öffentliche Bekanntmachung einer Belohnung
- 2. Vornahme einer Handlung
- III. Abgrenzungen
- IV. Widerruf
- V. Mehrfache Vornahme und Mitwirkung mehrerer
- VI. Preisausschreiben (§ 661)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Die Zuteilung des Preises
- VII. Gewinnzusagen (§ 661a)
- 1. Schutzzweck und dogmatische Einordnung
- 2. Gewinnmitteilung
- 3. Zusendung der Mitteilung
- 369–387 4. Abschnitt. Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste 369–387
- § 39 Auftrag
- I. Wesentliche Merkmale des Auftragsverhältnisses
- 1. Allgemeines
- 2. Geschäftsbesorgung
- 3. Fremdheit des Geschäfts
- II. Pflichten des Beauftragten
- 1. Vornahme der Geschäftsbesorgung
- 2. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
- 3. Herausgabepflicht
- 4. Pflichtverletzungen
- III. Pflichten des Auftraggebers
- 1. Ersatz der Aufwendungen
- 2. Sonstige Pflichten
- 3. Pflichtverletzungen
- IV. Beendigung des Auftragsverhältnisses
- 1. Widerruf des Auftraggebers
- 2. Kündigung des Beauftragten
- 3. Tod des Beauftragten
- 4. Fiktion des Fortbestehens des Auftragsverhältnisses
- § 40 Geschäftsbesorgung und bargeldloser Zahlungsverkehr
- I. Geschäftsbesorgungsvertrag
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Rechtsfolgen
- 3. Informationspflichten
- 4. Übertragung von Wertpapieren
- II. Zahlungsdienste
- 1. Allgemeines
- 2. Der Zahlungsdienstevertrag
- 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
- 4. Haftung des Kunden bei Missbrauch durch Dritte
- § 41 Haftung für Rat, Auskunft und Empfehlung
- I. Haftung aufgrund eines Auskunftsvertrages
- II. Deliktische Haftung
- III. Vertrauenshaftung
- 387–409 5. Abschnitt. Geschäftsführung ohne Auftrag 387–409
- § 42 Überblick
- I. Allgemeines
- II. Funktion der Geschäftsführung ohne Auftrag
- § 43 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- I. Voraussetzungen
- 1. Geschäftsbesorgung
- 2. Fremdheit des Geschäfts
- 3. Fremdgeschäftsführungswille
- a) Objektiv und subjektiv fremde Geschäfte
- b) „Auch-fremde“ Geschäfte
- c) Die problematischen Fallgruppen
- 4. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung
- 5. Berechtigung der Geschäftsführung nach § 683
- a) Interesse und Wille des Geschäftsherrn
- b) Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens
- c) Genehmigung nach § 684 S. 2
- II. Rechtsfolgen
- 1. Ansprüche des Geschäftsherrn
- 2. Ansprüche des Geschäftsführers
- § 44 Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- I. Voraussetzungen der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag
- II. Pflichten des Geschäftsführers
- 1. Schadensersatzpflicht aus § 678
- a) Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen
- b) Haftungsprivilegierung nach § 680
- c) Verhältnis zum Deliktsrecht
- 2. Interessengemäße Ausführung des Geschäfts
- 3. Nebenpflichten des Geschäftsführers
- III. Pflichten des Geschäftsherrn
- § 45 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag
- I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung
- II. Geschäftsanmaßung
- 1. Pflichten des Geschäftsführers
- 2. Pflichten des Geschäftsherrn
- 409–421 6. Abschnitt. Verwahrung und Gastwirtshaftung 409–421
- § 46 Der Verwahrungsvertrag
- I. Überblick
- II. Inhalt des Verwahrungsvertrages
- III. Abgrenzungen
- IV. Die Pflichten des Verwahrers
- 1. Verwahrungspflicht
- 2. Rückgabepflicht
- 3. Sonstige Pflichten
- V. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Verwahrer
- 1. Allgemeines
- 2. Haftungsmaßstab
- 3. Der Einsatz von Dritten
- VI. Die Pflichten des Hinterlegers
- 1. Vergütung und Aufwendungsersatz
- 2. Rücknahmepflicht
- VII. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Hinterleger
- VIII. Das handelsrechtliche Lagergeschäft
- IX. Der unregelmäßige Verwahrungsvertrag
- § 47 Die Haftung des Gastwirtes
- I. Allgemeines
- II. Voraussetzungen
- III. Grenzen der Haftung
- IV. Pfandrecht des Gastwirtes
- 421–427 4. Teil. Verträge über ein Risiko 421–427
- 421–423 § 48 Leibrente 421–423
- I. Die Konzeption der Rechtsprechung
- II. Leibrente als Dauerschuldverhältnis
- 423–427 § 49 Spiel und Wette 423–427
- I. Spiel und Wette (§ 762)
- 1. Keine Verbindlichkeit
- 2. Keine Rückforderung
- II. Lotterie- und Ausspielvertrag (§ 763)
- 427–453 5. Teil. Sicherung und Feststellung von Forderungen 427–453
- 427–446 § 50 Der Bürgschaftsvertrag 427–446
- I. Funktion und Struktur des Bürgschaftsvertrages
- 1. Rechtliche und wirtschaftliche Einordnung
- 2. Struktur der Bürgschaft
- 3. Besondere Merkmale der Bürgschaft
- II. Abgrenzungen
- 1. Schuldbeitritt
- 2. Garantievertrag
- 3. Kreditauftrag
- 4. Patronatserklärung
- III. Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages
- 1. Form des Bürgschaftsversprechens
- 2. Sittenwidrigkeit der Bürgschaft
- 3. Formularmäßige Vereinbarung von Globalbürgschaften
- 4. Anwendbarkeit der Widerrufsrechte für Verbraucher
- a) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
- b) Fernabsatzverträge
- c) Verbraucherdarlehensverträge
- IV. Bestehen der Hauptschuld und Umfang der Bürgschaft
- V. Eintritt des Bürgschaftsfalles
- VI. Einwendungen des Bürgen
- 1. Aus dem Verhältnis Bürge – Gläubiger
- 2. Aus dem Verhältnis Schuldner – Gläubiger
- 3. Besonderheiten bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern
- VII. Erlöschen der Bürgschaft
- VIII. Der Rückgriff des Bürgen
- 1. Aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis
- 2. Gesetzlicher Forderungsübergang (§ 774)
- IX. Besondere Formen der Bürgschaft
- 1. Mitbürgschaft
- 2. Nachbürgschaft
- 3. Rückbürgschaft
- X. Konkurrenz mit anderen Sicherungsrechten
- 446–449 § 51 Der Vergleich 446–449
- I. Begriff und Funktion
- II. Voraussetzungen
- III. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe
- 1. Form
- 2. Dispositionsbefugnis
- IV. Irrtumsfälle
- V. Rechtsfolgen
- 449–453 § 52 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 449–453
- I. Selbstständiges Schuldversprechen und -anerkenntnis
- 1. Allgemeines
- 2. Die Bedeutung der Abstraktheit
- 3. Schriftformerfordernis
- II. Kausales Schuldanerkenntnis
- III. Anerkenntnis ohne Vertragscharakter
- IV. Insbesondere: Anerkenntnis am Unfallort
- 453–511 6. Teil. Bereicherungsrecht 453–511
- 453–455 § 53 Grundlagen 453–455
- I. Entwicklung und Funktion des Bereicherungsrechts
- II. Die Unterscheidung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen
- III. Systematik des Gesetzes und Verweisungen
- 455–470 § 54 Die Leistungskondiktionen 455–470
- I. Allgemeine Leistungskondiktion
- 1. Etwas erlangt
- 2. Durch Leistung eines anderen
- a) Begriff der Leistung
- b) Bestimmung der Parteien der Leistungskondiktion
- c) Abgrenzung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktion
- 3. Entbehrlichkeit des Merkmals „auf Kosten“
- 4. Ohne rechtlichen Grund
- a) Objektive und subjektive Rechtsgrundtheorie
- b) Das Fehlen des rechtlichen Grundes nach § 812 I 1 Alt. 1
- c) Erfüllung trotz dauernder Einrede
- 5. Ausschlussgründe
- II. Die sonstigen Fälle der Leistungskondiktion
- 1. Wegfall des rechtlichen Grundes
- 2. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs
- a) Anwendungsbereich
- b) Notwendigkeit einer Zweckvereinbarung
- c) Ausschlussgründe
- 3. Gesetzes- oder sittenwidriger Empfang
- a) Anwendungsbereich und Voraussetzungen des § 817 S. 1
- b) Der Ausschlussgrund des § 817 S. 2
- (1) Voraussetzungen und Ratio des Kondiktionsausschlusses
- (2) Ausweitungen
- (3) Einschränkungen
- 470–486 § 55 Die Nichtleistungskondiktionen 470–486
- I. Die allgemeine Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2)
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Rechtswidrigkeits- und Zuweisungstheorie
- 3. Voraussetzungen der allgemeinen Eingriffskondiktion
- a) Etwas erlangt
- b) In sonstiger Weise auf Kosten des Gläubigers
- (1) Rechtsposition mit Zuweisungsgehalt
- (2) Die Parteien des Bereicherungsanspruchs
- c) Ohne rechtlichen Grund
- II. Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816)
- 1. Entgeltliche Verfügung des Nichtberechtigten
- a) Grundgedanken und Konkurrenzen
- b) Vorliegen einer entgeltlichen Verfügung
- c) Keine Berechtigung des Verfügenden
- d) Wirksamkeit der Verfügung
- e) Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten
- f) Einschränkungen der Herausgabepflicht nach § 818 III
- 2. Unentgeltliche Verfügung des Nichtberechtigten
- 3. Leistung an einen Nichtberechtigten
- III. Die Durchgriffskondiktion nach § 822
- 1. Dogmatische Grundlagen
- 2. Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen
- IV. Die Verwendungskondiktion
- V. Die Rückgriffskondiktion
- 1. Zahlung fremder Schulden
- 2. Änderung der Tilgungsbestimmung
- 486–498 § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 486–498
- I. Herausgabe von Nutzungen und Surrogaten (§ 818 I)
- II. Wertersatz (§ 818 II)
- III. Der Wegfall der Bereicherung (§ 818 III)
- IV. Die verschärfte Haftung des Empfängers (§§ 818 IV, 819, 820)
- 1. Eintritt der Rechtshängigkeit
- 2. Kenntnis des Mangels
- a) Allgemeines
- b) Beschränkt geschäftsfähiger Empfänger
- 3. Die sonstigen Fälle der verschärften Haftung
- 4. Die Folgen der Haftungsverschärfung
- a) Haftung nach den allgemeinen Vorschriften
- b) Wertersatzpflicht nach § 818 II
- c) Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts
- V. Besonderheiten bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge
- 1. Problemstellung und Meinungsstand
- a) Defizite einer strengen Zweikondiktionentheorie
- b) Saldotheorie und eingeschränkte Zweikondiktionentheorie
- c) Würdigung
- 2. Durchbrechungen der Saldotheorie
- a) Schutz des nicht voll geschäftsfähigen Vertragspartners
- b) Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung
- c) Weitere Ausnahmefälle
- VI. Die Einrede der Bereicherung (§ 821)
- 498–511 § 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen 498–511
- I. Problemstellung
- II. Mehrheit von Leistungsverhältnissen
- 1. Leistungskette
- 2. Abgekürzte Lieferung (Durchlieferung)
- 3. Anweisungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr
- a) Problemstellung
- b) Struktur der Anweisungsfälle
- c) Mängel in den jeweiligen Rechtsverhältnissen
- d) Fehlen und Mängel der Anweisung
- 4. Vertrag zugunsten Dritter
- 5. Abtretungsfälle
- III. Konkurrenz von Leistungs- und Eingriffskondiktion
- 1. Einbaufälle
- 2. Verarbeitungsfälle
- 511–649 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 511–649
- 511–515 1. Abschnitt. Einführung 511–515
- § 58 Überblick
- I. Funktion des Haftungsrechts
- II. Grundentscheidungen
- 1. Verschuldensprinzip
- 2. Kein genereller Schutz von Vermögen und Handlungsfreiheit
- 3. Klare Umgrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten
- III. Das System des Deliktsrechts im BGB
- 515–568 2. Abschnitt. Haftung des Schädigers nach § 823 I 515–568
- § 59 Grundfragen der Haftung
- I. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit
- II. Die Bedeutung der Verkehrspflichten
- 1. Funktion und systematische Einordnung
- 2. Begründung von Verkehrspflichten
- 3. Fallgruppen
- a) Herrschaft über eine Gefahrenquelle
- b) Ausübung einer gefährlichen Tätigkeit
- c) Vorangegangenes gefährliches Tun
- 4. Konkretisierung der Verkehrspflichten
- 5. Abgrenzung zur Fahrlässigkeit (§ 276 II)
- III. Rechtfertigungsgründe
- 1. Allgemeines
- 2. Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung
- 3. Verkehrsrichtiges Verhalten als Rechtfertigungsgrund
- IV. Schuld
- 1. Formen und Bezugspunkt des Verschuldens
- 2. Verschuldensfähigkeit (Deliktsfähigkeit)
- a) Ausschluss der Haftung Minderjähriger nach § 828
- b) Ausschluss der Verantwortlichkeit nach § 827
- c) Billigkeitshaftung nach § 829
- 3. Entschuldigungsgründe
- § 60 Die einzelnen Elemente des § 823 I
- I. Rechtsgutsverletzung
- 1. Leben
- 2. Körper und Gesundheit
- 3. Freiheit
- 4. Eigentum
- a) Gebrauchsbeeinträchtigungen
- b) Weiterfressende Mängel und Produktionsschäden
- 5. Sonstige Rechte
- a) Eigentumsähnliche Rechte
- b) Besitz
- c) Persönlichkeitsrechte
- d) Elterliche Sorge
- e) Ehe
- II. Pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung
- 1. Begriff der Handlung
- 2. Tatbestandsmäßigkeit von Unterlassungen
- 3. Abgrenzung von positivem Tun und Unterlassen
- III. Haftungsbegründende Kausalität
- IV. Rechtswidrigkeit
- V. Verschulden
- VI. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität
- VII. Haftungsausschluss
- VIII. Rechtsfolgen
- § 61 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- I. Geschichtliche Entwicklung
- II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht
- III. Wichtige Fallgruppen
- 1. Überblick
- 2. Schutz Prominenter gegenüber der Presse
- 3. Postmortaler Persönlichkeitsschutz
- IV. Rechtsfolgen
- 1. Naturalrestitution und materieller Schadensersatz
- 2. Ersatz des immateriellen Schadens
- 3. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
- § 62 Das Recht am Gewerbebetrieb
- I. Allgemeines
- II. Wichtige Fallgruppen
- 1. Geschäftsschädigende Kritik am Gewerbebetrieb
- 2. Boykott, Betriebsblockaden, Streiks
- 3. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
- § 63 Die Haftung für fehlerhafte Produkte
- I. Problemstellung
- II. Beweislastumkehr bei der deliktischen Haftung des Produzenten
- III. Verkehrspflichten des Herstellers
- 1. Grundlagen
- 2. Fallgruppen
- a) Konstruktionsfehler
- b) Fabrikationsfehler
- c) Instruktionsfehler
- d) Verletzung der Produktbeobachtungspflicht
- IV. Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz
- 1. Dogmatische Einordnung
- 2. Voraussetzungen der Haftung
- 3. Ausschlussgründe
- 4. Umfang der Haftung
- V. Das Produktsicherheitsgesetz
- VI. Die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz
- 568–613 3. Abschnitt. Die sonstigen Haftungstatbestände im BGB 568–613
- § 64 Verletzung eines Schutzgesetzes
- I. Funktionen des § 823 II
- II. Der Begriff des Schutzgesetzes
- III. Schutzbereich der Norm
- IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden
- § 65 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
- I. Funktion des § 826
- II. Voraussetzungen der Haftung nach § 826
- 1. Verursachung eines Schadens
- 2. Sittenwidrigkeit
- a) Die „Anstandsformel“
- b) Sittenwidrigkeit als normativer Begriff
- c) Notwendigkeit einer Interessenabwägung im Einzelfall
- d) Verhältnis zu § 138 I
- 3. Vorsatz
- III. Fallgruppen
- 1. Grob illoyales Verhalten gegenüber Vertragspartnern oder Dritten
- a) Allgemeines
- b) Haftung des Herstellers gegenüber den Käufern im Dieselskandal
- 2. Verleiten zum Vertragsbruch
- 3. Erteilung fehlerhafter Auskünfte und Gutachten
- 4. Gläubigerbenachteiligung und Gläubigergefährdung
- 5. Formale Rechtspositionen und Monopolstellungen
- 6. Familienrecht
- § 66 Ergänzende Tatbestände
- I. Kreditgefährdung (§ 824)
- 1. Funktion und Konkurrenzen
- 2. Voraussetzungen
- a) Behauptung oder Verbreitung unwahrer Tatsachen
- b) Eignung zur Kreditgefährdung und Unmittelbarkeit
- c) Verschulden
- 3. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 824 II)
- II. Bestimmung zu sexuellen Handlungen (§ 825)
- § 67 Haftung für vermutetes Verschulden
- I. Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831)
- 1. Grundgedanke
- 2. Voraussetzungen der Haftung
- a) Verrichtungsgehilfe
- b) Widerrechtliche Schädigung eines Dritten
- c) Handeln in Ausführung der Verrichtung
- d) Keine Exkulpation des Geschäftsherrn
- 3. Übernahme von Auswahl- und Überwachungspflichten
- II. Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832)
- 1. Grundgedanken
- 2. Voraussetzungen
- a) Aufsichtspflichten
- b) Widerrechtliche Schädigung eines Dritten
- c) Keine Exkulpation des Aufsichtspflichtigen
- III. Schäden durch Bauwerke (§§ 836–838)
- § 68 Haftung für Tiere
- I. Grundlagen
- II. Gefährdungshaftung für Luxustiere (§ 833 S. 1)
- 1. Rechtsgutsverletzung
- 2. Tier
- 3. Kausalität und Schutzzweckzusammenhang
- 4. Halter
- III. Haftung für Nutztiere (§ 833 S. 2)
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Exkulpation
- IV. Haftung des Tieraufsehers (§ 834)
- V. Haftung für Wild- und Jagdschäden
- § 69 Haftung von Amtsträgern und gerichtlichen Sachverständigen
- I. Allgemeines
- II. Persönliche Haftung des Beamten bei fiskalischem Handeln
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Voraussetzungen der Haftung nach § 839 I
- a) Beamter im staatsrechtlichen Sinne
- b) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
- c) Verschulden und Schaden
- 3. Haftungsausschlüsse
- a) Subsidiaritätsklausel
- b) Nichteinlegung von Rechtsmitteln
- 4. Konkurrenzen
- III. Die Haftung des Staates bei hoheitlichem Handeln
- 1. Voraussetzungen der Haftung nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG
- a) Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff
- b) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
- c) Verschulden und Schaden
- 2. Haftungsausschlüsse
- a) Subsidiaritätsklausel
- b) Nichteinlegung von Rechtsmitteln
- c) Spruchrichterprivileg
- 3. Konkurrenzen
- IV. Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a)
- 1. Normzweck
- 2. Voraussetzungen
- a) Der gerichtliche Sachverständige
- b) Unrichtiges Gutachten
- c) Verschulden
- d) Schaden durch die gerichtliche Entscheidung
- 3. Ausschluss der Haftung
- 613–630 4. Abschnitt. Mehrheit von Schädigern und Inhalt der Haftung 613–630
- § 70 Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger
- I. Mittäter und Beteiligte (§ 830)
- 1. Mittäterschaft und Teilnahme
- 2. Beteiligung
- II. Gesamtschuldnerschaft (§ 840)
- 1. Allgemeines
- 2. Das Innenverhältnis zwischen den Schädigern
- § 71 Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs
- I. Umfang der Ersatzpflicht bei Personenschäden (§§ 842, 843)
- 1. Materielle Schäden
- 2. Immaterielle Schäden
- II. Ansprüche mittelbar Geschädigter (§§ 844–846)
- 1. Ansprüche Dritter bei Tötung (§ 844)
- 2. Schadensersatz wegen entgangener Dienste (§ 845)
- 3. Mitverschulden des Verletzten
- III. Ersatzansprüche bei Sachschäden (§§ 848–851)
- IV. Verjährung
- § 72 Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche
- I. Allgemeines
- II. Der Unterlassungsanspruch
- III. Der Beseitigungsanspruch
- 1. Voraussetzungen
- 2. Abgrenzung zum Schadensersatz
- 630–649 5. Abschnitt. Gefährdungshaftung 630–649
- § 73 Grundlagen
- I. Grundgedanken der Gefährdungshaftung
- II. Struktur der gesetzlichen Regelung
- § 74 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB
- I. Die Haftung des Kraftfahrzeughalters nach dem StVG
- 1. Voraussetzungen der Haftung
- a) Rechtsgutsverletzung
- b) Begriff des Kraftfahrzeugs
- c) Haltereigenschaft des Anspruchsgegners
- d) Beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers
- 2. Ausschluss der Haftung
- a) Höhere Gewalt (§ 7 II StVG)
- b) Schwarzfahrten nach § 7 III StVG
- c) Haftungsausschlüsse nach § 8 StVG
- d) Schädigung von Insassen (§ 8a StVG)
- 3. Haftungsumfang und Direktanspruch gegen Versicherer
- 4. Mitverantwortlichkeit und Anzeigeobliegenheit
- 5. Schadensausgleich bei mehreren Ersatzpflichtigen
- 6. Verhältnis zu anderen Vorschriften
- II. Haftung für Bahnen und Energieanlagen nach dem HPflG
- 1. Haftung des Bahnunternehmers (§ 1 HPflG)
- a) Voraussetzungen
- b) Haftungsausschluss
- 2. Haftung für Energieanlagen und -leitungen (§ 2 HPflG)
- 3. Umfang der Haftung
- III. Sonstige Gefährdungshaftungen
- 1. Überblick
- 2. Zustands- und Handlungshaftung
- 3. Haftungsausschlüsse
- 4. Haftungshöchstbeträge, Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld
- 5. Sonstige Besonderheiten
- 649–661 Paragrafenregister 649–661
- 661–673 Sachregister 661–673
- 673–684 Entscheidungsregister 673–684
