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Insolvenzrecht / 14. Kapitel. Das Restschuldbefreiungsverfahren
Insolvenzrecht / 14. Kapitel. Das Restschuldbefreiungsverfahren
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Titelei/Inhaltsverzeichnis
Details
1–164
1. Teil. Grundsätze des Insolvenzrechts
1–164
1–24
1. Kapitel. Die Stellung des Insolvenzrechts im Wirtschafts- und Rechtsleben
1–24
Details
I. Die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung des Insolvenzrechts
1. Der Zweck des Insolvenzrechts im Wirtschaftsleben
2. Die Aussagekraft der Insolvenzstatistiken
II. Zur Geschichte des Insolvenzrechts
1. Die Bedeutung der rechtsgeschichtlichen Entwicklung
2. Das Altertum und das römische Recht
3. Die europäischen Entwicklungen und die Neuzeit
4. Die Entwicklung des gemeinrechtlichen deutschen Konkurses
5. Von der Reichskonkursordnung zur Insolvenzrechtsreform
6. Die Insolvenzrechtsreform bis zur Insolvenzordnung
25–164
2. Kapitel. Die Beteiligten des Insolvenzverfahrens
25–164
Details
I. Das Insolvenzgericht
1. Allgemeine Vorüberlegungen
2. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
3. Die Aufgaben des Insolvenzgerichts
4. Allgemeine Regelungen des Verfahrensrechts
II. Der Schuldner im Insolvenzverfahren
1. Die Insolvenzverfahrensfähigkeit
2. Die allgemeinen Wirkungen der Insolvenzeröffnung
3. Die Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren
4. Die Rechte des Schuldners im Insolvenzverfahren
5. Die Bildung der Insolvenzmasse
III. Der Insolvenzverwalter
1. Die Bedeutung des Insolvenzverwalters
2. Die Bestellung des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht
3. Die Wahl des Insolvenzverwalters durch die erste Gläubigerversammlung
4. Der Beginn und das Ende des Verwalteramtes
5. Die rechtliche Qualifikation des Amtes des Insolvenzverwalters
6. Die Aufgaben des Insolvenzverwalters im Überblick
7. Die Rechenschaftspflicht gegenüber den Gläubigern
8. Die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
9. Die Vergütung des Insolvenzverwalters
IV. Die Gläubiger im Insolvenzverfahren
1. Die Gläubiger des Insolvenzverfahrens im Überblick
2. Die Masseverbindlichkeiten des Insolvenzverfahrens
3. Die Insolvenzgläubiger
4. Der Aussonderungsberechtigte nach § 47 InsO
5. Der Absonderungsberechtigte nach §§ 49ff. InsO
6. Die Mitwirkungsrechte der Insolvenzgläubiger im Insolvenzverfahren
7. Die Gläubigerversammlung als Organ der Gläubigergemeinschaft
8. Der Gläubigerausschuss als Exekutivorgan
165–280
2. Teil. Der Ablauf des Regelinsolvenzverfahrens
165–280
165–234
3. Kapitel. Das Insolvenzeröffnungsverfahren
165–234
Details
I. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
1. Der Zweck des Insolvenzeröffnungsverfahrens
2. Das Antragserfordernis des § 13 InsO
3. Die Stellung des Insolvenzantrags durch den Schuldner und durch einen Gläubiger
4. Die Prüfung der Zulässigkeit des Insolvenzantrags durch das Gericht
II. Die Prüfung des Insolvenzgrundes nach § 16 InsO
1. Der Amtsermittlungsgrundsatz im Insolvenzeröffnungsverfahren
2. Die Insolvenzgründe der §§ 17ff. InsO
III. Die Sicherungsmaßnahmen des Insolvenzgerichts nach § 21 InsO
1. Die Erforderlichkeit einstweiliger Anordnungen nach § 21 Abs. 1 InsO
2. Die Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 InsO im Überblick
3. Die Anordnung von Verfügungsbeeinträchtigungen gegen den Schuldner nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO
4. Die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO
5. Die Anordnung der einstweiligen Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO
6. Die Anordnung einer einstweiligen Postsperre nach § 21 Abs. 2 Nr. 4 mit § 99 InsO
7. Die Anordnung eines Herausgabe- und Verwertungsverbots nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO
8. Die Anordnung von Maßnahmen gegen die Person des Schuldners nach § 21 Abs. 3 InsO
9. Das Verfahren der Anordnung laufender Sicherungsmaßnahmen
10.Die Aufhebung der einstweiligen Sicherungsmaßnahmen
IV. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
1. Die Entscheidungsalternativen für die Beendigung des Insolvenzeröffnungsverfahrens
2. Die Abweisung der Insolvenzeröffnung mangels Masse nach § 26 InsO
3. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 27 InsO
235–280
4. Kapitel. Das eröffnete Insolvenzverfahren
235–280
Details
I. Der Verfahrensablauf nach Insolvenzeröffnung
1. Die Abwicklung der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter
2. Der Ablauf des Verfahrens beim Insolvenzgericht
II. Die Anmeldung der Insolvenzforderungen
1. Die Anmeldepflicht und die Teilnahme am Insolvenzverfahren
2. Die Anmeldung einzelner Insolvenzforderungen
3. Die formalen Anforderungen an eine Forderungsanmeldung
4. Die Behandlung der Forderungsanmeldung
III. Das Verfahren der Forderungsfeststellung
1. Der allgemeine Prüfungstermin nach § 176 InsO
2. Die Feststellung oder das Bestreiten von Forderungen
3. Der besondere Prüfungstermin nach § 177 InsO
4. Die Anmeldung und Prüfung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
IV. Die Verteilung des Verwertungserlöses und die Verfahrensbeendigung
1. Das Verteilungsverzeichnis als Voraussetzung einer Verteilung
2. Die Abschlagsverteilung nach § 187 Abs. 2 InsO
3. Die Schlussverteilung nach § 196 InsO
4. Die Nachtragsverteilung nach § 203 InsO
5. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens aus sonstigen Gründen
281–560
3. Teil. Das so genannte materielle Insolvenzrecht
281–560
281–316
5. Kapitel. Die vermögensrechtlichen Wirkungen der Insolvenzeröffnung
281–316
Details
I. Der Entzug der Verfügungsbefugnis nach § 80 InsO
1. Die Verfügungsentziehung als Folge der Insolvenzeröffnung
2. Der Begriff der Verfügungsbefugnis
3. Die Übertragung der Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter
4. Die Unwirksamkeit anderer Verfügungsverbote nach § 80 Abs. 2 InsO
II. Die absolute Unwirksamkeit von Verfügungen des Schuldners nach Insolvenzeröffnung
1. Der Grundsatz der absoluten Unwirksamkeit als Folge der Verfügungsentziehung
2. Die Verfügung des Schuldners nach Insolvenzeröffnung
3. Die Verfügung über künftige Dienstbezüge nach § 81 Abs. 2 InsO
4. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit durch den Insolvenzverwalter
5. Die Unwirksamkeit sonstigen Rechtserwerbs nach § 91 Abs. 1 InsO
III. Die Wirksamkeit der Verfügung des Schuldners
1. Überblick zur Wirksamkeit einer unwirksamen Verfügung des Schuldners
2. Die Zustimmung des Insolvenzverwalters nach § 185 BGB
3. Die Anwendung des § 878 BGB beim Rechtserwerb nach § 91 InsO
4. Die Wirksamkeit durch gutgläubigen Erwerb
5. Die Anfechtbarkeit des Rechtserwerbs durch den Insolvenzverwalter
317–328
6. Kapitel. Die Leistungserfüllung nach Insolvenzeröffnung
317–328
Details
I. Die Leistungserfüllung an den Schuldner
1. Der offene Arrest nach § 28 Abs. 3 InsO
2. Die Wirksamkeit der Leistung nach § 82 InsO
3. Die Folgen unwirksamer Leistung
II. Die Leistung auf ein im Grundbuch eingetragenes Recht
1. Die Unterscheidung der Leistungsarten
2. Die Anwendung der Gutglaubensvorschrift des § 892 BGB
329–342
7. Kapitel. Die Wirkungen der Insolvenzeröffnung auf anhängige Prozesse
329–342
Details
I. Die Prozessunterbrechung nach §240ZPO
1. Allgemeiner Überblick zu den Regelungen der §§ 85ff. InsO
2. Die von der Unterbrechung betroffenen Verfahrensarten
3. Der Eintritt der Unterbrechungswirkung
4. Die Wirkung der Unterbrechung
II. Die Aufnahme eines Aktivprozesses nach § 85 InsO
1. Die Aufnahme durch den Insolvenzverwalter
2. Die Freigabe der streitbefangenen Sache nach § 85 Abs. 2 InsO
III. Die Aufnahme eines Passivprozesses nach § 86 InsO
1. Die Ansprüche auf Aus-, Absonderung und Masseansprüche
2. Die Aufnahme durch Verwalter oder den anderen Teil
3. Die Kostenregelung bei sofortigem Anerkenntnis
IV. Der Prozess wegen einer Insolvenzforderung nach § 87 InsO
1. Keine Prozessaufnahme
2. Anmeldung der Forderung zur Tabelle
V. Exkurs: Die Prozessführung durch den Insolvenzverwalter
1. Praktische Fragen der Prozessführung
2. Die Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
343–386
8. Kapitel. Das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung
343–386
Details
I. Die Systematik der vollstreckungshindernden Regelungen
1. Der Zweck der vollstreckungshindernden Regelungen
2. Die insolvenzrechtlichen Regelungen im Vergleich zu Konkurs und Gesamtvollstreckung
II. Die zeitliche Einordnung der vollstreckungshindernden Regelungen
1. Die Anfechtbarkeit von Vollstreckungsmaßnahmen
2. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung im Insolvenzeröffnungsverfahren
3. Die Rückschlagsperre mit Verfahrenseröffnung
4. Das Verbot der Zwangsvollstreckung im eröffneten Insolvenzverfahren
5. Die Zwangsvollstreckung nach Verfahrensbeendigung
6. Die Zwangsvollstreckung im Restschuldbefreiungsverfahren
III. Die Rückschlagsperre mit Verfahrenseröffnung
1. Die Voraussetzungen der Rückschlagsperre nach § 88 InsO
2. Die Wirkungen der Rückschlagsperre
3. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit durch den Insolvenzverwalter
4. Die Befriedigung des Gläubigers während des maßgeblichen Zeitraums
IV. Das Vollstreckungsverbot im eröffneten Insolvenzverfahren
1. Das Wirksamwerden des Vollstreckungsverbots mit Insolvenzeröffnung
2. Die vom Vollstreckungsverbot betroffenen Gläubiger
3. Das durch das Vollstreckungsverbot geschützte Vermögen
4. Die vom Vollstreckungsverbot erfassten Vollstreckungsmaßnahmen
5. Der statthafte Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen
V. Das Arbeitseinkommen des Schuldners
1. Der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens als Teil der Insolvenzmasse
2. Die Pfändung des Arbeitseinkommens durch einen Insolvenzgläubiger
3. Die Pfändung des künftigen Arbeitseinkommens
VI. Die Besonderheiten der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung
1. Die Zwangsversteigerung auf Antrag eines Gläubigers
2. Die Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens
3. Die Zwangsversteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters
4. Die Zwangsverwaltung im Insolvenzverfahren
387–404
9. Kapitel. Die Zulässigkeit der Aufrechnung nach Insolvenzeröffnung
387–404
Details
I. Der Grundsatz der Erhaltung der Aufrechnungslage nach § 94 InsO
1. Die Systematik der Aufrechnung im Insolvenzverfahren
2. Die Voraussetzungen der Aufrechnung nach §§ 387ff. BGB
3. Die Wirkungen wirksam erklärter Aufrechnung
II. Der spätere Eintritt der Aufrechnungslage nach § 95 InsO
1. Die Aufrechnung betagter und bedingter Forderungen
2. Die Verschärfung der Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 S. 3 InsO
3. Die Aufrechnung bei unterschiedlichen Währungseinheiten
III. Die Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 InsO
1. Die Fälle unzulässiger Aufrechnung
IV. Die Anfechtbarkeit einer Aufrechnung vor Insolvenzeröffnung
V. Die Besonderheiten bei öffentlich-rechtlichen Forderungen
1. Die Aufrechnung von Steuerforderungen
2. Die Verrechnung von Sozialleistungsansprüchen
405–486
10. Kapitel. Die Abwicklung nicht erfüllter oder laufender Vertragsverhältnisse
405–486
Details
I. Die Problemstellungen für die Beteiligten in der Insolvenz
1. Die Gliederungssystematik der gesetzlichen Regelungen
2. Die typischen Interessenlagen der Vertragsparteien
II. Die Abwicklung gegenseitiger Verträge nach §§ 103ff. InsO
1. Der Begriff des gegenseitigen Vertrages
2. Der Stand der Erfüllung bei Insolvenzeröffnung
3. Die Wirkung der Insolvenzeröffnung auf die Leistungsansprüche
4. Die endgültige Nichterfüllung durch den Insolvenzverwalter
5. Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters auf Erfüllung nach § 103 Abs. 1 InsO
6. Die Abwicklung besonderer Vertragsverhältnisse
III. Die Durchsetzung vormerkungsgesicherter Ansprüche nach § 106 InsO
1. Der Zweck der Vormerkung nach §883BGB
2. Der Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Erfüllung
3. Die Besonderheiten beim Bauträgervertrag
IV. Der Kauf unter Eigentumsvorbehalt
1. Die dogmatische Einordnung des Eigentumsvorbehalts in § 103 InsO
2. Die Vertragserfüllung in der Insolvenz des Käufers
3. Die Vertragserfüllung in der Insolvenz des Verkäufers nach § 107 Abs. 1 InsO
4. Die Sonderformen des Eigentumsvorbehalts in der Insolvenz
V. Die Abwicklung von Miet- und Pachtverhältnissen nach §§ 108ff. InsO
1. Das Fortbestehen von Dauerschuldverhältnissen
2. Das Mietverhältnis in der Insolvenz des Mieters nach § 109 InsO
3. Das Mietverhältnis in der Insolvenz des Vermieters
4. Die Abwicklung von Leasingverträgen im Insolvenzverfahren
VI. Dienst-, Arbeits- und Geschäftsbesorgungsverhältnisse im Insolvenzverfahren
1. Die Bedeutung des Arbeitsrechts im Insolvenzverfahren
2. Die Regelungen der §§ 113ff. InsO im Überblick
3. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung
4. Die Kündigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen nach § 113 S. 1 InsO
5. Die Kündigung von Betriebsvereinbarungen und Vornahme von Betriebsänderungen nach §§ 120ff. InsO
6. Der Sozialplan im Insolvenzverfahren nach § 123 InsO
7. Das Erlöschen von Auftrags- und Geschäftsbesorgungsverhältnissen nach §§ 115ff. InsO
487–560
11. Kapitel. Die Insolvenzanfechtung
487–560
Details
I. Der Zweck der Insolvenzanfechtung
1. Die Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Vorfeld der Insolvenz
2. Die Insolvenzanfechtung im Vergleich zur Gläubigeranfechtung
3. Die Prüfung eines Anfechtungstatbestandes
II. Die Geltendmachung einer Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter
1. Der Anfechtungsanspruch nach § 143 InsO
2. Der Streit um die Rechtsnatur des Anfechtungsanspruchs
3. Die Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs
4. Die Folgen der Anfechtung für den Anfechtungsgegner
III. Die allgemeinen Anfechtungsvoraussetzungen
1. Die anfechtbare Rechtshandlung nach § 129 InsO
2. Die Gläubigerbenachteiligung
IV. Die einzelnen Anfechtungstatbestände
1. Die Anfechtung von Verfügungsgeschäften wegen kongruenter oder inkongruenter Deckung nach §§ 130 oder 131 InsO
2. Die Anfechtung von unmittelbar benachteiligenden Rechtsgeschäften nach § 132 InsO
3. Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO
4. Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen nach § 134 InsO
5. Die Anfechtung von Gesellschafterleistungen nach § 135 InsO
V. Typische Fallgruppen einer Insolvenzanfechtung
1. Der Abschluss von Zahlungsvereinbarungen mit dem Schuldner
2. Die Zahlung des Schuldners zur Abwendung der Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzantrags
3. Die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner
4. Die Insolvenzanfechtung im Grundstücksverkehr
561–694
4. Teil. Die besonderen Verfahrensarten
561–694
561–608
12. Kapitel. Das Insolvenzplanverfahren
561–608
Details
I. Die Ziele des Insolvenzplanverfahrens
1. Die Überlegungen des Gesetzgebers zum Insolvenzplanverfahren
2. Die Gestaltungsmöglichkeiten im Insolvenzplan
3. Die Stellung des Insolvenzplans innerhalb des Insolvenzverfahrens
II. Der Aufbau eines Insolvenzplans
1. Die Gliederung des Insolvenzplans nach §§ 219ff. InsO
2. Der Inhalt des darstellenden Teils nach § 220 InsO
3. Die Bildung von Gläubigergruppen als zentrales Instrument des Insolvenzplans
4. Der Inhalt des gestaltenden Teils nach §§ 221ff. InsO
5. Weitere Festlegungen des Insolvenzplans
6. Die notwendigen Anlagen zum Insolvenzplan
III. Das Insolvenzplanverfahren
1. Die Einbringung des Insolvenzplans
2. Das Verfahren bis zum Erörterungs- und Abstimmungstermin
3. Die Abstimmung der Gläubiger über den Insolvenzplan
4. Das Obstruktionsverbot des § 245 InsO
5. Die Zustimmung nachrangiger Gläubiger nach § 246 InsO
6. Die Zustimmung des Schuldners nach § 247 InsO
7. Die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans nach §§ 248ff. InsO
8. Die Wirkungen des bestätigten Insolvenzplans nach §§ 254ff. InsO
9. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO
609–626
13. Kapitel. Das Verfahren der Eigenverwaltung
609–626
Details
I. Die Rechtsentwicklung zur Eigenverwaltung
1. Die Eigenverwaltung als flexibles Instrument der Selbstverwaltung
2. Vorläufige Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren
3. Die künftige Entwicklung der Eigenverwaltung
II. Das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren
1. Der Antrag des Schuldners
2. Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen
3. Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten
4. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung
5. Die Aufhebung der Eigenverwaltung
III. Die Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten in der Eigenverwaltung
1. Die Befugnisse und die Pflichten des Schuldners
2. Die Rechtsstellung des Sachwalters
627–666
14. Kapitel. Das Restschuldbefreiungsverfahren
627–666
Details
I. Die Grundlagen der Restschuldbefreiung
1. Die wirtschaftliche und rechtliche Ausgangssituation
2. Der Standort der Restschuldbefreiung im Insolvenzrecht
3. Die Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens mit Wirkung zum 1. Juli 2014
II. Die Durchführung des Restschuldbefreiungsverfahrens
1. Der Verfahrensablauf im Überblick
2. Der zur Restschuldbefreiung zugelassene Personenkreis
3. Das Durchlaufen eines Insolvenzverfahrens
4. Der Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung
5. Die Eingangsentscheidung zur Restschuldbefreiung nach § 287a InsO
6. Der Ablauf des Restschuldbefreiungsverfahrens
7. Die Erteilung der Restschuldbefreiung
8. Die Wirkungen der Restschuldbefreiung
III. Die Versagung der Restschuldbefreiung
1. Überblick
2. Die Versagung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
3. Die Versagung der Restschuldbefreiung während des Abtretungszeitraums
4. Der Widerruf der Restschuldbefreiung nach § 303 InsO
667–694
15. Kapitel. Das Verbraucherinsolvenzverfahren
667–694
Details
I. Die Grundlagen der Verbraucherinsolvenz
1. Die Gesetzgebungsgeschichte zum Verbraucherinsolvenzverfahren
2. Der Verfahrensablauf im Überblick
II. Das Insolvenzeröffnungsverfahren
1. Der Antrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung
2. Der Antrag eines Gläubigers auf Insolvenzeröffnung
3. Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren
4. Die Zustimmungsersetzung nach § 309 InsO
5. Die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
695–716
Stichwortverzeichnis
695–716
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Insolvenzrecht , page 627 - 666
14. Kapitel. Das Restschuldbefreiungsverfahren
Autoren
Ulrich Keller
DOI
doi.org/10.15358/9783800658275-627
ISBN print: 978-3-8006-4863-4
ISBN online: 978-3-8006-5827-5
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