Öffentliches Baurecht II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz
Zusammenfassung
Zum Werk Das Öffentliche Baurecht hat in Ausbildung, Wissenschaft und Praxis einen bedeutenden Platz eingenommen. Das Werk behandelt das landesrechtliche Bauordnungsrecht, den baurechtlichen Nachbarschutz und Rechtsschutz. Er stellt die jeweiligen Besonderheiten gründlich dar und hilft sowohl beim Einstieg in diese Materie als auch bei deren Vertiefung. Schwerpunkte bilden die Darstellung der Anforderungen an das bauordnungsrechtliche Verfahren und die Baugenehmigung, Eingriffsbefugnisse und der baurechtliche Nachbarschutz. Vorteile auf einen Blick
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Bauordnungsrecht auf den Punkt gebracht
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verständliche und klare Strukturierung für Studium und Praxis
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prüfungsorientierte Vermittlung des Rechtsgebietes
Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt die Novellierungen der Bauordnungen, die u.a. das Abstandsflächenrecht stärker an das Bauplanungsrecht binden und die Beteiligung der Öffentlichkeit ausweiten. Zielgruppe Für Studierende, Referendarinnen und Referendare, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft und Architektinnen und Architekten.
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- I–XXIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXIV
- 1–83 1. Teil. Das materielle Bauordnungsrecht 1–83
- 1–15 § 1. Einführung in das materielle Bauordnungsrecht 1–15
- I. Rechtsgrundlagen des materiellen Bauordnungsrechts
- 1. Bauordnungsrecht als Landesrecht
- 2. Rechtsverordnungen und Satzungen, örtliche Bauvorschriften
- 3. Technische Normen
- 4. Unionsrechtliche Vorgaben
- II. Die Systematik des materiellen Bauordnungsrechts
- 1. Gefahrenschutz, Verunstaltungsschutz, Verwirklichung sozialer und umweltbezogener Standards
- 2. Anforderungen an das Grundstück und an die Bauausführung
- 3. Abweichungen, Erleichterungen, Ausnahmen und Befreiungen
- 4. Wechselbeziehungen zwischen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht
- 15–26 § 2. Begriffe und allgemeine Anforderungen 15–26
- I. Legaldefinitionen
- 1. Bauliche Anlage
- 2. Gebäude
- 3. Gebäudeklassen
- 4. Vollgeschoss
- II. Der Begriff des Baugrundstücks
- III. Allgemeine Anforderungen
- 1. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel
- 2. Die technischen Regeln
- 26–46 § 3. Das Grundstück und seine Bebauung 26–46
- I. Die Eignung des Grundstücks für die Bebauung
- 1. Bauordnungsrechtliche Erschließung
- 2. Verhältnis zur bauplanungsrechtlichen Erschließung
- II. Die Lage der baulichen Anlagen auf dem Grundstück
- 1. Funktion der Abstandsflächen
- 2. Die Abstandsflächen
- III. Teilung von Grundstücken
- IV. Die nicht überbauten Grundstücksflächen
- 1. Grün- und Nutzflächen
- 2. Spielflächen für Kinder
- 46–61 § 4. Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung 46–61
- I. Der Gefahrenschutz
- 1. Anforderungen an Baustellen
- 2. Anforderungen an bauliche Anlagen
- 3. Anforderungen an Bauprodukte und Bauarten
- II. Der Verunstaltungsschutz
- 1. Anforderungen an bauliche Anlagen
- 2. Anforderungen an Anlagen der Außenwerbung und an Warenautomaten
- III. Die positive Gestaltungspflege
- 1. Regelungsbereiche
- 2. Regelungsformen
- IV. Die Verwirklichung sozialer Standards, Barrierefreiheit
- V. Die Umweltverträglichkeit
- 61–83 § 5. Besondere Anforderungen an die Bauausführung 61–83
- I. Der Bau und seine Teile
- II. Brandschutz
- 1. Wände, Decken, Dächer
- 2. Treppen, Flure
- 3. Rettungswege
- 4. Fenster, Glas- und Eingangstüren
- III. Technische Gebäudeausrüstung/Haustechnische Anlagen
- 1. Aufzüge
- 2. Leitungen, Lüftungsanlagen
- 3. Feuerungsanlagen
- 4. Wasserver- und -entsorgung
- IV. Aufenthaltsräume und Wohnungen
- 1. Aufenthaltsräume
- 2. Wohnungen
- V. Kfz-Stellplätze
- 1. Bauliche Nutzung und ruhender Verkehr
- 2. Die Pflicht zur Herstellung von Einstellplätzen (Stellplatzpflicht)
- 3. Inhalt der Stellplatzpflicht
- 4. Die Konkretisierung der Stellplatzpflicht
- 5. Die Ablösung der Stellplatzpflicht
- 6. Bedeutung und Verwendung des Ablösebetrags
- VI. Fahrradabstellplätze
- VII. Besondere bauliche Anlagen (Sonderbauten)
- 83–193 2. Teil. Das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht 83–193
- 83–101 § 6. Einführung in das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht 83–101
- I. Die Rechtsgrundlagen des bauordnungsrechtlichen Verfahrensrechts
- II. Die Bauaufsichtsbehörden
- III. Die am Bau Beteiligten
- IV. Das Baugenehmigungsverfahren
- V. Die Kontrolle des Bauens
- 1. Bauüberwachung
- 2. Nutzungsaufnahme und Bauabnahmen
- 3. Nachprüfungen
- VI. Die Prüfung von Bauprodukten und Bauarten
- VII. Die Baulast
- 1. Die Bedeutung der Baulast
- 2. Entstehung der Baulast
- 3. Die Wirkungen der Baulast
- 4. Der Inhalt der Baulast
- 5. Der Untergang der Baulast
- VIII. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung
- 101–139 § 7. Das Baugenehmigungsverfahren 101–139
- I. Bauaufsichtliches Verfahrensrecht
- 1. Dreiteilung des Verfahrenserfordernisses
- 2. Vereinfachungs- und Beschleunigungsversuche
- II. Die Erforderlichkeit des Genehmigungsverfahrens
- 1. Grundsatz: Genehmigungsbedürftigkeit der Vorhaben
- 2. Verfahrensfreie Vorhaben
- 3. Genehmigungsfreigestellte Vorhaben
- III. Das Baugenehmigungsverfahren
- 1. Der Bauantrag
- 2. Die Beteiligung von Behörden und der Gemeinde
- 3. Die Beteiligung von Nachbarn und der Öffentlichkeit
- 4. Das Heranziehen von Sachverständigen
- 5. Die Zurückstellung des Baugesuchs
- 6. Die Dauer des Genehmigungsverfahrens
- 7. Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag
- 8. Das vereinfachtes Genehmigungsverfahren
- 9. Länderübersicht: Genehmigungsfreistellung und vereinfachtes Genehmigungsverfahren
- 10. Zustimmungsbedürftige Vorhaben öffentlicher Bauherren (des Bundes und der Länder)
- 11. Spezialgesetzliche Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren
- 12. Das Bauvorbescheidsverfahren
- 139–186 § 8. Die Baugenehmigung und andere Zulassungsentscheidungen 139–186
- I. Die Rechtsnatur der Baugenehmigung
- II. Der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung
- 1. Die Baugenehmigung als gebundene Entscheidung
- 2. Der maßgebliche Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
- 3. Privatrechtliche Hindernisse und Sachbescheidungsinteresse
- III. Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag
- 1. Die Erteilung der Baugenehmigung
- 2. Inhalt der Baugenehmigung
- 3. Inhalt der Versagung der Baugenehmigung
- IV. Die Wirkungen der Baugenehmigung
- 1. Die Geltungsdauer
- 2. Sicherungsfunktion gegen Änderungen der Rechtslage
- 3. Die Bindungswirkungen
- V. Nebenbestimmungen der Baugenehmigung
- 1. Auflagen und Bedingungen
- 2. Modifizierende Auflagen
- 3. Befristungen und Widerrufsvorbehalte
- VI. Rücknahme und Widerruf der Baugenehmigung
- VII. Besondere Arten von bauaufsichtlichen Entscheidungen
- 1. Vorbescheid
- 2. Tektur- oder Nachtragsbaugenehmigung
- 3. Teilbaugenehmigung
- 4. Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren
- 5. Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
- 6. Isolierte Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
- 7. Typengenehmigung
- 8. Genehmigung Fliegender Bauten
- 9. Zustimmung zu baulichen Anlagen öffentlicher Bauherren
- 186–193 § 9. Ersatzansprüche bei Fehlern im Baugenehmigungsverfahren 186–193
- I. Anspruchsgrundlagen
- II. Beratung und Auskünfte im Genehmigungsverfahren
- III. Verzögerte Erteilung der Baugenehmigung
- IV. Verweigerung der Baugenehmigung
- V. Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung
- VI. Haftung der Gemeinde
- 193–253 3. Teil. Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse 193–253
- 193–208 § 10. Einführung in das Recht der Eingriffsbefugnisse 193–208
- I. Die Rechtsgrundlagen der Eingriffsbefugnisse
- II. Die Systematik der Eingriffsbefugnisse
- 1. Eingriffe bei rechtswidrigen und rechtmäßigen baulichen Anlagen
- 2. Abstrakte, konkrete und erhebliche Gefahr
- 3. Zustandsstörer, Verhaltensstörer, Inhaber der tatsächlichen Gewalt
- III. Die formelle und materielle Illegalität von Bauarbeiten und baulichen Anlagen
- 1. Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität
- 2. Folgen der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität
- 3. Feststellung der Illegalität
- IV. Der Bestandsschutz
- 1. Ältere Rechtsprechung: Schutz des Art. 14 I GG gegen nachfolgende Rechtsänderungen
- 2. Neuere Entwicklungen
- 3. Die Voraussetzungen des Bestandsschutzes
- 4. Die Wirkungen des Bestandsschutzes – Duldung oder Genehmigung?
- 208–212 § 11. Das Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen 208–212
- I. Die gesetzlichen Voraussetzungen
- 1. Die Eingriffe nach den Bauordnungen
- 2. Die Eingriffe nach § 209 BauGB
- 3. Die verfassungsrechtlichen Bedingungen der Betretung von Wohnungen
- II. Die Durchsetzung des Betretungsrechts
- 212–216 § 12. Eingriffe bei rechtswidrigen Bauarbeiten 212–216
- I. Die Bedeutung der Baueinstellung
- II. Die formelle Illegalität der Bauarbeiten
- III. Die materielle Illegalität genehmigungsfreier Bauarbeiten
- IV. Das Ermessen der Behörde
- V. Die Durchsetzung der Baueinstellung
- 1. Der Verwaltungszwang nach dem VwVG
- 2. Die Versiegelung und Sicherstellung von Sachen
- 216–234 § 13. Eingriffe bei rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen 216–234
- I. Die Bedeutung der Beseitigungsverfügung
- II. Das Verwaltungsverfahren
- 1. Anhörung des Betroffenen und Beteiligung Dritter
- 2. Tatsachenfeststellung, Mitwirkungspflicht des Betroffenen, Beweislast
- III. Formelle und materielle Illegalität des „Schwarzbaus“
- IV. Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise
- 1. Rechtmäßige Zustände auf andere Weise
- 2. Austauschmittel
- V. Allgemeine ordnungsrechtliche Voraussetzungen
- VI. Das Ermessen der Behörde
- 1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 2. Der Gleichheitssatz
- 3. Duldung des „Schwarzbaus“
- 4. Zur „Verwirkung“ des Beseitigungsverlangens
- 5. Der Adressat der Beseitigungsverfügung
- 6. Die Begründung der Beseitigungsverfügung
- 7. Der Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten
- VII. Die Durchsetzung der Beseitigungsverfügung
- 1. Beseitigungsverfügung und Verwaltungszwang
- 2. Der Verwaltungszwang aufgrund einer unanfechtbaren Beseitigungsverfügung
- 3. Der Verwaltungszwang aufgrund einer sofort vollziehbaren Beseitigungsverfügung
- 4. Der Verwaltungszwang im Wege des sofortigen Vollzugs
- 234–240 § 14. Eingriffe bei rechtswidriger Nutzung 234–240
- I. Die Bedeutung der Nutzungsuntersagung
- II. Formelle (und materielle?) Illegalität der Nutzung
- III. Der Bestandsschutz
- IV. Das Ermessen der Behörde
- V. Die Durchsetzung der Nutzungsuntersagung
- 240–248 § 15. Eingriffe bei rechtmäßig errichteten baulichen Anlagen 240–248
- I. Die Bedeutung nachträglicher Forderungen
- II. Eingriffe bei Änderung der Sachlage
- 1. Änderung der Sachlage
- 2. Gesetzliche Eingriffsgrundlagen
- 3. Art und Umfang der Eingriffe
- III. Eingriffe bei Änderung der Rechtslage
- 1. Bestandsschutz und Eingriffe bei konkreter Gefahr
- 2. Besondere Anpassungsbefugnisse
- 3. Allgemeine Anpassungsbefugnisse
- IV. Anpassung bei Änderung der baulichen Anlage
- V. Die Durchsetzung der Eingriffe
- 248–253 § 16. Die allgemeine bauordnungsrechtliche Befugnisnorm (Generalermächtigung) 248–253
- I. Befugnisse nach der Generalermächtigung
- II. Störerauswahl
- III. Ermessen der Behörde
- IV. Bestimmtheit
- V. Vollstreckung
- 253–309 4. Teil. Der baurechtliche Nachbarschutz 253–309
- 253–276 § 17. Einführung in den baurechtlichen Nachbarschutz 253–276
- I. Rechtsschutz und baurechtlicher Nachbarschutz
- II. Nachbarschutz durch privates und öffentliches Recht
- 1. Normen des privaten und öffentlichen Rechts
- 2. Wechselbeziehungen
- III. Gerichtlicher und behördlicher Nachbarschutz
- 1. Übliches Verständnis: Nachbarschutz als Rechtsschutz
- 2. Eigenständiger behördlicher Nachbarschutzauftrag
- 3. Das Mehrpersonenverhältnis im öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz
- IV. Die Rechtsprechung
- 1. Voluntative Gesetzesinterpretation
- 2. Abgrenzbarer Kreis anfechtungsberechtigter Dritter
- 3. Anspruch aus Art. 14 I 1 GG
- 4. Das Rücksichtnahmegebot
- 5. Art. 14 I GG nach dem Nassauskiesungsbeschluss
- 6. Interpretation des einfachen Rechts
- 7. Drittschützendes Planungserfordernis?
- 8. Nachbarschutz als dynamischer, unionsrechtlich beeinflusster Prozess
- V. Subjektiv-rechtliche Ansprüche des Nachbarn
- 1. Die Schutznormtheorie
- 2. Die Kriterien der Schutznormtheorie
- 3. Modifizierung der Schutznormtheorie
- VI. Nachbarschutz durch einfaches materielles Recht
- 1. Bestimmung des nachbarschützenden Charakters einer Norm
- 2. Generell nachbarschützende Normen
- 3. Partiell nachbarschützende Normen („Rücksichtnahmegebot“)
- 4. Nicht nachbarschützende Normen
- 5. Begriff des Nachbarn
- 6. Erfordernis tatsächlicher Beeinträchtigung
- VII. Nachbarschutz durch materielles Verfassungsrecht
- VIII. Nachbarschutz durch Verfahrensrecht
- IX. Nachbarschutz gegen rechtswidriges Bauen
- 276–296 § 18. Schutznormen des materiellen Rechts 276–296
- I. Bauplanungsrecht
- 1. Abwägungsgebot, § 1 VII BauGB
- 2. Festsetzungen des Bebauungsplans, § 30 BauGB
- 3. Das BauGB
- 4. Unzulässigkeit im Einzelfall, § 15 BauNVO
- 5. Ausnahmen und Befreiungen, § 31 BauGB
- 6. Verstoß gegen nicht nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans
- 7. Vorwirkungen des Bebauungsplans, § 33 BauGB
- 8. Innenbereich, § 34 BauGB
- 9. Außenbereich, § 35 BauGB
- II. Bauordnungsrecht
- 1. Landesrechtliche Unterschiede
- 2. Generalklausel, Verkehrssicherheit
- 3. Abstände, Abstandsflächen
- 4. Nutzung der Freiflächen
- 5. Baugestaltung
- 6. Standsicherheit und Brandschutz
- 7. Schutz vor Immissionen
- 8. Stellplätze
- III. Übriges einfaches Recht
- IV. Verfassungsrecht
- 1. Art. 14 I GG
- 2. Art. 2 II 1 GG
- 3. Weitere Grundrechte des GG und der Landesverfassungen
- 296–303 § 19. Schutznormen des Verfahrensrechts 296–303
- I. Nachbarschutz durch Verfahren(srecht)
- II. Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung
- 1. Unterlassene Beteiligung in der Bauleitplanung
- 2. Unterlassene Beteiligung wegen unterlassener Bauleitplanung
- III. Nachbarbeteiligung am Baugenehmigungsverfahren
- 1. Beteiligung nach den Bauordnungen
- 2. Beteiligung gemäß § 13 II VwVfG
- 3. Nachbarschützender Charakter der obligatorischen Beteiligung
- 4. Folgen der Nachbarbeteiligung
- 5. Beteiligung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit
- 303–309 § 20. Schutz gegen rechtswidriges Bauen 303–309
- I. Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde
- 1. Eingriffsbefugnisse der Behörde
- 2. Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ermessensausübung
- 3. Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten (Ermessensreduzierung auf Null)
- 4. Art und Weise des Einschreitens
- II. Kriterien bei den übrigen Eingriffsbefugnissen
- 309–345 5. Teil. Besonderheiten des Rechtsschutzes 309–345
- 309–318 § 21. Der Rechtsschutz des Bauherrn 309–318
- I. Rechtsschutz in der Hauptsache
- 1. Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung
- 2. Klage auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit und Genehmigungsfiktion
- 3. Klage wegen Bestätigung der Genehmigungsfiktion
- 4. Anfechtungsklage gegen Aufhebung der Baugenehmigung
- 5. Anfechtungsklage gegen Zurückstellung und Antrag nach § 80 VwGO
- 6. Anfechtungsklage gegen Eingriffsverfügung
- II. Vorläufiger Rechtsschutz
- 1. Bei Verzögerung der Genehmigungserteilung oder Versagung der Baugenehmigung
- 2. Bei Zurückstellung des Bauantrages
- 3. Bei Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbarn oder Gemeinde
- 4. Begriff der Zulassung im Sinne des § 212a I BauGB
- 5. Bei sofort vollziehbarer Eingriffsverfügung
- 318–336 § 22. Der Rechtsschutz des Nachbarn 318–336
- I. Allgemeine Voraussetzungen
- 1. Subjektiv-öffentliche Rechte
- 2. Tatsächliche Beeinträchtigung
- 3. Verlust von Rechten
- II. Rechtsschutz in der Hauptsache
- 1. Vorverfahren
- 2. Anfechtungsklage
- 3. Verpflichtungsklage
- 4. Unterlassungs- bzw. Leistungsklage
- 5. Normenkontrolle
- III. Vorläufiger Rechtsschutz
- 1. Verhinderung ungenehmigter Bauarbeiten
- 2. Verhinderung genehmigter Bauarbeiten
- 3. Verhinderung der Erteilung einer Baugenehmigung
- 4. Einschreiten gegen rechtswidrig errichtete bauliche Anlage bzw. rechtswidrige Nutzung
- 5. Kosten- und Haftungsrisiko des Nachbarn
- 336–345 § 23. Der Rechtsschutz der Gemeinde 336–345
- I. Allgemeine Voraussetzungen
- 1. Zur Problematik subjektiv-öffentlicher Rechte der Gemeinde
- 2. Dem Nachbarn vergleichbare Rechtsposition
- 3. Rechtsschutz und Insichprozess
- II. Rechtsschutz in der Hauptsache
- 1. Vorverfahren
- 2. Anfechtungsklage
- 3. Weitere Klagearten
- III. Vorläufiger Rechtsschutz
- 345–350 Sachverzeichnis 345–350
