Arbeitsrecht
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Dieses bewährte Lehrbuch stellt anhand von Fällen und Beispielen das gesamte Arbeitsrecht für das Pflichtfachstudium und für das Referendariat dar:
- Gegenstand und Grundlagen des Arbeitsrechts
- Arbeitsverhältnisrecht
- Kollektives Arbeitsrecht
- Arbeitsschutzrecht
- Arbeitsgerichtlicher Rechtsschutz
- Europäische und internationale Bezüge
Weiterführende Hinweise auf Streitfragen, vertiefende Darlegungen und Übersichten ermöglichen problembewusstes Lernen und Wiederholen. Die ausführliche Darstellung des Kollektiven Arbeitsrechts dient der gezielten Examensvorbereitung auch im Schwerpunktbereich.
Der Autor
Professor Dr. Raimund Waltermann ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Sozialrecht an der Universität Bonn und Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit.
- I–XX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XX
- 1–69 1. Teil. Gegenstand und Grundlagen des Arbeitsrechts 1–69
- 1–9 § 1. Das Arbeitsrecht als Rechtsgebiet und als Gegenstand der Rechtswissenschaft 1–9
- I. Grundlegung
- 1. Recht der Arbeitsverhältnisse
- 2. Recht der abhängigen Arbeit
- 3. Die Eigenart des Arbeitsrechts
- 4. Arbeitsrecht als Phänomen
- 5. Arbeitsrecht und Sozialrecht
- II. Abgrenzungen
- 1. Arbeitsrecht und Politik
- 2. Arbeitsrecht und Wirtschaftslehre
- III. Normenbestand und juristische Methode im Arbeitsrecht
- 1. Gesetzesrecht
- 2. Rechtsanwendung
- 3. Rechtsfortbildung
- 4. Arbeitsgesetzbuch als „ewiges“ Vorhaben
- IV. Wissenschaft und arbeitsrechtliches Schrifttum
- 1. Die Wissenschaft
- 2. Das arbeitsrechtliche Schrifttum (Auswahl)
- 9–12 § 2. Die innere Struktur des Arbeitsrechts 9–12
- I. Arbeitsverhältnisrecht
- II. Arbeitsschutzrecht
- III. Kollektives Arbeitsrecht
- IV. Zusammenfassende Übersicht
- 12–21 § 3. Die geschichtliche Entwicklung des Arbeitsrechts 12–21
- I. Vorbemerkung
- II. Die Frühgeschichte
- 1. Das römische Recht
- 2. Das germanisch-deutsche Recht
- 3. Sonderrechte bestimmter Berufe
- III. Das Entstehen und Werden des Arbeitsrechts im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert
- 1. Die wirtschaftliche und soziale Lage
- 2. Der Arbeitsschutz
- 3. Die Sozialversicherung
- 4. Koalitionen und Tarifverträge
- 5. Das Arbeitsverhältnisrecht
- 6. Die Betriebsverfassung
- 7. Gerichtsbarkeit
- IV. Die Entfaltung des Arbeitsrechts nach dem Ersten Weltkrieg
- 1. Das Hilfsdienstgesetz vom 5.12.1916
- 2. Der Aufruf des Rates der Volksbeauftragten
- 3. Die „Arbeitsgemeinschaft“
- 4. Die Weimarer Reichsverfassung
- 5. Die Gesetzgebung
- V. Der Nationalsozialismus
- VI. Die Zeit nach 1945
- VII. Die deutsche Wiedervereinigung
- VIII. Ausblick und Herausforderungen
- 1. Entwicklungstendenzen
- 2. Flexibilität und Sicherheit: „Flexicurity“
- 3. Modell der Arbeitsbeziehungen
- 21–30 § 4. Grundbegriffe des Arbeitsrechts 21–30
- I. Das Arbeitsverhältnis
- 1. Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis
- 2. Arbeitsverhältnis und sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis
- 3. Arbeitsverhältnis und Selbstständigkeit
- 4. Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses
- 5. Rückblick und Ausblick
- II. Arbeitnehmer
- 1. Natürliche Personen
- 2. Abgrenzungen
- III. Der Arbeitgeber
- 1. Begriff
- 2. Die Rechtsgrundlage der Arbeitgeberstellung
- IV. Betrieb, Unternehmen, Konzern
- 1. Betrieb und Unternehmen
- 2. Konzern
- 30–33 § 5. Arbeitnehmergruppen 30–33
- I. Angestellte und Arbeiter
- II. Leitende Angestellte
- III. Berufliche Gliederung der Arbeitnehmer
- 1. Gewerbliche Arbeitnehmer
- 2. Kaufmännische Angestellte
- 3. Schiffsbesatzungen
- 4. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
- 5. Arbeitnehmer der Kirchen und der kirchlichen Einrichtungen
- 33–42 § 6. Das Arbeitsrecht in der Rechtsordnung 33–42
- I. Arbeitsrecht als Zweig des Privatrechts
- II. Arbeitsrecht und Verfassung
- 1. Ausgangspunkte
- 2. Die Wirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht
- 3. Einzelne Grundrechtsnormen
- 4. Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips
- III. Arbeitsrecht und Europäische Union
- 42–58 § 7. Rechtsquellen und Gestaltungsmittel des nationalen Arbeitsrechts 42–58
- I. Objektives Recht und privatautonome Gestaltung
- 1. Übersicht
- 2. Das objektive Recht
- 3. Privatautonome Gestaltung
- 4. Insbesondere: Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge
- 5. Ablösung
- II. Die Rangfolge der arbeitsrechtlichen Gestaltungsmittel
- 1. Stufenbau der Rechtsordnung
- 2. Konsequenzen im Arbeitsrecht
- 58–69 § 8. Zwischenstaatliches, Überstaatliches und Internationales Arbeitsrecht 58–69
- I. Die internationale Dimension des Arbeitsrechts
- II. Begriffe
- 1. Zwischenstaatliches und Überstaatliches Arbeitsrecht
- 2. Internationales Arbeitsrecht
- III. Zwischenstaatliches Arbeitsrecht
- 1. Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
- 2. Europäische Menschenrechtskonvention und Europäische Sozialcharta
- 3. Internationale Verträge
- IV. Das Überstaatliche Arbeitsrecht der Europäischen Union
- 1. Bedeutung und Entwicklung
- 2. Rechtsquellen
- 3. Europäischer Gerichtshof (EuGH)
- V. Internationales Arbeitsrecht
- 1. Rechtswahl
- 2. Gesetzliches Arbeitsvertragsstatut
- 3. Arbeitnehmerentsendung
- 69–180 2. Teil. Das Arbeitsverhältnisrecht 69–180
- 69–79 § 9. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses 69–79
- I. Ausgangspunkte
- 1. Anwendung bürgerlich-rechtlicher Vorschriften
- 2. Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht
- II. Der Abschluss des Arbeitsvertrags
- 1. Vertragsanbahnung
- 2. Die Einigung
- 3. Form
- 4. Geschäftsfähigkeit
- III. Willensmängel und Nichtigkeitsgründe
- 1. Willensmängel
- 2. Nichtigkeit des Arbeitsvertrags
- 79–84 § 10. Pflichten des Arbeitnehmers 79–84
- I. Die Arbeitspflicht
- 1. Arbeitsvertrag und Weisungsrecht
- 2. Schuldner der Arbeitspflicht
- 3. Gläubiger der Arbeitsleistung
- 4. Leistungsort
- 5. Leistungszeit
- II. Sonstige Vertragspflichten
- 1. Handlungspflichten
- 2. Unterlassungspflichten
- 84–93 § 11. Pflichten des Arbeitgebers 84–93
- I. Die Entgeltzahlungspflicht
- 1. Die vertraglich geschuldete Vergütung
- 2. Die Entgeltzahlung
- 3. Entlohnungsformen
- 4. Der Entgeltschutz
- 5. Sonderleistungen
- II. Sonstige Vertragspflichten
- 1. Schutzpflichten
- 2. Mobbing
- 3. Datenschutz
- 4. Die Gleichbehandlungspflicht
- 5. Die Beschäftigungspflicht
- 93–101 § 12. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis 93–101
- I. Leistungsstörungsrecht und Arbeitsverhältnis
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Leistungsstörung im Dauerschuldverhältnis
- 3. Leistungsstörung im Arbeitsverhältnis
- II. Ausfall der Arbeitsleistung
- 1. Arbeitsleistung als Fixschuld?
- 2. Vorübergehende Verhinderung des Arbeitnehmers
- 3. Krankheit des Arbeitnehmers
- III. Schlechtleistung des Arbeitnehmers
- IV. Nichterfüllung durch den Arbeitgeber
- 1. Entgeltzahlung
- 2. Beschäftigung
- V. Annahmeverzug des Arbeitgebers
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Voraussetzungen
- VI. Arbeitsausfallrisiko (Betriebsrisiko) des Arbeitgebers
- 1. Ausgangspunkt
- 2. § 615 S. 3 BGB
- VII. Verletzung von Nebenpflichten
- 1. Arbeitnehmer
- 2. Arbeitgeber
- 101–116 § 13. Besonderheiten der Haftung im Arbeitsrecht 101–116
- I. Besonderheiten im Überblick
- II. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung
- 3. Mankohaftung
- 4. Personenschäden
- III. Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer
- 1. Sachschäden
- 2. Personenschäden
- 3. Diskriminierungsschäden
- IV. Haftung gegenüber Dritten
- 1. Haftung des Arbeitnehmers
- 2. Haftung des Arbeitgebers
- 3. Gesamtschuld
- V. Haftung bei Arbeitsunfällen
- 1. Haftungsfreistellung der Unternehmer
- 2. Haftungsfreistellung betrieblich Tätiger
- 3. Beschränkung der Haftung anderer Personen
- 116–119 § 14. Gesetzliche Arbeitsfreistellungen 116–119
- I. Erholungsurlaub
- 1. Urlaubsanspruch
- 2. Zeitliche Festlegung des Urlaubs
- 3. Erfüllung und Erlöschen des Urlaubsanspruchs
- 4. Urlaubsentgelt
- 5. Krankheit, anderweitige Erwerbstätigkeit
- II. Bildungsurlaub
- III. Feiertage
- IV. Pflege- und Elternzeit
- 119–130 § 15. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 119–130
- I. Beendigungsgründe
- 1. Zeitablauf und Zweckerreichung
- 2. Kündigung
- 3. Aufhebungsvertrag
- 4. Gerichtsentscheidung
- 5. Altersgrenzenregelung
- 6. Tod des Arbeitnehmers
- 7. Arbeitskampf
- 8. Keine Beendigungsgründe
- II. Befristete und bedingte Arbeitsverhältnisse
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Rechtslage nach dem TzBfG
- III. Pflichten bei Ende des Arbeitsverhältnisses
- 1. Freizeit zur Stellensuche
- 2. Zeugnis und Auskunft
- 3. Weitere Pflichten
- IV. Betriebliche Altersversorgung
- 1. Ausgangspunkt
- 2. Gesetzliche Grundlagen
- 3. Durchführungsformen
- 4. Betriebliche Mitbestimmung
- 5. Alterssicherung als Zukunftsproblem
- 130–140 § 16. Die Kündigung 130–140
- I. Die Kündigung als Gestaltungsakt
- 1. Kündigungserklärung
- 2. Kündigungsgrund
- 3. Teilkündigung
- II. Unwirksamkeitsgründe
- 1. Gesetzliche Kündigungsschranken
- 2. Diskriminierende Kündigung
- 3. Verstoß gegen Grundrechte
- 4. Verstoß gegen tarifvertragliche und arbeitsvertragliche Vorschriften
- III. Beteiligung von Betriebsrat und Personalrat
- 1. Betriebsrat
- 2. Personalrat
- IV. Die ordentliche Kündigung
- 1. Allgemeines
- 2. Kündigungsfrist
- 3. Kündigung zwischen Vertragsschluss und Arbeitsaufnahme
- V. Die außerordentliche Kündigung
- 1. Allgemeines
- 2. Kündigungserklärung
- 3. Kündigungsgrund
- 4. Die Kündigungserklärungsfrist
- 5. Unabdingbarkeit
- 6. Umdeutung
- 7. Geltendmachung der Unwirksamkeit
- 8. Schadensersatz
- 140–159 § 17. Der Kündigungsschutz 140–159
- I. Bestandsschutz im Arbeitsverhältnis
- II. Der individualrechtliche Kündigungsschutz im Einzelnen
- 1. Der Geltungsbereich des KSchG
- 2. Die soziale Rechtfertigung der Kündigung
- 3. Die Kündigungsschutzklage
- 4. Kündigungsschutz bei Änderungskündigungen
- III. Der Kündigungsschutz bei Massenentlassungen
- 159–162 § 18. Der besondere Kündigungsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen 159–162
- I. Der Kündigungsschutz der Betriebs- und Personalratsmitglieder
- 1. Gesetzliche Grundlagen
- 2. Ausschluss der ordentlichen Kündigung
- 3. Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung
- II. Der Kündigungsschutz bei Mutterschaft, Elternzeit und Pflegezeit
- 1. Mutterschutz
- 2. Elternzeit, Pflegezeit
- 3. Änderungskündigung, außerordentliche Kündigung
- III. Der Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertenrecht
- IV. Der Kündigungsschutz in sonstigen Fällen
- 162–168 § 19. Der Betriebsübergang 162–168
- I. Begriff und Regelungszweck
- II. Voraussetzungen
- 1. Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils
- 2. Übergang durch Rechtsgeschäft
- 3. Übergang auf einen anderen Inhaber
- III. Rechtsfolgen
- 1. Rechtsstellung des neuen Inhabers
- 2. Rechtsstellung des alten Arbeitgebers
- 3. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen
- IV. Kündigung wegen Betriebsübergangs
- 168–180 § 20. Besondere Formen des Arbeitsverhältnisses 168–180
- I. Das Berufsausbildungsverhältnis
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Begründung, Inhalt und Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
- 3. Praktika
- II. Das Teilzeitarbeitsverhältnis
- 1. Allgemeines
- 2. Verbot der Diskriminierung
- 3. Anspruch auf Teilzeit
- 4. Abrufarbeit
- 5. Arbeitsplatzteilung – „Job-sharing“
- 6. Altersteilzeit
- III. Das Gruppenarbeitsverhältnis
- IV. Das Leiharbeitsverhältnis
- 1. Allgemeines
- 2. Arbeitnehmerüberlassung als wirtschaftliche Tätigkeit
- 3. Abgrenzung
- 4. Hintergrund
- V. Das Probearbeitsverhältnis
- 1. Das befristete Probearbeitsverhältnis
- 2. Die Probezeit in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnis
- 3. Die Probezeit als Mindestvertragszeit
- 180–192 3. Teil. Der Arbeitsschutz 180–192
- 180–184 § 21. Das Arbeitsschutzrecht 180–184
- I. Die Funktion des Arbeitsschutzrechts
- 1. Der Schutzzweck
- 2. Gliederung des Arbeitsschutzrechts
- II. Arbeitnehmerschutz und Arbeitsverhältnis
- III. Die Durchführung des Arbeitsschutzes
- 1. Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- 2. Die Aufgaben der Betriebsvertretungen
- 3. Sicherheitsbeauftragte, Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure
- 4. Arbeitsaufsicht
- 184–192 § 22. Der besondere Arbeitsschutz bestimmter Arbeitnehmergruppen 184–192
- I. Mutterschutz und Elternschutz
- 1. Der allgemeine Schutz
- 2. Der Mutterschutz
- 3. Beschäftigungsverbote
- 4. Mitteilung
- 5. Entgeltschutz und Mutterschaftshilfe
- 6. Elterngeld und Elternzeit
- II. Jugendarbeitsschutz
- 1. Allgemeines
- 2. Kinderarbeit
- 3. Arbeit von Jugendlichen
- 4. Beschäftigungsverbote
- 5. Ärztliche Betreuung
- III. Der Schutz schwerbehinderter Menschen
- 1. Allgemeines
- 2. Geschützter Personenkreis
- 3. Beschäftigungsgebote
- 4. Sonstige Regelungen
- IV. Heimarbeiterschutz
- 1. Allgemeines
- 2. Der Arbeitszeitschutz
- 3. Entgeltfestsetzung und Entgeltschutz
- 192–338 4. Teil. Kollektives Arbeitsrecht 192–338
- 192–209 1. Abschnitt. Koalitionen 192–209
- § 23. Die Koalitionsfreiheit
- I. Der Begriff der Koalition
- II. Die Entwicklung der Koalitionsfreiheit
- III. Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG
- IV. Die negative Koalitionsfreiheit
- V. Das Problem des Koalitionszwangs
- § 24. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
- I. Die deutschen Gewerkschaften
- II. Die deutschen Arbeitgeberverbände
- III. Die innere Struktur der Verbände
- IV. Verbände auf der Ebene der EU
- V. Aufgaben und Zuständigkeiten der Koalitionen
- 209–252 2. Abschnitt. Das Tarifrecht 209–252
- § 25. Tarifautonomie und Tarifvertrag
- I. Entwicklung
- II. Der Tarifvertrag
- III. Das Rechtsproblem der Tarifwirkung
- IV. Erscheinungsformen des Tarifvertrags
- V. Tarifvertragliche Vergütungsregelungen
- VI. Typische Tarifvertragsklauseln
- § 26. Das Tarifvertragsrecht
- I. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit
- II. Abschluss, Inhalt und Ende des Tarifvertrags
- III. Schuldrechtliche und normative Wirkung von Tarifvertragsbestimmungen
- IV. Die Tarifgebundenheit
- V. Der Geltungsbereich des Tarifvertrags
- § 27. Grenzen der Tarifautonomie und der Normensetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien
- I. Das Problem
- II. Grenzen der Tarifautonomie
- III. Grenzen der Rechtsnormensetzung
- § 28. Die staatliche Einflussnahme auf Arbeitsbedingungen
- I. Überblick
- II. Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
- III. Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
- 252–279 3. Abschnitt. Arbeitskampf und Schlichtung 252–279
- § 29. Kollektive Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Arbeitskampf
- I. Allgemeines
- II. Der Begriff des Arbeitskampfs
- III. Streik und Aussperrung
- IV. Der Arbeitskampf als Regelungsstreit
- § 30. Die rechtliche Beurteilung des Arbeitskampfs
- I. Rechtsordnung und Arbeitskampf
- II. Rechtswidrige Arbeitskämpfe
- § 31. Folgen des Arbeitskampfs für die Arbeitsvertragsparteien und für Dritte
- I. Ausgangspunkt
- II. Streik und Arbeitsverhältnis
- III. Aussperrung und Arbeitsverhältnis
- IV. Arbeitskampf und Kündigungsschutz
- V. Der Einfluss rechtswidriger Arbeitskämpfe auf das Arbeitsverhältnis
- VI. Folgen des Arbeitskampfs für Dritte
- § 32. Das Schlichtungswesen
- I. Die Funktion der Schlichtung
- II. Die vereinbarte Schlichtung
- III. Die staatliche Schlichtung
- 279–338 4. Abschnitt. Die Betriebsverfassung 279–338
- § 33. Grundlagen und Geltungsbereich der Betriebsverfassung
- I. Geschichtliche Entwicklung
- II. Gesetzliche Grundlagen
- III. Grundprinzipien der betrieblichen Arbeitnehmerbeteiligung
- IV. Der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes
- V. Betriebsautonomie
- VI. Schlichtung auf Betriebsebene
- VII. Mitwirkungs- und Beschwerderecht der Arbeitnehmer
- VIII. Koalitionen und Betriebsverfassung
- IX. Der Europäische Betriebsrat
- § 34. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
- I. Die Rechtsstellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder
- II. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
- III. Die Geschäftsführung des Betriebsrats
- IV. Betriebsversammlung
- V. Gesamt- und Konzernbetriebsrat
- VI. Jugend- und Auszubildendenvertretung, Schwerbehindertenvertretung
- VII. Wirtschaftsausschuss
- § 35. Beteiligungsrechte des Betriebsrats
- I. Die Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat
- II. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats
- III. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats
- IV. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
- V. Die Beteiligung in personellen Angelegenheiten
- VI. Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- VII. Die Sicherung von Beteiligungsrechten
- § 36. Innerbetriebliche Rechtsetzung
- I. Die Betriebsvereinbarung als rechtsetzende Vereinbarung
- II. Abschluss, Inhalt und Ende von Betriebsvereinbarungen
- III. Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag
- IV. Das Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag
- V. Folgen unwirksamer Betriebsvereinbarungen
- § 37. Die Personalvertretung und ihre Aufgaben
- I. Wahl, Zusammensetzung und Geschäftsführung der Personalvertretungen
- II. Aufgaben der Personalvertretungen
- § 38. Arbeitnehmervertreter in Organen von Kapitalgesellschaften
- I. Grundlagen und Zweck
- II. Die „Montanmitbestimmung“
- III. Die Drittelbeteiligung
- IV. Die Mitbestimmung in Großunternehmen
- V. Die Mitbestimmung in der SE
- 338–348 5. Teil. Der arbeitsgerichtliche Rechtsschutz 338–348
- 338–343 § 39. Die Arbeitsgerichtsbarkeit 338–343
- I. Geschichte und Funktion der Arbeitsgerichtsbarkeit
- II. Der Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit
- 1. Bundesarbeitsgericht
- 2. Spruchkörper
- 3. Instanzenzug
- III. Die Rechtswegzuständigkeit
- 1. Ausschließliche Zuständigkeit
- 2. Zuständigkeit in sonstigen Fällen
- 3. Erweiterte Zuständigkeit
- 4. Das Schiedsgerichtsverfahren
- IV. Die örtliche Zuständigkeit
- 1. Urteilsverfahren
- 2. Beschlussverfahren
- 343–348 § 40. Das arbeitsgerichtliche Verfahren 343–348
- I. Das Urteilsverfahren
- 1. Postulationsfähigkeit und Prozessvertretung
- 2. Kosten
- 3. Güteverhandlung
- 4. Beschleunigung des Verfahrens
- 5. Zwangsvollstreckung
- 6. Rechtsmittel
- II. Das Beschlussverfahren
- 1. Der Sinn des Beschlussverfahrens
- 2. Verfahrensrechtliche Besonderheiten
- 3. Besondere Formen des Beschlussverfahrens
- 348–358 Stichwortverzeichnis 348–358
- 358–358 Impressum 358–358
