Strafprozessuale Revision
Eine Anleitung für Klausur und Praxis
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Im Zweiten Juristischen Staatsexamen müssen Referendarinnen und Referendare damit rechnen, dass eine der schriftlichen Prüfungsaufgaben eine Revisionsklausur ist. Da es in der praktischen Ausbildung für Referendarinnen und Referendare kaum Möglichkeiten gibt, die in diesem Bereich theoretisch erworbenen Kenntnisse umzusetzen, stellt dieses Werk das notwendige Wissen insbesondere anhand von Fällen und Beispielen dar:
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Grundzüge und Wesen der Revision (Wesen, Revisionsgericht, Ablauf des Revisionsverfahrens),
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Zulässigkeit der Revision (Statthaftigkeit, Einlegungsberechtigung und Beschwer, Frist und Form der Revisionseinlegung/-begründung, Rechtsmittelrücknahme/-verzicht, Prüfungsschema),
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Inhalt der Revisionsbegründung, (Grundsätze, Revisionsantrag und Beschränkung der Revision, Verfahrenshindernisse, Rügearten, Einzelheiten zur Verfahrensrüge, Revisionsrügen in Bezug auf Urteilsfehler, Besonderheiten der Nebenklägerrevision),
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Prüfungsumfang und Entscheidung über die Revision (Prüfungsreihenfolge, Prüfung der Zulässigkeit/der Verfahrensvoraussetzungen/ der Verfahrensrügen/der Sachrüge, Entscheidung über die Revision).
Ein umfangreicher Anhang gibt eine Übersicht über die Aufgabentypen und die Häufigkeit einzelner Probleme in den Klausuren sowie Aufbauschemata. Den Abschluss der Darstellung bildet eine vollständige Klausur mit Lösung.
Der Autor
Christian Kunnes ist Richter am Oberlandesgericht, Prüfer im Ersten und Zweiten Staatsexamen und ehemaliger hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter.
Schlagworte
- I–XVII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XVII
- 1–5 1. Kapitel. Grundzüge und Wesen der Revision 1–5
- 1–2 A. Die Revision als Rechtsinstanz 1–2
- 2–2 B. Revisionsgericht 2–2
- 2–5 C. Ablauf des Revisionsverfahrens 2–5
- 5–19 2. Kapitel. Zulässigkeit der Revision 5–19
- 5–7 A. Statthaftigkeit 5–7
- I. Grundsätze
- II. Übergang von der Berufung zur Revision und „unbenannte“ Rechtsmittel
- 7–8 B. Einlegungsberechtigung und Beschwer 7–8
- I. Berechtigung zur Einlegung der Revision
- II. Beschwer
- 8–11 C. Frist, Form und Inhalt der Revisionseinlegung 8–11
- I. Frist
- II. Form und Inhalt
- 11–14 D. Frist, Form und Inhalt der Revisionsbegründung 11–14
- I. Frist
- II. Form und Inhalt
- 14–16 E. Keine Rechtsmittelrücknahme und kein Rechtsmittelverzicht 14–16
- I. Rücknahme- und Verzichtserklärung
- II. Wirkungen von Rücknahme oder Verzicht
- 16–19 F. Zusammenfassung und Prüfungsschema 16–19
- 19–149 3. Kapitel. Inhalt der Revisionsbegründung 19–149
- 19–19 A. Grundsätze 19–19
- 19–22 B. Revisionsantrag und Beschränkung der Revision 19–22
- I. Antrag
- II. Beschränkbarkeit der Revision
- 22–34 C. Ausführungen zu von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernissen 22–34
- I. Überblick
- II. Sachliche Zuständigkeit
- III. Wirksame Anklage und Eröffnungsbeschluss
- IV. Strafantrag
- V. Verjährung
- VI. Entgegenstehende Rechtshängigkeit und entgegenstehende Rechtskraft („Strafklageverbrauch“); Verstoß gegen § 331 I StPO
- 34–40 D. Rügearten 34–40
- I. Abgrenzung Sach- und Verfahrensrüge
- II. Beruhen des Urteils auf der Gesetzesverletzung
- III. Ausschluss von Verfahrensrügen; Rügeverlust
- 40–128 E. Einzelheiten zur Verfahrensrüge 40–128
- I. Grundsätze
- II. Protokoll und Freibeweisverfahren beim Vortrag und Nachweis von Verfahrensfehlern
- III. Verfahrensrüge bei absoluten Revisionsgründen
- 1. Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (§ 338 Nr. 1 StPO)
- 2. Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder befangenen Richters (§ 338 Nr. 2,3 StPO)
- 3. Fehlende Zuständigkeit (§ 338 Nr. 4 StPO)
- 4. Verletzung von Anwesenheitsvorschriften (§ 338 Nr. 5 StPO)
- 5. Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit (§ 338 Nr. 6 StPO)
- 6. Fehlende oder verspätete Urteilsgründe (§ 338 Nr. 7 StPO)
- 7. Unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO)
- IV. Fehler außerhalb der Hauptverhandlung, vor allem im Ermittlungs- und im Zwischenverfahren
- 1. Gesetzesverletzungen durch das Gericht
- 2. Gesetzesverletzungen durch Ermittlungsbehörden
- V. Fehler in der Hauptverhandlung
- 1. Unterlassene oder fehlerhafte Feststellung der Personalien des Angeklagten
- 2. Unterlassene Verlesung der Anklage
- 3. Unterlassene Mitteilung über verständigungsvorbereitende Gespräche, § 243 IV StPO
- 4. Unterlassene oder fehlerhafte Belehrung des Angeklagten über seine Rechte
- 5. Fehler bei der Mitwirkung eines Dolmetschers
- 6. Fehler bei der Vernehmung des Angeklagten zur Sache
- 7. Fehler in Zusammenhang mit der durchgeführten Beweisaufnahme
- 8. Verletzung der Aufklärungspflicht
- 9. Fehlerhafte Zurückweisung von Beweisanträgen
- 10. Präsente Beweismittel
- 11. Unterlassener Hinweis nach § 265 StPO
- 12. Schlussvorträge und letztes Wort
- 13. Beratung
- 14. Verständigungen (§ 257c StPO)
- 128–144 F. Revisionsrügen in Bezug auf Fehler des Urteils 128–144
- I. Grundsatz
- II. Angriffe gegen Form und Aufbau des Urteils
- III. Widersprüche innerhalb des Urteils bzw. zwischen verkündetem und schriftlichem Urteil
- IV. Angriffe gegen die Sachverhaltsfeststellung
- 1. Allgemeines
- 2. Verwertung nicht in die Verhandlung eingeführter Umstände
- V. Angriffe gegen die Beweiswürdigung
- 1. Allgemeines
- 2. Verwertungsverbote
- 3. Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes »in dubio pro reo«
- VI. Angriffe gegen die rechtliche Würdigung
- VII. Angriffe gegen die Strafzumessung
- 144–146 G. Besonderheiten der Nebenklägerrevision 144–146
- 146–149 H. Revisionen bei besonderen Urteilsarten 146–149
- I. Revision gegen ein Urteil im beschleunigten Verfahren
- II. Revision gegen ein nach einem Strafbefehl ergangenes Urteil
- III. Revision gegen ein Berufungsurteil
- 149–159 4. Kapitel. Prüfungsumfang und Entscheidung über die Revision 149–159
- 149–149 A. Prüfungsreihenfolge 149–149
- 149–150 B. Prüfung der Zulässigkeit der Revision und der Verfahrensvoraussetzungen 149–150
- 150–150 C. Prüfung der Verfahrensrügen 150–150
- 150–150 D. Prüfung aufgrund der Sachrüge 150–150
- 150–159 E. Entscheidung über die Revision 150–159
- I. Entscheidung nach Rücknahme der Revision
- II. Verwerfung durch Beschluss als unzulässig (§§ 346, 349 I StPO)
- III. Einstellung oder Verweisung durch Beschluss
- IV. Entscheidung über die Begründetheit durch Beschluss (§ 349 II, IV StPO)
- V. Entscheidung aufgrund einer Hauptverhandlung
- VI. Aufbau der Entscheidungsgründe
- VII. Besonderheiten
- 1. Bindung an die Revisionsentscheidung, Verschlechterungsverbot
- 2. Teilweise Aufhebung der Feststellungen (doppelrelevante Tatsachen)
- 3. Erstreckung (§ 357 StPO)
- 4. Anhörungsrüge (§ 356a StPO)
- 159–187 5. Kapitel. Anhang 159–187
- 159–164 A. Revisionsklausuren: Typen und Themen 159–164
- I. Aufgabentypen
- II. Klausurthemen
- 164–166 B. Übungsprotokoll 164–166
- 166–170 C. Aufbauschemata 166–170
- I. Gutachten nach eingelegter, aber noch nicht begründeter Revision
- II. Fertigen einer Revisionsbegründungsschrift
- III. Gutachten nach eingelegter und begründeter Revision
- 170–187 D. Klausur „Revision“ 170–187
- I. Zulässigkeit der Revisionen
- II. Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen
- III. Prüfung des Verfahrens
- 1. Vernehmung des Zeugen Hans Kleiner
- 2. Vernehmung des Zeugen Braun
- 3. Vernehmung des Zeugen Dr. Gelder
- 4. Verlesung des Tagebuchs
- 5. Vernehmung der Zeugin Eva Kleiner
- 6. „Zwischenverfahren“ und fehlender Hinweis über das Beweisergebnis
- 7. Vernehmung des Sachverständigen Prof. Dr. Grüner
- 8. Zwischenergebnis
- IV. Prüfung auf sachlich-rechtliche Fehler
- 1. Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung
- 2. Rechtliche Würdigung
- V. Ergebnis
- 187–190 Sachverzeichnis 187–190
