Erbrecht
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Dieses erfolgreiche Standardwerk erläutert die rechtlich oft schwierigen und praktisch bedeutsamen Fragen des Erbrechts. Die Darstellung will Lehrbuch, nicht Handbuch sein; deshalb sind Schwerpunkte gebildet worden. Ziel der vertieften Behandlung einzelner Problemkreise ist es, mit den spezifisch erbrechtlichen Interessenabwägungen vertraut zu machen. Dem dienen auch die jeweils vorangestellten kleinen Fälle, die das Verständnis wesentlich erleichtern.
Zur Veranschaulichung, zur Lernkontrolle und zum schnellen Nachschlagen sind an allen maßgeblichen Stellen Schaubilder und Prüfungsschemata eingefügt.
Die Neuregelungen durch die am 17.8.2015 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung sowie das am selben Tag in Kraft getretene Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz sind ebenso umfassend eingearbeitet wie die Neuregelungen des Erbscheinverfahrens. Die für das Jahr 2016 angekündigte Reform des Erbschaftsteuerrechts ist anhand des vom Bundestag am 24.6.2016 beschlossenen Regierungsentwurfs dargestellt, der allerdings am 8.7.2016 in den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde.
Die Autoren
Prof. Dr. Hans Brox (†) war ordentlicher Professor an der Universität Münster und Bundesverfassungsrichter;
Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozessrecht an der Justus-Liebig-Universität Gießen.
- I–XXXI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXI
- 1–22 1. Abschnitt. Einführung in das Erbrecht 1–22
- 1–12 § 1 Grundbegriffe des Erbrechts 1–12
- A. Begriff des Erbrechts
- I. Erbrecht im objektiven Sinne
- II. Erbrecht im subjektiven Sinne
- B. Erbfall
- C. Erblasser
- D. Erbe
- I. Bestimmung des Erben
- II. Erbfähigkeit
- E. Erbschaft
- I. Grundsätze
- II. Einzelfälle
- 12–22 § 2 Grundprinzipien des Erbrechts, verfassungsrechtlicher Schutz und Rechtsquellen 12–22
- A. Grundprinzipien
- I. Privaterbrecht und Beteiligung des Staates am Erbrecht
- II. Privatautonomie im Erbrecht
- III. Familienerbfolge
- IV. Gesamtnachfolge
- V. Haftung für Nachlassverbindlichkeiten
- B. Verfassungsrechtlicher Schutz des Privaterbrechts
- I. Einrichtungsgarantie
- II. Grundrecht
- C. Rechtsquellen
- I. Bürgerliches Gesetzbuch
- II. EGBGB
- III. Lebenspartnerschaftsgesetz
- IV. Handelsgesetzbuch
- V. Anerbengesetze
- VI. Verfahrensgesetze
- VII. Erbschaftsteuergesetz
- 22–193 2. Abschnitt. Die Berufung zum Erben 22–193
- 22–52 1. Kapitel. Gesetzliche Erbfolge 22–52
- § 3 Das Verhältnis der gesetzlichen zur gewillkürten Erbfolge
- A. Rangfolge
- I. Vorrang der gewillkürten Erbfolge
- II. Nebeneinander von gewillkürter und gesetzlicher Erbfolge
- B. Wirkung der gesetzlichen innerhalb der gewillkürten Erbfolge
- C. Zusammenfassung
- § 4 Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten
- A. Verwandtschaft
- I. Allgemeines
- II. Blutsverwandtschaft und rechtliche Verwandtschaft
- III. Verwandtschaft in den Fällen fehlerhafter Ehen
- B. Prinzipien des Verwandtenerbrechts
- I. Parentel- oder Ordnungssystem
- II. Gradualsystem
- III. Repräsentationssystem
- IV. Stammes- und Liniensystem
- C. Verwandtenerbrecht innerhalb der ersten bis dritten Ordnung
- I. Erben der ersten Ordnung (§ 1924)
- II. Erben der zweiten Ordnung (§ 1925)
- III. Erben der dritten Ordnung (§ 1926)
- D. Erhöhung des Erbteils (§ 1935)
- E. Zusammenfassung
- § 5 Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten
- A. Voraussetzungen des Ehegattenerbrechts
- I. Bestehen der Ehe
- II. Ausschluss des Erbrechts trotz Bestehens der Ehe
- B. Umfang des Ehegattenerbrechts
- I. Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung
- II. Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung
- III. Ehegatte neben Verwandten der dritten Ordnung
- IV. Ehegatte neben Verwandten der vierten oder einer ferneren Ordnung
- V. Ehegatte als Verwandter des Erblassers
- C. Einfluss des Güterrechts auf das Ehegattenerbrecht
- I. Gütertrennung
- II. Gütergemeinschaft
- III. Zugewinngemeinschaft
- D. Anhang: Voraus, Dreißigster, Unterhaltsanspruch der werdenden Mutter
- E. Zusammenfassung
- § 6 Das gesetzliche Erbrecht des Lebenspartners
- A. Voraussetzungen des Lebenspartnererbrechts
- I. Voraussetzungen des § 10 I, III LPartG
- II. Kein Ausschluss nach allgemeinen Regeln
- B. Umfang des Lebenspartnererbrechts
- I. Erbquote neben Verwandten des Erblassers
- II. Einfluss des Güterstandes auf die Erbquote
- C. Anhang: Voraus des Lebenspartners
- § 7 Das gesetzliche Erbrecht des Staates
- A. Grund der Regelung
- B. Voraussetzungen
- I. Materielles Recht
- II. Verfahrensrecht
- C. Folgerungen
- I. Ausschluss von Rechten
- II. Keine Erbunwürdigkeit
- III. Kein Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts
- IV. Keine unbeschränkte Erbenhaftung
- D. Zusammenfassung
- 52–161 2. Kapitel. Gewillkürte Erbfolge 52–161
- § 8 Überblick über die Verfügungen von Todes wegen
- A. Begriff
- B. Inhalt und Arten
- I. Inhalt
- II. Arten
- § 9 Testierfähigkeit des Erblassers und persönliche Errichtung der Verfügung von Todes wegen
- A. Testierfähigkeit
- I. Testierfähigkeit bei der Testamentserrichtung
- II. Testierfähigkeit bei gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag
- B. Persönliche Errichtung
- I. Keine Stellvertretung
- II. Keine Bestimmung durch Dritte
- C. Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nach dem ZGB
- D. Zusammenfassung
- § 10 Das ordentliche öffentliche Testament
- A. Vorzüge des öffentlichen Testaments
- B. Gesetzliche Regelung
- C. Arten des öffentlichen Testaments
- I. Erklärung gegenüber dem Notar
- II. Übergabe einer offenen Schrift
- III. Übergabe einer verschlossenen Schrift
- IV. Kombination mehrerer Errichtungsarten
- D. Errichtung des öffentlichen Testaments
- I. Urkundsperson
- II. Feststellung der Person und der Testierfähigkeit des Erblassers
- III. Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars
- IV. Niederschrift
- V. Verschließung und Verwahrung der Niederschrift und Registrierung der Verwahrdaten
- E. Sonderfälle
- F. Notarielles Testament nach dem ZGB
- G. Zusammenfassung
- § 11 Das eigenhändige Testament
- A. Vorzüge des eigenhändigen Testaments
- B. Fähigkeit zur Errichtung eines eigenhändigen Testaments
- C. Form des eigenhändigen Testaments
- I. Eigenhändige Niederschrift
- II. Unterschrift
- D. Zeit- und Ortsangabe
- E. Verwahrung
- F. Eigenhändiges Testament nach dem ZGB
- G. Zusammenfassung
- § 12 Die außerordentlichen Testamente
- A. Begriff, Bedeutung und Geltungsdauer
- B. Nottestament vor dem Bürgermeister
- I. Voraussetzungen
- II. Mitwirkende Personen
- III. Errichtung
- C. Dreizeugentestament
- I. Voraussetzungen
- II. Mitwirkende Personen
- III. Errichtung
- D. Seetestament
- E. Zusammenfassung
- § 13 Der Widerruf des Testaments
- A. Voraussetzungen
- B. Ausübung des Widerrufs
- I. Testament
- II. Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde
- III. Rücknahme des öffentlichen Testaments aus der amtlichen Verwahrung
- C. Widerruf des Widerrufs
- D. Zusammenfassung
- § 14 Der Erbvertrag
- A. Bedeutung und Begriff
- I. Bedeutung
- II. Begriff
- B. Abschluss
- I. Geschäftsfähigkeit der Vertragschließenden
- II. Vertretung der Vertragschließenden
- III. Form des Erbvertrags
- IV. Verschließung, Verwahrung, Eröffnung
- C. Inhalt und Arten
- I. Inhalt
- II. Arten
- D. Bindungswirkung
- I. Einfluss auf frühere und spätere Verfügungen
- II. Keine Einschränkung bei Verfügungsgeschäften unter Lebenden
- E. Ausnahmen von der Bindungswirkung
- I. Vorbehalt
- II. Beschränkung in guter Absicht
- III. Zustimmung des Bedachten
- F. Beseitigung der Bindungswirkung
- I. Aufhebung durch die Vertragsparteien
- II. Rücktritt
- III. Anfechtung
- G. Besonderheiten bei Erbverträgen unter Ehegatten, Verlobten und Lebenspartnern
- H. Zusammenfassung
- § 15 Das gemeinschaftliche Testament von Ehegatten und Lebenspartnern
- A. Begriff und Bedeutung
- I. Begriff
- II. Bedeutung
- B. Errichtung
- I. Beschränkung auf Ehegatten und Lebenspartner
- II. Form
- III. Verwahrung
- C. Inhalt und Arten
- I. Inhalt
- II. Arten
- D. Gegenseitige Erbeinsetzung (Berliner Testament)
- I. Auslegungsmöglichkeiten
- II. Folgen beim Trennungs- und Einheitsprinzip
- III. Auslegung im Einzelfall
- IV. Auslegung beim Vermächtnis
- V. Auslegung einer Wiederverheiratungsklausel
- E. Wechselbezügliche Verfügungen
- I. Voraussetzungen
- II. Folgen der Wechselbezüglichkeit
- F. Zusammenfassung
- § 16 Die Auslegung der Verfügungen von Todes wegen
- A. Allgemeines zur Auslegung
- B. Auslegung von Testamenten
- I. Fehlender Vertrauensschutz
- II. Auslegung und Anfechtung
- III. Auslegung und Form
- IV. Ergänzende Auslegung
- V. Wohlwollende Auslegung (§ 2084)
- VI. Besondere gesetzliche Auslegungsregeln
- C. Auslegung von Erbverträgen
- I. Rechtsgeschäfte unter Lebenden
- II. Einseitige Verfügungen
- III. Vertragsmäßig bindende Verfügungen
- IV. Gesetzliche Auslegungsregeln
- D. Auslegung von gemeinschaftlichen Testamenten
- I. Wechselbezügliche Verfügungen
- II. Nicht wechselbezügliche Verfügungen
- III. Gesetzliche Auslegungsregeln
- E. Zusammenfassung
- § 17 Die Anfechtung der Verfügungen von Todes wegen
- A. Allgemeines zur Anfechtung
- B. Testamentsanfechtung
- I. Anfechtungstatbestand
- II. Anfechtungsberechtigte
- III. Anfechtungserklärung
- IV. Verlust des Anfechtungsrechts
- V. Wirkung der Anfechtung
- VI. Gerichtliche Prüfung der Wirkung der Anfechtung
- C. Anfechtung des Erbvertrags
- I. Allgemeines
- II. Anfechtungstatbestand
- III. Anfechtungsberechtigte
- IV. Anfechtungserklärung
- V. Verlust des Anfechtungsrechts
- VI. Wirkung der Anfechtung
- VII. Anhang: Anfechtung des Aufhebungsvertrags
- D. Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments
- I. Allgemeines
- II. Anfechtungsrecht des Erblassers
- III. Anfechtungsrecht des Ehegatten/Lebenspartners und Dritter
- E. Zusammenfassung
- § 18 Die Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Verfügungen von Todes wegen
- A. Bedeutung von Nichtigkeit und Unwirksamkeit
- I. Nichtigkeit
- II. Unwirksamkeit
- B. Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung
- I. Geheimer Vorbehalt
- II. Nicht ernstliche Willenserklärung
- III. Scheinerklärung
- C. Formmangel
- D. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot, gegen Grundrechte oder gegen die guten Sitten
- I. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
- II. Verstoß gegen Grundrechte
- III. Verstoß gegen die guten Sitten
- E. Teilnichtigkeit und Umdeutung
- I. Teilnichtigkeit
- II. Umdeutung
- F. Zusammenfassung
- 161–193 3. Kapitel. Ausschluss von der Erbfolge 161–193
- § 19 Die Enterbung
- A. Begriff und Bedeutung
- B. Durchführung und Wirkung
- I. Durchführung
- II. Wirkung
- C. Zusammenfassung
- § 20 Die Erbunwürdigkeit
- A. Bedeutung
- B. Erbunwürdigkeitsgründe
- I. Gesetzliche Tatbestände
- II. Ausschluss der Erbunwürdigkeit
- C. Anfechtungsverfahren
- I. Anfechtungsklage
- II. Anfechtungsberechtigung
- III. Zeitpunkt der Anfechtung
- D. Wirkungen der erfolgreichen Anfechtung
- I. Rechtliches Schicksal der Erbschaft
- II. Rechtsbeziehungen zu Dritten
- III. Rechtsbeziehungen zwischen dem Erbunwürdigen und dem neuen Erben
- E. Anhang: Unwürdigkeit bei Vermächtnis- und Pflichtteilsansprüchen
- I. Vermächtnisunwürdigkeit
- II. Unwürdigkeit bei Pflichtteilsansprüchen
- F. Zusammenfassung
- § 21 Der Erbverzicht
- A. Begriff und Bedeutung
- B. Gegenstand des Erbverzichts und Verzichtsberechtigung
- I. Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht
- II. Verzicht auf das Pflichtteilsrecht
- III. Verzicht auf Erbeinsetzungen und Vermächtnisse
- C. Vereinbarung und Beseitigung des Erbverzichts
- I. Vereinbarung des Erbverzichts
- II. Beseitigung des Erbverzichts
- D. Erbverzicht gegen Abfindung
- E. Erbverzicht und Insolvenz
- F. Zusammenfassung
- § 22 Die Ausschlagung sowie die Annahme der Erbschaft
- A. Begriff und Bedeutung der Ausschlagung
- B. Recht zur Ausschlagung und Verfahren
- I. Recht zur Ausschlagung
- II. Verfahren bei der Ausschlagung
- C. Umfang der Ausschlagung
- I. Ganzer Nachlass oder ein Erbteil
- II. Mehrere Erbteile
- D. Rechtsfolgen der Ausschlagung
- I. Rechtsstellung des Ausschlagenden
- II. Schicksal des Nachlasses
- E. Annahme der Erbschaft
- F. Willensmängel bei Annahme und Ausschlagung
- I. Anfechtungsgründe
- II. Anfechtungserklärung
- III. Wirkung der Anfechtung
- IV. Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist
- G. Ausschlagung und Insolvenz
- H. Zusammenfassung
- I. Rechtsstellung des vorläufigen Erben
- II. Gerichtliche Verfahren
- III. Verpflichtungsgeschäfte
- IV. Verfügungsgeschäfte
- V. Einseitige Rechtsgeschäfte gegenüber dem vorläufigen Erben
- J. Zusammenfassung
- 193–265 3. Abschnitt. Die Anordnungen des Erblassers 193–265
- 193–201 1. Kapitel. Erbeinsetzung 193–201
- § 23 Die Bestimmung des Erben
- A. Begriff der Erbeinsetzung
- B. Erbeinsetzung nach Bruchteilen sowie unter einer Bedingung oder Befristung
- I. Erbeinsetzung nach Bruchteilen
- II. Bedingte und befristete Erbeinsetzung
- C. Anwachsung
- I. Bedeutung
- II. Voraussetzungen
- III. Wirkungen
- D. Zusammenfassung
- § 24 Die Bestimmung eines Ersatzerben
- A. Begriff des Ersatzerben
- B. Voraussetzungen
- I. Wegfall eines Erben
- II. Anordnung des Erblassers
- C. Wirkungen
- D. Zusammenfassung
- 201–242 2. Kapitel. Beschränkung der Erben 201–242
- § 25 Die Vor- und Nacherbschaft
- A. Begriff und Bedeutung
- I. Begriff
- II. Bedeutung
- B. Anordnung der Nacherbschaft
- I. Bestimmung durch Verfügung von Todes wegen
- II. Auslegung der Verfügung von Todes wegen
- III. Bestimmung des Eintritts der Nacherbfolge
- C. Rechtsstellung des Nacherben
- I. Anwartschaftsrecht
- II. Vererblichkeit des Anwartschaftsrechts
- III. Verfügung über das Anwartschaftsrecht
- IV. Vernichtung des Anwartschaftsrechts
- D. Rechtsstellung des Vorerben
- I. Verfügungsfreiheit und Verfügungsbeschränkungen
- II. Verpflichtungsgeschäfte des Vorerben
- III. Verwaltung durch den Vorerben
- IV. Prozessführung durch den Vorerben
- V. Surrogation
- E. Folgen des Nacherbfalls
- I. Anfall der Erbschaft
- II. Herausgabeanspruch des Nacherben
- III. Ersatzanspruch des Nacherben
- IV. Anspruch des Nacherben wegen übermäßiger Fruchtziehung
- V. Gegenansprüche des Vorerben
- VI. Wiederaufleben erloschener Rechte
- VII. Verfügungen des Vorerben nach Eintritt des Nacherbfalls
- VIII. Unterhaltsanspruch der Mutter des Nacherben
- IX. Haftung des Nacherben
- F. Besonderheiten der befreiten Vorerbschaft
- I. Anordnung des Erblassers
- II. Grenzen der Befreiung
- III. Folgen der Befreiung
- G. Zusammenfassung
- § 26 Die Testamentsvollstreckung
- A. Bedeutung
- B. Voraussetzungen
- I. Anordnung der Testamentsvollstreckung
- II. Ernennung des Testamentsvollstreckers
- III. Eignung zum Testamentsvollstrecker
- IV. Annahme des Amtes
- C. Dauer der Testamentsvollstreckung und des Testamentsvollstreckeramtes
- I. Beginn
- II. Ende
- D. Rechtsstellung und Aufgaben des Testamentsvollstreckers
- I. Rechtsstellung
- II. Aufgaben des Testamentsvollstreckers
- III. Mehrere Testamentsvollstrecker
- E. Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker
- I. Allgemeines
- II. Besitz
- III. Verfügungen
- IV. Verpflichtungen
- V. Prozessführung und Zwangsvollstreckung
- F. Rechtsstellung des Erben während der Testamentsvollstreckung
- I. Verfügungen
- II. Verpflichtungen
- G. Rechtsverhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker
- I. Gesetzliches Schuldverhältnis
- II. Pflichten des Testamentsvollstreckers
- III. Rechte des Testamentsvollstreckers
- H. Zusammenfassung
- 242–265 3. Kapitel. Beschwerungen der Erben 242–265
- § 27 Das Vermächtnis
- A. Begriff
- B. Beschwerter
- I. Bestimmung des Beschwerten
- II. Wegfall des Beschwerten
- C. Vermächtnisnehmer
- I. Bedachtenfähigkeit
- II. Bestimmung des Bedachten
- III. Mehrere Bedachte
- IV. Besondere Vermächtnisnehmer
- D. Gegenstand des Vermächtnisses
- I. Begriff des Vermögensvorteils
- II. Arten der Leistungsgegenstände
- E. Erwerb des Vermächtnisses
- I. Anfall
- II. Fälligkeit
- III. Annahme und Ausschlagung
- F. Haftung des Beschwerten
- I. Haftung von Erben
- II. Haftung von Vermächtnisnehmern
- G. Zusammenfassung
- § 28 Die Auflage
- A. Begriff, Abgrenzung und gesetzliche Regelung
- I. Begriff
- II. Abgrenzung
- III. Gesetzliche Regelung
- B. Begünstigter
- C. Vollziehungsanspruch
- I. Vollziehungsberechtigter
- II. Entstehung, Fälligkeit und Dauer
- III. Durchsetzung
- D. Unwirksamkeit der Auflage
- I. Unwirksamkeitsgründe und Folgen
- II. Unmöglichkeit
- E. Zusammenfassung
- 265–302 4. Abschnitt. Die Miterbengemeinschaft 265–302
- 265–276 § 29 Gesamthand und Miterbenanteil 265–276
- A. Allgemeines
- B. Sondervermögen der Gesamthänder
- I. Gesamthand
- II. Selbstständigkeit des Nachlasses
- III. Erhaltung des Nachlasses
- IV. Besonderer Gläubigerschutz
- C. Verfügung über den Miterbenanteil
- I. Gegenstand der Verfügung
- II. Arten der Verfügung
- III. Form
- IV. Abgrenzung zum Ausscheiden durch Abschichtung
- D. Vorkaufsrecht der Miterben
- I. Zweck
- II. Vorkaufsfall
- III. Berechtigte
- IV. Verpflichtete
- V. Ausübung
- VI. Wirkung
- VII. Haftung
- E. Zusammenfassung
- 276–287 § 30 Die Verwaltung des Nachlasses durch die Miterbengemeinschaft 276–287
- A. Grundlinien
- B. Begriff der Verwaltung
- C. Innenverhältnis
- I. Bereiche der Verwaltung
- II. Auskunftspflicht
- III. Aufwendungsersatz
- IV. Gebrauch
- V. Früchte
- VI. Lasten
- VII. Geltendmachung von Ansprüchen
- D. Außenverhältnis
- I. Vertretungsmacht
- II. Verpflichtungsgeschäfte
- III. Verfügungsgeschäfte
- IV. Geltendmachung von Nachlassansprüchen
- E. Zusammenfassung
- 287–302 § 31 Die Auseinandersetzung 287–302
- A. Begriff
- B. Anspruch auf Auseinandersetzung
- I. Grundsatz
- II. Ausnahmen
- C. Verfahren der Auseinandersetzung
- I. Testamentsvollstrecker
- II. Auseinandersetzungsvertrag
- III. Vereinigung aller Erbteile
- IV. Klage auf Auseinandersetzung
- V. Vermittlungsverfahren
- VI. Zuweisung durch das Landwirtschaftsgericht
- D. Auseinandersetzungsregeln
- I. Auseinandersetzungsanordnungen des Erblassers
- II. Gesetzliche Auseinandersetzungsregeln
- III. Ausgleich von Vorempfängen
- IV. Ausgleich für besondere Leistungen
- E. Zusammenfassung
- 302–326 5. Abschnitt. Das Pflichtteilsrecht 302–326
- § 32 Das Pflichtteilsrecht
- A. Bedeutung
- B. Gläubiger und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs
- I. Gläubiger des Pflichtteilsanspruchs
- II. Schuldner des Pflichtteilsanspruchs
- C. Berechnung des Pflichtteils
- I. Berechnung der Pflichtteilsquote
- II. Berechnung des Pflichtteilsbetrages
- D. Berechnung des Pflichtteils bei Zugewinngemeinschaft
- I. Auswirkung des § 1371 I auf den Pflichtteil der Abkömmlinge
- II. Auswirkung des § 1371 II auf den Pflichtteil des Ehegatten/Lebenspartners
- III. Regelung des § 1371 III, IV
- E. Schutz gegen Beeinträchtigung des Pflichtteils
- I. Vervollständigung des Pflichtteils
- II. Anrechnung und Ausgleichung
- III. Pflichtteilsergänzung
- F. Entstehung, Verwirklichung und Stundung
- I. Entstehung
- II. Auskunftsanspruch
- III. Stundung
- G. Ausschluss des Pflichtteilsrechts
- I. Verlust des Erbrechts
- II. Entziehung des Pflichtteils
- III. Beschränkung in guter Absicht
- IV. Verjährung
- H. Verteilung der Pflichtteilslast
- J. Zusammenfassung
- 326–373 6. Abschnitt. Der Schutz des Erben, der Erbschaft und des Rechtsverkehrs 326–373
- 326–341 § 33 Der Erbschaftsanspruch 326–341
- A. Einführung
- B. Gläubiger des Erbschaftsanspruchs
- C. Schuldner des Erbschaftsanspruchs
- I. Erbschaftsbesitzer
- II. Dem Erbschaftsbesitzer gleichstehende Personen
- III. Kein Erbschaftsbesitzer
- D. Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers
- I. Ursprünglich Erlangtes
- II. Surrogate
- III. Nutzungen
- E. Haftung des Erbschaftsbesitzers
- I. Unverklagter gutgläubiger Besitzer
- II. Verklagter Besitzer
- III. Bösgläubiger Besitzer
- IV. Deliktischer Besitzer
- F. Verwendungen des Erbschaftsbesitzers
- I. Unverklagter gutgläubiger Besitzer
- II. Verklagter und bösgläubiger Besitzer
- III. Deliktischer Besitzer
- G. Auskunftsansprüche
- I. Anspruch gegen den Erbschaftsbesitzer
- II. Ansprüche gegen sonstige Besitzer von Nachlassgegenständen
- III. Ansprüche gegen Hausgenossen des Erblassers
- H. Verjährung und Ersitzung
- I. Verjährung
- II. Ersitzung
- J. Rechtliche Einordnung des Erbschaftsanspruchs
- K. Konkurrenzen und Prozessuales
- I. Konkurrenzen
- II. Prozessuales
- L. Zusammenfassung
- 341–348 § 34 Ersetzungsgrundsatz im Erbrecht 341–348
- A. Allgemeines
- B. Einfacher Ersetzungserwerb
- I. Gesetzliche Fälle
- II. Umfang
- III. Wirkung
- IV. Bedeutung
- C. Rechtsgeschäftlicher Ersetzungserwerb
- I. Erwerb mit Mitteln der Erbschaft (Mittelsurrogation)
- II. Erwerb mit Beziehung auf den Nachlass
- D. Ersetzung durch Inventarzuwachs
- E. Zusammenfassung
- 348–367 § 35 Der Erbschein 348–367
- A. Überblick
- B. Inhalt und Arten des Erbscheins
- I. Inhalt des Erbscheins
- II. Erbscheinsarten
- C. Rechtswirkungen des Erbscheins
- I. Vermutung des § 2365
- II. Öffentlicher Glaube des Erbscheins (§§ 2366, 2367)
- D. Erbscheinsverfahren
- I. Erteilung des Erbscheins
- II. Unrichtiger Erbschein und Rechtsmittel
- III. Erbscheinsverfahren und Erbrechtsprozess
- E. Anhang: Testamentsvollstreckerzeugnis
- I. Allgemeines
- II. Inhalt
- III. Rechtswirkungen des Testamentsvollstreckerzeugnisses
- IV. Dauer der Zeugniswirkung
- F. Anhang: Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit
- G. Zusammenfassung
- 367–373 § 36 Die staatlichen Aufgaben im Erbrecht 367–373
- A. Zuständigkeit und Verfahren des Nachlassgerichts
- I. Zuständigkeit
- II. Verfahren
- B. Eröffnung und Verkündung der Verfügungen von Todes wegen
- I. Eröffnung von Testamenten
- II. Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten
- III. Eröffnung von Erbverträgen
- C. Sicherung des Nachlasses
- I. Voraussetzungen
- II. Rechtsstellung des Nachlasspflegers
- D. Zusammenfassung
- 373–422 7. Abschnitt. Die Erbenhaftung 373–422
- 373–384 § 37 Grundfragen der Erbenhaftung 373–384
- A. Übergang der Schulden
- B. Haftungssysteme
- I. Einheit der beiden Vermögensmassen
- II. Gegenständliche Trennung der beiden Vermögensmassen
- III. Wertmäßige (rechnerische) Trennung
- C. Interessenlage
- I. Nachlassgläubiger
- II. Erbe
- III. Eigengläubiger des Erben
- D. Gesetzliche Interessenbewertung
- I. Verhältnis des Erben zum Nachlassgläubiger
- II. Stellung des Eigengläubigers
- E. Arten der Nachlassverbindlichkeiten
- I. Erblasserschulden
- II. Erbfallschulden
- III. Nachlasskostenschulden
- IV. Nachlasserbenschulden
- V. Geschäftsverbindlichkeiten
- F. Zusammenfassung
- 384–392 § 38 Gläubigeraufgebot und Inventarerrichtung 384–392
- A. Aufgebot der Nachlassgläubiger
- I. Bedeutung
- II. Verfahren
- III. Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
- IV. Vom Aufgebotsverfahren nicht betroffene Gläubiger
- B. Gläubigerversäumnis
- C. Inventarerrichtung
- I. Begriff
- II. Bedeutung
- III. Verfahren
- IV. Folge der rechtzeitigen Inventarerrichtung
- V. Folgen der nicht rechtzeitigen Inventarerrichtung
- VI. Folgen der Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung
- VII. Inventaruntreue
- D. Zusammenfassung
- 392–402 § 39 Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren 392–402
- A. Gemeinsamkeiten von Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz
- I. Trennung der Vermögensmassen
- II. Verwalter
- III. Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
- B. Besonderheiten der Nachlassverwaltung
- I. Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlassverwaltung
- II. Rechte des Nachlassverwalters
- III. Pflichten des Nachlassverwalters
- IV. Ende der Nachlassverwaltung
- C. Besonderheiten des Nachlassinsolvenzverfahrens
- I. Voraussetzungen für die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
- II. Folgen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
- III. Ende des Nachlassinsolvenzverfahrens
- D. Zusammenfassung
- 402–410 § 40 Die Einreden des Erben und ihre Bedeutung im Prozess 402–410
- A. Aufschiebende Einreden (§§ 2014–2017)
- I. Bedeutung der Einreden
- II. Voraussetzungen der Einreden
- III. Wirkungen der Einreden
- B. Unzulänglichkeitseinreden (§§ 1990–1992)
- I. Bedeutung der Einreden
- II. Voraussetzungen der Einreden
- III. Prozessuale Wirkung der Einreden
- IV. Materielle Wirkung der Einreden
- C. Ausschließungs- und Verschweigungseinrede (§§ 1973, 1974)
- D. Zusammenfassung
- 410–419 § 41 Die Haftung der Miterben 410–419
- A. Grundzüge
- I. Haftungsmöglichkeiten und Interessenlage
- II. Gesetzliche Interessenbewertung
- B. Haftung vor der Nachlassteilung
- I. Haftung bis zur Annahme der Erbschaft
- II. Haftung zwischen Annahme und Teilung der Erbschaft
- C. Haftung nach der Nachlassteilung
- I. Nachlassteilung
- II. Gesamtschuldnerische Haftung
- III. Haftungsbeschränkung
- D. Haftung gegenüber einem Miterben als Nachlassgläubiger
- I. Vor der Nachlassteilung
- II. Nach der Nachlassteilung
- E. Zusammenfassung
- 419–422 § 42 Die Haftung von Vor- und Nacherben 419–422
- A. Haftung vor Eintritt des Nacherbfalls
- I. Haftung des Vorerben
- II. Haftung des Nacherben
- B. Haftung nach Eintritt des Nacherbfalls
- I. Haftung des Nacherben
- II. Haftung des Vorerben
- C. Zusammenfassung
- 422–444 8. Abschnitt. Zuwendungen auf den Todesfall durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden 422–444
- § 43 Zuwendungen auf den Todesfall durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden
- A. Überblick
- B. Schenkungen auf den Todesfall
- I. Begriff
- II. Vollzogene Schenkung auf den Todesfall
- III. Nicht vollzogene Schenkung auf den Todesfall
- C. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall
- I. Schuldrechtliche Verträge
- II. Verfügungsrechtliche Verträge
- D. Sonstige Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall
- I. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte
- II. Entgeltliche Rechtsgeschäfte
- E. Zusammenfassung
- 444–456 9. Abschnitt. Erbrecht und Gesellschaftsrecht 444–456
- § 44 Erbrecht und Gesellschaftsrecht
- A. Fortführung eines Einzelhandelsgeschäfts
- B. Nachfolge in den Anteil an einer Personengesellschaft
- I. Gesetzliche Regelung
- II. Fortsetzungsklausel
- III. Eintrittsklausel
- IV. Nachfolgeklausel
- C. Vererbung von Kommanditanteilen und Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
- D. Zusammenfassung
- 456–461 10. Abschnitt. Der Erbschaftskauf 456–461
- § 45 Der Erbschaftskauf
- A. Vertragsgegenstand
- B. Form des Vertrags
- C. Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern
- I. Hauptpflichten
- II. Gefahrübergang und Mängelhaftung
- III. Sonstige Folgen
- D. Rechtsbeziehungen der Parteien zu den Nachlassgläubigern
- E. Zusammenfassung
- 461–469 11. Abschnitt. Erbschaftsteuerrecht 461–469
- § 46 Erbschaftsteuerrecht
- A. Praktische Bedeutung
- B. Rechtsgrundlagen
- C. Steuerpflichtige Vorgänge
- D. Steuerpflichtiger Erwerb
- I. Bereicherung
- II. Steuerbefreiungen
- III. Freibeträge
- E. Höhe der Erbschaftsteuer
- I. Bewertung des steuerpflichtigen Erwerbs
- II. Steuerklasse
- III. Höhe des Steuersatzes
- F. Steuerfestsetzung und Erhebung
- G. Zusammenfassung
- 469–479 12. Abschnitt. Das internationale Erbrecht 469–479
- § 47 Das internationale Erbrecht
- A. Erbfälle mit Auslandsbezug
- B. Rechtliche Problematik
- C. Anwendbares Recht nach deutschem internationalen Erbrecht
- I. Für bis 16.8.2015 eingetretene Erbfälle (Art. 25, 26 EGBGB aF)
- II. Für seit dem 17.8.2015 eingetretene Erbfälle (Art. 20ff. EuErbVO)
- D. Anhang: Internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte
- 479–488 Anhang: Mustertexte 479–488
- 488–499 Paragrafenregister 488–499
- 499–509 Sachverzeichnis 499–509
- 509–509 Impressum 509–509
