Kartellrecht
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Dieses Lehrbuch stellt das deutsche und europäische Kartellrecht umfassend und anschaulich dar.
Es behandelt
- die Wettbewerbsregeln des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nebst den bedeutsamsten EU-kartellrechtlichen Bezügen
- die für die Praxis wichtigen Vorschriften der europäischen und deutschen Fusionskontrolle
- die Vorschriften des GWB nach Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle
- die Rechtsfolgen von Kartellverstößen unter besonderer Berücksichtigung des Kartellzivilrechts
- die Kartellbehörden und -verfahren.
Die Autoren
Professor Dr. Michael Kling ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz an der Philipps-Universität Marburg.
Professor Dr. Stefan Thomas ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Wettbewerbs- und Versicherungsrecht an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.
- I–XXXIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXIV
- 1–512 1. Teil. Europäisches Kartellrecht 1–512
- 1–3 § 1. Begriff und Entwicklung des Kartellrechts 1–3
- A. Begriff und Schutzobjekt
- I. Der Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen im europäischen Primärrecht
- II. Einzelheiten
- B. Historischer Überblick über die Entwicklung des europäischen Kartellrechts
- I. Der Montanunionsvertrag von 1951
- II. Der EWG-Vertrag von 1957
- 4–30 § 2. Die ökonomischen Grundlagen des Kartellrechts 4–30
- A. Die Grundlagen des Kartellrechts in den neoliberalen Wirtschaftstheorien
- B. Der Zentralbegriff „Wettbewerb“
- C. Die wettbewerbstheoretischen Leitbilder
- I. Die Theorie des „vollständigen Wettbewerbs“
- II. Das Konzept des „funktionsfähigen Wettbewerbs“
- III. Die sog. „Neoklassiker“
- IV. Zusammenfassung zu den wettbewerbstheoretischen Grundlagen
- V. Die im modernen Kartellrecht verankerten wettbewerbstheoretischen Vorstellungen
- VI. Die Entwicklung der Wettbewerbstheorie in den USA
- D. Die fortschreitende Ökonomisierung des Kartellrechts
- E. Bedeutung und Rang des Wettbewerbsprinzips innerhalb des Zielepluralismus des primären Unionsrechts
- I. Die Eckpfeiler des „Systems unverfälschten Wettbewerbs“ im Europäischen Primärrecht
- II. Der Rang des Wettbewerbs im Vergleich zu den nichtwettbewerblichen Schutzzielen des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- 31–35 § 3. Die Konzeption des Unionskartellrechts 31–35
- A. Unmittelbare und zwingende Geltung der Artt. 101 ff. AEUV in den Mitgliedstaaten
- B. Das Verhältnis des Unionskartellrechts zu den nationalen Kartellrechten, insbesondere zum deutschen GWB
- I. Überblick
- II. Die Rechtsprechung des EuGH zum Verhältnis zwischen dem europäischen und dem nationalen Kartellrecht
- III. Die Europäische Union und der geplante Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK)
- 36–47 § 4. Der Anwendungsbereich des Unionskartellrechts 36–47
- A. Der sachliche Anwendungsbereich des Unionskartellrechts
- I. Die erfassten Wirtschaftsbereiche
- II. Die Bereichsausnahmen
- B. Der persönliche Anwendungsbereich der europäischen Wettbewerbsregeln
- I. Der Unternehmensbegriff des Unionskartellrechts
- II. Der Begriff der Unternehmensvereinigung
- C. Der räumliche Anwendungsbereich und die extraterritoriale Anwendung des EU-Kartellrechts
- I. Überblick
- II. Die Anwendung des EU-Kartellrechts auf Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union
- 48–196 § 5. Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV 48–196
- A. Das Kartellverbot
- I. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen
- II. Der Begriff der Wettbewerbsbeschränkung
- III. Die Ersetzung der Einzelfreistellung durch das System der Legalausnahme gem. der VO 1/2003
- IV. Erlass von Gruppenfreistellungsverordnungen durch die Kommission
- V. Die einzelnen Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV
- VI. Die Gruppenfreistellungsverordnungen
- VII. Die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO)
- VIII. Die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 316/2014 (TT-GVO)
- IX. Sonstige Gruppenfreistellungsverordnungen
- B. Rechtsfolgen
- I. Kartellzivilrechtliche Rechtsfolgen
- II. Kartellverwaltungsrechtliche und -bußgeldrechtliche Rechtsfolgen
- 197–273 § 6. Das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gem. Art 102 AEUV 197–273
- A. Allgemeines
- I. Art. 102 AEUV als Ausprägung des Systems unverfälschten Wettbewerbs
- II. Schutzzweck und Grenzen des Art. 102 AEUV
- B. Unternehmenseigenschaft
- C. Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung
- I. Relevanter Markt
- II. Beherrschende Stellung auf dem relevanten Markt
- D. Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
- I. Begriff des Missbrauchs
- II. Der Regelbeispielskatalog des Art. 102 S. 2 AEUV
- E. Eignung zur Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (Zwischenstaatlichkeitsklausel)
- I. Begriff
- II. Einzelheiten zum Beurteilungsmaßstab
- III. Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung?
- F. Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Art. 102 AEUV
- I. Zivilrechtliche Rechtsfolgen
- II. Verwaltungs- und bußgeldrechtliche Rechtsfolgen
- 274–298 § 7. Die Besonderheiten der öffentlichen Unternehmen nach Art. 106 AEUV 274–298
- A. Übersicht über die Regelungsgegenstände des Art. 106 Abs. 1 bis 3 AEUV
- B. Allgemeines
- C. Einzelheiten
- I. Der Unternehmensbegriff der Wettbewerbsregeln und Art. 106 AEUV
- II. Art. 106 Abs. 1 AEUV
- III. Art. 106 Abs. 2 AEUV
- 299–422 § 8. Die europäische Zusammenschlusskontrolle 299–422
- A. Rechtsgrundlagen
- I. Zweck der Zusammenschlusskontrolle
- II. Entstehungsgeschichte der europäischen Zusammenschlusskontrolle
- III. Die Systematik der Zusammenschlusskontrolle
- IV. Internationaler Anwendungsbereich der FKVO
- B. Der Zusammenschlussbegriff des Art. 3 FKVO
- I. Allgemeines
- II. Die Fusion nach Art. 3 Abs. 1 lit. a FKVO
- III. Der Kontrollerwerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FKVO
- IV. Mehraktige Zusammenschlussvorhaben
- V. Mittelbarer Kontrollerwerb
- VI. Ausnahmen vom Zusammenschlusstatbestand
- C. Größenmerkmale
- I. Die Umsatzschwellen
- II. Die Umsatzberechnung
- III. Die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen
- D. Eingriffsvoraussetzungen
- I. Historischer und systematischer Hintergrund von Art. 2 Abs. 3 FKVO
- II. Die einzelnen Prüfungsschritte in Art. 2 Abs. 3 FKVO
- E. Verfahren
- I. Die Anmeldung
- II. Verweisungen vor Anmeldung (pre-notification referrals)
- III. Vorprüfverfahren (Phase I)
- IV. Hauptprüfverfahren (Phase II)
- V. Vereinfachtes Verfahren
- VI. Verweisungen nach Anmeldung
- VII. Vollzugsverbot
- VIII. Ermittlungsbefugnisse und Sanktionen
- IX. Die Verfahrensrechte der Unternehmen
- X. Die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen im Fusionskontrollverfahren
- 423–478 § 9. Die Rechtsfolgen von Zuwiderhandlungen gegen das Unionskartellrecht 423–478
- A. Vorbemerkung
- B. Kartellverwaltungsrechtliche Rechtsfolgen
- I. Abstellungsverfügung gem. Art. 7 VO 1/2003
- II. Einstweilige Maßnahmen gem. Art. 8 VO 1/2003
- III. Verpflichtungszusagenentscheidungen gem. Art 9 VO 1/2003
- IV. Positiventscheidungen gem. Art. 10 VO 1/2003
- V. Formloses Beratungsschreiben
- VI. Kritische Würdigung der geltenden Rechtslage
- VII. Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen gem. Art. 17 VO 1/2003
- C. Kartellzivilrechtliche Rechtsfolgen
- I. Nichtigkeitsfolge
- II. Anspruch auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz gem. § 33 GWB
- III. Rechtsfragen der internationalen Zuständigkeit
- D. Kartellbußgeldrechtliche Rechtsfolgen
- I. Überblick
- II. Die Verhängung von Bußgeldern gem. Art. 23 VO 1/2003
- III. Die Verhängung von Zwangsgeldern gem. Art. 24 VO 1/2003
- IV. Verjährung
- 479–495 § 10. Die Kartellbehörden 479–495
- A. Überblick
- I. Die Europäische Kommission
- II. Das Bundeskartellamt, die Landeskartellbehörden und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
- B. Der Vollzug des EU-Kartellrechts durch das BKartA und die Landeskartellbehörden
- I. Grundlagen
- II. Die Zusammenarbeit der Kartellbehörden im Europäischen Wettbewerbsnetz (ECN)
- III. Die wesentlichen Neuerungen im deutschen Kartellverwaltungsrecht nach der 7. GWB-Novelle von 2005
- IV. Das International Competition Network (ICN)
- 496–512 § 11. Die kartellrechtlichen Verfahrensarten 496–512
- A. Das Verwaltungsverfahren vor der Kommission (Durchsetzung der Artt. 7 ff. VO 1/2003)
- I. Verwaltungsverfahren vor der Kommission
- B. Das EU-Kartellbußgeldverfahren (Durchsetzung der Artt. 23 ff. VO 1/2003)
- I. Verfahren vor der Kommission
- II. Rechtsmittel
- 513–898 2. Teil. Deutsches Kartellrecht 513–898
- 513–515 § 12. Die Entwicklung des deutschen Kartellrechts 513–515
- A. Einleitung
- B. Beeinflussung durch das europäische Kartellrecht
- 516–517 § 13. Die Konzeption des GWB 516–517
- A. Wettbewerbstheoretisches Leitbild
- B. Abgrenzung vom Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
- 518–519 § 14. Die Systematik des GWB 518–519
- A. Der Gesetzesaufbau
- B. Hinweise für Prüfungen
- 520–523 § 15. Rechtsanwendungsprobleme des GWB 520–523
- A. Verfahrensrechtliche Besonderheiten
- B. Der Grundsatz der kartellrechtlich-funktionalen Auslegung
- C. Der Einfluss des europäischen Kartellrechts auf die Auslegung des GWB
- D. Normanwendung
- 524–539 § 16. Grundbegriffe des GWB 524–539
- A. Unternehmen und Vereinigung von Unternehmen
- I. Unternehmen
- II. Vereinigungen von Unternehmen
- III. Kleine und mittlere Unternehmen
- IV. Der Konzern als Unternehmen
- B. Der kartellrechtliche Wettbewerbsbegriff
- I. Definitorische Probleme
- II. Lösung des Gesetzgebers
- C. Markt
- I. Allgemeines
- II. Der sachlich relevante Markt
- III. Der räumlich relevante Markt
- IV. Der zeitlich relevante Markt
- 540–547 § 17. Der internationale Anwendungsbereich des GWB 540–547
- A. Regelungsinhalt von § 130 Abs. 2 GWB
- B. Verfahrensrechtliche Probleme
- C. Probleme in der Zusammenschlusskontrolle
- I. Prüfung der Fusionskontrollpflichtigkeit
- II. Die Untersagungsbefugnisse des BKartA bei Auslandszusammenschlüssen
- D. Verhältnis des GWB zum EU-Kartellrecht
- I. Allgemeines
- II. Artt. 101, 102 AEUV
- III. Zusammenschlusskontrolle
- 548–564 § 18. Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche 548–564
- A. Allgemeines
- B. Die Sonderregeln
- I. Wasserversorgung
- II. Die Deutsche Bundesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- III. Zeitungen und Zeitschriften sowie Bücher
- IV. Landwirtschaft
- V. Gesundheitswesen
- C. Die regulierten Sonderwirtschaftsbereiche
- I. Vorbemerkungen
- II. Energie
- III. Telekommunikation und Post
- IV. Verkehrswirtschaft
- D. Probleme der Marktregulierung
- E. Gründe für die Sonderregelungen
- 565–636 § 19. Das Kartellverbot 565–636
- A. Allgemeines
- B. Das Legalausnahmesystem des § 2 GWB
- I. Die Gesetzessystematik
- II. Zur Rechtsnatur der GVOen im deutschen Recht
- III. Die Bedeutung der Leitlinien der Kommission im deutschen Recht
- IV. Beweislast im Rahmen von § 2 GWB
- C. Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
- D. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 1 GWB
- I. Die verbotenen Verhaltensweisen
- II. Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung der verbotenen Verhaltensweisen
- III. Tatbestandsrestriktionen
- IV. Beispiele für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
- V. Mittelstandskartelle
- VI. Rechtfertigungsmöglichkeiten?
- VII. Die Rechtsfolgen des Kartellverbots
- 637–753 § 20. Missbrauch von Marktmacht 637–753
- A. Einführung
- I. Prüfungshinweis
- II. Überblick über die gesetzlichen Regelungen
- III. Übersicht 4: Die Regelungsinhalte der §§ 19 bis 21 GWB
- B. Marktbeherrschung § 18 GWB
- I. Überblick
- II. Die Bedeutung der Marktabgrenzung für die Marktbeherrschungsprüfung
- III. Die einzelnen Tatbestandsalternativen
- IV. Die Marktbeherrschungsvermutungen
- C. Das Missbrauchsverbot des § 19 Abs. 1 GWB
- I. Einführung
- II. Tatbestand
- III. Die Regelbeispiele des § 19 Abs. 2 GWB
- IV. Erweiterung des Adressatenkreises nach § 19 Abs. 3 GWB
- V. Rechtsfolgen
- VI. Übersicht zu § 19 Abs. 1, 2 GWB
- D. Verbotenes Verhalten bei relativer Marktmacht nach § 20 GWB
- I. Allgemeines
- II. Das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot für Unternehmen mit relativer Marktmacht gem. § 20 Abs. 1 GWB
- III. Passive Diskriminierung bei relativer Marktmacht gem. § 20 Abs. 2 GWB
- IV. Die sog. Mittelstandsbehinderung gem. § 20 Abs. 3, 4 GWB
- V. Das Verbot der Aufnahmeverweigerung gem. § 20 Abs. 5 GWB
- E. Das Boykottverbot des § 21 Abs. 1 GWB
- I. Tatbestand
- II. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 GWB
- F. Die unerlaubte Veranlassung gem. § 21 Abs. 2 GWB
- G. Der unerlaubte Zwang gem. § 21 Abs. 3 GWB
- H. Die unerlaubte Nachteilszufügung gem. § 21 Abs. 4 GWB
- 754–761 § 21. Die Wettbewerbsregeln 754–761
- A. Allgemeines
- B. Die Anerkennungsvoraussetzungen
- I. Überblick
- II. Kein Verstoß gegen § 1 GWB
- III. Keine Verletzung anderer Bestimmungen des GWB, des UWG oder einer anderen Rechtsvorschrift
- IV. Antragsbefugnis
- V. Lauterkeits- und Leistungsregeln i. S. d. § 24 Abs. 2 GWB
- VI. Anerkennung von Wettbewerbsregeln
- VII. Die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln
- VIII. Vereinbarkeit von Wettbewerbsregeln mit EU-Kartellrecht
- 762–826 § 22. Die Zusammenschlusskontrolle 762–826
- A. Zweck und Entstehungsgeschichte
- B. Die Systematik der Zusammenschlusskontrolle
- C. Die Medienkonzentrationskontrolle
- D. Der Zusammenschlussbegriff des § 37 GWB
- I. Allgemeines
- II. Der Unternehmensbegriff in der Zusammenschlusskontrolle
- III. Die Zusammenschlusstatbestände im Einzelnen
- IV. Wettbewerblich erheblicher Einfluss gem. § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB
- V. Der „weitere Zusammenschluss“ gem. § 37 Abs. 2 GWB
- VI. Die sog. „Bankenklausel“ des § 37 Abs. 3 GWB
- VII. Mehraktige Zusammenschlussvorhaben
- E. Die Größenmerkmale
- I. Die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1 GWB
- II. Die Ausnahmen gem. der sog. Toleranzklausel des § 35 Abs. 2 GWB
- III. Konkurrenzverhältnis zur europäischen Fusionskontrolle
- F. Die Eingriffsvoraussetzungen
- I. Die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs als materiellrechtliches Kriterium
- II. Die materiellen Ausnahmetatbestände
- III. Die Verbund- und Mehrmütterklausel des § 36 Abs. 2 GWB
- IV. Die materiellrechtliche Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen
- V. Nebenabreden
- G. Verfahren
- I. Anmeldepflicht gem. § 39 GWB
- II. Vorprüfverfahren
- III. Hauptprüfverfahren
- IV. Berücksichtigung anderer paralleler oder künftiger Zusammenschlussvorhaben
- V. Auflagen und Bedingungen
- VI. Vollzugsverbot
- VII. Entflechtung von Zusammenschlüssen
- VIII. Anzeigepflicht
- IX. Rechtsbehelfe
- X. Die Ministererlaubnis
- 827–881 § 23. Die Rechtsfolgen von Kartellverstößen 827–881
- A. Vorbemerkung
- B. Verwaltungsrechtsfolgen
- I. Abstellungsverfügung gem. § 32 GWB
- II. Einstweilige Maßnahmen gem. § 32a GWB
- III. Verbindlicherklärung von Verpflichtungszusagen gem. § 32b GWB
- IV. Positiventscheidung gem. § 32c GWB
- V. Formloses Beratungsschreiben
- VI. „Schenker-Vorbehalt“
- VII. Entzug der Freistellung gem. § 32d GWB
- VIII. Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen gem. § 32e GWB
- IX. Vorteilsabschöpfung gem. § 34 GWB
- C. Zivilrechtsfolgen
- I. Anspruch auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz gem. § 33 GWB
- II. Verhältnis des § 33 GWB zu Anspruchsgrundlagen außerhalb des GWB
- III. Vorteilsabschöpfung durch Verbände
- IV. Gesellschaftsrechtliche Managerhaftung in Kartellfällen
- V. Kartellrecht in Schiedsverfahren
- D. Verhängung von Bußgeldern und Strafrechtsfolgen
- I. Ahndung mit Bußgeldern
- II. Strafsanktionen
- 882–887 § 24. Die Kartellbehörden 882–887
- A. Überblick
- B. Das Bundeskartellamt
- C. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
- D. Die Markttransparenzstellen nach §§ 47a und 47k GWB
- E. Die Landeskartellbehörden
- F. Die Monopolkommission
- G. Amtshaftung im Kartellrecht
- 888–898 § 25. Die kartellrechtlichen Verfahrensarten 888–898
- A. Kartellverwaltungsverfahren
- I. Verfahren vor den Kartellbehörden
- II. Rechtsmittel
- III. Wiederaufgreifen des Verfahrens
- B. Kartellordnungswidrigkeitenverfahren
- I. Verfahren vor den Kartellbehörden
- II. Rechtsmittel
- C. Kartellzivilverfahren
- I. Erstinstanzliches Verfahren
- II. Rechtsmittel
- D. Übersicht 5: Die kartellrechtlichen Verfahrensarten in ihren einzelnen Abschnitten
- 899–909 Sachverzeichnis 899–909
- 910–910 Impressum 910–910
