Das Zivilurteil
Eine Einführung in die Urteilstechnik
Zusammenfassung
Aus dem Inhalt
Ziel des Werkes ist es, den am Anfang der Ausbildung stehenden Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren einen Leitfaden zur Anfertigung von Urteilsentwürfen und Gutachten an die Hand zu geben und ihnen auf diese Weise den Einstieg in die für sie fremde Materie zu erleichtern. Im Rahmen einer solchen Einführung kann die Urteils- und Relationstechnik naturgemäß nicht abschließend behandelt werden. Daher beschränkt sich der Autor auf das für die Ausbildung Wesentliche und gibt eine Vielzahl von Formulierungshilfen. Zugleich erleichtern tabellarische Übersichten und Schemata mit praxis- und examensrelevanten prozessualen Konstellationen eine schnelle Wiederholung. Umfangreiche Verweise auf aktuelle Rechtsprechung und Literatur erlauben jederzeit eine Vertiefung des Erlernten.
Der Autor
Ralf Kurpat ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Köln und Referent an der Justizakademie Nordrhein-Westfalen. Begründet wurde das Werk von Dr. Peter Siegburg.
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- I–XXX Titelei/Inhaltsverzeichnis I–XXX
- 1–2 Einführung in die Urteilstechnik 1–2
- 3–22 A. Das Rubrum 3–22
- I. Das Aktenzeichen
- II. Der Verkündungsvermerk
- III. Das Wappen
- IV. Die Überschrift
- V. Die Bezeichnung der Prozessbeteiligten
- 1. Die Parteibezeichnung
- 2. Die gesetzlichen Vertreter
- 3. Die Prozessbevollmächtigten
- VI. Die Bezeichnung des Gegenstandes des Rechtsstreits
- VII. Die Bezeichnung des Gerichts und der Richter
- VIII. Die Angabe des Schlusses der mündlichen Verhandlung bzw. des schriftlichen Verfahrens
- IX. Ein zusammenfassendes Beispiel
- 23–86 B. Die Urteilsformel 23–86
- I. Der Urteilstenor zur Hauptsache
- 1. Allgemeine Grundsätze
- 2. Das klageabweisende Urteil
- 3. Das klagestattgebende Urteil
- a) Urteilsarten
- b) Klagearten
- c) Besondere Fallgestaltungen
- 4. Teilweises Unterliegen bzw. Obsiegen
- II. Die Kostenentscheidung
- 1. Allgemeine Grundsätze
- a) Kostengrundentscheidung
- b) Kosten des Rechtsstreits
- c) Gebührenstreitwert
- d) Einheit der Kostenentscheidung
- e) Kostentrennung
- 2. Das volle Unterliegen bzw. Obsiegen einer Partei
- 3. Das teilweise Unterliegen bzw. Obsiegen der Parteien
- a) Teilunterliegen
- b) Verteilungsmaßstab
- c) Geringfügiges bzw. privilegiertes Unterliegen
- 4. Besondere Fallgestaltungen
- a) Nebenforderungen
- b) Obsiegen bzw. Unterliegen von Streitgenossen
- c) Aufrechnung
- d) Haupt- und Hilfsantrag
- e) Klage und Widerklage
- 5. Gemischte Kostenentscheidungen
- a) Teilklagerücknahme
- b) Teilerledigung und Teilanerkenntnis
- c) Teilurteil
- III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit
- 1. Allgemeine Grundsätze
- 2. Die Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung (§ 708 ZPO)
- 3. Die Abwendungsbefugnis (§ 711 ZPO) und deren Ausschluss (§ 713 ZPO)
- a) Unterbleiben von Schutzanordnungen
- b) Das volle Unterliegen bzw. Obsiegen einer Partei
- c) Das teilweise Unterliegen bzw. Obsiegen der Parteien
- d) Die Höhe der »Sicherheitsleistung«
- e) Die Art der Sicherheitsleistung
- 4. Die Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung (§ 709 ZPO)
- a) Die Höhe der Sicherheitsleistung
- b) Urteile nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
- 5. Vollstreckungsschutz/-erleichterungen (§§ 710, 711 S. 3, 712 ZPO)
- 6. Besondere Fallgestaltungen
- a) Klage und Widerklage
- b) Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§§ 273, 320 BGB)
- c) Prozessuale Gestaltungsklagen
- d) Gemischte Kostenentscheidungen
- IV. Die sonstigen Nebenentscheidungen im Urteilstenor
- 1. Zulassung der Berufung
- 2. Vorbehalt der Rechte im Nachverfahren
- 3. Einwand beschränkter Erbenhaftung
- 4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 87–162 C. Der Tatbestand 87–162
- I. Allgemeine Grundsätze
- II. Die Vorbereitung des Tatbestandes
- 1. Die Stoffsammlung
- a) Das Parteivorbringen
- b) Die Quellen der Stoffsammlung zum Parteivorbringen
- c) Die Prozessgeschichte
- d) Die Anfertigung eines Aktenauszuges und/oder einer Zeittabelle
- 2. Die Stoffordnung
- a) Die Feststellung des überholten Parteivorbringens
- b) Die Ermittlung des Sach- und Streitstandes
- c) Die Auswertung der Rechtsausführungen
- d) Die chronologische Ordnung des Parteivorbringens durch einen verbesserten Aktenauszug oder einen Sachbericht
- III. Der Aufbau des Tatbestandes im Einzelnen
- 1. Das unstreitige Parteivorbringen
- 2. Der streitige Vortrag des Klägers
- a) Der Einleitungssatz
- b) Der Tatsachenvortrag
- c) Die Rechtsausführungen
- 3. Die Prozessgeschichte I
- 4. Die Anträge der Parteien
- a) Allgemeine Grundsätze
- b) Der Antrag des Klägers zum Hauptanspruch
- c) Der Antrag des Klägers zu den Nebenansprüchen
- d) Der Abweisungsantrag des Beklagten
- e) Die Antragstellung bei Klage und Widerklage
- 5. Das Verteidigungsvorbringen des Beklagten
- a) Das Vorbringen zur Zulässigkeit der Klage
- b) Das Bestreiten klagebegründender Tatsachen
- c) Das Vorbringen materiell-rechtlicher Einwendungen und Einreden
- d) Die (Hilfs-)Aufrechnung
- e) Die Rechtsausführungen
- 6. Die Replik des Klägers und die Duplik des Beklagten
- 7. Die Prozessgeschichte II
- 8. Die Bezugnahmen
- 163–214 D. Die Entscheidungsgründe 163–214
- I. Allgemeine Grundsätze
- II. Der Aufbau der Entscheidungsgründe ohne eine Beweiswürdigung
- 1. Der einleitende feststellende Ergebnissatz
- 2. Die Einspruchsprüfung
- 3. Die Auslegung des Klageantrages
- 4. Die Zulässigkeit der Klage
- a) Ordnungsgemäßer Klageantrag
- b) Klage auf künftige Leistung
- c) Eventualklagenhäufung
- d) Veränderungen des Streitgegenstandes
- e) Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- f) Parteifähigkeit
- g) Prozessführungsbefugnis
- h) Rechtsschutzbedürfnis
- i) Einrede der Schiedsvereinbarung
- 5. Die Begründetheit der Klage
- a) Der Hauptanspruch
- b) Die Nebenansprüche
- 6. Die prozessualen Nebenentscheidungen
- 7. Die Streitwertfestsetzung
- 8. Die Rechtsbehelfsbelehrung
- 9. Die Unterschrift
- III. Besondere Fallgestaltungen
- 1. Haupt- und Hilfsantrag
- 2. Haupt- und Hilfsaufrechnung
- 3. Zurückbehaltungsrecht
- 4. Widerklage
- IV. Der Aufbau der Entscheidungsgründe mit Beweiswürdigung
- 1. Allgemeine Grundsätze
- 2. Der Beweisgegenstand
- 3. Die Beweisbedürftigkeit
- a) Offenkundigkeit der Tatsache
- b) Tatsächliche Vermutungen
- c) Indizienbeweis
- d) Beweisvereitelung
- 4. Die Beweiserhebung
- a) Beweisantrag
- b) Pflicht zur erschöpfenden Beweiserhebung
- c) Verhandeln über das Beweisergebnis
- 5. Die Überzeugungsbildung
- 6. Der Beweis durch Augenschein
- 7. Der Sachverständigenbeweis
- 8. Der Zeugenbeweis
- a) Die Aussageanalyse
- b) Formulierungsbeispiele
- 9. Der Urkundenbeweis
- 10. Die Parteivernehmung
- 11. Verwertung anderweitiger Beweisergebnisse
- 12. Der Aufbau der Beweiswürdigung
- a) Streitige Behauptung (ggf. über Hilfstatsachen) bewiesen
- b) Streitige Behauptung nicht erwiesen
- c) Sonderfall: Beweis des Gegenteils
- 13. Weitere Prüfungs- und Darstellungshinweise
- Anhang: Die Schemata
- 215–218 E. Die Stoffsammlung und -ordnung 215–218
- I. Stoffsammlung
- 1. Fundstellen
- 2. Parteivorbringen
- a) Tatsachen
- b) Rechtsansichten
- II. Stoffordnung
- 1. Unstreitiges Vorbringen (Sachstand)
- 2. Streitiges Vorbringen (Streitstand)
- 3. Pflicht zur Substantiierung
- 219–224 F. Die Sachurteilsvoraussetzungen 219–224
- I. Allgemeines
- II. Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen
- 1. Deutsche Gerichtsbarkeit
- 2. Internationale Zuständigkeit
- 3. Zulässigkeit des Rechtswegs
- 4. Sachliche Zuständigkeit
- 5. Örtliche Zuständigkeit
- 6. Funktionelle Zuständigkeit
- III. Klagebezogene Sachurteilsvoraussetzungen
- 1. Ordnungsgemäße Klageerhebung
- 2. Erfolglose Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO
- 3. Besondere Klagearten
- a) Klage auf künftige Leistung, §§ 257–259 ZPO
- b) Die Urkunds-,Wechsel- oder Scheckklage, §§ 592, 602 und 605a ZPO
- IV. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen (sog. Prozesshandlungsvoraussetzungen)
- 1. Parteifähigkeit, § 50 ZPO
- 2. Prozessfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO
- 3. Prozessführungsbefugnis
- 4. Postulationsfähigkeit, § 78 ZPO
- 5. Ordnungsgemäße Vertretung / Vertretungsmacht, § 80 ZPO
- V. Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen
- 1. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1 ZPO
- 2. Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO
- 3. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- 4. Besonderes Rechtsschutzbedürfnis
- VI. Fehlen prozesshindernder Einreden
- 1. Einrede der Schiedsgerichtsvereinbarung, § 1032 ZPO
- 2. Einrede der fehlenden Kostenerstattung, § 269 VI ZPO
- 3. Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit, §§ 110 ff. ZPO
- 225–230 G. Die Relation 225–230
- I. Allgemeines
- II. Inhalt
- III. Aufbau des Sachberichts
- IV. Aufbau des Gutachtens
- 1. Entscheidungsvorschlag
- 2. Auslegungs- oder Antragsstation
- 3. Zulässigkeits- oder Prozessstation (ein- bzw. zweischichtig)
- 4. Klägerstation
- 5. Beklagtenstation
- 6. Replikstation
- 7. Beweisstation
- a) Beweisstation ohne Beweiswürdigung
- b) Beweisstation mit Beweiswürdigung
- 8. Entscheidungs- oder Tenorierungsstation
- a) Bei fehlender Sachentscheidungsreife
- b) Bei bestehender Sachentscheidungsreife
- V. Urteil- oder Beschlussentwurf
- 231–234 H. Der Beweisbeschluss 231–234
- I. Allgemeines
- II. Beschlussentwurf
- 235–238 J. Der Urteilskopf 235–238
- 239–242 K. Die Kostenentscheidung 239–242
- I. Allgemeines
- II. Darstellung im Urteil
- 1. Rubrum
- 2. Tenor
- a) Das volle Obsiegen/Unterliegen, §§ 91 I und 93 ZPO
- b) Das teilweise Obsiegen/Unterliegen, § 92 I ZPO
- c) Das geringfügige Obsiegen/Unterliegen, § 92 II ZPO
- d) Das kopfteilige Unterliegen von Streitgenossen, § 100 I ZPO
- e) Das gesamtschuldnerische Unterliegen von Streitgenossen, § 100 IV ZPO
- f) Die unterschiedliche Beteiligung unterliegender Streitgenossen, § 100 II und III ZPO
- g) Das Unterliegen einzelner und Obsiegen anderer Streitgenossen, §§ 91, 92ZPO
- h) Durch eine Partei verursachte ausscheidbare Mehrkosten
- 3. Tatbestand
- 4. Entscheidungsgründe
- 243–244 L. Die vorläufige Vollstreckbarkeit 243–244
- I. Allgemeines
- II. Darstellung im Urteil
- 1. Tenor
- a) aus Urteilen gem. § 708 Nr. 1–3 ZPO oder §§ 708 Nr. 4–11, 713 ZPO
- b) aus Urteilen gem. §§ 708 Nr. 4–11, 711 ZPO
- c) aus Urteilen gem. § 709 S. 1, 2 ZPO
- d) aus Urteilen gem. §§ 708 Nr. 4–11, 711 und 709 S. 1, 2 ZPO
- e) aus Urteilen gem. § 709 S. 1–3 ZPO
- 2. Tatbestand
- 3. Entscheidungsgründe
- 245–248 M. Der Tatbestand 245–248
- I. Unstreitiges
- II. Streitiges Vorbringen des Klägers
- III. [evtl.] Prozessgeschichte I
- IV. Antrag des Klägers
- V. Antrag des Beklagten
- VI. Streitiges Vorbringen des Beklagten
- VII. [evtl.] Streitiges Vorbringen des Klägers (Replik)
- VIII. Prozessgeschichte II
- 249–252 N. Die Entscheidungsgründe ohne Beweiswürdigung 249–252
- I. Allgemeines
- II. Inhalt und Darstellung
- III. Aufbau
- 1. Ergebnissatz
- 2. (Im Einzelfall) Auslegung des Klageantrages
- 3. (Im Einzelfall) Ausführungen zur Zulässigkeit
- 4. Ausführungen zur Begründetheit
- a) Bei Erfolg des Klagebegehrens
- b) Bei fehlendem Erfolg des Klagebegehrens
- c) Bei teilweisem Erfolg des Klagebegehrens
- 5. Ausführungen zu den prozessualen Nebenentscheidungen
- 6. Streitwert(-beschluss)
- 7. Die Rechtsbehelfsbelehrung
- 8. Unterschriften der Richter
- 253–256 O. Die Entscheidungsgründe mit Beweiswürdigung 253–256
- I. Allgemeines
- II. Beweiswürdigung
- 1. Der Beweis durch Augenschein
- 2. Der Sachverständigenbeweis
- 3. Der Zeugenbeweis
- 4. Der Urkundenbeweis
- 5. Die Parteivernehmung
- III. Aufbau der Beweiswürdigung
- 1. Die streitige Behauptung ist (ggf. über Hilfstatsachen) bewiesen
- 2. Die streitige Behauptung ist nicht erwiesen
- 3. Sonderfall: Beweis des Gegenteils
- 257–262 P. Die Mehrheit von Streitgegenständen – objektive Klagenhäufung 257–262
- I. Allgemeines
- II. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
- 1. Identität der Parteien
- 2. Zuständigkeit des Prozessgerichts für sämtliche Ansprüche
- 3. Die gleiche Prozessart für alle Ansprüche
- 4. Kein Verbindungsverbot
- 5. Bei der Eventualklagehäufung: Gleichartigkeit der Ansprüche (Konnexität)
- 6. Bei der nachträglichen objektiven Klagehäufung bedarf es entsprechend gem. § 263 ZPO alternativ:
- III. Darstellung im Urteil
- 1. Rubrum und Tenor
- 2. Tatbestand
- 3. Entscheidungsgründe
- 4. Prozessuale Nebenentscheidungen
- IV. Sonderfälle
- 1. Leistung und Fristsetzung mit Schadensersatz, §§ 255, 259 ZPO
- 2. Stufenklage, § 254 ZPO
- 263–266 Q. Die Stufenklage 263–266
- I. Allgemeines
- II. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
- 1. Auskunftsverlangen
- 2. Die Verbindung aufeinander aufbauender Anträge
- 3. Stufenweise Antragstellung
- III. Darstellung im Urteil
- 1. Rubrum
- 2. Tenor
- 3. Tatbestand
- 4. Entscheidungsgründe
- a) Zulässigkeit
- b) Begründetheit
- c) Prozessuale Nebenentscheidungen
- 5. Streitwert
- 267–270 R. Die Parteimehrheit – subjektive Klagenhäufung 267–270
- I. Allgemeines
- 1. Einfache Streitgenossenschaft, §§ 59, 60 ZPO
- 2. Notwendige Streitgenossenschaft, § 62 ZPO
- II. Sachurteilsvoraussetzungen
- 1. Zweckmäßigkeit gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung
- 2. Zuständigkeit des Prozessgerichts für sämtliche Parteien
- 3. Die gleiche Prozessart für alle Parteien, § 260 ZPO analog
- 4. Kein Verbindungsverbot, § 260 ZPO analog
- 5. Sonderfall: die nachträgliche subjektive Klagenhäufung
- III. Darstellung im Urteil
- 1. Tatbestand
- 2. Entscheidungsgründe
- 3. Prozessuale Nebenentscheidungen
- 4. Streitwert
- IV. Sonderfälle
- 1. Beweiserhebung
- 2. Gesamtschuldner (Verkehrsunfall)
- 271–274 S. Die Änderung des Streitgegenstandes – objektive Klageänderung 271–274
- I. Allgemeines
- II. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
- 1. Klagewechsel
- 2. Klageberichtigung, Antragsänderung und Veräußerung der streitbefangenen Sache
- 3. Nachträgliche objektive Klagenhäufung
- III. Darstellung im Urteil
- 1. Rubrum und Tenor
- 2. Tatbestand
- 3. Entscheidungsgründe
- 4. Prozessuale Nebenentscheidungen
- 275–280 T. Parteiwechsel und -erweiterung – die subjektive Klageänderung 275–280
- I. Allgemeines
- II. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
- 1. Parteiwechsel
- a) Gesetzlicher Parteiwechsel
- b) Gewillkürter Parteiwechsel
- 2. Parteierweiterung
- a) Gesetzliche Parteierweiterung
- b) Gewillkürte Parteierweiterung
- III. Darstellung im Urteil
- 1. Rubrum
- 2. Tenor
- 3. Tatbestand
- 4. Entscheidungsgründe
- 5. Prozessuale Nebenentscheidungen
- IV. Sonderfall: Drittwiderklage
- 281–288 U. Das Versäumnisurteil und Einspruchsverfahren 281–288
- I. Allgemeines
- II. Das Versäumnisurteil
- 1. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
- a) Säumnis
- b) Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
- c) Keine Erlasshindernisse
- 2. Darstellung im Urteil
- 3. Rechtsbehelfsbelehrung
- III. Das Urteil nach unzulässigem Einspruch
- 1. Rubrum und Tenor
- 2. Tatbestand
- 3. Entscheidungsgründe
- 4. Prozessuale Nebenentscheidungen
- IV. Das Urteil nach zulässigem Einspruch
- 1. Rubrum und Tenor
- 2. Tatbestand
- 3. Entscheidungsgründe
- 4. Prozessuale Nebenentscheidungen
- V. Das zweite Versäumnisurteil, § 345 ZPO
- VI. Sonderfälle
- 1. Der Vollstreckungsbescheid
- 2. Entscheidung nach Lage der Akten
- 289–292 V. Das Anerkenntnisurteil 289–292
- I. Allgemeines
- II. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
- 1. Anerkenntniserklärung
- 2. Kostenwiderspruch
- 3. Entscheidung ohne Antrag
- III. Darstellung im Urteil
- 1. Rubrum und Tenor
- 2. Entscheidungsgründe
- 3. Streitwert
- IV. Sonderfälle
- 1. Kostenwiderspruch im Mahnverfahren
- 2. Anerkenntnis von nur einem Streitgenossen
- 293–294 W. Das Zurückbehaltungsrecht 293–294
- I. Allgemeines
- II. Darstellung im Urteil
- 1. Tenor
- 2. Tatbestand
- 3. Entscheidungsgründe
- a) Zulässigkeit
- b) Begründetheit
- 4. Prozessuale Nebenentscheidungen
- 5. Streitwert
- 295–298 X. Die Haupt- und Hilfsaufrechnung 295–298
- I. Allgemeines
- II. Darstellung im Urteil
- 1. Rubrum und Tenor
- 2. Tatbestand
- 3. Entscheidungsgründe
- a) Der Einleitungssatz
- b) Zulässigkeit
- c) Begründetheit
- 4. Prozessuale Nebenentscheidungen
- 5. Streitwert
- 299–302 Y. Die Widerklage 299–302
- I. Allgemeines
- II. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
- 1. Klageerhebung bei rechtshängiger Klage
- 2. Zuständigkeit
- 3. Zusammenhang mit der Klage
- 4. Dieselbe Prozessart
- III. Darstellung im Urteil
- 1. Rubrum
- 2. Tenor
- 3. Tatbestand
- 4. Entscheidungsgründe
- 5. Prozessuale Nebenentscheidungen
- IV. Sonderfälle
- 1. Hilfswiderklage
- 2. Beteiligung Dritter
- 303–306 Z. Die einseitige Erledigungserklärung 303–306
- I. Allgemeines
- II. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
- 1. Änderung des Klageantrages
- 2. Rechtsschutzbedürfnis
- III. Darstellung im Urteil
- 1. Rubrum und Tenor
- 2. Tatbestand
- 3. Entscheidungsgründe
- a) Auslegung in Feststellungsantrag
- b) Zulässigkeit
- c) Begründetheit
- 4. Prozessuale Nebenentscheidungen
- 5. Streitwert
- 307–322 Sachregister 307–322
