Gesetzliche Schuldverhältnisse
Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA
Zusammenfassung
Das Werk behandelt umfassend die gesetzlichen Schuldverhältnisse:
• Geschäftsführung ohne Auftrag
• Bereicherungsrecht
• Deliktsrecht einschließlich Schadensrecht (§§ 249 ff. BGB)
Dieses Lehr- und Lernbuch erleichtert Ihnen den Einstieg in die Materie und ermöglicht anhand zahlreicher Fallbeispiele mit ausführlichen Lösungen die gezielte Wiederholung und Vertiefung im gesamten Studium bis zum Examen.
Aufbauschemata und Hinweise auf Problemschwerpunkte, auf vertiefende Literatur und auf Übungsfälle aus Ausbildungszeitschriften sowie Literaturhinweise runden die einzelnen Kapitel ab.
Der Autor
Professor Dr. Manfred Wandt ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Versicherungsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.
- I–XXVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVI
- 1–13 1. Teil. Einführung 1–13
- § 1. Einleitung
- A. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse
- B. Konkurrenz von Ansprüchen
- I. Anspruchs- und Anspruchsnormenkonkurrenz
- II. Durchbrechung der Unabhängigkeit konkurrierender Ansprüche
- III. Zusammenfassung
- C. Unterschiede zwischen vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnissen
- I. Haftung für Gehilfen
- II. Haftungsmaßstab
- III. Beweislast bei Schadensersatzansprüchen
- IV. Verjährung
- V. Umfang des Schadensersatzes
- VI. Zusammenfassung
- 13–117 2. Teil. Geschäftsführung ohne Auftrag 13–117
- 13–21 § 2. Einführung und Überblick 13–21
- A. Begriff
- B. Regelungsbedürfnisse und -prinzip
- C. Systematik
- I. Echte und unechte GoA
- II. Unterteilung der echten GoA in die berechtigte und die unberechtigte GoA
- III. Unterteilung der unechten GoA in die irrtümliche Eigengeschäftsführung und die bewusst unerlaubte Eigengeschäftsführung
- D. Anwendung in Praxis und Studium
- E. Überblick
- 21–29 § 3. Anwendbarkeit der GoA 21–29
- A. Grundsatz
- B. Ausnahmen
- I. Gesetzliche Haftungsordnung
- II. Grundsätze der Vertragsrechtsordnung
- III. Nichtiger Vertrag
- IV. Unbestellte Leistungen (§ 241a)
- V. Geschäftsführung aus Gefälligkeit (Nicht-Schuldverhältnis)
- C. Zusammenfassung
- 29–49 § 4. Grundtatbestand der GoA 29–49
- A. Besorgung eines Geschäfts
- I. Begriff: Geschäftsbesorgung
- II. Geschäftsführer
- B. Fremdheit des Geschäfts
- I. Objektiv fremdes Geschäft
- II. Subjektiv fremdes Geschäft
- III. Auch-fremdes Geschäft (Handeln im Doppelinteresse)
- IV. Geschäftsherr
- C. Fremdgeschäftsführungswille
- I. Grundsätzliches
- II. Fremdgeschäftsführungswille bei den verschiedenen Arten des fremden Geschäfts
- III. Fremdgeschäftsführungswille und Geschäftsherr
- IV. Abgrenzung
- D. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung (Geschäftsführungsberechtigung)
- I. Grundsatz
- II. Nichtiger Vertrag
- E. Zusammenfassung
- 49–86 § 5. Ansprüche aus GoA 49–86
- A. GoA als gesetzliches Schuldverhältnis
- B. Ansprüche des Geschäftsführers: Aufwendungsersatz
- I. Aufwendungsersatz nach § 670 (bei berechtigter GoA)
- II. Aufwendungsersatz nach Bereicherungsrecht (§ 684 S. 1, sog. unberechtigte GoA)
- C. Ansprüche des Geschäftsherrn
- I. Schadensersatzpflicht bei Ausführungsverschulden (§§ 677, 280)
- II. Schadensersatzhaftung bei Übernahmeverschulden (§ 678)
- III. (Neben-)Pflichten nach § 681
- D. Rechtsfolgen bei mangelnder Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers (§ 682) und des Geschäftsherrn
- I. Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
- II. Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsherrn
- E. Sonstiges
- I. Mehrere Geschäftsherren oder Geschäftsführer
- II. Verjährung
- 86–93 § 6. Unechte GoA 86–93
- A. Irrtümliche Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 1)
- I. Tatbestand
- II. Rechtsfolgen
- B. Geschäftsanmaßung – Unerlaubte Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 2)
- I. Überblick
- II. Tatbestand
- III. Rechtsfolgen
- IV. Zusammenfassung
- 93–96 § 7. Konkurrenzen: andere gesetzliche Schuldverhältnisse 93–96
- A. Berechtigte und unberechtigte GoA
- I. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
- II. Bereicherungsrecht
- III. Deliktsrecht
- IV. Zusammenfassung
- B. Unechte GoA
- I. Irrtümliche Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 1)
- II. Angemaßte Eigengeschäftsführung (§ 687 Abs. 2)
- III. Zusammenfassung
- 96–117 § 8. Sonderfragen der GoA 96–117
- A. Vertrag des Geschäftsführers mit einem Dritten (pflichtgebundener Geschäftsführer)
- B. Verpflichtung des Geschäftsführers kraft öffentlichen Rechts
- I. Problemkonstellation
- II. Streitstand
- C. Gesamtschuld
- D. Selbstaufopferung im Straßenverkehr
- E. Selbsthilfeaufwendungen (Abschleppfälle)
- F. Bezahlung fremder Schulden
- G. Abmahnungen
- H. Rettung eines Selbstmörders
- I. Verwendungen auf fremde Sachen
- J. Versicherungsfälle
- 117–267 3. Teil. Ungerechtfertigte Bereicherung 117–267
- 117–127 § 9. Einführung und Überblick 117–127
- A. Unterschiede zwischen Bereicherungs- und Deliktsrecht
- B. Einheits- und Trennungstheorie
- C. Grundtatbestände: Leistungs- und Nichtleistungskondiktion
- I. Grundgedanke der Leistungskondiktion
- II. Grundgedanke der Nichtleistungskondiktion (Bereicherung in sonstiger Weise)
- D. System der §§ 812ff
- I. Gesamtüberblick
- II. Ansprüche aus Leistungskondiktion
- III. Ansprüche aus Nichtleistungskondiktion
- IV. Verhältnis von Leistungs- und Nichtleistungskondiktion
- V. Zusammenfassung
- 127–164 § 10. Leistungskondiktion 127–164
- A. Grundtatbestand des § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
- I. Tatbestand
- II. Ausschluss des Grundtatbestands der Leistungskondiktion
- B. § 813 – dauerhafte Einrede
- I. Tatbestand
- II. Ausschlussgründe
- III. Zusammenfassung
- C. § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 – späterer Wegfall des Rechtsgrundes
- I. Tatbestand
- II. Ausschlussgründe
- III. Zusammenfassung
- D. § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 – Zweckverfehlungskondiktion
- I. Normzweck und Abgrenzung zur (allgemeinen) Leistungskondiktion
- II. Tatbestand
- III. Ausschluss der Zweckverfehlungskondiktion
- IV. Zusammenfassung
- E. § 817 S. 1 – Leistungskondiktion wegen verwerflichen Empfangs
- I. Tatbestand
- II. Anwendungsfälle
- 164–195 § 11. Nichtleistungskondiktion 164–195
- A. Einführung und Überblick
- B. Allgemeine Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2)
- I. Überblick
- II. Tatbestand
- III. Zusammenfassung
- C. Sondertatbestände der Eingriffskondiktion gemäß §§ 816, 822
- I. Einführung und Überblick
- II. Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 S. 1)
- III. Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 S. 2)
- IV. Subsidiäre Bereicherungshaftung bei unentgeltlicher Verfügung eines Berechtigten (§ 822)
- V. Leistung an einen Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 2)
- D. Aufwendungs- oder Verwendungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2)
- E. Rückgriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2)
- I. Funktion und Anwendungsbereich
- II. Tatbestand
- III. Zusammenfassung
- 195–223 § 12. Inhalt und Umfang von Bereicherungsansprüchen 195–223
- A. Gegenstand der Bereicherung
- I. Herausgabe des erlangten Etwas
- II. Herausgabe der Nutzungen, insbesondere der Gebrauchsvorteile
- III. Surrogate
- B. Wertersatz
- C. Wegfall der Bereicherung
- I. Normzweck
- II. Entreicherung des Bereicherungsschuldners
- III. Rückabwicklung gegenseitiger Verträge: Zweikondiktionentheorie – Saldotheorie
- D. Verschärfte Bereicherungshaftung
- I. Überblick
- II. Tatbestände verschärfter Haftung
- III. Rechtsfolgen bei verschärfter Haftung
- IV. Zusammenfassung
- E. Aufgedrängte Bereicherung
- F. Sonstiges
- I. Bereicherungseinrede (§ 821) und Verjährung
- II. Konkurrenzen (Grundsätze)
- 223–267 § 13. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis 223–267
- A. Leitgedanken der Prüfung
- I. Maßgeblichkeit des jeweiligen Leistungsverhältnisses
- II. Vorrang der Leistungs- vor der Nichtleistungskondiktion (Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion)
- B. Grundfälle und -konstellationen
- I. Mehrheit von Leistungsverhältnissen
- II. Zusammentreffen von Leistung und Eingriff
- C. Vertiefungsprobleme
- I. Vorrang der Leistungskondiktion – Gutgläubiger (Geheiß-)Erwerb
- II. Irrtümliche Zahlung fremder Schulden
- III. Anweisungsfälle
- IV. Drittleistung (§ 267)
- V. Zession (§ 398)
- VI. (Echter) Vertrag zugunsten Dritter (§ 328)
- VII. Einschaltung von Hilfspersonen
- 267–469 4. Teil. Deliktsrecht 267–469
- 267–270 § 14. Einleitung 267–270
- A. Überblick
- B. Deliktische Haftungsgründe
- I. Verschuldensprinzip
- II. Gefährdungshaftung
- 270–276 § 15. Unerlaubte Handlungen 270–276
- A. Überblick
- I. Gesetzliche Schadensersatzansprüche
- II. System kollektiver Sicherungen
- B. Das Regelungssystem der §§ 823ff
- I. Regelungssystem
- II. Grundtatbestände der Verschuldenshaftung
- C. Konkurrenzen (Grundsätze)
- 276–374 § 16. Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 276–374
- A. Aufbau und Struktur des § 823 Abs. 1
- B. Die geschützten Rechtsgüter und Rechte
- I. Leben
- II. Körper und Gesundheit
- III. Freiheit
- IV. Eigentum
- V. Sonstige absolute Rechte
- C. Verletzungshandlung, insbesondere Unterlassen
- I. Begriff der Handlung
- II. Abgrenzung zum Unterlassen
- III. Unterlassen
- IV. Zusammenfassung
- D. Zurechnungskriterien
- I. Haftungsbegründung und Haftungsausfüllung
- II. Sonderfälle
- E. Rechtswidrigkeit
- I. Grundlagen
- II. Rechtfertigungsgründe
- III. Zusammenfassung
- F. Verschulden
- I. Verschuldensfähigkeit
- II. Arten des Verschuldens
- III. Gegenstand von Vorsatz und Fahrlässigkeit
- IV. Billigkeitshaftung (§ 829)
- V. Zusammenfassung
- G. Schaden
- H. Haftungsausfüllende Zurechnung
- 374–390 § 17. Sonstige Tatbestände der Verschuldenshaftung 374–390
- A. Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2)
- I. Struktur des § 823 Abs. 2
- II. Schutzgesetz
- III. Verletzung des Schutzgesetzes
- IV. Rechtswidrigkeit, Verschulden und haftungsausfüllende Zurechnung
- V. Schutzbereich
- VI. Zusammenfassung
- B. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826)
- I. Struktur und Tatbestand des § 826
- II. Sittenwidrigkeit
- III. Vorsatz
- IV. Fallgruppen des § 826
- V. Zusammenfassung
- C. § 824
- D. § 825
- 390–408 § 18. Haftung für vermutetes Verschulden 390–408
- A. Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831)
- I. Struktur der Norm
- II. Tatbestand
- III. Zusammenfassung
- B. Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832)
- I. Tatbestand des § 832
- II. Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht
- III. Zusammenfassung
- C. Haftung des Tierhalters und Tieraufsehers (§§ 833f.)
- I. Struktur und System der speziellen Haftungsnormen
- II. Gefährdungshaftung für Luxustiere
- III. Haftung für vermutetes Verschulden
- IV. Mitverschulden und Handeln auf eigene Gefahr
- V. Zusammenfassung
- D. Haftung für Schäden durch Gebäude (§§ 836 bis 838)
- 408–419 § 19. Haftung mehrerer Personen 408–419
- A. Haftung des Mittäters, Teilnehmers und Beteiligten (§ 830)
- I. Regelungszwecke
- II. Unterscheidung nach Tätergruppen
- B. Haftung als Gesamtschuldner (§ 840)
- I. Außenverhältnis
- II. Innenverhältnis
- 419–429 § 20. Besonderheiten des deliktischen Ersatzanspruchs 419–429
- A. Besonderheiten bei Personenschäden
- I. Besonderheiten zum Anspruchsinhalt
- II. Anspruchsgrundlage des mittelbar Geschädigten (§§ 844 bis 846)
- III. Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2)
- B. Besonderheiten bei Sachschäden (§§ 848 bis 851)
- C. Verjährung (§§ 195, 199, 852)
- D. Arglisteinrede
- 429–437 § 21. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 429–437
- A. Rechtsgrundlage
- B. Beseitigungsanspruch
- C. Unterlassungsanspruch
- D. Zusammenfassung
- 437–469 § 22. Gefährdungshaftung und Haftung für fehlerhafte Produkte 437–469
- A. Tatbestände der Gefährdungshaftung
- I. Grundlagen und Überblick
- II. Haftung des Halters eines Kfz oder Anhängers
- III. Verschuldenshaftung des Kfz-Führers nach § 18 StVG
- IV. Direktanspruch gegen Versicherer nach § 115 VVG, §§ 3, 3a PflVG
- V. Innenausgleich unter haftpflichtigen Haltern oder Fahrern bei Drittschaden
- B. Haftung für fehlerhafte Produkte
- I. Einführung
- II. Produkthaftung nach § 823 Abs. 1
- III. Produkthaftung nach dem ProdHaftG
- 469–545 5. Teil. Allgemeines Schadensrecht 469–545
- 469–493 § 23. Grundlagen des Schadensrechts 469–493
- A. Schadensbegriff, Differenzhypothese und normativer Schadensbegriff
- I. Schadensbegriff
- II. Differenzhypothese
- III. Wertungsmäßige Schadensberechnung – Normativer Schadensbegriff
- B. Arten von Schäden
- I. Vermögens- und Nichtvermögensschaden
- II. Schadensersatz statt der Leistung
- III. Surrogationstheorie (Austauschtheorie) und Differenztheorie
- IV. »Großer« und »kleiner« Schadensersatz
- V. Mangel- und Mangelfolgeschaden
- VI. Positives und negatives Interesse
- VII. Unmittelbarer und mittelbarer Schaden – unmittelbar und mittelbar Geschädigter
- VIII. Zusammenfassung
- 493–513 § 24. Zu ersetzender Schaden: Art und Umfang der Schadensersatzpflicht (§§ 249 bis 253) 493–513
- A. Grundsätze des Schadensersatzrechts
- B. Herstellung in Natur oder durch Geldersatz (Integritätsinteresse)
- I. Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1)
- II. Für Herstellung erforderlicher Geldbetrag (§ 249 Abs. 2)
- III. Geld für Herstellung nach Fristsetzung (§ 250)
- C. Entschädigung in Geld gemäß § 251 (Wert- oder Summeninteresse)
- D. Entgangener Gewinn (§ 252)
- E. Immaterieller Schaden (§ 253)
- I. § 253 Abs. 1
- II. § 253 Abs. 2
- III. Zusammenfassung
- F. Konkrete und abstrakte Schadensberechnung
- G. Zusammenfassung
- 513–524 § 25. Zurechnung 513–524
- A. Haftungsausfüllende Zurechnung
- I. Überblick
- II. Sonderfragen
- B. Vorteilsausgleichung
- I. Leistungen Dritter
- II. Ersparte Aufwendungen
- III. Eigene Leistungen des Geschädigten
- IV. Neu für alt
- V. Zusammenfassung
- 524–531 § 26. Drittschadensliquidation 524–531
- A. Problemstellung
- B. Abgrenzung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- C. Die wichtigsten Fallgruppen der Drittschadensliquidation
- I. Mittelbare Stellvertretung
- II. Obligatorische Gefahrentlastung
- III. Obhut für fremde Sachen
- D. Zusammenfassung
- 531–536 § 27. Haftungsbeschränkungen 531–536
- A. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen
- B. Vertragliche Haftungsbeschränkungen
- C. Zusammenfassung
- 536–545 § 28. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 254) 536–545
- A. Grundlagen
- B. Voraussetzungen der Mitverantwortlichkeit
- C. Rechtsfolgen der Mitverantwortlichkeit
- D. Zurechnung des Mitverschuldens Dritter
- I. Anwendungsbereich
- II. Anwendungsvoraussetzungen
- E. Zusammenfassung
- 545–559 Paragraphenregister 545–559
- 559–567 Sachregister 559–567
- 567–567 Impressum 567–567
