Kommunalrecht
Zusammenfassung
Das Studienbuch behandelt den Pflichtfachstoff im Kommunalrecht unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Landesgesetze. Im Mittelpunkt steht dabei die Rechtslage der Gemeinden. Dazu werden deren Verhältnis zum Staat sowie deren eigene spezifische Organisationsstruktur behandelt. Weitere Schwerpunkte der Darstellung bilden kommunale Satzungen, öffentliche Einrichtungen und wirtschaftliche Betätigung einschließlich der Privatisierung. Besonderer Wert wird auch auf die Bezüge zu anderen Rechtsgebieten gelegt.
Durch einen klaren Aufbau, eine eingängige Diktion, Prüfungsschemata sowie zahlreiche Beispiele wird das schwierige Rechtsgebiet verständlich und plastisch dargestellt. Entsprechend den Anforderungen in Klausur und Praxis wird dabei häufig von spezifischen Problemen der Zulässigkeit und Begründetheit verwaltungsgerichtlicher Klagen ausgegangen. Am Ende eines jeden Abschnitts befindet sich eine ausführliche Dokumentation des aktuellen Schrifttums.
Der Band eignet sich nicht nur für Studenten und Referendare, sondern gibt auch Praktikern und Kommunalpolitikern einen konzentrierten Überblick.
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- I–XXIV Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXIV
- 1–39 1. Teil. Einführung und Grundlagen 1–39
- 1–12 § 1. Kommunalrecht in Studium, Praxis und Wissenschaft 1–12
- I. Kommunen im Spiegel der Kommunalwissenschaften
- 1. Bestand
- 2. Kommunalwissenschaften
- 3. Kommunalrecht
- II. Normenbestand
- 1. Gesetzgebungskompetenz für das Kommunalrecht
- 2. Kommunalgesetzgebung in den Bundesländern
- III. Zum Arbeiten mit diesem Buch
- 12–21 § 2. Der Verwaltungsorganisationstyp (kommunale) Selbstverwaltung 12–21
- I. Staatsverwaltung und Selbstverwaltung
- 1. Mittelbare Staatsverwaltung
- 2. Begriff und Funktionen der Selbstverwaltung
- 3. Bezüge zum allgemeinen Verfassungsrecht
- II. Standort der Kommunen innerhalb der Verwaltungsorganisation auf Landesebene
- 21–30 § 3. Geschichtliche Entwicklung 21–30
- I. Entstehung des Kommunalwesens
- II. 1919–1945
- 1. Weimar
- 2. Nationalsozialismus
- III. Entwicklung seit 1945
- 1. Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung
- 2. DDR
- 3. Nach der Wiedervereinigung
- 30–39 § 4. Kommunen und Europarecht 30–39
- I. EU, Europarat, europäisches Ausland
- II. Europäisierung
- 1. Die materiell-rechtliche Ebene
- 2. Europäisierung auf der Ebene der Organisation
- III. Rechtsstellung im Primärrecht
- 1. Deutsche Kommunen im Ausschuss der Regionen
- 2. Schutzgarantie der kommunalen Selbstverwaltung?
- 39–120 2. Teil. Die Rechtsstellung der Gemeinden im Staat 39–120
- 39–49 § 5. Die Gemeinde als Institution 39–49
- I. Gemeindebegriff und Gemeindekategorien
- II. Rechtsstellung
- III. Gemeindegebiet
- IV. Gemeindeinterne Gliederung
- 49–77 § 6. Die Verfassungsgarantie des Art. 28 II GG 49–77
- I. Überblick und Fallrelevanz
- II. Rechtsnatur
- 1. Staatsorganisationsrechtliche Gewährleistung, kein Grundrecht
- 2. Verpflichtungsadressaten und Schutzrichtungen
- III. Gewährleistungsbereich: Örtliche Aufgaben
- 1. Reichweite der Verbandskompetenz
- 2. Wichtige Aufgabenfelder
- IV. Gewährleistungsgehalte und Gewährleistungsgegenstände
- 1. Rechtssubjektsgarantie (mit subjektiver Rechtsstellungsgarantie)
- 2. Rechtsinstitutionsgarantie (mit subjektiver Rechtsstellungsgarantie)
- V. Anforderungen an die Verpflichtungsadressaten
- 1. Gesetzesvorbehalt
- 2. Kernbereichsschutz
- 3. Randbereichsschutz
- VI. Übersicht: Prüfung eines Gesetzes am Maßstab des Art. 28 II GG (zugleich: Begründetheitsprüfung innerhalb einer Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4b GG)
- 77–86 § 7. Weitere Verfassungsgarantien 77–86
- I. Im Grundgesetz
- II. In den Landesverfassungen
- 1. Bedeutung und Verhältnis zu Art. 28 II GG
- 2. Überblick
- 86–108 § 8. System der gemeindlichen Aufgaben und Staatsaufsicht 86–108
- I. Überblick und Relevanz
- 1. Normebenen
- 2. Selbstverwaltungsangelegenheiten und staatliche Auftragsangelegenheiten
- 3. Sonderfall: Staatliche Auftragsangelegenheiten kraft Bundesrechts
- 4. Sonderfall: Erledigung staatlicher Aufgaben durch ein kommunales Organ
- II. Länder mit dualistischem System
- 1. Selbstverwaltungsangelegenheiten: Freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben ohne Weisung
- 2. Staatliche Auftragsangelegenheiten und Verzahnung mit der Staatsverwaltung
- III. Länder mit monistischem System
- 1. Selbstverwaltungsangelegenheiten: Freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben ohne Weisung
- 2. Zuordnung der Pflichtaufgaben nach Weisung und Verzahnung mit der Staatsverwaltung
- IV. Staatsaufsicht
- 1. Begriff und Funktion
- 2. Maßstäbe und Zuständigkeiten
- 3. Instrumente und Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
- 108–120 § 9. Rechtsschutz im Verhältnis zwischen Gemeinde und Staat 108–120
- I. Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz
- 1. Vor dem BVerfG
- 2. Vor dem Landesverfassungsgericht
- II. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz
- 1. Klageart
- 2. Klagebefugnis
- 3. Vorverfahren
- III. Amtshaftungsansprüche
- 1. Allgemeine Grundsätze des Staatshaftungsrechts
- 2. Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
- 120–208 3. Teil. Die Binnenorganisation der Gemeinden 120–208
- 120–130 § 10. Systeme und Modernisierungsbestrebungen 120–130
- I. Strukturen der Binnenorganisation in den Ländern
- II. Modernisierungsbestrebungen
- 1. Verwaltungsmodernisierung
- 2. Bürgergesellschaft auf kommunaler Ebene
- 130–155 § 11. Wahlen und andere Beteiligungsformen für Einwohner und Bürger 130–155
- I. Einwohner und Bürger
- 1. Die Rechtsstellung des Einwohners
- 2. Die Rechtsstellung des Bürgers
- II. Wahlen auf Gemeindeebene
- 1. Überblick
- 2. Aktives und passives Wahlrecht
- 3. Wahlverfahren und Wahlgrundsätze
- 4. Rechtsschutz
- III. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- 1. Plebiszitäre Elemente auf Gemeindeebene
- 2. Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
- 3. Zwischen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- 4. Rechtsschutz
- 155–178 § 12. Der Gemeinderat und seine Sitzungen 155–178
- I. Der Gemeinderat als Organisation
- 1. Zusammensetzung
- 2. Ausschüsse
- 3. Fraktionen
- II. Die Kompetenzen des Gemeinderats
- 1. Ausschließliche Kompetenzen
- 2. Weitere Verteilungsregeln
- 3. Fehlerfolgenrecht
- III. Verfahren und Beschlüsse
- 1. Ablauf der Gemeinderatssitzung
- 2. Beschlüsse und Fehlerfolgen
- IV. Die Rechtsstellung des einzelnen Gemeinderatsmitglieds
- 1. Mitgliedschaftlicher Status
- 2. Schutz gegen Ordnungs- und Hausrechtsmaßnahmen
- 3. Das kommunalrechtliche Vertretungsverbot
- 4. Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit
- 178–200 § 13. Der Bürgermeister und die Vertretung der Gemeinde nach außen 178–200
- I. Das Organ Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung
- 1. Bürgermeister, Beigeordnete und Vertreter des Bürgermeisters
- 2. Die nachgeordnete Verwaltung
- II. Die Kompetenzen des Bürgermeisters
- 1. Geschäftsleitungs- und Organisationsgewalt
- 2. Vorbereitung und Durchführung von Ratsbeschlüssen
- 3. Heranziehung des Bürgermeisters im Wege der Organleihe
- 4. Materienbezogene Kompetenzen, insbesondere Geschäfte der laufenden Verwaltung
- III. Vertretung der Gemeinde nach außen und Äußerungsbefugnisse
- 1. Vertretung der Gemeinde im Prozess
- 2. Vertretung der Gemeinde bei den verschiedenen Handlungsformen
- 3. Fehlerfolgenrecht bei Vertretung ohne erforderlichen Ratsbeschluss
- 4. Vertretung der Gemeinde bei Verpflichtungserklärungen
- 5. Äußerungsbefugnisse
- 200–208 § 14. Rechtsschutz im Innenrechtsverhältnis (Kommunalverfassungsstreit) 200–208
- I. Erscheinungsformen
- II. Problematik
- III. Besonderheiten in der Zulässigkeitsprüfung
- 1. Klageart
- 2. Beteiligten-/Prozessfähigkeit; passive Prozessführungsbefugnis
- 3. Klagebefugnis
- 208–313 4. Teil. Formen und Instrumente gemeindlichen Handelns 208–313
- 208–227 § 15. Satzungen 208–227
- I. Satzungen im System der Handlungsformen
- 1. Begriff und Bedeutung
- 2. Rechtsetzung und Aufgabensystem
- 3. Inhalt und Aufbau
- II. Formelle Anforderungen
- 1. Zuständigkeit
- 2. Verfahren
- 3. Fehlerfolgenrecht
- III. Materielle Anforderungen
- 1. Vorrang des Gesetzes
- 2. Materielle Verfassungsmaßstäbe
- 3. Vorbehalt des Gesetzes
- IV. Rechtsschutz
- 1. Unmittelbare Überprüfung
- 2. Andere Möglichkeiten
- 3. Übersicht: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Gemeindesatzung
- 227–256 § 16. Öffentliche Einrichtungen 227–256
- I. Begriff und Abgrenzung
- II. Organisationsformen
- 1. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen
- 2. Privatrechtliche Organisationsformen
- III. Zulassungsanspruch der Einwohner
- 1. Anspruchsberechtigung
- 2. Im Rahmen des geltenden Rechts
- 3. Rechtsschutz
- 4. Situation bei mittelbarer Einrichtungsverwaltung
- IV. Andere Anspruchsgrundlagen
- 1. Notwendigkeit und Überblick
- 2. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Sonderbenutzung
- V. Das Benutzungs- und Entgeltverhältnis
- 1. Bei öffentlich-rechtlicher Organisationsform
- 2. Bei privatrechtlicher Organisationsform
- 3. Kombinationsmöglichkeiten und Rechtsfolgen
- VI. Anschluss- und Benutzungszwang
- 1. Begriff und Anwendungsbereiche
- 2. Voraussetzungen
- 3. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
- 4. Benutzungs- und Entgeltverhältnis
- 256–299 § 17. Wirtschaftstätigkeit und Privatisierung 256–299
- I. Problematik kommunaler Wirtschaftsbetätigung
- 1. Rahmenbedingungen
- 2. Die kommunalrechtliche Dimension
- 3. Gemeinden als Nachfrager: Vergaberecht
- II. Überblick: Der allgemeine Rechtsrahmen
- 1. Statthaftigkeit (Ob)
- 2. Handlungsmaßstäbe (Wie)
- III. Kommunalrechtliche Statthaftigkeit und Konkurrentenrechtsschutz
- 1. Der Tatbestand einer wirtschaftlichen Betätigung
- 2. Schrankentrias
- 3. Sonderfall überörtliche Wirtschaftsbetätigung
- 4. Wichtige Felder wirtschaftlicher Betätigung
- 5. Konkurrentenrechtsschutz
- IV. Privatisierung und Organisationsformenwahl
- 1. Überblick
- 2. Organisationsformenwahl
- 3. Organisationsprivatisierung
- 4. Überblick: Funktionale Privatisierung und Aufgabenprivatisierung
- 299–313 § 18. Finanzen und Haushalt 299–313
- I. Finanzhoheit und Finanzausstattung
- II. Einnahmequellen und Vermögen
- 1. Einnahmequellen
- 2. Vermögen
- III. Haushaltswesen
- 313–332 5. Teil. Weitere kommunale Träger 313–332
- 313–319 § 19. Kommunale Zusammenarbeit 313–319
- I. Strukturen und Rechtsfragen
- II. Überblick
- 319–332 § 20. Kreise und andere Gemeindeverbände 319–332
- I. Spektrum
- 1. Gesamtgemeinden
- 2. Höhere Kommunalverbände
- II. Die Kreise
- 1. Bestand
- 2. Verfassungsgarantien und Aufgaben
- 3. Binnenorganisation
- 4. Formen und Instrumente des Handelns
- 332–343 Sachverzeichnis 332–343
