Bürgerliches Recht
Eine nach Anspruchsgrundlagen geordnete Darstellung zur Examensvorbereitung
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Der »Medicus« komprimiert das examensrelevante Wissen zum Bürgerlichen Recht. Das Werk ist Lehrbuch, Handbuch und Repetitorium zugleich und kann auf vielfältige Art genutzt werden: Man kann es systematisch durcharbeiten, es punktuell zu bestimmten Fragekomplexen heranziehen oder es vor dem Examen zur Wissensüberprüfung und Wiederholung in die Hand nehmen.
Für die Neuauflage wurden die aktuellen Gesetzesänderungen, vor allem die Umsetzung der Warenkauf-RL, eingearbeitet. Zudem ist die examensrelevante Rechtsprechung, die in den letzten zwei Jahren ergangen ist, umfassend berücksichtigt.
Die Autoren
Prof. Dr. Dres. h.c. Dieter Medicus weiland em. Professor für Römisches, Antikes und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München; Prof. Dr. Jens Petersen ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Potsdam.
- I–XXXVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXVI
- 1–13 Einleitung. Aufbaufragen 1–13
- 1–9 § 1 Der Anspruchsaufbau 1–9
- I. Die Anspruchsnorm als Ausgangspunkt
- 1. Ziel des Anspruchsaufbaus
- 2. Das Finden der Anspruchsnorm
- 3. Mehrheit von Anspruchszielen
- 4. Die Frage nach der Rechtslage
- II. Die Reihenfolge der Prüfung von Anspruchsnormen
- 1. Ziel der Reihenfolge
- 2. Regeln für die Reihenfolge
- 3. Mehrere Normen in einer Gruppe
- 4. Probleme beim Vertragstyp
- 5. Logischer Vorrang von Tatbestandsmerkmalen
- III. Die Prüfung von Einwendungen
- 9–13 § 2 Grenzen des Anspruchsaufbaus 9–13
- I. Andere Fallfragen
- 1. Fragen nach der dinglichen Rechtslage
- 2. Rechtsgestaltung und -durchsetzung
- II. Prozessuale Vorfragen
- 1. Zulässigkeit und Begründetheit
- 2. Die unzulässige Klage
- 3. Vorrangige materiell-rechtliche Fragen
- 13–213 1. Abschnitt. Ansprüche aus Vertrag 13–213
- 13–22 § 3 Verpflichtende und verfügende Verträge 13–22
- I. Unterschiede zwischen Verpflichtung und Verfügung
- 1. Schuldrecht und Sachenrecht
- 2. Die materiell-rechtliche Zuständigkeit
- 3. Die Bindung
- II. Verpflichtung, Verfügung und causa
- 1. Der Ausgangspunkt
- 2. Korrekturen
- 22–98 1. Kapitel. Das Zustandekommen von Schuldverträgen 22–98
- § 4 Der Vertragsschluss
- I. Zugangsprobleme
- II. Das Schweigen nach bürgerlichem Recht
- III. Das Schweigen im Handelsrecht
- IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 5 Die Stellvertretung
- I. Abgrenzung der Stellvertretung
- II. Der Offenheitsgrundsatz
- III. Die Vertretungsmacht
- IV. Schadensersatz bei Vertretung ohne Vertretungsmacht
- § 6 Willensmängel
- I. Abgrenzungsfragen zu §§ 119–122 BGB
- II. Nichtigkeit wegen Willensmängeln
- III. Irrtumsfälle nach § 119 I BGB
- IV. Irrtumsfälle nach § 119 II BGB
- V. Irrtumsfolgen
- VI. Sonderregelungen des Irrtums
- VII. Probleme des § 123 BGB
- § 7 Die Geschäftsgrundlage
- I. Vorfragen
- II. Abgrenzung der Geschäftsgrundlage
- III. Die Prüfung der Geschäftsgrundlage
- § 8 Fragen des Minderjährigenrechts
- I. »Lediglich rechtlicher Vorteil«
- II. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
- III. Außervertragliche Haftung
- § 9 Formfragen
- I. Formbedürftigkeit
- II. Mangel der durch Gesetz bestimmten Form (§ 125 S. 1 BGB)
- III. Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form (§ 125 S. 2 BGB)
- § 10 Vertragsansprüche ohne Vertrag
- I. Erfüllungsansprüche
- II. Ansprüche auf Schadensersatz
- 98–213 2. Kapitel. Die Wirkung von Schuldverträgen 98–213
- § 11 Übersicht über die Pflichten aus Schuldverträgen
- I. Primär- und Sekundärpflichten
- II. Haupt- und Nebenleistungspflichten
- III. Schutzpflichten (nichtleistungsbezogene Nebenpflichten)
- § 12 Das Synallagma (Gegenseitiger Vertrag)
- I. Anwendungsbereich des Synallagma
- II. Wirkungen des Synallagma
- § 13 Allgemeines Leistungsstörungsrecht
- I. Einteilung
- II. Arten der Pflichtverletzung
- III. Stückschuld, Gattungsschuld, Geldschuld
- IV. Vertretenmüssen
- V. Gefahrtragung
- VI. Die Reihenfolge der Prüfung von Leistungsstörungen
- § 14 Einzelne Vertragstypen
- I. Der Kauf
- II. Andere Schuldverhältnisse
- § 15 Verbraucherschutzrecht
- I. Ausgangspunkt
- II. Überblick
- III. Einzelprobleme
- § 16 Unentgeltliche Geschäfte
- I. Abgrenzung Rechtsgeschäft – Gefälligkeitsverhältnis
- II. Abgrenzung bei der Schenkung
- III. Die Schwächen des unentgeltlichen Erwerbs
- IV. Rechtsgrundlos = unentgeltlich?
- V. Die Schenkung von Todes wegen
- 213–229 2. Abschnitt. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag 213–229
- 213–222 § 17 Übersicht über die Geschäftsführungsverhältnisse 213–222
- I. Arten der Geschäftsführung
- 1. Spezialregelungen
- 2. Geschäftsführung ohne Auftrag
- 3. »Unechte« Geschäftsführung ohne Auftrag
- II. Geschäftsführung für einen anderen
- 1. Die Zuordnung von Geschäften
- 2. Bedeutung der Zuordnung
- 3. Zuordnungsprobleme
- 4. Besondere Fallgruppen
- III. Die unechte Geschäftsführung ohne Auftrag
- 1. Irrtümliche Annahme eines eigenen Geschäfts
- 2. Geschäftsanmaßung
- 222–229 § 18 Einzelheiten der Geschäftsführung ohne Auftrag 222–229
- I. Berechtigte und unberechtigte Geschäftsführung
- 1. Die GoA als Anspruchsgrundlage
- 2. Unterscheidungskriterien
- II. Rechtsfolgen der Geschäftsführung ohne Auftrag
- 1. Berechtigte GoA
- 2. Unberechtigte GoA
- III. Schema für die §§ 17 und 18
- 229–313 3. Abschnitt. Dingliche Ansprüche 229–313
- 229–239 § 19 Übersicht über die dinglichen Ansprüche 229–239
- I. Begriff
- II. Überblick
- 1. Ansprüche auf Herausgabe
- 2. Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung
- 3. Ansprüche auf Befriedigung aus einem Gegenstand
- 4. Weitere dingliche Ansprüche
- III. Eigenarten der dinglichen Ansprüche
- 1. Fehlen der selbstständigen Abtretbarkeit
- 2. Die Anwendbarkeit weiterer Schuldrechtsnormen
- IV. Die eigene Störungsregelung für dingliche Ansprüche
- 1. Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei § 985 BGB
- 2. Weitere gesetzliche Regeln
- 3. Entsprechende Anwendung der §§ 987ff. BGB bei §§ 894, 1004 BGB
- V. Zusammenfassung zu III und IV
- 239–255 § 20 Anwartschaften 239–255
- I. Typische Anwartschaften
- 1. Bedingter Erwerb
- 2. Grundstückserwerb vor Eintragung
- 3. Hypothekenerwerb vor Valutierung
- II. Der Schutz der Anwartschaften
- 1. Der bedingte Rechtserwerb
- 2. Der Auflassungsempfänger vor Eintragung
- 3. Der Hypothekar vor Valutierung
- III. Übertragung und Erwerb der Anwartschaft
- 1. Bei bedingtem Rechtserwerb
- 2. Anwartschaften im Immobiliarsachenrecht
- IV. Die Abhängigkeit der Anwartschaften von ihrem schuldrechtlichen Bestandteil
- 1. Bei bedingtem Rechtserwerb
- 2. Bei Anwartschaften im Immobiliarsachenrecht
- V. Einzelfragen zur Anwartschaft bei bedingtem Rechtserwerb
- 1. Die Anwartschaft im Haftungsverband
- 2. Die Pfändung der Anwartschaft an beweglichen Sachen
- VI. Anwartschaft und Anwartschaftsrecht
- 255–273 § 21 Fiduziarische Sicherungsrechte 255–273
- I. Arten der Treuhand und Gründe der Sicherungstreuhand
- 1. Arten der Treuhand
- 2. Sicherungstreuhand und zwingendes Sachenrecht
- II. Komplikationen bei der fiduziarischen Sicherung
- 1. Unwirksamkeit des Sicherungsvertrages
- 2. Ausbleiben der Valutierung
- 3. Zusammenfassung
- III. Die Erfüllung der zu sichernden Forderung
- 1. Sicherungsübereignung und Sicherungszession
- 2. Sicherungsgrundschuld
- IV. Wirkungen des Sicherungszwecks gegenüber Dritterwerbern des Sicherungsguts
- 1. Regel: keine Drittwirkung
- 2. Drittwirkung in Ausnahmefällen
- 3. Veräußerung des mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks
- V. Die fiduziarische Sicherung in Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
- 1. Eigentumsvorbehalt
- 2. Andere Sicherungsrechte
- VI. Die Verarbeitungsklausel bei Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung
- 1. Fremdwirksame Verarbeitung
- 2. Andere Ansichten
- 3. Lösungsvorschlag
- 4. Zum Wertverhältnis bei § 950 BGB
- VII. Das Bestimmtheitserfordernis bei Sicherungsübereignung und Sicherungszession
- VIII. Das Zusammentreffen von verlängertem Eigentumsvorbehalt und Sicherungszession
- 1. Der Vorrang des Eigentumsvorbehalts
- 2. Gegenargumente
- 3. Zahlung auf das Verkäuferkonto beim Globalzessionar
- 4. Entreicherung des Globalzessionars
- 273–295 § 22 Der Erwerb vom Nichtberechtigten kraft Rechtsscheins 273–295
- I. Möglichkeiten des rechtsgeschäftlichen Erwerbs
- 1. Übersicht
- 2. Sonderfälle: Wirksamkeit wegen der Nichtberechtigung?
- II. Allgemeines zum redlichen Erwerb
- 1. Die Vermutung aus dem Rechtsscheinträger
- 2. Vermutungen bei der Behandlung von Fällen
- 3. Allgemeine Voraussetzungen des redlichen Erwerbs
- III. Einzelfragen zum Grundbuch
- 1. Widerspruch für einen Nichtberechtigten
- 2. Der Widerspruch bei Veräußerungsketten
- 3. Vormerkung und Widerspruch beim redlichen Erwerb
- 4. Wiederaufladung und spätere Entstehung
- 5. Redlicher Vormerkungserwerb durch den Zessionar
- IV. Einzelfragen zum Besitz
- 1. Der Nebenbesitz
- 2. Der Geheißerwerb
- 3. Veräußerung unter Zustimmung des dritten Besitzers
- 4. Guter Glaube an die Verfügungsmacht
- V. Der Erbschein
- 1. Das Prinzip
- 2. Fallgruppen
- 295–313 § 23 Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und der Erbschaftsanspruch 295–313
- I. Zweck der Sonderregelungen
- II. Übersicht zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
- 1. Unverklagter redlicher Besitzer
- 2. Verklagter oder unredlicher Besitzer
- III. Die Redlichkeit beim Besitzerwerb durch Gehilfen
- IV. Verhältnis §§ 985ff. BGB – Vertrag
- 1. Berechtigter und nicht so berechtigter Besitzer
- 2. Nicht berechtigter Besitzer
- 3. Der nicht mehr berechtigte Besitzer
- V. Verhältnis §§ 987ff. BGB – Delikt
- VI. Verhältnis §§ 987ff. BGB – Bereicherungsrecht
- 1. Sachsubstanz und Übermaßfrüchte
- 2. Reguläre Nutzungen
- 3. Exkurs: Der Eigentumserwerb an Sachfrüchten
- VII. Besonderheiten beim Erbschaftsanspruch
- 1. Dingliche Surrogation
- 2. Andere Einzelheiten des Erbschaftsanspruchs
- 313–347 4. Abschnitt. Ansprüche aus Delikt 313–347
- 313–332 § 24 Probleme des Deliktsrechts 313–332
- I. Haftung aus Unrecht und Gefährdung
- II. Haftung aus verschuldetem Unrecht
- 1. Handlungs- oder Erfolgsunrecht?
- 2. Sonstige Rechte bei § 823 I BGB
- 3. Schutzgesetzverletzungen
- 4. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
- III. Die Ergänzung der Ansprüche auf Schadensersatz durch Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche
- 1. Unterlassungsansprüche
- 2. Beseitigungsansprüche
- 3. Beeinträchtigung durch verkehrsrichtiges Verhalten?
- IV. Gefährdungshaftung
- 1. Der Haftende
- 2. Probleme der Halterhaftung
- 3. Konkurrenzfragen
- 4. Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche nach § 904 BGB
- V. Beeinflussung durch Vertragsrecht
- 1. Das Problem
- 2. Lösungsvorschlag
- 332–347 § 25 Die Verkehrspflichten 332–347
- I. Die Funktion der Verkehrspflichten
- 1. Die systematische Stellung
- 2. Begründungsfunktionen der Verkehrspflichten
- 3. Lösungsvorschlag
- II. Begründung und Umfang von Verkehrspflichten
- 1. Verkehrseröffnung
- 2. Einwirkung auf einen bestehenden Verkehr
- 3. Sicherungspflichten außerhalb eines Verkehrs
- 4. Verschärfungen und Erweiterungen der verschuldensabhängigen Produzentenhaftung
- 5. Anwendung der Sicherungspflichten
- 6. Die Herausforderungsfälle
- III. Zusammenfassung
- IV. Einzelheiten zur Verkehrspflicht
- 1. Haftung bei Einschaltung von Gehilfen
- 2. Haftung des eingeschalteten Gehilfen
- 3. Abgrenzung zum Verschulden
- 347–385 5. Abschnitt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung 347–385
- 347–350 § 26 Übersicht zum Bereicherungsrecht 347–350
- I. Funktionen der §§ 812ff. BGB
- 1. Bereicherungs- und Rücktrittsrecht
- 2. Bereicherungsfälle ohne Ähnlichkeit zum Rücktrittsrecht
- II. Wandlungen in der Lehre von der ungerechtfertigten Bereicherung
- 1. Die alte Einheitslehre
- 2. Die neuere Trennungslehre
- 3. Folgerung für die Darstellung
- 350–373 § 27 Die Leistungskondiktion 350–373
- I. Leistungsbegriff und Wertungsfragen
- 1. Das Abstellen auf den Leistungsbegriff
- 2. Der Rückgriff auf Wertungen
- II. Einzelne Dreipersonenverhältnisse
- 1. Die Leistungskette
- 2. Die »Durchlieferung«
- 3. Anweisungsverhältnisse
- 4. Versprechen der Leistung an Dritte
- 5. Leistung auf fremde Schuld
- 6. Zession
- 7. Die Brauchbarkeit des Leistungsbegriffs
- 8. Irrtum über den Leistenden
- III. Gründe für die Leistungskondiktion
- 1. Condictio indebiti
- 2. Condictio ob causam finitam
- 3. Exkurs: Ausgleichsansprüche bei gemeinsamer Lebensführung
- 4. Condictio ob rem
- 5. Condictio ob turpem vel iniustam causam
- 6. Condictio sine causa
- 373–385 § 28 Die Eingriffskondiktion 373–385
- I. Begriff
- II. Eingriffsobjekt und Eingriff
- 1. Kriterien
- 2. Die sachlichen Unterschiede
- 3. Lösungsvorschlag
- III. Die Parteien der Eingriffskondiktion
- 1. Der Gläubiger
- 2. Der Schuldner
- IV. Der Inhalt der Eingriffskondiktion
- 1. Die allgemeine Eingriffskondiktion
- 2. Der Spezialfall § 816 I 1 BGB
- 3. Zusammenfassung
- V. Leistung und Eingriff
- 1. Vorrang nur für das durch Leistung Erlangte
- 2. Die Fälle des § 816 I BGB
- 3. Verallgemeinerung auf weitere Fallgruppen?
- 4. Den Erwerberschutz ausschließende Wertungen
- 5. Kondiktionsfestigkeit des Ersitzungserwerbs?
- 385–403 6. Abschnitt. Einwendungen 385–403
- 385–389 § 29 Übersicht 385–389
- I. Einwendung und Einrede
- 1. Die Einrede im Prozessrecht
- 2. Die Terminologie im materiellen Recht
- 3. Die Wirkungsdauer materiell-rechtlicher Einreden
- II. Funktion einer Einteilung der Einwendungen
- III. Einteilung von den Ansprüchen her
- 1. Einwendungen gegen alle Ansprüche
- 2. Einwendungen gegen fast alle Ansprüche
- 3. Einwendungen gegen Vertragsansprüche
- 4. Einwendungen gegen Schadensersatzansprüche
- 5. Einwendungen gegen einzelne Ansprüche
- 389–395 § 30 Erfüllung und Erfüllungssurrogate 389–395
- I. Erfüllung
- 1. Der Leistende
- 2. Der Leistungsempfänger
- 3. Das Bewirken der Leistung
- 4. Die richtige Leistung
- II. Erfüllungssurrogate
- 1. Die Inzahlunggabe gebrauchter Sachen
- 2. Unbare Zahlung
- 3. Teilklagen und Aufrechnung
- 395–403 § 31 Der Verlust von Einwendungen 395–403
- I. Schuldrecht und Sachenrecht
- II. Übertragung pfandrechtsgesicherter Forderungen
- 1. Akzessorische Pfandrechte
- 2. Die Sicherungsgrundschuld
- III. Feststellungsverträge
- 1. Rechtliche Bindung
- 2. Folgen der Bindung
- 3. Schriftformerfordernis?
- 4. Sachenrechtliche Feststellungsverträge
- IV. Fremdfinanzierte Abzahlungsgeschäfte
- 403–475 7. Abschnitt. Sonderfragen 403–475
- 403–416 § 32 Schadensersatzpflichten aus dem Verhalten Dritter 403–416
- I. Handlungs- und Gefährdungshaftung
- II. Tatbestandsgruppen
- 1. Haftung für alle zum Ersatz verpflichtenden Handlungen
- 2. Haftung in einer Sonderverbindung
- 3. Haftung außerhalb einer Sonderverbindung
- 4. Mehrheit von Deliktsbeteiligten
- 5. Organhaftung bei Überschreitung der Vertretungsmacht?
- III. Einzelfragen zu § 278 BGB
- 1. Sonderverbindung
- 2. Einschaltung durch den Schuldner
- 3. Grenzen des § 278 BGB
- 4. Der gesetzliche Vertreter
- IV. Einzelfragen zu § 831 BGB
- 1. Die Weisungsgebundenheit
- 2. Die Exkulpation
- 3. Aufsichts- und Organisationspflichten
- 416–445 § 33 Probleme des Schadensrechts 416–445
- I. Aufbaufragen
- II. Schadensbegriff und Ersatzarten
- 1. Die beiden Möglichkeiten der Schadensberechnung
- 2. Integritäts- und Wertinteresse
- 3. Prognosefehler bei § 251 II BGB
- III. Vermögens- und Nichtvermögensschaden
- 1. Naturalrestitution
- 2. Kommerzialisierung
- 3. Erweiterung des § 253 II BGB
- 4. Verdrängung des § 253 I BGB durch das Grundgesetz
- 5. Entgangene Gegenleistung für eine Benutzungserlaubnis
- IV. Die Tendenzen zum Ersatz von Drittschäden
- 1. Drittschaden und mittelbarer Schaden
- 2. Sonderregelungen
- 3. Haftungsinteresse
- 4. Schadensliquidation im Drittinteresse
- 5. Verträge mit Schutzwirkung für Dritte
- 6. Abgrenzungsfragen
- 7. Einzelheiten
- 8. Ansprüche Dritter bei Nichterfüllung?
- V. Die Wirkung von Reserveursachen (»hypothetische Kausalität«)
- 1. Der Ausgangspunkt
- 2. Der Streitstand
- 3. Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten
- VI. Vorteilsausgleichung
- 1. Adäquanz?
- 2. Fallgruppen
- 3. Der ausgleichsbegründende Zusammenhang
- 4. Vorteilsausgleichung und normativer Schaden
- VII. Vorhaltekosten
- 1. Berücksichtigung von Vorhaltekosten
- 2. Bedenken
- VIII. Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten
- 1. Verantwortlichkeit des Geschädigten für Dritte
- 2. Bewahrungsgehilfen
- 3. Unnötige Mietwagenkosten
- 445–458 § 34 Verwendungen auf fremde Sachen 445–458
- I. Terminologie
- 1. Aufwendungen
- 2. Verwendungen
- II. Arten der Verwendungen
- III. Übersicht über die Rechtsfolgen aus Verwendungen
- 1. Inhalt des Verwendungsersatzes
- 2. Wegnahmerecht
- IV. Grundlagen für Ansprüche auf Verwendungsersatz
- 1. Vertrag
- 2. Überbau
- 3. Verarbeitung
- 4. Geschäftsführung ohne Auftrag
- 5. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis und Erbschaftsanspruch
- V. Insbesondere die Kondiktion von Verwendungen
- 1. Arten der Bereicherungsansprüche
- 2. Das Problem der aufgedrängten Bereicherung
- 3. Begrenzung der Verwendungskondiktion
- 4. Abgrenzung der Aufwendungskondiktion
- VI. Einzelfragen zum Wegnahmerecht
- 1. Gründe und Durchführung der Wegnahme
- 2. Wegnahmerechte und § 951 I 2 BGB
- 3. Wegnahmerecht des Nichtbesitzers?
- 458–475 § 35 Der Rückgriff (Regress) 458–475
- I. Übersicht
- 1. Rückgriffstechniken
- 2. Rückgriffsgründe
- II. Einzelfragen zu § 426 BGB
- 1. Zweifel um den Anwendungsbereich von § 426 BGB
- 2. Lösungsvorschlag
- 3. Gleichheit des Schuldinhalts?
- 4. Ansprüche auf Veräußerungserlös und Schadensersatz
- 5. Gestörte Gesamtschuld
- III. Sonderfragen beim Rückgriff des Bürgen
- 1. Bürgschaft und Pfandrecht
- 2. Bürgschaft und Gesamtschuld
- IV. Der Rückgriff nach Geschäftsführungs- und Bereicherungsrecht
- 1. Rückgriff aus besonderen Gründen
- 2. Abgrenzung zwischen Leistungs- und Rückgriffskondiktion
- 3. Voraussetzungen der Rückgriffskondiktion
- 4. Der »aufgedrängte« Rückgriff
- 475–487 Gesetzesregister 475–487
- 487–503 Sachregister 487–503
- 503–508 Besonders wichtige Entscheidungen 503–508
