Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht
Verwaltungsprozess, Verwaltungsverfahren
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Das bekannte und bewährte Lehrbuch zum Öffentlichen Recht behandelt den im Examen erforderlichen Kenntnisstand des Verwaltungsprozesses, des Verwaltungsverfahrens und des Widerspruchsverfahrens in umfassender Weise. Es überzeugt insbesondere durch die praxisnahe Darstellung des examensrelevanten Stoffes auf gleichzeitig hoch wissenschaftlichem Niveau. Durch die vielen Verweisungen ermöglicht es das Werk gleichzeitig, den Kenntnisstand im materiellen Verwaltungsrecht zu vertiefen und auf dem Laufenden zu halten. In den kleingedruckten Einschüben des Werkes beantworten die Autoren Spezialfragen, was das Werk auch nach Studium und Referendariat zu einem hilfreichen Nachschlagewerk werden lässt.
Für die Neuauflage wurde das Werk vollständig überarbeitet sowie Gesetzesänderungen und die neueste Rechtsprechung eingearbeitet.
Die Autoren
Prof. Dr. Rainer Pietzner ist Richter am BVerwG a. D. sowie Honorarprofessor an der Humboldt-Universität Berlin. Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch ist em. o. Professor an der Universität Tübingen sowie Hessischer Datenschutzbeauftragter.
- I–XXXIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXIII
- 1–3 Einführung 1–3
- 3–37 1. Teil. Einleitung 3–37
- 3–14 § 1 Die Anforderungen im öffentlich-rechtlichen Teil des Assessorexamens 3–14
- A. Vorbemerkung
- B. Die Prüfungsaufgaben
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Prüfungsform
- III. Prüfungsstoffgebiete
- C. Die einzelnen Prüfungsleistungen
- I. Überblick
- II. Prüfungsarten
- III. Prüfungsgegenstand
- D. Erlernen des Prüfungsstoffs
- I. Stoffmenge
- II. Der öffentlich-rechtliche Prüfungsstoff
- III. Arbeitsprogramm
- 14–37 § 2 Die Bedeutung des öffentlichen Rechts im Assessorexamen 14–37
- A. Öffentliches Recht und Privatrecht
- B. Verwaltungsrecht als wohlgeordnetes Recht des Rechtsstaats
- I. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
- II. Handlungsmaßstäbe
- III. Die einzelnen Handlungsformen der Verwaltung
- C. Funktion des Rechtsschutzes im Öffentlichen Recht
- I. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- II. Entwicklung
- III. Individualrechtsschutz und objektive Rechtskontrolle
- IV. Effektiver Rechtsschutz
- V. Rechtsschutz durch Verfahren
- VI. Materielle Gerechtigkeit
- D. Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsprozess
- I. Ablauf eines Verwaltungsrechtsstreits
- II. Verwaltungsverfahren
- III. Widerspruchsverfahren
- IV. Verwaltungsprozess
- 37–307 2. Teil. Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung 37–307
- 37–43 1. Abschnitt. Struktur des Verwaltungsprozesses 37–43
- § 3 Aufgabe, Ablauf, Verfahrensgrundsätze und Entscheidungsformen im Überblick
- A. Aufgabe
- B. Ablauf
- C. Verfahrensgrundsätze
- D. Überblick über die Entscheidungsformen
- 43–213 2. Abschnitt. Die Sachurteilsvoraussetzungen (Zulässigkeitsprüfung) 43–213
- 43–45 § 4 Bedeutung und Systematik 43–45
- A. Allgemeines
- B. Bedeutung
- C. Systematik
- 45–66 § 5 Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsweg) 45–66
- A. Das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit
- B. Die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
- C. Rechtswegverweisung
- 66–72 § 6 Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen (Zuständigkeit) 66–72
- A. Allgemeines
- B. Sachliche Zuständigkeit
- C. Funktionelle und örtliche Zuständigkeit
- D. Verweisung bei sachlicher, örtlicher oder funktioneller Unzuständigkeit
- 72–88 § 7 Beteiligtenbezogene Sachurteilsvoraussetzungen 72–88
- A. Die Beteiligung am Verwaltungsprozess
- B. Prozessfähigkeit und gesetzliche Vertretung
- C. Prozessführungsbefugnis
- 88–92 § 8 Statthaftigkeit der Klage- und Verfahrensart (Überblick) 88–92
- A. Allgemeines
- B. Vorbeugender Rechtsschutz
- C. Klagehäufung
- 92–107 § 9 Statthaftigkeit der Gestaltungsklagen 92–107
- A. Begriff und Erscheinungsformen
- B. Allgemeine Gestaltungsklage
- C. Anfechtungsklage
- D. Sonstige besondere Gestaltungsklagen
- 107–114 § 10 Statthaftigkeit der Leistungsklagen 107–114
- A. Begriff und Erscheinungsformen
- B. Allgemeine Leistungsklage
- C. Verpflichtungsklage
- 114–121 § 11 Statthaftigkeit der Feststellungsklagen 114–121
- A. Begriff und Erscheinungsformen
- B. Allgemeine Feststellungsklage
- C. Fortsetzungsfeststellungsklage
- D. Zwischenfeststellungsklage und sonstige Feststellungsklagen
- 121–131 § 12 Statthaftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle 121–131
- A. Begriff und Erscheinungsformen
- B. Funktion
- C. Anwendungsbereich
- D. Normerlassklage
- 131–136 § 13 Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung und Antragstellung 131–136
- A. Allgemeines
- B. Form
- C. Inhalt
- 136–156 § 14 Klage- und Antragsbefugnis (Allgemein) 136–156
- A. Subjektiver Rechtsschutz
- B. Klagebefugnis
- C. Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- D. Prozessstandschaft
- E. Verbandsklage
- F. Verwirkung der Klage- und Antragsbefugnis
- 156–176 § 15 Nachbarklage 156–176
- A. Allgemeines
- B. Baurechtliche Nachbarklage
- C. Planfeststellungsrechtliche Nachbarklage
- D. Gemeindenachbarklage
- E. Nachbarklage gegen emittierende Anlagen
- F. Nachbarnormenkontrolle
- 176–182 § 16 Konkurrentenklage und Konkurrentennormenkontrolle 176–182
- A. Allgemeines
- B. Defensive Konkurrentenklage
- C. Mitbewerberklage
- D. Konkurrentennormenkontrolle
- 182–197 § 17 Vorverfahren, Klagefristen und Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit 182–197
- A. Vorverfahren
- B. Klage- und Antragsfristen
- C. Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit
- 197–213 § 18 Rechtsschutzbedürfnis 197–213
- A. Allgemeines
- B. Das Rechtsschutzbedürfnis bei den einzelnen Klagearten
- C. Rechtsschutzbedürfnis bei behördlichen Verfahrenshandlungen
- 213–256 3. Abschnitt. Begründetheitsprüfung 213–256
- § 19 Bedeutung und Prüfprogramm
- A. Allgemeines
- B. Bedeutung
- C. Prüfungsprogramm
- § 20 Begründetheit der Gestaltungsklagen
- A. Eingriffsschema
- B. Allgemeine Gestaltungsklage
- C. Anfechtungsklage
- D. Sonstige Gestaltungsklagen
- E. Exkurs: Der polizeiliche Eingriff
- § 21 Begründetheit der Leistungsklage
- A. Anspruchsschema
- B. Allgemeine Leistungsklage
- C. Verpflichtungsklage
- D. Kombinierte Leistungsansprüche
- § 22 Begründetheit der Feststellungsklage
- A. Feststellungsschema
- B. Allgemeine Feststellungsklage
- C. Fortsetzungsfeststellungsklage
- D. Sonstige Feststellungsklagen und Feststellungen
- § 23 Begründetheit der Normenkontrolle
- A. Konzeption
- B. Prüfungsmaßstab
- C. Rechtswidrigkeit
- D. Rechtsfolge
- E. Sonderformen
- 256–307 4. Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungsformen im Einzelnen 256–307
- § 24 Urteil
- A. Allgemeines
- B. Arten
- C. Das Urteilsverfahren
- D. Der Urteilsinhalt
- E. Die einzelnen Bestandteile des Urteils
- F. Beispiele für einige typische erstinstanzliche Urteilsformeln
- § 25 Beschluss und Gerichtsbescheid
- A. Allgemeines
- B. Beschlüsse
- C. Gerichtsbescheid
- D. Beispiele
- § 26 Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
- A. Allgemeines
- B. Außerordentliche Rechtsbehelfe
- C. Die einzelnen Rechtsmittel
- 307–409 3. Teil. Die verwaltungsbehördliche Entscheidung 307–409
- 307–325 1. Abschnitt. Struktur des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens 307–325
- § 27 Formen verwaltungsbehördlicher Entscheidungen
- A. Entscheidungsstufen
- B. Vorbereitungshandlungen
- C. Erstentscheidungen
- D. Außergerichtliche Rechtsbehelfe
- § 28 Struktur des Widerspruchsverfahrens
- A. Bedeutung
- B. Einleitung des Vorverfahrens und Devolutiveffekt
- C. Durchführung des Widerspruchsverfahrens
- D. Beendigung des Vorverfahrens
- E. Erledigung
- 325–353 2. Abschnitt. Die Sachbescheidungsvoraussetzungen im Widerspruchsverfahren 325–353
- § 29 Bedeutung und System
- § 30 Zuständigkeitsbezogene Sachbescheidungsvoraussetzungen
- A. Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde
- B. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
- § 31 Statthaftigkeit des Widerspruchs
- A. Vorliegen eines VA
- B. Ausschluss des Widerspruchs
- C. Erstmalige Beschwer durch Abhilfe- oder Widerspruchsbescheid
- D. Untätigkeit der Behörde
- E. Erledigung des VA in der Hauptsache
- § 32 Beteiligtenbezogene Sachbescheidungsvoraussetzungen
- A. Beteiligtenfähigkeit, Handlungsfähigkeit
- B. Vertretung
- § 33 Ordnungsgemäßheit der Widerspruchserhebung
- A. Form des Widerspruchs
- B. Widerspruchsfrist
- § 34 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- A. Allgemeines
- B. Form und Verfahren
- C. Rechtsschutz
- § 35 Berechtigung zur Widerspruchserhebung
- A. Widerspruchsbefugnis
- B. Widerspruchsinteresse
- § 36 Verzicht, Verwirkung, Rücknahme
- A. Rechtsbehelfsverzicht und verfahrensrechtliche Verwirkung
- B. Rechtsverzicht und materiell-rechtliche Verwirkung
- C. Rücknahme des Widerspruchs
- § 37 Die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Widerspruch
- A. Nächsthöhere Behörde als Widerspruchsbehörde
- B. Ausgangsbehörde als Widerspruchsbehörde
- C. Widerspruchsbehörde in Selbstverwaltungsangelegenheiten
- D. Ausschüsse und Beiräte
- 353–366 3. Abschnitt. Die Begründetheitsprüfung im Widerspruchsverfahren 353–366
- § 38 Der Prüfungsmaßstab
- A. Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit
- B. Heilung von Form- und Verfahrensfehlern
- C. Unbeachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlern
- D. Maßgebliche Sach- und Rechtslage
- § 39 Der Prüfungsumfang
- A. Der Grundsatz umfassender Kontrollkompetenz
- B. Einschränkungen der Kontrollbefugnis
- § 40 Die Reformatio in peius
- A. Kontroverse
- B. Streitstand
- C. Schranken
- D. Verböserung und Anhörung
- 366–409 4. Abschnitt. Der Widerspruchsbescheid 366–409
- § 41 Die äußere Gestaltung der im Vorverfahren ergehenden Bescheide
- A. Allgemeines
- B. Form des Widerspruchsbescheids
- C. Form des Abhilfebescheids und des Vorlageschreibens
- D. Entscheidungsformel(satz, Tenor)
- § 42 Die inhaltliche Gestaltung der im Vorverfahren ergehenden Bescheide
- A. Entscheidung bei unzulässigem Widerspruch
- B. Entscheidung bei begründetem Widerspruch
- C. Entscheidung bei unbegründetem Widerspruch
- D. Entscheidung bei Erledigung des Widerspruchs
- § 43 Begründung
- A. Funktion und Bedeutung
- B. Ausgestaltung
- § 44 Rechtsbehelfsbelehrung
- A. Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
- B. Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung
- C. Rechtsfolgen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrungen
- D. Muster für Rechtsbehelfsbelehrungen
- § 45 Die Kostenentscheidung im Vorverfahren (Überblick)
- A. Grundbegriffe
- B. Verwaltungskosten
- C. Erstattung der Aufwendungen Beteiligter
- § 46 Inhalt der Kostenentscheidung, Tenorierung und Rechtsschutz
- A. Inhalt
- B. Tenorierung
- C. Rechtsschutz gegenüber der Kostenentscheidung
- § 47 Zustellung
- A. Begriff und Rechtsgrundlagen
- B. Zustellungsarten
- C. Die Wahl der Zustellungsart durch die Behörde
- D. Zustellungsempfänger
- E. Rechtswirkungen
- § 48 Muster für Widerspruchsbescheide und Begleitverfügungen
- A. Widerspruchsbescheid
- B. Entwurf eines Widerspruchsbescheids mit Begleitverfügungen
- 409–499 4. Teil. Der vorläufige Rechtsschutz 409–499
- 409–415 1. Abschnitt. Grundlagen 409–415
- § 49 Bedeutung und System des vorläufigen Rechtsschutzes
- A. Zeitliche Dimension des Rechtsschutzes
- B. Arten des vorläufigen Rechtsschutzes
- C. Effektiver und ausgewogener Rechtsschutz
- D. Mitwirkungslast
- 415–476 2. Abschnitt. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO 415–476
- § 50 Geltungsbereich des § 80 VwGO
- A. Grundsatz
- B. VAe mit Drittwirkung
- C. VAe mit Doppelwirkung (ieS)
- D. Versagungsbescheide
- E. »Zahlungseinstellungsbescheide«
- F. Rechtsgestaltende und feststellende VAe
- § 51 Der Suspensiveffekt
- A. Rechtsnatur
- B. Suspensiveffekt und Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
- C. Dauer des Suspensiveffekts
- § 52 Ausschluss des Suspensiveffekts kraft Gesetzes
- A. Allgemeines
- B. Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten (§ 80 II 1 Nr. 1 VwGO)
- C. Unaufschiebbare Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
- D. Ausschluss durch Bundesgesetz
- E. Ausschluss durch Landesgesetz
- § 53 Ausschluss des Suspensiveffekts durch behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit
- A. Allgemeines
- B. Zuständigkeit
- C. Zeitpunkt, Dauer und Wirkung der VzA
- D. Voraussetzungen der VzA
- E. Formerfordernisse
- § 54 Die Aussetzung der Vollziehung durch die Verwaltung
- A. Allgemeines
- B. Zuständigkeit
- C. Wirkung und Umfang der Aussetzung
- D. Voraussetzungen der Aussetzung
- § 55 Rechtsschutz (Allgemein)
- A. Überblick
- B. Zulässigkeit des Aussetzungsverfahrens
- C. Maßstab der gerichtlichen Entscheidung
- § 56 Die einzelnen gerichtlichen Maßnahmen
- A. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- B. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- C. Die Feststellung der aufschiebenden Wirkung zur Verhinderung des faktischen Vollzugs
- D. Aufhebung der Vollziehung
- E. VzA durch das Gericht
- F. Abänderungs- und Aufhebungsverfahren
- G. Entscheidung durch den Vorsitzenden
- H. Rechtsbehelfe
- 476–490 3. Abschnitt. Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO 476–490
- § 57 Gerichtlicher vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO
- A. Überblick
- B. Zulässigkeit des Anordnungsverfahrens
- C. Begründetheit des Anordnungsverfahrens
- D. Anordnungsformen
- E. Entscheidung
- F. Vollstreckung
- G. Aussetzungsverfahren
- H. Rechtsbehelfe
- J. Schadensersatz
- 490–499 4. Abschnitt. Normenkontrolle 490–499
- § 58 Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle
- A. Allgemeines
- B. Ausgestaltung
- C. Verfahren
- D. Inhalt
- E. Entscheidung
- 499–503 Sachverzeichnis 499–503
- 503–503 Impressum 503–503
