Schuldrecht Besonderer Teil
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Behandelt werden die Veräußerungs- und Kreditverträge wie Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge, Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, die Tätigkeitsverträge wie Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich, sowie Schuldanerkenntnis, GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht.
Bei der Darstellung werden die Verbindungen der vertraglichen Schuldverhältnisse zum allgemeinen Leistungsstörungsrecht anschaulich herausgearbeitet. Zahlreiche, überwiegend der Rechtsprechung entnommene Beispiele verdeutlichen, in welcher Form die erörterten Probleme in der Fallbearbeitung relevant werden können. Erläuterungen und Hinweise auf die jeweils einschlägigen Leitentscheidungen, welche das geltende Recht ausformen, runden die ausführliche Darstellung ab.
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand von Januar 2023. Im Vordergrund der Neubearbeitung stehen die am 1.1.2022 in Kraft getretenen Änderungen durch das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags v. 25.6.2021 (BGBl. 2021 I 2133) und das Gesetz zur Umsetzung der Digitale Inhalte-RL v. 25.6.2021 (BGBl. 2021 I 2123). Diese Änderungen betreffen in erster Linie das Kaufrecht, schlagen sich aber auch bei anderen Vertragstypen nieder.
Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
- I–XLVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XLVI
- 1–5 Einleitung 1–5
- 1–3 I. Systematik des Besonderen Schuldrechts 1–3
- 1. Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse
- 2. Gesetzliche Schuldverhältnisse
- 3–5 II. Atypische und gemischte Verträge 3–5
- 5–191 1. Teil. Veräußerungs- und Kreditverträge 5–191
- 5–145 1. Abschnitt. Der Kaufvertrag 5–145
- § 1 Grundlagen
- I. Schuldrechtsreform und Verbrauchsgüterkauf-RL
- II. Weitere Entwicklungen
- III. Systematik der Vorschriften über den Kaufvertrag im BGB
- IV. Zustandekommen des Kaufvertrages
- § 2 Die Pflichten des Verkäufers und des Käufers
- I. Pflichten des Verkäufers
- II. Pflichten des Käufers
- III. Haftung des Verkäufers und des Käufers für Pflichtverletzungen
- § 3 Der Mangel der Kaufsache
- I. Die kaufrechtliche Gewährleistung im Überblick
- II. Der Begriff des Sachmangels (§ 434)
- III. Subjektive Anforderungen (§ 434 II)
- IV. Objektive Anforderungen
- V. Fehler im Zusammenhang mit der Montage der Kaufsache
- VI. Falsch- und Minderlieferung
- VII. Der Begriff des Rechtsmangels
- § 4 Die Rechte des Käufers
- I. Überblick
- II. Der Anspruch auf Nacherfüllung
- III. Rücktritt
- IV. Minderung
- V. Der Anspruch auf Schadensersatz
- VI. Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§§ 437 Nr. 3, 284)
- VII. Zurückbehaltungsrecht und Mängeleinrede des Käufers
- § 5 Ausschluss und Begrenzung der Mängelrechte
- I. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mangels (§ 442)
- II. Vertraglicher Haftungsausschluss (§ 444)
- III. Einschränkung der Mängelhaftung bei Pfandversteigerungen (§ 445)
- IV. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit im Handelsrecht (§ 377 HGB)
- § 6 Verjährung
- I. Überblick
- II. Verjährungsfristen
- III. Beginn der Verjährung
- IV. Ausschluss des Rücktritts- und Minderungsrechts
- V. Anwendbarkeit des § 438 bei Mangelfolgeschäden
- VI. Vertragliche Vereinbarungen
- VII. Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf
- § 7 Garantie
- I. Vereinbarung und Inhalt der Garantie nach § 443
- II. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien
- III. Verhältnis zum Garantiebegriff nach §§ 276, 442, 444
- IV. Verhältnis zu den gesetzlichen Mängelrechten
- § 8 Konkurrenzen zu anderen Ansprüchen und Rechten des Käufers
- I. Anfechtung wegen Irrtums
- II. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- III. Störung der Geschäftsgrundlage
- IV. Culpa in contrahendo
- V. Delikt
- § 9 Der Rückgriff des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten
- I. Allgemeines
- II. Die Rechte des Letztverkäufers gegen den Lieferanten
- III. Besonderheiten in der Lieferkette
- IV. Verjährung der Rückgriffsansprüche
- V. Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte
- § 10 Gefahrtragung im Kaufrecht
- I. Übergabe der Kaufsache (§ 446 S. 1)
- II. Annahmeverzug (§ 446 S. 3)
- III. Versendungskauf (§ 447)
- § 11 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt
- I. Problemstellung
- II. Der einfache Eigentumsvorbehalt
- III. Erweiterter Eigentumsvorbehalt
- IV. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
- V. Verarbeitungsklausel
- § 12 Der Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen
- I. Der Rechtskauf
- II. Insbesondere: Factoring
- III. Der Kauf von sonstigen Gegenständen
- IV. Verbraucherverträge über den Kauf digitaler Inhalte
- V. Der Unternehmenskauf
- § 13 Besondere Arten des Kaufs
- I. Kauf auf Probe (§§ 454, 455)
- II. Wiederkauf (§§ 456ff.)
- III. Vorkauf (§§ 463ff.)
- § 14 Der Verbrauchsgüterkauf
- I. Anwendungsbereich (§ 474)
- II. Verbrauchsgüterkaufverträge über digitale Produkte
- III. Verbrauchsgüterkaufverträge überWaren mit digitalen Elementen
- IV. Unanwendbarkeit bzw. Modifikation allgemeiner Vorschriften
- V. Begrenzung abweichender Vereinbarungen
- VI. Beweislastumkehr
- VII. Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
- VIII. Sonderbestimmungen für Garantien
- § 15 Internationale Kaufverträge
- I. Internationales Privatrecht
- II. UN-Kaufrecht und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
- III. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht und neuere Entwicklungen
- 145–162 2. Abschnitt. Sonstige Veräußerungsverträge 145–162
- § 16 Der Tausch
- § 17 Teilzeit-Wohnrechteverträge
- I. Allgemeines
- II. Begriff und Rechtsnatur
- III. Verbraucherschutz
- § 18 Die Schenkung
- I. Allgemeines
- II. Schutz des Schenkers
- III. Schenkung unter Auflage
- IV. Gemischte Schenkung
- 162–191 3. Abschnitt. Gelddarlehen und Verbraucherkredit 162–191
- § 19 Überblick
- I. Struktur des Darlehensrechts
- II. Historische Entwicklung
- III. Systematische Einordnung
- § 20 Das Gelddarlehen
- I. Begriff des (Geld-)Darlehensvertrages
- II. Abgrenzungen
- III. Zustandekommen eines Darlehensvertrages
- IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag
- V. Fälligkeit des Darlehens
- § 21 Verbraucherkredite
- I. Der Verbraucherdarlehensvertrag
- II. Entgeltliche Finanzierungshilfen
- III. Ratenlieferungsverträge
- IV. Unentgeltliche Darlehensverträge und Finanzierungshilfen
- V. Existenzgründer
- VI. Abweichende Vereinbarungen
- 191–257 2. Teil. Überlassungsverträge 191–257
- 191–245 1. Abschnitt. Mietvertrag und Leasing 191–245
- § 22 Allgemeines Mietrecht
- I. Vorbemerkungen
- II. Abschluss und Wirksamkeit des Mietvertrages
- III. Die Pflichten des Vermieters
- IV. Die Haftung des Vermieters für Sach- und Rechtsmängel
- V. Konkurrenzen
- VI. Pflichten und Haftung des Mieters
- VII. Die Beendigung des Mietverhältnisses
- VIII. Verbraucherverträge über die Miete digitaler Produkte
- § 23 Besonderheiten bei der Miete vonWohnräumen
- I. Form des Mietvertrages
- II. Vereinbarung von Mietsicherheiten
- III. Das Vermieterpfandrecht
- IV. Der Schutz der Angehörigen beim Tod des Mieters
- V. Der Schutz des Mieters bei Veräußerung der Mietsache
- VI. Kündigungsschutz
- § 24 Leasing
- I. Arten des Leasing
- II. Leasingverträge als Dreipersonenverhältnisse
- 245–257 2. Abschnitt. Sonstige Gebrauchsüberlassungsverträge 245–257
- § 25 Die Pacht
- I. Begriff des Pachtverhältnisses und Abgrenzung
- II. Pflichten des Verpächters
- III. Pflichten des Pächters
- IV. Die Beendigung des Pachtvertrages
- V. Besonderheiten bei der Landpacht
- § 26 Die Leihe
- I. Allgemeines
- II. Pflichten der Parteien und Haftung
- III. Beendigung des Leihverhältnisses
- § 27 Das Sachdarlehen
- I. Grundsätzliches
- II. Begriff des Sachdarlehens
- III. Zustandekommen des Darlehensvertrages
- IV. Pflichten aus dem Darlehensvertrag
- V. Fälligkeit des Darlehens
- 257–423 3. Teil. Tätigkeitsbezogene Schuldverhältnisse 257–423
- 257–296 1. Abschnitt. Dienstvertrag und ähnliche Verträge 257–296
- § 28 Allgemeines
- I. Dienstvertrag und Werkvertrag
- II. Freier Dienstvertrag und Arbeitsvertrag
- III. Zustandekommen und Wirksamkeit des Dienstvertrages
- § 29 Rechte und Pflichten der Parteien
- I. Pflichten des Dienstverpflichteten
- II. Haftung des Dienstverpflichteten
- III. Pflichten des Dienstberechtigten
- IV. Vergütungsanspruch bei Leistungshindernissen
- § 30 Beendigungsgründe
- I. Tod des Dienstverpflichteten
- II. Sonstige Gründe
- III. Kündigung
- IV. Aufhebungsvertrag
- § 31 Der Behandlungsvertrag
- I. Qualifikation und Zustandekommen des Behandlungsvertrages
- II. Pflichten des Behandelnden
- III. Die Haftung des Behandelnden
- IV. Pflichten und Obliegenheiten des Patienten
- V. Besonderheiten bei stationärer Krankenhausbehandlung
- 296–358 2. Abschnitt. Werkvertrag und ähnliche Verträge 296–358
- § 32 Anwendungsbereich und Systematik
- I. Allgemeines
- II. Verhältnis zum Kaufrecht
- III. Verbraucherverträge über die Herstellung digitaler Produkte
- IV. Reform des Bauvertragsrechts
- V. Weitere Sonderregelungen und AGB
- § 33 Abschluss und Inhalt des Vertrages
- I. Abschluss und Wirksamkeit
- II. Änderung des Vertrags und Anordnungsrecht des Bestellers
- III. Die Pflichten des Unternehmers
- IV. Die Pflichten des Bestellers
- V. Gefahrtragung
- VI. Sicherung des Unternehmers
- § 34 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
- I. Mangelbegriff des § 633
- II. Rechte des Bestellers gem. § 634
- III. Ausschluss der Mängelrechte
- IV. Verjährung
- V. Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bauunternehmer
- § 35 Beendigung desWerkvertrages
- I. Kündigung durch den Besteller
- II. Kündigung durch den Unternehmer
- III. Kündigung aus wichtigem Grund
- IV. Form der Kündigung
- § 36 Der Pauschalreisevertrag
- I. Begriff des Pauschalreisevertrages und Abgrenzungen
- II. Parteien des Pauschalreisevertrages
- III. Zustandekommen des Pauschalreisevertrages
- IV. Hauptleistungspflichten und Nebenpflichten der Vertragsparteien
- V. Vertragsänderungen und Rücktritt vor Reiseantritt
- VI. Vertragsübertragung
- VII. Die Haftung des Reiseveranstalters bei Reisemängeln
- VIII. Insolvenzsicherung
- 358–371 3. Abschnitt. Maklervertrag und Auslobung 358–371
- § 37 Der Maklervertrag
- I. Grundlagen
- II. Pflichten des Auftraggebers
- III. Pflichten des Maklers
- IV. Besondere Formen des Maklervertrages
- § 38 Die Auslobung
- I. Grundsätzliches
- II. Voraussetzungen
- III. Abgrenzungen
- IV. Widerruf
- V. Mehrfache Vornahme und Mitwirkung mehrerer
- VI. Preisausschreiben (§ 661)
- VII. Gewinnzusagen (§ 661a)
- 371–389 4. Abschnitt. Auftrag, Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste 371–389
- § 39 Auftrag
- I. Wesentliche Merkmale des Auftragsverhältnisses
- II. Pflichten des Beauftragten
- III. Pflichten des Auftraggebers
- IV. Beendigung des Auftragsverhältnisses
- § 40 Geschäftsbesorgung und bargeldloser Zahlungsverkehr
- I. Geschäftsbesorgungsvertrag
- II. Zahlungsdienste
- § 41 Haftung für Rat, Auskunft und Empfehlung
- I. Haftung aufgrund eines Auskunftsvertrages
- II. Deliktische Haftung
- III. Vertrauenshaftung
- 389–412 5. Abschnitt. Geschäftsführung ohne Auftrag 389–412
- § 42 Überblick
- I. Allgemeines
- II. Funktion der Geschäftsführung ohne Auftrag
- § 43 Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- I. Voraussetzungen
- II. Rechtsfolgen
- § 44 Die unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- I. Voraussetzungen der unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag
- II. Pflichten des Geschäftsführers
- III. Pflichten des Geschäftsherrn
- § 45 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag
- I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung
- II. Geschäftsanmaßung
- 412–423 6. Abschnitt. Verwahrung und Gastwirtshaftung 412–423
- § 46 Der Verwahrungsvertrag
- I. Überblick
- II. Inhalt des Verwahrungsvertrages
- III. Abgrenzungen
- IV. Die Pflichten des Verwahrers
- V. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Verwahrer
- VI. Die Pflichten des Hinterlegers
- VII. Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durch den Hinterleger
- VIII. Das handelsrechtliche Lagergeschäft
- IX. Der unregelmäßige Verwahrungsvertrag
- § 47 Die Haftung des Gastwirtes
- I. Allgemeines
- II. Voraussetzungen
- III. Grenzen der Haftung
- IV. Pfandrecht des Gastwirtes
- 423–429 4. Teil. Verträge über ein Risiko 423–429
- 423–425 § 48 Leibrente 423–425
- I. Die Konzeption der Rechtsprechung
- II. Leibrente als Dauerschuldverhältnis
- 425–429 § 49 Spiel und Wette 425–429
- I. Spiel und Wette (§ 762)
- 1. Keine Verbindlichkeit
- 2. Keine Rückforderung
- II. Lotterie- und Ausspielvertrag (§ 763)
- 429–455 5. Teil. Sicherung und Feststellung von Forderungen 429–455
- 429–448 § 50 Der Bürgschaftsvertrag 429–448
- I. Funktion und Struktur des Bürgschaftsvertrages
- 1. Rechtliche und wirtschaftliche Einordnung
- 2. Struktur der Bürgschaft
- 3. Besondere Merkmale der Bürgschaft
- II. Abgrenzungen
- 1. Schuldbeitritt
- 2. Garantievertrag
- 3. Kreditauftrag
- 4. Patronatserklärung
- III. Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrages
- 1. Form des Bürgschaftsversprechens
- 2. Sittenwidrigkeit der Bürgschaft
- 3. Formularmäßige Vereinbarung von Globalbürgschaften
- 4. Anwendbarkeit der Widerrufsrechte für Verbraucher
- IV. Bestehen der Hauptschuld und Umfang der Bürgschaft
- V. Eintritt des Bürgschaftsfalles
- VI. Einwendungen des Bürgen
- 1. Aus dem Verhältnis Bürge – Gläubiger
- 2. Aus dem Verhältnis Schuldner – Gläubiger
- 3. Besonderheiten bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern
- VII. Erlöschen der Bürgschaft
- VIII. Der Rückgriff des Bürgen
- 1. Aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis
- 2. Gesetzlicher Forderungsübergang (§ 774)
- IX. Besondere Formen der Bürgschaft
- 1. Mitbürgschaft
- 2. Nachbürgschaft
- 3. Rückbürgschaft
- X. Konkurrenz mit anderen Sicherungsrechten
- 448–451 § 51 Der Vergleich 448–451
- I. Begriff und Funktion
- II. Voraussetzungen
- III. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe
- 1. Form
- 2. Dispositionsbefugnis
- IV. Irrtumsfälle
- V. Rechtsfolgen
- 451–455 § 52 Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 451–455
- I. Selbstständiges Schuldversprechen und -anerkenntnis
- 1. Allgemeines
- 2. Die Bedeutung der Abstraktheit
- 3. Schriftformerfordernis
- II. Kausales Schuldanerkenntnis
- III. Anerkenntnis ohne Vertragscharakter
- IV. Insbesondere: Anerkenntnis am Unfallort
- 455–511 6. Teil. Bereicherungsrecht 455–511
- 455–457 § 53 Grundlagen 455–457
- I. Entwicklung und Funktion des Bereicherungsrechts
- II. Die Unterscheidung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen
- III. Systematik des Gesetzes und Verweisungen
- 457–471 § 54 Die Leistungskondiktionen 457–471
- I. Allgemeine Leistungskondiktion
- 1. Etwas erlangt
- 2. Durch Leistung eines anderen
- 3. Entbehrlichkeit des Merkmals „auf Kosten“
- 4. Ohne rechtlichen Grund
- 5. Ausschlussgründe
- II. Die sonstigen Fälle der Leistungskondiktion
- 1. Wegfall des rechtlichen Grundes
- 2. Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolgs
- 3. Gesetzes- oder sittenwidriger Empfang
- 471–487 § 55 Die Nichtleistungskondiktionen 471–487
- I. Die allgemeine Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Alt. 2)
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Rechtswidrigkeits- und Zuweisungstheorie
- 3. Voraussetzungen der allgemeinen Eingriffskondiktion
- II. Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816)
- 1. Entgeltliche Verfügung des Nichtberechtigten
- 2. Unentgeltliche Verfügung des Nichtberechtigten
- 3. Leistung an einen Nichtberechtigten
- III. Die Durchgriffskondiktion nach § 822
- 1. Dogmatische Grundlagen
- 2. Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen
- IV. Die Verwendungskondiktion
- V. Die Rückgriffskondiktion
- 1. Zahlung fremder Schulden
- 2. Änderung der Tilgungsbestimmung
- 487–500 § 56 Inhalt und Umfang des Bereicherungsanspruchs 487–500
- I. Herausgabe von Nutzungen und Surrogaten (§ 818 I)
- II. Wertersatz (§ 818 II)
- III. Der Wegfall der Bereicherung (§ 818 III)
- IV. Die verschärfte Haftung des Empfängers (§§ 818 IV, 819, 820)
- 1. Eintritt der Rechtshängigkeit
- 2. Kenntnis des Mangels
- 3. Die sonstigen Fälle der verschärften Haftung
- 4. Die Folgen der Haftungsverschärfung
- V. Besonderheiten bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge
- 1. Problemstellung und Meinungsstand
- 2. Durchbrechungen der Saldotheorie
- VI. Die Einrede der Bereicherung (§ 821)
- 500–511 § 57 Besonderheiten bei Mehrpersonenverhältnissen 500–511
- I. Problemstellung
- II. Mehrheit von Leistungsverhältnissen
- 1. Leistungskette
- 2. Abgekürzte Lieferung (Durchlieferung)
- 3. Anweisungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr
- 4. Vertrag zugunsten Dritter
- 5. Abtretungsfälle
- III. Konkurrenz von Leistungs- und Eingriffskondiktion
- 1. Einbaufälle
- 2. Verarbeitungsfälle
- 511–647 7. Teil. Die außervertragliche Haftung auf Schadensersatz 511–647
- 511–515 1. Abschnitt. Einführung 511–515
- § 58 Überblick
- I. Funktion des Haftungsrechts
- II. Grundentscheidungen
- III. Das System des Deliktsrechts im BGB
- 515–568 2. Abschnitt. Haftung des Schädigers nach § 823 I 515–568
- § 59 Grundfragen der Haftung
- I. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit
- II. Die Bedeutung der Verkehrspflichten
- III. Rechtfertigungsgründe
- IV. Schuld
- § 60 Die einzelnen Elemente des § 823 I
- I. Rechtsgutsverletzung
- II. Pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung
- III. Haftungsbegründende Kausalität
- IV. Rechtswidrigkeit
- V. Verschulden
- VI. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität
- VII. Haftungsausschluss
- VIII. Rechtsfolgen
- § 61 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- I. Geschichtliche Entwicklung
- II. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rahmenrecht
- III. Wichtige Fallgruppen
- IV. Rechtsfolgen
- § 62 Das Recht am Gewerbebetrieb
- I. Allgemeines
- II. Wichtige Fallgruppen
- § 63 Die Haftung für fehlerhafte Produkte
- I. Problemstellung
- II. Beweislastumkehr bei der deliktischen Haftung des Produzenten
- III. Verkehrspflichten des Herstellers
- IV. Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz
- V. Das Produktsicherheitsgesetz
- VI. Die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz
- 568–611 3. Abschnitt. Die sonstigen Haftungstatbestände im BGB 568–611
- § 64 Verletzung eines Schutzgesetzes
- I. Funktionen des § 823 II
- II. Der Begriff des Schutzgesetzes
- III. Schutzbereich der Norm
- IV. Rechtswidrigkeit und Verschulden
- § 65 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
- I. Funktion des § 826
- II. Voraussetzungen der Haftung nach § 826
- III. Fallgruppen
- § 66 Ergänzende Tatbestände
- I. Kreditgefährdung (§ 824)
- II. Bestimmung zu sexuellen Handlungen (§ 825)
- § 67 Haftung für vermutetes Verschulden
- I. Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831)
- II. Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832)
- III. Schäden durch Bauwerke (§§ 836–838)
- § 68 Haftung für Tiere
- I. Grundlagen
- II. Gefährdungshaftung für Luxustiere (§ 833 S. 1)
- III. Haftung für Nutztiere (§ 833 S. 2)
- IV. Haftung des Tieraufsehers (§ 834)
- V. Haftung für Wild- und Jagdschäden
- § 69 Haftung von Amtsträgern und gerichtlichen Sachverständigen
- I. Allgemeines
- II. Persönliche Haftung des Beamten bei fiskalischem Handeln
- III. Die Haftung des Staates bei hoheitlichem Handeln
- IV. Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen (§ 839a)
- 611–628 4. Abschnitt. Mehrheit von Schädigern und Inhalt der Haftung 611–628
- § 70 Verantwortlichkeit mehrerer Schädiger
- I. Mittäter und Beteiligte (§ 830)
- II. Gesamtschuldnerschaft (§ 840)
- § 71 Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs
- I. Umfang der Ersatzpflicht bei Personenschäden (§§ 842, 843)
- II. Ansprüche mittelbar Geschädigter (§§ 844–846)
- III. Ersatzansprüche bei Sachschäden (§§ 848–851)
- IV. Verjährung
- § 72 Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche
- I. Allgemeines
- II. Der Unterlassungsanspruch
- III. Der Beseitigungsanspruch
- 628–647 5. Abschnitt. Gefährdungshaftung 628–647
- § 73 Grundlagen
- I. Grundgedanken der Gefährdungshaftung
- II. Struktur der gesetzlichen Regelung
- § 74 Gefährdungshaftungstatbestände außerhalb des BGB
- I. Die Haftung des Kraftfahrzeughalters nach dem StVG
- II. Haftung für Bahnen und Energieanlagen nach dem HPflG
- III. Sonstige Gefährdungshaftungen
- 647–659 Paragrafenregister 647–659
- 659–671 Sachregister 659–671
- 671–682 Entscheidungsregister 671–682
