Schuldrecht Allgemeiner Teil
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Das wichtigste Anliegen des Werkes besteht darin, den Studierenden die Systematik des Leistungsstörungsrechts klar und prägnant zu vermitteln. In Anbetracht der wachsenden Fülle des Stoffes bietet ein systematischer Ansatz die beste Grundlage, um sich in der Klausur oder Hausarbeit auch mit komplizierten Einzelfragen und unbekannten Problemen auseinanderzusetzen.
Die Besonderheiten der Verbraucherverträge werden in einem eigenen Teil im Zusammenhang dargestellt. Damit wird der wachsenden Bedeutung des Verbrauchervertragsrechts in Lehre und Praxis Rechnung getragen.
Zudem enthält das Werk zahlreiche Beispiele, die überwiegend der aktuellen Rechtsprechung entnommen worden sind. Dem Leser wird damit verdeutlicht, in welcher Form die erörterten Probleme bei der Fallbearbeitung relevant werden können. Im Anhang finden sich sieben ausführlichere Fälle mit Lösungen.
Der Autor Prof. Dr. Dirk Looschelders ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.
- I–XXXVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXVI
- 1–41 1. Teil. Grundlagen 1–41
- 1–15 § 1 Das Schuldverhältnis 1–15
- I. Das Schuldverhältnis als Gegenstand des Schuldrechts
- 1. Der Begriff des Schuldverhältnisses
- 2. Die Funktion des Schuldrechts
- II. Das Schuldverhältnis im engeren und weiteren Sinne
- III. Die Pflichten aus dem Schuldverhältnis
- 1. Leistungspflichten
- 2. Schutzpflichten
- 3. Bedeutung der Unterscheidung von Leistungs- und Schutzpflichten
- IV. Obliegenheiten
- V. Unvollkommene Verbindlichkeiten (Naturalobligationen)
- VI. Schuldrechtliche Pflichten und dingliche Rechtslage
- VII. Die Relativität schuldrechtlicher Rechte und Pflichten
- 1. Grundsatz
- 2. Durchbrechungen
- VIII. Die Haftung des Schuldners für seine Verbindlichkeit
- Literatur
- 15–24 § 2 Die Rechtsquellen des Schuldrechts 15–24
- I. Das Zweite Buch des BGB
- 1. Allgemeiner und Besonderer Teil des Schuldrechts
- 2. Der Aufbau des Allgemeinen Schuldrechts
- II. Schuldrechtliche Regelungen in anderen Büchern des BGB
- III. Schuldrechtliche Regelungen in anderen Gesetzen
- IV. Der Einfluss des Grundgesetzes auf das Schuldrecht
- V. Der Einfluss des EU-Rechts auf das Schuldrecht
- 1. EU-Richtlinien als Grundlage des deutschen Schuldrechts
- 2. Die Bedeutung der europäischen Grundfreiheiten
- VI. Internationale Vereinheitlichung des Schuldrechts
- 1. UN-Kaufrecht
- 2. UNIDROIT Principles und Principles of European Contract Law
- 3. Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens und Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
- 4. Digitale-Inhalte-RL und Warenkauf-RL
- VII. Die Reform des deutschen Schuldrechts durch das SchuldRModG
- Literatur
- 24–29 § 3 Die Vertragsfreiheit und ihre Grenzen 24–29
- I. Grundgedanken und Elemente der Vertragsfreiheit
- II. Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit
- III. Das Problem der gestörten Verhandlungsparität
- 1. Allgemeines
- 2. Fallgruppen
- IV. Schutz vor Diskriminierungen nach dem AGG
- Literatur
- 29–41 § 4 Der Grundsatz von Treu und Glauben 29–41
- I. Funktion und Bedeutung des § 242
- II. Allgemeine Grundsätze der Anwendung des § 242
- 1. Anwendungsbereich des § 242
- 2. Die maßgeblichen Interessenwertungskriterien
- III. Abgrenzungen
- 1. Treu und Glauben und Verkehrssitte in § 157
- 2. Gesetzliche Konkretisierungen des § 242
- 3. Sittenwidrigkeit und Schikane
- IV. Fallgruppen des § 242
- 1. Konkretisierungs- und Ergänzungsfunktion
- 2. Schrankenfunktion
- 3. Kontroll- und Korrekturfunktion
- Literatur
- 41–81 2. Teil. Die Entstehung von Schuldverhältnissen 41–81
- 41–51 § 5 Begründung durch Rechtsgeschäft (insbesondere Vertrag) 41–51
- I. Allgemeines
- II. Schuldvertrag und Gefälligkeitsverhältnis
- 1. Abgrenzung
- 2. Rechtspflichten im Rahmen von Gefälligkeitsverhältnissen
- III. Rechtliche Folgen der Erbringung unbestellter Leistungen
- 1. Normzweck und systematische Stellung des § 241a
- 2. Voraussetzungen
- 3. Rechtsfolgen
- IV. Die Draufgabe
- 1. Funktion
- 2. Abgrenzungen
- Literatur
- 51–55 § 6 Der Grundsatz der Abschlussfreiheit und seine Einschränkungen 51–55
- I. Positive Abschlussfreiheit und Abschlussverbote
- II. Negative Abschlussfreiheit und Kontrahierungszwang
- 1. Gesetzlicher Kontrahierungszwang
- 2. Allgemeiner Kontrahierungszwang aus § 826
- 3. Kontrahierungszwang nach dem AGG
- Literatur
- 55–61 § 7 Der Grundsatz der Formfreiheit und seine Einschränkungen 55–61
- I. Allgemeines
- II. Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb eines Grundstücks
- 1. Schutzzweck
- 2. Anwendungsbereich des § 311b I
- 3. Umfang des Formzwangs und Rechtsfolgen des Formfehlers
- 4. Divergenzfälle
- 5. Heilung des Formmangels
- III. Verträge über das gegenwärtige Vermögen
- IV. Vertrag über den künftigen gesetzlichen Erbteil oder Pflichtteil
- Literatur
- 61–67 § 8 Vorvertragliche Schuldverhältnisse 61–67
- I. Entwicklung der Lehre vom Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- II. Die Kodifikation der culpa in contrahendo durch das SchuldRModG
- III. Entstehung des vorvertraglichen Schuldverhältnisses
- 1. Aufnahme von Vertragsverhandlungen
- 2. Vertragsanbahnung
- 3. Ähnliche geschäftliche Kontakte
- IV. Inhalt des vorvertraglichen Schuldverhältnisses
- 1. Schutz der Rechte und Rechtsgüter
- 2. Schutz des Vermögens
- Literatur
- 67–77 § 9 Einbeziehung Dritter in das Schuldverhältnis 67–77
- I. Schuldverhältnis mit Schutzwirkung für Dritte
- 1. Problemstellung
- 2. Dogmatische Einordnung
- 3. Voraussetzungen für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich
- 4. Rechtsfolgen
- II. Haftung Dritter nach vertraglichen Grundsätzen
- 1. Voraussetzungen der Dritthaftung
- 2. Fallgruppen
- Literatur
- 77–81 § 10 Gesetzliche Schuldverhältnisse 77–81
- I. Allgemeines
- II. Die einzelnen gesetzlichen Schuldverhältnisse im Überblick
- 1. Besonderes Schuldrecht
- 2. Gesetzliche Schuldverhältnisse außerhalb des Schuldrechts
- Literatur
- 81–137 3. Teil. Der Inhalt des Schuldverhältnisses 81–137
- 81–88 § 11 Bestimmung des Inhalts von Schuldverhältnissen 81–88
- I. Parteivereinbarung
- 1. Die Gestaltungs- und Abänderungsfreiheit der Parteien
- 2. Schranken der privatautonomen Inhaltsbestimmung
- II. Bestimmung der Leistung durch eine Partei oder einen Dritten
- 1. Leistungsbestimmung durch eine Partei
- 2. Leistungsbestimmung durch einen Dritten
- III. Dispositives Recht
- Literatur
- 88–98 § 12 Die Modalitäten der Leistung 88–98
- I. Art und Weise der Leistung
- 1. Teilleistung
- 2. Leistung durch Dritte
- 3. Ablösungsrecht des Dritten
- II. Leistungsort
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Arten der Schuld
- 3. Die Bestimmung des Leistungsortes
- 4. Sonderregelung für Geldschulden
- III. Leistungszeit
- 1. Begriffe
- 2. Die Bestimmung der Leistungszeit
- 3. Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen
- Literatur
- 98–113 § 13 Typische Gegenstände der Leistungspflicht 98–113
- I. Überblick
- II. Die Gattungsschuld
- 1. Allgemeines
- 2. Das Auswahlrecht des Schuldners
- 3. Die Beschaffungspflicht des Schuldners
- 4. Konkretisierung
- III. Wahlschuld und ähnliche Institute
- 1. Wahlschuld
- 2. Ersetzungsbefugnis
- 3. Elektive Konkurrenz
- IV. Geldschuld
- 1. Allgemeines
- 2. Erfüllung von Geldschulden
- 3. Besondere Arten der Geldschuld
- 4. Zinsen
- Literatur
- 113–118 § 14 Der Inhalt einzelner Leistungspflichten 113–118
- I. Aufwendungsersatz
- 1. Der Begriff der Aufwendung
- 2. Allgemeine Regeln
- II. Wegnahmerecht
- III. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
- 1. Grundsätze der Auskunftspflicht
- 2. Sonderfälle der Auskunftspflicht
- Literatur
- 118–126 § 15 Verknüpfung von Leistungspflichten 118–126
- I. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274)
- 1. Grundlagen
- 2. Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts nach § 273 I
- 3. Sonderfälle
- II. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§§ 320–322)
- 1. Grundgedanken
- 2. Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts
- 3. Rechtsfolgen
- 4. Unsicherheitseinrede bei Vorleistungspflicht (§ 321)
- Literatur
- 126–137 § 16 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch AGB 126–137
- I. Einführung
- II. Anwendungsbereich der §§ 305ff
- III. Begriffsbestimmung
- IV. Einbeziehungskontrolle
- 1. Allgemeine Grundsätze
- 2. Rücksichtnahme auf körperliche Behinderungen
- 3. Besonderheiten bei Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern
- V. Überraschende und mehrdeutige Klauseln (§ 305c)
- VI. Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit
- VII. Auslegung und Inhaltskontrolle
- 1. Überblick
- 2. Die Inhaltskontrolle nach § 307 I und II
- 3. Die speziellen Klauselverbote (§§ 308, 309)
- 4. Rechtsfolgen
- Literatur
- 137–161 4. Teil. Das Erlöschen der Leistungspflicht 137–161
- 137–149 § 17 Erfüllung 137–149
- I. Begriff
- II. Person des Leistenden
- III. Empfänger der Leistung
- IV. Wirkung der Erfüllung
- 1. Erlöschen des Schuldverhältnisses
- 2. Beweislastumkehr
- 3. Quittung und Schuldschein
- 4. Tilgungsreihenfolge
- V. Rechtsnatur der Erfüllung
- 1. Streitstand
- 2. Stellungnahme
- VI. Leistung an Erfüllungs statt
- 1. Rechtsnatur
- 2. Insbesondere: Überweisung und Lastschrift
- 3. Abgrenzung zur Leistung erfüllungshalber
- 4. Gewährleistung
- Literatur
- 149–155 § 18 Die Aufrechnung 149–155
- I. Allgemeines
- II. Voraussetzungen
- 1. Aufrechnungslage
- 2. Aufrechnungserklärung
- 3. Kein Ausschluss der Aufrechnung
- III. Wirkung der Aufrechnung
- IV. Mehrheit von Forderungen
- Literatur
- 155–161 § 19 Sonstige Fälle des Erlöschens der Leistungspflicht 155–161
- I. Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf
- 1. Voraussetzungen der Hinterlegung
- 2. Rücknahmerecht des Schuldners und Wirkung der Hinterlegung
- 3. Selbsthilfeverkauf
- II. Erlass und negatives Schuldanerkenntnis
- III. Novation und Konfusion
- Literatur
- 161–309 5. Teil. Störungen im Schuldverhältnis 161–309
- 161–207 1. Abschnitt. Grundlagen 161–207
- § 20 Entwicklung und Systematik des Leistungsstörungsrechts
- I. Begriff der Leistungsstörung und Ursachen
- II. Erscheinungsformen
- III. Das Leistungsstörungsrecht vor der Reform
- IV. Das System des geltenden Leistungsstörungsrechts
- V. Fazit: Das geltende Leistungsstörungsrecht als »Mischsystem«
- Literatur
- § 21 Unmöglichkeit als Ausschlussgrund für die primäre Leistungspflicht
- I. Überblick
- II. Echte Unmöglichkeit
- III. Grobes Missverhältnis von Aufwand und Leistungsinteresse
- IV. Persönliche Unzumutbarkeit
- V. Rechtsfolgen
- Literatur
- § 22 Die Pflichtverletzung
- I. Begriff der Pflichtverletzung
- II. Verzögerung der Leistung
- III. Schlechtleistung
- IV. Schutzpflichtverletzung
- V. Unmöglichkeit
- Literatur
- § 23 Die Verantwortlichkeit des Schuldners
- I. Haftung für eigenes Verschulden
- II. Einschränkungen des Sorgfaltsmaßstabs
- III. Haftung ohne Verschulden
- IV. Die Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter
- V. Exkurs: Die Haftung für Dritte im außervertraglichen Bereich
- Literatur
- 207–265 2. Abschnitt. Der Anspruch auf Schadensersatz 207–265
- § 24 Systematik, allgemeine Voraussetzungen und Abgrenzungen
- I. Systematik
- II. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs nach § 280 I
- III. Abgrenzung der Arten des Schadensersatzes
- Literatur
- § 25 Einfacher Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- I. Anwendungsbereich
- II. Fallgruppen
- III. Rechtsfolgen
- Literatur
- § 26 Ersatz des Verzögerungsschadens
- I. Schuldnerverzug
- II. Allgemeine Voraussetzungen
- III. Entbehrlichkeit der Mahnung (§ 286 II)
- IV. Sonderregelung für Entgeltforderungen (§ 286 III, V)
- V. Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs
- Literatur
- § 27 Schadensersatz statt der Leistung wegen Pflichtverletzung
- I. Verzögerung der Leistung und Schlechtleistung (§§ 280 I, III, 281)
- II. Schutzpflichtverletzung (§§ 280 I, III, 282)
- III. Nachträgliche Unmöglichkeit (§§ 280 I, III, 283)
- Literatur
- § 28 Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit (§ 311a II)
- I. Allgemeines
- II. Voraussetzungen
- III. Rechtsfolgen
- Literatur
- § 29 Berechnung des Schadensersatzes statt der Leistung bei gegenseitigen Verträgen
- I. Differenz- und Surrogationstheorie
- II. Der praktische Vorrang der Differenztheorie
- III. Wahlrecht zugunsten der Surrogationstheorie
- Literatur
- § 30 Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284)
- I. Problemstellung
- II. Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufwendungsersatz
- III. Verhältnis zum Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
- Literatur
- § 31 Der Anspruch auf Herausgabe des Ersatzes (§ 285)
- I. Voraussetzungen
- II. Rechtsfolgen
- III. Konkurrenzen
- Literatur
- 265–286 3. Abschnitt. Rücktritt und Wegfall der Gegenleistungspflicht 265–286
- § 32 Allgemeines
- I. Überblick
- II. Parallele Grundstruktur mit Schadensersatz statt der Leistung
- III. Verzicht auf das Vertretenmüssen
- IV. Rücktritt und Schadensersatz
- Literatur
- § 33 Verzögerung der Leistung und nicht vertragsgemäße Leistung
- I. Anwendungsbereich
- II. Notwendigkeit der Fristsetzung
- III. Entbehrlichkeit der Fristsetzung
- IV. Rücktritt vor Eintritt der Fälligkeit
- V. Rücktritt bei Teilleistung und Schlechtleistung
- VI. Ausschluss des Rücktritts (§ 323 VI)
- VII. Rechtsfolgen
- Literatur
- § 34 Schutzpflichtverletzung
- I. Voraussetzungen
- II. Mitverantwortlichkeit des Gläubigers
- Literatur
- § 35 Unmöglichkeit
- I. Anwendungsbereich
- II. Wegfall der Gegenleistungspflicht (§ 326 I)
- III. Ausnahmen vom Wegfall der Gegenleistungspflicht (§ 326 II)
- IV. Besonderheiten bei Geltendmachung des Ersatzes (§ 326 III)
- V. Rückforderung der schon erbrachten Gegenleistung (§ 326 IV)
- VI. Rücktritt
- Literatur
- 286–309 4. Abschnitt. Die sonstigen Fälle der Leistungsstörung 286–309
- § 36 Gläubigerverzug
- I. Allgemeines
- II. Voraussetzungen des Gläubigerverzugs
- III. Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs
- Literatur
- § 37 Störung der Geschäftsgrundlage
- I. Einführung
- II. Anwendungsbereich
- III. Voraussetzungen
- IV. Rechtsfolgen
- V. Fallgruppen
- Literatur
- § 38 Vertragsstrafe
- I. Funktion der Vertragsstrafe und systematische Stellung der Regelung
- II. Struktur des unselbstständigen (»echten«) Strafversprechens
- III. Abgrenzungen
- IV. Voraussetzungen des Anspruchs auf Entrichtung der Vertragsstrafe
- V. Verhältnis zum Erfüllungsanspruch
- VI. Verhältnis zum Schadensersatzanspruch
- VII. Höhe der Vertragsstrafe und richterliche Kontrolle
- Literatur
- 309–327 6. Teil. Auflösung und Rückabwicklung von Schuldverhältnissen 309–327
- 309–315 § 39 Aufhebungsvertrag und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen 309–315
- I. Vertragliche Aufhebung von Schuldverhältnissen
- II. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
- 1. Problemstellung
- 2. Wichtiger Grund
- 3. Fristsetzung zur Abhilfe oder Abmahnung
- 4. Ausübung des Kündigungsrechts und Rechtsfolgen der Kündigung
- 5. Konkurrenzen
- Literatur
- 315–327 § 40 Rücktritt vom Vertrag 315–327
- I. Allgemeines
- 1. Voraussetzungen des Rücktritts
- 2. Ausübung des Rücktrittsrechts
- 3. Wirkungen des Rücktritts
- 4. Sonderregeln
- 5. Auswirkungen der Schuldrechtsreform
- II. Rückgewähr der empfangenen Leistungen und Wertersatzpflicht
- 1. Rückgewähr in natura
- 2. Wertersatz
- 3. Ausschluss des Anspruchs auf Wertersatz
- III. Nutzungen und Verwendungen
- 1. Herausgabe und Ersatz von Nutzungen
- 2. Ersatz von Verwendungen
- IV. Der Anspruch auf Schadensersatz
- 1. Problemstellung
- 2. Untergang oder Verschlechterung nach Rücktrittserklärung
- 3. Untergang oder Verschlechterung vor Rücktrittserklärung
- Literatur
- 327–365 7. Teil. Besonderheiten bei Verbraucherverträgen 327–365
- 327–344 § 41 Grundlagen des Verbraucherschutzrechts 327–344
- I. Grundgedanken und Systematik
- II. Der Begriff des Verbrauchervertrags
- III. Anwendungsbereich der §§ 312ff
- IV. Allgemeine Grundsätze und Pflichten bei Verbraucherverträgen
- 1. Informationspflichten des Unternehmers
- 2. Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
- V. Widerrufsrecht des Verbrauchers
- 1. Überblick
- 2. Gemeinsame Grundsätze des Widerrufs
- VI. Der Schutz des Verbrauchers bei verbundenen Verträgen
- 1. Verbundene Verträge
- 2. Widerrufsdurchgriff
- 3. Einwendungsdurchgriff
- Literatur
- 344–365 § 42 Besondere Vertriebsformen 344–365
- I. Überblick
- II. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (§ 312b)
- 1. Begriff der Geschäftsräume
- 2. Besondere Situation des Vertragsschlusses
- 3. Handeln Dritter im Namen oder Auftrag des Unternehmers
- 4. Entgeltliche Leistung und Anwendbarkeit auf die Bürgschaft
- III. Fernabsatzverträge (§ 312c)
- IV. Informationspflichten des Unternehmers (§ 312d)
- V. Widerrufsrecht des Verbrauchers
- 1. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
- 2. Ausübung des Widerrufsrechts
- 3. Rechtsfolgen des Widerrufs (außer bei Verträgen über Finanzdienstleistungen)
- 4. Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verträgen über Finanzdienstleistungen
- 5. Ausschluss weitergehender Ansprüche und abweichender Vereinbarungen
- VI. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen bei Wechsel des Anbieters
- VII. Pflichten des Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr
- 1. Allgemeine Pflichten
- 2. Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern
- VIII. Unzulässigkeit abweichender Vereinbarungen
- Literatur
- 365–433 8. Teil. Schadensrecht 365–433
- 365–368 § 43 Grundgedanken und Funktion des Schadensrechts 365–368
- I. Die Funktion des Schadensersatzes
- II. Der Grundsatz der Totalreparation
- III. Die Bedeutung des kollektiven Schadensausgleichs
- Literatur
- 368–371 § 44 Begriff und Arten des Schadens 368–371
- I. Begriff
- II. Vermögens- und Nichtvermögensschäden
- III. Positives und negatives Interesse
- Literatur
- 371–387 § 45 Verursachung und Zurechnung des Schadens 371–387
- I. Grundlagen
- 1. Kausalität als Mindestvoraussetzung der Schadenszurechnung
- 2. Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität
- II. Naturwissenschaftlicher Verursachungsbegriff
- 1. Äquivalenztheorie
- 2. Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung
- III. Notwendigkeit einer normativen Einschränkung
- IV. Kriterien der objektiven Zurechnung
- 1. Adäquanz
- 2. Schutzzweck der Norm
- V. Hypothetische Kausalität
- 1. Problemstellung
- 2. Schadensanlage
- 3. Ersatzpflicht eines Dritten
- 4. Die sonstigen Fälle
- VI. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
- VII. Zurechnungsprobleme bei mittelbarer Kausalität
- 1. Schockschäden
- 2. Selbstschädigendes Verhalten (Herausforderungsfälle)
- 3. Drittvermittelte Kausalität (Herausforderung Dritter)
- VIII. Vorteilsausgleichung
- Literatur
- 387–394 § 46 Ersatzberechtigte Personen 387–394
- I. Grundsatz
- II. Ausnahmen
- 1. Ersatz der Beerdigungskosten (§ 844 I)
- 2. Ersatz des Unterhaltsschadens (§ 844 II)
- 3. Schadensersatz wegen entgangener Dienste (§ 845)
- III. Abgrenzungen
- IV. Drittschadensliquidation
- 1. Allgemeines
- 2. Fallgruppen
- Literatur
- 394–402 § 47 Art und Umfang des Schadensersatzes 394–402
- I. Der Grundsatz der Naturalrestitution
- 1. Allgemeines
- 2. Schadensersatz in Geld statt Naturalrestitution durch den Schädiger
- 3. Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten
- II. Der Anspruch auf Entschädigung in Geld (Wertersatz)
- 1. Unmöglichkeit der Herstellung (§ 251 I Alt. 1)
- 2. Ungenügende Herstellung (§ 251 I Alt. 2)
- 3. Herstellung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand (§ 251 II)
- III. Entgangener Gewinn (§ 252)
- Literatur
- 402–408 § 48 Der Ersatz immaterieller Schäden 402–408
- I. Historische Entwicklung
- II. Voraussetzungen des Schmerzensgeldanspruchs nach § 253 II
- 1. Verwirklichung eines haftungsbegründenden Tatbestands
- 2. Rechtsgutsverletzung
- III. Bemessung des Schmerzensgelds
- 1. Die Funktion des Schmerzensgeldanspruchs
- 2. Schmerzensgeld bei vollständiger Zerstörung der Persönlichkeit
- 3. Orientierung am Maß der objektiven Lebensbeeinträchtigung
- IV. Entschädigung in Geld bei Persönlichkeitsverletzungen
- 1. Grundlagen
- 2. Die Präventivfunktion der Entschädigung
- Literatur
- 408–420 § 49 Grenzfälle 408–420
- I. Verlust von Gebrauchsvorteilen
- 1. Problemstellung
- 2. Die Unterscheidung zwischen zentralen und sonstigen Gütern
- 3. Fühlbarkeit der Nutzungsbeeinträchtigung
- 4. Höhe des Anspruchs
- 5. Verlust von Gebrauchsvorteilen bei gewerblich genutzten Sachen
- II. Fehlgeschlagene Aufwendungen
- III. Ersatzfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen
- IV. Verlust oder Einschränkung der Arbeitskraft
- V. Urlaub und Freizeit
- 1. Problemstellung
- 2. Der Kommerzialisierungsgedanke
- 3. Die Regelung des § 651n II (§ 651f II aF)
- 4. Nutzlos vertane Freizeit
- VI. Kindesunterhalt als Schaden
- 1. Geburt eines ungewollten Kindes (wrongful birth)
- 2. Geburt eines behinderten Kindes (wrongful life)
- VII. Leidensbehaftetes Weiterleben als Schaden
- Literatur
- 420–433 § 50 Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten 420–433
- I. Allgemeines
- 1. Die Grundentscheidungen des § 254
- 2. Der Grundgedanke des Mitverschuldens
- 3. Bezugspunkt des Verschuldens in § 254
- 4. Anwendungsbereich des § 254
- II. Voraussetzungen der Mitverantwortlichkeit
- 1. Überblick
- 2. Mitverantwortlichkeit für die Entstehung des Schadens
- 3. Obliegenheit zur Schadensabwendung oder Schadensminderung
- 4. Warnung vor ungewöhnlich hohem Schaden
- 5. Verantwortlichkeit des Geschädigten für Dritte
- III. Rechtsfolgen
- IV. Handeln auf eigene Gefahr
- 1. Teilnahme an gefährlichen Fahrten
- 2. Teilnahme an gefährlichen Sportarten
- 3. Handeln auf eigene Gefahr und Gefährdungshaftung
- Literatur
- 433–489 9. Teil. Stellung der Beteiligten im Mehrpersonenverhältnis 433–489
- 433–444 § 51 Der Vertrag zugunsten Dritter 433–444
- I. Zweck
- II. Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Vertrag zugunsten Dritter
- III. Dogmatische Einordnung
- 1. Kein eigener Vertragstyp
- 2. Durchbrechung des Vertragsprinzips
- IV. Die Rechtsbeziehungen der Beteiligten
- 1. Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner (Deckungsverhältnis)
- 2. Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Drittem (Valutaverhältnis)
- 3. Verhältnis zwischen Schuldner und Drittem (Vollzugsverhältnis)
- V. Zeitpunkt des Rechtserwerbs
- VI. Widerrufsrecht des Gläubigers
- VII. Form des Vertrags zugunsten Dritter
- VIII. Abgrenzung von verwandten Rechtsfiguren
- 1. Anweisung
- 2. Abtretung
- 3. Stellvertretung
- 4. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- IX. Verfügungen zugunsten Dritter
- 1. Dingliche Verfügungen zugunsten Dritter
- 2. Schuldrechtliche Verfügungsgeschäfte zugunsten Dritter
- Literatur
- 444–467 § 52 Der Austausch des Gläubigers 444–467
- I. Überblick
- 1. Problemstellung
- 2. Arten des Gläubigerwechsels
- 3. Anwendungsbereich der §§ 398ff
- II. Dogmatische Grundlagen der Abtretung
- 1. Struktur der Abtretung
- 2. Die Abtretung als Verfügungsgeschäft
- 3. Abgrenzungen
- III. Voraussetzungen der Abtretung
- 1. Vertrag
- 2. Existenz der Forderung und Inhaberschaft des Zedenten
- 3. Bestimmbarkeit der Forderung
- 4. Übertragbarkeit der Forderung
- IV. Rechtsfolgen der Abtretung
- 1. Übergang der Forderung auf den Neugläubiger
- 2. Übergang von Sicherungs- und Vorzugsrechten
- 3. Pflichten des Altgläubigers
- V. Der Schutz des Schuldners
- 1. Im Zeitpunkt der Abtretung begründete Einwendungen
- 2. Einwendungen aus der Abtretung
- 3. Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
- 4. Der Schuldnerschutz nach §§ 407–410
- VI. Spezifische Abtretungsmodelle
- 1. Sicherungszession
- 2. Inkassozession
- VII. Die Legalzession
- Literatur
- 467–474 § 53 Der Austausch des Schuldners 467–474
- I. Überblick
- II. Die privative Schuldübernahme
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen
- 3. Abgrenzung zur Vertragsübernahme
- III. Der Schuldbeitritt
- 1. Zulässigkeit und Voraussetzungen
- 2. Wirkungen des Schuldbeitritts
- 3. Abgrenzung zur Bürgschaft
- Literatur
- 474–489 § 54 Mehrheiten von Gläubigern und Schuldnern 474–489
- I. Gläubigermehrheiten
- 1. Überblick
- 2. Teilgläubigerschaft
- 3. Gesamtgläubigerschaft
- 4. Mitgläubigerschaft
- II. Schuldnermehrheiten
- 1. Teilschuld
- 2. Gesamtschuld
- 3. Gemeinschaftliche Schuldnerschaft
- Literatur
- 489–501 Anhang I: Das Leistungsstörungsrecht in der Fallbearbeitung 489–501
- 489–494 A. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung 489–494
- I. Allgemeines
- II. Der Anspruch auf einfachen Schadensersatz
- III. Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens
- IV. Schadensersatz statt der Leistung
- V. Schadensersatz statt der ganzen Leistung
- 494–496 B. Schadensersatz wegen anfänglicher Unmöglichkeit 494–496
- 496–498 C. Leistungs- und Gegenleistungspflicht 496–498
- 498–501 D. Rücktritt 498–501
- 501–505 Anhang II: Rückabwicklung nach Widerruf gem. § 312g I 501–505
- 505–513 Paragrafenregister 505–513
- 513–525 Sachverzeichnis 513–525
- 525–532 Entscheidungsregister 525–532
