Wirtschaftsprivatrecht
Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht
Zusammenfassung
Zum Inhalt:
Dieser Bestseller der Studienbücher zum Privatrecht behandelt aktuell, fundiert und anwendungsbezogen die wirtschaftlich wichtigen Grundlagen des Bürgerlichen Rechts sowie des Handels- und Gesellschaftsrechts.
- BGB Allgemeiner Teil
- BGB Schuldrecht
- BGB Sachenrecht
- HGB Handelsrecht
- Gesellschaftsrecht
- Privatrechtliche Nebengesetze
Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Ge-setzgebung und Rechtsprechung und führte insbesondere zu einer Neubearbeitung der Verbraucherverträge und der besonderen Vertriebsformen.
Dieses bewährte Lehrbuch bereitet Studierende in wirtschaftswissenschaftlichen, wirtschaftsjuristischen und rechtswissenschaftlichen Studiengängen an Universitäten und Hochschulen auf die Prüfungen vor und sichert den Erfolg der Ausbildung.
Auch die Unternehmenspraxis erhält ein wertvolles Basisbuch.
Viele anschauliche Fälle, prägnante Schaubilder, die Randziffern, Checklisten und Merksätze zur Lernkontrolle und das Farblayout machen das Ineinandergreifen der Rechtsmaterien des Wirtschaftsprivatrechts transparent und leicht nachvollziehbar. Ein ausführliches Sachregister macht das Werk zu einem Nachschlagewerk für Studium und Praxis.
Übung
Zur Vertiefung und Übung des erworbenen Wissens dient das Prüfungstraining „Führich/Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fragen und Fällen“.
Zum Autor:
Prof. Dr. iur. utr. Ernst Führich lehrte Bürgerliches Recht, insbesondere Wirtschaftsprivatrecht, an der Hochschule Kempten, war langjährig Richter und ist bekannt durch zahlreiche Veröffentlichungen namentlich zum Reiserecht.
- I–XXXVIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXVIII
- 1–263 Teil 1: Allgemeine Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts 1–263
- 1–56 1. Kapitel: Elemente des Wirtschaftsprivatrechts 1–56
- § 1 Begriffe, Rechtsquellen und Fallbearbeitung des Wirtschaftsprivatrechts
- I. Aufgabe der Rechtsordnung
- 1. Wesen des Rechts
- 2. Rechtsquellen
- II. Rechtssystem
- 1. Öffentliches Recht
- 2. Privatrecht
- III. Wirtschaftsprivatrecht als Teil des Privatrechts
- 1. Bürgerliches Recht
- 2. Arbeitsrecht
- 3. Handels- und Wirtschaftsrecht
- 4. Wirtschaftsprivatrecht und Unternehmenspraxis
- a) Bürgerliches Recht
- b) Handels- und Gesellschaftsrecht
- c) Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- 5. Wirtschaftsprivatrecht und Rechtsdurchsetzung
- IV. Leitlinien des Wirtschaftsprivatrechts
- 1. Grundgedanken des BGB
- a) Aufbau des BGB
- b) Privatautonomie
- c) Abstraktionsprinzip
- d) Zwingendes und dispositives Recht
- e) Einfluss des Grundgesetzes
- f) Harmonisierung durch EU-Recht
- 2. Grundgedanken des Handels- und Gesellschaftsrechts
- a) Zielsetzung
- b) Verhältnis zum BGB
- c) Anwendung des Handelsrechts
- d) Aufbau des HGB und Nebengesetze
- V. Methodik der Fallbearbeitung
- 1. Aufbau von Rechtsnormen
- 2. Schritte der Fallbearbeitung
- 3. Arbeitstechnik
- a) Sachverhaltserfassung
- b) Fallfrage
- c) Anspruchsgrundlage
- d) Subsumtion
- e) Schlussfolgerung
- f) Sprachliche Präzision
- 4. Vertragsgestaltung
- 5. Arbeitsmittel und Zitieren
- § 2 Personen und Gegenstände des Rechtsverkehrs (Rechtssubjekte und Rechtsobjekte)
- I. Natürliche Personen
- 1. Begriff
- a) Mensch
- b) Verbraucher
- c) Unternehmer
- 2. Rechtsfähigkeit
- 3. Handlungsfähigkeit
- a) Geschäftsfähigkeit
- b) Deliktsfähigkeit
- 4. Wohnsitz
- 5. Name
- 6. Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- II. Juristische Personen
- 1. Begriff
- 2. Arten
- III. Rechtsobjekte
- 1. Rechte
- a) Relative und absolute Rechte
- b) Subjektive Rechte
- 2. Sachen
- a) Arten
- b) Bestandteile
- c) Zubehör
- d) Nutzungen
- § 3 Kaufmann, Firma und Handelsregister
- I. Kaufmann
- 1. Gewerbe
- 2. Arten der Kaufleute
- a) Istkaufmann
- b) Kannkaufmann
- c) Kaufmann kraft Eintragung
- d) Kaufmann kraft Rechtsscheins
- e) Formkaufmann
- 3. Bedeutung der Kaufmannseigenschaft im Rechtsverkehr
- a) Handelsrechtliche Rechte und Pflichten
- b) Verfahrensrechte
- II. Handelsfirma
- 1. Begriff und Bedeutung
- a) Begriff
- b) Bedeutung
- c) Abgrenzung zu Geschäftsbezeichnung
- 2. Grundsätze der Firmenbildung
- a) Firmenwahrheit
- b) Firmenbeständigkeit
- c) Firmeneinheit
- d) Firmenausschließlichkeit
- e) Firmenöffentlichkeit
- 3. Übertragung der Firma
- 4. Schutz der Firma
- III. Handelsregister und Unternehmensregister
- 1. Bedeutung
- 2. Eintragungsverfahren
- a) Einzutragende Tatsachen
- b) Anmeldung
- c) System des Handelsregisters
- 3. Wirkung der Eintragung
- a) Negative Publizität
- b) Positive Publizität
- c) Schutz Dritter bei falscher Bekanntmachung
- 57–243 2. Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht mit handelsrechtlichen Bezügen 57–243
- § 4 Willenserklärung und Vertrag
- I. Begriff und Einteilung der Rechtsgeschäfte
- 1. Begriff des Rechtsgeschäftes
- 2. Arten der Rechtsgeschäfte
- a) Unterscheidung nach Zahl der Willenserklärungen
- b) Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften
- 3. Handelsgeschäfte
- a) Begriff
- b) Arten
- c) Sondervorschriften
- II. Willenserklärung
- 1. Tatbestandsmerkmale der Willenserklärung
- a) Erklärung
- b) Wille
- 2. Wirksamwerden der Willenserklärung
- a) Nichtempfangsbedürftige Willenserklärung
- b) Empfangsbedürftige Willenserklärung
- c) Zugangshindernisse
- d) Wirkung des Zugangs
- III. Auslegung von Rechtsgeschäften
- 1. Mittel der Auslegung
- 2. Auslegungsgrundsätze
- a) Unschädliche Falschbezeichnung
- b) Erheblichkeit des wirklichen Willens
- c) Auslegung vom Empfängerhorizont
- IV. Form des Rechtsgeschäfts
- 1. Grundsatz der Formfreiheit
- 2. Bedeutung der Formbedürftigkeit
- 3. Arten
- a) Schriftform und elektronische Form
- b) Textform
- c) Notarielle Beurkundung
- d) Öffentliche Beglaubigung
- e) Sondervorschriften im Grundstücksrecht
- V. Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte
- 1. Bedingung
- a) Aufschiebende Bedingung
- b) Auflösende Bedingung
- c) Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte
- 2. Befristung
- VI. Vertragsschluss
- 1. Begriff des Vertrages
- 2. Vorstufen des Vertrags
- a) Vorverhandlungen
- b) Vorvertrag
- c) Optionsvertrag
- 3. Antrag und Annahme
- a) Antrag
- b) Annahme
- c) Dissens der Vertragsparteien
- 4. Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
- a) Neuregelung durch EU-Verbraucherrechte-Richtlinie
- b) Zustandekommen des Vertrages
- c) Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i BGB)
- 5. Vertragsschluss im Handelsverkehr
- a) Schweigen als Vertragsschluss
- b) Handelsbrauch, kaufmännisches Bestätigungsschreiben und Handelsklauseln
- § 5 Mängel beim Rechtsgeschäft
- I. Arten der Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts
- 1. Nichtigkeit
- 2. Teilnichtigkeit und Umdeutung
- 3. Anfechtbarkeit
- 4. Unwirksamkeit
- II. Mängel in der Person
- 1. Rechtsfähigkeit
- 2. Mangelnde Geschäftsfähigkeit
- a) Geschäftsunfähigkeit
- b) Beschränkte Geschäftsfähigkeit
- III. Willensvorbehalte
- IV. Anfechtung einer Willenserklärung
- 1. Anfechtungsgründe
- a) Inhaltsirrtum
- b) Erklärungsirrtum
- c) Eigenschaftsirrtum
- d) Täuschung und Drohung
- 2. Anfechtungserklärung und Frist
- 3. Rechtsfolgen der Anfechtung
- V. Unzulässige Rechtsgeschäfte
- 1. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und unzulässige Diskriminierung
- a) Ziel des AGG
- b) Formen der Benachteiligung
- c) Sachlicher Anwendungsbereich
- d) Diskriminierungsgründe
- e) Rechtfertigungsgründe einer Ungleichbehandlung
- f) Rechtsfolgen eines Verstoßes
- 2. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot
- a) Verbotsgesetz
- b) Wirkung
- 3. Sittenwidrige Rechtsgeschäfte
- a) Begriff der guten Sitten
- b) Fallgruppen des Sittenverstoßes gegen Geschäftspartner
- VI. Verstoß gegen Formvorschriften
- 1. Nichtigkeit als Folge des Formverstoßes
- a) Gesetzliche Formvorschriften
- b) Vertragliche Schriftform
- 2. Heilung des Formmangels
- 3. Formzwang und Treu und Glauben
- § 6 Stellvertretung
- I. Stellvertretung nach bürgerlichem Recht
- 1. Arten der Vertretung
- a) Rechtsgeschäftliche Stellvertretung
- b) Gesetzliche Vertretung
- c) Keine Stellvertretung
- 2. Voraussetzungen wirksamer Vertretung
- a) Zulässigkeit der Stellvertretung
- b) Eigene Willenserklärung des Vertreters
- c) Offenkundigkeit
- d) Vertretungsmacht
- 3. Wirkung der Vertretung
- 4. Vertretung ohne Vertretungsmacht
- a) Schwebend unwirksamer Vertrag
- b) Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
- 5. Verbot des Insichgeschäfts
- II. Vollmachten des Handelsgesetzbuchs
- 1. Grundlagen
- 2. Prokura
- a) Erteilung der Prokura
- b) Umfang der Prokura
- c) Grenzen der Prokura
- d) Erlöschen der Prokura
- 3. Handlungsvollmacht
- a) Erteilung und Erlöschen
- b) Umfang und Arten der Handlungsvollmacht
- § 7 Fristen und Verjährung
- I. Fristen und Termine
- 1. Fristen
- a) Begriff
- b) Arten
- 2. Termine
- 3. Berechnung
- II. Verjährung
- 1. Zweck der Verjährung
- 2. Anspruch
- 3. Verjährungsfristen
- a) Regelverjährung
- b) Sonderverjährung
- 4. Vereinbarungen
- 5. Neubeginn und Hemmung der Verjährung
- 6. Wirkung der Verjährung
- III. Verwirkung von Rechten
- § 8 Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse
- I. System des Schuldrechts
- 1. Begriff des Schuldverhältnisses
- 2. Vertragsfreiheit als Grundsatz
- a) Bedeutung
- b) Inhalt
- c) Grenzen
- d) Gleichbehandlung
- 3. Arten von Schuldverhältnissen
- a) Begründung durch Rechtsgeschäft
- b) Vorvertragliches Schuldverhältnis
- c) Entstehung kraft Gesetzes
- II. Leistungspflichten
- 1. Allgemeine Leistungspflicht
- a) Bestimmtheit der Leistung
- b) Haupt- und Nebenleistungspflichten
- 2. Dauerschuldverhältnis
- 3. Stück- und Gattungsschuld
- 4. Holschuld, Bringschuld und Schickschuld
- 5. Geld- und Zinsschuld
- a) Geldschuld
- b) Zinsen
- 6. Schadensersatzschuld
- 7. Aufwendungsersatz, Wegnahmerecht und Auskunftspflicht
- III. Art und Weise der Leistung
- 1. Treu und Glauben
- a) Allgemeines
- b) Fallgruppen
- 2. Leistung zur rechten Zeit
- 3. Leistung im rechten Umfang
- 4. Leistung durch den richtigen Schuldner
- IV. Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners
- 1. Allgemeines Zurückbehaltungsrecht
- 2. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht
- 3. Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- V. Vertragsstrafe
- 1. Bedeutung
- 2. Begriff der Vertragsstrafe
- 3. Verwirkung der Vertragsstrafe
- § 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen
- I. Notwendigkeit einer AGB-Kontrolle
- 1. Aushöhlung der Vertragsfreiheit
- 2. Vorteile von Geschäftsbedingungen im Unternehmen
- 3. Unterlassungsklage
- II. Anwendungsbereich der AGB-Vorschriften
- 1. Begriff der AGB
- 2. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich
- a) Sachlich
- b) Persönlich
- III. Einbeziehung der AGB in den Vertrag
- 1. Einbeziehung gegenüber Verbraucher
- 2. Einbeziehung gegenüber Unternehmern
- 3. Überraschende Klauseln
- IV. Auslegung von AGB
- 1. Vorrang der Individualabrede
- 2. Unklarheitenregel
- V. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
- VI. Inhaltskontrolle von AGB
- 1. Schranken der Inhaltskontrolle
- 2. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- 3. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
- 4. Generalklausel
- § 10 Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen
- I. Grundzüge der Neuregelung
- II. Anwendungsbereich und Grundsätze
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen
- a) Offenlegung bei Telefonaten
- b) Informationspflichten im stationären Handel
- c) Extrazahlungen
- d) Entgelte für bestimmte Zahlungsmittel
- III. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
- 1. Geschäftsräume
- 2. Situationsbedingte Voraussetzungen
- IV. Fernabsatzverträge
- 1. Pflichten
- 2. Definition
- V. Informationspflichten
- 1. Allgemeine Informationspflichten
- 2. Widerrufsrecht
- 3. Abschriften und Bestätigungen
- VI. Widerrufsrecht
- 1. Allgemeines
- 2. Ausschluss
- 3. Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs
- a) Allgemeines
- b) Widerrufserklärung
- c) Widerrufsfrist
- d) Rechtsfolgen des Widerrufs
- VII. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
- 1. Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
- 2. Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
- § 11 Schadensersatzpflicht
- I. Arten des Schadensersatzanspruchs
- 1. Vertragliche und gesetzliche Ansprüche
- 2. Schadensbegriff
- II. Art und Umfang des Schadensausgleichs
- 1. Naturalrestitution
- 2. Geldersatz
- 3. Schadensarten
- a) Unmittelbarer und mittelbarer Schaden
- b) Materieller, immaterieller Schaden und Schmerzensgeld
- III. Kausalität des Schadens
- 1. Grundsatz der Totalentschädigung
- 2. Zurechnung
- a) Äquivalenztheorie
- b) Adäquanztheorie
- c) Schutzzweck der Norm
- IV. Schadensmindernde Faktoren
- 1. Vorteilsausgleichung
- 2. Mitverschulden des Geschädigten
- § 12 Leistungsstörungen
- I. System der Leistungsstörungen
- 1. Leistungshindernisse und Prüffolge
- 2. Rechtsfolgen der Leistungshindernisse
- a) Schadensersatz und Rücktritt
- b) Einbeziehung des Gewährleistungsrechts
- c) Sonderregelungen
- II. Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand
- 1. Begriff
- 2. Vertretenmüssen
- a) Umkehr der Beweislast
- b) Eigenes Verschulden
- c) Haftung für fremdes Verschulden
- III. Rechtsfolgen der Pflichtverletzung
- 1. Schadensersatz
- a) Grundtatbestand
- b) Schadensersatz statt der Leistung
- c) Sonstiger Schadensersatz
- 2. Aufwendungsersatz
- 3. Rücktrittsrecht
- IV. Unmöglichkeit
- 1. Ausschluss der Leistungspflicht
- a) Echte Unmöglichkeit
- b) Faktische Unmöglichkeit
- c) Persönliche Unmöglichkeit
- 2. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit
- a) Schicksal der Gegenleistung
- b) Rechte des Gläubigers
- 3. Anfängliche Unmöglichkeit
- V. Schuldnerverzug
- 1. Begriff
- 2. Voraussetzungen des Verzugs
- a) Wirksamer Erfüllungsanspruch
- b) Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung
- c) Mahnung oder Entbehrlichkeit
- d) Verzug bei Entgeltforderungen
- e) Vertretenmüssen der Verzögerung
- 3. Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs
- a) Schadensersatz
- b) Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag
- VI. Schlechtleistung
- 1. Gewährleistung bei Mängeln
- 2. Verletzung von vertraglichen Schutzpflichten
- a) Schuldverhältnis
- b) Pflichtverletzung
- c) Vertretenmüssen
- d) Rechtsfolgen
- 3. Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten (cic)
- a) Vertragsverhandlungen
- b) Haftung Dritter
- c) Verletzung der Pflicht zur Rücksicht
- d) Rechtsfolgen
- VII. Gläubigerverzug
- 1. Begriff
- 2. Voraussetzungen
- 3. Rechtsfolgen
- VIII. Anpassung und vorzeitige Beendigung von Verträgen
- 1. Störung der Geschäftsgrundlage
- a) Begriff
- b) Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage
- c) Rechtsfolgen
- 2. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
- § 13 Beteiligung mehrerer am Schuldverhältnis
- I. Beteiligung Dritter
- 1. Vertrag zugunsten Dritter
- 2. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- II. Gläubigerwechsel (Abtretung)
- 1. Voraussetzungen der Abtretung
- 2. Wirkungen der Abtretung
- a) Übergang der Forderung und Nebenrechte
- b) Einwendungen und Einreden
- c) Schuldnerschutz
- 3. Sonderformen der Abtretung
- a) Sicherungsabtretung
- b) Globalzession
- c) Inkassozession
- d) Factoring-Vertrag
- 4. Gesetzlicher Forderungsübergang
- III. Schuldnerwechsel
- 1. Schuldübernahme
- 2. Schuldbeitritt
- IV. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
- 1. Gesamtschuld
- a) Entstehung
- b) Ausgleich unter Gesamtschuldnern
- 2. Gläubigermehrheit
- § 14 Beendigung von Schuldverhältnissen
- I. Erfüllung
- 1. Erfüllung durch Leistung
- 2. Leistung an Erfüllungs Statt
- 3. Leistung erfüllungshalber
- II. Hinterlegung
- III. Aufrechnung
- 1. Aufrechnungslage
- 2. Ausschluss der Aufrechnung
- a) Gesetzlicher Ausschluss
- b) Vertraglicher Ausschluss
- 3. Aufrechnungserklärung
- 4. Wirkung der Aufrechnung
- IV. Sonstige Beendigungsgründe
- 1. Erlass und negatives Schuldanerkenntnis
- 2. Aufhebungsvertrag
- 3. Schuldumwandlung
- 4. Vergleich
- V. Rücktritt, Kündigung und Widerruf
- 1. Rücktritt
- a) Begriff
- b) Vertraglicher Vorbehalt
- c) Gesetzlicher Rücktritt
- 2. Kündigung
- 3. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
- 244–263 3. Kapitel: Grundbegriffe des Sachenrechts 244–263
- § 15 Basiswissen Sachenrecht
- I. Übersicht der Sachenrechte
- II. Begriff des Eigentums
- III. Besitz
- 1. Wesen
- 2. Arten des Besitzes
- 3. Erwerb und Beendigung des Besitzes
- 4. Besitzschutz
- IV. Beschränkt dingliche Rechte
- V. Grundprinzipien des Sachenrechts
- 1. Absolutheitsprinzip
- 2. Typenzwang
- 3. Publizitätsprinzip
- 4. Spezialitätsprinzip
- 5. Abstraktionsprinzip
- § 16 Eigentum
- I. Eigentumserwerb
- 1. Bewegliche Sachen
- a) Rechtsgeschäftliche Übereignung
- b) Ersitzung
- c) Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung
- d) Aneignung
- 2. Grundstücke und dingliche Rechte
- a) Erwerb durch Einigung und Eintragung
- b) Grundbuch
- c) Vormerkung
- d) Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- II. Eigentumsschutz
- 1. Herausgabeanspruch
- 2. Beseitigung und Unterlassung
- 3. Ansprüche auf Nutzungs-, Schadensersatz und Verwendungsersatz
- 264–397 Teil 2: Wirtschaftstypische Schuldverhältnisse mit handelsrechtlichen Bezügen 264–397
- 264–302 4. Kapitel: Kaufverträge und Veräußerungsgeschäfte 264–302
- § 17 Kaufvertrag
- I. Wesen und Inhalt
- 1. Begriff des Kaufs
- 2. Arten und Systematik
- 3. Kaufgegenstand
- 4. Kaufvertragliche Pflichten
- a) Pflichten des Verkäufers
- b) Pflichten des Käufers
- II. Gefahrübergang
- III. Mängelhaftung
- 1. Allgemeines
- a) Überblick
- b) Verhältnis zu anderen Ansprüchen
- 2. Begriff des Mangels
- a) Rechtsmangel
- b) Sachmangel
- 3. Rechte des Käufers
- a) Nacherfüllung
- b) Rücktritt oder Minderung
- c) Schadensersatz
- 4. Verjährung
- 5. Ausschluss der Rechte des Käufers
- a) Gesetzliche Ausschlüsse
- b) Vertragliche Ausschlüsse
- 6. Garantie
- a) Unselbstständige Haltbarkeitsgarantie
- b) Selbstständige Garantie des Verkäufers
- c) Herstellergarantie
- 7. Sonderregeln des Verbrauchsgüterkaufs
- a) Verbrauchsgüterkauf
- b) Rechtsfolgen
- c) Unternehmerregress
- IV. Sonderformen des Kaufs
- 1. Kauf unter Eigentumsvorbehalt
- 2. Kauf auf Probe
- 3. Wiederkauf
- 4. Vorkauf
- § 18 Handelskauf, Auslandsgeschäfte und Internationales Privatrecht
- I. Handelskauf als Handelsgeschäft
- 1. Begriff und Bedeutung des Handelsgeschäfts
- 2. Zustandekommen von Handelsgeschäften
- 3. Durchführung von Handelsgeschäften
- II. Besonderheiten des Handelskaufs
- 1. Fixhandelskauf
- 2. Vertragsstrafe
- 3. Annahmeverzug
- 4. Untersuchungs- und Rügepflicht
- III. Unternehmenskauf
- 1. Übertragung
- 2. Firmenfortführung und Haftung
- IV. Internationaler Warenkauf und Auslandsgeschäfte
- 1. Wichtige Probleme bei Auslandgeschäften
- 2. UN-Kaufrecht (CISG)
- a) Unmittelbare Anwendbarkeit
- b) Abdingbarkeit
- c) Anwendungsbereich
- d) Inhalt
- V. Internationales Privatrecht (IPR)
- 1. Anwendbares Recht bei Schuldverhältnissen
- 2. Zwingende Eingriffsnormen
- 3. Verbraucherschutz für besondere Gebiete
- 4. Internationale gerichtliche Zuständigkeit
- 303–338 5. Kapitel: Gebrauchsüberlassungsverträge und Kreditgeschäfte 303–338
- § 19 Miet- und Pachtvertrag
- I. Miete
- 1. Merkmale
- 2. Mietvertrag
- a) Mietgegenstand
- b) Vertragsschluss
- c) Rechte und Pflichten der Mietparteien
- d) Störungen des Mietverhältnisses
- e) Beendigung des Mietverhältnisses
- II. Pacht
- § 20 Darlehensvertrag und andere Finanzierungsgeschäfte
- I. Überblick
- II. Darlehensvertrag
- 1. Formen des Darlehens
- 2. Pflichten der Parteien
- 3. Kündigung
- 4. Sachdarlehen
- III. Verbraucherdarlehensvertrag
- 1. Zweck und Anwendungsbereich
- 2. Vorvertragliche Informationspflichten
- 3. Schriftform, Formmängel und Widerrufsrecht
- 4. Verzug des Darlehensnehmers
- 5. Verbundene Verträge
- a) Begriff der verbundenen Verträge
- b) Auswirkungen
- IV. Finanzierungshilfen
- 1. Zahlungsaufschub
- 2. Finanzierungsleasingvertrag
- a) Leasingarten
- b) Funktion
- c) Sonstige Rechtsprobleme
- 3. Teilzahlungsgeschäfte
- a) Allgemeines
- b) Vertragsschluss
- c) Rückabwicklung
- V. Ratenlieferungsverträge
- VI. Factoring
- VII. Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
- § 21 Kreditsicherheiten
- I. Allgemeines
- II. Personalsicherheiten
- 1. Bürgschaft
- a) Bürgschaftsvertrag
- b) Arten
- c) Rechtsfolgen der Bürgschaft
- 2. Schuldbeitritt
- 3. Garantievertrag
- 4. Akkreditiv
- III. Realsicherheiten
- 1. Eigentumsvorbehalt
- a) Einfacher Eigentumsvorbehalt
- b) Sonderformen des Eigentumsvorbehalts
- 2. Warenpfandrecht
- a) Rechtsgeschäftliches Pfandrecht
- b) Gesetzliches Pfandrecht
- 3. Grundpfandrechte
- a) Hypothek
- b) Grundschuld
- c) Rentenschuld
- 4. Sicherungsübereignung
- 5. Sicherungsabtretung
- 339–372 6. Kapitel: Tätigkeitsverträge und Absatzgeschäfte 339–372
- § 22 Werkvertrag und ähnliche Verträge
- I. Überblick
- II. Werkvertrag
- 1. Charakteristik
- 2. Werkvertragliche Pflichten
- a) Unternehmer
- b) Besteller
- 3. Mängelhaftung des Unternehmers
- a) Sach- und Rechtsmangel des Werks
- b) Rechte des Bestellers
- c) Verjährung
- 4. Beendigung des Werkvertrages
- 5. Werklieferungsvertrag
- 6. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
- III. Dienstvertrag
- 1. Begriff
- 2. Inhalt
- 3. Schlechtleistung
- IV. Geschäftsbesorgungsvertrag
- 1. Begriff
- 2. Inhalt
- V. Reisevertrag
- § 23 Absatzgeschäfte über selbständige Hilfspersonen
- I. Überblick
- II. Handelsvertreter
- 1. Begriff
- 2. Rechte und Pflichten im Innenverhältnis
- a) Pflichten des Handelsvertreters
- b) Pflichten des Unternehmers
- 3. Beendigung des Handelsvertretervertrags
- 4. Außenverhältnis zu Kunden
- III. Handelsmakler
- IV. Kommissionär
- 1. Begriff der Kommission
- 2. Kommissionsvertrag
- 3. Ausführungsgeschäft
- V. Vertragshändler
- VI. Franchising
- § 24 Transportgeschäfte bei Fracht, Spedition und Lager
- I. Frachtrecht
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Frachtvertrag
- 3. Vertragspflichten der Parteien
- 4. Haftung des Frachtführers
- 5. Sondervorschriften für Umzug und multimodalen Verkehr
- II. Speditionsrecht
- 1. Speditionsvertrag
- 2. Vertragspflichten der Parteien
- a) Pflichten des Spediteurs
- b) Rechte des Spediteurs
- 3. Haftung des Spediteurs
- III. Lagerrecht
- 373–397 7. Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse 373–397
- § 25 Ungerechtfertigte Bereicherung
- I. Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen
- II. Grundtatbestände der ungerechtfertigten Bereicherung
- 1. Leistungskondiktion
- 2. Nichtleistungskondiktion
- III. Art und Umfang der Bereicherungsansprüche
- 1. Herausgabeanspruch
- 2. Wegfall der Bereicherung
- § 26 Unerlaubte Handlungen
- I. Haftungsprinzipien
- 1. Verschuldensprinzip des Deliktsrechts
- 2. Gefährdungshaftung
- II. Grundtatbestände der Verschuldenshaftung
- 1. Verletzung absoluter Rechtsgüter (§ 823 I BGB)
- a) Tatbestand
- b) Rechtswidrigkeit
- c) Verschulden
- d) Rechtsfolgen
- 2. Verstoß gegen ein Schutzgesetz (§ 823 II BGB)
- 3. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)
- III. Haftung aus vermutetem Verschulden
- 1. Haftung des Geschäftsherrn für Verrichtungsgehilfen
- a) Charakteristik
- b) Haftungsvoraussetzungen
- 2. Tierhalterhaftung für Nutztiere
- § 27 Produkthaftung
- I. Haftungsvoraussetzungen
- 1. Produkt
- 2. Produktfehler
- 3. Hersteller
- 4. Haftungsausschlüsse
- II. Rechtsfolgen
- 1. Produktfolgeschäden
- 2. Höchstbeträge
- 3. Rechtsdurchsetzung
- III. Umwelthaftungsgesetz
- 398–489 Teil 3: Gesellschaftsverträge 398–489
- 398–453 8. Kapitel: Personengesellschaften 398–453
- § 28 Einführung in das Gesellschaftsrecht
- I. Privatrechtliche Unternehmensformen
- II. Einteilung der Gesellschaften
- 1. Personengesellschaften
- 2. Teilrechtsfähige Personengesellschaften
- 3. Körperschaften
- 4. Verein als Grundform der Körperschaften
- a) Eingetragener Idealverein
- b) Wirtschaftliche Vereine
- c) Entstehung
- d) Verfassung
- e) Nichtrechtsfähiger Verein
- 5. Stiftung
- III. Ermittlung der geeigneten Rechtsform
- 1. Situation des Unternehmens
- 2. Vergleichskriterien
- a) Organisation
- b) Haftung
- c) Vermögensordnung
- d) Kontrolle
- e) Unternehmensmitbestimmung
- f) Publizität
- g) Steuerrecht
- h) Finanzierung
- 3. Inhalt des Gesellschaftsvertrages
- IV. Grundlagen des Gesellschaftsrechts
- 1. Rechtsformzwang und Gründungstheorie in der EU
- 2. Gesellschaftstypenvermischung
- 3. Innen- und Außenverhältnis
- 4. Entstehung der Gesellschaften
- 5. Geschäftsführung und Vertretung
- § 29 Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)
- I. Begriff und Entstehung
- 1. Begriff und Arten
- 2. Entstehung
- II. Pflichten und Rechte der Gesellschafter im Innenverhältnis
- 1. Pflichten der Gesellschafter
- a) Beitragspflicht
- b) Geschäftsführung
- c) Treuepflicht
- d) Haftung für Sozialansprüche
- e) Durchsetzung von Sozialansprüchen
- 2. Rechte der Gesellschafter
- a) Gewinn und Verlust
- b) Kontrollrecht
- c) Auseinandersetzungsguthaben
- 3. Gesellschaftsvermögen
- a) Träger des Gesellschaftsvermögens
- b) Erwerb des Gesellschaftsvermögens
- c) Verfügung über das Gesellschaftsvermögen
- III. Geschäftsführung und Vertretung
- 1. Geschäftsführung
- 2. Vertretung
- IV. Haftung für Gesellschaftsschulden
- V. Gesellschafterwechsel und Kündigung
- VI. Beendigung der Gesellschaft
- 1. Auflösungsgründe
- 2. Auseinandersetzung
- § 30 Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Sonderformen
- I. Begriff und Gründung der OHG
- 1. Begriff und Rechtsnatur
- 2. Firma
- 3. Gründung
- a) Gesellschafter
- b) Entstehung
- c) Formfragen
- d) Anmeldung und Eintragung im Handelsregister
- II. Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern
- 1. Geschäftsführung
- a) Art und Umfang
- b) Entzug der Geschäftsführungsbefugnis
- c) Gesellschafterbeschlüsse
- 2. Gesellschaftsvermögen
- 3. Rechte und Pflichten der Gesellschafter
- a) Sozialverpflichtungen der OHG
- b) Sozialansprüche der OHG
- III. Außenverhältnis zu Dritten
- 1. Vertretung
- a) Vertretungsberechtigung
- b) Umfang der Vertretungsmacht
- 2. Haftung für Verbindlichkeiten
- a) Haftung des Gesellschaftsvermögens
- b) Haftung der Gesellschafter
- c) Gesellschafter als Gläubiger
- d) Haftung bei Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters
- IV. Gesellschafterwechsel
- 1. Ausscheiden von Gesellschaftern
- 2. Eintritt eines Gesellschafters
- 3. Todesfall eines Gesellschafters
- V. Auflösung und Liquidation
- 1. Auflösung
- 2. Liquidation
- VI. Sonderformen der OHG
- 1. Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
- 2. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
- a) Begriff und Bedeutung
- b) Gründung
- c) Organe
- d) Geschäftsführung und Vertretung
- e) Rechte und Pflichten der Gesellschafter
- § 31 Kommanditgesellschaft (KG)
- I. KG als Sonderform der OHG
- 1. Begriffsmerkmale und Bedeutung der KG
- 2. Entstehung der KG
- a) Neugründung
- b) Umwandlung
- II. Rechtsstellung der Gesellschafter
- 1. Komplementär
- 2. Kommanditist
- 3. Einlage und Haftung des Kommanditisten
- a) Erbringung der Haftsumme
- b) Zurückzahlung der Einlage
- c) Unbeschränkte Haftung des Kommanditisten
- § 32 Stille Gesellschaft (stG)
- I. Gesellschaftscharakter
- 1. Begriff der stillen Gesellschaft
- 2. Gesellschafter
- a) Inhaber
- b) Stiller Gesellschafter
- c) Bedeutung
- 3. Atypische stille Gesellschaft
- II. Gesellschaftsvertrag
- III. Verhältnisse der Beteiligten
- 1. Rechte und Pflichten der Gesellschafter
- a) Geschäftsführung des Inhabers
- b) Einlagepflicht des Stillen
- c) Gewinn und Verlust
- d) Kontrollrechte des Stillen
- e) Wettbewerbsverbot des Inhabers
- 2. Geschäftstätigkeit mit Dritten
- a) Vertretung
- b) Haftung
- 3. Gesellschafterwechsel und Auflösung
- a) Gesellschafterwechsel
- b) Kündigung
- c) Tod
- d) Insolvenz des Inhabers
- e) Auseinandersetzung
- IV. Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsformen
- 1. Darlehen
- 2. Partiarisches Darlehen
- 3. Unterbeteiligung
- 4. Arbeitsverhältnis
- 454–489 9. Kapitel: Kapitalgesellschaften 454–489
- § 33 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
- I. Begriff und Bedeutung
- 1. Begriff
- 2. Bedeutung
- 3. Reform des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG
- II. Gründung der GmbH
- 1. Notarieller Gesellschaftsvertrag
- a) Notwendiger Inhalt
- b) Unternehmergesellschaft (UG)
- c) Fakultativer Inhalt
- 2. Bestellung der Organe
- 3. Aufbringung des Stammkapitals
- 4. Anmeldung zum Handelsregister
- 5. Eintragung im Handelsregister
- 6. Haftung im Gründungsstadium für Verbindlichkeiten
- a) Haftung der Vor-GmbH
- b) Haftung der Gesellschafter
- c) Haftung des Handelnden
- 7. Gründerhaftung
- III. Organe der GmbH
- 1. Geschäftsführer
- a) Bestellung und Abberufung
- b) Aufgaben im Außenverhältnis
- c) Aufgaben im Innenverhältnis
- d) Haftung des Geschäftsführers
- 2. Gesellschafterversammlung
- a) Aufgaben
- b) Einberufung der Gesellschafterversammlung
- c) Willensbildung der Gesellschafter
- d) Satzungsänderung
- 3. Aufsichtsrat
- IV. Rechtsstellung des Gesellschafters
- 1. Geschäftsanteil als Mitgliedschaftsrecht
- a) Übertragbarkeit
- b) Einziehung
- 2. Rechte der Gesellschafter
- a) Gewinnverwendung
- b) Mitwirkungsrechte
- 3. Pflichten des Gesellschafters
- a) Kapitalaufbringung
- b) Kapitalerhaltung
- c) Nachschusspflicht
- V. Auflösung und Liquidation
- VI. GmbH & Co. KG
- 1. Begriff und Vorteile
- 2. Erscheinungsformen
- a) Echte GmbH & Co. KG
- b) Nicht personengleiche GmbH & Co. KG
- c) Einheitsgesellschaft
- 3. Entstehung der GmbH & Co. KG
- a) Neugründung von zwei Gesellschaften
- b) Firma
- 4. Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis)
- a) Geschäftsführung
- b) Gesellschafterversammlung
- c) Verhältnis der Gesellschafter
- 5. Rechtsbeziehungen zu Dritten (Außenverhältnis)
- a) Vertretung
- b) Haftung
- 6. Auflösung und Liquidation
- § 34 Aktiengesellschaft (AG)
- I. Rechtsnatur der AG und Bedeutung
- 1. Rechtsnatur
- 2. Bedeutung
- II. Vermögensordnung
- 1. Grundkapital
- a) Begriff
- b) Sicherung
- 2. Aktie
- III. Gründung der AG
- 1. Einfache Gründung
- a) Entstehung der Vorgesellschaft
- b) Herstellung der Handlungsfähigkeit
- c) Schaffung der Eintragungsvoraussetzungen
- d) Entstehung der AG
- 2. Qualifizierte Gründung
- IV. Organe der AG
- 1. Vorstand
- a) Stellung
- b) Aufgaben
- c) Haftung
- 2. Aufsichtsrat
- a) Zusammensetzung
- b) Aufgaben
- 3. Hauptversammlung
- V. Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
- VI. Verbundene Unternehmen
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Unternehmensverträge
- 490–496 Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren 490–496
- I. Bedeutung des Mahnverfahrens
- II. Voraussetzungen des Mahnbescheids
- 1. Zulässigkeit
- 2. Zuständigkeit
- 3. Inhalt des Mahnantrags
- III. Verfahren
- 1. Inhalt des Mahnbescheids
- 2. Zustellung des Mahnbescheids
- 3. Widerspruch
- 4. Verfahren nach Widerspruch
- 5. Vollstreckungsbescheid
- 6. Einspruch
- IV. Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
- V. Europäische Mahnverfahren
- 1. Mahnverfahren
- 2. Verfahren für geringfügige Forderungen
- 497–498 Literatur und Internetadressen zur Vertiefung 497–498
- I. Lehrbücher
- II. Kommentare
- III. Fallsammlungen
- IV. Wirtschaftsprivatrecht online
- 1. Linksammlungen
- 2. Juristische Portale
- 3. Gesetze
- 4. Online-Datenbanken
- 5. Institutionen und Gerichte
- 6. Aktuelle Informationen und Diskussion
- 499–510 Stichwortverzeichnis 499–510
- 511–511 Impressum 511–511
