Allgemeines Verwaltungsrecht
Zusammenfassung
Dieser Grundriss behandelt umfassend und systematisch den examensrelevanten Pflichtfachstoff des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Der Band enthält insbesondere eine eingängige Darstellung
-
der Rechtsquellen des Verwaltungsrechts,
-
der Handlungsformen der Verwaltung,
-
von Verwaltungsverfahren und -vollstreckung,
-
der Verwaltungsorganisation sowie
-
der Staatshaftung.
Dabei werden auch die wesentlichen Verbindungslinien zum Besonderen Verwaltungsrecht, zum Verwaltungsprozessrecht und zum Europarecht berücksichtigt.
Das Werk richtet sich primär an Studierende der Rechtswissenschaft; sie sollen durch das Studium geführt und auf ein anspruchsvolles Staatsexamen vorbereitet werden. Aufgrund seiner stofflichen Tiefe eignet sich das Werk daneben für die Examensvorbereitung im Referendariat und als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis.
Schlagworte
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- I–XLII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XLII
- 1–127 1. Teil. Verwaltung und Verwaltungsrecht 1–127
- 1–13 § 1 Verwaltung 1–13
- I. Begriff der Verwaltung
- 1. Verschiedene Verwaltungsbegriffe
- 2. Verwaltung im materiellen Sinn
- 3. Typische Merkmale der Verwaltung
- II. Vielgestaltigkeit der Verwaltung
- 1. Gegenstand der Verwaltung
- 2. Aufgaben oder Zwecksetzungen der Verwaltung
- 3. Rechtswirkungen der Verwaltungsmittel für den Bürger
- 4. Rechtsformen der Verwaltung
- 5. Grad der Gesetzesbindung
- 6. Gliederung der Verwaltungsorganisation
- 13–37 § 2 Zur Geschichte der Verwaltung und des Verwaltungsrechts; Verfassung und Verwaltung; Europäische Integration 13–37
- I. Verfassungsabhängigkeit der Verwaltung
- II. Epochen der Verwaltungsgeschichte
- 1. Verwaltung im absoluten Staat des 17. und 18. Jahrhunderts
- 2. Verwaltung im liberalen Rechtsstaat des 19. Jahrhunderts
- 3. Verwaltung im sozialen Rechtsstaat des 20. Jahrhunderts
- III. Entwicklung des Verwaltungsrechts
- IV. Verwaltungsrecht unter dem Grundgesetz
- 1. Umfassende Grundgesetzbindung
- 2. Eigenständigkeit der Verwaltung zwischen Gesetzgebung und gerichtlicher Kontrolle
- 3. Aufgaben der Leistungs- und Lenkungsverwaltung
- 4. Bürger als selbstständige Person, nicht als Verwaltungsuntertan
- 5. Verfassungsrechtliche Folgerungen für das Verwaltungsrecht
- 6. Neuere Reformdiskussion
- 7. Verwaltungsrecht in der Corona-Pandemie
- 8. Verwaltungswirklichkeit
- V. Verwaltungsrecht in der ehemaligen DDR und im Einigungsvertrag
- 1. Verwaltungsrecht in der DDR
- 2. Verwaltungsrecht vor und während der Wiedervereinigung
- VI. Europäische Integration
- 1. Einwirkungen des Unionsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht
- 2. Vollzug des Unionsrechts
- 37–69 § 3 Recht der Verwaltung 37–69
- I. Verwaltungsrecht
- 1. Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht
- 2. Außenrecht und Innenrecht
- II. Verwaltungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts und seine Abgrenzung zum Privatrecht
- 1. Unterscheidung von öffentlichem Recht und Privatrecht
- 2. Abgrenzungstheorien
- 3. Abgrenzung und Zuordnung
- III. Handeln der Verwaltung nach Privatrecht; Verwaltungsprivatrecht
- 1. Bedarfsdeckungsverwaltung
- 2. Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung
- 3. Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in der Form des Privatrechts
- 4. Grundrechtsbindung
- IV. Zuordnung gesetzlich nicht eindeutig erfasster Fälle
- 1. Realakte
- 2. Rechtsakte
- V. Subsidiäre Anwendung privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht
- 1. Problematik und Anwendungsbereich
- 2. Begründung
- 3. Auswirkungen der Schuldrechtsreform, insbesondere für die Verjährung
- 4. Rückwirkungen auf das Verwaltungsprivatrecht
- 69–109 § 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts 69–109
- I. Rechtsquellen- und Rangordnungslehre
- II. Überblick über die geltenden Rangordnungsverhältnisse
- 1. Rechtskreise und Rechtssätze
- 2. Rangordnung
- 3. Verfahrensrechtliche Aspekte
- III. Geschriebene Rechtsquellen des deutschen Rechts: Verfassung, formelles Gesetz, Rechtsverordnung und Satzung
- 1. Verfassung
- 2. Formelle Gesetze
- 3. Rechtsverordnungen
- 4. Satzungen
- IV. Gewohnheitsrecht
- 1. Begriff und Voraussetzungen
- 2. Geltungsbereich
- V. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts und Richterrecht
- 1. Allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts
- 2. Richterrecht
- VI. Verwaltungsvorschriften
- VII. Bundesrecht und Landesrecht
- 1. Formelle Gesetze
- 2. Rechtsverordnungen
- 3. Satzungen
- 4. Gewohnheitsrecht
- 5. Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts
- VIII. Einzelfragen der Rangordnung der Rechtsquellen
- 1. Normenkollisionen
- 2. Einordnung des Gewohnheitsrechts
- 3. Prüfungs- und Verwerfungskompetenz
- IX. Unionsrecht
- 1. Primär- und Sekundärrecht
- 2. Rangordnung, Prüfungs- und Verwerfungskompetenz
- 3. Grund und Grenzen des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs
- X. Völkerrecht
- 109–127 § 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 109–127
- I. Entstehung und Weiterentwicklung des VwVfG
- 1. Vorgeschichte
- 2. Gesetzentwürfe
- 3. Parallelgesetze
- 4. Änderungen des VwVfG
- II. Bedeutung des VwVfG
- III. Anwendungsbereich des VwVfG
- 1. Öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit
- 2. Bundesbehörden
- 3. Beschränkung auf bestimmte Verwaltungsverfahren
- 4. Bereichsausschlussklausel
- 5. Subsidiaritätsklausel
- IV. Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder
- 1. Überblick
- 2. Anwendbarkeit
- 3. Weitergehende Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze
- V. Europarechtliche Dimensionen
- 127–212 2. Teil. Grundbegriffe des Verwaltungsrechts 127–212
- 127–147 § 6 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 127–147
- I. Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes
- II. Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes
- 1. Begriffsbestimmung
- 2. Begründung
- 3. Reichweite und Regelungsdichte des Gesetzesvorbehalts
- 4. Einzelbereiche
- 147–184 § 7 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff 147–184
- I. Vorbemerkungen
- 1. Gesetzesanwendung der Verwaltung
- 2. Verwaltungsgerichtliche Kontrolle
- 3. Lockerungen der Gesetzesbindung
- II. Ermessen der Verwaltung
- 1. Begriff
- 2. Voraussetzungen des Ermessens
- 3. Bedeutung des Ermessens
- 4. Ermessensbindungen
- 5. Ermessensfehler
- 6. Ermessensreduzierung
- III. Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum
- 1. Unbestimmter Rechtsbegriff
- 2. Lehre vom Beurteilungsspielraum
- 3. Beurteilungsspielraum in der Rechtsprechung
- 4. Verwaltungsgerichtliche Kontrollgrenzen bei faktischer Unaufklärbarkeit
- IV. Verschränkungen und Lösungen
- 1. Koppelungsvorschriften
- 2. Austauschbarkeit von unbestimmtem Rechtsbegriff und Ermessenseinräumung
- 3. Gegenläufige Tendenzen bei Ermessensermächtigung und unbestimmtem Rechtsbegriff
- 4. Stellungnahme
- V. Planerische Gestaltungsfreiheit
- VI. Regulierungsermessen
- 184–212 § 8 Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis 184–212
- I. Subjektives öffentliches Recht
- 1. Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts
- 2. Bedeutung des subjektiven Rechts
- 3. Voraussetzungen des subjektiven öffentlichen Rechts
- 4. Subjektive Rechte und Grundrechte
- 5. Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung
- 6. Subjektives Recht im Unions- und Völkerrecht
- II. Verwaltungsrechtsverhältnis
- 1. Begriff
- 2. Bedeutung
- 3. Arten von Verwaltungsrechtsverhältnissen
- 4. Verwaltungsrechtsverhältnis als Grundlage oder Richtpunkt einer Verwaltungsrechtsdogmatik?
- III. Besonderes Gewaltverhältnis
- 1. Begriff und Herkunft
- 2. Abbau des besonderen Gewaltverhältnisses
- 212–416 3. Teil. Verwaltungshandeln: Verwaltungsakt 212–416
- 212–270 § 9 Begriff, Bedeutung und Arten des Verwaltungsakts 212–270
- I. Entwicklung und allgemeine Bestimmung
- II. Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts
- 1. Regelung
- 2. Hoheitlich
- 3. Einzelfallregelung
- 4. Behörde
- 5. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen
- III. Allgemeinverfügung
- 1. Begriff
- 2. Maßgebliches Recht
- 3. Insbesondere: Verkehrszeichen
- IV. Bedeutung des Verwaltungsakts
- 1. Rechtliche Einordnung
- 2. Rechtliche Eigenarten des Verwaltungsakts
- 3. Funktion des Verwaltungsakts
- 4. Verwaltungsakt und gerichtliches Urteil
- V. Arten der Verwaltungsakte
- 1. Befehlende, gestaltende und feststellende Verwaltungsakte
- 2. Begünstigende und belastende Verwaltungsakte
- 3. Kontrollerlaubnis und Ausnahmebewilligung
- 4. Dinglicher Verwaltungsakt
- 5. Zusage, Zusicherung, Auskunft, Vorbescheid, Teilgenehmigung, vorläufiger Verwaltungsakt und vorsorglicher Verwaltungsakt
- 6. Fiktiver Verwaltungsakt
- 7. Interföderale und transnationale Verwaltungsakte
- VI. Bekanntgabe des Verwaltungsakts
- 1. Allgemeine Bedeutung
- 2. Voraussetzungen der Bekanntgabe
- 3. Förmliche Zustellung
- 4. Öffentliche Bekanntgabe
- 270–327 § 10 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit von Verwaltungsakten 270–327
- I. Unterscheidung von Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit, Bestandskraft
- 1. Rechtmäßigkeit
- 2. Wirksamkeit
- 3. Bestandskraft
- II. Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
- 1. Ermächtigungsgrundlage und Verwaltungsaktbefugnis
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit
- III. Heilung und Erheblichkeit von Verfahrensfehlern
- 1. Problematik
- 2. Heilung von Verfahrensfehlern
- 3. Erheblichkeit von Verfahrensfehlern (§ 46 VwVfG)
- IV. Folgen der Rechtswidrigkeit: Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit
- 1. Grundlagen zur Anfechtbarkeit und Aufhebbarkeit
- 2. Widerspruchsverfahren
- 3. Anfechtungsklage
- 4. Verpflichtungsklage
- 5. Vorläufiger Rechtsschutz
- V. Nichtigkeit als Ausnahme
- 1. Voraussetzungen
- 2. Konsequenzen der Nichtigkeit
- VI. Umdeutung und Berichtigung
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen des § 47 VwVfG
- 3. Abgrenzung zur Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten
- VII. Teilrechtswidrigkeit
- VIII. Erledigung
- 327–396 § 11 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 327–396
- I. Allgemeines
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Begriff und Abgrenzung
- 3. Gegenstand der Rücknahme und des Widerrufs
- 4. Teilaufhebung
- 5. Differenzierung der Rücknahme und des Widerrufs nach der Rechtswirkung für den Betroffenen
- 6. Unterscheidung zwischen Rücknahme und Widerruf
- 7. Rechtsnatur der Rücknahme und des Widerrufs
- II. Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
- 1. Entwicklung und Problematik
- 2. Rücknahmeregelung des § 48 VwVfG im Überblick
- 3. Vertrauensschutz nach §§ 48 I 2, II, III VwVfG
- 4. Rücknahmefrist (§ 48 IV VwVfG)
- 5. Erstattung und Entschädigung
- 6. Rücknahme unionsrechtswidriger Verwaltungsakte
- III. Widerruf begünstigender Verwaltungsakte
- 1. Allgemeines
- 2. Einzelne Widerrufsgründe des § 49 II und III VwVfG
- 3. Vertrauensschutz, Entschädigung und Erstattung
- IV. Rücknahme und Widerruf belastender Verwaltungsakte
- 1. Rücknahme belastender Verwaltungsakte
- 2. Widerruf belastender Verwaltungsakte
- V. Wiederaufgreifen des Verfahrens
- 1. Problematik
- 2. Systematik
- 3. Wiederaufgreifen im engeren Sinne (§ 51 I VwVfG)
- 4. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne
- VI. Aufhebbarkeit von begünstigenden Verwaltungsakten mit belastender Drittwirkung
- 1. Anfechtung
- 2. Rücknahme und Widerruf
- 3. Sonderregelung des § 50 VwVfG
- 396–416 § 12 Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten 396–416
- I. Allgemeines
- 1. Bedeutung von Nebenbestimmungen
- 2. Abgrenzung zwischen Inhaltsbestimmung und Nebenbestimmung
- II. Arten der Nebenbestimmungen
- 1. Befristung und Bedingung
- 2. Widerrufsvorbehalt
- 3. Auflage
- 4. Auflagenvorbehalt
- III. Abgrenzung und Auslegung
- 1. Modifizierte Gewährung
- 2. Auslegung: Abgrenzung der Nebenbestimmungsarten in der Praxis
- IV. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen
- 1. Sonderregelungen
- 2. Regelung des § 36 VwVfG
- 3. Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
- V. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen
- 1. Kontroverse in Rechtsprechung und Literatur
- 2. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- 416–548 4. Teil. Verwaltungshandeln: Übrige Handlungsformen 416–548
- 416–430 § 13 Rechtsverordnung 416–430
- I. Rechtsverordnung als Rechtsnorm und Verwaltungsinstrument
- 1. Rechtsnorm
- 2. Verwaltungsinstrument
- 3. Abgrenzung
- II. Rechtliche Voraussetzungen der Rechtsverordnung
- 1. Ermächtigungsgrundlage
- 2. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
- 3. Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
- 4. Ermessen
- III. Rechtswidrigkeit der Rechtsverordnung und Rechtsschutz
- 1. Rechtswidrigkeit
- 2. Rechtsschutz
- 430–473 § 14 Öffentlich-rechtlicher Vertrag 430–473
- I. Rechtsgrundlagen
- 1. Regelungen des VwVfG
- 2. Regelungen im Sozialleistungs- und Abgabenrecht
- 3. Städtebauliche Verträge
- 4. Weitere Anwendungsbereiche
- II. Begriff und Abgrenzung des öffentlich-rechtlichen Vertrags
- 1. Begriff
- 2. Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag
- 3. Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrags
- 4. Verhältnis von Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag
- III. Entwicklung und Bedeutung des Vertrags zwischen Staat und Bürger
- 1. Entwicklung
- 2. Bedeutung und Problematik des öffentlich-rechtlichen Vertrags
- IV. Rechtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrags
- 1. Zulässigkeit der Vertragsform
- 2. Formelle Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
- 3. Materielle Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
- V. Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit von öffentlich-rechtlichen Verträgen
- 1. Überblick über die Regelung des § 59 VwVfG
- 2. Nichtigkeitsgründe des § 59 II VwVfG
- 3. Nichtigkeitsgründe des § 59 I VwVfG
- 4. Verstoß gegen EU-Recht
- 5. Folgen der Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags
- 6. Problematik der Fehlerregelung des § 59 VwVfG
- VI. Abwicklung der Vertragsverhältnisse
- 1. Erfüllung und Leistungsstörungen
- 2. Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
- 3. Durchsetzung vertraglicher Ansprüche
- VII. Hinweise zur Lösung von Fällen
- 473–486 § 15 Schlichtes Verwaltungshandeln 473–486
- I. Realakte
- 1. Begriff
- 2. Rechtliche Einordnung
- II. Öffentliche Warnungen und anderes staatliches Informationshandeln
- 1. Begriffliche Bestimmung
- 2. Rechtliche Zulässigkeit
- 3. Staatliche Verbraucherinformation
- III. Informelles Verwaltungshandeln
- 1. Abgrenzung und Bedeutung
- 2. Rechtliche Beurteilung
- 486–504 § 16 Plan und Planung 486–504
- I. Überblick und Bedeutung
- 1. Überblick
- 2. Bedeutung
- II. Rechtliche Einordnung
- 1. Plan als Rechtsbegriff?
- 2. Bindungswirkung der Pläne
- 3. Rechtsnatur der Pläne
- III. Plangewährleistung
- 1. Anspruch auf Planfortbestand?
- 2. Anspruch auf Planbefolgung?
- 3. Anspruch auf Übergangsregelungen und Anpassungshilfen?
- 4. Anspruch auf Entschädigung?
- 504–526 § 17 Verwaltungsprivatrechtliches Handeln; Subventionierung; Vergabe öffentlicher Aufträge 504–526
- I. Verwaltungsprivatrechtliches Handeln der Verwaltung
- II. Subventionierung
- 1. Begriff der Subvention
- 2. Merkmale der Subvention
- 3. Subventionsvergabe
- III. Subventionsdarlehen
- 1. Zweistufentheorie
- 2. Alternativen
- 3. Stellungnahme
- 4. Zwischenschaltung einer Privatbank
- IV. Sonstige Subventionen
- 1. Verlorene Zuschüsse
- 2. Bürgschaften
- 3. Realförderung
- V. Vergabe öffentlicher Aufträge
- 1. Rechtsgrundlagen
- 2. Vergaberecht oberhalb der Schwellengrenze
- 3. Vergaberecht unterhalb der Schwellengrenze
- VI. Unionsrechtliche Beihilfen
- 526–548 § 18 E-Government 526–548
- I. Von der automatischen Datenverarbeitung zur Digitalisierung von Verwaltung und Lebenswelt
- II. Teilautomatisierung: Elektronischer Verwaltungsakt
- 1. Rechtliche Einordnung
- 2. Sonderregelungen
- 3. Rechtswidriger elektronischer Bescheid
- III. Vollautomatisierung: Automatisiert erlassene Verwaltungsakte
- IV. Elektronische und digitale Verwaltung
- V. Datenschutz
- 548–602 5. Teil. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung 548–602
- 548–582 § 19 Verwaltungsverfahren 548–582
- I. Begriff und Arten des Verwaltungsverfahrens
- 1. Begriff
- 2. Arten der Verwaltungsverfahren
- 3. Bedeutung des Verwaltungsverfahrens
- II. Beteiligte des Verwaltungsverfahrens
- 1. Grundsätzliche Anknüpfungspunkte
- 2. Regelungen des VwVfG
- III. Ablauf des Verwaltungsverfahrens
- 1. Verfahrensbeginn
- 2. Verlauf des Verwaltungsverfahrens
- 3. Beendigung des Verfahrens
- IV. Verfahrensrechte der Beteiligten
- 1. Recht auf Anhörung (§ 28 VwVfG)
- 2. Recht auf Akteneinsicht (§ 29 VwVfG)
- 3. Exkurs: Allgemeiner Informationsanspruch
- 4. Recht auf Geheimhaltung (§ 30 VwVfG)
- 5. Beratungs- und Auskunftsrecht (§ 25 VwVfG)
- 6. Recht auf Vertretung (§ 14 VwVfG)
- 7. Exkurs: Pflichten der Beteiligten
- 8. Wirkung von Verfahrens- und Formfehlern
- 9. Rechtsschutz
- 582–602 § 20 Verwaltungsvollstreckung und Verwaltungssanktionen 582–602
- I. Begriff, Bedeutung und allgemeine Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung
- 1. Begriff
- 2. Bedeutung
- 3. Gesetzliche Regelungen
- 4. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
- II. Vollstreckung wegen Geldforderungen
- 1. Voraussetzungen
- 2. Verfahren
- 3. Rechtsschutz
- III. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
- 1. Zwangsmittel
- 2. Zwangsverfahren
- 3. Rechtsschutz
- 4. Sofortiger Vollzug und unmittelbare Ausführung
- IV. Verwaltungssanktionen
- 602–719 6. Teil. Verwaltungsorganisation 602–719
- 602–630 § 21 Grundstrukturen des Verwaltungsorganisationsrechts 602–630
- I. Verwaltungsträger
- 1. Verwaltungsträger als Rechtsträger
- 2. Exkurs: Rechtsfähigkeit
- 3. Überblick über die verschiedenen Verwaltungsträger
- 4. Privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger
- 5. Staatsvolk als Verwaltungsträger
- II. Interne Organisation der Verwaltungsträger (Organ, Behörde, Amt)
- 1. Organ und Organwalter
- 2. Begriffsmerkmale des Organs
- 3. Verhältnis der Organe zueinander
- 4. Behörde
- 5. Organinterne Organisation
- 6. Organwalter und Amtswalter
- 7. Zusammenfassung
- III. Zuständigkeit
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Arten der Zuständigkeit
- 3. Bindungswirkung der Zuständigkeit
- 4. Organleihe
- IV. Organisationsgewalt
- 1. Begriff
- 2. Träger der Organisationsgewalt
- 3. Rechtsnatur der Organisationsakte
- 630–654 § 22 Unmittelbare Staatsverwaltung 630–654
- I. Überblick
- II. Verteilung der Verwaltungskompetenzen
- 1. Vollzug der Bundesgesetze
- 2. Verwaltungskompetenzen des Bundes
- 3. Verwaltungskompetenzen der Länder
- 4. Verwaltungsaufgaben der Gemeinden und Kreise
- 5. Vollzug des Unionsrechts
- 6. Verwaltungsorganisation als Folge der Verwaltungskompetenzen
- III. Verwaltungsorganisation der Länder
- 1. Grundstruktur
- 2. Oberstufe
- 3. Mittelstufe
- 4. Unterstufe
- 5. Gemeindeebene
- 6. Organisation der Landesverwaltung
- IV. Verwaltungsorganisation des Bundes
- 1. Grundstruktur
- 2. Behörden des Bundes
- V. Zusammenwirken von Bund und Ländern
- 1. Grundlagen und Grenzen
- 2. Formen des Zusammenwirkens zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander im Bereich der Verwaltung
- 654–694 § 23 Mittelbare Staatsverwaltung 654–694
- I. Gemeinden und weitere Kommunalkörperschaften
- 1. Grundlagen
- 2. Organisation der Gemeinden
- 3. Aufgaben der Gemeinde
- 4. Staatliche Aufsicht
- 5. Landkreise, Kommunalkörperschaften und kommunale Zusammenarbeit
- II. Übrige Körperschaften des öffentlichen Rechts
- 1. Überblick über die verschiedenen Arten der Körperschaften des öffentlichen Rechts
- 2. Begriff und Funktionen der Körperschaften
- III. Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
- 1. Anstalt im Allgemeinen
- 2. Überblick über die verschiedenen Anstalten
- 3. Rechtsfähige Anstalt
- IV. Stiftungen des öffentlichen Rechts
- V. Beliehene
- 1. Begriff
- 2. Rechtsverhältnis zwischen dem beleihenden Verwaltungsträger und dem Beliehenen
- 3. Außenwirkung
- 4. Verwaltungshelfer
- VI. Privatisierung
- 1. Bezugsfelder der Privatisierung
- 2. Zulässigkeit und Grenzen der Privatisierung
- 694–719 § 24 Verwaltungsvorschriften 694–719
- I. Einordnung
- 1. Begriffsbestimmung
- 2. Rechtsnatur
- 3. Problemübersicht
- II. Funktionen der Verwaltungsvorschriften (Arten und Abgrenzung)
- 1. Arten der Verwaltungsvorschriften
- 2. Abgrenzung
- III. Rechtswirkungen der Verwaltungsvorschriften
- 1. Innenwirkung
- 2. Mittelbare Außenwirkung
- 3. Keine unmittelbare Außenwirkung
- 4. Übersicht zur Außenwirkung bei einzelnen Arten von Verwaltungsvorschriften
- IV. Erlass der Verwaltungsvorschrift; Fehlerfolgen und Rechtsschutz
- 1. Erlass der Verwaltungsvorschrift
- 2. Rechtsschutz
- 719–899 7. Teil. Recht der staatlichen Einstandspflichten (Ersatzleistungen) 719–899
- 719–726 § 25 Grundlagen 719–726
- I. Überblick über die verschiedenen Ansprüche und Haftungsinstitute
- II. Reformbestrebungen und aktuelle Entwicklungen
- III. Verfassungsrechtliche Vorgaben
- 1. Staatshaftung als rechtsstaatliches und grundrechtliches Gebot
- 2. Art. 34 GG im grundgesetzlichen Kontext
- 726–775 § 26 Amtshaftung nach Art. 34 GG/§ 839 BGB 726–775
- I. Grundlagen der Amtshaftung
- 1. Verschiedene Haftungsmodelle
- 2. Das geltende Recht in historischer Sicht
- 3. Gründe der Staatshaftung
- 4. Anspruchsgrundlage
- 5. Regressanspruch des Staates gegen die Amtswalter
- II. Materiell-rechtliche Voraussetzungen
- 1. Ausübung eines öffentlichen Amtes
- 2. Verletzung einer einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht
- 3. Verschulden
- 4. Kausalität
- III. Haftungsbeschränkungen
- 1. Haftungsbeschränkungen des § 839 BGB
- 2. Einschränkungen der Staatshaftung
- IV. Verwirklichung des Anspruchs
- 1. Haftender Verwaltungsträger
- 2. Schadensersatz
- 3. Anspruchskonkurrenzen
- 4. Rechtsweg
- 5. Prüfungsumfang der Gerichte
- V. Sonderfälle
- 1. Amtshaftung im Bereich der Rechtsetzung?
- 2. Amtshaftung zwischen Verwaltungsträgern?
- 3. Exkurs: Haftung nach Art. 104a V, VI, 109 V GG
- 4. Amtshaftung für die Verletzung von Unionsrecht?
- VI. Exkurs: Die Haftung für rechtswidriges schuldhaftes Verhalten öffentlicher Bediensteter im privatrechtlichen Bereich
- 1. Einordnung und Abgrenzung
- 2. Haftung für Beamte
- 3. Haftung für sonstige Bedienstete
- 4. Regress
- 5. Posthaftung
- VII. Zusammenfassender Überblick
- 775–849 § 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums 775–849
- I. Entwicklung und Grundlagen
- 1. Historische Entwicklung bis zum Erlass des Grundgesetzes
- 2. Enteignungsrechtsprechung des BGH bis zum Nassauskiesungsbeschluss des BVerfG
- 3. Rechtsprechung des BVerfG
- 4. Reaktionen der Literatur und der Rechtsprechung
- II. Enteignung
- 1. Struktur der Eigentums- und Enteignungsregelung
- 2. Tatbestand der Enteignung (Enteignungsbegriff)
- 3. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Enteignung
- 4. Entschädigung
- 5. Gesetzliche Regelungen
- III. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung
- 1. Grundlagen und Bedeutung
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Voraussetzungen des eigentumsrechtlichen Ausgleichsanspruchs
- 4. Höhe des Ausgleichs
- IV. Enteignungsgleicher Eingriff
- 1. Grundlagen
- 2. Begriff und Voraussetzungen des enteignungsgleichen Eingriffs
- 3. Einschränkung durch den Vorrang des Primärrechtsschutzes
- 4. Entschädigung
- 5. Anspruchskonkurrenzen
- 6. Ausdehnung der Entschädigung auf weitere Grundrechtsverletzungen?
- V. Enteignender Eingriff
- 1. Fortbestand des enteignenden Eingriffs?
- 2. Voraussetzungen des enteignenden Eingriffs
- 3. Entschädigung
- VI. Rechtswegfragen
- 1. Enteignungsentschädigung
- 2. Eigentumsrechtlicher Ausgleichsanspruch
- 3. Enteignungsgleicher Eingriff
- 4. Enteignender Eingriff
- VII. Hinweise zur Lösung von Fällen
- 849–858 § 28 Aufopferungsanspruch 849–858
- I. Grundlagen und Anwendungsbereich
- 1. Rechtsgrundlagen und Grundgedanke
- 2. Anwendungsbereich
- II. Voraussetzungen des Aufopferungsanspruchs
- 1. Verletzung eines nicht vermögenswerten Rechts
- 2. Hoheitlicher Eingriff
- 3. Sonderopfer
- III. Rechtsfolgen
- IV. Überblick über die allgemeinen Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche
- 858–879 § 29 Weitere Anspruchsgrundlagen 858–879
- I. Schadensersatzansprüche aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen
- 1. Begriff
- 2. Maßgebliche Haftungsvorschriften
- 3. Haftungsbeschränkungen
- 4. Verhältnis zur Amtshaftung
- 5. Rechtsweg
- II. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
- 1. Anwendungsbereich der GoA
- 2. Fallkonstellationen
- 3. Ersatzansprüche
- 4. Rechtsweg
- III. Gefährdungshaftung
- 1. Allgemeine Gefährdungshaftungstatbestände
- 2. Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung
- IV. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
- 1. Grundlagen
- 2. Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs
- 3. Geltendmachung des Erstattungsanspruchs
- V. Sozialstaatlich motivierte Entschädigungsansprüche
- 1. Entschädigung für polizeirechtliche Störer
- 2. Entschädigung nach § 2 I Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
- 3. Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
- VI. Plangewährleistungsanspruch
- 879–890 § 30 Folgenbeseitigungsanspruch 879–890
- I. Grundlagen
- 1. Begriff
- 2. Rechtsgrundlage
- II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen
- 1. Tatbestand des Folgenbeseitigungsanspruchs
- 2. Rechtsfolgen
- 3. Grenzen des Folgenbeseitigungsanspruchs
- 4. Mitverschulden?
- III. Geltendmachung
- IV. Exkurs: Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch
- 890–899 § 31 Haftung für Verstöße gegen europäisches Unionsrecht 890–899
- I. Haftung der Europäischen Union
- 1. Voraussetzungen
- 2. Rechtsfolgen und Geltendmachung
- II. Haftung der Mitgliedsstaaten
- 1. Grundlagen
- 2. Voraussetzungen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs
- 3. Rechtsfolgen und Geltendmachung
- 899–920 Sachverzeichnis 899–920
