Zwangsvollstreckungsrecht
mit einstweiligem Rechtsschutz und Einführung in das Insolvenzrecht
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Das Zwangsvollstreckungsrecht nimmt entsprechend seiner praktischen Bedeutung sowohl innerhalb des rechtswissenschaftlichen Studiums als auch im Rahmen der Referendarausbildung eine wichtige Rolle ein. Dieses inzwischen in der 12. Auflage erscheinende Standardwerk vermittelt die Grundlagen, Abläufe und Rechtsbehelfe des Zwangsvollstreckungsverfahrens mittels einer strukturierten und fallorientierten Darstellungsweise. Anhand von Fallbeispielen werden die zahlreichen Probleme des Zwangsvollstreckungsrechts aufgezeigt und deren Lösungen erörtert. Darüber hinaus fördern Aufbauschemata zu den einzelnen Vollstreckungsarten und Rechtsbehelfen das systematische Erlernen des examensrelevanten Stoffes, während Klausurhinweise und Formulierungsbeispiele den Leser auf dessen praktische Umsetzung vorbereiten.
Die aktualisierte Neuauflage enthält erstmals ein Kapitel zum einstweiligen Rechtsschutz. Kenntnisse dieser Thematik sind für Praxis und Ausbildung gleichermaßen unerlässlich. Nachdem bereits die Vorauflage das Werk um eine Einführung in das Insolvenzrecht erweitert hat, bietet es dem Leser nunmehr somit eine umfassende Darstellung des gesamten Vollstreckungsrechts im weiteren Sinne.
Die Autoren
Prof. Dr. Otto-Gerd Lippross ist Rechtsanwalt und Steuerberater;
Dr. David-Christoph Bittmann ist Richter am Landgericht Kaiserslautern und zurzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof.
- I–XXI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXI
- 1–9 Einführung 1–9
- I. Zivilprozess und Zwangsvollstreckung
- II. Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren
- III. Arten der Zwangsvollstreckung
- 1. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (»Geldvollstreckung«)
- a) Vermögensauskunft
- b) Arten der Geldvollstreckung
- 2. Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche (»Individualvollstreckung«)
- IV. Die Vollstreckungsorgane
- V. Grundsätze des Zwangsvollstreckungsrechts
- VI. Das Eingriffsverhältnis
- VII. Das Vollstreckungsverhältnis
- VIII. Rechtsfolgen von Verstößen gegen vollstreckungsrechtliche Vorschriften
- IX. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
- 1. Rechtsbehelfe im Klauselerteilungsverfahren
- a) Rechtsbehelfe des Gläubigers
- b) Rechtsbehelfe des Schuldners
- 2. Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe
- 3. Vollstreckungsrechtliche Klagen aus materiellem Recht
- 4. »Normale« Leistungs- und Feststellungsklagen aus materiellem Recht
- 9–129 1. Teil. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher 9–129
- 9–10 § 1 Rechtsstellung und Aufgaben des Gerichtsvollziehers 9–10
- I. Organisationsrechtliche Rechtsstellung des Gerichtsvollziehers
- II. Aufsicht über den Gerichtsvollzieher
- III. Aufgaben, Verfahren des Gerichtsvollziehers
- IV. Amtspflichtverletzungen des Gerichtsvollziehers
- 10–59 1. Abschnitt: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung 10–59
- § 2 Zuständigkeit
- I. Funktionelle Zuständigkeit
- II. Sachliche Zuständigkeit
- III. Örtliche Zuständigkeit
- § 3 Ordnungsmäßiger Vollstreckungsantrag
- I. Antragsverfahren
- II. Form und Inhalt des Antrags
- III. Weisungen des Gläubigers
- IV. Wirkung des Antrags
- § 4 Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
- I. Deutsche Gerichtsbarkeit
- II. Zulässigkeit des Rechtswegs
- III. Parteifähigkeit
- IV. Prozessfähigkeit
- V. Prozessvollmacht
- VI. Postulationsfähigkeit
- VII. Prozessführungsbefugnis
- VIII. Rechtsschutzinteresse
- § 5 Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
- I. Der Vollstreckungstitel
- II. Die Vollstreckungsklausel
- III. Zustellung des Vollstreckungstitels
- § 6 Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen
- I. Eintritt eines Kalendertages, § 751 I
- II. Nachweis der Sicherheitsleistung, § 751 II
- III. Vollstreckung bei Zug-um-Zug-Titeln, §§ 756, 765
- § 7 Vollstreckungshindernisse
- I. Begriff und Wirkung der Vollstreckungshindernisse
- II. Tatbestände des § 775
- III. Einzelvollstreckung und Insolvenzverfahren
- § 8 Zwangsvollstreckung in besondere Vermögensmassen
- I. Nicht rechtsfähiger Verein
- II. BGB-Gesellschaft
- III. OHG, KG
- IV. Nießbrauch an einem Vermögen
- V. Eheliche Gütergemeinschaft
- VI. Nachlass
- 59–129 2. Abschnitt: Durchführung der Gerichtsvollziehervollstreckung 59–129
- 1. Kapitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen
- § 9 Bewegliche Sachen als Zugriffsobjekt
- § 10 Gewahrsam
- § 11 Pfändungsbeschränkungen
- § 12 Pfändung in der rechten Weise
- § 13 Wirkungen der Pfändung
- § 14 Die Verwertung der gepfändeten Sachen
- § 15 Auszahlung des Erlöses
- 2. Kapitel: Herausgabevollstreckung
- § 16 Herausgabevollstreckung bei beweglichen Sachen
- § 17 Herausgabevollstreckung bei unbeweglichen Sachen
- 3. Kapitel: Sachaufklärung durch den Gerichtsvollzieher
- § 18 Grundzüge des Verfahrens zur Abgabe der Vermögensauskunft
- 129–157 2. Teil. Vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe 129–157
- 129–143 § 19 Die Vollstreckungserinnerung 129–143
- I. Wesen und Ziel
- II. Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen
- III. Zulässigkeit der Erinnerung
- 1. Zuständigkeit
- 2. Statthaftigkeit
- 3. Antrag
- 4. Form und Frist
- 5. Prozesshandlungsvoraussetzungen
- 6. Beschwer
- 7. Rechtsschutzinteresse
- IV. Begründetheit der Erinnerung
- 1. Erinnerung des Schuldners gegen Vollstreckungsmaßnahmen
- 2. Erinnerung des Gläubigers
- 3. Erinnerung eines Dritten
- 4. Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers (§ 766 II letzter Hs.)
- V. Das Verfahren
- VI. Nebenentscheidungen und Beschlussformel
- 1. Kostenentscheidung und Streitwert
- 2. Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aussetzung der Vollziehung
- 3. Rechtsbehelfsbelehrung
- 4. Beschlussformel (Tenor)
- VII. Aufbau einer Erinnerungsentscheidung
- VIII. Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung
- IX. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 766 I 2, 732 II
- 143–150 § 20 Die sofortige Beschwerde nach § 793 143–150
- I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 766
- II. Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde
- III. Begründetheit der sofortigen Beschwerde
- IV. Gang des Verfahrens
- V. Nebenentscheidungen und Beschlussformel
- VI. Rechtsbeschwerde
- 150–152 § 21 Die Rechtspflegererinnerung nach § 11 II RPflG 150–152
- I. Anwendungsbereich und Abgrenzung zu § 766 und § 793
- II. Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung nach § 11 II RPflG
- 1. Zuständigkeit
- 2. Statthaftigkeit
- 3. Form und Frist
- 4. Prozesshandlungsvoraussetzungen
- 5. Beschwer und Rechtsschutzinteresse
- III. Verfahren und Entscheidung
- 152–157 § 22 Vollstreckungsschutz nach § 765a 152–157
- I. Anwendungsbereich
- II. Zulässigkeit
- III. Begründetheit
- IV. Verfahren und Entscheidung
- 157–211 3. Teil. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte 157–211
- 157–197 1. Abschnitt: Pfändung von Geldforderungen 157–197
- § 23 Zulässigkeit der Forderungspfändung
- I. Funktionelle Zuständigkeit
- II. Ordnungsgemäßer Vollstreckungsantrag
- III. Rechtsschutzinteresse
- IV. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen
- V. Vollstreckungshindernisse
- § 24 Gegenstand der Forderungspfändung
- I. Geldforderungen
- II. Von der Forderungspfändung ausgenommene Geldforderungen
- III. Pfändbarkeit zukünftiger Forderungen
- § 25 Pfändungsbeschränkungen
- I. Unpfändbarkeit infolge Unübertragbarkeit (§ 851)
- II. Unpfändbarkeit aus sozialpolitischen Gründen
- III. Erweiterung des pfändbaren Arbeitseinkommens nach § 850h
- § 26 Der Pfändungsvorgang
- I. Kein rechtliches Gehör
- II. Umfang der gerichtlichen Prüfung
- III. Inhalt des Pfändungsbeschlusses
- IV. Zustellung
- § 27 Wirkung und Umfang der Forderungspfändung
- I. Verstrickung und Pfändungspfandrecht
- II. Umfang der Pfändung
- III. Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten
- § 28 Die Verwertung
- I. Arten der Verwertung
- II. Überweisung zur Einziehung
- III. Gläubigerkonkurrenz bei mehrfacher Pfändung
- IV. Bereicherungsausgleich nach Ende der Zwangsvollstreckung
- § 29 Die Vorpfändung
- 197–206 2. Abschnitt: Pfändung anderer Forderungen und Rechte 197–206
- § 30 Pfändung einer Hypothekenforderung
- § 31 Pfändung von Ansprüchen auf Herausgabe oder Leistung einer Sache
- § 32 Pfändung anderer Vermögensrechte
- 206–211 3. Abschnitt: Rechtsschutz gegen Verfahrensfehler des Rechtspflegers bei der Forderungspfändung 206–211
- § 33 Vollstreckungserinnerung und sofortige Beschwerde
- 211–235 4. Teil. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das unbewegliche Vermögen 211–235
- 211–212 § 34 Übersicht 211–212
- I. Zugriffbereich der Immobiliarvollstreckung
- II. Arten der Immobiliarvollstreckung
- III. ZVG als Teil der ZPO
- IV. Teilungsversteigerung
- 212–229 1. Abschnitt: Die Zwangsversteigerung 212–229
- § 35 Zulässigkeit der Zwangsversteigerung
- I. Funktionelle Zuständigkeit
- II. Vollstreckungsantrag
- III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
- IV. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
- V. Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen
- § 36 Anordnung der Zwangsversteigerung
- I. Der Anordnungsbeschluss
- II. Rechtswirkungen der Anordnung
- III. Beitritt zum Verfahren
- IV. Aufhebung und einstweilige Einstellung
- V. Wertfestsetzung
- § 37 Die Versteigerung
- I. Bestimmung des Versteigerungstermins
- II. Beteiligte und deren Rangordnung
- III. Geringstes Gebot und Versteigerungsbedingungen
- IV. Der Versteigerungstermin zerfällt in 3 Abschnitte
- V. Schutz gegen Verschleuderung
- VI. Einstweilige Einstellung während und nach Schluss des Versteigerungstermins
- § 38 Der Zuschlag
- I. Erteilung des Zuschlags
- II. Wirkungen des Zuschlags
- III. Mitversteigerte Gegenstände
- IV. Erlöschen von Rechten
- V. Zuschlagsbeschluss als Vollstreckungstitel
- § 39 Das Verteilungsverfahren
- I. Der Verteilungstermin
- II. Der Teilungsplan
- III. Rechtsbehelfe gegen den Teilungsplan
- IV. Grundbuchersuchen zum Schluss des Versteigerungsverfahrens
- 229–231 2. Abschnitt: Die Zwangsverwaltung 229–231
- § 40 Grundzüge der Zwangsverwaltung
- I. Wirkung des Anordnungsbeschlusses
- II. Teilungsplan
- III. Beendigung des Verfahrens
- 231–233 3. Abschnitt: Rechtsbehelfe im ZVG-Verfahren 231–233
- § 41 Vollstreckungserinnerung, Rechtspflegererinnerung und sofortige Beschwerde
- I. Abgrenzung der Rechtsbehelfe
- II. Sofortige Beschwerde im Einzelnen
- 233–235 4. Abschnitt: Die Zwangshypothek 233–235
- § 42 Grundzüge der Zwangshypothek
- I. Funktionelle Zuständigkeit des Grundbuchamts
- II. Wirkung der Eintragung
- III. Weiteres Verfahren
- IV. Rechtsbehelfe
- 235–245 5. Teil. Zwangsvollstreckung durch das Prozessgericht 235–245
- 235–238 § 43 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung vertretbarer Handlungen 235–238
- I. Voraussetzungen der Handlungsvollstreckung nach § 887
- 1. Funktionelle Zuständigkeit
- 2. Ordnungsmäßiger Vollstreckungsantrag
- II. Durchführung der Vollstreckung
- III. Rechtsbehelfe
- 238–240 § 44 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen 238–240
- I. Anwendungsbereich der Handlungsvollstreckung nach § 888
- II. Durchführung der Vollstreckung
- 240–244 § 45 Zwangsvollstreckung aus Unterlassungs- und Duldungstiteln 240–244
- I. Anwendungsbereich, Voraussetzungen
- II. Festsetzung der Ordnungsmittel
- III. Durchführung des Beschlusses
- IV. Rückforderung des beigetriebenen Ordnungsgeldes
- 244–245 § 46 Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung 244–245
- I. Voraussetzungen des § 894
- II. Wirkung der Fiktion
- 245–279 6. Teil. Die Vollstreckungsklagen nach § 767, § 771 und § 805 245–279
- 245–262 § 47 Die Vollstreckungsgegenklage 245–262
- I. Wesen und Ziel der Klage
- II. Abgrenzung
- III. Zulässigkeit der Klage
- 1. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
- 2. Statthaftigkeit
- 3. Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung
- 4. Rechtsschutzbedürfnis
- IV. Begründetheit der Klage
- 1. Materiellrechtliche Einwendung
- 2. Einwendungsausschluss nach § 767 II
- 3. Einwendungsausschluss nach § 767 III bei wiederholter Vollstreckungsgegenklage
- V. Nebenentscheidungen und Urteilsformel (Tenor)
- VI. Wirkung des Urteils
- VII. Urteilsaufbau
- VIII. Vorläufiger Rechtsschutz
- IX. Auswirkungen von Gesetzesänderungen und geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung auf titulierte Ansprüche
- X. Schadensersatzpflicht gem. § 799a nach erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage
- XI. Exkurs: Die Schadensersatzklage nach § 826 BGB
- 1. Einführung und Problemstellung
- 2. Zulässigkeit einer Klage aus § 826 BGB
- 3. Begründetheit der Klage
- XII. Die prozessuale Gestaltungsklage analog § 767
- 262–276 § 48 Die Drittwiderspruchsklage 262–276
- I. Wesen und Ziel der Klage
- II. Abgrenzung von anderen Rechtsbehelfen
- III. Zulässigkeit der Klage
- IV. Begründetheit der Klage
- 1. Veräußerungshindernde Rechte
- 2. Einwendungen des Beklagten
- V. Nebenentscheidungen und Urteilsformel (Tenor)
- VI. Wirkungen des Urteils
- VII. Vorläufiger Rechtsschutz
- 276–279 § 49 Die Vorzugsklage nach § 805 276–279
- I. Wesen und Ziel der Klage
- II. Verhältnis zu anderen Klagen
- III. Zulässigkeit der Klage
- IV. Begründetheit der Klage
- V. Vorläufiger Rechtsschutz
- VI. Inhalt des Urteils
- 279–301 7. Teil. Einstweiliger Rechtsschutz 279–301
- 279–280 § 50 Allgemeines 279–280
- I. Regelungsgegenstand und Systematik
- II. Anwendbarkeit
- III. Gang der Darstellung
- 280–297 § 51 Einstweilige Verfügung 280–297
- I. Arten der einstweiligen Verfügung
- II. Zulässigkeit
- 1. Zuständigkeit
- 2. Antrag
- III. Begründetheit
- 1. Verfügungsanspruch
- 2. Verfügungsgrund
- 3. Glaubhaftmachung
- IV. Verfahren
- V. Entscheidung
- 1. Inhalt der einstweiligen Verfügung
- 2. Aufbau einer einstweiligen Verfügung
- VI. Rechtsbehelfe
- VII. Vollziehung
- 1. Voraussetzungen der Vollziehung
- 2. Durchführung der Vollziehung
- 3. Rechtsbehelfe und Aufhebung der Vollziehung
- VIII. Schadensersatz (§ 945)
- 1. Voraussetzungen
- 2. Umfang
- 3. Gerichtliche Durchsetzung
- 297–301 § 52 Arrest 297–301
- I. Arten des Arrests
- 1. Dinglicher Arrest
- 2. Persönlicher Arrest
- II. Zulässigkeit
- III. Begründetheit
- 1. Arrestanspruch
- 2. Arrestgrund
- 3. Glaubhaftmachung
- IV. Verfahren
- V. Entscheidung
- VI. Rechtsbehelfe
- VII. Vollziehung
- 1. Dinglicher Arrest
- 2. Persönlicher Arrest
- 3. Rechtsbehelfe in der Vollziehung
- VIII. Schadensersatz
- 301–325 8. Teil. Einführung in das Insolvenzrecht 301–325
- § 53 Einleitung
- § 54 Verfahrenssubjekte
- I. Der Insolvenzschuldner
- II. Insolvenzgläubiger und nachrangige Gläubiger
- III. Massegläubiger
- IV. Aus- und Absonderungsberechtigte
- 1. Aussonderungsberechtigte
- 2. Absonderungsberechtigte
- V. Das Insolvenzgericht
- VI. Der Insolvenzverwalter
- § 55 Das Eröffnungsverfahren
- I. Voraussetzungen der Verfahrenseröffnung
- 1. Eröffnungsantrag
- 2. Eröffnungsgrund
- 3. Keine Abweisung mangels Masse, § 26 InsO
- II. Sicherungsmaßnahmen vor Verfahrenseröffnung
- III. Entscheidung über den Antrag und Rechtsmittel
- § 56 Die Verfahrenseröffnung und ihre Wirkungen, §§ 80 ff. InsO
- I. Beschlagnahme des Vermögens und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
- II. Verfügungen des Schuldners nach Verfahrenseröffnung, § 81 InsO
- III. Leistungen an den Schuldner, § 82 InsO
- IV. Die aktive und passive Führung von Prozessen, §§ 85, 86 InsO
- V. Einzelzwangsvollstreckung
- VI. Schwebende Verträge, §§ 103 ff. InsO
- 1. Beidseitig erfüllte Verträge
- 2. Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei beidseitig noch nicht (vollständig) erfüllten Verträgen, § 103 InsO
- 3. Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse, § 108 InsO
- § 57 Die Insolvenzmasse, § 35 InsO
- I. Allgemeines
- II. Voraussetzungen für die Zugehörigkeit eines Gegenstands zur Insolvenzmasse
- 1. Vermögen
- 2. Pfändbarkeit
- 3. Keine Freigabe durch den Insolvenzverwalter
- III. Masseveränderungen während des Insolvenzverfahrens
- 1. Die Aufrechnung während des Insolvenzverfahrens, §§ 94–96 InsO
- 2. Die Insolvenzanfechtung, §§ 129–147 InsO
- § 58 Weiterer Verfahrensablauf und Verfahrensbeendigung
- I. Verwertung und Verteilung der Masse
- 1. Inbesitznahme der Masse und Berichtstermin
- 2. Verwertung der Masse
- 3. Anmeldung und Feststellung der Insolvenzforderungen
- 4. Verteilung der Masse, §§ 187 ff. InsO
- II. Verfahrensbeendigung
- 325–336 Stichwortverzeichnis 325–336
- 336–336 Impressum 336–336
