„… Vor-schriften des bürgerlichen Rechts Träger von Rechten und Pflichten im Umsatz-steuerrechtsverhältnis sein …” „… UStG), d. h. gegen ihn richtet sich der Steueranspruch. Er hat die Steuer einzubehalten und an das FA …” „… Rechtsprechung werden im Anschluss gesondert dargestellt. 1.1 Der Unternehmer (Wirtschaftsvorbehalt) Nach der …”

„… Anschlagtafel, s. Werbefläche Anschluss- und Benutzungszwang  Ausübung öffentlicher Gewalt 168 …” „… obliegende Aufgabe 208  Ausübung öffentlicher Gewalt 169  Beratung und Information 586  Elektroschrott …” „…  Wettbewerb 196 Abgabe von Speisen und Getränken, s. Ambulanter Pflegedienst, s. Sozialsta-tion Abgrenzung …”

„… Abs. 1, 2b UStG geschaffen werden. Die Kommunen sind verpflichtet, für Steuerungs- und …” „… Informationszwecke so-wie aus Gründen der Vergleichbarkeit der gemeindlichen Haushalte und für die Prüfung des …” „… geeinigt haben.1405 01 Innere Verwaltung 07 Gesundheitsdienste 13 Natur- und Land-schaftspflege 02 …”

„… . Dies gilt insb. für Leistungen, bei denen ein Anschluss- oder Benutzungszwang besteht.853 Beispiel …” „… Verwaltung vorgezogen, da diese eine zentrale Rolle im Um-satzsteuerrecht einnimmt und an verschiedenen …” „… . Umsatzsteuervoranmeldung und -jahreserklärung 577 578 Teil 3: Steuerbare Umsätze 220 1 Steuerbare Umsätze Steuerobjekt …”

„… des Geltungsbereichs eines Passes(BVerwG, NVwZ 2020, 167); Anordnung v. Anschluss- und …” „… 4. Teil. Die Begründetheit der Klage§ 24 Allgemeines zur BegründetheitsprüfungI. Stellenwert und …” „… Begründetheitsprüfung – und damit für den Schwerpunkt derFalllösung – nicht mehr genügend Raum und Zeit (!) bleibt.Diese …”

„… Anliegerstellung ein; eine An-schluss- und Benutzungszwang-Satzung enthält eine enteignende Regelung …” „… und ferner:Mehde, Die Rechtsprechung zur Fortsetzungsfeststellungsklage – auf demWeg zu einer …” „… : Hufen, Verwaltungsprozessrecht und Grundrechte: Fortsetzungs-feststellungsklage bei Kopftuchverbot für …”

„… ) enthält,diese aber ihrerseits Rechtmäßigkeitsvoraussetzung des VA sind (Bei-spiel: Satzung über Anschluss- und …” „… undVerwaltungsprozessrecht, Jura 2005, 655; Ehlers, Die verwaltungsgerichtlicheAnfechtungsklage (Teil II), Jura 2004, 176 …” „… FS Hufen,2015/Bearbeiter); Käß, Die Änderung der Sach- und Rechtslage bei verwal-tungsgerichtlichen …”

„… Einrichtung, zB Anschluss- und Be-nutzungszwang zur städtischen Wasserversorgung; Behandlung eines Patientenin …” „… Rechtswidrigkeit und Rechtsverletzung sind bei dieser Definitionalso miterfasst. Ergeht allerdings …” „… ein neuer VA, dann mag er aus dengleichen Gründen rechtswidrig und aufzuheben sein – die …”

„… . Anschluss-, Abnahme- und Verteilungspflicht .................................... 1625 5 …” „… ...................................................................... 1640 aa) Anschluss-, Abnahme-, Übertragungs- und Verteilungspflicht/finanzielle Förderung („Erste …” „… Umweltenergierecht Inhaltsverzeichnis A. Begriff und Abgrenzung …”

„… Abfallablagerung, Anschluss- und Benutzungszwang Abfallbeseitigungsanlagen 2 68; 7 118, 134, 143 ff.; 8 17; 21 …” „… 17 65, 67, 80, 100 f., 103 f., 107 Anlagenbenutzungszwang s. Anschluss- und Benutzungszwang …” „… Anscheinsbeweis 6 258, 375 Anschlusspflichten s. Anschluss- und Benutzungszwang Anschluss- und Benutzungszwang 2 …”

„… ‘ Organisationspflichten ................................................... 310 aa) Anschluss- und Benutzungszwang …” „… , Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges für Fernwärme durch kommunale Satzung, 1978; Breuer …” „… , VerwArch 2012, 31 ff.; Haase, Anschluss- und Benutzungszwang bei der Fernwärmeversorgung?, BB 1984, 1268 …”

„… Anschluss- und Benutzungszwang für die von der Stadt bereitgestellten Anlagen vorgeschrieben werden. Hier …” „… ........................................................................................... 76 II. Umweltrelevantes Recht in den frühen Hochkulturen und in der Antike …” „… ....................................................... 106 1. Wiedervereinigung und Folgen ......................................................... 106 …”

„… Hauptinstrument dieser Satzungen war (und ist) der Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr …” „… ) Altlasten- und Sonderabfallregelungen ..................................... 1827 3. Kommunalrecht …” „… 4. Begriff der Stoffe und Gegenstände .............................................. 1838 5 …”

„… ................................................................................................... 876 I. Umweltschutz in der Raumordnung, in der Bauleit- und Fachplanung sowie im Bergrecht …” „… .................................................................................... 884 2. Aufgabe, Leitvorstellung und Ziele ................................................. 885 3 …” „… Ziele, Grundsätze und Belange in der Bauleitplanung ..... 898 1. Überblick …”

„… Anschluss von Industrie und Haushaltungen an Kläranlagen – die darüber hinaus in den meisten Fällen auch …” „… . Duldungspflichten und Gestattungspflichten ................................... 1237 5. Bewirtschaftungsregime …” „… zur Gefahrenabwehr .......................................... 1244 bb) Benutzungen bei Übungen und …”

„… . und Teil 2: Verletzung und Transit, Schutzschranken und Benutzungszwang, Gewährleistungsmarke …” „… Benutzungszwang zum einen in dem Zweck der Marke, der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen nach ihrer …” „… , EU-Markenrechtsreform: Neue Regeln für Hör-, Bewegungs- und Multimediamarken, GRUR-Prax 2017, 417. I. Die …”

„… erforderlich war. Das Gesetz über Fabrik- und Handelsmarken vom 31.12.1964 führte den Benutzungszwang ein. Die …” „… . Begriff, Rechtsquellen und Literatur Literatur: Ahrens/McGuire,Modellgesetz für Geistiges Eigentum …” „… , Normtext und Begründung, 2012; Ann, Die idealistische Wurzel des Schutzes geistiger Leistungen, GRUR-Int …”

„… 1998, 977; Ohly, Designschutz im Spannungsfeld von Geschmacksmuster-, Kennzeichen- und Lauterkeitsrecht …” „… Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen in den EU …” „… langem geforderte1 Anpassung der Begrifflichkeit des europäischen und internationalen Rechts, wie sie …”

„… auszugestalten; dies gilt auch dann, wenn hinsichtlich des „Obs“ der Nutzung ein Anschluss- und Benutzungszwang …” „… 484 Zweiter Teil. Verwaltungsrecht Zweites Kapitel. Das Recht der Verwaltung §61. Funktionen und …” „… zusammengefasst, welche die Verwaltungstätigkeit, die Organisation und das Verfahren der Verwaltungsbehörden …”