Öffentliches Recht
Verfassungsrecht, Europarecht, Allg. Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht mit Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts
Zusammenfassung
Der ideale Einstieg in das Öffentliche Recht
Das vorliegende Werk dient der Vermittlung der Grundlagen des Öffentlichen Rechts. Besprochen werden das Verfassungsrecht, das europäische Gemeinschaftsrecht, das allgemeine Verwaltungsrecht sowie das Verwaltungsprozessrecht. Die Darstellung schließt mit einem Kapitel über das besondere Wirtschaftsverwaltungsrecht.
Lernen im Dialog
Auch hier ist der Name »Lernen im Dialog« Programm. Der »Dialogstil« animiert den Leser durch die in den Text einbezogenen Fragen und Fälle dazu, das Gelesene aktiv zu rekapitulieren und seinen Wissensstand zu überprüfen. Zudem erleichtern zahlreiche Übersichten die Aufnahme des Stoffes sowie die Anwendung des Erlernten in Klausuren.
Aus dem Inhalt
In die Neuauflage wurden die aktuellen Entwicklungen in den betreffenden Rechtsgebieten eingearbeitet, insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Außerdem sind die Reform des Vergaberechts und die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem »Brexit« berücksichtigt.
Der Autor
Dr. Jörg-Dieter Oberrath ist Professor an der Fachhochschule Bielefeld und durch zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts bekannt.
- I–XXVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVI
- 1–7 1. Teil. Einführung 1–7
- I. Begriff des öffentlichen Rechts
- II. Rechtsquellen
- 1. Geschriebenes und ungeschriebenes Recht
- 2. Übernationales und nationales Recht
- 3. Verfassungsrecht und einfaches Recht
- 4. Gesetze und untergesetzliche Rechtsvorschriften
- III. Exkurs: Das öffentliche Wirtschaftsrecht
- 1. Begriffliches
- 2. Mittel des öffentlichen Wirtschaftsrechts
- 9–101 2. Teil. Verfassungsrecht 9–101
- 9–39 1. Kapitel. Verfassungsrechtsrechtliche Grundlagen 9–39
- I. Die Verfassungsprinzipien
- 1. Das Demokratieprinzip
- 2. Das Rechtsstaatsprinzip
- 3. Das Bundesstaatsprinzip
- 4. Das Sozialstaatsprinzip
- 5. Sonstige Prinzipien
- II. Die Staatsorgane
- 1. Der Bundespräsident
- 2. Die Bundesregierung
- 3. Der Bundestag
- 4. Der Bundesrat
- 5. Hinweis auf sonstige Organe
- III. Der Erlass von Bundesgesetzen
- 1. Allgemeines
- 2. Die Gesetzgebungskompetenzen
- 3. Das Gesetzgebungsverfahren
- 4. Das Wirksamwerden eines Gesetzes
- IV. Der Vollzug von Gesetzen
- V. Der Schutz der Verfassung durch das Bundesverfassungsgericht
- 1. Allgemeines
- 2. Die Verfassungsbeschwerde
- 40–46 2. Kapitel. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Wirtschaftspolitik 40–46
- I. Die Wirtschaftsordnung des Grundgesetzes
- II. Das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
- 1. Allgemeines
- 2. Exkurs: Das Stabilitätsgesetz
- III. Die Finanzverfassung
- 1. Das Finanzwesen
- 2. Das Haushaltsrecht
- 3. Die Geldpolitik
- 47–55 3. Kapitel. Allgemeine Grundrechtslehren 47–55
- I. Begriff und Funktionen der Grundrechte
- 1. Die Grundrechte des GG
- 2. Grundrechtsfunktionen
- II. Der Geltungsbereich der Grundrechte
- 1. Der persönliche Schutzbereich
- 2. Der sachliche Schutzbereich
- 3. Adressat der Grundrechtsbindung
- III. Die Einschränkung von Grundrechten
- 1. Grundrechtsschranken
- 2. Grenzen für die Einschränkung von Grundrechten
- 3. Die Überprüfung von Grundrechtsbeschränkungen
- 56–74 4. Kapitel. Berufsfreiheit und Schutz des Eigentums 56–74
- I. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
- 1. Schutzbereich
- 2. Eingriffe in Art. 12 I GG
- 3. Die Rechtfertigung von Eingriffen in die Berufsfreiheit
- 4. Besondere Aspekte der Berufsfreiheit
- II. Der Eigentumsschutz (Art. 14 GG)
- 1. Der Schutzbereich
- 2. Eingriffe in das Eigentum
- 3. Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum
- 4. Besondere Aspekte der Eigentumsgarantie
- 75–96 5. Kapitel. Überblick über weitere Freiheitsgrundrechte 75–96
- I. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG)
- 1. Die allgemeine Handlungsfreiheit
- 2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- II. Die Grundrechte des Art. 4 GG
- 1. Die Glaubensfreiheit
- 2. Die Gewissensfreiheit
- III. Die Grundrechte des Art. 5 I GG
- 1. Die Meinungsfreiheit
- 2. Der Schutzbereich der übrigen Grundrechte des Art. 5 I GG
- IV. Die Versammlungsfreiheit (Art. 8 I GG)
- 1. Schutzbereich
- 2. Eingriffe in Art. 8 I GG
- 3. Rechtfertigung von Eingriffen
- V. Die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 I GG)
- 1. Die Vereinigungsfreiheit
- 2. Die Koalitionsfreiheit
- VI. Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I GG)
- 97–101 6. Kapitel. Die Gleichheitsrechte 97–101
- I. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 I GG)
- 1. Der Schutzbereich
- 2. »Ungleichbehandlung«
- 3. Rechtfertigung von Eingriffen in den Gleichbehandlungsgrundsatz
- II. Gleichbehandlung von Mann und Frau
- III. Differenzierungsverbote (Art. 3 III GG)
- 103–160 3. Teil. Die Bundesrepublik Deutschland als Teil der EU 103–160
- 103–130 1. Kapitel. Grundlagen des Europarechts 103–130
- I. Einführung
- 1. Geschichte
- 2. Die Entwicklung der Rechtsgrundlagen der EU
- 3. Die EU nach dem Vertrag von Lissabon
- II. Die Organe der EU
- 1. Das Europäische Parlament (Art. 14 I und II EUV)
- 2. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV)
- 3. Der Rat (Art. 16 I EUV, Art. 290, 291 AEUV)
- 4. Die Kommission (Art. 17 I EUV, Art. 244 ff. AEUV)
- 5. Der Europäische Gerichtshof (Art. 19 EUV, Art. 180 ff. AEUV)
- 6. Die Europäische Zentralbank (Art. 282 I AEUV)
- 7. Der Rechnungshof (Art. 285 ff. AEUV)
- 8. Sonstige Institutionen
- III. Die Rechtsquellen des Unionsrechts
- 1. Primäres Unionsrecht
- 2. Sekundäres Unionsrecht
- IV. Der Erlass von sekundärem Unionsrecht
- 1. Die Rechtsetzungskompetenz der Union
- 2. Das Rechtsetzungsverfahren
- 3. Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht
- V. Der Rechtsschutz durch den EuGH
- 1. Allgemeines
- 2. Die Nichtigkeitsklage
- 3. Die Untätigkeitsklage
- 4. Das Vorabentscheidungsverfahren
- 5. Die Schadensersatzklage
- 131–160 2. Kapitel. Überblick über das europäische Wirtschaftsrecht 131–160
- I. Die Wirtschaftsverfassung der EU
- 1. Die Wirtschaftsordnung der Europäischen Union
- 2. Die Finanzverfassung der Europäischen Union
- 3. Die Wirtschafts- und Währungspolitik innerhalb der Union
- 4. Die Handelspolitik der Union
- II. Die Wirtschaftsgrundrechte des Unionsrechts
- III. Die Grundfreiheiten
- 1. Das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung
- 2. Das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr-/Ausfuhr- beschränkungen und Maßnahmen gleicher Art
- 3. Die Freizügigkeit
- 4. Die Niederlassungsfreiheit
- 5. Die Dienstleistungsfreiheit
- 6. Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
- 161–251 4. Teil. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht 161–251
- 161–190 1. Kapitel. Grundlagen 161–190
- I. Begriff und Organisation der Verwaltung
- 1. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung
- 2. Die Organisation der öffentlichen Verwaltung
- 3. Organisationen der Wirtschaftsverwaltung
- II. Tätigkeitsbereiche der Wirtschaftsverwaltung
- 1. Die Wirtschaftsplanung
- 2. Die Wirtschaftslenkung
- 3. Die Wirtschaftsförderung
- 4. Die Wirtschaftsaufsicht
- 5. Die staatliche Regulierung von Wirtschaftsmärkten
- III. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungshandelns
- 1. Vorgaben des Verfassungsrechts
- 2. Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln der Verwaltung
- 3. Das Verwaltungsverfahren
- 4. Unterscheidung von gebundener und nicht gebundener Verwaltung
- IV. Überblick über die öffentlich-rechtlichen Handlungsformen
- 1. Allgemeines
- 2. Die Rechtsverordnung
- 3. Die Satzung
- 4. Der öffentlich-rechtliche Vertrag
- 5. Exkurs: Die Handlungsformen staatlicher Planung
- 191–210 2. Kapitel. Der Verwaltungsakt 191–210
- I. Begriffe und Allgemeines
- 1. Der VA iSv § 35 S. 1 VwVfG
- 2. Die Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG
- 3. Arten von Verwaltungsakten
- 4. Konsequenzen der Verwaltungsakteigenschaft
- II. Der Erlass eines Verwaltungsaktes
- 1. Formelle Voraussetzungen
- 2. Materielle Voraussetzungen
- III. Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
- 1. Grundlagen
- 2. Die Wirksamkeit fehlerhafter Verwaltungsakte
- 3. Das Ende der Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes
- 4. Hinweis für die Fallbearbeitung
- IV. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- 1. Allgemeines
- 2. Die Auflage
- 3. Die Bedingung
- 4. Die Befristung
- V. Die Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung
- 1. Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes
- 2. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes
- 3. Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG
- VI. Die Durchsetzung eines wirksamen Verwaltungsaktes
- 1. Allgemeines
- 2. Voraussetzungen und Ablauf der Verwaltungsvollstreckung
- 211–217 3. Kapitel. Staatlicher Ausgleich für nachteiliges Verwaltungshandeln (Staatshaftungsrecht) 211–217
- I. Die Amtshaftung
- 1. Handeln eines Amtsträgers
- 2. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht
- 3. Verschulden des Amtsträgers
- 4. Eintritt eines Schadens
- 5. Haftungsausschlüsse
- II. Der Anspruch aus Aufopferung
- III. Der Folgenbeseitigungsanspruch
- 218–251 4. Kapitel. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung (Verwaltungsprozessrecht) 218–251
- I. Grundlagen
- II. Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte
- 1. Das Widerspruchsverfahren
- 2. Zulässigkeit und Begründetheit der Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO)
- 3. Zulässigkeit und Begründetheit der Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO)
- III. Überblick über weitere Klagearten
- 1. Die allgemeine Leistungsklage
- 2. Die Feststellungsklage (§ 43 VwGO)
- 3. Die Normenkontrolle (§ 47 VwGO)
- IV. Der vorläufige Rechtsschutz
- 1. Der vorläufige Rechtsschutz nach § 80 V VwGO
- 2. Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
- 253–330 5. Teil. Ausgewählte Bereiche des Besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts 253–330
- 253–261 1. Kapitel. Grundbegriffe des Rechts der Gewerbebetriebe 253–261
- I. Begriff und Rechtsgrundlagen des Gewerberechts
- II. Der Begriff des Gewerbes
- 1. Die Gewerbsmäßigkeit
- 2. Die Gewerbefähigkeit
- III. Der Grundsatz der Gewerbefreiheit
- IV. Die Instrumente des Gewerberechts
- 1. Zugangskontrolle
- 2. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
- 3. Maßnahmen zur Verhinderung der Gewerbeausübung
- 262–286 2. Kapitel. Die Gewerbe nach der GewO 262–286
- I. Die Ausübung eines stehenden Gewerbes nach der GewO
- 1. Begriff/Grundlagen
- 2. Zulassungsfreie Gewerbe
- 3. Zulassungspflichtige Gewerbe
- 4. Inkurs: Das Ladenschlussrecht
- II. Das Reisegewerbe
- 1. Begriffliches
- 2. Die Zugangskontrolle
- 3. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
- 4. Die Verhinderung der Gewerbeausübung
- III. Die Veranstaltung von Messen, Ausstellungen und Märkten
- 1. Begriffe
- 2. Die Rechtsstellung des Veranstalters
- 3. Die Rechtsstellung der Teilnehmer
- 287–297 3. Kapitel. Die Ausübung eines Handwerks 287–297
- I. Allgemeines
- II. Der Begriff des Handwerks
- III. Die Zugangskontrolle
- 1. Bestehen einer Zulassungspflicht
- 2. Exkurs: Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe
- 3. Die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle
- 4. Das Verfahren der Eintragung
- 5. Die Löschung der Eintragung
- IV. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
- V. Verhinderung der weiteren Ausübung eines Handwerks
- 298–307 4. Kapitel. Das Betreiben einer Gaststätte 298–307
- I. Rechtsgrundlagen/Begriffliches
- II. Zugangskontrolle
- 1. Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis
- 2. Voraussetzungen der Gaststättenerlaubnis
- 3. Sonderfälle der Gaststättenerlaubnis
- 4. Ausübungsregelungen und Überwachungsbefugnisse
- 5. Die Verhinderung des weiteren Gaststättenbetriebs
- 308–330 5. Kapitel. Bereichsübergreifende Sonderfragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 308–330
- I. Subventionsrecht
- 1. Begriffliches
- 2. Rechtsgrundlage der Subventionsvergabe
- 3. Das Rechtsverhältnis zwischen Subventionsgeber und Subventionsnehmer
- 4. Die Rückforderung von Subventionen
- 5. Europarechtliche Probleme staatlicher Subventionierung
- II. Die Vergabe von Staatsaufträgen
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Das Vergabeverfahren nach dem GWB
- III. Die eigenwirtschaftliche Betätigung des Staates
- 1. Organisation und Erscheinungsformen der eigenwirtschaftlichen Betätigung des Staates
- 2. Rechtliche Grenzen wirtschaftlicher Betätigung des Staates
- 3. Der Rechtsschutz privater Konkurrenten gegen die wirtschaftliche Betätigung des Staates
- 331–336 Sachverzeichnis 331–336
- 337–337 Impressum 337–337
