Staatsrecht I
Staatsorganisationsrecht
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
In dem vorliegenden Werk wird der Stoff nicht ausschließlich abstrakt dargestellt, sondern durch Fallbeispiele illustriert. Sie lassen anschaulich werden, welche Rolle dem Staatsrecht in der heutigen Rechtspraxis zukommt. Bewusst wurde hierbei ein Höchstmaß an Aktualität angestrebt, sodass der Leser auch auf »Fälle« stößt, die noch nicht Gegenstand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind.
Der Umfang des Werkes orientiert sich an dem, was von Studierenden und Referendaren gelesen und durchgearbeitet werden kann.
Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts spielt im Staatsrecht eine ausschlaggebende Rolle; denn das Grundgesetz gilt so, wie es die Verfassungsgerichtsbarkeit auslegt. Daher sind die wichtigsten Entscheidungen den einzelnen Kapiteln in Gestalt einer Rechtsprechungsübersicht angefügt. Ergänzend zum Lehrbuch wird ein Repetitorium in das Internet gestellt, das unter der Adresse
https://www.jura-cms.uni-osnabrueck.de/lehrende/emeritierte_professoren/prof_ipsen/kontrollfragen.html
abgerufen werden kann. Fragen und Antworten des Repetitoriums folgen der Gliederung des Lehrbuchs und stellen eine Ergänzung des Werkes dar.
Der Autor Prof. Dr. Jörn Ipsen hatte bis 2017 eine Niedersachsenprofessur an der Universität Osnabrück inne und war bis 2013 Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs.
- I–XXVIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVIII
- 1–22 A. Einführung 1–22
- 1–7 § 1 Staat und Staatsrecht 1–7
- I. Staatslehre, Staatsrechtslehre und Staatswissenschaft
- II. Die Drei-Elemente-Lehre
- III. Der Staat als juristische Person
- IV. Das Staatsorganisationsrecht in der Rechtsordnung
- 1. Staatsorganisationsrecht – Staatsrecht – Öffentliches Recht
- 2. Staatsrecht – Verfassungsrecht
- V. Literatur
- 8–13 § 2 Das Grundgesetz als Verfassung Deutschlands 8–13
- I. Der Einigungsvertrag vom 31.8.1990
- II. Der »Zwei-plus-Vier-Vertrag«
- III. Die zukünftige Verfassung Deutschlands
- IV. Rechtsprechung
- V. Literatur
- 14–22 § 3 Die Europäische Union 14–22
- I. Von der Montanunion zur Europäischen Union
- II. Die Bundesrepublik als Mitglied der Europäischen Union
- 1. Das primäre Unionsrecht
- 2. Das »sekundäre« Unionsrecht
- 3. Das Verhältnis von nationalem und supranationalem Recht
- III. Grundlagen der Europäischen Union
- 1. Wirtschafts- und Währungsunion
- 2. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- 3. Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen
- IV. Die europäische Grundrechtecharta
- V. Die Europäische Union als »Staatenverbund«
- VI. Austritt aus der Europäischen Union
- VII. Rechtsprechung
- VIII. Literatur
- 23–150 B. Die Parlamentarische Demokratie 23–150
- 23–46 § 4 Wahlen und Abstimmungen 23–46
- I. Die Wahlsysteme
- 1. Das Mehrheitswahlrecht
- 2. Das Verhältniswahlrecht
- II. Die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 GG
- 1. Grundsatz 1: Die Allgemeinheit der Wahl
- 2. Grundsatz 2: Die Unmittelbarkeit der Wahl
- 3. Grundsatz 3: Die Geheimheit der Wahl
- 4. Grundsatz 4: Die Freiheit der Wahl
- 5. Grundsatz 5: Die Gleichheit der Wahl
- III. Das Wahlsystem des Bundeswahlgesetzes
- IV. Wahlprüfung
- V. Abstimmungen
- VI. Wahlen zum Europäischen Parlament
- VII. Rechtsprechung
- VIII. Literatur
- 47–65 § 5 Die politischen Parteien 47–65
- I. Die Funktion der politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie
- 1. Begriff der »politischen Partei«
- 2. Gründungsfreiheit und innere Ordnung der Parteien
- 3. Mitwirkung bei der »politischen Willensbildung des Volkes«
- II. Die Chancengleichheit der Parteien
- 1. Materialer und formaler Gleichheitssatz
- 2. Ausformung der Chancengleichheit durch das Parteiengesetz
- 3. Gerichtliche Durchsetzung der Chancengleichheit
- III. Die staatliche Parteienfinanzierung
- 1. Unmittelbare Parteienfinanzierung
- 2. Rechenschaftspflicht und Festsetzungsverfahren
- 3. Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden
- IV. Das Verbot verfassungswidriger Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG)
- 1. Die »freiheitliche demokratische Grundordnung« als Schutzgut
- 2. Das Verbotsverfahren (§§ 43ff. BVerfGG)
- 3. Rechtsfolgen des Parteiverbots
- V. Verfassungswidrig, aber nicht verboten – das zweite NPD-Urteil
- VI. Übersicht: Einnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien in EUR (2018)
- VII. Politische Parteien in der Europäischen Union
- VIII. Rechtsprechung
- IX. Literatur
- 66–98 § 6 Der Bundestag 66–98
- I. Funktionen des Parlaments im parlamentarischen Regierungssystem
- 1. Wahlfunktion
- 2. Kontrollfunktion
- 3. Gesetzgebungsfunktion (Gesetzgebungsverfahren I)
- 4. Mitwirkungsfunktion in Angelegenheiten der Europäischen Union und der NATO
- 5. Repräsentationsfunktion
- II. Organisation und Arbeitsweise des Bundestages
- 1. Präsident, Präsidium, Ältestenrat
- 2. Bundestagsausschüsse
- 3. Fraktionen
- 4. Wahlperiode des Bundestages (Art. 39 Abs. 1 GG)
- III. Die Rechtsstellung des Abgeordneten
- 1. Das parlamentarische Mandat (Art. 38 Abs. 1 GG)
- 2. Indemnität und Immunität (Art. 46 GG)
- 3. Parlamentarische Rechte des Abgeordneten
- 4. Anspruch auf angemessene Entschädigung (Art. 48 Abs. 3 GG)
- 5. Pflichten der Abgeordneten
- IV. Übersicht: Verfahren der Bundesgesetzgebung I (Initiative, Beratung, Gesetzesbeschluss)
- V. Das Europäische Parlament
- VI. Rechtsprechung
- VII. Literatur
- 99–119 § 7 Der Bundesrat 99–119
- I. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundesrates
- II. Die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung des Bundes (Gesetzgebungsverfahren II)
- 1. Einspruchs- und Zustimmungsgesetze
- 2. Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetzen
- 3. Aufspaltung von Gesetzen
- 4. Vermittlungsverfahren (Art. 77 Abs. 2 GG)
- a) Vermittlungsverfahren bei Einspruchsgesetzen
- b) Vermittlungsverfahren bei Zustimmungsgesetzen
- 5. Zustandekommen von Bundesgesetzen (Art. 78 GG)
- III. Beteiligung des Bundesrates an Regierung und Verwaltung des Bundes
- 1. Zustimmungsbedürftigkeit von Rechtsverordnungen (Art. 80 Abs. 2 GG)
- 2. Zustimmungsbedürftigkeit von Verwaltungsvorschriften (Art. 84 Abs. 2, 85 Abs. 2 S. 1 GG)
- IV. Mitwirkung des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
- V. Übersichten: Verfahren der Bundesgesetzgebung II (Beteiligung des Bundesrates)
- 1. Einspruchsgesetz
- 2. Zustimmungsgesetz
- VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union
- VII. Rechtsprechung
- VIII. Literatur
- 120–134 § 8 Die Bundesregierung 120–134
- I. Der Bundeskanzler (»Kanzlerprinzip«)
- 1. Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG)
- 2. Die persönliche Rechtsstellung des Bundeskanzlers
- 3. Kompetenzen
- 4. Vertrauensfrage (Art. 68 GG)
- 5. Konstruktives Misstrauensvotum (Art. 67 GG)
- 6. Rücktritt
- II. Die Bundesminister (»Ressortprinzip«)
- 1. Selbständige Leitung des Geschäftsbereichs (Art. 65 S. 2 GG)
- 2. Die einzelnen Ressorts
- 3. Verantwortlichkeit der Bundesminister
- III. Die Bundesregierung als Kollegialorgan (»Kabinettsprinzip«)
- IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union
- V. Rechtsprechung
- VI. Literatur
- 135–150 § 9 Der Bundespräsident 135–150
- I. Die Stellung des Staatsoberhauptes im Regierungssystem
- 1. Die Stellung des Reichspräsidenten nach der Weimarer Reichsverfassung
- 2. Die Parlamentarisierung des Regierungssystems durch das Grundgesetz
- II. Staatsrechtliche Kompetenzen des Bundespräsidenten
- 1. Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes (Art. 59 Abs. 1 GG)
- 2. Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes (Art. 60 Abs. 1, 64 Abs. 1 GG)
- 3. Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen (Gesetzgebungsverfahren III)
- 4. Auflösung des Bundestages (Art. 63 Abs. 4, 68 Abs. 1 GG)
- 5. Begnadigungsrecht (Art. 60 Abs. 2 GG)
- III. Rechtsstellung des Bundespräsidenten
- 1. Wahl des Bundespräsidenten (Art. 54 GG)
- 2. Inkompatibilität und Immunität (Art. 55, 60 GG)
- 3. Gegenzeichnung (Art. 58 GG)
- 4. Präsidentenanklage (Art. 61 GG)
- IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union
- V. Rechtsprechung
- VI. Literatur
- 151–208 C. Der Bundesstaat 151–208
- 151–172 § 10 Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen 151–172
- I. Die Zuständigkeitsvermutung zugunsten der Länder (Art. 70 GG)
- II. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes
- 1. Bundeskompetenzen nach Art. 71, 73 GG
- 2. Kompetenzzuweisungen durch den Begriff »Bundesgesetz«
- III. Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 72, 74 GG)
- 1. Kernkompetenzen
- 2. Bedarfskompetenzen (Art. 72 Abs. 2 GG)
- 3. Abweichungskompetenzen (Art. 72 Abs. 3 GG)
- IV. Neue Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern
- 1. Neue Länderzuständigkeiten
- 2. Neue Bundeszuständigkeiten
- 3. Wiedergewinnung des föderalen Gleichgewichts?
- V. Grundsatzgesetzgebung des Bundes (Art. 109 Abs. 4 GG)
- VI. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes?
- 1. Bundeskompetenzen kraft Sachzusammenhangs
- 2. »Annex-Kompetenz«
- 3. Kompetenzen »aus der Natur der Sache«
- VII. Übersicht: Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
- VIII. Zum Vergleich: Die Europäische Union
- IX. Rechtsprechung
- X. Literatur
- 173–194 § 11 Die Ausführung der Bundesgesetze durch Landes- und Bundesverwaltung 173–194
- I. Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder
- 1. Ausführung der Bundesgesetze als landeseigene Angelegenheit (Art. 83, 84 GG)
- 2. Ausführung der Bundesgesetze im Auftrag des Bundes (Art. 85 GG)
- II. Die Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung
- 1. Die Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau (Typ 1)
- 2. Die Ausführung der Bundesgesetze durch Bundesoberbehörden (Typ 2)
- 3. Die Ausführung der Bundesgesetze durch bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts (Typ 3)
- III. Verfassungsgrundsätze der Verwaltungsorganisation
- 1. Verbot der Mischverwaltung
- 2. Typenzwang für bundeseigene Verwaltung?
- 3. Gesetzgebungskompetenzen als Grenze der Verwaltungskompetenzen
- 4. Flucht ins Privatrecht
- IV. Übersicht: Ausführung der Bundesgesetze durch Bundes- und Landesverwaltung
- 1. Ausführung der Bundesgesetze durch Landesverwaltung
- 2. Ausführung der Bundesgesetze durch bundeseigene Verwaltung
- V. Vollzug des Unionsrechts
- VI. Rechtsprechung
- VII. Literatur
- 195–199 § 12 Gerichtsorganisation und Rechtsprechung des Bundes 195–199
- I. Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik
- II. Bundesgerichte als Instanzgerichte
- 1. Bundespatentgericht
- 2. Truppendienstgerichte (Art. 96 Abs. 4 GG)
- 3. Staatsschutzsachen (Art. 96 Abs. 5 GG)
- III. Übersichten
- 1. Instanzenzug zwischen Länder- und Bundesgerichten
- 2. Ausschließliche Gerichtsbarkeit des Bundes (Art. 96 GG)
- IV. Gerichte der Europäischen Union
- V. Rechtsprechung
- VI. Literatur
- 200–208 § 13 Das bundesstaatliche Rechtsverhältnis 200–208
- I. Homogenitätsprinzip (Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG)
- II. Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten (Bundestreue)
- III. Vorrang des Bundesrechts (Art. 31 GG)
- IV. Bundeszwang (Art. 37 GG)
- V. Moderne Gestaltungsformen bundesstaatlicher Zusammenarbeit
- 1. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Art. 91a–e GG)
- 2. »Paktierender Föderalismus«
- 3. Selbstkoordination der Länder
- VI. Zum Vergleich: Die Europäische Union
- VII. Rechtsprechung
- VIII. Literatur
- 209–270 D. Der Rechtsstaat 209–270
- 209–217 § 14 Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen 209–217
- I. Trennung der Staatsfunktionen
- 1. Gesetzgebung (Rechtsetzung)
- 2. Vollziehung
- 3. Rechtsprechung
- II. Konstituierung »besonderer« Organe
- III. Zuweisung der Funktionen an die verschiedenen Staatsorgane
- IV. Einrichtung von Kontrollen
- V. Gewaltenteilung in der Europäischen Union
- VI. Übersicht: Trennung und Zuordnung der Staatsfunktionen
- VII. Rechtsprechung
- VIII. Literatur
- 218–225 § 15 Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane 218–225
- I. Dichotomie von »Gesetz und Recht« (Art. 20 Abs. 3 GG)
- II. Rechtsstaatliche Normenhierarchie
- 1. Verfassung
- 2. Parlamentsgesetz
- 3. Rechtsverordnungen
- III. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
- 1. Vorrang der Verfassung
- 2. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes
- IV. Rechtsetzung in der Europäischen Union
- V. Rechtsprechung
- VI. Literatur
- 226–233 § 16 Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 226–233
- I. Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
- 1. Begriff der »öffentlichen Gewalt«
- 2. Behauptung der Verletzung subjektiver Rechte
- 3. Rechtsweg als Weg zu Gerichten
- 4. Grundsatz der »Rechtsschutzeffektivität«
- II. Richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG)
- 1. Sachliche Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 GG)
- 2. Persönliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 2 GG)
- III. Der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)
- IV. Rechtsschutz in der Europäischen Union
- V. Rechtsprechung
- VI. Literatur
- 234–242 § 17 Das Bundesverfassungsgericht 234–242
- I. Der Rechtsstatus des Bundesverfassungsgerichts
- II. Zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts
- 1. Richterwahl (Art. 94 Abs. 1 GG)
- 2. Wahlvoraussetzungen und Rechtsstellung der Richter
- III. Das Bundesverfassungsgericht im Spannungsverhältnis von Recht und Politik
- IV. Der Europäische Gerichtshof als Verfassungsgericht der Europäischen Union
- V. Rechtsprechung
- VI. Literatur
- 243–270 § 18 Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten 243–270
- I. Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG)
- 1. Rechtsnatur der Organstreitigkeit
- 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- II. Bund-Länder-Streitigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68ff. BVerfGG)
- 1. Rechtsnatur und Ausgestaltung des Verfahrens
- 2. Zur gegenwärtigen Bedeutung der Bund-Länder-Streitigkeit
- III. Abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76ff. BVerfGG)
- 1. Rechtsnatur der abstrakten Normenkontrolle
- 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 3. Prüfungsmaßstab und Entscheidung
- IV. Konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG)
- 1. Richterliche Kompetenz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
- 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 3. Normenkontrollentscheidung
- V. Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG)
- 1. Rechtsnatur der Verfassungsbeschwerde
- 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 3. Das Annahmeverfahren (§§ 93a–d BVerfGG)
- VI. Übersichten
- 1. Verfassungsgerichtliche Verfahrensarten
- 2. Entscheidungen des BVerfG gegliedert nach Verfahrensarten
- VII. Verfahrensarten vor dem Europäischen Gerichtshof
- 1. Vertragsverletzungsklage (Art. 258 AEUV)
- 2. Nichtigkeitsklage (Art. 263 AEUV)
- 3. Untätigkeitsklage (Art. 265 AEUV)
- 4. Vorabentscheidungsverfahren
- VIII. Rechtsprechung
- IX. Literatur
- 271–280 E. Das Sozialstaatsprinzip 271–280
- § 19 Die Bundesrepublik als Sozialstaat
- I. Grundgesetzliche Ausformungen des Sozialstaatsprinzips
- 1. Bewältigung der Kriegsfolgen
- 2. Sozialversicherung
- 3. Sozialhilfe
- 4. Arbeitsrecht, insbesondere Arbeitsschutz
- 5. Ausbildungsförderung
- II. Das Sozialstaatsprinzip in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- 1. Allgemeine Bedeutung des Sozialstaatsprinzips
- 2. Sozialstaatsprinzip und »Daseinsfürsorge«
- 3. Sozialstaatsprinzip und Sozialversicherung
- III. Schranken des Sozialstaates?
- IV. Übersicht: Der Bundeshaushalt
- V. Sozialpolitik in der Europäischen Union
- VI. Rechtsprechung
- VII. Literatur
- 281–296 F. Der Schutz der Verfassung 281–296
- § 20 Institute zur Sicherung der Verfassung
- I. Der Bestandsschutz des Grundgesetzes
- 1. Erschwerte Abänderbarkeit der Verfassung (Art. 79 Abs. 2 GG)
- 2. Das Verbot der Verfassungsdurchbrechung (Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG)
- 3. Die sog. »Klarstellungsklausel« (Art. 79 Abs. 1 S. 2 GG)
- 4. Grenzen der Verfassungsänderung (Art. 79 Abs. 3 GG)
- II. Verfassungsschutz im Innenbereich
- 1. Verfassungstreue des Beamten
- 2. Präsidentenanklage und Richteranklage (Art. 61, 98 Abs. 2 GG)
- 3. Verfassungssicherung durch parlamentarische Kontrolle
- III. Die Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen
- 1. Nachrichtendienstlicher Verfassungsschutz
- 2. Abwehr konkreter Gefahren für die Verfassung
- 3. Grundrechtsverwirkung, Vereins- und Parteiverbot (Art. 18, 9 Abs. 2, 21 Abs. 2 GG)
- 4. Strafrechtlicher Verfassungsschutz
- IV. Zum Vergleich: Die Europäische Union
- V. Rechtsprechung
- VI. Literatur
- 297–318 G. Die Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft 297–318
- 297–314 § 21 Die auswärtigen Beziehungen 297–314
- I. Bundes- und Landeskompetenzen im Bereich der auswärtigen Beziehungen
- 1. Abschluss- und Transformations-(Vollzugs-)kompetenz
- 2. Bundeskompetenzen im Bereich der auswärtigen Beziehungen
- 3. Teilhabe der Bundesländer an den auswärtigen Beziehungen
- II. Zuständigkeit der Bundesorgane im Bereich der auswärtigen Beziehungen
- 1. Pflege der auswärtigen Beziehungen als exekutivische Kompetenz
- 2. Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an Verträgen mit auswärtigen Staaten (Art. 59 Abs. 2 GG)
- 3. Beteiligung des Bundespräsidenten an der Vertragsgesetzgebung
- 4. Verwaltungsabkommen (Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG)
- III. Die verfassungsrechtliche Kontrolle von Akten der »auswärtigen Gewalt«
- 1. Vertragsgesetz als Gegenstand der abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG)
- 2. Inhaltliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge durch das Bundesverfassungsgericht
- IV. Übersichten: Völkerrechtliche Verträge
- 1. Verbandskompetenzen (Abschluss und Transformation)
- 2. Vertragsarten und Mitwirkungsakte von Bundestag und Bundesrat
- 3. Verfahren des Vertragsabschlusses
- V. Beispiel einer Ratifikationsurkunde
- VI. Die auswärtigen Beziehungen der Europäischen Union
- VII. Rechtsprechung
- VIII. Literatur
- 315–318 § 22 Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in internationalen Organisationen 315–318
- I. Vereinte Nationen (UNO)
- II. Nordatlantik-Vertrag (NATO)
- III. Europarat
- IV. Rechtsprechung
- V. Literatur
- 319–330 Sachverzeichnis 319–330
