Zivilprozessrecht
Zusammenfassung
Dieses große Lehrbuch stellt eingängig und prägnant die Grundlagen des Zivilprozesses und der Gerichtsverfassung einschließlich des Europäischen Zivilprozessrechts dar. Ausführlich behandelt werden der Ablauf des Zivilprozesses, die verschiedenen Rechtsmittelverfahren und die Rechtskraftwirkungen. Auch Ehesachen, Familienstreitsachen und die Probleme der Schiedsgerichtsbarkeit werden grundlegend erläutert.
Der Modernisierung des Zivilprozessrechts trägt das Werk umfassend Rechnung. Eingearbeitet sind insb. Änderungen zu folgenden Themen:
Auswirkungen des elektronischen Rechtsverkehrs
außergerichtliche Streitbeilegung
Beschlusszurückweisung
Rechtsbehelfsbelehrung
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Sachverständigenrecht und
neue EU-Verordnungen.
Prof. Dr. Dr. h. c. Peter Gottwald war Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Internationales Privatrecht an der Universität Regensburg.
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XXXVI Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXXVI
- 1–57 Einleitung. Der Zivilprozess und das Zivilprozessrecht 1–57
- 1–13 § 1. Begriff des Zivilprozesses und des Zivilprozessrechts 1–13
- I. Rechtspflege und Zivilprozess
- II. Zivilprozess als konkretes Verfahren
- III. Der Zweck des Zivilprozesses
- IV. Außergerichtliche Streiterledigung
- V. Die Aufgaben der Zivilrechtspflege
- VI. Zivilprozessrecht und Zivilrecht
- VII. Zivilprozessrecht als öffentliches Recht
- VIII. Zivilprozessrecht und Verfassungsrecht
- IX. Soziale und wirtschaftliche Bedeutung des Zivilprozesses
- 13–17 § 2. Der Prozess als Rechtsverhältnis 13–17
- I. Begriff und Bedeutung des Prozessrechtsverhältnisses
- II. Inhalt des Prozessrechtsverhältnisses
- III. Die Stellung der Parteien im Prozessrechtsverhältnis
- IV. Treu und Glauben im Prozessrecht
- V. Haftung für schädigende Rechtsverfolgung
- 17–19 § 3. Anspruch auf effektiven Rechtsschutz 17–19
- I. Der Justizanspruch
- II. Der Rechtsschutzanspruch
- 19–28 § 4. Zur Geschichte des Zivilprozessrechts bis zu den Reichsjustizgesetzen 19–28
- I. Der römische Zivilprozess
- II. Der germanische Prozess
- III. Der italienisch-kanonische Zivilprozess
- IV. Die Rezeption und der gemeine deutsche Zivilprozess
- V. Reformen der deutschen Einzelstaaten
- 28–33 § 5. Die Reichsjustizgesetze und ihre Reform 28–33
- I. Die Entstehung einheitlichen Prozessrechts
- II. Änderungen der Zivilprozessordnung
- III. Das geltende Zivilprozessrecht
- IV. Reformvorhaben
- 33–38 § 6. Der Geltungsbereich des deutschen Zivilprozessrechts 33–38
- I. Intertemporales Prozessrecht
- II. Internationales Prozessrecht
- III. Europäisches Zivilprozessrecht
- 38–41 § 7. Die Arten der Zivilprozessrechtssätze und ihre Auslegung 38–41
- I. Die Arten der Zivilprozessrechtsnormen
- II. Die Auslegung
- 41–57 § 8. Literatur zum Zivilprozessrecht 41–57
- I. Materialien
- II. Literatur zur heutigen ZPO
- III. Schrifttum zum ausländischen Zivilprozessrecht
- 57–519 Erstes Buch. Allgemeine Lehren 57–519
- 57–217 Erster Abschnitt. Die ordentliche streitige Zivilgerichtsbarkeit 57–217
- Erstes Kapitel. Begriff und Begrenzung der ordentlichen streitigen Zivilgerichtsbarkeit
- § 9. Die rechtsprechende Gewalt
- § 10. Ordentliche streitige Zivilgerichtsbarkeit und Strafgerichtsbarkeit
- § 11. Familiengerichte und freiwillige Gerichtsbarkeit
- § 12. Ordentliche und besondere streitige Zivilgerichtsbarkeit
- § 13. Ordentliche streitige Zivilgerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit
- § 14. Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit
- § 15. Ordentliche streitige Zivilgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit
- § 16. Ordentliche streitige Zivilgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit
- § 17. Ordentliche streitige Zivilgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit
- § 18. Ordentliche Zivilgerichtsbarkeit und Gerichtsbarkeit der Europäischen Union
- § 19. Die Immunitäten
- Zweites Kapitel. Die Organe der ordentlichen streitigen Zivilgerichtsbarkeit
- § 20. Die Gerichte
- § 21. Die äußeren Umstände der gerichtlichen Tätigkeit
- § 22. Die Rechtshilfe
- § 23. Der Richter
- § 24. Ausschließung und Ablehnung des Richters
- § 25. Rechtspfleger und Urkundsbeamter
- § 26. Der Gerichtsvollzieher
- § 27. Verwaltungsbehörden
- § 28. Der Rechtsanwalt
- Drittes Kapitel. Die Zuständigkeitsordnung
- § 29. Begriff, Arten und Bedeutung der Zuständigkeit
- § 30. Die funktionelle Zuständigkeit, insbesondere die Instanzenordnung
- § 31. Die internationale Zuständigkeit
- § 32. Die sachliche Zuständigkeit
- § 33. Die Kammer für Handelssachen
- § 34. Die örtliche Zuständigkeit im Allgemeinen
- § 35. Der allgemeine Gerichtsstand
- § 36. Die besonderen Gerichtsstände
- § 37. Zuständigkeit infolge Parteiverhaltens
- § 38. Zuständigkeit infolge gerichtlicher Bestimmung
- § 39. Die Prüfung der Zuständigkeit und die Folgen der Unzuständigkeit
- 217–317 Zweiter Abschnitt. Die Parteien, ihre Vertreter und Beistände 217–317
- Erstes Kapitel. Die Hauptparteien
- § 40. Der Parteibegriff
- § 41. Die Bestimmung der Partei
- § 42. Der Parteiwechsel
- § 43. Die Parteifähigkeit
- § 44. Die Prozessfähigkeit
- § 45. Die Postulationsfähigkeit
- § 46. Die Prozessführungsbefugnis
- § 47. Klagen im Allgemeininteresse
- Zweites Kapitel. Die Mehrheit von Parteien
- § 48. Die einfache Streitgenossenschaft
- § 49. Die notwendige Streitgenossenschaft
- Drittes Kapitel. Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
- § 50. Die Nebenintervention
- § 51. Die Streitverkündung
- § 52. Die Hauptintervention
- Viertes Kapitel. Stellvertretung und Beistandschaft
- § 53. Zulässigkeit und Notwendigkeit der Stellvertretung
- § 54. Der gesetzliche Vertreter
- § 55. Der gewillkürte Stellvertreter
- § 56. Der vollmachtlose Vertreter
- § 57. Die Beistandschaft
- 317–425 Dritter Abschnitt. Die Prozesshandlungen 317–425
- Erstes Kapitel. Die Prozesshandlungen des Gerichts
- § 58. Übersicht über die Prozesshandlungen des Gerichts
- § 59. Die Urteilsarten
- § 60. Der Erlass der Entscheidungen
- § 61. Bindungswirkung der Entscheidungen
- § 62. Die Fehlerhaftigkeit von Gerichtshandlungen und ihre Heilung
- Zweites Kapitel. Die Prozesshandlungen der Parteien
- § 63. Der Begriff der Parteiprozesshandlung
- § 64. Arten einseitiger Parteiprozesshandlungen
- § 65. Die Regelung der einseitigen Parteiprozesshandlungen
- § 66. Die Prozessverträge
- § 67. Fehler von Parteihandlungen und ihre Heilung
- § 68. Die Versäumung von Parteihandlungen
- § 69. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Drittes Kapitel. Termine, Ladung, Fristen und Zustellung
- § 70. Termin und Ladung
- § 71. Fristen
- § 72. Begriff, Notwendigkeit und Arten der Zustellung
- § 73. Zustellungsadressat und Zustellungsempfänger
- § 74. Die Ausführung der Zustellung
- § 75. Perfektion und Mängel der Zustellung
- 425–467 Vierter Abschnitt. Die Verfahrensgrundsätze 425–467
- § 76. Der Dispositionsgrundsatz
- I. Begriff
- II. Umfang der Verfügungsfreiheit
- III. Einschränkungen
- § 77. Der Beibringungsgrundsatz
- I. Allgemeines
- II. Der Verhandlungs- oder Beibringungsgrundsatz
- III. Materielle Prozessleitung durch richterliche Hinweise
- IV. Einschränkungen des Beibringungsgrundsatzes
- V. Der Untersuchungsgrundsatz
- VI. Die Prüfung von Amts wegen
- § 78. Die richterliche Prozessleitung
- I. Allgemeines
- II. Die formelle Verfahrensleitung
- III. Die materielle Prozessleitung
- § 79. Schriftliche und mündliche Verhandlung
- I. Allgemeines
- II. Schriftsätze
- III. Die notwendige mündliche Verhandlung
- IV. Videokonferenz
- V. Die freigestellte mündliche Verhandlung
- VI. Das schriftliche Verfahren
- § 80. Die Unmittelbarkeit des Verfahrens
- I. Begriff
- II. Gesetzliche Regelung
- III. Ausnahmen vom Grundsatz der Unmittelbarkeit
- § 81. Beschleunigung und Konzentration des Verfahrens
- I. Allgemeines
- II. Die Prozessförderungspflicht des Gerichts
- III. Die Prozessförderungspflicht der Parteien
- § 82. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
- I. Grundlage und Rechtsnatur
- II. Inhaber des Anspruchs
- III. Der Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- IV. Die Form der Gewährung des rechtlichen Gehörs
- V. Die Folgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs
- VI. Ausnahmen vom Grundsatz des rechtlichen Gehörs
- 467–519 Fünfter Abschnitt. Prozesskosten, Sicherheitsleistung, Prozesskostenhilfe 467–519
- § 83. Die Prozesskosten
- I. Arten der Prozesskosten
- II. Die Gerichtskosten
- III. Anwaltskosten
- IV. Parteikosten
- V. Die Gebühren des Gerichtsvollziehers
- § 84. Kostenentscheidung und Kostenerstattungsanspruch
- I. Grundsätzliches zur Kostentragung
- II. Die Entscheidung über die Kosten
- III. Der Kostenerstattungsanspruch
- IV. Die Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
- V. Bedeutung und Folgen der Kostenentscheidung
- VI. Die Anfechtung der Kostenentscheidung
- § 85. Die Kostenfestsetzung
- I. Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens
- II. Die Berücksichtigung notwendiger Kosten
- III. Verfahren vor dem Rechtspfleger
- IV. Der Kostenfestsetzungsbeschluss
- V. Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses
- VI. Der Gebührenstreitwert
- VII. Kostenfestsetzungsbeschluss als Vollstreckungstitel
- § 86. Die Sicherheitsleistung
- I. Begriff und Fälle
- II. Die Regelung der Sicherheitsleistung
- § 87. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenfinanzierung
- I. Staatliche Prozesskostenhilfe und private Finanzierungshilfen
- II. Persönliche und wirtschaftliche Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
- III. Anwendungsbereich und sachliche Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
- IV. Das PKH-Bewilligungsverfahren
- V. Wirkungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VI. Änderung der Verhältnisse und Aufhebung der Prozesskostenhilfe
- VII. Beschwerdeverfahren
- VIII. Einstweilige Anordnung der Leistung eines Prozesskostenvorschusses
- IX. Beratungshilfe
- 519–529 Zweites Buch. Außergerichtliche Streitbeilegung 519–529
- § 88. Außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren
- I. Streitbeilegung durch Rechtsanwälte
- II. Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung
- III. Schlichtungsverfahren
- IV. Mediationsverfahren
- V. Schiedgerichtsverfahren und Schiedsgutachen
- 529–564 Drittes Buch. Das Urteils-(Entscheidungs-)verfahren 529–564
- 529–530 § 89. Klage und Urteil im Allgemeinen 529–530
- I. Die Klage
- II. Das Urteil als Antwort auf die Klage
- III. Klage- und Urteilsarten
- 530–539 § 90. Klagen und Urteile auf Leistung 530–539
- I. Klagen auf fällige Leistungen
- II. Klage auf künftig fällige Leistungen
- III. Klagbarkeit
- IV. Das Rechtsschutzbedürfnis
- 539–547 § 91. Klagen und Urteile auf Feststellung 539–547
- I. Rechtsnatur
- II. Das Rechtsverhältnis
- III. Das rechtliche Interesse an alsbaldiger Feststellung
- IV. Zuständigkeit für Feststellungsklagen
- V. Behandlung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- 547–550 § 92. Gestaltungsklagen und -urteile 547–550
- I. Die Rechtsnatur der Gestaltungsklagen
- II. Anwendungsfälle der Gestaltungsklagen und -urteile
- III. Die Wirkung der Gestaltungsurteile
- IV. Die Zulässigkeit der Gestaltungsklagen
- 550–557 § 93. Streitgegenstand und prozessualer Anspruch 550–557
- I. Die Verwendung des Begriffs „Anspruch“ in der ZPO
- II. Kriterien des Streitgegenstands
- III. Streitgegenstandstheorien
- IV. Die Definition des Streitgegenstandes
- 557–564 § 94. Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse 557–564
- I. Allgemeines
- II. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen
- III. Die besonderen Prozessvoraussetzungen
- IV. Die Prozesshindernisse
- V. Die Behandlung der Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse
- 564–1001 Erster Teil. Das ordentliche Urteilsverfahren 564–1001
- 564–825 Erster Abschnitt. Das Verfahren erster Instanz 564–825
- Erstes Kapitel. Die Klage
- § 95. Die Ausgestaltung des erstinstanzlichen Verfahrens
- § 96. Die Klageerhebung
- § 97. Klageerweiterung, Widerklage und Zwischenfeststellungsklage
- § 98. Die objektive Klagenhäufung
- § 99. Die Rechtshängigkeit
- § 100. Die Klageänderung
- § 101. Die Veräußerung des in Streit befangenen Gegenstandes
- Zweites Kapitel. Das Verhalten des Beklagten auf die Klage
- § 102. Mögliche Verhaltensweisen des Beklagten
- § 103. Einwendungen und Einreden
- § 104. Die Prozessaufrechnung
- Drittes Kapitel. Der Verlauf des gerichtlichen Verfahrens
- § 105. Übersicht über den Verlauf
- § 106. Das Versäumnisverfahren
- § 107. Die Entscheidung nach Lage der Akten
- § 108. Die Zuständigkeit des Einzelrichters
- § 109. Das Verfahren vor dem Amtsgericht
- Viertes Kapitel. Informationsbeschaffung und Beweis
- § 110. Die Informationsbeschaffung für den Zivilprozess
- § 111. Grundbegriffe des Beweisrechts
- § 112. Der Gegenstand des Beweises
- § 113. Die Notwendigkeit des Beweises
- § 114. Die freie Beweiswürdigung
- § 115. Die Schadensschätzung
- § 116. Die Beweislast
- § 117. Die Beweisaufnahme
- § 118. Das selbständige Beweisverfahren
- § 119. Der Augenscheinsbeweis
- § 120. Der Urkundenbeweis
- § 121. Der Zeugenbeweis
- § 122. Der Sachverständigenbeweis
- § 123. Die amtliche Auskunft
- § 124. Die Parteivernehmung
- Fünftes Kapitel. Der Stillstand des Verfahrens
- § 125. Allgemeines und Gemeinsames
- § 126. Die Unterbrechung des Verfahrens
- § 127. Die Aussetzung des Verfahrens
- § 128. Das Ruhen des Verfahrens
- Sechstes Kapitel. Die Beendigung des Verfahrens erster Instanz
- § 129. Die Gründe und die Wirkung der Beendigung
- § 130. Die Klagerücknahme
- § 131. Der Prozessvergleich
- § 132. Die Erledigung der Hauptsache
- § 133. Das Endurteil
- 825–927 Zweiter Abschnitt. Das Rechtsmittelverfahren 825–927
- Erstes Kapitel. Allgemeine Fragen
- § 134. Arten und Zweck der Rechtsmittel
- § 135. Die Anfechtbarkeit der Entscheidungen
- § 136. Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtsmittel
- Zweites Kapitel. Die Berufung
- § 137. Einlegung, Begründung und Zurücknahme der Berufung
- § 138. Die Anschlussberufung
- § 139. Das Berufungsverfahren
- § 140. Die Entscheidung über die Berufung
- § 141. Das Versäumnisverfahren in der Berufungsinstanz
- Drittes Kapitel. Die Revision
- § 142. Einlegung, Begründung und Zurücknahme der Revision
- § 143. Die Gesetzesverletzung
- § 144. Die Anschlussrevision
- § 145. Das Revisionsverfahren
- § 146. Die Entscheidung des Revisionsgerichts
- Viertes Kapitel. Die Beschwerde
- § 147. Rechtsnatur, Arten und Zulässigkeit der Beschwerde
- § 148. Beschwerdeverfahren und Entscheidung
- § 149. Die Rechtsbeschwerde
- 927–1001 Dritter Abschnitt. Die Rechtskraft und ihre Beseitigung 927–1001
- Erstes Kapitel. Die Rechtskraft
- § 150. Die Urteilswirkungen
- § 151. Die formelle Rechtskraft
- § 152. Die materielle Rechtskraft
- § 153. Rechtskraftfähigkeit der Entscheidungen
- § 154. Die Entscheidung als Gegenstand der materiellen Rechtskraft
- § 155. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft
- § 156. Die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft
- § 157. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft
- § 158. Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen
- Zweites Kapitel. Durchbrechung der Rechtskraft
- § 159. Die Abänderungsklage
- § 160. Die Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 161. Die Wiederaufnahmegründe
- § 162. Das Verfahren der Wiederaufnahme
- § 163. Rechtskraftdurchbrechung durch materielle Ausgleichsansprüche
- 1001–1161 Zweiter Teil. Die besonderen Prozessarten und das schiedsrichterliche Verfahren 1001–1161
- 1001–1008 Erster Abschnitt. Der Urkunden- und Wechselprozess 1001–1008
- § 164. Der Urkunden- und Wechselprozess
- I. Die Besonderheiten des Urkundenprozesses
- II. Die Voraussetzungen des Urkundenprozesses
- III. Das Verfahren
- IV. Der Wechsel- und der Scheckprozess
- 1008–1024 Zweiter Abschnitt. Das Mahnverfahren 1008–1024
- § 165. Das Mahnverfahren
- I. Allgemeines
- II. Zulässigkeitsvoraussetzungen
- III. Das Verfahren im Einzelnen
- IV. Der Vollstreckungsbescheid
- V. Das elektronische Mahnverfahren
- VI. Das deutsche Auslandsmahnverfahren
- VII. Das Europäische Mahnverfahren
- 1024–1091 Dritter Abschnitt. Das Verfahren in Familiensachen 1024–1091
- § 166. Die Familiensachen
- I. Einführung
- II. Die Familiensachen
- III. Die Stellung des Familiengerichts
- IV. Das Verfahren in Familiensachen
- V. Rechtsmittel in Familiensachen
- § 167. Das Verfahren in Ehesachen und in Familienstreitsachen
- I. Internationale und örtliche Zuständigkeit
- II. Allgemeine Verfahrensfragen
- III. Dispositionen im Verfahren
- IV. Tatsächliche Entscheidungsgrundlage
- V. Die Entscheidung
- VI. Rechtsmittel
- § 168. Das Verfahren in Scheidungs- und Folgesachen
- I. Der Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
- II. Das Verbundverfahren
- III. Rechtsmittel im Verbundverfahren
- IV. Die kostenrechtliche Behandlung des Verbunds
- § 169. Einstweilige Anordnungen in Folgesachen und Familienstreitsachen
- I. Einstweilige Anordnungen nach dem FamFG
- II. Das Anordnungsverfahren
- III. Einstweilige Anordnungen nach EU-Recht
- § 170. Kindschaftssachen
- I. Terminologie
- II. Zuständigkeit
- III. Bestellung eines Verfahrensbeistands
- IV. Verfahrensablauf
- § 171. Abstammungssachen
- I. Das Verfahren in Abstammungssachen
- II. Verfahren zur Feststellung eines Eltern-Kindes-Verhältnisses
- III. Feststellung der Abstammung
- IV. Anfechtung der Vaterschaft
- § 172. Das Verfahren in Unterhaltssachen
- I. Internationale Zuständigkeit
- II. Örtliche Zuständigkeit
- III. Der selbständige Unterhaltsantrag
- IV. Auskunftspflicht
- V. Die Abänderung von Unterhaltstiteln
- VI. Die einstweilige Unterhalts-Anordnung
- § 173. Vereinfachte Unterhaltsverfahren
- I. Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
- II. Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
- § 174. Lebenspartnerschaftssachen
- I. Die Lebenspartnerschaftssachen
- II. Besonderheiten internationaler Fälle
- 1091–1161 Vierter Abschnitt. Das schiedsgerichtliche Verfahren 1091–1161
- § 175. Die private Schiedsgerichtsbarkeit
- I. Die privaten Schiedsgerichte
- II. Schiedsgutachten
- § 176. Die Schiedsvereinbarung
- I. Der Inhalt des Schiedsvertrags
- II. Der Schiedsvertrag als Prozessvertrag
- III. Die Zulässigkeit der Schiedsvereinbarung
- IV. Die Form der Schiedsvereinbarung
- V. Die Wirkung des Schiedsvertrages
- § 177. Außervertragliche Schiedsgerichte
- I. Schiedsgerichte aufgrund letztwilliger Verfügung
- II. Vereins- und Verbandsschiedsgerichte
- § 178. Rechtsschutzkompetenz zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht
- I. Die Schiedseinrede vor dem staatlichen Gericht
- II. Gerichtliche Feststellung zur Zulässigkeit des Schiedsverfahrens
- III. Die Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts
- IV. Einstweiliger Rechtsschutz
- § 179. Das Schiedsgericht
- I. Die Bildung des Schiedsgerichts
- II. Der Schiedsrichtervertrag
- III. Die Unparteilichkeit des Schiedsrichters
- § 180. Das schiedsgerichtliche Verfahren
- I. Grundregeln für das Schiedsverfahren
- II. Die Geltung allgemeiner Prozessrechtsgrundsätze
- III. Die Anwendung materiellen Rechts
- § 181. Schiedsspruch und Verfahrensbeendigung
- I. Der Schiedsspruch
- II. Der Erlass des Schiedsspruchs
- III. Die Wirkungen des Schiedsspruchs
- IV. Der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut
- V. Beendigung des Schiedsverfahrens durch Beschluss
- § 182. Die Aufhebung des Schiedsspruchs
- I. Allgemeines
- II. Die Aufhebungsgründe
- III. Das Aufhebungsverfahren
- § 183. Die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
- I. Die Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche
- II. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche
- § 184. Die Mitwirkung des staatlichen Gerichts
- I. Das Verhältnis von Gericht und Schiedsgericht
- II. Entscheidungen über die Zulässigkeit des Schiedsverfahrens
- III. Hilfe bei der Besetzung des Schiedsgerichts
- IV. Hilfe im Schiedsverfahren
- V. Aufhebung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
- § 185. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
- I. Bedeutung
- II. Institutionelle Schiedsgerichte und Ad hoc-Schiedsgerichte
- III. Rechtsgrundlagen
- IV. Besonderheiten internationaler Schiedsverfahren
- 1161–1191 Paragraphenregister 1161–1191
- 1191–1240 Sachregister 1191–1240
