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Allgemeines Verwaltungsrecht

Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 144-177

„… können die Beachtung dieser Ermessens(rechts) bindungen überprüfen. Der übliche Ausdruck „Ermessensfehler …” „… ) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung) liegt vor, wenn die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen keinen …” „… ). Gesetzestechnisch erfolgt die Ermessensermächtigung gelegentlich durch ausdrücklichen Hinweis auf das „Ermessen …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 315-379

„… und Aufhebung nach § 48 VwVfG hat die Ausgangsbehörde im laufenden Widerspruchsverfahren Ermessen …” „… , vgl. § 113 I 1 VwGO), liegt es bei der Rücknahme und beim Widerruf weitgehend im Ermessen der Behörde …” „… Ermessen der Behörde, ob, in welchem Umfang und mit welcher zeitlichen Wirkung sie einen Verwaltungsakt …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 177-203

„… zu § 7. Zum Ermessen: BVerwGE 31, 212 (Ermessensbindung); BVerwGE 42, 133 (Ermessenserwägungen bei …” „… Rechtsbegriffen und Ermessen; Auslegung, Ermessenserwägungen); BVerwGE 62, 86 (Aufnahme in den …” „… „intendiertes“ Ermessen); BVerwGE 75, 86 (Einbürgerung: Ermessensabwägung, Wohlwollensgebot, Verfassungstreue …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 397-410

„… mit den Grundrechten, im Einklang steht. 4. Ermessen Es liegt grundsätzlich im Ermessen – dem sog …” „… . 80 I 2 GG – auch weitgehend determiniert sein muss. Vgl. allgemein zum Ermessen oben § 7 und speziell …” „… . – Entsprechendes gilt für das Ermessen des Satzungsgebers, das allerdings wegen der Satzungsautonomie noch mehr …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 260-315

„… Ermessens einhalten. Der Verwaltungsakt ist demnach nur rechtmäßig, wenn kein Ermessensfehler vorliegt …” „… . Mögliche Ermessensfehler sind die Ermessensüberschreitung, der Ermessensnichtgebrauch bzw. die …” „… ], Bestimmtheit, keine Unmöglichkeit, …) c) Bei Ermessensverwaltungsakten: Fehlerfreie Ermessensaus- übung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXVII

„… Ermessens .................................................. 150 4. Ermessensbindungen …” „… Verwaltungsrechts § 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ........................... 126 § 7 Ermessen und …” „… ..................................................................... 134 § 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff .................................... 144 I …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 677-702

„… Verwaltungsvorschriften entzogen sind; – die Grundsätze des Ermessens und des Beurteilungsspielraums, weil im gesetzlich …” „… ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (Ermessensrichtlinien) bestimmen, in welcher Weise von dem der Verwaltung …” „… eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht werden soll. Sie beziehen sich anders als die norminterpretierenden …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 526-559

„… Ermessen des Gesetzgebers erfolgen kann. Die DLRL gilt (nur) für grenzüberschreitende Dienstleistungen des …” „… . Verfahrensbeginn Nach § 22 S. 1 VwVfG entscheidet die Behörde nach pflichtgemä- ßem Ermessen, ob und wann sie ein …” „… Verfahrenseröffnung) und das Opportunitätsprinzip (sie hat dabei Ermessen) beherrscht, die aber teilweise durch das …”

§ 1 Verwaltung S. 1-13

„… der Verwaltung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ein bestimmtes Ermessen verbleibt …” „… Auflösung liegt im Ermessen der Verwaltung. Vgl. dazu sowie zum Beurteilungsspielraum näher unter § 7. b …” „… (Ermessensverwaltung). Beispiele: Nach § 15 IV VersG muss eine verbotene Versammlung aufgelöst werden, – Fall der …”

Sachverzeichnis S. 865-887

„… 24 1, 7 Erlaubnis 9 46, 52 ff.; 19 28 Ermessen 1 26; 7 7 ff.; 10 43, 56, 75, 80, 56, 68, 94 ff., 101 …” „… . – Ermessen 7 63; 13 14 – Form 13 13 – gesetzesändernde 4 54 – gesetzesvertretende 4 54 – Haftung für …” „… 14 30 – Begriff 14 8 ff. – und Ermessen 14 39 – Durchsetzung 10 33 – und gebundene Verwaltung 14 38 …”

§ 18 E-Government S. 513-526

„… nach Ermessen, so dass sie ggf. ermessensfehlerhaft handelt, wenn sie im konkreten Fall dem Wunsch des …” „… Beurteilungsspielräumen zulässig. Die Ausübung von Ermessen oder die Konkretisierung eines Beurteilungsspielraums beruht …” „… ausgedruckt und versandt werden. Ein auf menschlicher Ermessensentscheidung beruhender Verwaltungsakt kann …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 126-144

„… – rechtsstaatswidrige Unbestimmtheit von § 6 IV 5 VerpackV. § 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff I …” „… Ermessens und des unbestimmten Rechtsbegriffs bedeutsam. Daher ist zunächst auf die Rechtsanwendung kurz …” „… unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensermächtigungen nicht völlig ausschließt. Vgl. BVerfGE 8, 274, 325 …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 628-677

„… Aufgabe im Ermessen der Gemeinde liegt oder sie dazu verpflichtet ist. Auch freiwilligen Aufgaben kann …” „… des zuständigen Gemeindeorgans und auf Kosten der Gemeinde wahrnimmt. Es liegt im Ermessen der …” „… geringfügigen oder schon länger zurückliegenden Rechtsverstößen nicht unbedingt einschreiten. Das Ermessen …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 203-260

„… der Rechtmäßigkeit des Verkehrszeichens, jeweils Prüfung der eventuellen Ermessens- und …” „… Rechtsentscheidung, während der Verwaltungsakt – im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessens – auch durch …” „… Ermessensentscheidung von der Kostenerstattung ganz oder teilweise absehen. Zum polizeilicher Abschleppen von …”

§ 14 Verwaltungsvertrag S. 410-462

„… eingeschlagenen Weg auch konsequent verfolgen. Beispiel: Es liegt im Ermessen der Stadtverwaltung, ob sie die …” „… Verrechtlichung des Ermessens, die Anerkennung subjektiver Rechte und der Ausbau des gerichtlichen Rechtsschutzes …” „… , 361, 363; OVG Koblenz NVwZ 1986, 68. b) Ermessen. Der eigentliche Anwendungsbereich des …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 708-749

„… Ermessens nicht beachtet (vgl. dazu oben § 7 Rn. 17 ff.). So der BGH (vgl. BGHZ 74, 144, 155 f …” „… ) die Auffassung zurückgewiesen, dass sie „grundsätzlich nach laienhaftem Ermessen“ entscheiden dürften …” „… annehmen lässt, dass der Amtswalter bei pflichtgemäßer Handhabung des Ermessens anders entschieden hätte …”

§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 379-397

„… Ermessensverwaltungsakten sind dagegen Nebenbestimmungen grundsätzlich zulässig (§ 36 II VwVfG). Wenn es im Ermessen der …” „… Nebenbestimmungen zu Ermessensverwaltungsakten. Ferner bringt Abs. 2 Legaldefinitionen der einzelnen …” „… Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die allgemeinen Ermessensregelungen (Berücksichtigung des …”

§ 16 Plan und Planung S. 474-492

„… auf, hat die Feststellungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen eine Auswahl unter Beachtung bestimmter …” „… den „Grundsätzen der Raumordnung“, die von ihnen lediglich bei der Abwägung und Ermessensausübung zu …” „… veranlassen soll. Die Verwaltung handelt daher ggf. widersprüchlich und ermessensfehlerhaft, wenn sie nicht …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 827-846

„… des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses weitgehend im Ermessen der Verwaltung liegt, ob sie die …” „… unzulässig bei Ermessensspielraum der Behörde oder bei Klagemöglichkeit). Die Frage, ob und wann eine GoA im …”

§ 28 Aufopferungsanspruch S. 819-827

„… des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses weitgehend im Ermessen der Verwaltung liegt, ob sie die …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 559-577

„… werden sollen, liegt im Ermessen der Behörde. Dabei sind jedoch wiederum die Grundsätze der …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 749-819

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 13-40

„… , bei Ermessensentscheidungen die grundrechtlich geschützten Interessen des einzelnen Bürgers zu …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 71-108

„… . diejenigen zur Ermessensausübung, zu den Voraussetzungen des subjektiven öffentlichen Rechts, zur …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 492-513

„… . Ermessensentscheidung 6. Unterschiedliche Auswirkungen infolge Steuerprogression (je höher der Steuersatz desto höher …” „… Verwaltungsbehörde, welche Rechtsform im konkreten Fall geboten ist und, wenn ein Ermessensspielraum besteht …” „… werden, insbesondere wenn die zuständige Behörde über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt oder …”

§ 31 Haftung für Verstöße gegen europäisches Unionsrecht S. 856-865

„… gegen europäisches Unionsrecht 857 5 6 und nach zunächst auf alle Ermessensentscheidungen und jüngst …” „… auch auf ermessensfreie Handlungsformen ausgedehnt worden (vgl. EuGH, C-58/12 P – Groupe Gascogne, EuZW …” „… Norm, der Umfang des Ermessensspielraums, der Grad des Verschuldens, oder der Umstand, inwieweit die …”

doi.org/10.17104/9783406731129

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 139-174

„… ). Gesetzestechnisch erfolgt die Ermessensermächtigung gelegentlich durch ausdrücklichen Hinweis auf das „Ermessen …” „… Voraussetzungen wahrgenommen werden muss; es liegt dann kein „Ermessens-Kann“, sondern ein „Kompetenz-Kann“ vor …” „… gelenkten Entscheidung. a) Individuelle Ermessensausübung. Das Ermessen dient vor allem der …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 174-199

„… Ermessen, JuS 2015, 193. Rechtsprechung zu § 7. Zum Ermessen: BVerwGE 31, 212 (Ermessensbindung); BVerwGE …” „… von unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessen; Auslegung, Ermessenserwägungen); BVerwGE 62, 86 …” „… Ermessensreduzierung entsprechende Entscheidung, das allerdings nur, wenn die das Ermessen begründende Rechtsnorm nicht …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 311-378

„… die Ausgangsbehörde im laufenden Widerspruchsverfahren Ermessen. Allerdings darf sie sich nicht allein …” „… , vgl. § 113 I 1 VwGO), liegt es bei der Rücknahme und beim Widerruf weitgehend im Ermessen der Behörde …” „… oder auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Es liegt also im Ermessen der Behörde, ob, in …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 396-409

„… . allgemein zum Ermessen oben § 7 und speziell zur Ermessensfreiheit (Gestaltungsfreiheit) des …” „… mit den Grundrechten, im Einklang steht. 4. Ermessen Es liegt grundsätzlich im Ermessen – dem sog …” „… . – Entsprechendes gilt für das Ermessen des Satzungsgebers, das allerdings wegen der Satzungsautonomie noch mehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… Ermessens .................................................. 145 4. Ermessensbindungen …” „… Verwaltungsrechts § 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ........................... 120 § 7 Ermessen und …” „… ..................................................................... 128 § 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff .................................... 139 I …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 256-311

„… Ermessensfehler vorliegt. Mögliche Ermessensfehler sind die Ermessensüberschreitung, der Ermessensnichtgebrauch …” „… Ermessensverwaltungsakten: Fehlerfreie Ermessensaus- übung, insbesondere im Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …” „… der Grundlage einer Ermessen einräumenden gesetzlichen Grundlage ist ein Verstoß gegen den Grundsatz …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 658-683

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 517-550

„… Anwendungsbereich der DLRL wegen deren Verbindlichkeit erfolgen muss, im übrigen aber nach dem Ermessen des …” „… Verwaltungsverfahrens 1. Verfahrensbeginn Nach § 22 S. 1 VwVfG entscheidet die Behörde nach pflichtgemä- ßem Ermessen …” „… officio, über die Verfahrenseröffnung) und das Opportunitätsprinzip (sie hat dabei Ermessen) beherrscht …”

§ 1 Verwaltung S. 1-12

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 120-139

„… ) – Bestimmtheit von Prüfungssanktionsnormen. § 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff I. Vorbemerkungen 1 …” „… damit rechtsanwendenden Organen. Im Rahmen der Rechtsanwendung werden die Rechtsinstitute des Ermessens …” „… gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen? – Feststellung der Rechtsfolge: was gilt nun? § 7 Ermessen und unbestimmter …”

Sachverzeichnis S. 851-872

„… Ermessen 1 26; 7 7 ff.; 10 43, 56, 75, 80, 56, 68, 94 ff., 101; 11 28, 73, 77, 88; 12 3, 21 f., 25, 26; 14 …” „… Verfahrens 11 88ff. Ermessensausübung, Anspruch auf fehlerfreie 8 15; 11 88 Ermessensfehler 7 8 ff., 24, 54 …” „… ; 14 13, 21, 34, 49 – Bedeutung 14 27 – Begriff 14 7 ff. – und Ermessen 14 36 – Durchsetzung 10 33 …”

§ 18 E-Government S. 502-517

„… darüber nach Ermessen, so dass sie ggf. ermessensfehlerhaft handelt, wenn sie im konkreten Fall dem Wunsch …” „… zulässig. Die Ausübung von Ermessen oder die Konkretisierung eines Beurteilungsspielraums beruht auf …” „… ausgedruckt und versandt werden. Ein auf menschlicher Ermessensentscheidung beruhender Verwaltungsakt kann …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 409-451

„… gestellt, dann muss sie den eingeschlagenen Weg auch konsequent verfolgen. Beispiel: Es liegt im Ermessen …” „… geknüpft worden, wie die Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts, die Verrechtlichung des Ermessens, die …” „… . b) Ermessen. Der eigentliche Anwendungsbereich des öffentlichrechtlichen Vertrages liegt dort, wo …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 619-658

„… zuständigen Gemeindeorgans und auf Kosten der Gemeinde wahrnimmt. Es liegt im Ermessen der Aufsichtsbehörde …” „… oder schon länger zurückliegenden Rechtsverstößen nicht unbedingt einschreiten. Das Ermessen ergibt …” „… – als Selbstverwaltungsangelegenheiten nach eigenem Ermessen, als Auftragsangelegenheiten kraft …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 199-256

„… eventuellen Ermessens- und Abwägungsspielräume) und gewährleistet somit auch kein erfolgreiches Ergebnis. In …” „… Rechtsentscheidung, während der Verwaltungsakt – im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessens – auch durch …” „… ggf. die Behörde im Wege der Ermessensentscheidung von der Kostenerstattung ganz oder teilweise …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 689-733

§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 378-396

§ 16 Plan und Planung S. 464-481

„… . Treten mehrere Bewerber konkurrierend auf, hat die Feststellungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen eine …” „… den „Grundsätzen der Raumordnung“, die von ihnen lediglich bei der Abwägung und Ermessensausübung zu …” „… ermessensfehlerhaft, wenn sie nicht das ihrerseits Erforderliche zur Verwirklichung der von ihr selbst erlassenen …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 812-832

„… Fallgruppen des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses weitgehend im Ermessen der Verwaltung liegt, ob sie …” „… unzulässig bei Ermessensspielraum der Behörde oder bei Klagemöglichkeit). Die Frage, ob und wann eine GoA im …”

§ 28 Aufopferungsanspruch S. 803-812

„… Fallgruppen des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses weitgehend im Ermessen der Verwaltung liegt, ob sie …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 451-464

„… Lebensmittelskandalen neueingefügten Absatz Ia um eine gebundene Entscheidung, der Behörde steht insofern kein Ermessen …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 550-569

„… werden sollen, liegt im Ermessen der Behörde. Dabei sind jedoch wiederum die Grundsätze der …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 733-803

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 12-34

„… Ermessensentscheidungen die grundrechtlich geschützten Interessen des einzelnen Bürgers zu berücksichtigen, vgl. unten § 7 …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 65-103

„… . diejenigen zur Ermessensausübung, zu den Voraussetzungen des subjektiven öffentlichen Rechts, zur …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 481-502

§ 31 Haftung für Verstöße gegen europäisches Unionsrecht S. 842-851

„… Ermessensentscheidungen und jüngst auch auf er- § 31 Haftung für Verstöße gegen europäisches Unionsrecht 843 5 6 …” „… Norm, der Umfang des Ermessensspielraums, der Grad des Verschuldens, oder der Umstand, inwieweit die …” „… führt zu einer flexiblen Haftung in unterschiedlichen Konstellationen. Besteht ein Ermessensspielraum …”

doi.org/10.17104/9783406758973

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff S. 147-184

„… Ermessen“,das dann anzunehmen sei, wenn die Richtung der Ermessensbetäti-gung bereits durch das Gesetz …” „… Ermessens-richtlinien also unzulässig ist – Auch die schwere des mit der Ermessensaus-übung verbundenen Eingriffs kann …” „… Beamtenrecht); zu den Ver-waltungsvorschriften näher unten § 24.4. ErmessensbindungenDas Ermessen vermittelt …”

§ 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten S. 270-327

„… Ermessensüberschreitung, der Ermessens-nichtgebrauch bzw. die Ermessensunterschreitung, der Ermessens-fehlgebrauch sowie …” „… Ermessensverwaltungsakten: Fehlerfreie Ermessens-ausübung, insbesondere mit Blick auf den Grundsatz …” „… Ermessensverwaltungsakten: Fehlerfreie Ermessensaus-übung, insbesondere mit Blick auf den Grundsatz der …”

§ 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten S. 327-396

„… gebundenerVerwaltungsakt – Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und Ermessens-entscheidung) als auch nach den …” „… hat die Ausgangsbehörde im laufenden Widerspruchsver-fahren Ermessen. Allerdings darf sie sich nicht …” „… . § 113 I 1 VwGO), liegt es bei derRücknahme und beim Widerruf weitgehend im Ermessen der Behörde …”

§ 13 Rechtsverordnung S. 416-430

„… mit dem höherrangigen Recht vereinbar ist und(5), falls Ermessen besteht, ermessensfehlerfrei …” „… Einklang steht.121314§ 13 Rechtsverordnung 4234. ErmessenEs liegt grundsätzlich im Ermessen – dem sog …” „… – gem. Art. 80 I 2 GG – auch weitgehend deter-miniert sein muss.Vgl. allgemein zum Ermessen oben § 7 und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLII

„… Ermessens ................................................... 1534. Ermessensbindungen …” „… .................................... 127§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ........................... 127§ 7 Ermessen und …” „… ................................................................... 135§ 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff .................................. 147I. Vorbemerkungen …”

§ 24 Verwaltungsvorschriften S. 694-719

„… Ermessensausübung durch Ver-waltungsvorschriften gilt im Prinzip dasselbe wie für die Ermessens-entscheidung im …” „… durchVerwaltungsvorschriften entzogen sind;– die Grundsätze des Ermessens und des Beurteilungsspielraums,weil im gesetzlich …” „… . 32).d) Die ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (Ermes-sensrichtlinien) bestimmen, in welcher …”

§ 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 184-212

„… „intendiertes“ Ermessen); BVerwGE 75, 86 = NJW 1987, 856 (Einbürgerung:Ermessensabwägung …” „… (Ermes-senserwägungen bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung); BVerwGE 108,1 (17 ff.) = NVwZ 1999, 779 (Ermessen bei …” „… , 17 = NVwZ 2004, 487 (differenzierende Ermessens-ausübung bei Rücknahme der Einbürgerung von …”

§ 19 Verwaltungsverfahren S. 548-582

„… we-gen deren Verbindlichkeit erfolgen muss, im Übrigen aber nach demErmessen des Gesetzgebers erfolgen …” „… entscheidet die Behörde nach pflichtgemä-ßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durch-führt …” „… Er-messen) beherrscht, die aber teilweise durch das Dispositions- oderVerfügungsprinzip (der Bürger …”

§ 18 E-Government S. 526-548

„… Briefausgedruckt und versandt werden. Ein auf menschlicher Ermessens-entscheidung beruhender Verwaltungsakt kann …” „… Ermessensentscheidungen oder einge-räumten Beurteilungsspielräumen zulässig. Die Ausübung von Er-messen oder die …” „… vollautomatisierte Verfahren auch bei einer Reduzierungdes Ermessens- oder Beurteilungsspielraums auf Null …”

§ 1 Verwaltung S. 1-13

„… gelockert sein, in-dem der Verwaltung bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungenein bestimmtes Ermessen …” „… verbleibt (Ermessensverwaltung).Beispiele: Nach § 15 IV VersG muss eine verbotene Versammlung …” „… Versammlung aufgelöst werden, – die Auflösungliegt im Ermessen der Verwaltung. Vgl. dazu sowie zum …”

Sachverzeichnis S. 899-920

„… – Durchsetzung eines vertraglichen– 14 51– auf fehlerfreie Ermessensaus-übung 8 15; 11 88– auf Informationen 19 …” „… VerhältnismäßigkeitErfüllungsinteresse 11 49Erlasse 24 1, 7Erlaubnis 9 46, 52 ff.; 19 28Ermessen 1 26; 7 7 ff.; 10 43, 56, 75,80, 56, 68 …” „… Ermessen 14 36– Durchsetzung 10 33– und gebundene Verwaltung14 35– gemeinschaftsrechtswidriger –14 48 …”

§ 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag S. 430-473

„… § 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 437Beispiel: Es liegt im Ermessen der Stadtverwaltung, ob sie die …” „… Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts, die Verrechtlichung des Er-messens, die Anerkennung subjektiver Rechte und …” „… 1986,68.b) Ermessen. Der eigentliche Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Vertrages liegt dort …”

§ 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 127-147

„… Ermessensermächti-gungen nicht völlig ausschließt.Im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Frageder …” „… 146§ 7 Ermessen und unbestimmter RechtsbegriffI. Vorbemerkungen1. Gesetzesanwendung der VerwaltungDie …” „… gesetzlichen Tatbe-standsmerkmalen?– Feststellung der Rechtsfolge: was gilt nun?123§ 7 Ermessen und …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 654-694

„… Gemeindewahrnimmt.Es liegt im Ermessen der Aufsichtsbehörde, ob und welche Auf-sichtsmittel sie anwenden will. Sie …” „… Rechtsverstößennicht unbedingt einschreiten.Das Ermessen ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der maßgeblichen …” „… – als Selbstverwal-tungsangelegenheiten nach eigenem Ermessen, alsAuftragsangelegenheiten kraft …”

§ 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts S. 212-270

„… Prüfung der eventuel-len Ermessens- und Abwägungsspielräume) und gewährleistet somitauch kein …” „… nur Rechtsentscheidung, während derVerwaltungsakt – im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermes-sens …” „… Schwierigkeiten führen, kann ggf. die Behörde im Wege derErmessensentscheidung von der Kostenerstattung ganz …”

§ 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB S. 726-775

„… des Ermessens nicht beachtet (vgl. dazu ! § 7Rn. 17 ff.).So der BGH (vgl. BGHZ 74, 144 (155 f.) = NJW …” „… ) die Auffassung zurückgewiesen, dass sie„grundsätzlich nach laienhaftem Ermessen“ entscheiden …” „… kein Fall der Ermessensreduzie-rung auf Null vorliegt, noch nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass …”

§ 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten S. 396-416

„… VwVfG). Wenn es im Ermes-sen der Behörde liegt, ob sie einen Verwaltungsakt erlassen will odernicht …” „… eines Ermessensak-tes rechtswidrig sei (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Pietzcker § 42 Rn. 134 …” „… Nebenbestim-mungen zu Ermessensverwaltungsakten. Ferner bringt Abs. 2Legaldefinitionen der einzelnen …”

§ 29 Weitere Anspruchsgrundlagen S. 858-879

„… Fallgruppen des verwal-tungsrechtlichen Schuldverhältnisses weitgehend im Ermessen derVerwaltung liegt, ob …” „… wiederum zu Ein-schränkungen veranlasst (Abwägung; grundsätzlich unzulässig beiErmessensspielraum der …”

§ 15 Schlichtes Verwaltungshandeln S. 473-486

„… Ia um eine gebundene Entscheidung; der Behör-de steht insofern kein Ermessen mehr zu, sie ist bei …”

§ 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen S. 582-602

„… , liegt im Ermessender Behörde. Dabei sind jedoch wiederum die Grundsätze der Erfor-derlichkeit und …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 775-849

§ 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration S. 13-37

„… ), ferner ! § 14 Rn. 27 ff.;– für die Verpflichtung der Verwaltung, bei Ermessensentscheidungen …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 69-109

„… .). – Weitere allgemeine Grundsätze des Verwal-tungsrechts sind zB diejenigen zur Ermessensausübung, zu den …”

§ 16 Plan und Planung S. 486-504

„… den „Grundsätzen der Raumordnung“, die vonihnen lediglich bei der Abwägung und Ermessensausübung zu …” „… nach pflichtgemäßem Ermesseneine Auswahl unter Beachtung bestimmter gesetzlich genannter Kriterien …”

§ 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge S. 504-526

„… gebundene Ent-scheidungggf. Ermessensentscheidung4. Teil. Verwaltungshandeln: Übrige Handlungsformen5066 …” „… ist und, wenn ein Ermessensspielraum besteht,zweckmäßigerweise gewählt wird (Rechtsanwendung),– des …”

§ 31 Haftung für Verstöße gegen europäisches Unionsrecht S. 890-899

„… gewährleisten. Dieses Kriterium istseitdem nach und nach zunächst auf alle Ermessensentscheidungen und …” „… jüngstauch auf ermessensfreie Handlungsformen ausgedehnt worden (vgl. EuGHEuZW 2014, 142 – Groupe Gascogne).d …” „… sollen:Maßgeblich sind ua die Bestimmtheit der verletzten Norm, der Um-fang des Ermessensspielraums, der Grad des …”

doi.org/10.17104/9783406815973

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Steffen Detterbeck

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 97-125

„… Ermessensausübung.18 Jedoch stellt sich auch eine Ermessensreduzierung auf Null als Grenze des Ermessens dar, das …” „… ) Soll-Vorschriften Zwischen den „Kann-Vorschriften“ (Ermessens-Vorschriften) und „Muss-Vorschriften“ (gebundene …” „… Verwaltung) stehen die „Soll-Vorschrif-ten“. Sie werden noch den Ermessens-Vorschriften zugerechnet.6 …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 333-345

„… , die den Behörden Ermessen einräumen. Sie werden deshalb auch häufig als Ermessensrichtli-nien …” „… bei der Ermessens-ausübung • keine unmittel-bare Außen- wirkung Gesetzesvertre- tende VV …” „… spezialgesetzliche Handlungsgrundlage liegt es in der Regel im Ermessen der Behörde, ob und wie sie handelt. III …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… handelnden Amtswalter kein Entschei-dungsspielraum (Ermessen oder Beurteilungsspielraum) zustünde. § 41 IIa …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… Ermessensfehler ............................... 328 104 aa) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .X Inhaltsverzeichnis Rn. Seite § 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter …” „… ............................................ 310 99 II. Ermessen …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 69-97

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 57-69

„… kann aber auch bei den Ermessens- und Beurteilungsfehlern berücksichtigt wer-den, also beim …” „… Prüfungspunkt Ermessens- bzw. Beurteilungsfehlge-brauch.25 III. Willkürverbot, Gleichbehandlungsgrundsatz …” „… zu, wenn ihr ein Gesetz einen Er-messens- oder Beurteilungsspielraum28 einräumt oder wenn sie …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 125-137

„… drittschützend zu qualifizieren. Der Sonderfall des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfeh-lerfreie …” „… Entscheidung wurde bereits im Abschnitt Ermessen und Beurtei-lungsspielraum behandelt.9 An dieser Stelle sei …” „… nochmals darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf ermessens- oder beurteilungsfehlerfreie Entscheidung …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… das behördliche Ermessen bei der Ertei-lung einer Sondernutzungserlaubnis wegen der Bedeutung von Art …” „… als erlaubnispflichtige Sondernutzung.42 Auch hier kommt eine Redu-zierung des behördlichen Ermessens …” „… erteilt wird. Die Erteilung liegt im behördlichen Er-messen.56 Es kann, vor allem wenn die Sondernutzung …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… Planungsrecht, 344 – mehrfach begründete Ermessens-entscheidungen 342 – Verpflichtungsklage 345 ff …” „… von VA 1422 Ermessen 311 ff. – Auswahlermessen 315 – Begriff u. gesetzliche Einordnung 311 ff …” „… . – Einräumung 316 ff. – Entschließungsermessen 314 f. – Ermessensfehler 328 ff. – Ermessensfehlgebrauch 330 ff …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 321-329

„… das Gesetz dem Verordnungsgeber Ermessen ein, darf er beim Verordnungserlass die Ermessensgrenzen …” „… Rechtsverordnung nicht nur gegen das ermächti-gende Gesetz, sondern auch gegen Art. 80 I GG.27 3. Ermessen Räumt …” „… . Eine unreflek-tierte Übertragung der zum Verwaltungsermessen entwickelten Ermessensfehlerlehre30 ist …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein subjektives öffentliches …” „… Recht auf fehlerfreie Ausübung dieses behördlichen Ermessens besteht nur im Falle eines berechtigten …” „… dieser Zweiwochenfrist ohne vorherigen Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, kann die Behörde (Ermessen …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 590-643

„… möglich, wenn der Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, ein Ermes-sens- oder …” „… Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Stand der Ausgangsbehörde ein Ermessens- oder …” „… zugleich einen Er-messens- oder Beurteilungsfehler (insbesondere einen Verstoß gegen das …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 643-682

„… Antragsablehnung.12 War die Sache noch nicht spruchreif, weil der Behörde ein Ermessens- oder …” „… noch ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand.14 Z.T. wird § 113 I 4 VwGO auch dann (doppelt …” „… auf eine ermessensfehlerfreie behördliche Entscheidung hatte und dieser An-spruch nicht erfüllt wurde …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… Vollziehbarkeit, liegt ihre Anordnung gleichwohl nur im Ermessen der Behörde. Besteht dage-gen ein überwiegendes …” „… verwendeten Formulierung „kann“ handelt es sich um keine gerichtliche Ermessensentscheidung nach Maßgabe der …” „… für be-hördliche Ermessensentscheidungen geltenden Kriterien.59 …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-321

„… „nach pflichtgemäßem Ermessen“). 3. Nachgeben beider Vertragsparteien. Wird ein Vergleichsvertrag …” „… der Be-hörde – steht ihr also kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu –, ist § 56 II VwVfG zu …” „… , 200 (203 f.), wonach Verträge über Leistungen, deren Erbringung im Ermessen des Dienstherrn steht …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 458-484

„… Entscheidungsspielraum (Ermes-sens- oder Beurteilungsspielraum) einräumt. Vielmehr handelt es sich auch um …” „… behördliche Handeln aber keine Er-messens- oder Beurteilungsfehler aufweist und deshalb vollständig vom …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 351-381

„… objektives Recht. Sie ge-währen den Bürgern nicht einmal einen Anspruch auf ermessens- bzw …” „… HGO Rn. 18 (Juli 2013): „Ermessensentscheidung“; Kahl/Weißenberger, LKRZ 2010, 84 f.; Ehlers, DVBl …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 489-510

„… gesetzliche Eingriffser-mächtigung der Behörde ein Ermessen ein, ist es wegen der behördlichen …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… Verwaltungsakten, die Ermessensgrund-sätze, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie verschiedene …”

§ 13. Satzungen S. 329-333

„… die VA-Ermessensfehlerlehre weitgehend anwendbar, vgl. nur BVerwGE 34, 301 (309); 45, 309 (314 f …” „… ); VGH Mannheim NVwZ 1999, 547 (Nichtanwendung ermessensbindender VV); BayVGH DVBl. 2001, 311 (VV kein …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 423-458

„… 170, 260 ff.; dazu den Übungsfall von Shirvani, Jura 2009, 66 ff.) • Pflicht zu ermessensfehlerfreien …” „… au-ßerhalb jeglicher Lebenserfahrung liegt.62 Im Falle einer fehlerhaften Ermessensentscheidung darf …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 549-559

„… Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und sei-ner Organe hinsichtlich der Anwendung und des Vollzugs der verletzten …”

doi.org/10.17104/9783406798818

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Steffen Detterbeck

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 93-120

„… “ (Ermessens-Vorschriften) und „Muss-Vorschriften“ (gebundene Verwaltung) stehen die „Soll-Vorschriften“. Sie werden noch …” „… den Ermessens-Vorschriften zugerechnet.6 …” „… der Bestimmung der Grenzen des behördlichen Ermessens und der Reichweite der Ermessensbindung sowie …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-93

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum 93 Druckerei C. H . Beck Detterbeck, Allgemeines …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 18.01.2020 § 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum § 8. Ermessen …” „… misslungene Hausarbeit“, JA 2019, 203 (Übungsfall); Kment/Vorwalter, Beurteilungsspielraum und Ermessen, JuS …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 131-280

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… Ermessensfehler ............................... 328 100 aa) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Erstversand, 29.01.2020 Rn. Seite § 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und …” „… ............................................. 310 95 II. Ermessen …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 318-330

„… , die den Behörden Ermessen einräumen. Sie werden deshalb auch häufig als Ermessensrichtlinien …” „… Verwaltungsvorschriften.9 Denn ohne spezialgesetzliche Handlungsgrundlage liegt es in der Regel im Ermessen der Behörde …” „… Bereich der gesetzesfreien Verwaltung sowie beim Vollzug von Gesetzen mit Ermessens- und …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 120-131

„… Berechtigten erkennen lässt“.6 Der Sonderfall des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie …” „… Entscheidung wurde bereits im Abschnitt Ermessen und Beurteilungsspielraum behandelt.7 An dieser Stelle sei …” „… nochmals darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf ermessens- oder beurteilungsfehlerfreie Entscheidung …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… abgehandelt werden. Sie kann aber auch bei den Ermessens- und Beurteilungsfehlern berücksichtigt werden, also …” „… beim Prüfungspunkt Ermessens- bzw. Beurteilungsfehlgebrauch.24 III. Willkürverbot …” „… Verwaltung weiterhin zu, wenn ihr ein Gesetz einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum27 einräumt oder wenn …”

§ 19. Grundzüge S. 377-391

„… behördliche Ermessen bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen der Bedeutung von Art. 5 III 1 GG …” „… Sondernutzung.42 Auch hier kommt eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null in Betracht, wenn die …” „… Erteilung liegt im behördlichen Ermessen.55 Es kann, vor allem wenn die Sondernutzung Grundrechtsausübung …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 570-622

„… Verwaltungsakt erlassen hat, ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zusteht. In einem solchen Fall ist der …” „… . Stand der Ausgangsbehörde ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu, ist der Anfechtungswiderspruch …” „… Verwaltungsakts zugleich einen Ermessens- oder Beurteilungsfehler (insbesondere einen Verstoß gegen das …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 307-314

„… Räumt das Gesetz dem Verordnungsgeber Ermessen ein, darf er beim Verordnungserlass die Ermessensgrenzen …” „… Rechtsverordnung nicht nur gegen das ermächtigende Gesetz, sondern auch gegen Art. 80 I GG.21 3. Ermessen …” „… . Eine unreflektierte Übertragung der zum Verwaltungsermessen entwickelten Ermessensfehlerlehre24 ist …”

Sachverzeichnis S. 705-721

„… . – Ermessensfehler 328 ff. – Ermessensfehlgebrauch 330 ff. – Abwägungsdefizit 332 – Ermessensmissbrauch 333 …” „… – Zweckverfehlung 331 – Ermessensnichtgebrauch 328 – Ermessensüberschreitung 329 – Ermessensunterschreitung …” „… des Primärrechtsschutzes 1154 f. Erledigung von VA 1422 Ermessen 311 ff. – Auswahlermessen 315 …”

§ 18. Grundzüge S. 367-377

„… Behörde Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein …” „… subjektives öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung dieses behördlichen Ermessens besteht nur im Falle …” „… Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, kann die Behörde (Ermessen) die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewähren (§ 32 II 4 …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54ff. VwVfG S. 280-307

„… Ermessen“). 3. Nachgeben beider Vertragsparteien. Wird ein Vergleichsvertrag geschlossen, obwohl eine der …” „… Leistung der Behörde – steht ihr also kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu –, ist § 56 II VwVfG …” „… Verträge über Leistungen, deren Erbringung im Ermessen des Dienstherrn steht, zulässig sind; 52, 183 (189 …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 661-703

„… öffentliches Interesse an der der sofortigen Vollziehbarkeit, liegt ihre Anordnung gleichwohl nur im Ermessen …” „… sich um keine gerichtliche Ermessensentscheidung nach Maßgabe der für behördliche …” „… Ermessensentscheidungen geltenden Kriterien.57 Bei der Festlegung von Begründetheitskriterien ist zu berücksichtigen …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 442-467

„… vollziehenden Behörde keinen Entscheidungsspielraum (Ermessens- oder Beurteilungsspielraum) einräumt. Vielmehr …” „… sie das Gesetz anwendet, das behördliche Handeln aber keine Ermessens- oder Beurteilungsfehler …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 336-367

„… objektives Recht. Sie gewähren den Bürgern nicht einmal einen Anspruch auf ermessens- bzw …” „… ., Kommunalverfassungsrecht Hessen, § 19 HGO Rn. 18 (Juli 2013): „Ermessensentscheidung“; Kahl/Weißenberger, LKRZ 2010, 84 f …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 622-661

„… noch ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand.14 Z. T. wird § 113 I 4 VwGO auch dann …” „… Sache noch nicht spruchreif, weil der Behörde ein Ermessensoder Beurteilungsspielraum zustand, kann auf …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 19.01.2020 Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie behördliche …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 472-492

„… ein Ermessen ein, ist es wegen der behördlichen Folgenbeseitigungspflicht auf Null reduziert.42 …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… über Bestandskraft und Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten, die Ermessensgrundsätze, das …”

§ 13. Satzungen S. 314-318

„… – gelten auch für das Satzungsermessen. Auf den Erlass von Bebauungsplänen ist die Ermessensfehlerlehre …” „… ermessensbindender VV); BayVGH DVBl. 2001, 311 (VV kein tauglicher Gegenstand einer gerichtlichen Normenkontrolle …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 407-442

„… ff.) • Pflicht zu ermessensfehlerfreien Entscheidungen • Pflicht zur Beachtung anerkannter …” „… liegt.66 Im Falle einer fehlerhaften Ermessensentscheidung darf Kausalität nur dann bejaht werden …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 531-539

„… Genauigkeit der verletzten Rechtsvorschrift • der Umfang des Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und …”

doi.org/10.17104/9783406759659

Kein Zugriff

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Steffen Detterbeck

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2021

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… Ermessensausübung.18 Jedoch stellt sich auch eine Ermessensreduzierung auf Null als Grenze des Ermessens dar, das …” „… “ (Ermessens-Vorschriften) und „Muss-Vorschriften“ (gebundene Verwaltung) stehen die „Soll-Vorschriften“. Sie werden noch …” „… den Ermessens-Vorschriften zugerechnet.6 …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 135-287

„… handelnden Amtswalter kein Entscheidungsspielraum (Ermessen oder Beurteilungsspielraum) zustünde. § 41 IIa …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Erstversand, 02.02.2021 Rn. Seite § 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und …” „… ............................................. 310 98 II. Ermessen …” „… ..................................................................................... 313 99 2. Einräumung von Ermessen ...................................................... 316 100 …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 326-338

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-135

„… des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung wurde bereits im Abschnitt …” „… Ermessen und Beurteilungsspielraum behandelt.7 An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass ein …” „… Anspruch auf ermessens- oder beurteilungsfehlerfreie Entscheidung gegen die Behörde nur dann besteht, wenn …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… abgehandelt werden. Sie kann aber auch bei den Ermessens- und Beurteilungsfehlern berücksichtigt werden, also …” „… beim Prüfungspunkt Ermessens- bzw. Beurteilungsfehlgebrauch.25 III. Willkürverbot …” „… Verwaltung weiterhin zu, wenn ihr ein Gesetz einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum28 einräumt oder wenn …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

§ 19. Grundzüge S. 385-399

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 580-633

§ 12. Rechtsverordnungen S. 314-322

„… Räumt das Gesetz dem Verordnungsgeber Ermessen ein, darf er beim Verordnungserlass die Ermessensgrenzen …” „… Rechtsverordnung nicht nur gegen das ermächtigende Gesetz, sondern auch gegen Art. 80 I GG.27 3. Ermessen …” „… . Ermessensfehlgebräuche (Zweckverfehlung, Abwägungsdefizite, Ermessensmissbräuche) führen dann zur Rechtswidrigkeit und …”

Sachverzeichnis S. 717-732

„… – Ermessensmissbrauch 333 – Zweckverfehlung 331 – Ermessensnichtgebrauch 328 – Ermessensüberschreitung 329 …” „… Ermessen 311 ff. – Auswahlermessen 315 – Begriff u. gesetzliche Einordnung 311 ff. – Einräumung 316 ff …” „… . – Entschließungsermessen 314 f. – Ermessensfehler 328 ff. – Ermessensfehlgebrauch 330 ff. – Abwägungsdefizit 332 …”

§ 18. Grundzüge S. 375-385

„… Behörde Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein …” „… subjektives öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung dieses behördlichen Ermessens besteht nur im Falle …” „… die Behörde (Ermessen) die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewähren (§ 32 II 4 VwVfG). Verschulden …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 287-314

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 672-714

„… öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit, liegt ihre Anordnung gleichwohl nur im Ermessen der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 es sich um keine gerichtliche Ermessensentscheidung nach …” „… Maßgabe der für behördliche Ermessensentscheidungen geltenden Kriterien.59 Bei der Festlegung von …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 449-475

„… anzunehmen, wenn das rechtswidrige Gesetz der vollziehenden Behörde keinen Entscheidungsspielraum (Ermessens …” „… aber keine Ermessens- oder Beurteilungsfehler aufweist und deshalb vollständig vom Gesetz gedeckt ist …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 344-375

„… einmal einen Anspruch auf ermessens- bzw. beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Gemeinde.15 Im …” „… Hessen, § 19 HGO Rn. 18 (Juli 2013): „Ermessensentscheidung“; Kahl/Weißenberger, LKRZ 2010, 84 f …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 633-672

„… noch ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand.14 Z. T. wird § 113 I 4 VwGO auch dann …” „… Sache noch nicht spruchreif, weil der Behörde ein Ermessensoder Beurteilungsspielraum zustand, kann auf …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie behördliche …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 480-500

„… ein Ermessen ein, ist es wegen der behördlichen Folgenbeseitigungspflicht auf Null reduziert.42 …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… über Bestandskraft und Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten, die Ermessensgrundsätze, das …”

§ 13. Satzungen S. 322-326

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 412-449

„… ff.) • Pflicht zu ermessensfehlerfreien Entscheidungen • Pflicht zur Beachtung anerkannter …” „… Ermessensentscheidung darf Kausalität nur dann bejaht werden, wenn feststeht, dass der Schaden nicht eingetreten wäre …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 540-549

„… Genauigkeit der verletzten Rechtsvorschrift • der Umfang des Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und …”

doi.org/10.17104/9783406777226

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Steffen Detterbeck

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… Jedoch stellt sich auch eine Ermessensreduzie-rung auf Null als Grenze des Ermessens dar, das der Behörde …” „… Zwischen den „Kann-Vorschriften“ (Ermessens-Vorschriften) und „Muss-Vorschriften“ (gebundene Verwaltung …” „… ) stehen die „Soll-Vorschriften“. Sie werden noch den Ermessens-Vorschriften zugerech-net.6 …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 332-344

„… , die den Behör-den Ermessen einräumen. Sie werden deshalb auch häufig als Ermessens-richtlinien …” „… Behörden bei der Ermessens-ausübung • keine unmittel-bare Außen- wirkung Gesetzesvertre- tende VV …” „… spezialgesetzliche Handlungsgrundlage liegt es in der Regel im Ermessen der Behörde, ob und wie sie handelt. III …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… Entscheidungsspielraum (Ermessen oder Beurteilungsspiel-raum) zustünde. § 41 IIa VwVfG regelt eine neue Form der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XL

„… Ermessensfehler ............................... 328 103 aa) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftErstversand, 15.03.2022 Rn. Seite § 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und …” „… ............................................ 310 98 II. Ermessen …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-137

„… Berechtigten erkennen lässt“.7 Der Sonderfall des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfeh-lerfreie …” „… Entscheidung wurde bereits im Abschnitt Ermessen und Beurtei-lungsspielraum behandelt.8 An dieser Stelle sei …” „… nochmals darauf hingewie-sen, dass ein Anspruch auf ermessens- oder beurteilungsfehlerfreie Entschei-dung …”

§ 19. Grundzüge S. 391-405

„… behördliche Ermes-sen bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen der Bedeutung von Art. 5 III 1 GG …” „… Sondernutzung.42 Auch hier kommt eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null in Betracht, wenn die …” „… Sondernutzungserlaubnis erteilt wird. Die Erteilung liegt im behördlichen Ermessen.56 Es kann, vor allem wenn die …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

Sachverzeichnis S. 729-744

§ 12. Rechtsverordnungen S. 320-328

„… Gesetz dem Verordnungsgeber Ermessen ein, darf er beim Verordnungserlass die Ermessensgrenzen nicht …” „… nicht nur gegen das ermächti-gende Gesetz, sondern auch gegen Art. 80 I GG.27 3. Ermessen Räumt das …” „… unre-flektierte Übertragung der zum Verwaltungsermessen entwickelten Ermessensfehlerlehre30 ist daher nicht …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein subjektives öffentliches …” „… Recht auf fehlerfreie Ausübung dieses behördlichen Ermessens besteht nur im Falle eines berechtigten …” „… Behörde (Ermessen) die Wiedereinset-zung auch ohne Antrag gewähren (§ 32 II 4 VwVfG). Verschulden eines …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 588-642

„… Verwaltungsakt erlassen hat, ein Ermessens- oder Beurtei-lungsspielraum zusteht. In einem solchen Fall ist der …” „… Wider-spruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Stand der Ausgangs-behörde ein Ermessens- oder …” „… Zweckwidrigkeit eines Verwaltungsakts zu-gleich einen Ermessens- oder Beurteilungsfehler (insbesondere einen …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 642-682

„… noch nicht spruchreif, weil der Behörde ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand, kann auf …” „… noch ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand.14 Z. T. wird § 113 I 4 VwGO auch dann (doppelt …” „… Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie behördliche Entscheidung hatte und dieser Anspruch nicht erfüllt …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… Vollziehbarkeit, liegt ihre Anordnung gleichwohl nur im Ermessen der Behörde. Besteht dagegen ein überwiegendes …” „… verwendeten Formulierung „kann“ handelt es sich um keine gerichtliche Ermessensentscheidung nach Maßgabe der …” „… für behördliche Ermessensentscheidungen geltenden Kriterien.59 Bei der Festlegung von …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-320

„… Schwierigkeiten möglich (folgt aus der Formulierung „bei verständiger Würdigung“ und „nach pflichtgemäßem Ermessen …” „… der Behörde – steht ihr also kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu –, ist § 56 II VwVfG zu …” „… , 200 (203 f.), wonach Verträge über Leistungen, deren Erbringung im Ermessen des Dienstherrn steht …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 457-483

„… , wenn das rechtswidrige Gesetz der vollziehenden Behörde keinen Entscheidungsspielraum (Ermes-sens- oder …” „… Entscheidungsspielraum hat, ob oder wie sie das Gesetz anwendet, das behördliche Handeln aber keine Ermessens- oder …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 350-381

„… ermessens- bzw. beurteilungsfehlerfreie Entscheidung der Gemeinde.15 Im Bereich der …” „… ): „Ermessensentscheidung“; Kahl/Weißenberger, LKRZ 2010, 84 f.; Ehlers, DVBl. 2009, 1457. 15 OVG Münster NJW 2018, 1991 Rn …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 488-509

„… gesetzliche Eingriffsermächtigung der Behörde ein Ermessen ein, ist es wegen der behördlichen …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Verwaltungsakten, die Ermes-sensgrundsätze, das Verhältnismäßigkeitsprinzip sowie verschiedene …”

§ 13. Satzungen S. 328-332

„… Satzungser-messen. Auf den Erlass von Bebauungsplänen ist die VA-Ermessensfehlerlehre weitgehend 848 849 …” „… ); VGH Mann-heim NVwZ 1999, 547 (Nichtanwendung ermessensbindender VV); BayVGH DVBl. 2001, 311 (VV kein …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 422-457

„… Übungsfall von Shirvani, Jura 2009, 66 ff.) • Pflicht zu ermessensfehlerfreien Entscheidungen • Pflicht zur …” „… Ermessensentscheidung darf Kausalität nur dann bejaht werden, wenn feststeht, dass der Schaden nicht eingetreten wäre …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 548-557

„… Rechts-vorschrift • der Umfang des Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und seiner Organe hinsichtlich der …”

doi.org/10.17104/9783406791963

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Steffen Detterbeck

Reihe: Lernbücher Jura

Band 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 98-127

„… Ermessens-entscheidung und Ermessensbegründung in besonderer Weise zu be-rücksichtigen. Eine Freistellung der Behörde von …” „… der Pf licht, Ermessens-erwägungen anzustellen und ihre Ermessensentscheidung in einer § 39 I 3 VwVfG …” „… ermessensfehlerhaft.c) Folge von Ermessensfehlernaa) AnfechtungsklageGegen belastende Ermessensentscheidungen, die …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 341-354

„… . unmittelbare Außenwir-kung (str.)Ermessens-lenkende VV• binden die Behörden bei der Ermes-sensausübung• keine …” „… Regelfall entscheiden müssen, wenn sie Gesetze ausführen, die den Behörden Ermessen einräumen. Sie werden …” „… Handlungsgrundlage liegt es in der Regel im Ermessen der Behörde, ob und wie sie handelt.III. Erlass und …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 140-299

„… handelnden Amtswalter kein Entscheidungsspielraum (Ermessen oder Beurteilungsspielraum) zustünde. § 41 IIa …” „… oder Ermessen einzuräumen. Dabei kann die behördliche Entscheidungsfreiheit unter be-stimmten …” „… die Behörde in vergleichbaren Fällen ermessensfehlerfrei Ausnahmebewilligungen erteilt hatte.102 Dazu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XLVI

„… ) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung) 328 106bb) Ermessensüberschreitung …” „… . Gesetzmäßigkeit der Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68§ 8. Ermessen …” „… . Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… kann aber auch bei den Ermessens- und Beurteilungsfehlern berücksichtigt werden, also beim …” „… Prüfungspunkt Ermessens- bzw. Beurteilungsfehlgebrauch.25III. Willkürverbot, GleichbehandlungsgrundsatzArt. 3 I …” „… abzustellen.27 Handlungsspielräume stehen der Verwaltung weiterhin zu, wenn ihr ein Gesetz einen Ermessens …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-98

„… (08705/92223) Seite 98§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter RechtsbegriffLiteraturhinweise …” „… , Unermessliches Ermessen? Überblick, Abgrenzungen, Praxis, Fehler und Co., VR 2023, 1; Kment/Vorwalter …” „… , Beurteilungsspielraum und Ermessen, JuS 2015, 193; Lange/Hapka, Wie gewonnen, so zerronnen, JuS 2022, 944 …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 127-139

„… qualifizieren.Der Sonderfall des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungs-fehlerfreie Entscheidung wurde bereits im …” „… Abschnitt Ermessen und Beurteilungsspielraum behandelt.9 An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen …” „… , dass ein Anspruch auf ermessens- oder beurteilungsfehler-freie Entscheidung gegen die Behörde nur dann …”

§ 12. Rechtsverordnungen S. 328-336

„… Rechtsverordnung nicht nur gegen das ermächtigende Gesetz, sondern auch gegen Art. 80 I GG.293. ErmessenRäumt das …” „… Gesetz dem Verordnungsgeber Ermessen ein, darf er beim Verordnungs-erlass die Ermessensgrenzen nicht …” „… . Ermessensfehlgebräuche (Zweckverfehlung, Abwägungsdefizite, Ermessensmiss-bräuche) führen dann zur Rechtswidrigkeit und …”

§ 19. Grundzüge S. 403-419

„… Verkauf von Profilschattenbildern.44 Allerdings kann das behördliche Ermessen bei der Erteilung einer …” „… Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null in Betracht, wenn die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis …” „… öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnis erteilt wird. Die Erteilung liegt im behördlichen Ermessen.59 Es kann, vor …”

Sachverzeichnis S. 751-768

„… – Ermessensnichtgebrauch 328 – Ermessensüberschreitung 329 – Ermessensunterschreitung 328 – Folgen 337 ff …” „… . – Anfechtungsklage 337 ff. – im Planungsrecht, 344 – mehrfach begründete Ermessens-entscheidungen 342 – Verpf …” „… Primärrechtsschut-zes 1154 f.Erledigung von VA 1422Ermessen 311 ff. – Auswahlermessen 315 – Begriff und gesetzliche …”

§ 18. Grundzüge S. 393-403

„… Nichtverfahrensbeteiligten die Akteneinsichtnahme gestattet, liegt im behördlichen Ermessen. Ein subjektives öffentliches …” „… Recht auf fehlerfreie Ausübung dieses behördlichen Ermessens besteht nur im Falle eines berechtigten …” „… nachgeholt, kann die Behörde (Ermessen) die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewähren (§ 32 II 4 …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 613-666

„… möglich, wenn der Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, ein Ermessens- oder …” „… . Stand der Ausgangsbehörde ein Ermessens- oder Be-urteilungsspielraum zu, ist der Anfechtungswiderspruch …” „… Verwaltungsakts zugleich einen Ermessens- oder Beurteilungsfehler (insbesondere einen Verstoß gegen das …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 666-705

„… wurde (behördliche Ermessens-entscheidung) oder wenn er einen Anspruch auf behördliches Tätigwerden …” „… , weil der Behörde ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zustand, kann auf Feststellung geklagt …” „… noch ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu-stand.14ZT wird § 113 I 4 VwGO auch dann (doppelt …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 299-328

„… „nach pf lichtgemäßem Ermessen“).3. Nachgeben beider Vertragsparteien.Wird ein Vergleichsvertrag …” „… Leistung der Behörde – steht ihr also kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zu –, ist § 56 II VwVfG zu …” „… im Ermessen des Dienstherrn steht, zulässig sind; 52, 183 (189); DVBl 2003, 1550; vgl. auch BVerfG (K …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 705-749

„… Anordnung gleichwohl nur im Ermessen der Behörde. Besteht dagegen ein überwiegendes Interesse eines Bürgers …” „… “ (§ 123 I 2 VwGO) kein Ermessen zu. Diese Formulierungen räumen dem Gericht eine Handlungskompetenz ein …” „… verwendeten Formulierung „kann“ handelt es sich um keine gerichtliche Ermessensentscheidung nach Maßgabe der …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 474-501

„… Gesetz der vollziehenden Behörde keinen Entscheidungsspielraum (Er-messens- oder Beurteilungsspielraum …” „… hat, ob oder wie sie das Gesetz anwendet, das behördliche Handeln aber keine Ermessens- oder …”

§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 360-393

„… sind zudem nur objektives Recht. Sie gewähren den Bürgern nicht einmal einen Anspruch auf ermessens …” „… : „Ermes-sensentscheidung“; Kahl/Weißenberger LKRZ 2010, 84 f.; Ehlers DVBl 2009, 1457.15 OVG Münster NJW 2018, 1991 Rn. 10 …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 507-529

„… gesetzliche Eingriffsermächtigung der Behörde ein Ermessen ein, ist es wegen der behördlichen …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 11-37

„… über Bestandskraft und Aufhebbarkeit von Verwaltungsakten, die Ermessensgrundsätze, das …”

§ 13. Satzungen S. 336-341

„… ist die VA-Ermessensfehlerlehre weitgehend anwendbar, vgl. nur BVerwGE 34, 301 (309); 45, 309 (314 f …” „… und Gesetzes-vorbehalt); VGH Mannheim NVwZ 1999, 547 (Nichtanwendung ermessensbindender VV); BayVGH …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 438-474

„… .; vgl. dazu den Übungsfall von Shirvani JURA 2009, 66 ff.)• Pf licht zu ermessensfehlerfreien …” „… Ermessensentscheidung darf Kausalität nur dann bejaht werden, wenn feststeht, dass der Schaden nicht eingetreten wäre …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 570-581

„… Ermessensspielraums des Mitgliedstaates und seiner Organe hinsichtlich der Anwendung und des Vollzugs der verletzten …”

doi.org/10.17104/9783406823855

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Polizei- und Ordnungsrecht

Thorsten Kingreen, Ralf Poscher, Bodo Pieroth, Bernhard Schlink, Michael Kniesel

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 10. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit S. 168-184

„… Ermessensfehlern (Rn. 38) sind Teil der Rechtsordnung. Ermessen besteht nur hinsichtlich der Amtshandlungen, über …” „… 1. Ermessenseinräumung Den Polizei- und Ordnungsbehörden ist in weitem Umfang Ermessen eingeräumt …” „… stoppen kann. 2. Ermessensreduktion auf Null Die aus der Einräumung des Ermessens folgenden …”

§ 5. Ermächtigungsgrundlage: Generalklauseln S. 80-88

„… tatbestandliche Voraussetzung, das Ermessen, welche notwendige Maßnahme zu treffen ist, ist die Rechtsfolge. So …” „… Maßnahme zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe und eröffnen überdies Ermessen sowohl beim Ob als auch beim …” „… einzelne hat ein subjektives Recht darauf, dass die Polizeiund Ordnungsbehörden ihr Ermessen fehlerfrei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXVII

„… ........................................................................................ 134 § 10. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit 168 3. Teil. Verfügungen zur …” „… . Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit 168 I. Allgemeines …” „… . Bestimmtheit ............................................................................. 178 V. Ermessen …”

§ 9. Pflichtigkeit S. 134-168

„… Polizei- und Ordnungsbehörden durch die Generalklausel zu beliebigen Eingriffen nach Ermessen ermächtigt …” „… wären und dass das Ermessen erst durch die Adressatenbestimmungen beschränkt würde (so aber Schoch, JuS …” „… wieder hergestellt ist. Er verzichtet nach seinem Ermessen, in genau geregeltem Umfang (§§ 78ff. StGB …”

7. Teil. Der Polizei- und Ordnungsrechtsfall S. 404-427

„… häufig unter den Oberbegriff „Tatbestand“ zusammengezogen und dem Ermessen als „Rechtsfolge …” „… kein Ermessen eingeräumt (vgl. § 15 Abs. 3 VersG); dann entfällt der Prüfungspunkt der …” „… ) Ermessensfehlerfreiheit III. Ermessensreduktion 1. Anspruch auf Einschreiten (Reduktion des Entschlie- ßungsermessens auf …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-80

„… geworden ist: „Die Polizeibehörden haben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtmäßigem Ermessen …” „… mit dem Opportunitätsprinzip, das den Polizei- und Ordnungsbehörden Ermessen einräumt, ob und wie …” „… auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Ob und Wie des polizeilichen Einschreitens hat. Unter …”

§ 6. Zuständigkeit, Verfahren und Form S. 88-96

„… erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Allerdings bedarf …” „… Entscheidung bewogen haben, und die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte …”

Sachverzeichnis S. 427-443

„… , 47 Erlös § 25, 16 Ermächtigungsgrundlage § 2, 41– 51; § 5, 2, 6; § 9, 3; § 23, 2–4; § 27, 4 Ermessen …” „… – als Ermessensbindung § 10, 1–3, 14 Grundverfügung – als Vollstreckungsgrundlage § 10, 32; § 24, 5, 11 …”

4. Teil. Verfügungen zur Gefahrenabwehr III: Versammlungsrecht S. 320-356

„… betätigt ihr Auswahlermessen nur ermessensfehlerfrei, wenn sie ihre Neutralität zu den Versammlungsinhalten …” „… , bei dem es keine Begründungspflicht und keine Ermessensfehler wie bei Verwaltungsakten gibt (vgl …”

5. Teil. Verordnungen zur Gefahrenabwehr S. 356-366

„… Begründungspflicht und keine Ermessensfehler wie bei Verwaltungsakten gibt (vgl. Knemeyer, Rn. 461; Kopp/Ramsauer …”

6. Teil. Folgen S. 366-404

„… ) Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit und Ermessensfehlerfreiheit. Ebenso wie die Grundverfügung (vgl. Rn. 29) muss auch …” „… jede Maßnahme des Zwangsverfahrens verhältnismäßig, bestimmt und ermessensfehlerfrei sein. Die …” „… Ermessensfehlerfreiheit. Dagegen treten an die Stelle der Voraussetzung einer vollstreckbaren Grundverfügung besondere …”

doi.org/10.17104/9783406731150

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Polizei- und Ordnungsrecht

Thorsten Kingreen, Ralf Poscher, Bodo Pieroth, Bernhard Schlink, Michael Kniesel

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 10. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit S. 169-186

„… , 872/873).V. Ermessen1. ErmessenseinräumungDen Polizei- und Ordnungsbehörden ist in weitem Umfang Er-messen …” „… ermessensfeh-lerfrei entschieden wurde. Die Besonderheit der Ermessensfehler be-steht darin, dass sie die subjektiven …” „… handeln, verweist auf die allgemeine Ermessens-regelung des § 40 VwVfG. Danach „hat“ die Behörde „ihr …”

§ 5. Ermächtigungsgrundlage: Generalklauseln S. 78-89

„… betätigen; bei Ermessens-reduzierung auf Null ist das subjektive Recht auf eine bestimmte not-wendige …” „… Ordnung ist dietatbestandliche Voraussetzung, das Ermessen, welche notwendigeMaßnahme zu treffen ist, ist …” „… unbestimmteRechtsbegriffe und eröffnen überdies Ermessen sowohl beim Ob alsauch beim Wie des polizei- oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXII

„… ........................................................................................ 137§ 10. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit 1693. Teil. Verfügungen zur …” „… . Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit 169I. Allgemeines …” „… ............................................................................. 179V. Ermessen …”

§ 9. Pflichtigkeit S. 137-169

„… durch die Gene-ralklausel zu beliebigen Eingriffen nach Ermessen ermächtigt wärenund dass das Ermessen …” „… Rechtsfriede auch ohne Strafverfahren wieder hergestellt ist. Erverzichtet nach seinem Ermessen, in genau …” „… Ermessen eigens thematisiert.2Die verfassungsrechtlichen Bindungen und die …”

§ 27. Technik der Fallbearbeitung S. 419-443

„… ) Verhältnismäßigkeit (und)f) Bestimmtheit (und)g) ErmessensfehlerfreiheitIII. Ermessensreduktion1. Anspruch auf …” „… häufig unter den Oberbegriff „Tatbestand“ zusam-mengezogen und dem Ermessen als „Rechtsfolge …” „… keinErmessen eingeräumt (vgl. § 15 Abs. 3 VersG); dann entfällt der Prüfungs-punkt der …”

§ 6. Zuständigkeit, Verfahren und Form S. 89-97

„… Ermessensentscheidungensoll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behördebei der Ausübung ihres Ermessens …”

§ 20. Befugnisse vor Beginn der Versammlung S. 341-358

„… , Pflichtigkeit, Verhältnismäßigkeit und Ermessen. DieGefahr muss beim Verbot ebenso unmittelbar bzw. aus konkret …” „… betätigt ihr Auswahlermessen nur ermes-sensfehlerfrei, wenn sie ihre Neutralität zu den …” „… werden müssen (offengelassen von BVerfG,NJW 2022, 612 f.). Ermessensfehlerhaft ist es, wenn die Behörde …”

§ 1. Geschichte und Begriff S. 1-21

„… : „Die Polizeibehördenhaben im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtmäßigemErmessen notwendigen …” „… subjektives Recht jedenfalls auf ermes-sensfehlerfreie Entscheidung über das Ob und Wie des …”

Sachverzeichnis S. 443-460

„… ; § 17, 3; § 18, 6; § 20,46; § 24, 21– In der Fallbearbeitung § 27, 2–7,9–13, 17, 23, 25–27Ermessen § 10 …” „… Schutzrechte § 3, 23 f.; § 7, 15;§ 10, 12 f.; § 25, 20– als Schutzgut § 7, 15 f., 51– als Ermessensbindung § 10 …”

§ 19. Systematik des Versammlungsrechts S. 330-341

„… Ermessens und der Verhält-nismäßigkeit hinreichend Rechnung getragen werden (BVerwG,§ 19. Systematik des …”

§ 2. Strukturen S. 21-43

„… , das den Polizei- und Ordnungsbehörden Ermesseneinräumt, ob und wie Gefahren abzuwehren sind.Auch das …” „… Ermessensfehler vermeiden. Alle dieseVoraussetzungen, von denen im 2. Teil des Lehrbuchs in §§ 7–10 ge-handelt …”

§ 13. Spezialbefugnisse der Datenerhebung S. 203-257

„… . 10.11.2020, 20 K 1515/17, Rn. 56 = JK 5/2021) bzw. ermessensfehlerhaft (OVG Hamburg, Urt. v. 31.01.2022,4 Bf …”

§ 22. Befugnisse am Ende der Versammlung S. 365-369

„… Pro-zesses verstanden werden, bei dem es keine Begründungspflicht undkeine Ermessensfehler wie bei …”

§ 23. Verordnungen S. 369-380

„… Begründungspflicht undkeine Ermessensfehler wie bei Verwaltungsakten gibt (vgl. Knemeyer,Rn. 461; Kopp/Ramsauer …”

§ 24. Vollstreckung S. 380-397

„… Bestimmtheit und Ermessensfehlerfrei-heit. Ebenso wie die Grundverfügung (vgl. Rn. 29) muss auch jedeMaßnahme …” „… Ermessensfehlerfreiheit. Dagegentreten an die Stelle der Voraussetzung einer vollstreckbaren Grund-verfügung besondere …”

doi.org/10.17104/9783406795763

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Polizei- und Ordnungsrecht

Thorsten Kingreen, Ralf Poscher, Bodo Pieroth, Bernhard Schlink, Michael Kniesel

Reihe: Grundrisse des Rechts

Band 2025

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 10. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit S. 173-190

doi.org/10.17104/9783406819902

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Öffentliches Baurecht II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz

Klaus Finkelnburg, Karsten Michael Ortloff, Christian-W. Otto

Reihe: JuS-Schriftenreihe Studium

Band 108 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

§ 20. Schutz gegen rechtswidriges Bauen S. 303-309

„… Ermessens-entscheidung auf einem unvollständig ermittelten Sachverhalt, so handelt die Behör-de selbst dann …” „… illega-len Zustandes durch den Nachbarn bzw. seinen Rechtsvorgänger einer Ermessens-reduzierung auf Null …” „… Ermessens-maßstab durch die verfahrensrechtlichen Erleichterungen nicht verändert. Die Ge-setzgeber haben durch ihre …”

§ 12. Eingriffe bei rechtswidrigen Bauarbeiten S. 212-216

„… intendierten Ermessens-entscheidungen ist ein Ermessensnichtgebrauch bzw. ein Mangel der Begründung zuden …” „… Genehmigungsfreistellung ist.4IV. Das Ermessen der BehördeIn den Ermächtigungsgrundlagen der Bauordnungen ist im Falle …” „… illegaler Bautätig-keit der Erlass einer Baueinstellungsverfügung in das Ermessen der Behörde gestellt.Denn …”

§ 13. Eingriffe bei rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen S. 216-234

„… ein Hinzutreten weiterer Umstän-de als offensichtlich ermessenswidrig darstellen. Ist das Ermessen aus …” „… . Das der Behörde durch § 13 II 1 VwVfG einge-räumte Ermessen, den Nachbarn am Verfahren zu beteiligen …” „… nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu befinden, ob siedas Austauschmittel akzeptiert.11Das Angebot …”

§ 16. Die allgemeine bauordnungsrechtliche Befugnisnorm (Generalermächtigung) S. 248-253

„… derGefahr bietet.III. Ermessen der BehördeDie Anordnungen muss ermessensgerecht (§ 40 VwVfG) ergehen. Die …” „… Bauaufsichtsbehörde in Wahr-nehmung ihrer Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maß-nahmen zu …” „… Bauaufsichts-behörde muss nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung von Sinn undZweck der einschlägigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . 214IV. Das Ermessen der Behörde …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220VI. Das Ermessen der Behörde …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236IV. Das Ermessen der Behörde …”

§ 15. Eingriffe bei rechtmäßig errichteten baulichen Anlagen S. 240-248

„… pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichenMaßnahmen zu treffen haben (§ 58 II 2 BauO Bln). Die erforderlichen …” „… pflicht-gemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung oder Sicherungrechtmäßiger Zustände …” „… Verhältnismäßigkeit der Maßnahmesorgfältig zu ermitteln und insoweit ihr Ermessen (§ 40 VwVfG) fehlerfrei …”

§ 8. Die Baugenehmigung und andere Zulassungsentscheidungen S. 139-186

„… Ermessen,doch reduziert sich dieses auf Null, wenn der Bauherr eine solche bedingte Ent-scheidung begehrt, um …” „… , Befreiung bzw. Abweichung erteilt oder eine sonstige Ermessensent-scheidung getroffen wird sowie …” „… Genehmigungsbehördenormiert. Der Behörde steht ein Ermessen bei der Beantwortung der Frage, ob diebeantragte Baugenehmigung …”

Sachverzeichnis S. 345-350

„… )Entwurfsverfasser 6 (5)Erbbauberechtigter 17 (60)Erleichterungen 1 (33); 5 (68)Ermessen– behördliches 13 (19 …” „… )– Ermessen 16 (4 ff.)– Mehrheit 10 (12); 13 (34)Störfallbetrieb 1 (21); 7 (71)Streitwert 21 (12); 22 (63 …” „… )Eingangstüren 5 (18)Eingriff, enteignungsgleicher 9 (3, 12)Eingriffsbefugnis 10 (1)– Ermessensreduzierung 20 (15 …”

§ 11. Das Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen S. 208-212

„… steht – wie andere ordnungsbehördliche Maß-nahmen – im Ermessen des Berechtigten. Voraussetzung ist …” „… pflichtgemäßem Ermessen aus-übt, ist damit eine verfassungsmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigen-tums …” „… ermessensfehlerfrei erlassen wurde. DasBetreten der Wohnung muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um …”

§ 7. Das Baugenehmigungsverfahren S. 101-139

„… ermessen-fehlerhaft wäre.96 Die Gemeinde ist vor der Ersetzung anzuhören.Die ohne die erforderliche Beteiligung der …” „… Ermessen.Die Behörde ist jedoch nicht befugt, dem Bauherrn aufzugeben, einen Sachverstän-digen zu beauftragen …” „… hierannicht gebunden. Sie kann im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens nach § 31BauGB oder bei abweichender …”

§ 22. Der Rechtsschutz des Nachbarn S. 318-336

„… Ermessensreduzierungauf Null voraus. Eine sog. „Ermessensreduzierung auf Null“, bei der sich diesesErmessen dahingehend …” „… . Im Falle der Ermessensreduzierungauf Null als der einzig rechtmäßigen Ermessensausübung obsiegt der …” „… das Ermessen der Behörde auf Null reduziertsein.58 Ob das Ermessen so weit reduziert ist, bestimmt …”

§ 14. Eingriffe bei rechtswidriger Nutzung S. 234-240

„… entschieden werden. Diese Möglichkeit ist in § 71 II 4NBauO geregelt.IV. Das Ermessen der BehördeDie Behörde …” „… Nutzungsuntersagung vom intendierten Er-messen der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage getragen. Die generelle …” „… die Nutzungsuntersagung unverhältnis-mäßig sein könnte, sind diese in die Ermessenserwägung …”

§ 19. Schutznormen des Verfahrensrechts S. 296-303

„… zustehende Ermessen ausüben muss.Ist das Ermessen allerdings auf Null reduziert, weil die Voraussetzungen der …” „… desBebauungsplans (Ermessensentscheidung gemäß § 31 BauGB iVm § 15 BauNVOauch unter Würdigung nachbarlicher Belange …” „… nachbarschützenden Norm enthält, wenn also durchdie Ermessensentscheidung der Behörde die Rechte des Bauherrn …”

§ 10. Einführung in das Recht der Eingriffsbefugnisse S. 193-208

„… , stehtim Ermessen der Behörde. Dabei hat die Behörde gem. § 40 VwVfG ihr Ermessenentsprechend dem Zweck der …” „… Ermächtigung auszuüben und die Grenzen des Er-messens einzuhalten.18 Die Regelung der Bauordnung verfolge …” „… steht – wie andere ordnungsbehördliche Maß-nahmen – im Ermessen des Berechtigten. Voraussetzung ist …”

§ 5. Besondere Anforderungen an die Bauausführung S. 61-83

„… eine im Ermessen derBehörde stehende Befreiung von zwingenden Vorschriften über das Maß der …” „… zu entscheiden. In das Ermessen hat102 Vgl. § 62 II BauO NRW; § 59 II BbgBO.103 Vgl. 47 V NBauO.104 …” „… Stellplätzen scheitern soll odernicht. Ein solches auf Landesrecht beruhendes Ermessen ist mit Bundesrecht …”

§ 1. Einführung in das materielle Bauordnungsrecht S. 1-15

„… , dienen, vgl. § 69 I 2 BauO NRW.Die Gewährung von Abweichungen steht im Ermessen der …” „… bestimmt hat. Die Behörde hat ansonsten gem. § 40VwVfG ihr Ermessen nach Ziel und Zweck der Vorschrift, von …” „… Ermessensausübung ist zu berücksichtigen, dass Abweichungen dazu dienen,unbillige Härten für den Bauherrn zu …”

§ 3. Das Grundstück und seine Bebauung S. 26-46

„… dieser Gebäudeteile ein Ermessen eingeräumt wurde.59Einfacher sind die Zulassung derartiger Gebäudeteile …” „… aufAbweichung von der Spielplatzpflicht ihr Ermessen ausüben. Sie darf die Ausstat-tung der Umgebung mit …” „… einenErmessensspielraum nicht eröffnet.60g) Anlagen mit gebäudegleicher WirkungDie auf Gebäude im Sinne von § 2 II BauO …”

§ 18. Schutznormen des materiellen Rechts S. 276-296

„… das Ermessender Behörde gestellt ist („kann“), ist in die ermessensfehlerfreie Entscheidung auchder …” „… einer Verletzung des zu seinen Gunsten wirkenden Anspruchs auffehlerfreie Ausübung des Ermessens, die …” „… – 10 A 971/08, Ermessensausübung der Behörde bei Ver-letzung des Gebietsgewährleistungsanspruchs.10 …”

§ 21. Der Rechtsschutz des Bauherrn S. 309-318

„… Baugenehmigungzurücknimmt, ist in ihr Ermessen gestellt. Die Behörde hat bei ihrer Entscheidungdie Gesetzesmäßigkeit der …” „… zugleich auch um eine Ermessensentscheidung der Behörde (Ausnahme oderBefreiung bzw. Abweichung), dann ist …”

§ 4. Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung S. 46-61

„… sie kann immer dann, wenn der Behörde ein Ermessen eingeräumt ist, dieErmessensausübung über § 40 …” „… BauO NRW) bzw. den Schutzauftrag des Art. 20aGG auch auf die Ermessensentscheidung bei der Entscheidung …”

§ 6. Einführung in das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht S. 83-101

„… hinaus die Befug-nis, in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erfor-derlichen …” „… pflichtgemäßemErmessen bauliche Anlagen zu prüfen. Diese Aufgabe ist ihnen nach der bauauf-sichtlichen Generalklausel …”

§ 2. Begriffe und allgemeine Anforderungen S. 15-26

„… praktischzu einer ermessenslenkenden Norm.Bestimmt sind in der Generalklausel die materiell-rechtlichen …”

§ 17. Einführung in den baurechtlichen Nachbarschutz S. 253-276

„… weiteren Schritt zu prüfen,ob dieser Anspruch sich in dem Erlass einer ermessensfehlerfreien …” „… Entscheidungerschöpft oder – bei einer Ermessensreduzierung auf Null – die Behörde zu einerkonkreten Handlung …” „… Ermessensentscheidung über die Nach-barbeteiligung oder ein Anspruch auf Beteiligung im Genehmigungsverfahren …”

doi.org/10.17104/9783406783852

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Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert

Reihe: Landesrecht Baden Württemberg

Band 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. in einer bestimmten Anzahl von Fällen S. 183-207

„… Ermessens-norm erfüllt sind, darf die Polizei unter Einhaltung gewisser Grenzen frei darüber entscheiden, ob sie …” „… Ermessen einräumt und deshalb eine Ermes-sensnorm ist – im Unterschied zu einer „zwingenden Norm“ bzw …” „… Tatbestandsvorausset-zungen einer gesetzlichen Ermessens-Eingriffsermächtigung zur Gefahrenabwehr, z. B. bei einer Gefahr für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XX

„… . Entscheidungsteile ohne Ermessen ............................................... 201 3. Ermessensarten …” „… ) Gesetzliche Grenzen des Ermessens .......................................... 203 b) Ermessensfehlerlehre …” „… ) Verhältnismäßigkeit und Grundrechte ...................................... 200 III. Das Ermessen der Polizei …”

H. Erstattung von Polizeikosten S. 255-264

„… Ermessen der Polizei, vgl. z. B. §§ 17 I, 18 I PolG. Die zuständige Behörde muss ermessensfehlerfrei …” „… Zurückbehaltungsentscheidung der Polizei kein Ermessen aus-üben kann. Eine solche Ermessensausübung obliegt allein der Polizei …” „… . von einer Kostenerhebungspflicht ausgeht (vgl. § 4 I LGebG).503 Ein Ermes-sen besteht insoweit …”

J. Kommunalaufsicht S. 105-115

„… und (2.) die Rechtsfolgenseite (hier: Ermessen). Im Rahmen der Ermessensausübung 527 528 529 530 531 …” „… Aufsichtsbehörde Ermessen zu. Dabei kann – je nach (Klausur-)Konstellation – zwischen dem Entschließungsermessen …” „… Rechtsverletzung ist, desto eher verdichtet sich das Er-messen in Richtung auf eine Pflicht zum Einschreiten …”

F. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr (Auswahl) S. 244-249

„… den Eingriffsermächtigungen des PolG steht das behördliche Einschreiten jeweils im Ermessen der …” „… verpflichten dürfen. Wie im allgemeinen Poli-zeirecht stehen die Maßnahmen im Ermessen der Behörde. Wie im …” „… Vollstreckung (z. B. § 66 I 3 PolG, § 5 PolG, Art. 20 III GG) 4. Ermessensfehlerfreie Vollstreckung …”

J. Rechtsschutz im Polizeirecht S. 268-285

„… polizeilichen Einschreitens rechtswidrig – insbesondere ermessens-fehlerhaft – ist und einen Anspruch des …” „… Ermessensausübung vorsieht, wenn das Er-messen im Einzelfall ausnahmsweise auf Null reduziert ist (→ Rn. 341 f …” „… Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungspflicht der Polizei. Das Ermessen, das die …”

D. Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Standardmaßnahmen („Standardermächtigungen“) S. 207-236

„… ) Weitere(r) Zustandsstörer (2) Ermessensfehlerfreie Auswahl Vertiefungshinweise: Aufsätze zum Ermessen der …” „… Polizei: Ossenbühl, Der polizeiliche Er-messens- und Beurteilungsspielraum, DÖV 1976, 463 ff …” „… : Entscheidungsspielräume der Verwaltung (Ermessen, Beurteilungsspielraum, planerische Gestaltungsfreiheit), JuS 2008, 117 …”

B. Ermächtigungsgrundlagen und Handlungsinstrumente der Polizei im Polizei- und Ordnungsrecht (Dogmatische Grundlagen) S. 159-183

„… polizeilichen Ermessen steht. Also muss nicht nur die hypothetische Polizeiverfügung ermessensfehlerfrei sein …” „… (vgl. § 1 PolG) „diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtgemäßen Ermessen erforderlich …” „… LVwVfG (sog. Polizeiverfügungen → Rn. 181 f.) beschränkt, son-dern dem Ermessen der Polizei überlassen …”

C. Die Zulässigkeit von Vorhaben S. 358-425

„… Ermessen der Baurechts-behörde. Allerdings kommt eine Versagung einer Ausnahme nur in Betracht, wenn sich …” „… umstrittene Frage, ob die Ersetzung des Einvernehmens im Ermessen der Baurechtsbehörde steht, worauf der …” „… § 47 I 2 LBO. Danach treffen die Baurechtsbehörden nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen die …”

H. Kommunales Haushalts- und Finanzrecht S. 95-105

„… Ermessen fest-legen (§ 25 I GrStG, §§ 1 II, 50 I LGrStG, § 16 I GewStG). Die Gemeinden müs-sen von diesen …” „… zu Spielautomaten. 496497498499104 § 1. Kommunalrecht scheids Ermessen eröffnen, wären die …” „… erlassen. Auf Rechtsfolgenseite steht der Gemeinde Satzungsermessen zu. Ermessensgrenzen folgen aus dem …”

D. Organe von Gemeinde und Landkreis S. 27-61

„… materieller Hinsicht steht die Wahl des Namens im Ermessen der Gemeinde, der ein weiter Ermessensspielraum …” „… ) Rechtsfolgenseite besteht Ermessen. Wichtigste Ermessensgrenze ist die Verhältnismäßigkeit. (a) Legitimes Ziel der …” „… sich um gebundene Verwaltung, d. h. es besteht kein Ermes-sen: Wenn die Voraussetzungen des § 35 I 2 …”

G. Der Erlass von Polizeiverordnungen S. 249-255

„… Erlass einer Polizeiverordnung steht im Ermessen der Polizei, vgl. z. B. §§ 17 I, 18 I PolG. Die …” „… zuständige Behörde muss ermessensfehlerfrei handeln. All-gemein zu den Ermessensfehlern vgl. → Rn. 332 ff …” „… § 9 PolG gegen unbeteiligte Nichtstörer.486 5. Ermessensfehlerfreiheit der Polizeiverordnung Der …”

I. Entschädigung, Schadensersatz und Folgenbeseitigung im Polizeirecht S. 264-268

„… Polizeipflichtigen richtig ermitteln und sein Ermessen fehlerfrei ausüben. Diese Amtspflichten sind i.S. von § 839 …” „… Folgenbeseitigungspflicht der Polizei. Das Ermessen, das die polizeiliche Generalklausel der Polizei einräumt, wird durch …”

F. Öffentliche Einrichtungen S. 65-85

„… . Dennoch steht die Schaffung einer konkreten öffentlichen Einrichtung grundsätzlich im Ermessen der Kommune …” „… öffentlichen Ein-richtung, z. B. Friedhof (§ 1 I Bestattungsgesetz). Ebenfalls im Ermessen der Gemeinde steht …” „… gleich attraktiven Ständen für einen Weihnachtsmarkt. Ermessensfehler-haft wäre es dann jedoch, wenn die …”

Sachverzeichnis S. 425-434

„… auf fehlerfreie Ermes-sensausübung Ermessensausfall 2 334 Ermessensdefizit 2 335 Ermessensfehlerlehre …” „… 2 322, 332 ff. Ermessensfehlgebrauch 2 336 Ermessensgrenzen 2 328, 330 f. Ermessensreduzierung auf …” „… 47, 249, 465 Ermessen der Polizei 2 180, 200, 301, 313, 322 ff., 377, 480, 505 – siehe auch Anspruch …”

A. Grundlagen S. 115-159

„… (§ 14: polizeiliche Generalklausel, § 15: Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatz, § 16: Ermessen, Grundsatz des …” „… unbestimmte Rechtsbegriffe (→ Rn. 84, 100, 106), für die Ermessensausübung (→ Rn. 322 ff.) und für das …” „… . i. S. des § 15 VersG). Ihr muss die Polizei ggf. auch bei der Ermessensausübung Rechnung tragen.66 …”

B. Die Stellung der Kommunen im Verfassungsrecht S. 13-25

„… kommunalaufsichtsbehördlichen Ermessens dirigiert (→ Rn. 526). Art. 28 II 1 GG enthält überdies eine institutionelle Garantie …”

B. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung S. 292-358

„… pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Ein Anspruch darauf, dass der Plan in diesem Verfahren tatsächlich in der …”

A. Einführung und Grundlagen S. 1-13

„… . § 118 II GemO i. V. m. § 110 I PolG). Relevanz hat diese Unterscheidung vor allem im Ermessensbereich …” „… : Die Rechtsaufsicht muss jede rechtmäßige Ermessensausübung hinnehmen, selbst wenn die Aufsichtsbehörde …”

E. Kommunale Satzungen S. 61-65

„… . Ermessensgrenzen bilden etwa (a) das Unionsrecht, (b) die Grundrechte, (c) rechtsstaatliche Prinzipien (Art. 20 III …”

E. Die Ermächtigung der Polizei zum Einsatz von Zwangsmitteln (Polizeizwang) S. 236-244

„… GG) 3. Ermessensfehlerfreie Vollstreckung Begrenzter Prüfungsmaßstab (vgl. § 40 LVwVfG, § 114 S. 1 …” „… VwGO), ins-besondere Ermessensfehlerlehre448 a) Entschließungsermessen (betr. „Ob“ der Vollstreckung …” „… ) Ermessensfehlerfreie Auswahl unter ihnen Prüfungsschema Rechtmäßigkeit unmittelbaren Zwangs I …”

doi.org/10.17104/9783406792625

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Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

Jörg Ennuschat, Martin Ibler, Barbara Remmert

Reihe: Landesrecht Baden Württemberg

Band 2020

Treffer in den folgenden Teilen:

C. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG als Ermächtigung zum Eingriff im Einzelfall bzw. in einer bestimmten Anzahl von Fällen S. 162-185

„… Tatbestandsmerkmale der Ermessensnorm und durch wenige Vorschriften, die gesetzliche Grenzen des Ermessens festlegen …” „… Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einer gesetzlichen Ermessens-Eingriffsermächtigung zur …” „… der Ausübung ihres Ermessens einen „Ermessensspielraum“. Ihn kennzeichnet, dass Gerichte das Ermessen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XVIII

„… ) Verhältnismäßigkeit und Grundrechte ........................................... 178 III. Das Ermessen der Polizei …” „… ....................................................................... 178 1. Begriff und Wesen des Ermessens ....................................................... 178 …” „… 2. Entscheidungsteile ohne Ermessen ..................................................... 179 3 …”

H. Erstattung von Polizeikosten S. 226-234

„… steht im Ermessen der Polizei, vgl. z.B. §§ 10 I, 10a I PolG. Die zuständige Behörde muss …” „… ermessensfehlerfrei handeln. Allgemein zu den Ermessensfehlern vgl. → Rn. 270 ff. Einen Anspruch auf Erlass einer …” „… Ermessen besteht insoweit – entgegen der Rechtsprechung des VGH BW441 – nicht. Falls eine Kostenerhebung …”

J. Kommunalaufsicht S. 95-103

„… Ermächtigungsgrundlage und (2.) die Rechtsfolgenseite (hier: Ermessen). Im Rahmen der Ermessensausübung sind § 118 III …” „… Aufsichtsbehörde Ermessen zu. Dabei kann – je nach (Klausur-)Konstellation – zwischen dem Entschließungsermessen …” „… gebieten. Je intensiver die Rechtsverletzung ist, desto eher verdichtet sich das Ermessen in Richtung auf …”

B. Ermächtigungsgrundlagen und Handlungsinstrumente der Polizei im Polizei- und Ordnungsrecht (Dogmatische Grundlagen) S. 142-162

„… ) „diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtgemäßen Ermessen erforderlich erscheinen“ (§ 3 PolG …” „… . Polizeiverfügungen → Rn. 148 f.) beschränkt, sondern dem Ermessen der Polizei überlassen. Dies entspricht dem Zweck …” „… nur zulässig“, dass auch die Unmittelbare Ausführung im polizeilichen Ermessen steht. Also muss nicht …”

D. Ermächtigungsgrundlagen für polizeiliche Standardmaßnahmen („Standardermächtigungen“) S. 185-209

„… ) Zustandsstörer (2) Ermessensfehlerfreie Auswahl Vertiefungshinweise: Aufsätze zum Ermessen der Polizei …” „… : Ossenbühl, Der polizeiliche Ermessens- und Beurteilungsspielraum, DÖV 1976, 463 ff.; Poscher/Rusteberg, Die …” „… Verwaltung (Ermessen, Beurteilungsspielraum, planerische Gestaltungsfreiheit), JuS 2008, 117 ff.; Waechter …”

E. Die Ermächtigung der Polizei zum Einsatz von Zwangsmitteln (Polizeizwang) S. 209-217

„… bei den Eingriffsermächtigungen des PolG steht das behördliche Einschreiten jeweils im Ermessen der …” „… verpflichten dürfen. Wie im allgemeinen Polizeirecht stehen die Maßnahmen im Ermessen der Behörde. Wie im …” „… zum Einsatz von Zwangsmitteln 215 3. Ermessensfehlerfreie Vollstreckung Begrenzter …”

J. Rechtsschutz im Polizeirecht S. 238-255

„… im Regelfall nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung vorsieht, wenn das Ermessen im …” „… . Das Ermessen, das die polizeiliche Generalklausel der Polizei einräumt, wird durch die …” „… besteht, weil die Rechtsfolge der Generalklausel der Polizei (Entschließungs- und Auswahl-) Ermessen …”

C. Die Zulässigkeit von Vorhaben S. 320-381

„… BauNVO erteilt wird. Die Entscheidung darüber steht nach § 31 I BauGB im Ermessen der Baurechtsbehörde …” „… im Ermessen der Baurechtsbehörde steht, worauf der Wortlaut des § 36 II 3 BauGB hindeuten könnte, ist …” „… Baurechtsbehörden nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen die erforderlichen Maßnahmen, wenn Anlagen oder Einrichtungen …”

H. Kommunales Haushalts- und Finanzrecht S. 86-95

„… Satzungsnorm bei der Festsetzung des Steuerbescheids Ermessen eröffnen, wären die Ermessensgrenzen …” „… Steuer richtet sich nach Hebesätzen, welche die Gemeinden nach pflichtgemäßem Ermessen festlegen (§ 25 I …” „… Satzungsermessen zu. Ermessensgrenzen folgen aus dem höherrangigen Recht einschließlich des Unionsrechts. Besonders …”

D. Organe von Gemeinde und Landkreis S. 24-55

„… Ermessen. Wichtigste Ermessensgrenze ist die Verhältnismäßigkeit. (a) Legitimes Ziel der Maßnahme ist die …” „… aber erst mit Bekanntgabe wirksam. In materieller Hinsicht steht die Wahl des Namens im Ermessen der …” „… Gemeinde, der ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Ermessensgrenzen folgen aus der Ordnungsfunktion (vgl …”

G. Der Erlass von Polizeiverordnungen S. 221-226

„… Polizeiverordnung Der Erlass einer Polizeiverordnung steht im Ermessen der Polizei, vgl. z.B. §§ 10 I, 10a I …” „… PolG. Die zuständige Behörde muss ermessensfehlerfrei handeln. Allgemein zu den Ermessensfehlern vgl …” „… Voraussetzungen des § 9 PolG gegen unbeteiligte Nichtstörer.423 5. Ermessensfehlerfreiheit der …”

F. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr (Auswahl) S. 217-221

„… behördliche Einschreiten jeweils im Ermessen der Behörde. Maßnahmen nach den baupolizeilichen …” „… Maßnahmen im Ermessen der Behörde. Wie im allgemeinen Polizeirecht dürfen sie sich nur gegen …”

I. Entschädigung, Schadensersatz und Folgenbeseitigung im Polizeirecht S. 234-238

„… Gefahrenprognose sorgfältig sein. Außerdem muss er die Polizeipflichtigen richtig ermitteln und sein Ermessen …” „… . Das Ermessen, das die polizeiliche Generalklausel der Polizei einräumt, wird durch die …”

F. Öffentliche Einrichtungen S. 59-76

„… Einrichtung grundsätzlich im Ermessen der Kommune. Etwas anderes gilt im Falle einer entsprechenden …” „… Bestattungsgesetz). Ebenfalls im Ermessen der Gemeinde steht es, eine vorhandene Einrichtung wieder zu schließen. …” „… Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn tatsächlich schon einmal Auswärtige (zu irgendeiner …”

Sachverzeichnis S. 381-390

„… fehlerfreie Ermessensausübung Ermessensausfall 2 272 Ermessensdefizit 2 273 Ermessensfehlerlehre 2 260 …” „… , 270 ff. Ermessensfehlgebrauch 2 274 Ermessensgrenzen 2 266, 268 f. Ermessensreduzierung auf Null 2 …” „… , 367 Ermessen der Polizei 2 147, 161a, 244, 252, 260 ff., 306, 378a, 399c – siehe auch Anspruch auf …”

B. Die Stellung der Kommunen im Verfassungsrecht S. 12-22

„… Ausübung des kommunalaufsichtsbehördlichen Ermessens dirigiert (→ Rn. 526). Art. 28 II 1 GG enthält …”

B. Die staatliche Vorordnung der Bodennutzung S. 261-320

„… über die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans nach pflichtgemäßem Ermessen zu …”

A. Grundlagen S. 103-142

„… , Gefahrenbegriff, § 15: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, § 16: Ermessen, Grundsatz des Austauschmittels, § 17 …” „… Rechtsbegriffe (→ Rn. 68, 77), für die Ermessensausübung (→ Rn. 260 ff.) und für das …” „… Polizei ggf. auch bei der Ermessensausübung Rechnung tragen.51 Aus den skizzierten europäischen …”

A. Einführung und Grundlagen S. 1-12

„… Unterscheidung vor allem im Ermessensbereich: Die Rechtsaufsicht muss jede rechtmäßige Ermessensausübung …”

E. Kommunale Satzungen S. 55-59

„… . Ermessensgrenzen bilden etwa (a) das Unionsrecht, (b) die Grundrechte, (c) rechtsstaatliche Prinzipien (Art. 20 III …”

doi.org/10.17104/9783406760549

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Allgemeines Verwaltungsrecht

Hans-Joachim Koch, Rüdiger Rubel, Sebastian Heselhaus, Ekkehard Hofmann

Reihe: Vahlen Jura Lehrbuch

Band 2023

Treffer in den folgenden Teilen:

III. Gesetzesbindung und Gestaltungsfreiheit S. 251-272

„… verfassungskonformen Auslegung und/oder– der europarechtskonformen Auslegung möglich?2. ErmessenFall (10): Die FDP …” „… Ermessensermächtigungen83 Ermessen wird gesetzestechnisch dadurch eingeräumt, dass die Erfüllung eines be-stimmten …” „… Ermessensermächtigungennicht auf den ersten Blick zu erkennen: So drückt § 19 I 3 HWegG die Ermessensein-räumung durch die …”

II. Verwaltungskontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit S. 388-433

„… heilbar nach § 45 II VwVfG), sondern auch unter einem materiellen Ermessens-fehler (Ermessensnichtgebrauch …” „… und ausnahmsweise bei Ermessensentscheidungen, wenn dasErmessen auf »Null«68 reduziert war. In der …” „… Ermessens-erwägung rechtlich akzeptabel (begründbar) sein.87 Diese Rechtslage fand früherdurch das VwVfG eine …”

IV. Die Gleichbehandlung gleicher Fälle (sog. Selbstbindung der Verwaltung) S. 327-332

„… innerhalb der Grenzen desErmessens (§ 114 S. 1 VwGO) bewegt.– Soweit der gesetzliche Ermächtigungszweck …” „… Ermessenspraxis würde erst kommen, wenn die Veröffentlichung von er-messenslenkenden Verwaltungsvorschriften …” „… ihre Kraftfahrzeuge füh-ren würden. Die Behörde machte deshalb von ihrem Ermessen zur Bestimmung …”

V. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 288-289

„… Gestaltungsfreiheit durch Optimierungsgebote undAbwägungsdirektiven, UPR 2011, 50; Hufen, C., Ermessen und …” „… Grundlagen, NVwZ 2012,649; Schoch, F., Das »intendierte Ermessen«, JURA 2010, 358; Siegel, T …” „… Ermessensermächtigungen oder (im seltene-ren Fall) durch unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungs- oder …”

VI. Weiterführende Literatur S. 289-291

„… undAbwägungsdirektiven, UPR 2011, 50; Hufen, C., Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff, ZJS 2010,603; Jach, F.-R …” „… 2012,649; Schoch, F., Das »intendierte Ermessen«, JURA 2010, 358; Siegel, T., Verwaltungsrecht im …” „… Ermessensaus-übung. DerWiderspruchsbescheid kann nach weit verbreiteter Ansicht dann für den Betroffenen aucheine …”

VI. Handlungsformen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht S. 141-158

„… erwünschte Ermessens-entscheidung auch rechtlich zulässig machen.268194Auch im Erschließungskosten- Fall (10 …” „… Behörde befreien darf, aber nichtmuss. Man nennt dies eine Ermächtigung zum Handeln nach Ermessen (® § 5Rn …” „… ) stand die Entscheidung über die Plan-änderung im (weiten Rechtsetzungs-)Ermessen der handelnden Behörde …”

I. Entscheidungsbegründung im Rechtsstaat S. 227-233

„… Ermessensentscheidung die Ermessenserwä-gungen nur erkennen lassen »soll«.7 Weitere Eingrenzungen bestehen für …” „… »Soll«-Vor-schriften und nach der Rechtsprechung für Vorschriften, die ein sog. intendiertes Er-messen eröffnen (®Rn …” „… zumeist durch ein »kann« oder»darf« verknüpft, seltener durch das ein sehr eingeschränktes Ermessen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-XXXIV

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2512. Ermessen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2593. Koppelung von Ermessen und unbestimmten Rechtsbegriffen . . . . . . . . . . . . . . 2664 …” „… Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2552. Ermessen …”

II. Individuelle und/oder konkrete Handlungsformen S. 92-126

„… beziehen.8887Für alle anderen Haupt-Verwaltungsakte, dh deren Erlass also im Ermessen der Ver-waltung steht …” „… Verwaltungsbehörde nach pflichtgemäßemErmessen entscheiden. Die ausgewählte Nebenbestimmung muss dem Zweck des …” „… nicht hätte erlassen wollen (wenn der Erlass in ihrem Ermessen ge-standen hat) oder den sie so gar nicht …”

IV. Abstrakt-generelle Handlungsformen S. 132-139

„… Verwaltungsvorschriften167Ermessenslenkende VV instruieren Beamte, wie sie ihr Ermessen ausüben müssen.Für sie haben Lehre …” „… Grenzen(s. § 40 VwVfG und § 114 VwGO) explizit ein Letztentscheidungsrecht. Bei der Aus-übung des Ermessens …” „… Außen-wirkung, weil ihnen kraft Gesetzes eine Letztentscheidungsbefugnis eingeräumt ist.211b) Ermessenslenkende …”

IV. Rechtliche Einflüsse auf das Verwaltungsrecht S. 14-26

„… I UIG ein Ermessen einräume, ob Auskunft gegeben oder Akteneinsicht gewährtwerde. Der Bürger klagte …” „… Verwaltungein Ermessen hinsichtlich der Art der Informationsverschaffung einräume. Dieses seiaber …” „… zustehenden Ermessens maßgeblichnach der vom Bürger gewünschten Informationsart richten muss.9954 Das Beispiel …”

III. Bindungswirkungen in gestuften Verwaltungsverfahren: Zusicherung,Vorbescheid und Teilgenehmigung S. 320-327

„… , weil die Entscheidung über die Verwendung nach § 13 DRiG grund-sätzlich im Ermessen der Behörde liege …” „… steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde.85Rechtswidrige Zusagen sind nur verbindlich, wenn der …” „… möglichen Prozessen geben. Das habe dieBehörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Verwendung zu …”

II. Ablauf und Inhalte des Verwaltungsverfahrensrechts S. 180-202

„… ver-standen:– 118Im Fall von gebundenen Entscheidungen sowie der (seltenen) sog. Ermessens-reduktion auf Null …” „… , nach pflichtgemäßem Ermessen, sofern sie nicht aufgrund vonRechtsvorschriften von Amts wegen oder auf …” „… Verwaltungsverfahrensrechts191Fällen steht die Gewährung von Akteneinsicht im Ermessen der Behörde. Mit dieserrestriktiven …”

IV. Die Begründung von Prognosen S. 272-288

„… Ermessensentschei-dung beinhaltet eine Entscheidung darüber, ob die ins Auge gefasste Maßnahme ver-hältnismäßig ist. Die …” „… Ermächtigungsgrundlage, die dem Amtswalter Ermessen einräumt, verlangt vonihm eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Er muss …” „… des Parkraumes – durfte die Behörde daher Park-uhren nach ihrem Ermessen aufstellen. Fraglich ist, ob …”

II. Die Akteure der Verwaltung S. 8-10

„… Gesetz einen Ermessens- oder Beurteilungsspielraumeinräumt.32 Über relativ große Freiheit verfügt sie …” „… gestalten. Anders als die Verwaltung verfügt die Justiz nicht über Er-messensspielräume wie die Verwaltung …”

I. Dimensionen und Instanzen der Verwaltungskontrolle S. 377-388

„… Ermessensent-scheidungen (® § 5 Rn. 96) hat ergeben, dass durch den Verhältnismäßigkeitsgrund-satz ein Teil der …” „… Widerspruch undkann daher das eigene Ermessen an die Stelle des Ermessens der Ausgangsbehördesetzen. Diese …” „… Korrektur von Ermessensfehlern ist einem Verwaltungsgericht nicht ge-stattet.II. RechtsverletzungI …”

II. Die Bindungswirkungen von Verwaltungsakten S. 293-320

„… einen Anspruch auf ermessens-fehlerfreie Entscheidung über den Antrag auf dasWiederaufgreifen.22 …” „… des § 51 VwVfG vor, dannmuss die Behörde das Verfah-ren wieder aufgreifen. Sie hat kein Ermessen (sog …” „… einmal durch restriktive tatbestandliche Voraussetzungen des Widerrufs-ermessens, zum zweiten durch eine …”

II. Die Subjekte in der Verwaltungsorganisation S. 31-39

„… ihres Ermessens beachtet hat.18Dieser grundsätzlich hierarchische Verwaltungsaufbau ist nicht etwa als …” „… die Verwaltung überall dort anstellen, wo ihr der Gesetzgebereinen Ermessensspielraum eröffnet hat …”

Sachverzeichnis S. 505-514

„… . 20f., 29, 30Ermessen § 1 Rn. 24f.; § 2 Rn. 17, § 3 Rn. 167f.,§ 4Rn. 54, 74, 118, § 5Rn. 15, 57, 83f …” „… Rn. 96ermessensfehlerfreie Entscheidung § 6 Rn. 20,§ 8 Rn. 55, § 9 Rn. 61Ermessensreduzierung auf …” „… Null § 5 Rn. 99, 113,§ 6 Rn. 20, § 8 Rn. 38Ermessensschwund § 5 Rn. 104Erörterungstermin § 4 Rn. 42 …”

III. Die Durchsetzung des Verwaltungsrechts im Einzelfall S. 355-375

„… existierte. Da die Behörde berechtigt ist, zwischen meh-reren Störern nach pflichtgemäßem Ermessen einen …” „… Vollstreckung wäre jedenfalls ermessensfehlerhaft.66 Die Schwäche dieser Argu-mentation liegt aber darin, dass …” „… dieserErmessensentscheidung insbesondere vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz leitenlassen. Das ist in vielen Landes-VwVG …”

VI. Ansprüche wegen Eigentumsbeeinträchtigungen S. 474-496

„… häufig imErmessen der Behörde (außer in Fällen einer Ermessensreduzierung auf Null). Auchdann ist die …”

I. Die Durchsetzung des Verwaltungsrechts zwischen Zwang und Kooperation S. 347-352

„… Ermessen eine Ausnahme vondem Verbot bewilligen (Dispens, Befreiung). Zum Beispiel kann die zuständige …”

II. Ansprüche auf (Wieder-)Herstellung des rechtmäßigen Zustandes S. 439-447

„… im öffentlichen Interesse liegt. Ein etwaiges Ermessen der Poli-zei kann in Fällen wie diesem auf …”

III. Das Zusammenspiel der Verwaltungsträger Bund, Länder und Gemeinden S. 39-45

„… Ermessensaus-übung (ermessensdirigierende Verwaltungsvorschriften), also eine einheitliche Verwal-tungspraxis …”

I. Überblick über die Handlungsformen der Verwaltung S. 89-92

„… Ermessensspielräumen (IV.3.; ®Rn. 162ff.).3. Unionsrechtliche Einflüsse12Durch diese konkreten oder abstrakten …”

III. »Nichtrechtliche« Handlungsformen S. 126-132

„… Flachglas-Entscheidung über Vorausbindungen der planerischenErmessensbetätigung: BVerwGE 45, 309 = NJW 1975, 70; aus der …”

V. Weiterführende Literatur S. 223-227

„… ). Die Begründung vonErmessensentscheidungen »soll« zusätzlich auch die Gesichtspunkte erkennen …” „… lassen,die für die Ermessensausübung bestimmend waren (§ 39 I 3).3Auch verschiedene Gesetze des besonderen …”

II. Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz S. 233-251

„… .§ 5 Die Begründung von Verwaltungsentscheidungen236Gesetzesauslegung,21 eine Ermessensrichtlinie als …” „… Verwaltungsvor-schrift »geregelte« Gesetzesauslegung oder Ermessensbetätigung.23a Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch …” „… , auch mithilfe mehr oder minderunbestimmter Rechtsbegriffe und Ermessensermächtigungen regeln darf …”

I. Die Bindung an Verwaltungsentscheidungen im Zielkonflikt S. 291-293

„… im Rahmen einer rechtmäßigen Ermessensaus-übung. DerWiderspruchsbescheid kann nach weit verbreiteter …”

V. Die Bindung an verwaltungsrechtliche Verträge S. 332-338

„… ein ermessensfehlerhaft abgeschlossener Ver-gleichsvertrag nichtig ist, insbesondere im Falle einer …”

VI. Die Bindung insbesondere an untergesetzliche Rechtsnormen (Rechtsverordnungen, Satzungen) S. 338-341

„… , unbestimmte Rechtsbegriffeoder Ermessensvorschriften konzeptionell so auszuarbeiten, dass für die Behandlung …”

VII. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 341-342

„… , unbestimmte Rechtsbegriffeoder Ermessensvorschriften konzeptionell so auszuarbeiten, dass für die Behandlung …”

II. Vollzugsprobleme im Verwaltungsrecht S. 352-355

„… Ermessenser-mächtigungen (® § 5 Rn. 57ff.), aber auch Planungsnormen darstellen, zu analysieren.Im Ermessensbereich …” „… Begrifflich etwas abw., aber sehr instruktiv für ein zweckmäßiges Vorgehen bei Ermessensnormen:Bohne, Der …” „… Rechtsbegriffe und Ermessensermächtigungen Schwie-rigkeiten. Da »Vollzugsdefizit« als Nichtanwendung oder …”

III. Basiswissen und Lernkontrollfragen S. 433-434

„… norminterpretierender oder ermessenslen-kender Verwaltungsvorschriften. Diese Normen des exekutivischen Binnenrechts …” „… Ermessensentscheidungen nach Maßgabe der in § 114 S. 1 VwGO an-gelegten Vertretbarkeitskontrolle überprüft werden, hat …” „… . Neben solchen Freiheiten zur Tatbestandsergänzung bei der Ermessensbetätigung stehen Spiel-räume, die …”

IV. Weiterführende Literatur S. 434-437

III. Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung (Art. 34 GG iVm § 839 BGB) S. 447-466

„… Ipsen Allg VerwR Rn. 1275 in Bezug auf die Er-messensausübung.71 BGHZ 39, 359 (360); 60, 112 (114f …” „… ermessensfehlerfreien Ent-scheidungen anerkannt.76 Darüber hinaus sind spezifischen verfassungsrechtliche Bin-dungen …” „… Entscheidung in der Sachenicht beeinflusst hat«.83 Zweitens soll dieser Einwand bei ermessensfehlerhaften …”

IV. Staatshaftung unter Einfluss des Unionsrechts S. 466-473

„… Bestimmtheit zu prüfen.– DenUmfang des Ermessensspielraums, den die verletzte Norm denMitgliedsstaa-ten belässt …” „… Ermessensgrenzen »offenkundig und erheblich überschritten« hat.177Dies ist bei der Umsetzung von Richtlinien …”

doi.org/10.15358/9783800671960

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