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Dieter Schneeloch - Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik

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Dieter Schneeloch

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Band 2: Betriebliche Steuerpolitik

2009

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7.4 Handeln bei Zielkonflikten S. 222-223

„… häufig anzutreffenden Subziel der Steuerbilanzpolitik. 7.4 Handeln bei Zielkonflikten Sieht die …”

4.7 Anzahl der Aktionsparameter und Handeln gemäß den Vorteilskriterien S. 203-204

„… Differenzenbarwerts ausreichend. 4.7 Anzahl der Aktionsparameter und Handeln gemäß den Vorteilskriterien Es erhebt …” „… sind, dass ein Handeln gemäß den hier abgeleiteten Vorteilskriterien überhaupt sinnvoll erscheint. Das …”

5.2 Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung im steuerrechtlichen Sinne S. 501-504

„… unbebaute Grundstücke handeln. Doch nahm die Rechtsprechung zumindest in der Vergangenheit nicht bei jedem …” „… Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens handeln. Hinsichtlich der materiellen Wirtschaftsgüter kommen neben …” „… Maschinen und Einrichtungen muss es sich nicht zwingend um Sonderanfertigungen handeln, damit die …”

2.6 Vorteilsvergleich bei nichtpersonenbezogenen Unternehmen S. 409-410

„… sich hierbei um Steuerbelastungsvergleiche ohne Gestaltungsmaßnahmen handeln. In der zweiten Fallgruppe …” „… Rechtsträger handeln. Im Zuge der Verschmelzung erhalten 66 Vertiefend zu Verschmelzungen s. Sagasser …”

4.6 Vorteilskriterien bei Tarifänderungen S. 202-203

„… Ermittlung des Differenzenbarwerts ausreichend. 4.7 Anzahl der Aktionsparameter und Handeln gemäß den …” „… überschaubar sind, dass ein Handeln gemäß den hier abgeleiteten Vorteilskriterien überhaupt sinnvoll erscheint …”

5.2 Endvermögensmaximierung S. 105-107

„… . Erhöhung der Bankguthaben oder Abbau von Verbindlichkeiten) handeln. Bei einer autonomen betrieblichen …” „… sowohl um Soll- als auch um Habenzinsen handeln. Werden die um die genannten Zinseinzahlungen bzw …”

3.1 Einführung und Übersicht über die Rechtsgrundlagen S. 410-413

„… sich sowohl um einen bereits bestehenden als auch um einen zu gründenden Rechtsträger handeln. Im Zuge …” „… Personenhandelsgesellschaft, eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft handeln. Bei der …”

3.5 Einfache und kombinierte Ertragsteuersätze bei Abzug und Anrechnung von Steuern S. 72-81

„… ihrer eigenen Bemessungsgrundlage handeln. Ausgegangen wird von der Brutto-Bemessungsgrundlage (Br) der …” „… entsprechenden Steuerart (Teilbemessungsgrundlage) handeln. Die Wahl einer Teilbemessungsgrundlage für die …”

5.1 Endvermögensmaximierung, Konsummaximierung, Wohlstandsmaximierung S. 104-105

„… ) handeln. Bei einer autonomen betrieblichen Steuerpolitik erfolgen die Differenzinvestitionen stets in der …” „… Endvermögensmaximierung will der Handelnde bei vorgegebener jährlicher Konsumentnahme sein Vermögen am Ende des …” „… Fall der Konsummaximierung will der Handelnde während des Planungszeitraums seine Konsumentnahmen bzw …”

2.4 Handlungsmotive, Ziele, Vorteilskriterien S. 43-44

„… Überlegungen ausgeklammert werden. Um planvoll handeln zu können, müssen die oft verschwommenen Motive in klar …”

2.5 Planungszeitraum - Vergleichszeitraum S. 44-45

„… ausgeklammert werden. Um planvoll handeln zu können, müssen die oft verschwommenen Motive in klar definierte …”

4.5 Folgerungen aus der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Liquidität S. 201-202

„… bekanntlich in einer maximalen Einkommensnachverlagerung. Ein Handeln nach dieser Zielsetzung gewährleistet …”

7.3 Zur Vereinbarkeit der Subziele miteinander S. 221-222

„… Gewinnachverlagerung, d. h. einem besonders häufig anzutreffenden Subziel der Steuerbilanzpolitik. 7.4 Handeln bei …”

3.4 Vergleich zwischen Eigen- und Gesellschafterfremdfinanzierung S. 274-298

„… bereits ausgeführt, kann es sich hierbei nur um Steuersätze handeln, die kleiner als der sich aus § 32d …” „… Kapitalgesellschaft soll es sich aber unverändert um eine inländische Gesellschaft handeln, um eine Gesellschaft also …” „… Handelsgesellschaften oder sonstige Körperschaften handeln. Bei den hier in die Untersuchung einzubeziehenden im Ausland …”

2.1 Begriff und Arten der Investition S. 225-227

„… unternehmerischen Handelns herausgearbeitet worden1. Dies gilt (selbstverständlich) auch im Rahmen von …”

3.1 Grundlagen S. 256-259

„… sind, handeln. Zur letzteren Gruppe können insbesondere Ausschüttungen an Aktionäre gehören …”

5.1 Einführung S. 498-501

„… . Hierbei kann es sich sowohl um bebaute als auch um unbebaute Grundstücke handeln. Doch nahm die …”

4.4 Vorteilskriterien und abgeleitete Zielsetzungen bei natürlichen Personen mit Einkommen im Progressionsbereich der Einkommensteuer S. 188-201

„… kombinierten Einkommen-, Kirchensteuer- und Solidaritätszuschlagsatz handeln. Der im konkreten Einzelfall …” „… der Steuerbilanzpolitik bekanntlich in einer maximalen Einkommensnachverlagerung. Ein Handeln nach …”

3.5 Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft S. 466-473

„… bestehenden als auch um einen zu gründenden Rechtsträger handeln. Im Zuge der Verschmelzung erhalten die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-37

„… ................................................................................. 166 4.7 Anzahl der Aktionsparameter und Handeln gemäß den Vorteilskriterien....166 4.8 Erbschaft- und …” „… Vereinbarkeit der Subziele miteinander.................................................184 7.4 Handeln bei …”

2.5 Vorteilsvergleich zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften S. 369-409

„… . 1 EStG (se§32d) handeln. Der Abgeltungsteuersatz i. S. d. § 32d Abs. 1 EStG kommt nach Abs. 2 dieser …” „… somit nur um einen Gesellschafter handeln, der an der Gesellschaft zu weniger als 10 % beteiligt ist …”

2.2 Arten der Investitionsrechnung und Vorteilskriterien S. 227-243

„… Endvermögensmaximierung als sinnvolle Zielsetzung unternehmerischen Handelns herausgearbeitet worden1. Dies gilt …”

3.2 Einkommensteuersätze nach deutschem Recht S. 52-71

„… keinesfalls um das gesamte Einkommen des Steuerpflichtigen handeln muss. Vielmehr sind diese Gleichungen auf …”

3.2 Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft S. 413-430

„… Gewerbesteuer unterliegenden laufenden Gewinn handeln. Das Schrifttum lehnt mehrheitlich eine …”

6.3 Organschaft S. 524-543

„… sind und handeln entsprechend. Doch stellt sich später heraus, dass dies nicht der Fall ist. 2. Die …”

2.4 Gestaltungsmaßnahmen zwischen einer personenbezogenen Gesellschaft und ihren Gesellschaftern S. 340-369

„… in die Zukunft gerichtete Maßnahmen handeln kann. Rückwirkende Gehaltszahlungen hingegen führen stets …”

4.3 Steuerbelastung und kombinierte Steuersätze bei Kapitalgesellschaften S. 97-104

„… ). Im Fall der Endvermögensmaximierung will der Handelnde bei vorgegebener jährlicher Konsumentnahme …” „… Entnahmen bzw. Gewinnausschüttungen. Im Fall der Konsummaximierung will der Handelnde während des …” „… Handelnden richtet sich auf die Erlangung von beidem. Da Konsum und Vermögen aber nicht gleichzeitig …”

5.4 Aufgabe 3 S. 208-209

„… erzielt werden sollen. Derartige Maßnahmen setzen voraus, dass der handelnde Steuerpflichtige in seinem …”

6.1 Einführung S. 209-210

„… . Derartige Maßnahmen setzen voraus, dass der handelnde Steuerpflichtige in seinem Privatbereich entweder über …”

doi.org/10.15358/9783800644322

Steffen Detterbeck - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 336-367

„… – privatrechtliches Handeln I. Privatisierung der Verwaltung Literatur: Bultmann, Public-Private Partnership …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln 337 Druckerei C. H …” „… dieses Feld den Privaten. Für deren Handeln ist er nicht mehr verantwortlich …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 521-531

„… Ausgleichsansprüche für Schäden zustehen, die durch Handeln der Polizei- und Ordnungsbehörden verursacht worden sind.1 …” „… die Behörden ihr Handeln auf das Polizei- und Ordnungsgesetz stützen, sondern auch dann, wenn ihr …” „… gefahrenabwehrendes Handeln auf spezielle Gesetze gestützt wird. Dies betraf insbesondere baubehördliches Handeln …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 442-467

„… massenhaft auftretenden Schäden aufgrund legislativen Handelns); BGHZ 111, 349/353 (Schokoladenfall); BGHZ …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 21.01.2020 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Zunächst muss …” „… öffentlich-rechtliches Handeln4 in Rede stehen. Bloßes Unterlassen oder privatrechtliches Handeln kann keinen Anspruch …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… richtigen Verwaltungsträgers, dem das Handeln einer Behörde oder eines Bediensteten zugerechnet wird, hat …” „… Verwaltungsträger. Sie gehören zur mittelbaren Staatsverwaltung. Handeln Beliehene im eigenen Namen, was der …” „… privatrechtlich handeln.8 bb) Abgrenzungen Keine Beliehenen sind die bloßen Verwaltungshelfer.9 Diese …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 407-442

„… rechtswidrigen Verwaltungsakt trotz Bestandskraft); BGHZ 121, 161 u. BGHZ 200, 188 (Amtshaftung für Handeln …” „… ). II. Anspruchsvoraussetzungen 1. Handeln (Unterlassen) in Ausübung eines öffentlichen Amtes …” „… . 9 BGHZ 181, 65 (67); 154, 54 (57 wonach kein staatliches oder hoheitliches Handeln vorliegen muss …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 472-492

„… (FBA) ist auf die Beseitigung der unmittelbaren rechtswidrigen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns …” „… Folgen von öffentlich-rechtlichem Handeln, das keinen Verwaltungsakt darstellt, geht. Dies kann …” „… schlichthoheitliches Handeln (z. B. eine amtliche Äu- ßerung), aber auch Normsetzung sein.5 II. Rechtsgrundlage …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 542-570

„… Handeln); VGH Kassel NVwZ 2003, 238 (Klage gegen die Vergabe von Räumen durch den Landkreis an einen …” „… öffentlich-rechtlich handeln, in denen der Bürger dem Staat nicht eindeutig untergeordnet ist. Beispiele …” „… die Behörde auch privatrechtlich handeln, wenn zwischen ihr und dem Bürger ein …”

Sachverzeichnis S. 705-721

„… . – öffentlich-rechtliches Handeln 1056 ff. – Passivlegitimation 1096 f. – privatrechtliches Handeln 1056 ff., 1103 ff …” „… – Rechtmäßigkeit des öffentlichrechtlichen Handelns 1167 ff. – Rechtsgrundlage 1163 – Sonderopfer 1170 f …” „… Unrecht 1148 ff. – Mitverschulden 1156 – öffentlich-rechtliches Handeln 1137 f. – Rechtsgrundlage 1133 …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 467-472

„… . III. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge 1. Öffentlich-rechtliches Handeln …” „… Grundvoraussetzung ist öffentlich-rechtliches Handeln. Zielgerichtetes Handeln ist nicht erforderlich. Auch ein …” „… Handeln ein psychischer Zwang (Gewissenszwang oder psychologisches Abfordern) ausgeht.7 Beispiel …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns; BVerwGE 148, 133 Rn. 20 f. 3 Vgl. BVerfGE 41, 251 (266 …” „… staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein. Das gilt nicht nur für formelle Gesetze, sondern auch für das …” „… Verwaltungshandeln. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit7 verbietet, dass staatliches Handeln die nachteilig …”

§ 15. Realakte S. 330-334

„… Verwaltungshandeln, schlichthoheitliches Handeln) sind solche Handlungen von Hoheitsträgern, die nicht auf die …” „… Handeln bezeichnet. Zu beachten ist, dass die behördliche Entscheidung, ob ein Realakt ausgeführt wird …” „… Betrachtungsweise das Schwergewicht des behördlichen Handelns liegt: Auf der Entscheidung, die grundsätzlich jedem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ....................................................................................... 891 334 § 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln …” „… ...................................................... 895 336 II. Privatrechtliches Handeln der Verwaltung ................................... 903 341 …” „… . Anspruchsvoraussetzungen ........................................................... 1055 409 1. Handeln (Unterlassen …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 503-521

„… nicht durch einseitiges behördliches Handeln, sondern durch einvernehmliches und eigenverantwortliches …” „… Handeln beider Seiten zustande. Zu beachten ist auch die allerdings z.T. kritisierte Rechtsprechung des …” „… Hoheitsträgers um ein – auch – fremdes Geschäft handeln); a. A. OVG Münster, 12.9.2013, 20 A 433/11, juris Rn. 51 …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-93

„… zweifache Bedeutung: Zum einen muss die Verwaltung so handeln, wie ihr es die Gesetze vorschreiben …” „… (Handlungspflicht).2 Zum anderen darf die Verwaltung, wenn sie handelt – auch wenn dieses Handeln nicht gesetzlich …” „… Voraussetzungen nur handeln darf, wenn sie hierzu in einem besonderen formellen Gesetz ermächtigt ist …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 93-120

„… handeln (Praktikabilität und Effektivität des Verwaltungshandelns). Der Nachteil derartiger Regelungen …” „… Sicherheit entnehmen, ob und wie die Behörden handeln werden. Hierbei geht es um ein Problem der Bestimmtheit …” „… Handeln leiten und begrenzen. Völlig frei ist die Verwaltung aber nicht. Zu beachten sind insbesondere …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 531-539

„… AEUV, Kompetenz des EuGH zur Auslegung des EU-Rechts nach Art. 19 I 2 EUV. 2. Handeln für einen …” „… öffentlich-rechtlich gehandelt wird; in Betracht kommt Handeln oder Unterlassen der Legislative, Exekutive und …” „… Judikative.22 Möglicherweise genügt auch privatrechtliches Handeln.23 Art. 340 II AEUV, den der EuGH analog …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… öffentlich-rechtliche Tätigkeit, vgl. § 1 I VwVfG: Handeln die Behörden privatrechtlich, gilt das VwVfG grundsätzlich …” „… wirkende – also nicht auf den verwaltungsinternen Bereich beschränkte – Behördentätigkeit handeln, die auf …” „… handelnde Behörde an, nicht auf das Gesetz, das die Behörde ausführt. Hat etwa eine bayerische Behörde …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 318-330

„… Grundlage handeln. Am bekanntesten sind die Subventionsrichtlinien. Sie regeln die Vergabe von Subventionen …” „… • bestimmen das Handeln der Behörde in gesetzesfreien Räumen (insb. Subventionsrichtlinien) • keine …” „… Verwaltungshandeln, schlichthoheitliches Handeln) sind solche Handlungen von Hoheitsträgern, die nicht auf die …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… Handeln der Behörden. • Verwaltungsakte als wichtigstes Handlungsinstrument der Behörden sind nach § 35 …” „… – in einem zweiten Schritt zwischen verwaltungsrechtlichem und sonstigem öffentlich-rechtlichen Handeln …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 703-705

„… . – öffentlich-rechtliches Handeln 1056 ff. – Passivlegitimation 1096 f. – privatrechtliches Handeln 1056 ff., 1103 ff …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 120-131

„… Leistungsansprüche vermitteln, also Ansprüche auf staatliches Handeln oder Ansprüche auf Teilhabe an der Gewährung …” „… Ansprüche des Bürgers auf ein ganz bestimmtes staatliches Handeln (zur Erfüllung der Schutzpflicht …” „… ) gewähren die Grundrechte jedoch nur selten. Ein Anspruch des Bürgers auf solches staatliches Handeln …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 622-661

„… . Hat sich hoheitliches Handeln ohne Verwaltungsaktqualität erledigt, ist § 113 I 4 VwGO nicht analog …” „… Leistungsklage kann nicht nur auf die Unterlassung schlichthoheitlichen Handelns (2. Beispiel) gerichtet sein …” „… Unterlassungsklage bzw. vorbeugenden Feststellungsklage nur dann, wenn erstmaliges behördliches Handeln …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 131-280

„… Verwaltungsakts, Jura 2011, 23; ders., Die behördliche Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt, Jura 2010, 670 …” „… Verwaltungsakt setzt Handeln einer Behörde voraus. § 35 S. 1 VwVfG knüpft an den Behördenbegriff des § 1 IV …” „… einengend ausgelegt: Es muss sich um eine Stelle handeln, die aufgrund öffentlich-rechtlicher …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 570-622

„… genannte VA stets nach § 35 VwVfG zu bestimmen ist oder je nach Handeln einer Bundes- oder Landesbehörde …” „… Behörde zu rechtmäßigem Handeln und zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände. Für den …” „… privatrechtliches Handeln eines Trägers öffentlicher Gewalt gerichtet sein, wenn der Verwaltungsrechtsweg eröffnet …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54ff. VwVfG S. 280-307

„… sich wieder um einen Vertrag handeln, der einen Gegenstand der Regierungstätigkeit betrifft; die §§ 54 …” „… Willenserklärung, die einen Fall schlichthoheitlichen Handelns darstellt.21 Soweit keine besonderen …” „… Handeln ist die Entscheidung der Behörde, mit einer bestimmten Person einen öffentlich-rechtlichen …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-7

„… von der genauen Qualifizierung des diesbezüglichen parlamentarischen Handelns – der …” „… Personen des Privatrechts. In der Regel wird es sich um Aufgaben der Leistungsverwaltung handeln. Ein …”

§ 20. Grundzüge S. 391-407

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 19.01.2020 zu „unverzüglichem Handeln“ genügt nicht) schriftlich …” „… dann zwar um sofortiges Handeln der Behörde ohne vorgeschaltete Grundverfügung. Im übrigen besteht …” „… tatsächlichen oder vermuteten Willen des Pflichtigen. (2) Unmittelbare Ausführung = Behördliches Handeln im …”

§ 18. Grundzüge S. 367-377

„… verwaltungsinternes Handeln gelten diese Vorschriften nicht, jedenfalls nicht unmittelbar. Anwendbar sind allerdings …” „… sie nur schlichthoheitliches Handeln. IV. Rechtswidrigkeit und Rechtsschutz Rechtswidrige …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 492-503

„… Verwaltungsakts voraussetzt. Ist lediglich ein tatsächliches Handeln der Behörde erforderlich, ist die allgemeine …” „… schlichthoheitlichen Handelns, ist sie auf die Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage angewiesen.50 Hat die Behörde …”

§ 16. Pläne S. 334-336

„… – privatrechtliches Handeln I. Privatisierung der Verwaltung Literatur: Bultmann, Public-Private Partnership …”

§ 29. Einführung S. 539-542

„… Handeln); VGH Kassel NVwZ 2003, 238 (Klage gegen die Vergabe von Räumen durch den Landkreis an einen …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 661-703

„… Vollziehbarkeit nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO kann formell rechtswidrig sein: • Handeln einer unzuständigen Behörde …” „… Vollziehung in seinen Rechten • formelle Rechtswidrigkeit der behördlichen Vollzugsanordnung (Handeln einer …” „… : Rechtsträger der handelnden Behörde • § 78 I Nr. 2 VwGO analog: Behörde, falls entsprechende …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Handeln von vornherein nicht erfasst (so auch der Hinweis von Maurer/Waldhoff, § 4 Rn. 66). 26 BGH NVwZ …” „… für sie handelnden Organe im Bereich hoheitlicher Tätigkeit oder die Grundsätze der …”

doi.org/10.17104/9783406759659

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Ingo Hamm

Lust auf Leistung

2024

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6 Leistungslust durch Wert-volles Handeln S. 105-122

„… auf: Firma Kalaschnikow.6LEISTUNGSLUST DURCH WERT-VOLLES HANDELN»Your beliefs become your thoughts …” „… HandelnDer Gründer selbst dieses sagenumwobenen, sicherlich renommierten »Pro-dukts« soll sogar, spät in …” „… durch Wert-volles HandelnViele urtypische Macher zum Beispiel arbeiten in Firmen mit vierfarbiger …”

15 Schlusswort zum Leistungsglück S. 277-278

„… Anfang des Handelns, Glück am Ende.«DemokritErst einmal: Herzlichen Glückwunsch, dass Sie sich …” „… . Das Handeln, das Wirken in der Welt ist oberste Maxime, sein Ergebnis erwünschte Nebenwirkung. Damit …”

5 Leistungslust durch »Tiefen-Interesse« – das, was Sie können, mögen und wollen S. 81-104

„… anreiz), wenn wir das Glück des Handelns spüren wollen. Doch welche Tätigkeiten lassen uns das spüren …” „… erinnert uns stark ans Flow-Er-lebnis (siehe oben). Kein Wunder: Das Glück des Handelns wurde und wird von …” „… des Handelns, auch die reine Tätigkeitsorientierung. Doch Rheinberg wäre nicht Rheinberg, wenn er sich …”

10 Leistungslust ist »einfach tun« S. 195-220

„… und dennoch gut handeln. Warum tun wir das nicht alle? Ständig?Warum sind wir nicht alle längst …” „… nur als Denkrichtung, sondern auch des Han-delns wegen: der Wunsch nach Achtsamkeit, dem Leben im hier …” „… Menschen-bild, dass Menschen einander deswegen helfen, weil sie utilitaristisch handeln, d. h. sich davon einen …”

1 Warum wir über Leistungslust reden müssen S. 13-24

„… . Damit verbietet sie Lebensglück und Handeln aus eigenem, innerem Antrieb, aus Kompetenzverwirklichung am …” „… tatkräftiges Handeln vorschützen. Sondern weil es genau umgekehrt ist, weil unter anderem Herkules wie Sisyphus …” „… Handeln und Tun total aufgehen, das kennen Kreativitätsforscher als Flow. Und wer wollte nicht den lieben …”

11 Leistungslust ist, sich selbst zu führen S. 221-242

„… frustriert feststellen müssen: »Das wird nix!« (Es sei denn, Sie handeln nicht ergeb-nisorientiert, sondern …” „… gegen seinen Willen des »Genusses im Hier und Jetzt«, gegen eine bequeme Lösung »Weglaufen« handeln …” „… recht verstehen), können Sie jederzeit und überall absolut diszipliniert handeln, ohne auch nur einen …”

14 Leistungslust zusammengefasst – in 7 Maximen S. 273-276

„… Experten in ihrem Fach. Nicht Träumerei, sondern Herausforderung motiviert zum Handeln. Die …”

3 Leistungslust ist im »Flow« sein S. 49-62

„… , erleben Sie immer und immer wieder diese ganz spezielle Euphorie des Handelns. Das fühlt sich einfach gut …” „… tätiges Handeln: Machen bringt Glück. Premium-Glück sozusagen bringt Machen, wenn wir dabei im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… LEISTUNGSLUST DURCH WERT-VOLLES HANDELN 105Das Wertvollste im Leben (und Beruf ) 105Tun, weil es einem wert …”

4 Leistungslust durch Suche nach Erfolgen statt Vermeiden von Misserfolgen S. 63-80

„… leistungsorientiert zu handeln: Effekt + Wertung = Leistung. In dieser frühen Phase bilden sich zwei Motive heraus …” „… Risiken eingehen. □ Man sollte sich immer der Konsequenzen des eigenen Handelns bewusst sein, dann auch …”

2 Leistungslust ist innerer Antrieb S. 25-48

„… : Leistung ist anstrengend35Es gibt nicht wenige Menschen, die Leistung als Glück durch Handeln …” „… Ungleich-gewicht dieser wenigen Antriebskräften des menschlichen Handelns13. Das 1. Motiv allen Machens …”

9 Leistungslust ist, mit Rückschlägen umzugehen S. 173-194

„… Herausforderung – zum Handeln, Machen, Anpacken, Verändern. Warum? Weil sie auf Probleme und Krisen mit radikaler …” „… selbst beweisen, dass Sie aktiv und fähig sind, dass Sie machen können, dass etwas aus Ihrem Handeln …”

13 Leistungslust zusammengefasst – Was uns bremst und was uns antreibt S. 259-272

„… zu – doch wir handeln meist nicht danach (außer bei unseren Hobbys). Was machen wir statt-dessen viel …”

8 Leistungslust: An die Grenzen gehen – und teilweise darüber hinaus S. 151-172

„… innerhalb der Grenzen handeln, wenn sie 1. die äußersten Leitplanken kennen und 2. im Unternehmen eine …”

doi.org/10.15358/9783800673292

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2021

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§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 344-375

„… – privatrechtliches Handeln I. Privatisierung der Verwaltung Literatur: Bultmann, Public-Private Partnership …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln 345 Detterbeck, Allgemeines …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision , 03.02.2021 und überlässt dieses Feld den Privaten. Für deren Handeln …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 529-540

„… Ausgleichsansprüche für Schäden zustehen, die durch Handeln der Polizei- und Ordnungsbehörden verursacht worden sind …” „… Anwendung, wenn die Behörden ihr Handeln auf das Polizei- und Ordnungsgesetz stützen, sondern auch dann …” „… , wenn ihr gefahrenabwehrendes Handeln auf spezielle Gesetze gestützt wird. Dies betraf insbesondere …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 449-475

„… massenhaft auftretenden Schäden aufgrund legislativen Handelns); BGHZ 111, 349/353 (Schokoladenfall); BGHZ …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Zunächst muss …” „… öffentlich-rechtliches Handeln4 in Rede stehen. Bloßes Unterlassen oder privatrechtliches Handeln kann keinen Anspruch …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… richtigen Verwaltungsträgers, dem das Handeln einer Behörde oder eines Bediensteten zugerechnet wird, hat …” „… Verwaltungsträger. Sie gehören zur mittelbaren Staatsverwaltung. Handeln Beliehene im eigenen Namen, was der Re …” „… privatrechtlich handeln.8 bb) Abgrenzungen (1) Verwaltungshelfer Keine Beliehenen sind die bloßen …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 412-449

„… rechtswidrigen Verwaltungsakt trotz Bestandskraft); BGHZ 121, 161 u. BGHZ 200, 188 (Amtshaftung für Handeln …” „… ). II. Anspruchsvoraussetzungen 1. Handeln (Unterlassen) in Ausübung eines öffentlichen Amtes …” „… werden.29 Steht nämlich öffentlich-rechtliches Handeln in Rede, hat zwangsläufig irgend jemand für …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 480-500

„… (FBA) ist auf die Beseitigung der unmittelbaren rechtswidrigen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns …” „… Folgen von öffentlich-rechtlichem Handeln, das keinen Verwaltungsakt darstellt, geht. Dies kann …” „… schlichthoheitliches Handeln (z. B. eine amtliche Äu- ßerung), aber auch Normsetzung sein.5 II. Rechtsgrundlage …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 552-580

„… öffentlich-rechtliches Handeln); VGH Kassel NVwZ 2003, 238 (Klage gegen die Vergabe von Räumen durch den Landkreis an …” „… öffentlich-rechtlich handeln, in denen der Bürger dem Staat nicht eindeutig untergeordnet ist. Beispiele …” „… die Behörde auch privatrechtlich handeln, wenn zwischen ihr und dem Bürger ein …”

Sachverzeichnis S. 717-732

„… – auf Erlass von VA 545, 564 – auf schlichthoheitliches Handeln 887 Adressatentheorie 1352 Akte …” „… . – öffentlich-rechtliches Handeln 1056 ff. – Passivlegitimation 1096 f. – privatrechtliches Handeln 1056 ff., 1103 ff …” „… . – Mitverschulden 1174 – Rechtmäßigkeit des öffentlichrechtlichen Handelns 1167 ff. – Rechtsgrundlage 1163 …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 475-480

„… . III. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge 1. Öffentlich-rechtliches Handeln …” „… Grundvoraussetzung ist öffentlich-rechtliches Handeln. Zielgerichtetes Handeln ist nicht erforderlich. Auch ein …” „… Für die Annahme eines Eingriffs genügt es, wenn vom öffentlich-rechtlichen Handeln ein psychischer …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns; BVerwGE 148, 133 Rn. 20 f. 3 Vgl. BVerfGE 41, 251 (266 …” „… belastende staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein. Das gilt nicht nur für formelle Gesetze, sondern …” „… Handeln die nachteilig Betroffenen übermäßig belastet (Übermaßverbot). Es handelt sich um ein …”

§ 15. Realakte S. 338-342

„… Realakte (schlichtes Verwaltungshandeln, schlichthoheitliches Handeln) sind solche Handlungen von …” „… als schlichthoheitliches Handeln bezeichnet. Zu beachten ist, dass die behördliche Entscheidung, ob …” „… , worauf bei lebensnaher Betrachtungsweise das Schwergewicht des behördlichen Handelns liegt: Auf der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ....................................................................................... 891 342 § 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln …” „… ...................................................... 895 344 II. Privatrechtliches Handeln der Verwaltung ................................... 903 349 …” „… . Anspruchsvoraussetzungen ........................................................... 1055 416 1. Handeln (Unterlassen …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 511-529

„… nicht durch einseitiges behördliches Handeln, sondern durch einvernehmliches und eigenverantwortliches …” „… Handeln beider Seiten zustande. Zu beachten ist auch die allerdings z.T. kritisierte Rechtsprechung des …” „… Handeln nicht zu rechtfertigen, dies gilt insbesondere für die Eingriffsverwaltung. Denn die §§ 677 ff …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… handeln (Praktikabilität und Effektivität des Verwaltungshandelns). Der Nachteil derartiger Regelungen …” „… Sicherheit entnehmen, ob und wie die Behörden handeln werden. Hierbei geht es um ein Problem der Bestimmtheit …” „… Handeln leiten und begrenzen. Völlig frei ist die Verwaltung aber nicht. Zu beachten sind insbesondere …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… gebunden. Diese Gesetzesbindung hat eine zweifache Bedeutung: Zum einen muss die Verwaltung so handeln …” „… handelt – auch wenn dieses Handeln nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (sog. gesetzesfreie Verwaltung …” „… Voraussetzungen nur handeln darf, wenn sie hierzu in einem besonderen formellen Gesetz ermächtigt ist …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 714-717

„… – auf Erlass von VA 545, 564 – auf schlichthoheitliches Handeln 887 Adressatentheorie 1352 Akte …” „… . – öffentlich-rechtliches Handeln 1056 ff. – Passivlegitimation 1096 f. – privatrechtliches Handeln 1056 ff., 1103 ff …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 540-549

„… AEUV, Kompetenz des EuGH zur Auslegung des EU-Rechts nach Art. 19 I 2 EUV. 2. Handeln für einen …” „… öffentlich-rechtlich gehandelt wird; in Betracht kommt Handeln oder Unterlassen der Legislative, Exekutive und …” „… Judikative.22 Möglicherweise genügt auch privatrechtliches Handeln.23 Art. 340 II AEUV, den der EuGH analog …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… öffentlich-rechtliche Tätigkeit, vgl. § 1 I VwVfG: Handeln die Behörden privatrechtlich, gilt das VwVfG grundsätzlich …” „… wirkende – also nicht auf den verwaltungsinternen Bereich beschränkte – Behördentätigkeit handeln, die auf …” „… handelnde Behörde an, nicht auf das Gesetz, das die Behörde ausführt. Hat etwa eine bayerische Behörde …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 326-338

„… Grundlage handeln. Am bekanntesten sind die Subventionsrichtlinien. Sie regeln die Vergabe von Subventionen …” „… • bestimmen das Handeln der Behörde in gesetzesfreien Räumen (insb. Subventionsrichtlinien) • keine …” „… Realakte (schlichtes Verwaltungshandeln, schlichthoheitliches Handeln) sind solche Handlungen von …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, nicht für privatrechtliches Handeln …” „… – in einem zweiten Schritt zwischen verwaltungsrechtlichem und sonstigem öffentlich-rechtlichen Handeln …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-135

„… Ansprüche auf staatliches Handeln oder Ansprüche auf Teilhabe an der Gewährung staatlicher Leistungen. So …” „… ganz bestimmtes staatliches Handeln (zur Erfüllung der Schutzpflicht) gewähren die Grundrechte jedoch …” „… nur selten. Ein Anspruch des Bürgers auf solches staatliches Handeln besteht nur …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 633-672

„… . Hat sich hoheitliches Handeln ohne Verwaltungsaktqualität erledigt, ist § 113 I 4 VwGO nicht analog …” „… Unterlassung schlichthoheitlichen Handelns (2. Beispiel) gerichtet sein, sondern auch auf die Unterlassung …” „… Unterlassungsklage bzw. vorbeugenden Feststellungsklage nur dann, wenn erstmaliges behördliches Handeln …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 135-287

„… Verwaltungsakts, Jura 2011, 23; ders., Die behördliche Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt, Jura 2010, 670 …” „… Verwaltungsakt setzt Handeln einer Behörde voraus. § 35 S. 1 VwVfG knüpft an den Behördenbegriff des § 1 IV …” „… einengend ausgelegt: Es muss sich um eine Stelle handeln, die aufgrund öffentlich-rechtlicher …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 287-314

„… sich wieder um einen Vertrag handeln, der einen Gegenstand der Regierungstätigkeit betrifft; die §§ 54 …” „… Willenserklärung, die einen Fall schlichthoheitlichen Handelns darstellt.21 Soweit keine besonderen …” „… Handeln ist die Entscheidung der Behörde, mit einer bestimmten Person einen öffentlich-rechtlichen …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-7

„… von der genauen Qualifizierung des diesbezüglichen parlamentarischen Handelns – der …” „… Personen des Privatrechts. In der Regel wird es sich um Aufgaben der Leistungsverwaltung handeln. Ein …”

§ 20. Grundzüge S. 399-412

„… (Aufforderung zu „unverzüglichem Handeln“ genügt nicht) schriftlich angedroht werden. Die Androhung kann auch …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Medien mit Zukunft Revision, 03.02.2021 dann zwar um sofortiges Handeln der Behörde ohne …” „… ) Unmittelbare Ausführung = Behördliches Handeln im tatsächlichen oder vermuteten Einverständnis des Pflichtigen …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 580-633

„… genannte VA stets nach § 35 VwVfG zu bestimmen ist oder je nach Handeln einer Bundes- oder Landesbehörde …” „… Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet die Behörde zu rechtmäßigem Handeln und zur Wiederherstellung …” „… Leistung. Außerdem kann die allgemeine Leistungsklage auch auf privatrechtliches Handeln eines Trägers …”

§ 18. Grundzüge S. 375-385

„… verwaltungsinternes Handeln gelten diese Vorschriften nicht, jedenfalls nicht unmittelbar. Anwendbar sind allerdings …” „… sie nur schlichthoheitliches Handeln. IV. Rechtswidrigkeit und Rechtsschutz Rechtswidrige …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 500-511

„… Verwaltungsakts voraussetzt. Ist lediglich ein tatsächliches Handeln der Behörde erforderlich, ist die allgemeine …” „… schlichthoheitlichen Handelns, ist sie auf die Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage angewiesen.50 Hat die Behörde …”

§ 16. Pläne S. 342-344

„… – privatrechtliches Handeln I. Privatisierung der Verwaltung Literatur: Bultmann, Public-Private Partnership …”

§ 29. Einführung S. 549-552

„… öffentlich-rechtliches Handeln); VGH Kassel NVwZ 2003, 238 (Klage gegen die Vergabe von Räumen durch den Landkreis an …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 672-714

„… nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO kann formell rechtswidrig sein: • Handeln einer unzuständigen Behörde (vgl …” „… Vollzugsanordnung (Handeln einer unzuständigen Behörde, keine ausreichende schriftliche Begründung des besonderen …” „… ) • § 78 I Nr. 1 VwGO analog: Rechtsträger der handelnden Behörde • § 78 I Nr. 2 VwGO analog: Behörde …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Handeln von vornherein nicht erfasst (so auch der Hinweis von Maurer/Waldhoff, § 4 Rn. 66). 26 BGHZ 187 …” „… Gerichtsverfahren, die Immunität anderer Staaten und der für sie handelnden Organe im Bereich hoheitlicher …”

doi.org/10.17104/9783406777226

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Steffen Detterbeck

Allgemeines Verwaltungsrecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln S. 350-381

„… Handeln I. Privatisierung der Verwaltung Literatur: Bultmann, Public-Private Partnership, in: FS U …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Handeln 351 Detterbeck, Allgemeines …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision , 15.03.2022 und überlässt dieses Feld den Privaten. Für deren Handeln ist …”

§ 27. Polizei- und ordnungsrechtlicher Ausgleichsanspruch S. 538-548

„… welchen Voraussetzungen Bürgern Ausgleichs-ansprüche für Schäden zustehen, die durch Handeln der Polizei …” „… gelangen diese Vorschriften nicht nur zur Anwendung, wenn die Behörden ihr Handeln auf das Polizei- und …” „… Ordnungsgesetz stützen, sondern auch dann, wenn ihr gefahrenabwehren-des Handeln auf spezielle Gesetze gestützt …”

§ 22. Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe S. 457-483

„… mas-senhaft auftretenden Schäden aufgrund legislativen Handelns); BGHZ 111, 349/353 (Scho-koladenfall); BGHZ …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Zunächst muss …” „… öffentlich-rechtliches Handeln4 in Rede stehen. Bloßes Unterlassen oder privatrechtliches Handeln kann keinen Anspruch …”

§ 21. Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG S. 422-457

„… hoheitlichen Handelns sind kein Sonderopfer.23 Entschädigungsansprüche aus Enteignung scheiden von vornherein …” „… , 188 (Amtshaftung für Handeln eines beauftragten privaten Abschleppunternehmers); BGHZ 139, 200 …” „… Prüfungsaufbau). II. Anspruchsvoraussetzungen 1. Handeln (Unterlassen) in Ausübung eines öffentlichen Amtes …”

§ 5. Organisation der Verwaltung S. 38-56

„… Verwaltungsträgers, dem das Handeln ei-ner Behörde oder eines Bediensteten zugerechnet wird, hat auch ganz praktische …” „… Verwaltungsträger. Sie gehören zur mittelbaren Staatsverwaltung. Handeln Beliehene im eigenen Namen, was der Re …” „… privatrechtlich handeln.8 bb) Abgrenzungen (1) Verwaltungshelfer Keine Beliehenen sind die bloßen …”

§ 24. Folgenbeseitigungsanspruch S. 488-509

„… der unmittelbaren rechtswidrigen Folgen öffentlich-rechtlichen Handelns gerichtet und damit auf die …” „… öffentlich-rechtlichem Handeln, das keinen Verwaltungsakt dar-stellt, geht. Dies kann schlichthoheitliches Handeln (z. B …” „… abgeleitet wird. III. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen 1. Öffentlich-rechtliches Handeln …”

Sachverzeichnis S. 729-744

„… VA 545, 564 – auf schlichthoheitliches Handeln 887 Adressatentheorie 1352 Akte wertender Erkenntnis …” „… , § 839 III BGB 1090 ff. – normatives Unrecht 1069 ff. – öffentlich-rechtliches Handeln 1056 ff …” „… . – Passivlegitimation 1096 f. – privatrechtliches Handeln 1056 ff., 1103 ff. – Rechtsgrundlage 1054 – Rechtsweg 1098 …”

§ 30. Allgemeine (gemeinsame) Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 560-588

„… (Vermutung für öffentlich-rechtliches Handeln); VGH Kassel NVwZ 2003, 238 (Klage gegen die Vergabe von Räumen …” „… öffentlich-rechtlich handeln, in denen der Bürger dem Staat nicht eindeutig untergeordnet ist. Beispiele: • Gewährung …” „… Gleichordnungsverhältnissen (koordina-tionsrechtliche Verträge). Zum anderen kann die Behörde auch privatrechtlich handeln …”

§ 6. Wichtige Handlungsgrundsätze S. 56-68

„… Messbarkeit und Vorher-sehbarkeit staatlichen Handelns; BVerwGE 148, 133 Rn. 20 f. 3 Vgl. BVerfGE 41, 251 (266 …” „… Waage der Justitia, JA 2021, 573. Jedes belastende staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein. Das …” „… Verhältnismäßigkeit7 verbietet, dass staatliches Handeln die nachteilig Betroffenen übermäßig belastet (Übermaßverbot). …”

§ 23. Aufopferungsanspruch S. 483-488

„… und Rechtsfolge 1. Öffentlich-rechtliches Handeln Grundvoraussetzung ist öffentlich-rechtliches …” „… Handeln. Zielgerichtetes Handeln ist nicht erforderlich. Auch ein Unterlassen kommt in Betracht. 2 …” „… , wenn vom öffentlich-rechtlichen Handeln ein psychischer Zwang (Gewissenszwang oder psychologisches …”

§ 15. Realakte S. 344-348

„… Verwaltungshandeln, schlichthoheitliches Han-deln) sind solche Handlungen von Hoheitsträgern, die nicht auf die …” „… , faktisches oder schlichtes Verwaltungshandeln sowie als schlichthoheitliches Han-deln bezeichnet. Zu beachten …” „… , worauf bei lebens-naher Betrachtungsweise das Schwergewicht des behördlichen Han-delns liegt: Auf der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ....................................................................................... 891 348 § 17. Privatisierung der Verwaltung – privatrechtliches Han-deln …” „… 350 II. Privatrechtliches Handeln der Verwaltung ................................... 903 355 1 …” „… . Anspruchsvoraussetzungen ........................................................... 1055 423 1. Handeln (Unterlassen …”

§ 26. Ersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen S. 520-538

„… kommt nicht durch einseitiges behördliches Handeln, sondern durch ein-vernehmliches und …” „… eigenverantwortliches Handeln beider Seiten zustande. Zu beachten ist auch die allerdings z.T. kritisierte …” „… Handeln nicht zu rechtfertigen, dies gilt insbesondere für die Ein-griffsverwaltung. Denn die §§ 677 ff …”

§ 8. Ermessen, Beurteilungsspielraum und unbestimmter Rechtsbegriff S. 96-124

„… handeln (Praktikabilität und Effektivität des Verwaltungshandelns). Der Nachteil derartiger Regelungen …” „… Sicherheit entnehmen, ob und wie die Behör-den handeln werden. Hierbei geht es um ein Problem der …” „… Gesetze, die das behördliche Handeln leiten und begrenzen. Völlig frei ist die Verwaltung aber nicht. Zu …”

§ 7. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 68-96

„… Gesetzesbindung hat eine zweifache Bedeutung: Zum einen muss die Verwaltung so handeln, wie ihr es die Gesetze …” „… vorschreiben (Handlungspflicht).2 Zum anderen darf die Verwaltung, wenn sie handelt – auch wenn dieses Handeln …” „… Voraussetzungen nur handeln darf, wenn sie hierzu in einem besonderen formellen Gesetz ermächtigt ist …”

§ 34. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens S. 726-729

„… VA 545, 564 – auf schlichthoheitliches Handeln 887 Adressatentheorie 1352 Akte wertender Erkenntnis …” „… , § 839 III BGB 1090 ff. – normatives Unrecht 1069 ff. – öffentlich-rechtliches Handeln 1056 ff …” „… . – Passivlegitimation 1096 f. – privatrechtliches Handeln 1056 ff., 1103 ff. – Rechtsgrundlage 1054 – Rechtsweg 1098 …”

§ 28. EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch S. 548-557

„… . 340 II AEUV, Kompetenz des EuGH zur Auslegung des EU-Rechts nach Art. 19 I 2 EUV. 2. Handeln für …” „… öffent-lich-rechtlich gehandelt wird; in Betracht kommt Handeln oder Unterlassen der Legislative, Exekutive und …” „… Judikative.21 Möglich-erweise genügt auch privatrechtliches Handeln.22 Art. 340 II AEUV, den der EuGH analog …”

§ 4. Die Verwaltungsverfahrensgesetze S. 36-38

„… öffentlich-rechtliche Tätigkeit, vgl. § 1 I VwVfG: Handeln die Behörden privatrechtlich, gilt das VwVfG grundsätzlich …” „… auf den verwal-tungsinternen Bereich beschränkte – Behördentätigkeit handeln, die auf den Erlass eines …” „… handelnde Behörde an, nicht auf das Gesetz, das die Behörde ausführt. Hat etwa eine bayerische Behörde …”

§ 2. Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts S. 7-10

„… die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, nicht für privatrechtliches Handeln der …” „… verwaltungsrecht-lichem und sonstigem öffentlich-rechtlichen Handeln abgegrenzt werden. In der Rechtspraxis und auch in …”

§ 14. Verwaltungsvorschriften S. 332-344

„… handeln. Am bekanntesten sind die Subventionsrichtlinien. Sie regeln die Vergabe von Subventionen, die nur …” „… • bestimmen das Handeln der Behörde in gesetzesfreien Räumen (insb. Subventions-richtlinien) • keine …” „… Verwaltungshandeln, schlichthoheitliches Han-deln) sind solche Handlungen von Hoheitsträgern, die nicht auf die …”

§ 32. Sonderformen des Rechtsschutzes S. 642-682

„… sich hoheitliches Handeln ohne Verwaltungsaktqualität erledigt, ist § 113 I 4 VwGO nicht analog …” „… Leistungsklage. Die allgemeine Leistungsklage kann nicht nur auf die Unterlassung schlichthoheitlichen Handelns …” „… Handeln (Beispielsfälle 1 und 3) droht. Wehrt sich der Kläger gegen eine künftige Wiederholungshand-lung …”

§ 9. Subjektives öffentliches Recht und Verwaltungsrechtsverhältnis S. 124-137

„… Leistungsansprüche vermitteln, also Ansprüche auf staatliches Handeln oder Ansprüche auf Teilhabe an der Gewährung …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 staatliches Handeln (zur Erfüllung der Schutzpflicht) gewähren …” „… die Grundrechte jedoch nur selten. Ein Anspruch des Bürgers auf solches staat-liches Handeln besteht …”

§ 10. Der Verwaltungsakt S. 138-293

„… Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt, Jura 2010, 670; ders., Begründung von Ver-waltungsakten, Jura …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 1. Behörde Ein Verwaltungsakt setzt Handeln einer Behörde …” „… Behördenbegriff des § 1 IV VwVfG einengend ausgelegt: Es muss sich um eine Stelle handeln, die aufgrund …”

§ 11. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach §§ 54 ff. VwVfG S. 293-320

„… , 124/130 f.). Auch hier dürfte es sich wieder um einen Vertrag handeln, der einen Gegenstand der …” „… Fall schlichthoheitlichen Handelns darstellt.23 Soweit keine besonderen öffentlich-rechtlichen …” „… ., 145 ff., 164 ff., 177 ff. BGB.24 Kein Verwaltungsakt, sondern ebenfalls schlichthoheitliches Handeln …”

§ 20. Grundzüge S. 405-419

„… (Aufforderung zu „unverzüglichem Handeln“ genügt nicht) schriftlich angedroht werden. Die Androhung kann auch …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    Medien mit ZukunftRevision, 15.03.2022 dann zwar um sofortiges Handeln der Behörde ohne vorgeschaltete …” „… = Behördliches Handeln im tatsächlichen oder vermuteten Einverständnis des Pflichtigen. 2. Rechtsschutz Auch …”

§ 31. Die Klagearten und ihre besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – Begründetheit S. 588-642

„… offenbar BVerwGE 140, 245 Rn. 9; 102, 81 (83) – oder je nach Handeln einer Bundes- oder Landesbehörde …” „… Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet die Behörde zu rechtmäßigem Handeln und zur Wiederherstel-lung …” „… allgemeine Leistungsklage auch auf privatrechtliches Handeln eines Trägers öffentlicher Gewalt gerichtet sein …”

§ 1. Begriff der Verwaltung S. 1-7

„… des diesbezüglichen parlamentarischen Handelns – der Verwal-tungsrechtsweg nach § 40 I VwGO eröffnet …” „… der Regel wird es sich um Aufgaben der Leistungsverwaltung handeln. Ein generelles Verbot der …”

§ 18. Grundzüge S. 381-391

„… verwaltungsinternes Handeln gelten diese Vorschriften nicht, jedenfalls nicht unmittelbar. Anwendbar sind allerdings …” „… schlichthoheitliches Handeln. IV. Rechtswidrigkeit und Rechtsschutz Rechtswidrige Verfahrenshandlungen können mit …”

§ 25. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch S. 509-520

„… vor-aussetzt. Ist lediglich ein tatsächliches Handeln der Behörde erforderlich, ist die allgemeine …” „… Handelns, ist sie auf die Erhebung einer all-gemeinen Leistungsklage angewiesen.50 Hat die Behörde die …”

§ 16. Pläne S. 348-350

„… Handeln I. Privatisierung der Verwaltung Literatur: Bultmann, Public-Private Partnership, in: FS U …”

§ 29. Einführung S. 557-560

„… (Vermutung für öffentlich-rechtliches Handeln); VGH Kassel NVwZ 2003, 238 (Klage gegen die Vergabe von Räumen …”

§ 33. Vorläufiger Rechtsschutz S. 682-726

„… rechtswidrig sein: • Handeln einer unzuständigen Behörde (vgl. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO). • Fehlen einer …” „… ) Formelle Rechtswidrigkeit der behördlichen Vollzugsan-ordnung (Handeln einer unzuständigen Behörde, keine …” „… Prozessführungsbe-fugnis) • § 78 I Nr. 1 VwGO analog: Rechtsträger der handelnden Behörde • § 78 I Nr. 2 VwGO analog …”

§ 3. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts S. 10-36

„… Handeln von vornherein nicht erfasst (so auch der Hinweis von Maurer/Waldhoff, § 4 Rn. 66). 27 BGHZ 187 …” „… handelnden Organe im Bereich hoheitlicher Tätigkeit oder die Grundsätze der Rotkreuzkonventionen.57 Außerdem …”

doi.org/10.17104/9783406791963

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