Die Mitunternehmerschaft im Einkommensteuerrecht
Abschirmwirkung und Durchgriffsgrenzen durch Steuerrechtssubjektivität
Zusammenfassung
Zum Werk Die dogmatischen Grundlagen der Besteuerung der Mitunternehmer einer Mitunternehmerschaft im Einkommensteuerrecht sind hoch umstritten. Der Streit um die Reichweite der "Einheit der Mitunternehmerschaft" in Abgrenzung zur "Vielheit der Mitunternehmer" hat bereits Generationen beschäftigt. Das Werk beleuchtet die grundlegenden Fragen,
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in Bezug auf welche einkommensteuerrechtlichen Rechte und Pflichten einer Mitunternehmerschaft - als Einheit - eine Steuerrechtssubjektivität sowie Abschirmwirkung zukommt und
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wann Durchgriffe durch die Mitunternehmerschaft auf die Vielheit der an ihr beteiligten Mitunternehmer zulässig sind.
Klar strukturiert und verständlich formuliert Das Werk bietet dem Leser eine umfassende Erläuterung der wesentlichen Begriffe und Begriffspaare der Diskussion zur Rechtsstellung der Mitunternehmerschaft im Einkommensteuerrecht (Gewinn- bzw. Einkünfteerzielungssubjekt, Abschirmwirkung und Durchgriff, usw.). Daran anknüpfend wird der gegenwärtige Rechtsstand in Gesetzgebung und Rechtsprechung unter Berücksichtigung der historischen Entwicklungen zur Besteuerung bei Mitunternehmerschaften und der eng damit verknüpften Entwicklungen zur Beurteilung der zivilrechtlichen Rechtsstellung der Gesamthand herausgearbeitet. Nach einer Einordnung und kritischen Darstellung der derzeitigen Theorien zur Besteuerung von Mitunternehmerschaften wird ein eigenes dogmatisches Konzept herausgearbeitet, das die Grundfragen zur Einkommensteuerrechtssubjektivität der Mitunternehmerschaft beantworten soll. Die so gewonnenen Erkenntnisse werden im Rahmen eines umfangreichen Anwendungsteils herangezogen, um ausgewählte praktische Fragen zu beantworten (z.B. Gewinnerzielungsabsicht bei Mitunternehmerschaften, Einkünftequalifikation bei Beteiligung sog. Berufsfremder an Freiberuflergesellschaften, gewerblicher Grundstückshandel bei Personengesellschaften). Vorteile auf einen Blick
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umfassende Darstellung eines grundlegenden und steuerrechtlich dauerhaft relevanten Themas
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übersichtliche Aufarbeitung des aktuellen Rechtsstandes in seiner historischen Entwicklung
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Begründung einer Abschirmwirkung und Aufzeigen von Durchgriffsgrenzen aufgrund einer Steuerrechtssubjektivität von Mitunternehmerschaften
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Nachschlagewerk sowohl für dogmatische Grundfragen als auch für zahlreiche praktische Einzelfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Mitunternehmern
Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmen, Wissenschaftler, Betriebs- und Volkswirte sowie alle am Thema Besteuerung der Mitunternehmer einer Mitunternehmerschaft Interessierte
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XXVIII Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXVIII
- 1–8 § 1. Einleitung 1–8
- A. Problemdarstellung
- B. Exemplarische Einzelprobleme
- I. Gewinnerzielungsabsicht
- II. Freiberuflergesellschaften
- III. Gewerblicher Grundstückshandel
- C. Gang der Untersuchung
- 9–34 Erstes Kapitel: Definitionen – Klärung der vielfältig unterschiedlich verwendeten Begriffe und Begriffspaare 9–34
- § 2. Gesellschaft, Mitunternehmerschaft, Gesellschafter, Mitunternehmer und zusammenhängende Begriffe
- A. Die Gesellschaft iSv § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Hs. 1 EStG
- B. Abgrenzung und Verhältnis zu anderen Begriffen
- I. Andere Gesellschaftsbegriffe im EStG
- II. Personengesellschaft
- III. Gemeinschaft
- IV. Gesamthand, Gesamthandsgemeinschaft, Gesamthandsvermögen
- V. Mitunternehmerschaft
- C. Der Gesellschafter und der Mitunternehmer iSv § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Hs. 1 EStG
- I. Gesellschafter
- II. Mitunternehmer
- § 3. Einkommensteuerrechtssubjektivität und zusammenhängende Begriffe
- A. Grundlagen
- B. Terminologie im (Einkommen-)Steuerrecht
- I. Der Begriff des Steuerpflichtigen in § 33 AO
- II. Steuerrechtssubjektivität und zusammenhängende Begriffe
- III. Unterbegriffe von Einkommensteuerrechtssubjekt
- C. Kontradiktorische Begriffspaare zur Beschreibung des Verhältnisses von Mitunternehmerschaft und Mitunternehmer
- I. Abschirmwirkung und Durchgriff
- II. Einheit und Vielheit
- III. Trennungs- und Transparenzprinzip
- § 4. Zusammenfassung
- A. Zur Terminologie
- B. Zu den Fragestellungen dieser Arbeit
- 35–90 Zweites Kapitel: Gegenwärtiger Rechtsstand in Gesetzgebung und Rechtsprechung in seiner historischen Entwicklung 35–90
- § 5. Die Gesamthand im Zivilrecht
- A. Die Lehre Otto von Gierkes bis zum Ende des 19. Jahrhunderts
- B. Inkrafttreten des BGB und des HGB zum 1.1.1900
- C. Traditionelle Gesamthandslehre
- D. Moderne Gesamthands-/Gruppenlehre
- E. Die heute vorherrschende Sichtweise
- I. Entwicklung zur Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2001
- II. Herrschende Auffassung: Zivilrechtssubjektivität der (Außen-)Personengesellschaft
- III. Innenpersonengesellschaften und Gemeinschaften
- § 6. Die Mitunternehmerschaft im Einkommensteuerrecht
- A. Einheitsgedanke des späten 19. Jahrhunderts
- I. Preußisches Einkommensteuergesetz (PrEStG)
- II. Rechtsprechung des PrOVG im Zeitraum von 1891 bis 1900
- III. Inkrafttreten des BGB und HGB zum 1.1.1900
- B. Entwicklung der Gewinn-, Bilanz- und Betriebsbündeltheorien im frühen 20. Jahrhundert
- I. Rechtsgrundlagen
- II. Die dreistufige Entwicklung in der Rechtsprechung des RFH
- III. Verhältnis zur vorherrschenden Auffassung im Zivilrecht
- C. (Rück-)Besinnung auf eine „steuerrechtliche Gesamthandsvorstellung“ und Aufgabe der Bündeltheorien
- D. Phase der „strengen Einheitsbetrachtung“ der Rechtsprechung
- I. Der Geprägebeschluss
- II. Der Beschluss zur doppelstöckigen Personengesellschaft
- III. Zwischenergebnis
- E. Gesetzgebung nach dem Geprägebeschluss
- I. § 15 Abs. 3 EStG idF des StBereinG 1986
- II. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG idF des StÄndG 1992
- III. Zwischenergebnis
- F. Partielle Rückkehr zur „Vielheitsbetrachtung“ in der Rechtsprechung – Phase der „gemäßigten Einheitsbetrachtung“
- I. Der Fehlbetragsbeschluss
- II. Der Beschluss zum gewerblichen Grundstückshandel
- III. Vereinbarkeit mit den Kernaussagen der „strengen Einheitsbetrachtung“ – Erklärungsversuch
- G. Gesetzgebung seit dem Fehlbetragsbeschluss
- I. Tonnagebesteuerung bei Mitunternehmerschaften
- II. Reinvestitionsbegünstigung bei Mitunternehmerschaften
- III. Unentgeltliche Übertragungen von Mitunternehmeranteilen
- IV. Übertragungs- und Überführungsvorgänge
- V. Erweiterung der Abfärberegelung
- VI. Mitunternehmerschaft im Außensteuerrecht
- VII. Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von DBA bei Mitunternehmerschaften gem. § 50i EStG
- VIII. Zwischenergebnis
- H. Neuere Rechtsprechung
- I. Keine Zurechnung von Grundstücksveräußerungen von Gesellschafter an Gesellschaft (Einheitsbetrachtung)
- II. Fortschreibung positiver Ergänzungsbilanzen (Vielheitsbetrachtung)
- III. Gewerbesteuerlicher Fehlbetrag bei doppelstöckigen Gesellschaftsstrukturen (Kombination aus Einheits- und Vielheitsbetrachtung)
- IV. Fortbestehen des zu engen Verständnisses vom Begriff des „Einkünfteerzielungssubjekts“
- V. Zwischenergebnis
- § 7. Zusammenfassung
- 91–116 Drittes Kapitel: Theorien zur Besteuerung von Mitunternehmern – Einordnung, Darstellung und Kritik 91–116
- § 8. Vielheitstheorien
- A. Beierls Seil-Modell
- I. Grundlagen und Folgerungen
- II. Kritische Stellungnahme
- B. Pinkernells und Boddens Modelle der gemeinschaftlichen Tatbestandsverwirklichung
- I. Grundlagen und Folgerungen
- II. Kritische Stellungnahme
- § 9. Einheitstheorien
- A. Herrmanns These von der „durch das Zivilrecht vorgeprägten“ Einkommensteuerrechtssubjektivität der Personengesellschaft
- I. Grundlagen und Folgerungen
- II. Kritische Stellungnahme
- B. Die Thesen von der „Vorherigkeit des Zivilrechts“ und der Gleichbehandlung der Unternehmensgewinne
- I. Grundlagen
- II. Folgerungen
- III. Kritische Stellungnahme
- § 10. Theorien eines dualen Systems aus Einheit und Vielheit
- A. Raupachs Modell von der Zurechnung der Tatbestandsverwirklichung (Durchgriffsthese)
- I. Grundlagen
- II. Folgerungen
- III. Kritische Stellungnahme
- B. Gschwendtners Synthese von Einheits- und Vielheitsbetrachtung
- I. Grundlagen und Folgerungen
- II. Kritische Stellungnahme
- C. A. Schmidts These von der Mehrheit der unternehmerischen Tätigkeiten
- I. Grundlagen
- II. Folgerungen
- III. Kritische Stellungnahme
- D. Hallerbachs Beteiligungsbetriebsmodell
- I. Grundlagen
- II. Folgerungen
- III. Kritische Stellungnahme
- § 11. Zusammenfassung
- 117–200 Viertes Kapitel: Die Mitunternehmerschaft als Subjekt der Erzielung, „interimistischen“ Zurechnung, Qualifikation und Ermittlung von Einkünften 117–200
- § 12. Dogmatische Begründung
- A. Unergiebigkeit einer grammatikalischen Auslegung des Grundtatbestandes der Mitunternehmerbesteuerung (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG)
- I. Der Gewinnanteil
- II. Der Sondervergütungstatbestand
- III. Der Mitunternehmerbegriff
- B. Kein Vorrang des Zivilrechts vor dem Steuerrecht
- I. Übertragung der zivilrechtlichen Betrachtungsweise auf das Steuerrecht
- II. Notwendigkeit einer steuerrechtlichen Betrachtung
- C. Unergiebigkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips
- I. Grundlagen
- II. Schlussfolgerungen für die Mitunternehmerbesteuerung
- D. Begrenzter normativer Aussagegehalt der § 2 Abs. 1 S. 1, § 1 EStG, §§ 1 f. KStG
- I. Verhältnis zu § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Hs. 1 EStG in Bezug auf objektive Einkommensteuerpflicht der Gewinnanteile
- II. Verknüpfung der Einkünfte mit dem Besteuerungssubjekt
- E. Implizite Bestätigung einer Einkommensteuerrechts subjektivität und Abschirmwirkung der Mitunternehmerschaft durch § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 Hs. 2 und Abs. 3 EStG
- I. Der Aussagegehalt des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 Hs. 2 EStG
- II. Der Aussagegehalt des § 15 Abs. 3 EStG: Einkünfteerzielung durch die Gesellschaft
- § 13. Reichweite der Einkommensteuerrechtssubjektivität der Mitunternehmerschaft
- A. Einkommensteuerrechtssubjektivität und Abschirmwirkung sämtlicher Mitunternehmerschaften
- I. Einkommensteuerrechtsfähigkeit
- II. Handlungsfähigkeit
- III. Zwischenergebnis
- B. Einkünfteerzielung der Mitunternehmer „außerhalb der Mitunternehmerschaft“
- § 14. Folgenbetrachtung: Grundsatz der Abschirmwirkung der Mitunternehmerschaft und Durchgriffsgrenzen
- A. Grundsatz der Abschirmwirkung
- B. Gesetzlicher Durchgriff des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Hs. 1 EStG – Voraussetzungen der fiktiven Unternehmerstellung der Mitunternehmer und der Zurechnung derivativer Einkünfte
- I. Ausgangsüberlegungen
- II. Allgemeine Maßstäbe der Einkünftezurechnung
- III. Maßgeblichkeit einer strategischen und wirtschaftlichen Mitbeherrschung der Mitunternehmerschaft – Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko
- IV. Mitunternehmerstellung bei Personenhandelsgesellschaften
- C. Grenzen der Einheit der Mitunternehmerschaft – Weitere Durchgriffsfälle
- I. Keine umfassende Gleichstellung mit Einzelunternehmer – Ablehnung einer „Gleichstellungs-/Gleichbehandlungsthese“
- II. Systematisch begrenzte Reichweite der Fiktion der Unternehmerstellung der Mitunternehmer
- III. Ausdrücklich gesetzlich angeordnete Durchgriffe
- IV. Zwingende „ungeschriebene“ Durchgriffe
- § 15. Zusammenfassung
- 201–222 Fünftes Kapitel: Anwendungsteil – Lösung der exemplarischen Einzelprobleme 201–222
- § 16. Gewinnerzielungsabsicht
- A. Grundlagen
- B. Gewinnerzielungsabsicht auf Ebene der Mitunternehmerschaft
- I. Maßgeblichkeit der Mitunternehmerschaft in Bezug auf Steuerbilanzgewinn (Gesamtheit der Gewinnanteile)
- II. Sonder- und Ergänzungsbereichsergebnisse
- III. Folgen der Prüfung auf Ebene der Mitunternehmerschaft
- IV. Anwendung auf den Beispielsfall (Ebene der Mitunternehmerschaft)
- C. Gewinnerzielungsabsicht auf Ebene der Mitunternehmer
- I. Maßgeblichkeit der Mitunternehmer in Bezug auf Sonderbereichsergebnisse
- II. Berücksichtigung der Gewinnanteile und Ergänzungsbereichsergebnisse (Durchgriff)
- III. Anwendung auf den Beispielsfall (Ebene der Mitunternehmer)
- § 17. Freiberuflergesellschaften
- A. Einkünftequalifikation auf Ebene der Mitunternehmerschaft
- I. Einkommensteuerrechtssubjektivität und Abschirmwirkung der Mitunternehmerschaft
- II. Unzulässigkeit von Durchgriffen
- III. Unanwendbarkeit des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 EStG in Bezug auf berufsfremden Mitunternehmer
- IV. Unanwendbarkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Var. 1 EStG bei „passiver“ Beteiligung eines berufsfremden Mitunternehmers
- V. Anwendung auf den Beispielsfall
- B. Einkünfte auf Gesellschafterebene
- I. Einkünftezurechnung (Derivation) bei Mitunternehmerstellung
- II. Modifizierte Voraussetzungen der Mitunternehmerstellung bei Freiberuflergesellschaften
- III. Anwendung auf den Beispielsfall
- § 18. Gewerblicher Grundstückshandel
- A. Einkünftequalifikation auf Grundlage der eigenen Tätigkeiten des Mitunternehmers
- B. Unzulässigkeit von (Zurechnungs-)Durchgriffen
- C. Anwendung auf den Beispielsfall
- 223–226 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 223–226
- 227–230 Stichwortverzeichnis 227–230
