Zivilprozessrecht
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Das Zivilprozessrecht enthält die Regeln über den Ablauf des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten. Dabei dient das hier zu behandelnde Erkenntnisverfahren in erster Linie der Feststellung subjektiver Rechte des Einzelnen und damit der Gewährleistung materieller Gerechtigkeit.Weil dieses materielle Recht nicht immer konfliktfrei ermittelt und durchgesetzt werden kann, ist Verfahrensrecht unverzichtbar und ein wichtiger Teil der juristischen Ausbildung.
Dieses Lehrbuch verfolgt das Ziel, das diesen primären und sekundären Zwecken dienende Recht des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens möglichst verständlich und übersichtlich darzustellen. Der Aufbau des Werkes orientiert sich hierfür am Ablauf des Erkenntnisverfahrens.
Die gelungene übersichtliche Darstellung sowie gleichzeitige inhaltliche Tiefe ermöglichen es dem Studierenden des Pflichtfaches, die Strukturen des zivilprozessualen Verfahrens zu durchdringen, aber auch Studierenden im Schwerpunkt oder Referendaren, vertiefte Kenntnisse zu erlangen und Einzelfragen zu klären.
Die Autoren
Prof. Dr. Eberhard Schilken ist em. Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht.
- I–XXXII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXII
- 1–33 Einleitung. Einführung in das Zivilprozessrecht 1–33
- 1–18 § 1 Die Grundlagen des Zivilprozessrechts 1–18
- I. Der Begriff des Zivilprozesses und des Zivilprozessrechts
- 1. Der Zivilprozess
- 2. Das Zivilprozessrecht und seine Quellen
- 3. Zivilrecht und Zivilprozessrecht
- II. Der Zweck des Zivilprozesses
- 1. Die Aufgaben der Zivilrechtspflege
- 2. Die Aufgaben der Rechtsprechung imStaats- und Gesellschaftssystem
- 3. Der Zweck des zivilprozessualen Erkenntnisverfahrens
- III. Bedeutung des Verfassungsrechts
- 1. Der Justizgewährungsanspruch
- 2. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
- 3. Der Anspruch auf ein faires Verfahren und prozessuale Waffengleichheit
- 4. Das Anspruch auf rechtliches Gehör
- 5. Das Recht auf den gesetzlichen Richter
- 6. Die Öffentlichkeit des Verfahrens
- IV. Alternative Methoden des Konfliktmanagements
- 1. Mediation
- 2. Schlichtungsverfahren
- 3. Schiedsverfahren
- 18–33 § 2 Verfahrensgrundsätze und Verfahrensablauf im Überblick 18–33
- I. Verfahrensgrundsätze
- 1. Der Dispositionsgrundsatz
- 2. Der Verhandlungs- und Beibringungsgrundsatz
- 3. Der Grundsatz der Mündlichkeit
- 4. Der Konzentrationsgrundsatz
- II. Überblick über den Verfahrensablauf
- 1. Klageerhebung
- 2. Mündliche Verhandlung
- 3. Beweisaufnahme
- 4. Urteil
- 5. Rechtsmittel
- 6. Rechtskraft
- 33–77 1. Kapitel. Die Organe und Parteien des Zivilprozesses 33–77
- 33–47 § 3 Das Gericht und die Richter 33–47
- I. Die Zivilgerichtsbarkeit
- 1. Der Instanzenzug
- 2. Die Spruchkörper
- 3. Organe der Rechtspflege neben den Richtern
- II. Die Richter
- 1. Beruf und Berufung der Richter
- 2. Die Unabhängigkeit des Richters
- 3. Die Neutralität des Richters – Ausschließung und Ablehnung
- III. Gerichtliche Prozesshandlungen und -leitung
- 1. Gerichtliche Prozesshandlungen
- 2. Formelle Prozessleitung
- 3. Materielle Prozessleitung
- 47–77 § 4 Die Parteien und ihre Stellvertretung 47–77
- I. Die Parteien des Zivilprozesses
- 1. Das Zweiparteienprinzip
- 2. Der Parteibegriff
- 3. Die Bedeutung der Stellung als Partei
- II. Die Prozesshandlungen der Parteien
- 1. Abgrenzung zu materiell-rechtlichem Parteiverhalten
- 2. Die Arten der Parteihandlungen
- 3. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Parteihandlungen
- 4. Wirksamkeitshindernisse bei Parteihandlungen
- 5. Die Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht
- 6. Auslegung der Parteihandlungen
- 7. Mängel von Parteihandlungen und Heilung
- 8. Versäumung von Parteihandlungen, Präklusion und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 9. Prozessverträge
- III. Die Stellvertretung der Parteien
- 1. Die gesetzliche Stellvertretung
- 2. Die gewillkürte Stellvertretung
- 3. Die notwendige Stellvertretung (Anwaltszwang)
- 77–215 2. Kapitel. Das Urteilsverfahren erster Instanz 77–215
- 77–106 § 5 Die Klage 77–106
- I. Bedeutung der Klage
- 1. Bestimmung des Gerichts
- 2. Bestimmung der Parteien
- 3. Bestimmung des Streitgegenstands
- II. Rechtsnatur
- III. Klagearten
- 1. Die Leistungsklage
- 2. Die Feststellungsklage
- 3. Die Gestaltungsklage
- IV. Grundzüge der Klageerhebung
- 1. Einreichung der Klageschrift
- 2. Zustellung der Klageschrift
- V. Der Inhalt der Klageschrift
- 1. Notwendiger Inhalt
- 2. Sollinhalt der Klageschrift
- 3. Mängel der Klageerhebung
- VI. Der Streitgegenstand (prozessualer Anspruch)
- 1. Die Bedeutung des Streitgegenstandes
- 2. Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff
- 3. Streitgegenstand und Klageart
- VII. Wirkungen der Klageerhebung
- 1. Rechtshängigkeit
- 2. Der Einwand der Rechtshängigkeit
- 3. Die Fortdauer der Zuständigkeit
- 4. Die Einschränkung der Klageänderung
- 5. Die Veräußerung des in Streit befangenen Gegenstandes
- 6. Materiell-rechtliche Wirkungen der Klageerhebung und Rechtshängigkeit
- 106–133 § 6 Die Sachentscheidungsvoraussetzungen 106–133
- I. Begriff
- II. Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen
- 1. Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung
- 2. Die Parteien betreffende Sachentscheidungsvoraussetzungen
- 3. Das Gericht betreffende Sachentscheidungsvoraussetzungen
- 4. Den Streitgegenstand betreffende Sachentscheidungsvoraussetzungen
- III. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen
- IV. Die Sachentscheidungshindernisse
- 1. Die Einrede der Schiedsvereinbarung
- 2. Die Einrede mangelnder Sicherheit für die Prozesskosten
- V. Die Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen und -hindernisse
- 133–147 § 7 Das Verhalten des Beklagten zur Klage 133–147
- I. Überblick über die Verhaltensmöglichkeiten des Beklagten
- 1. Untätigbleiben
- 2. Anerkenntnis
- 3. Antrag auf Klageabweisung
- II. Einzelheiten zu Verteidigungsmitteln des Beklagten
- 1. Bestreiten des Klagegrundes
- 2. Das Geständnis
- 3. Erhebung von Einreden
- 4. Die Einrede der Aufrechnung im Besonderen
- 147–154 § 8 Die Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung 147–154
- I. Die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- II. Die Durchführung der Güteverhandlung und der mündlichen Verhandlung, insbesondere des Haupttermins
- 1. Genereller Ablauf der mündlichen Verhandlung
- 2. Leitung der mündlichen Verhandlung und Sitzungsprotokoll
- III. Termine, Fristen, Ladungen
- 1. Termine
- 2. Fristen
- 3. Ladungen
- 154–194 § 9 Der Beweis und die Beweisaufnahme 154–194
- I. Grundlagen
- 1. Die Verfahrensentwicklung zur Beweisaufnahme
- 2. Grundbegriffe des Beweises
- 3. Beweisverfahren
- 4. Beweiswürdigung – Beweismaß – Anscheinsbeweis
- 5. Darlegungslast und Beweislast
- II. Die einzelnen Beweismittel
- 1. Der Beweis durch Augenschein
- 2. Der Zeugenbeweis
- 3. Der Sachverständigenbeweis
- 4. Der Beweis durch Urkunden
- 5. Der Beweis durch Parteivernehmung
- III. Das selbstständige Beweisverfahren
- 194–215 § 10 Das Urteil 194–215
- I. Urteilsarten
- 1. Endurteile – Zwischenurteile
- 2. Prozess- und Sachurteile
- 3. Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile
- 4. Unbedingte und bedingte Urteile (Vorbehaltsurteile)
- 5. Voll- und Teilurteile
- 6. Kontradiktorische Urteile und Versäumnisurteile
- 7. Anerkenntnisurteile und Verzichtsurteile
- II. Der Erlass des Urteils
- 1. Förmlicher Inhalt des Urteils
- 2. Sonderfälle
- 3. Berichtigung und Ergänzung des Urteils
- III. Die Wirkungen des Urteils
- 1. Formelle Rechtskraft
- 2. Materielle Rechtskraft
- 3. Innerprozessuale Bindungswirkung
- 4. Außerprozessuale Bindungswirkung
- 5. Gestaltungswirkung
- 6. Vollstreckbarkeit
- 7. Tatbestandswirkung
- 215–231 3. Kapitel. Die Prozesserledigung ohne Urteil 215–231
- 215–217 § 11 Die Klagerücknahme 215–217
- I. Voraussetzungen
- II. Die Vollziehung der Klagerücknahme
- III. Die Wirkungen der Klagerücknahme
- IV. Vereinbarungen über eine Klagerücknahme
- 217–223 § 12 Die Erledigung der Hauptsache 217–223
- I. Die beiderseitige Erledigungserklärung
- 1. Voraussetzungen
- 2. Wirkungen
- 3. Kostenentscheidung
- II. Die einseitige Erledigungserklärung
- 1. Voraussetzungen
- 2. Wirkungen
- 3. Kostenentscheidung
- 4. Rechtskraftwirkungen
- 223–231 § 13 Der Prozessvergleich 223–231
- I. Die Voraussetzungen des Prozessvergleichs
- 1. Vergleich als gegenseitiges Nachgeben
- 2. Parteien des Prozessvergleichs
- 3. Beilegung des Rechtsstreits
- 4. Vergleichsschluss vor einem deutschen Gericht
- 5. Form des Prozessvergleiches
- 6. Widerrufsvorbehalt
- II. Die Rechtsnatur des Prozessvergleichs
- III. Wirkungen des Prozessvergleichs
- IV. Unwirksamkeit oder Wegfall des Vergleichs
- 1. Unwirksamkeit des Prozessvergleichs
- 2. Wegfall des Prozessvergleichs
- V. Bedeutung eines außergerichtlichen Vergleichs
- 231–245 4. Kapitel. Besondere Prozesslagen 231–245
- 231–239 § 14 Objektive Klagenhäufung und Widerklage 231–239
- I. Die objektive Klagenhäufung
- 1. Die Voraussetzungen der objektiven Klagenhäufung
- 2. Die Arten der objektiven Klagenhäufung
- 3. Wirkungen der objektiven Klagenhäufung
- II. Die Widerklage
- 1. Voraussetzungen der Widerklage
- 2. Widerklage gegen oder durch Dritte
- 3. Behandlung der Widerklage
- 4. Die petitorische Widerklage bei possessorischen Ansprüchen
- 239–245 § 15 Klageänderung und Parteiänderung 239–245
- I. Die Klageänderung
- 1. Stets zulässige Änderungen (§ 264)
- 2. Die Zulässigkeit der Klageänderung im Übrigen
- 3. Die Behandlung der Klageänderung
- II. Die Parteiänderung
- 1. Die gesetzliche Parteiänderung
- 2. Die gewillkürte Parteiänderung
- 245–265 5. Kapitel. Die Beteiligung von Streitgenossen und Dritten 245–265
- 245–253 § 16 Die Streitgenossenschaft 245–253
- I. Arten der Streitgenossenschaft
- II. Die einfache Streitgenossenschaft
- 1. Die Zulässigkeit einfacher Streitgenossenschaft nach §§ 59 und 60
- 2. Entstehung der einfachen Streitgenossenschaft
- 3. Die Wirkungen der Streitgenossenschaft
- III. Die notwendige Streitgenossenschaft
- 1. Notwendige Streitgenossenschaft aus prozessrechtlichen Gründen
- 2. Notwendige Streitgenossenschaft aus materiell-rechtlichen Gründen
- 3. Wirkungen der notwendigen Streitgenossenschaft
- 253–261 § 17 Die Interventionen Dritter 253–261
- I. Die einfache Nebenintervention
- 1. Voraussetzungen der Nebenintervention
- 2. Der Beitritt des Nebenintervenienten
- 3. Die Stellung des Nebenintervenienten im Prozess
- 4. Die Interventionswirkung
- II. Die streitgenössische Nebenintervention
- 1. Voraussetzungen der streitgenössischen Nebenintervention
- 2. Die Rechtsstellung des streitgenössischen Nebenintervenienten
- 261–265 § 18 Die Streitverkündung 261–265
- I. Voraussetzungen der Streitverkündung
- 1. Ansprüche der streitverkündenden Partei
- 2. Besorgnis von Ansprüchen
- II. Die Vornahme der Streitverkündung
- III. Die Wirkungen der Streitverkündung
- 1. Wirkungen auf den anhängigen Prozess
- 2. Wirkungen für den Folgeprozess
- 265–279 6. Kapitel. Besondere Verfahrensarten 265–279
- 265–266 § 19 Das amtsgerichtliche Verfahren 265–266
- 266–271 § 20 Das Mahnverfahren 266–271
- I. Zulässigkeit des Mahnverfahrens
- II. Zuständigkeit
- III. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
- IV. Der Erlass des Mahnbescheids
- V. Der Widerspruch und die Einleitung des Streitverfahrens
- VI. Der Erlass des Vollstreckungsbescheids
- VII. Der Einspruch
- 271–274 § 21 Der Urkundenprozess 271–274
- I. Voraussetzungen des Urkundenprozesses
- II. Das Verfahren im Urkundenprozess
- III. Die Entscheidung im Urkundenprozess
- IV. Das Nachverfahren
- 274–279 § 22 Kollektiver Rechtsschutz 274–279
- I. Die Musterfeststellungsklage
- II. Die Verbandsklagen
- 279–309 7. Kapitel. Die Rechtsmittel 279–309
- 279–286 § 23 Grundlinien der Rechtsmittelverfahren 279–286
- I. Arten und allgemeine Merkmale der Rechtsmittel
- II. Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtsmittel
- III. Gemeinsame Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsmittel
- 1. Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels
- 2. Form, Frist und Begründung des Rechtsmittels
- 3. Beschwer
- 4. Wert des Beschwerdegegenstands
- IV. Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme
- V. Anschlussrechtsmittel
- VI. Das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot)
- VII. Rechtsmittel gegen inkorrekte Entscheidungsformen
- 286–294 § 24 Die Berufung 286–294
- I. Statthaftigkeit der Berufung
- II. Die Einlegung der Berufung
- 1. Formen und Fristen
- 2. Parteien des Berufungsverfahrens
- III. Das Verfahren in der Berufungsinstanz
- 1. Prozessstoff der Berufungsinstanz
- 2. Verfahrensablauf
- IV. Die Entscheidungen des Berufungsgerichts
- 1. Verwerfung der Berufung
- 2. Zurückweisung der Berufung
- 3. Entscheidungen bei zulässiger und nicht zurückgewiesener Berufung
- 4. Versäumnisurteile in der Berufungsinstanz
- 294–303 § 25 Die Revision 294–303
- I. Statthaftigkeit der Revision
- 1. Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht
- 2. Nichtzulassungsbeschwerde
- II. Die Einlegung der Revision
- III. Das Verfahren in der Revisionsinstanz
- 1. Prozessstoff in der Revisionsinstanz
- 2. Beruhen der Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts
- 3. Verfahrensablauf
- IV. Die Entscheidungen des Revisionsgerichts
- 1. Verwerfung der Revision
- 2. Entscheidungen bei zulässiger Revision
- V. Die Sprungrevision
- VI. Großer Senat, Vereinigte Große Senate, Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes
- 303–309 § 26 Die Beschwerde und weitere Rechtsbehelfe 303–309
- I. Allgemeines
- II. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
- III. Die Einlegung der sofortigen Beschwerde
- IV. Das Beschwerdeverfahren
- V. Die Entscheidungen im Beschwerdeverfahren
- VI. Die Rechtsbeschwerde
- VII. Weitere Rechtsbehelfe
- 1. Die Erinnerung
- 2. Die Gegenvorstellung, die außerordentliche Beschwerde und die Untätigkeitsbeschwerde
- 309–333 8. Kapitel. Die Rechtskraft und ihre Durchbrechung 309–333
- 309–325 § 27 Die Rechtskraft 309–325
- I. Abgrenzungen
- 1. Formelle Rechtskraft – materielle Rechtskraft
- 2. Rechtskraft – innerprozessuale Bindungswirkung
- 3. Rechtskraft – Vollstreckbarkeit
- 4. Rechtskraft – Gestaltungswirkung
- II. Die formelle Rechtskraft
- 1. Rechtskraftfähigkeit
- 2. Zeitpunkt des Eintritts der formellen Rechtskraft
- III. Das Wesen der materiellen Rechtskraft
- IV. Der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidungen
- 1. Sach- und Prozessurteile
- 2. Nicht der materiellen Rechtskraft fähige Urteile
- 3. Beschlüsse
- 4. Vollstreckungsbescheide
- V. Der sachliche (objektive) Umfang der materiellen Rechtskraft und ihre Wirkungen
- 1. Der sachliche Umfang der Rechtskraft
- 2. Nicht in Rechtskraft erwachsende Umstände
- 3. Wirkungen der materiellen Rechtskraft
- VI. Der persönliche (subjektive) Umfang der materiellen Rechtskraft
- 1. Grundsatz: Wirkung nur für und gegen die Parteien
- 2. Gesetzlich normierte Rechtskrafterstreckung auf Dritte
- VII. Der zeitliche Umfang der materiellen Rechtskraft
- 325–333 § 28 Die Durchbrechung der Rechtskraft 325–333
- I. Die Wiederaufnahme des Verfahrens
- 1. Wesen und Anwendungsgebiet der Wiederaufnahme
- 2. Die Wiederaufnahmegründe
- 3. Das Verfahren der Wiederaufnahme
- II. Die Abänderungsklage
- III. Die Anhörungsrüge
- IV. Die Durchbrechung der Rechtskraft über § 826 BGB
- 1. Voraussetzungen der Klage nach § 826 BGB
- 2. Verfahren
- 333–343 9. Kapitel. Die Prozesskosten und Prozesskostenhilfe 333–343
- 333–338 § 29 Die Prozesskosten 333–338
- I. Das Verhältnis zwischen der Partei und ihrem Rechtsanwalt
- II. Das Verhältnis zwischen dem Staat und den Parteien
- III. Das Verhältnis zwischen den Parteien
- 1. Die Kostenentscheidung
- 2. Die Kostenfestsetzung
- 338–343 § 30 Die Prozesskostenhilfe 338–343
- I. Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
- 1. Personenbezogene Voraussetzungen
- 2. Prozessbezogene Voraussetzungen
- II. Verfahren auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- III. Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- 343–352 Sachverzeichnis 343–352
