Der Zivilrechtsfall im Assessorexamen
Relation, Urteil, Prozesstaktik
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Die Relationstechnik ist weniger schwierig als vielfach angenommen. Das Werk vermittelt die Grundlagen dieser für den Zivilrichter und den im Zivilprozess tätigen Anwalt wichtigen Arbeitsmethode. Sie lernen:
. die Sachverhaltserfassung,
. die Gutachtentechnik, soweit vom universitären Gutachten abweichend,
. die Sachverhaltsdarstellung,
. die Erstellung des Urteils mit Tenor zur Hauptsache und Nebenentscheidungen,
. die Prozesstaktik des Rechtsanwalts.
Das Lernbuch vermittelt neben den unverzichtbaren Grundlagen das Verständnis und die Befähigung, vom Normalfall abweichende Konstellationen eigenständig zu lösen. Zahlreiche Beispiele und Fragen zur Wiederholung und Vertiefung mit Lösungen sowie Hinweise auf typische Fehler erleichtern die Prüfungsvorbereitung.
Ein Relationsbeispiel und zwei ausführlich kommentierte und ausgearbeitete Klausuren im Anhang dienen der Wissens- und Verständniskontrolle.
Der Autor
Rolf Lackmann ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm a. D., langjähriger AG-Leiter für Rechtsreferendare und Prüfer in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung.
Ideal als Ergänzung zu diesem Band
Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht (Vahlen Jura – Referendariat)
- I–XXI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXI
- 1–5 Einleitung 1–5
- A. Die Relationstechnik
- B. Die Relation in Ausbildung und 2. Staatsexamen
- C. Einzelteile einer Relation
- I. Relation in der Ausbildung
- II. Relationsklausur
- 5–23 1. Teil. Der Sachverhalt und seine Ermittlung 5–23
- § 1. Grundlagen zum Sachverhalt
- I. Der Sachverhalt in Studium und Praxis
- II. Die Bedeutung der Arbeit am Sachverhalt
- III. Begriffsbestimmungen
- 1. Der Sachverhalt
- 2. Der Tatbestand
- 3. Der Sachbericht
- 4. Tatsachen
- 5. Rechtsansichten
- 6. Rechtsbegriffe
- 7. Unstreitige/streitige Tatsachen
- 8. Haupt- und Hilfsvortrag
- 9. Hilfstatsachen
- IV. Wesentliche Prozessgrundsätze
- 1. Dispositionsmaxime
- 2. Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz
- 3. Mündlichkeitsgrundsatz
- 4. Einheit der mündlichen Verhandlung
- § 2. Die Ermittlung des Sachverhalts
- A. Sachverhaltsquellen
- I. Schriftsätze
- II. Anlagen zu Schriftsätzen
- III. Sitzungsprotokolle
- IV. Beiakten
- V. Beweisbeschlüsse, Protokolle über Beweisaufnahmen
- VI. Schriftliche Sachverständigengutachten
- VII. Vorangegangene Entscheidungen
- B. Stoffsammlung
- C. Ordnung des gesammelten Stoffes
- I. Trennung von Sachvortrag und Prozessgeschichte
- II. Trennung von Tatsachenvortrag und Rechtsauffassungen
- III. Trennung von streitigem und unstreitigem Vorbringen
- IV. Feststellung von überholtem Vorbringen
- V. Zeitliche Ordnung
- D. Die geordnete Stoffsammlung als Grundlage für das Gutachten
- E. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 703)
- 23–149 2. Teil. Das Gutachten 23–149
- 23–31 1. Abschnitt. Allgemeines 23–31
- § 3. Zweck des Gutachtens, Begriffsbestimmungen
- I. Richtige und schnelle Entscheidung
- II. Das Gutachten in der Praxis
- III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum universitären Gutachten
- IV. Begriffsbestimmungen
- V. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 704)
- § 4. Der Aufbau des Gutachtens, der Gutachtenstil
- A. Kurzer Entscheidungsvorschlag
- B. Auslegung des Klagebegehrens
- C. Zulässigkeit der Klage
- D. Begründetheit der Klage
- E. Der »Gutachten-Stil«
- 31–34 2. Abschnitt. Klagebegehren 31–34
- § 5. Auslegung des Klagebegehrens
- I. Die Prüfung nach dem Streitgegenstand
- II. Die Prüfung bei mehreren Klageanträgen
- 34–44 3. Abschnitt. Die Zulässigkeit der Klage (»Verfahrens- oder Prozessstation«) 34–44
- § 6. Überblick zur Prozessstation
- I. Verfahrensvoraussetzungen
- II. Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen
- III. Examensarbeiten und Zulässigkeitsprüfung
- § 7. Die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen
- I. Die Prozessvoraussetzungen
- II. Fehlen von Prozesshindernissen
- III. Doppelrelevante Tatsachen
- § 8. Einzelne Prozessvoraussetzungen
- I. Ordnungsgemäße Klageerhebung
- II. Parteifähigkeit
- III. Prozessführungsbefugnis (und Sachbefugnis)
- IV. Örtliche und sachliche Zuständigkeit
- V. Das Rechtsschutzinteresse
- VI. Die Zulässigkeit einer Klageänderung
- VII. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 705)
- § 9. Typische Fehler in der »Prozessstation«
- 1. Prüfung unproblematischer Fragen
- 2. Zuständigkeitsprüfung trotz rügeloser Einlassung
- 3. Prüfung der Zulässigkeit einer Klageänderung
- 4. Zulässigkeitsprüfung bei der Widerklage
- 44–48 4. Abschnitt. Allgemeines zur »Darlegungsstation« 44–48
- § 10. Grundlagen der Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung
- I. Maßgebliche Tatsachen in der Schlüssigkeitsprüfung
- II. »Substanziiertes« Vorbringen
- § 11. Die Rechtsausführungen in der »Darlegungsstation«
- I. Vollständigkeit
- II. Stelle der Rechtsprüfung
- III. Umfang der Prüfung
- IV. Maßgebliche Vorschriften
- § 12. Die Ausübung des richterlichen Fragerechts
- I. Notwendigkeit der Ausübung des richterlichen Fragerechts
- II. Sonstiges Parteivorbringen
- III. Vorschlag eines Hinweisbeschlusses
- 48–59 5. Abschnitt. Die Schlüssigkeit des Klägervortrags (»Klägerstation«) 48–59
- § 13. Mögliche Anspruchsgrundlagen für das Klagebegehren
- I. Allgemeines
- II. Mehrere Anspruchsgrundlagen
- § 14. Zu berücksichtigender Vortrag des Klägers
- I. Gesamter Klägervortrag
- II. Ausschließlich Vortrag anspruchsbegründender Tatsachen
- III. Dem Klagebegehren entgegenstehende Tatsachen
- IV. Abschließender Hinweis
- V. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 706)
- § 15. Darlegungslast und Vortragserleichterungen
- I. Gesetzliche Regelungen
- II. Beweiserleichterungen in der Rechtsprechung
- III. Vermutungen
- IV. Negative Tatsachen
- V. Rechtsbegriffe
- VI. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 707)
- § 16. Form der Prüfung des Klägervortrags und ihr Ergebnis
- I. Darstellungsart
- II. Reihenfolge
- III. Mehrere erforderliche Prüfungen
- IV. Das Ergebnis der Prüfung in der Klägerstation
- 59–72 6. Abschnitt. Die Erheblichkeit des Vorbringens des Beklagten 59–72
- § 17. Die Verteidigung des Beklagten
- A. Verteidigungsmöglichkeiten
- B. Erheblichkeit des Beklagtenvorbringens
- § 18. Das Ergebnis der Erheblichkeitsprüfung
- I. Überblick
- II. Gesamterheblichkeit
- III. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 708)
- 72–76 7. Abschnitt. Die Schlüssigkeit einer Replik und Duplik 72–76
- § 19. Replik und Duplik
- A. Die Replik
- B. Die Duplik
- C. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 709)
- § 20. Typische Fehler der Darlegungsprüfung
- I. Allgemeines
- II. Schlüssigkeit des Klägervorbringens
- III. Erheblichkeitsprüfung
- IV. Replik und Duplik
- 76–99 8. Abschnitt. Die Tatsachenfeststellung (»Beweisstation«) 76–99
- I. Überblick
- II. Examensarbeiten
- § 21. Fehlende Beweisbedürftigkeit
- I. Offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen
- II. Als erwiesen anzusehende Tatsachen
- III. Fehlender Beweisantritt oder verspätetes Vorbringen
- IV. Schadenschätzung
- V. Beweisvereitelung
- § 22. Beweisarten, Beweismittel, Beweisverbote
- A. Beweisarten
- B. Beweismittel
- C. Beweisverbote
- D. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 710)
- § 23. Die Beweisanordnung
- I. Überblick
- II. Beweisbeschluss
- § 24. Die Würdigung einer Beweisaufnahme
- A. Bedeutung und Inhalt der Beweiswürdigung
- B. Die Beweisfrage
- C. Das Beweismaß
- D. Begründung des gefundenen Ergebnisses
- E. Das Vorgehen bei der Beweiswürdigung
- F. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 711)
- § 25. Die Beweislast
- I. Überblick
- II. Grundsätze
- III. Gesetzliche Beweislastregeln, tatsächliche Vermutungen
- § 26. Der Indizienbeweis
- I. Überblick
- II. Abgrenzung zum Beweis des ersten Anscheins
- III. Prüfung im Einzelnen
- 99–132 9. Abschnitt. Die Entscheidung (»Entscheidungsstation«) 99–132
- § 27. Das Urteil als Entscheidung
- A. Der Tenor in der Hauptsache
- B. Die Kostenentscheidung
- C. Die vorläufige Vollstreckbarkeit
- D. Zulassung eines Rechtsmittels
- E. Tenorierungsvorschlag
- F. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 712)
- G. Typische Fehler
- § 28. Sonstige Entscheidungsvorschläge
- I. Der Beweisbeschluss
- II. Der Hinweis- und/oder Auflagenbeschluss
- III. Der Vergleichsvorschlag
- 132–149 10. Abschnitt. Das Gutachten aus Anwaltssicht 132–149
- § 29. Besonderheiten des »Anwaltsgutachtens«
- I. Überblick
- II. Besonderheiten gegenüber der Relation aus Richtersicht
- § 30. Gutachten aus Sicht des Klägeranwalts
- A. Vor Klageerhebung
- B. Nach Klageerhebung
- C. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 713)
- § 31. Gutachten aus Sicht des Beklagtenanwalts und sonstige Fälle
- I. Sicht des Beklagtenanwalts
- II. Sonstige Fälle
- § 32. Zweckmäßigkeitserwägungen
- I. Überblick
- II. Sachverhalt und Sachvortrag
- III. Häufige prozessuale Erwägungen
- IV. Häufige gebührenrechtliche Erwägungen
- V. Streitverkündung
- VI. Vollstreckungsrechtliche Aspekte
- VII. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 714)
- 149–231 3. Teil. Examenswichtige prozessuale Sonderfälle 149–231
- § 33. Haupt- und Hilfsantrag
- I. Überblick
- 1. Zulässigkeit von Hilfsanträgen
- 2. Auslegung
- 3. Entscheidung über den Hilfsantrag
- II. Darstellung
- 1. Gutachten aus Richtersicht
- 2. Gutachten aus Anwaltssicht
- III. Kosten
- IV. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 715)
- § 34. Die eventuelle Anspruchskonkurrenz
- I. Überblick
- II. Prüfung des Hilfsvorbringens
- III. Gleichwertiges Parteivorbringen
- IV. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 716)
- § 35. Aufrechnung und Hilfsaufrechnung
- A. Aufrechnung und Anrechnung
- B. Zulässigkeit von Aufrechnung bzw. Hilfsaufrechnung
- I. Aufrechnungserklärung
- II. Aufrechnungsverbot?
- III. Art der Gegenforderung
- C. Darstellung (Richtersicht) bei der Aufrechnung
- D. Darstellung (Richtersicht) bei der Hilfsaufrechnung
- E. Anwaltssicht
- I. Darstellung im Gutachten
- II. Zweckmäßigkeitserwägungen
- III. Anwaltliche Prozessstation
- F. Kosten
- G. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 717)
- H. Typische Fehler
- § 36. Verspätetes Vorbringen
- I. Grundlagen
- II. Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
- III. Vorbringen innerhalb oder nach Ablauf einer gem. § 283 gesetzten Frist
- IV. Verspätetes Vorbringen, auf das § 296 Anwendung findet
- 1. Anwendungsfälle
- 2. Grundsätzliches zu § 296 Abs. 1 und Abs. 2
- 3. Aufbaufragen
- V. Anwaltssicht
- VI. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 718)
- § 37. Erledigung der Hauptsache
- I. Überblick
- II. Einseitige Erledigungserklärung
- III. Übereinstimmende Erledigungserklärung
- IV. Teilerledigung
- V. Wesentliche Entscheidungskriterien zu § 91a
- VI. Anwaltsgebühren und Gerichtskosten
- VII. Gutachten aus Richtersicht
- 1. Übereinstimmende Erledigungserklärung
- 2. Teilerledigung
- 3. Einseitige Erledigungserklärung
- 4. Der Entscheidungsentwurf
- VIII. Zweckmäßigkeitserwägungen aus Anwaltssicht
- 1. Klägeranwalt
- 2. Beklagtenanwalt
- IX. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 719)
- § 38. Klagehäufung
- I. Anspruchshäufung
- II. Streitgenossenschaft
- § 39. Versäumnisverfahren und Vollstreckungsbescheid
- I. Grundlagen
- II. Zulässigkeit des Einspruchs
- III. Entscheidung
- 1. Unzulässiger Einspruch
- 2. Zulässiger Einspruch
- 3. Gutachtenaufbau (Richtersicht)
- IV. Anwaltssicht
- V. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 720)
- § 40. Widerklage
- I. Zulässigkeitsfragen
- 1. Grundlagen
- 2. Rechtshängigkeit der Klage
- 3. § 33 ZPO
- 4. Drittwiderklage
- 5. Hilfswiderklage
- 6. Sonstige Zulässigkeitsfragen
- II. Gutachten bei einer Widerklage
- III. Kosten und Streitwert
- IV. Anwaltssicht
- V. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 721)
- § 41. Feststellungsklage
- I. Überblick
- II. Wichtige Einzelheiten zur Zulässigkeit
- 1. Feststellungsklage
- 2. Negative Feststellungsklage
- 3. Zwischenfeststellungsklage
- III. Gutachten (Richtersicht)
- IV. Anwaltssicht
- V. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 722)
- § 42. Urkundenprozess
- I. Überblick
- 1. »Vorverfahren«
- 2. Nachverfahren
- II. Gutachten (Richtersicht) im Vorverfahren
- 1. Zulässigkeit der Klage
- 2. Begründetheit der Klage
- III. Gutachten (Richtersicht) im Nachverfahren
- IV. Anwaltssicht
- V. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 723)
- § 43. Berufungsverfahren
- A. Überblick
- I. Prozessuale Situation beim Gutachten
- II. Grundlagen des Berufungsrechts
- B. Zulässigkeit der Berufung
- I. Statthaftigkeit
- II. Beschwer
- III. Wert der Beschwer/Zulassung der Berufung
- IV. Form und Frist der Berufung
- V. Form und Frist der Begründung
- VI. Mehrfache Berufung
- C. Begründetheit der Berufung
- I. Zulässigkeit und Begründetheit der Klage
- II. Bindung des Berufungsgerichts
- D. Entscheidung im Berufungsverfahren
- I. Unzulässige Berufung
- II. Zurückweisung durch Beschluss
- III. Entscheidung durch Urteil
- E. Darstellung im Gutachten (Richtersicht)
- I. Zulässigkeit der Berufung
- II. Begründetheit der Berufung
- F. Anwaltssicht
- I. Anwalt des Berufungsklägers
- II. Anwalt des Berufungsbeklagten
- § 44. Arrest und einstweilige Verfügung
- A. Überblick
- I. Zweck
- II. Gegenstand der Darstellung
- III. Erkenntnisverfahren
- IV. Abgrenzung
- B. Der Arrest
- I. Arten und Zweck des Arrestes
- II. Voraussetzungen des Arrestes
- III. Das Arrestverfahren
- IV. Die Entscheidung über den Arrestantrag
- V. Die Rechtsbehelfe im Arrestverfahren
- VI. Das Aufhebungsverfahren
- C. Die einstweilige Verfügung
- I. Arten und Zweck der einstweiligen Verfügung; Abgrenzung
- II. Die Sicherungsverfügung, § 935
- III. Die Regelungsverfügung, § 940
- IV. Die Leistungsverfügung
- V. Das Verfahren bei einstweiligen Verfügungen
- VI. Die Entscheidung über den Verfügungsantrag
- VII. Die Rechtsbehelfe im Verfahren der einstweiligen Verfügung
- VIII. Das Aufhebungsverfahren
- D. Darstellung im Gutachten
- I. Erstinstanzliches Verfahren
- II. Zweitinstanzliches Verfahren
- III. Anwaltssicht
- E. Zur Wiederholung und Vertiefung (Lösung → Rn. 724)
- 231–283 4. Teil. Urteile, Sachbericht, Beschlüsse, Anwaltsschriftsätze 231–283
- 1. Abschnitt. Das Urteil
- § 45. Rubrum und Tenor des Urteils
- I. Das Rubrum
- II. Der Tenor
- § 46. Grundlagen zum Tatbestand
- I. Gesetzliche Regelungen
- II. Wichtigste Regel: Verständlichkeit
- III. Sprachform
- § 47. Grundsätzlicher Aufbau des Tatbestandes
- A. Übersichtlichkeit
- B. Grobe Untergliederung
- § 48. Einzelheiten zum Tatbestand
- I. Bezugnahmen
- II. Rechtliche Würdigung, Rechtsansichten
- III. Objektivität
- IV. Umfang der Darstellung
- § 49. Der Tatbestand in Sonderfällen
- I. Widerklage
- II. Beteiligung mehrerer Parteien auf Kläger- oder Beklagtenseite; Streithilfe
- III. Mehrere Geschehenskomplexe
- IV. Punktesachen
- V. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid/Versäumnisurteil
- VI. Erledigung der Hauptsache
- § 50. Typische Fehler des Tatbestandes
- § 51. Die Entscheidungsgründe
- I. Überblick
- II. »Kurze Zusammenfassung der Erwägungen«
- III. Rechtsausführungen
- IV. Tatsächliche Grundlage
- V. Das Urteil tragende Gründe
- VI. Der Urteilsstil
- VII. Die Sprache
- VIII. Der Aufbau der Entscheidungsgründe
- § 52. Typische Fehler im Rubrum und den Entscheidungsgründen
- I. Rubrum
- II. Entscheidungsgründe
- § 53. Das Berufungsurteil
- I. Allgemeines
- II. Der »Tatbestand«
- III. Die »Entscheidungsgründe«
- 2. Abschnitt. Der Sachbericht
- § 54. Der Sachbericht
- 3. Abschnitt. Beschlüsse
- § 55. Beschlüsse
- I. Rubrum
- II. Gründe
- 4. Abschnitt. Anwaltsschriftsätze
- § 56. Anwaltsschriftsätze
- I. Überblick
- II. Schreiben an Mandanten
- III. Schriftsätze an das Gericht
- 283–289 5. Teil. Der Aktenvortrag und das Votum 283–289
- § 57. Gliederung des Aktenvortrags, Darstellungsweise
- I. Überblick
- II. Gliederung
- 1. Einleitung
- 2. Sachverhalt
- 3. Entscheidungsvorschlag
- 4. Rechtliche Würdigung
- 5. Tenor
- III. Darstellungshinweise
- 1. Freie Rede
- 2. Verständlichkeit
- 3. Zeitlimit
- 4. Blickkontakt und Körpersprache
- § 58. Typische Fehler beim Vortrag
- I. Sachverhaltsdarstellung
- II. Rechtliche Würdigung
- III. Darstellungsart
- § 59. Das Votum
- 289–359 6. Teil. Falllösungen, Klausur- und Tenorbeispiele 289–359
- 1. Abschnitt. Falllösungen
- 2. Abschnitt. Relationsbeispiel, Urteils- und Relationsklausur
- A. Akteninhalt und Stoffsammlung
- I. Klageschrift
- II. Versäumnisurteil
- III. Einspruch und Widerklage
- IV. Erwiderung des Klägers
- V. Protokoll der mündlichen Verhandlung
- VI. Ordnung der Stoffsammlung
- B. Gutachten
- I. Zulässigkeit des Einspruchs
- II. Klage
- III. Widerklage
- IV. Entscheidungsstation
- C. Entscheidungsvorschlag
- 3. Abschnitt. Anwaltsklausur
- A. Akteninhalt
- I. Auftragsschreiben
- II. Anlage 1: Anspruchsschreiben
- III. Anlage 2: Antwortschreiben
- IV. Anlage 3: Klageschrift
- V. Anlage 4: Kostennote
- VI. Anlage 5: Schriftsatz vom 12.11.2013
- VII. Anwaltsverfügung
- VIII. Vermerk für die Bearbeitung
- B. Gutachten
- I. Zulässigkeit der Klage
- II. Begründetheit der Klage
- III. Zweckmäßigkeit des Vorgehens
- IV. Anträge
- 4. Abschnitt. Beispiele zur Fassung des Urteilstenors
- 359–366 Sachregister 359–366
- 366–366 Impressum 366–366
