Wirtschaftsstrafrecht
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Dieses Buch dient Studierenden der Rechts- und der Wirtschaftswissenschaften, aber auch Praktikern – Juristen in Unternehmen, Beratern in Wirtschaftssachen, Strafverteidigern, Staatsanwälten und Richtern –, die einen Einstieg in und eine Übersicht über das umfangreiche Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts suchen.
Mit der nunmehr vorgelegten Neuauflage werden die bislang in zwei Bänden erschienenen Werke zum Allgemeinen Teil und Besonderen Teil zu einer Einheit zusammengefasst.
Der Autor behandelt in seinem umfassenden Lehrbuch neben dem Besonderen Teil (z.B. Außenwirtschafts-, Kartell- und sonstiges Wettbewerbsstrafrecht, Geldwäsche, Investitionsbetrug, Produktpiraterie u.v.m.) auch diejenigen Probleme, die sich erfahrungsgemäß häufig bei Fällen von Wirtschaftskriminalität stellen: Fragen hinreichender Bestimmtheit von Gesetzen und Verordnungen, faktischer („wirtschaftlicher“) oder klassischer (insbesondere teleologischer) Auslegung der Rechtsnormen, Erfassung von Umgehungshandlungen, Besonderheiten der Rechtfertigungslehre, Auswirkungen der Arbeitsteiligkeit auf die Bestimmung von Tätern und Teilnehmern u.v.m.
Insgesamt wollen die insgesamt 68 Fälle aus der deutschen und europäischen Praxis des Wirtschaftsstrafrechts gezielt diejenigen Probleme erläutern, die dem Leser vom „normalen“ Strafrecht her eher unbekannt sind und daher auf Verständnisschwierigkeiten stoßen können.
Der Autor
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann ist em. Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau.
- I–XXXVII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXVII
- 1–26 Einführung 1–26
- 1. Akzessorische und autonome Straftatbestände
- 2. Systemabhängige und systemneutrale Straftaten
- 3. Internationalisierung der Wirtschaftskriminalität und »Regionalisierung« ihrer Bekämpfung
- 4. Verhaltenscodices und andere Alternativen sowie Ergänzungen zum Strafrecht
- 5. Erste Hinweise zum Allgemeinen Teil
- 6. Erste Übersicht zum Besonderen Teil
- 7. Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zu den Wirtschaftswissenschaften
- 8. Das Wirtschaftsstrafverfahren (Überblick und Hauptprobleme)
- a) Organisatorische Maßnahmen: Spezialisierung und Konzentrierung
- b) Rechtliche Hauptprobleme: Großprozesse und Absprachen (»deals«)
- c) Prozessrechtliche Einzelheiten (Auswahl)
- aa) Vorfragenkompetenz
- bb) Rückgewinnungshilfe
- cc) Kronzeugenregelungen und Negativattest
- dd) Klageerzwingungsbefugnis
- ee) Beweis(verwertungs)verbote
- d) Harmonisierung des Beweisrechts und Europäischer Staatsanwalt
- 27–38 § 1 Begriff und historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts 27–38
- I. Begriff des Wirtschaftsstrafrechts
- 1. Begriffsbestimmung aus prozessual-kriminalistischer Sicht
- 2. Begriffsbestimmungen aus kriminologischer Sicht
- 3. Begriffsbestimmung aus rechtsdogmatischer Sicht
- 4. Instrumente des Wirtschaftsverkehrs als Schutzobjekte
- 5. Zusammenfassung und Ergebnis
- II. Historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts
- 1. Altertum und Mittelalter
- 2. Neuzeit
- 3. 20. Jahrhundert
- 4. Neueste Gesetzgebung
- 39–59 § 2 Rechtsquellen und (Teil-)Kodifikationen des Wirtschaftsstrafrechts 39–59
- I. Rechtsquellen des Besonderen Teils
- 1. Nationale Straftatbestände
- 2. Nationale und supranationale Bußgeldtatbestände
- 3. Ermächtigungen im Vertrag von Lissabon
- a) Schutz der Finanzinteressen der EU und der Migrationspolitik
- b) »Moderne« Kriminalität und harmonisierte Politikbereiche
- c) Auslegung der strafrechtlichen Kompetenzkataloge
- d) »Euro-Delikte«
- e) Zusammenfassung und Ausblick
- 4. Wirtschaftsstrafgesetz 1954
- II. Gesetzesblöcke im Nebenstrafrecht
- 1. Finanzstrafrecht (AO)
- 2. Bilanzstrafrecht (HGB)
- 3. Strafrecht der Kapitalgesellschaften
- 4. Kapitalmarktstrafrecht
- 5. Wettbewerbsstrafrecht
- 6. Verbraucherschutzstrafrecht
- 7. Wucher- und Preisstrafrecht
- 8. Strafrechtlicher Schutz des geistigen Eigentums
- III. Kodifikationsmodelle
- IV. Rechtsquellen des Allgemeinen Teils
- 1. Nationales Strafrecht
- 2. EU-Strafrecht
- 60–80 § 3 Dogmatik des Wirtschaftsstrafrechts 60–80
- I. Rechtsgüterlehre
- 1. Erkenntnis und Funktion der Rechtsgüter
- a) Grundsätze der Auslegung
- b) Systembildung
- c) Legitimation von »Sondertatbeständen«
- 2. Reduzierung auf Individualschutz?
- II. Weitere dogmatische Figuren und Begründungen
- 1. Verhaltensregeln und Spielregeln
- 2. Sonderdelikte
- 3. Handlungssituationen und Tatobjekte
- 4. Handlungsspielräume, Prozeduralisierung und Evidenzurteile
- III. Normbesonderheiten im Nebenstrafrecht
- IV. Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zum Zivil- und Verwaltungsrecht
- 1. Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht
- 2. Wirtschaftsstrafrecht und Verwaltungsrecht
- 3. Einzelheiten
- a) Akzessorische Straftatbestände
- b) Konstitutive außerstrafrechtliche Akte
- 81–90 § 4 Besonderheiten und Prinzipien der Gesetzgebung im Wirtschaftsstrafrecht 81–90
- I. Echte und unechte Sonderdelikte
- II. Blanketttatbestände und Verweisungen
- III. Sog. abstrakte Gefährdungsdelikte
- IV. Leichtfertigkeit und Sonderverkehrspflichten
- V. Subsidiarität und Fragmentarietät des Wirtschaftsstrafrechts?
- VI. Sog. Auffang- und Aufgreiftatbestände
- VII. Gesetzliche und richterrechtliche Vermutungen
- 91–136 § 5 Tatbestandslehre 91–136
- I. Blankettstrafgesetze und Verweisungen
- 1. Typik und Terminologie
- 2. Rechtsprechung des BVerfG
- 3. Dynamische Verweisungen
- 4. Technik der Rückverweisung
- 5. Kettenverweisung auf EU-Recht
- II. Generalklauseln und Maßfiguren
- 1. Natur und Problem der Normambivalenz
- 2. Kriterien enger Auslegung im Strafrecht
- 3. Zusammenfassung
- III. Wirtschaftliche Auslegung und Analogieverbot
- 1. Methode und Ergebnis der Auslegung
- 2. Insbesondere der faktische Geschäftsführer
- IV. Schein- und Umgehungshandlungen
- 1. Problem und Lösungsansätze
- 2. Weitere Fälle mit Lösungen
- 3. Zusammenfassung
- V. Zeitliche Geltung (Intertemporales Wirtschaftsstrafrecht)
- 1. Zeitgesetze
- 2. Lex mitior – Ausnahmen?
- 3. Rechtsprechungsänderung
- VI. Kausalitätsprobleme
- 1. Strafrechtliche Produkthaftung
- 2. Kollegialentscheidungen
- 3. Opfer(wahl)feststellung
- VII. Probleme der Garantenstellung
- 1. Betriebsgefahren sächlicher Art
- 2. Personen als Gefahren?
- 3. Majorisierung durch Mehrheitsbeschlüsse
- 4. Garantenstellungen in Handelsgesellschaften (Zusammenfassung)
- 5. Garantenstellung von Notaren, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern?
- 137–153 § 6 Rechtfertigungslehre 137–153
- I. Sozialadäquanz und berufs(rollen)gemäßes Verhalten
- 1. Problem und Lösungsansätze
- 2. Sonderprobleme: Rechtsauskünfte und Mitwirkung von »gatekeepers«
- II. Rechtfertigender Notstand
- 1. Allgemeine Anwendbarkeit und Grenzen
- 2. Sonderproblem bei Geldinteressen
- 3. Umweltstrafrecht
- III. Betriebliche und gesellschaftsrechtliche Weisungen
- IV. Behördliche Genehmigung und privatrechtliche Einwilligung
- 1. Wirkung und Reichweite behördlicher Genehmigungen
- 2. Ausschluss von Tatbestand oder Rechtswidrigkeit?
- 3. Insbesondere der Gegenstand der Genehmigung
- 4. Einwilligung, insbesondere bei (Organ-)Untreue
- 5. Konzerninteresse als Rechtfertigungsgrund
- V. Whistle blowing
- 154–162 § 7 Irrtumslehre 154–162
- I. Blankettstrafgesetze
- 1. »Zusammenlesen« von Rechtsnormen
- 2. »Weiche« Schuldtheorie und hL
- II. Normative Tatbestandsmerkmale
- 1. Stand der herrschenden Meinung
- 2. Gesamttatbewertende Merkmale?
- III. Fälschungs- und Täuschungsdelikte
- 1. Erfordernis der Normkenntnis und Irrtumserfordernis
- 2. Beispielsfälle aus dem Lebensmittelstrafrecht
- IV. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums
- 163–170 § 8 Täterschaft und Teilnahme 163–170
- I. Verantwortungsbereiche auf horizontaler Ebene
- 1. Täterschaft
- 2. Beihilfe
- II. Delegation und vertikale Organisationsherrschaft
- 1. Kriterien wirksamer Delegation
- 2. Ausdehnung mittelbarer Täterschaft
- III. Handeln für einen anderen
- 1. Aufbau und Inhalt von § 14 StGB
- 2. Entstehungsgeschichte und Rechtsvergleichung
- 3. Insbesondere »Outsourcing«
- 171–182 § 9 »Unternehmenstäterschaft« und Aufsichtspflichtverletzung 171–182
- I. Strafbarkeit von Personenverbänden?
- 1. Stand der Kriminalpolitik (Internationale Situation)
- 2. Dogmatische Grundfragen
- 3. Selbstständige Verbandssanktionen de lege lata
- II. Aufsichtspflichtverletzung
- 1. Rechtlicher Ausgangspunkt
- 2. Einzelheiten
- 3. Bezug zu Straftaten
- 4. Konstruktion und Rechtsgut des § 130 OWiG
- 5. Reform des § 130 OWiG
- 183–192 § 10 Internationales Wirtschaftsstrafrecht 183–192
- I. Einführung und Übersicht
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Territorialitätsprinzip
- 3. Handeln Deutscher im Ausland und Weltrechtsprinzip
- 4. Schutz ausländischer Rechtsgüter durch deutsches Strafrecht
- II. Einzelheiten zum Besonderen Teil
- 1. Computer- und Internetkriminalität
- 2. Steuer- und Subventionskriminalität
- 3. Korruption
- III. Fremdrechtsanwendung
- 193–204 § 11 Allgemeiner Teil des EU-Sanktionsrechts 193–204
- I. Anwendungsbereiche und Sanktionsarten
- 1. Geldbußen und andere Verwaltungssanktionen
- 2. Regelungen des Allgemeinen Teils
- II. Übereinstimmungen mit dem nationalen Straf- und Bußgeldrecht
- 1. Gesetzlichkeitsprinzip
- 2. Schuldprinzip
- 3. Unrechts- und Schuldausschluss
- 4. Täterschaft und Teilnahme
- III. Besonderheiten, insbesondere im Kartellordnungswidrigkeitenrecht
- 1. Wirtschaftliche Unternehmenseinheit
- 2. Extraterritoriale Rechtsanwendung
- 205–213 § 12 Einzelne Sanktionen (Übersicht) 205–213
- I. Vermögensstrafe (§ 43a StGB aF)
- II. Vermögensabschöpfung (§§ 73 ff. StGB)
- III. Sonstige Gewinnabschöpfung (§ 17 IV OWiG)
- IV. Mehrerlösabschöpfung (§ 8 WiStG, § 81 IV GWB und Kartellverfahrensverordnung)
- V. Geldbuße und Ordnungsgeld
- VI. Urteilsbekanntmachung und andere Formen der Publizität
- VII. Auflagen bei Verfahrenseinstellung (§ 153a StPO)
- VIII. Berufsverbote
- 214–216 § 13 Verhältnis von Allgemeinem und Besonderem Teil des (Wirtschafts-)Strafrechts 214–216
- 217–236 § 14 Allgemeine Wirtschaftsstraftatbestände im Strafgesetzbuch 217–236
- I. Betrug und verwandte Tatbestände (§§ 263 ff. StGB)
- 1. Der Betrug im europäischen Strafrechtssystem
- 2. Insbesondere die Täuschungshandlung
- 3. Erfordernis eines Vermögensschadens
- 4. Bereicherungsabsicht
- II. Untreue (§ 266 StGB)
- 1. Tatbestandliche Unbestimmtheit
- 2. Missbrauchstatbestand
- 3. Treubruchstatbestand
- 4. Vermögensnachteil und Vorsatz
- 5. Teilnahme
- III. Amtsträger-, Abgeordneten- und Mandatsträgerkorruption (§§ 331 ff., 108e StGB)
- 1. Amtsträger
- a) Aufbau der Straftatbestände
- b) Ermessensentscheidungen
- c) Strafbarkeitsausschluss
- 2. Abgeordnete
- a) Altes und neues Strafrecht
- b) Insbesondere die konkrete Unrechtsvereinbarung
- c) Tatbestandsausschluss
- IV. Wirtschafts-, Medizin- und Sportkorruption (§§ 299 ff., 229a, 229b, 265c, 265d StGB)
- V. Insolvenzstraftaten (§§ 283 ff. StGB, 15a InsO)
- VI. Ausblick auf spezifische Wirtschaftsstraftatbestände im Strafgesetzbuch
- 237–242 § 15 Alphabetische Übersicht zum Besonderen Teil des Wirtschaftsstrafrechts 237–242
- 243–257 § 16 Außenwirtschaftsstrafrecht 243–257
- I. Regelungsbereich und System des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG)
- II. Übersicht über das Außenwirtschaftsstrafrecht im weiteren Sinne
- 1. Embargoverstöße
- 2. Ausfuhr ohne Genehmigung
- 3. Exkurs: Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG)
- III. Wichtige Einzelfragen des Außenwirtschaftsstrafrechts
- 1. Täterkreis
- 2. Umgehungshandlungen
- 3. Versuch
- 4. Selbstanzeige
- 5. Sanktionen
- 6. Bezüge zum Völkerstrafrecht
- 258–312 § 17 Strafrecht der öffentlichen Finanzwirtschaft 258–312
- I. Steuer- und Zollstrafrecht in der Abgabenordnung (AO)
- 1. System und Grundbegriffe des Steuerrechts
- 2. Übersicht über das Abgabenstrafrecht im weiteren Sinne
- 3. Wichtige Einzelfragen
- a) Täterkreis
- b) Vorsatz und Irrtum
- c) Versuch und Beendigung
- d) Steuerumgehung
- e) Abgrenzung zum Betrug (Erschleichung von Steuervorteil)
- f) Prozessuale Besonderheiten
- II. Marktordnungs- und Subventionsstrafrecht
- 1. Strafe und Geldbuße nach dem MOG
- 2. Subventionserschleichung nach § 264 StGB
- a) Wirtschafts- und EU-Subventionen
- b) Rechtsgut und Leichtfertigkeitsbestrafung
- c) Kreditsubvention und Rücktritt
- d) Wichtige Einzelfragen
- 3. Subventionsbetrug nach § 263 StGB
- III. Vergabestrafrecht und Abrechnungsbetrug, insbesondere der Submissionsbetrug bei öffentlichen Aufträgen
- 1. Historische und Rechtsguts-Aspekte
- 2. Kalkulations- und Abrechnungsbetrug sowie Untreue im öffentlichen Beschaffungs- und Gesundheitswesen
- a) Beschaffungswesen (Ausschreibungen)
- b) Öffentliches Gesundheitswesen (Abrechnung)
- 3. Submissionsbetrug (§ 263 StGB)
- IV. Haushaltsuntreue (§ 266 StGB)
- 1. Grundsätze
- 2. Insbesondere »schwarze Kassen«
- 313–362 § 18 Strafrechtlicher Schutz der Wettbewerbswirtschaft 313–362
- I. Kartellordnungswidrigkeiten
- 1. Übersicht zum GWB und AEUV
- 2. Fragen des Allgemeinen Teils
- a) Unternehmenstäterschaft und Sonderdelikte
- b) Notwendige Teilnahme
- c) Irrtumsfragen
- d) Fahrlässigkeit
- e) Vorsatz
- f) Beendigung, Verjährung, Rechtsnachfolge
- 3. Ausgewählte Fragen zum Besonderen Teil
- a) Preis- und sonstige Absprachen sowie Abstimmungen (Kartellverbot)
- b) Empfehlungen nach altem und neuem Recht
- c) Behinderungsverbote, insbesondere Diskriminierung und Boykott
- II. Submissionsabsprachen (§ 298 StGB)
- 1. Rechtsgut und Verhältnis zu anderen Tatbeständen
- 2. Einwand fehlender Gefährdung und Ausschreibungsmängel
- 3. Taugliche Täter
- 4. Auslands- und EU-Bezüge
- 5. Prozessuales
- III. Angestellten- und Beauftragtenbestechung (§§ 299 ff. StGB); Korruption von Angehörigen der Heilberufe (§§ 299a, 299b StGB)
- 1. Rechtsgüter der Wirtschaftskorruption, insbesondere die Einwilligung des Geschäftsherrn; Harmonisierung in der EU
- 2. Täterkreis
- 3. Bevorzugung im Wettbewerb
- 4. Unrechtsvereinbarung
- 5. Unlauterkeit
- 6. Verhältnis zur Amtsträgerkorruption
- 7. Strafantrag
- 8. Reformbedürfnisse
- 9. Auslandstaten
- IV. Strafbare Werbung (§ 16 UWG)
- 1. Rechtsgüter und Auffangfunktion; Harmonisierung in der EU
- 2. Unwahrheit und Irreführung der Werbung (Verbraucherleitbild)
- 3. Öffentlichkeit der Werbung
- 4. Zusatztatbestände
- V. Geheimnisverrat und Industriespionage (§§ 17 ff. UWG)
- 1. Der Geheimnisschutz in der Strafrechtsordnung
- 2. Geheimnisbegriff, am Beispiel des Bankgeheimnisses
- 3. Wirtschaftsspionage
- 4. Strafantrag
- 5. Unbefugte Verwertung von Vorlagen (§ 18 UWG)
- 363–375 § 19 Preis- und Wucherstrafrecht 363–375
- I. Individual- und Sozialwucher
- II. Preisüberhöhung (§§ 4 und 5 WiStG)
- 1. für Gegenstände des lebenswichtigen Bedarfs
- 2. für Mietwohnungen
- III. Preismissbrauch (Art. 102 S. 2 lit. b AEUV; § 19 IV Nr. 2 und Nr. 3 GWB, § 81 I Nr. 2 und II Nr. 1 GWB)
- IV. Wucher, § 291 StGB
- 1. Rechtsgüter – Wirtschaftsdelikt
- 2. Vertrag und Ausbeutung
- 3. Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung
- 4. Mietwucher (§ 291 I Nr. 1 StGB)
- 5. Kreditwucher (§ 291 I Nr. 2 StGB)
- 6. Additionsklausel (§ 291 I 2 StGB)
- 7. Notwendige Teilnahme
- 8. Europäisches Ausland
- 376–385 § 20 Geldwäschestrafrecht 376–385
- I. Grund der Strafbarkeit, geschützte Rechtsgüter und Tataufdeckung; Harmonisierung in der EU
- II. Strafrechtliche Probleme
- 1. Herkunft aus krimineller Vortat
- 2. Tathandlungen
- 3. Vorsatz und Leichtfertigkeit
- 4. Berufstypische Handlungen
- 5. Strafbefreiende (Selbst-)Anzeige
- 6. Strafvereitelung durch Nichtanzeige von Banken (usw)
- 7. Praktischer Fall
- 386–397 § 21 Strafbares Verhalten von Banken, Finanzdienstleistern und Versicherern 386–397
- I. Straftatbestände des StGB, AktG, Kapitalanlagegesetzbuch, KWG, WpHG und ZAG (Übersicht)
- II. Verbotene und genehmigungspflichtige Geschäfte nach dem KWG und VAG
- 1. Verbot von Zwecksparunternehmen usw
- 2. Genehmigungspflichtiges Betreiben von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungsinstituten; Underground-Banking
- 3. Genehmigungspflichtiges Betreiben von Versicherungen
- III. Verletzung des Bankgeheimnisses (§§ 55a, 55b KWG usw)
- 1. Gemeinschaftliches Geheimnis nach dem UWG
- 2. Partieller Strafschutz nach dem KWG
- IV. Anlegerschutz im Pfandbriefgesetz und Finanzmarktkrise
- V. Kundenschutz im Depotgesetz
- 398–428 § 22 Strafrechtlicher Schutz der privaten Kredit- und Finanzwirtschaft 398–428
- I. Kreditbetrug (§§ 263, 265b StGB)
- 1. Schwierigkeiten mit § 263 StGB
- 2. Beweiserleichterung durch § 265b StGB
- II. Wechsel- und Scheckbetrug, Lastschriftbetrug (§ 263 StGB)
- 1. Beschränkte Anwendung von § 265b StGB
- 2. Wechselbetrug
- 3. Scheckbetrug
- 4. Lastschriftbetrug
- III. Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB) und Betrug zum Nachteil von Anlegern und Investoren (§ 263 StGB)
- 1. Zusammenhang des Kapitalanlagebetrugs mit dem Wertpapierrecht und Auslandsrecht
- 2. Rechtsgut und Tathandlung des § 264a StGB
- 3. Verjährung
- 4. Täuschung und Schädigung von Anlegern und Investoren nach § 263 StGB
- IV. Börsendelikte, insbesondere der Missbrauch von Insider-Informationen (§§ 14, 20a, 38 WpHG, §§ 26, 49 BörsG)
- 1. Marktpreismanipulation (§§ 20a, 38 II WpHG)
- 2. Verleitung zu Börsenspekulationen (§§ 26, 49 BörsG)
- 3. Strafbarer Insiderhandel (§§ 14, 38 I Nr. 1–2 WpHG)
- 4. Internationale Bezüge und Auslandsrechte (§ 38 V WpHG)
- 429–447 § 23 Strafrecht der Kapitalgesellschaften, Gründungsschwindel und Geschäftslagetäuschung, Schwindelgesellschaften und gesellschaftsrechtliche Untreue (GmbHG, AktG, GenG, UmwG, StGB) 429–447
- I. Gründungsschwindel
- II. Geschäftslagetäuschung
- III. »Schwindelgesellschaften«
- IV. Gesellschaftsrechtliche Untreue
- 1. Entnahmen aus GmbH-Vermögen und »Konzernuntreue«
- 2. Kreditvergabe durch Banken (»Kredituntreue«)
- 3. Sponsoring und Organbezüge
- 4. Weitere taugliche Untreuetäter, insbesondere Unternehmensberater und -sanierer
- 5. Exkurs: Missbrauch von Kreditkarten (§ 266b StGB)
- 448–467 § 24 Insolvenzstraftaten (§§ 283 ff. StGB, § 15a InsO) 448–467
- I. Insolvenzen und Insolvenzrecht
- II. System und Grundbegriffe des Insolvenzstrafrechts
- 1. Überschuldung
- 2. Zahlungsunfähigkeit
- 3. Ordnungsgemäßes Wirtschaften
- 4. Internationales und ausländisches Insolvenzstrafrecht
- 5. Zusammenfassendes Fallbeispiel
- III. Einzelne Bankrotthandlungen
- 1. Beiseiteschaffen von Vermögen
- 2. Unwirtschaftliche Ausgaben
- 3. Schleuderverkauf
- 4. Vortäuschung fremder Rechte
- 5. Grob wirtschaftswidrige Handlungen
- 6. Buchdelikte
- IV. Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO)
- 468–479 § 25 Bilanzstrafrecht (§§ 331 ff. HGB) 468–479
- I. Anwendungsbereich des § 331 HGB
- II. Rechtsgut und Rechtsnatur der Bilanzdelikte
- III. Täterkreis und Tathandlungen
- 1. Bilanzfälschung
- 2. Bilanzverschleierung
- 3. Bilanzpolitik und »Bilanzschönung«
- 4. Bilanzierungspraxis und Strafjustiz
- 5. Ausländisches Recht
- 480–484 § 26 Versicherungsbetrug und Versicherungsmissbrauch (§§ 263, 265 StGB) 480–484
- I. Geschützte Versicherungszweige; Tathandlungen und Täter
- 1. Vorfeldschutz der Sachversicherung
- 2. Vortäuschen eines Versicherungsfalles
- II. Rechtsgut und Subsidiarität des § 265 StGB gegenüber § 263 StGB
- III. Besonders schwerer Versicherungsbetrug (§ 263 III 2 Nr. 5 StGB)
- 485–497 § 27 EDV-Strafrecht (Computer- und Internetstrafrecht) 485–497
- I. Übersicht über das Computerstrafrecht
- II. Computerbetrug (§ 263a StGB)
- 1. Programmmanipulation
- 2. Input-Manipulation
- 3. Bankautomaten-Missbrauch
- 4. Output-Manipulation
- 5. Ergebnisbeeinflussung
- III. Computerspionage (Hacking) und Abfangen von Daten (§§ 202a, 202b StGB)
- IV. Datenveränderung und Computersabotage (§§ 303a, 303b StGB)
- V. Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB)
- 498–519 § 28 Warenfälschung (Lebensmittel, Wein, Arzneimittel, sonstige Produkte) 498–519
- I. Historische Entwicklung und Schutzzwecke der Strafbestimmungen
- II. Lebensmittelstrafrecht (§§ 58, 59 LFGB)
- 1. System des Strafschutzes
- 2. Gesundheitsschutz
- 3. Täuschungsschutz
- 4. Informationsschutz
- 5. Fragen des Allgemeinen Teils
- III. Weinstrafrecht (§§ 48, 49 WeinG)
- 1. Weinfälschung
- 2. Verweisungsproblematik und Konkurrenzen
- IV. Arzneimittelstrafrecht (§§ 95, 96 AMG; AntidopingG)
- 1. Gesetzgebungsschritte zu sicheren Medikamenten
- 2. Verbote und Erlaubnisvorbehalte im AMG
- V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit für sonstige Produkte
- 1. Neuere Rechtsnormen
- 2. Pflichten aus Verletzungstatbeständen und beteiligte Branchen
- 520–539 § 29 Arbeitsstrafrecht 520–539
- I. Systematik und Rechtsgutsbezüge (StGB, AufenthG, AÜG, SchwarzarbeitsG)
- II. Strafrechtlicher Schutz von Vermögenswerten
- 1. Lohnwucher
- 2. Arbeitsbetrug
- III. Strafschutz der Gesundheit (StGB, ArbschG, AZG, BBergbauG)
- 1. Verletzungsdelikte
- 2. Konkrete Gefährdungsdelikte
- a) Baustrafrecht
- b) Bergbaustrafrecht
- c) Historisches Gewerbestrafrecht
- d) Umweltstrafrecht
- 3. Abstrakte Gefährdungsdelikte (Arbeitsschutz)
- IV. Strafrechtlicher Schutz der Sozialversicherung
- 1. Übersicht über § 266aStGB
- 2. Insbesondere die Insolvenz des Arbeitgebers; »Unternehmensbestatter«
- V. Strafrechtlicher Schutz des Arbeitsmarktes
- 1. Illegale Arbeitnehmerüberlassung
- 2. Illegale Beschäftigung von Ausländern
- a) Fehlende Arbeitsgenehmigung
- b) Illegaler Aufenthalt und Einschleusen von Ausländern
- c) Weitere Fragen des Allgemeinen Teils
- d) Insbesondere Touristen und Asylbewerber
- 3. Schwarzarbeitsgesetz
- 4. Arbeitnehmerentsendegesetz
- 5. Mindestlohngesetz
- 540–552 § 30 Strafrechtlicher Schutz der gewerblichen Rechte und des Urheberrechts 540–552
- I. Internationalisierung (Europäisierung) der gewerblichen Schutzrechte
- II. Strafbare Schutzrechtsverletzungen
- 1. Patentstrafrecht
- 2. Gebrauchsmusterstrafrecht
- 3. Designstrafrecht
- 4. Markenstrafrecht
- 5. Strafschutz von Mikrochips und Pflanzensorten
- 6. Urheberstrafrecht
- III. EU-Auslandsrechte
- 553–567 Sachverzeichnis 553–567
- 568–568 Impressum 568–568
