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Mario Martini - Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

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Mario Martini

Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2019

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Sachverzeichnis S. 235-244

„… Anschluss- und Benutzungszwang 23; 117; 179 Anstalten, rechtsfähige 33; 107 Antrag – auf Anordnung der …” „… Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer) tätig. Im Anschluss an das Rechtsreferendariat in …” „… Verwaltungsgerichte 27 Bestandskraft – eines Verwaltungsaktes 49; 113; 119; 127; 182; 219 – und Normenkontrolle 173 …”

1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs S. 16-29

„… oder Verpflichtung, zB Straßenreinigung mit Anschluss- und Benutzungszwang, ist der Anspruch …” „… vergleichbare) Vergabekammern und im Anschluss die OLGe über die Rechtmäßigkeit.9 (E) Hausverbot für öffentliche …” „… ; ordnungsgem. Vertretung] §§ 62, 67 I sachl. § 45 Statthaftigkeit und klageartabhängige SEVen Anf.kl. § 42 I …”

2. Die Begründetheit der Anfechtungsklage S. 104-131

„… primärrechtliche • Satzungen über Anschluss- und Benutzungszwang sondergesetzliche • StVO • GewO • BImSchG • VersG …” „… , die einen Anschluss- und Benutzungszwang anordnen. Diese müssen ihrerseits wirksam, dh mit dem …” „… 104 der VA ist rechtswidrig und verletzt dadurch den Kläger in seinen Rechten (§ 113 I 1 …”

D. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO S. 172-185

„… Statthaftigkeit und besondere SEVen [negative SEVen] [keine res iudicata] [keine anderweitige R.hängigkeit …” „… Widerspruchsbehörden)1 grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, inzident auch über die Vereinbarkeit der …” „… streitentscheidenden Rechtssätze mit höherrangigem Recht (mit Ausnahme formeller, nachkonstitutioneller Gesetze und …”

doi.org/10.15358/9783800661305

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Mario Martini

Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Academia Iuris Examenstraining

Volume 2023

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Sachverzeichnis S. 251-260

„… Anpassungspflicht (§ 1 IV BauGB) 201 Anschluss- und Benutzungszwang 39; 133; 195 Anstalten, rechtsfähige 49; 123 …” „… – eines Verwaltungsaktes 65; 129; 135; 143; 198; 235 – und Normenkontrolle 189 – und Wiederaufgreifen 165 …” „… Verfahrens- und Formfehlern 129 – intendiertes Ermessen 137; 139; 145 Ermessensfehler 31; 131; 145; 169 …”

E. Der Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO S. 189-202

„… - und Benutzungszwang, Ab-gabensatzungen, die Haushaltssatzung und die Hauptsatzung der Gemeinde. Eine …” „… ). Im Anschluss an die Veröffentlichung prüft die Gemeinde die fristgerecht vorgebrachten Rügen4 und …” „… und verpflichtet, inzident auch darüber zu entscheiden, ob die streitentschei-denden Rechtssätze mit …”

D. Die verwaltungsgerichtlichen Klagen und ihre Verzahnung mit dem materiellen Recht S. 33-188

„… öffentlich-rechtliche Berechtigung oder Verpflichtung, zB Straßenreini-gung mit Anschluss- und Benutzungszwang, ist der …” „… im Ansatz ver-gleichbare) Vergabekammern und im Anschluss die OLGe über die Rechtmä-ßigkeit.9 (E …” „… 33 D. Die verwaltungsgerichtlichen Klagen und ihre Verzahnung mit dem materiellen Recht Ist ein …”

doi.org/10.15358/9783800666850

Hartmut Maurer, Christian Waldhoff - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 3 Recht der Verwaltung S. 40-71

„… Zuständigkeitsordnung und die allgemeinen Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze. Man spricht daher – im Anschluss an …” „… , 333, 334; BVerwG NVwZ 1991, 59. – Auch der (öffentlich-rechtlich begründete) Anschluss- und …” „… unterschiede zwischen deutschem und europäischem Verwaltungsrecht, NJW 1995, 2457; Kahl, Hat die EG …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 628-677

„… , 68 (jeweils Anschluss- und Benutzungszwang). In der Literatur hat sich inzwischen weitgehend …” „… Versorgungskasse). – Entsprechendes gilt für den Anschluss- und Benutzungszwang bei kommunalen Einrichtungen, die …” „… kommenden öffentlich-rechtlichen Organisationstypen ist auf Körperschaften, Anstalten und Stiftungen …”

Sachverzeichnis S. 865-887

„… Anlagengenehmigungsverfahren 19 4 Anpassungshilfen, Anspruch auf – 16 34 Anschluss- und Benutzungszwang 3 26; 4 23 Anspruch …” „… Sachverzeichnis Die Angaben beziehen sich auf die Paragraphen (fette Zahlen) und Randnummern …” „… 11 84 – der Sach- oder Rechtslage 10 23; 11 95ff., 64, 75, 81, 84 – der tatsächlichen und rechtlichen …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 749-819

„… (Haftungsbeschränkung im Benutzungsverhältnis); OLG Hamm NJW 1990, 2473 und 2474 (Verkehrssicherungspflicht bei …” „… ); OLG Koblenz, BeckRS 2011, 20431 (Räum- und Streupflicht) = JuS 2013, 763 (Waldhoff). § 27 …” „… Inhalts und der Schranken des Eigentums nach Art. 14 I 2 GG (sog. ausgleichspflichtige Inhalts- und …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 71-108

„… § 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts I. Rechtsquellen- und Rangordnungslehre Das deutsche …” „… und Satzungen; Bundesrecht, Landesrecht und autonomes Recht; Gewohnheitsrecht und Observanz …” „… ; allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts und sog. Richterrecht. Hinzu kommt das europäische Unionsrecht …”

doi.org/10.17104/9783406731129

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Hartmut Maurer, Christian Waldhoff

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2020

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§ 3 Recht der Verwaltung S. 34-65

„… ); BVerwG NJW 2019, 1317 – NPD. Auch der (öffentlich-rechtlich begründete) Anschluss- und Benutzungszwang …” „… . Verwaltungsrecht Das Verwaltungsrecht ist der Inbegriff der (geschriebenen und ungeschriebenen) Rechtssätze, die in …” „… spezifischer Weise für die Verwaltung – die Verwaltungstätigkeit, das Verwaltungsverfahren und die …”

§ 23 Mittelbare Staatsverwaltung S. 619-658

„… ). – Entsprechendes gilt für den Anschluss- und Benutzungszwang bei kommunalen Einrichtungen, die zwar ebenfalls …” „… Kommunen); BVerfGE 138, 1 (sächsische Schulnetzplanung); BVerwGE 123, 159; 125, 68 (jeweils Anschluss- und …” „… und Praxis der Mischverwaltung, 1976; Dittmann, Die Bundesverwaltung, 1983; Loeser, Die …”

§ 4 Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 65-103

„… – Rechtsformenwahl und gerichtliche Kontrolle, JuS 1995, 1. Weiterführende Literatur zu § 3 IV: Middel …” „… , 1999 (grundlegend); Dötsch, Schuldrechtsreform und öffentliches Recht, NWVBl. 2001, 385; 2002, 140 …” „… ; Geis, Die Schuldrechtsreform und das Verwaltungsrecht, NVwZ 2002, 385; Gündling, Modernisiertes …”

Sachverzeichnis S. 851-872

„… 19 5 Anlagengenehmigungsverfahren 19 4 Anpassungshilfen, Anspruch auf – 16 34 Anschluss- und …” „… Sachverzeichnis Die Angaben beziehen sich auf die Paragraphen (fette Zahlen) und Randnummern …” „… 11 84 – der Sach- oder Rechtslage 10 23; 11 95ff., 64, 75, 81, 84 – der tatsächlichen und rechtlichen …”

§ 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums S. 733-803

„… , 20431 (Räum- und Streupflicht) = JuS 2013, 763 (Waldhoff). § 27 Entschädigung für Beeinträchtigungen des …” „… Entschädigung für besondere Belastungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung des Inhalts und der Schranken des …” „… Eigentums nach Art. 14 I 2 GG (sog. ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung), die …”

doi.org/10.17104/9783406758973

Rolf Stober, Winfried Kluth, Stefan Korte, Sven Eisenmenger, Hans J. Wolff, Otto Bachof - Verwaltungsrecht II

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Rolf Stober, Winfried Kluth, Stefan Korte, Sven Eisenmenger, Hans J. Wolff, Otto Bachof

Verwaltungsrecht II

Series: Verwaltungsrecht

Volume II 2023

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Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570dd) Anschluss- und Benutzungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571(1) Begriff …” „… ) Bausperren und Baupflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115b) Anschluss- und …” „… Benutzungszwang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115c) Rechts- und polizeiwidriges Eigentum …”

Zweiter Abschnitt. Die einzelnen Organisationsformen der öffentlichen Verwaltung S. 465-614

„… vielen Hochschulgeset-zen, zwingend vorgeschrieben und der Nicht-Abschluss mit haushaltsrechtlichen …” „… konterkariert und es wird deutlicher, dass es auch bzw. vor allemum die Ausübung externer Leitungsgewalt …” „… MinisterialverwaltungSchrifttum: Bach, Autonomie und Steuerung verselbständigter Behörden, 2014 (Diss. rer. pol.);Becker …”

Dritter Abschnitt. Entschädigungsansprüche S. 102-165

„… eine Ausgleichspflicht aus-lösen.102b) Anschluss- und Benutzungszwang46Die Rechtsprechung hat die …” „… Sozialbindung des Eigentums an-gesehen.103 Die Einführung des Anschluss- und Benutzungszwangs soll – soweit …” „… Anschluss- und Benutzungszwang und Art. 12 GG,VerwArch. 90 (1999), 415ff.107 Ossenbühl/Cornils, S. 238 …”

Zweiter Abschnitt. Verschuldensabhängige Ersatzleistungen S. 22-102

„… ; Baldus/Grzeszick/Wienhues, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 2018; Bartlsperger, Rechtsansprüche undHaftung bei der öffentlichen …” „… . 1987, 521; Bettermann, Rechtsgrund undRechtsnatur der Staatshaftung, DÖV 1954, 299; ders., Vom Sinn der …” „… Unrecht, 1994; Finckh, Öffentliche Unternehmen und Staatshaftung,1996; Frenz, Die Staatshaftung in den …”

Erster Abschnitt. Die Verwaltung als Kooperationspartner S. 614-658

„… von Anschluss- und Benutzungs-zwang durch Verband ist grundsätzlich zulässig. Die Zweckverbände sind …” „… als Kooperationspartner§ 88. Kooperations- und PrivatisierungsformenSchrifttum: Arndt, Die …” „… ], 243ff.; Biernert, Kooperation von Industrie- und Handelskam-mern in Deutschland und Europa, 2006 …”

Zweiter Abschnitt. Kooperation mit Privaten und Privatisierung S. 658-800

„… § 90 11. Teil. 2. Abschnitt. Kooperation mit Privaten und Privatisierung658 …” „… der Kommunalen Arbeitgeberverbändesowie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband.132 Auf der zunehmend …” „… der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) dient der In-teressenvertretung auf der Ebene der …”

doi.org/10.17104/9783406747267

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