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Rainer Oberheim - Zivilprozessrecht für Referendare

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Rainer Oberheim

Zivilprozessrecht für Referendare

Series: Vahlen Jura Referendariat

Volume 2018

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8. Abschnitt. Urteil S. 536-599

„… 536 8. Abschnitt. Urteil Neben dem im Grundlagenteil behandelten regulären Abschluss des …” „… Verfahrens durch ein Urteil gibt es alternative Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung ( Rn. 1391 ff …” „… § 307 ZPO Einseitige Erledigungs- Erklärung § 263 ZPO Urteil § 300 ZPO Schema 29.1: Möglichkeiten der …”

§ 10 Praktische Umsetzung S. 211-300

„… Urteile Nichtige UrteileScheinurteile (Nichturteile) Anfechtbare Urteile Entfalten teilweise Wirkungen …” „… Praktische Umsetzung 227 Kostentatbestände Mündliche Verhandlung Beweisaufnahme Vergleich UrteilBeginn …” „… ). Praktische Umsetzungen durch Gericht durch Rechtsanwalt Entscheidung Sonstige BeschlussUrteil Verfügung …”

6. Abschnitt. Mündliche Verhandlung S. 488-502

„… -, sondern um ein normales kontradiktorisches Urteil, dh, Urteilsgrundlage ist das beiderseitige streitige …” „… streitiges Urteil, sei es in sonstiger Form – in der Regel nicht erfolgen. Die ZPO zwingt die Parteien …” „… Urteil unmittelbar verworfen werden (§ 341 II ZPO), ansonsten ordnet das Gericht Termin zur mündlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 509 Inhaltsübersicht VIII 8. Abschnitt. Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 1. Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 b) Erlass des Urteils …”

1. Abschnitt. Prozess S. 301-363

„… ergeht immer ein Urteil, weshalb man bei diesem Verfahrensabschnitt auch vom sog. »Urteilsverfahren …” „… grundsätzlich eines Urteils. Alternativ zum Urteil kennt die ZPO weitere Vollstreckungstitel, so nach § 794 I Nr …” „… ÜberprüfungsphaseÜberprüfungsphase Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g Urteil Vollstreckungsbescheid Widerspruch …”

§ 1 Prozess S. 1-25

„… und sollen zu einem rechtskräftigen Urteil führen, das dann seinerseits Grundlage des …” „… auf ihrer Grundlage bereits ein Urteil erlassen und rechtskräftig wurde. Nur ausnahmsweise und unter …” „… den gleichen Voraussetzungen, unter denen dieses rechtskräftige Urteil hätte angefochten werden …”

§ 8 Sachverhalt S. 167-186

„… AkteGesprächsvermerk Urteilstatbestand Sachbericht Sachverhaltsschilderung RelationGutachten Beschluss Urteil …” „… Zivilprozess ist der (zweiseitige) Urteilstatbestand. Grundsätzlich bedarf jedes Urteil einer solchen …” „… regelmäßig, eine Entscheidung in Form eines Urteils oder eines Beschlusses zu treffen und darzustellen, im …”

§ 4 Klage S. 59-86

„… Rechtsschutzbedürfnis fehlt ausnahmsweise, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Klägers an einem Urteil nicht besteht …” „… Rechtskraft des Urteils auf künftige Leistung für die Zeit nach Erhebung der Abänderungsklage durchbrochen …” „… Rechtskraft des Urteils nachträgliche Änderungen der die Verurteilung tragenden Umstände geltend zu machen …”

2. Abschnitt. Partei S. 364-398

„… Instanz obsiegt. Nach Zustellung des Urteils teilt er mit, er habe nunmehr festgestellt, dass der …” „… Gutachten oder einem Urteil, so erfolgt diese unabhängig von der Zulässigkeit in einem besonderen Abschnitt …” „… Streitgenossen im Rubrum von Klage und Urteil, der Darstellung des Vortrags aller Streitgenossen im Tatbestand …”

Stichwortverzeichnis S. 601-618

„… – Urteil 1294, 1530, 1550, 1563 Aufklärungspflicht des Gerichts 31, 240, 398 Aufrechnung 98, 186, 1196 ff …” „… – Rechtsbehelf 250, 1516, 1545, 1556 – Urteil 572 ff., 535, 562 Begründungskette 582 f. Behaupten 14, 158, 202 …” „… 111 Berichtigung 20 – Antrag 1147, 1152 – Parteibezeichnung 965 ff. – Tatbestand 486 – Urteil 486 …”

4. Abschnitt. Klage S. 408-454

„… Kostenstreitwert dem Verurteilungsbetrag. Sind streitwertabhängige Kosten vor dem Urteil fällig (so insbesondere …” „… Urteil Berufung einlegen.31 26 OLG München VersR 1996, 63; OLG Nürnberg ZfS 1995, 452; OLG Düsseldorf …” „… ) Urteil Für das auf eine Klage mit unbeziffertem Antrag hin ergehende Urteil gelten folgende …”

§ 6 Verhandlung S. 101-131

„… Klageschrift auch Schriftsätze mit (neuen) Sachanträgen, Klagerücknahmen (§ 270 ZPO) und Urteile (§ 317 I ZPO …” „… einwilligungsbedürftige Klagerücknahme [§ 269 II 3 ZPO] und Urteile [§ 317 ZPO]) sowie für Verfügungen und Beschlüsse …” „… der Erledigung führen (Vergleich, Erledigung, Urteil). Im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens …”

§ 9 Rechtliche Bewertung S. 187-210

„… Überlegungen zum Ergebnis gelangt, bildet dieses Ergebnis den Ausgangspunkt des Urteils und begründet dies …” „… Sprache des Urteils, MDR 1986, 198 ff.; Wieduwilt, Die Sprache des Gutachtens, JuS 2010, 288; Wolf …” „… Möglichkeit hat, das untergerichtliche Urteil abzuändern. Daraus resultiert die Tendenz der Gerichte, im …”

7. Abschnitt. Beweis S. 503-535

„… Durchführungsphase Urteil Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g Überprüfungsphase Beweisaufnahme Antrag aus einem …” „… zuwiderlaufendes Urteil zu erlassen, die Berücksichtigung offenkundiger Tatsachen auch ohne entsprechenden …” „… offenkundiger Tatsachen gelten Besonderheiten für den Aufbau eines Urteils nicht: Für den Tatbestand kommt …”

5. Abschnitt. Verteidigung S. 455-487

„… .19 Im Urteil wird dann lediglich die materielle Unwirksamkeit der Aufrechnungserklärung festgestellt …” „… eine solche Erklärung Klage- und Aufrechnungsforderung noch erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils …” „… eines Urteils ist zu beachten, dass die Aufrechnung bloß Verteidigungsmittel ist und deswegen lediglich …”

§ 3 Gericht S. 43-58

„… darf keine Verhandlung stattfinden und kein Urteil ergehen. Insoweit handelt es sich um eine echte …” „… die bereits ergangenen Urteile der zuständigen Gerichtsbarkeit.27 Die Aufrechnung mit einer …” „… der Befangenheit besteht immer dann, wenn eine vernünftig urteilende Partei von ihrem Standpunkt her …”

§ 7 Beweis S. 132-166

„… der (Urteils-)Assessorexamensklausur, JA 2016, 137. 285 § 7 Beweis 133 Beweis Parteivortrag …” „… Sachverständigengutachtens verzichten, muss die eigene Sachkunde dann aber im Urteil belegen.15 Die Ablehnung erfolgt …” „… Düsseldorf NJW 2000, 1578; OLG Hamm NJW-RR 1996, 735; BAG NJW 1983, 1691 (»Bürosprechanlagen-Urteil«); LAG …”

3. Abschnitt. Gericht S. 399-407

„… ausschließliche Zuständigkeit vorschreibt (§ 40 II ZPO). Im Tatbestand eines Urteils gehört die rügelose …” „… (so die hM: BGH NJW 1986, 1439) oder um einen Prozessvertrag handelt (so Vollkommer, Urteilsanmerkung …”

§ 5 Verteidigung S. 87-100

„… als durch ein streitiges Urteil. Lässt sich der Beklagte grundsätzlich auf das Verfahren ein, nimmt …”

doi.org/10.15358/9783800658367

Klaus Volk, Armin Engländer - Grundkurs StPO

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Klaus Volk, Armin Engländer

Grundkurs StPO

Series: Grundkurs

Volume 2020

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§ 31. Das Urteil S. 289-292

„… Urteilsverkündung nicht mehr.9 VI. Inhalt und Aufbau des Urteils 1. Urteilseingang 12Dieser Teil („Rubrum“ – in …” „… Urteil 2. Urteilstenor (-formel, -spruch) 13 Der Urteilstenor lautet auf Einstellung, Verurteilung oder …” „… II. Das Prozessurteil 289 § 31. Das Urteil I. Begriffe 1Mit dem Urteil schließt die …”

§ 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren S. 281-288

„… diesen) gezogen werden? § 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren I. Grundzüge 1In …” „… Fällen „lohnt sich“ die Hauptverhandlung oft nicht. 282 § 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im …” „… Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der BGH hebt in der Revision das Urteil auf, weil der Verurteilung nur die …”

§ 36. Revision S. 315-329

„… sein Urteil revidieren würde, was ihm nicht zusteht).41 Bemerkt er ein nach Urteilserlass eingetretenes …” „… Urteilsspruch. Die Feststellungen des angefochtenen Urteils werden davon nicht automatisch erfasst und nur …” „… mit der Sachrüge, dass im Urteil das materielle Recht nicht richtig angewendet worden sei. Dagegen …”

§ 32. Die Rechtskraft S. 293-296

„… werden, weil es ohnehin am Vorsatz fehle.12 c) Abgekürzte Urteilsbegründung Wenn das Urteil nicht …” „… Prozessurteil nach § 260 Abs. 3? 217. Was ist der Gegenstand der Urteilsfindung? 218. Wie ist ein Urteil …” „… (Abs. 5 S. 2). 5. Unterschrift Das Urteil wird von den Richtern unterschrieben (§ 275 Abs. 2). Fälle …”

§ 38. Die Wiederaufnahme des Verfahrens S. 333-338

„… , geschaffen durch ein rechtskräftiges Urteil, wenn dessen Grundlagen so erschüttert sind, dass man es nicht …” „… Wiederaufnahmeverfahren wird geklärt, ob die Rechtskraft des alten Urteils durchbrochen und die Sache wieder in das …” „… . die Sitzblockadenentscheidung BVerfGE 92, 1. 3 Wenn jemand behauptet, er habe nicht, wie in dem Urteil …”

§ 34. Rechtsmittel: Allgemeine Regeln S. 302-310

„… der Rechtsmittel 3a) Mit der Berufung, statthaft gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts …” „… angefochtene Urteil, sondern entscheidet die gesamte Tat- und Rechtsfrage neu. 4b) Die Revision ist statthaft …” „… gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts, des Oberlandesgerichts (§ 333) und des Amtsgerichts …”

§ 15. Die Prozesshandlungen S. 146-155

„… 146 § 15. Die Prozesshandlungen 94. Das LG hat dieM, L und K durchUrteil vom 29.12.2011 wegen …” „… verkündete und den Verteidigern im August 2012 zugestellte Urteil richten sich die rechtzeitig eingelegten …” „… nicht immer zu Anfechtbarkeit. Beispiel: Nachdem der Angeklagte, kaum dass das Urteil gesprochen ist …”

§ 35. Die Berufung S. 311-314

„… und er möchte sich gegen das Urteil doch noch wehren. Ist dies möglich? § 35. Die Berufung I …” „… . Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit 1Die Berufung ist statthaft gegen die Urteile des Strafrichters und des …” „… Urteils zu laufen (zur Berechnung § 43). War der Angeklagte bei der Verkündung nicht (dauernd) anwesend …”

§ 3. Die Ziele des Strafverfahrens S. 3-5

„… relevanten Umstände sollen bewiesen werden. Gerechtigkeit: Ein gerechtes Urteil setzt ein faires …” „… .1 Das Urteil soll die Sache erledigen. Einerseits muss es zwar möglich sein, Urteile zu revidieren …” „… Das Urteil kann leicht „kippen“. Notfalls genügen zwei Elemente von Gewicht, um das Urteil zu halten …”

§ 5. Die Gerichte: Verfassung, Organisation und Zuständigkeit S. 8-18

„… . Fall 4: Nach einem milden Urteil gegen einen rechtsextremen Antisemiten läuft die Presse Sturm gegen …” „… den Richter, der das Urteil abgefasst hatte. Diese drohende Abhängigkeit von der vierten Gewalt ist in …” „… urteilen. Sondergerichte (Art. 101 Abs. 2 GG) können für bestimmte Sachgebiete errichtet werden, aber nur …”

Lösungshinweise für die Fälle und Fragen S. 357-388

„… Hauptverhandlung. Es endet mit einem Urteil. Falls es angefochten wird, folgt das Rechtsmittelverfahren. Vgl. 4 …” „… gegen Urteile des Amtsgerichts als kleine Strafkammer zuständig, d. h. ein Berufs- und zwei Laienrichter …” „… , § 76 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. GVG (nur bei Urteilen des erweiterten Schöffengerichts sind es zwei …”

§ 39. Die Beteiligung des Verletzten am Verfahren S. 339-348

„… nicht Nebenkläger; wer den Beschluss erst nach rechtskräftigem Urteil erhalten, sich aber rechtzeitig …” „… gefehlt habe. Es ist umstritten, ob darauf das Urteil beruhen kann.22 Dass der Nebenkläger durch seine (zu …” „… habe, beruht das Urteil auf diesem Fehler, wenn er möglicherweise Tatsachen oder Beweismittel von …”

§ 37. Die Beschwerde S. 330-332

„… . Statthaftigkeit 3 Sie kann gegen Beschlüsse und Verfügungen eingelegt werden, gegen Urteile insoweit, als sie über …” „… . oben 16 Rn. 12), die dem Urteil zeitlich und sachlich vorausgehen und mit ihm in einem Zusammenhang …” „… nur zusammen mit dem Urteil anfechtbar sein (§ 336), damit die Hauptverhandlung zügig fortgeführt …”

§ 23. Beweisführung und Beweisverfahren S. 218-221

„… Urteil über Schuld oder Unschuld bilden. Dabei ist es nicht an Rechtsregeln gebunden. Es gilt das Prinzip …” „… . Beweisführung und Beweisverfahren Alle Tatsachen, auf die ein Urteil gegründet wird, müssen bewiesen sein (vgl …” „… . Beweisverfahren 7 Noch einmal: Alle Tatsachen, auf die ein Urteil gegründet wird, müssen bewiesen sein. Mit dieser …”

Sachverzeichnis S. 389-402

„… 15 16; 16 14 – von Prozesshandlungen 15 5ff. – von Urteilen und Beschlüssen 11 13; 12 19; 15 15; 16 …” „… Protokolls 17 28 – des Urteils 36 53f. Berufsgeheimnisse 21 13 Berufung 35 Beruhen (Revision) 36 13; 36 17ff …” „… Revisionsverfahren 36 36 – durch Urteil 31 1 – bei Verfahrenshindernissen 14 4 – Verfahrenskosten 40 8 – im …”

§ 24. Die Aufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 S. 222-224

„… und Fragen 172. Alle Tatsachen, auf die sich das Urteil gründet, müssen bewiesen werden. Welche Arten …” „… Ein Urteil, das auf Wahrheit beruht, gerecht ist und Rechtsfrieden schafft, ist das Ziel des …” „… eine Entscheidung über Verfahrensfragen und für das Urteil in der Sache relevant sind, müssen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 § 30. Das abgesprochene Urteil – Verständigung im Strafverfahren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 § 31. Das Urteil …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 1. Urteile und Beschlüsse …”

§ 16. Das Zwischenverfahren S. 156-161

„… eine Anklage der Staatsanwaltschaft, in der Sache verhandeln und ein Urteil fällen müssen, sondern …” „… ein Vor-Urteil gefällt haben. Sie können dann als befangen abgelehnt werden (näher unten 19 Rn. 12ff …” „… oben Rn. 14). Es wäre sinnlos, die Hauptverhandlung zu beginnen, nur um das Verfahren dort durch Urteil …”

§ 33. Besondere Verfahrensarten S. 297-301

„… hinreichend verdächtig halten muss.1 Da aber ein rechtskräftiger Strafbefehl einem Urteil gleichsteht (§ 410 …” „… Abs. 3), hätten wir es nach dieser Ansicht mit einer „Verdachtsstrafe“ zu tun, einem Urteil auf …” „… Angeklagte kann, wenn er Schlimmeres befürchtet, seinen Einspruch bis zur Verkündung des Urteils zurücknehmen …”

§ 25. Das Beweisantragsrecht S. 225-236

„… das Urteil mit seinen Feststellungen zu Fall bringt. In der Revision zu rügen, dass das Gericht seine …” „… Anträge, die verspätet gestellt werden, kann das Gericht dann auch im Urteil bescheiden. Das bedeutet …” „… muss. 19 BGH NStZ 1983, 468; StV 1993, 621. 20 BGHSt 25, 207. 21 Das wird im Urteil festgestellt; BGH …”

§ 13. Die Tat S. 127-134

„… den Gegenstand des Verfahrens (Prozessgegenstand, 1.) ¢ legt fest, worüber das Gericht urteilen darf …” „… darstellt (§ 264 Abs. 1). Das Gericht muss in seinem Urteil den Prozessgegenstand erschöpfend erledigen …” „… Strafklage umgestalten (§ 264 Abs. 2). Es wäre allerdings nicht fair, den Angeklagten (erst) im Urteil damit …”

§ 17. Das Hauptverfahren (Überblick) S. 162-169

„… Urteil (§ 260 Abs. 1) durch Verlesung der Urteilsformel und begründet es mündlich (§ 268). Wer gegen die …” „… man aber nicht abwarten können, wie die Sache läuft, um dann ein unerwünschtes Urteil mit der Revision …” „… nicht, verneint der BGH allerdings ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß, wenn zweifelsfrei …”

§ 19. Das Gericht in der Hauptverhandlung S. 184-192

„… deshalb verdächtigt werden, Vorurteile zu Urteilen zu machen.13 ¢ wenn der Vorsitzende Richter nach …” „… Tatbewertung ergehen und Urteilen, die nach einer Hauptverhandlung in der Sache gefällt werden. Bei …” „… unter Mitwirkung der Richterin R verurteilt; auf seine Revision wird das Urteil aufgehoben und die Sache …”

§ 14. Die Prozessvoraussetzungen S. 135-145

„… beendet (Prozessentscheidung, Urteil oder Beschluss, §§ 260 Abs. 3, 206a). Auch damit ist das Ziel des …” „… einzustellen wäre). 6Aus prozessualer Sicht werden alle materiellrechtlichen Voraussetzungen eines Urteils den …” „… Eröffnungsbeschluss fehlt, ist das Verfahren wegen eines Prozesshindernisses durch Urteil einzustellen (§ 260 Abs. 3 …”

§ 29. Die freie Beweiswürdigung S. 277-280

„… , wenn andere das Urteil nachvollziehen 1 BGHSt 10, 210; NStZ 1984, 180. 2 BGH NStZ 2004, 635. 3 BGHSt 44 …” „… selbst würdigen, wenn es ein Urteil darüber gibt, § 190 StGB. ¢ Der Inhalt des Sitzungsprotokolls gilt …” „… Wahrscheinlichkeit der Urteilsgrundlage wie auch der vernünftige Zweifel des Richters sind nur nachvollziehbar, wenn …”

§ 18. Die Prozessmaximen S. 170-183

„… Spruchkollegium und holte von dort das Urteil ein. Dieses Kollegium konnte sich keinen persönlichen Eindruck vom …” „… Beliebigkeit werden und muss ihre Grenzen haben. Ein Urteil braucht eine objektive, nachvollziehbare …” „… ff.). Über den Vorwurf wird mündlich verhandelt. In das Urteil darf nur eingehen, was „zur Sprache …”

§ 6. Die Staatsanwaltschaft: Organisation und Rechtsstellung S. 19-24

„… ff.), hält einen Schlussvortrag (das Plädoyer, § 258) und kann das Urteil mit Rechtsmitteln angreifen …” „… immer nur Vor-Urteile bestätigt – so tendenziell im mittelalterlichen Inquisitionsprozess). Wo kein …”

§ 4. Der Gang des Verfahrens S. 6-7

„… verkündet nach Beratung sein Urteil. 2Das ist das Entscheidungsmodell der StPO für den Normalfall. Es stellt …”

§ 22. Grundbegriffe des Beweisrechts S. 217

„… kann nur ergehen, wenn alle Tatsachen bewiesen sind, auf die sich das Urteil gründet. Das ist dann der …”

§ 40. Die Kosten des Verfahrens S. 349-352

„… Verfahrens I. Begriff 1Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jeder Beschluss, der das Verfahren endgültig …”

§ 10. Eingriffe und Zwangsmaßnahmen S. 52-93

„… sein Urteil durch Revision angefochten ist). Es muss die Staatsanwaltschaft hören (§ 33), aber nicht …” „… endgültigen Verfahrenshindernisses durch Beschluss oder Urteil (§§ 206a, 260 Abs. 3) eingestellt wird (§ 120 …” „… , dass besonders schwierige oder umfangreiche Ermittlungen ein Urteil noch nicht zulassen und die …”

Kommentierungshinweise S. 353-356

„… Beschwerde 311 19 Rn. 22 28 Abs. 2 S. 2 erkennenden Richter; Urteil 336, 344 Abs. 2 S. 2 19 Rn. 22 52 Abs. 1 …”

§ 26. Die Mündlichkeit der Beweisaufnahme S. 237-240

„… , dürfen aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung ebenfalls im Urteil, d. h. ohne gesonderten vorherigen …”

§ 20. Die Prozessbeteiligten S. 193-197

„… Ablehnung8 und verweist auf die Revision, mit der man geltend machen kann, dass das Urteil möglicherweise …” „… vor Beginn der Urteilsverkündung einen weiteren Beweisantrag. Dieser wird vom Vorsitzenden mit der …”

§ 8. Das Ermittlungsverfahren S. 29-34

„… Strafverfahren werden also bis zum Urteil alle Maßnahmen „auf Verdacht“ getroffen, genauer gesagt: auf Verdacht …”

§ 9. Der Beschuldigte S. 35-51

„… übersinnlichen Kräfte so zu beeinflussen, dass ein mildes Urteil oder Freispruch herauskommen werde …” „… (§ 137 Abs. 1) und noch nach Rechtskraft des Urteils (Strafvollstreckung, Wiederaufnahme). In vielen …”

§ 11. Der Verteidiger S. 94-110

„… Strafprozesses) hat er nur darüber zu urteilen, ob eine der beiden Geschehensalternativen, die ihm von der …” „… verteidigt. A lässt das Urteil rechtskräftig werden und beendet das Mandat mit R. B dagegen legt Berufung ein …” „… und das inquisitorische eher die materielle Wahrheit der Urteilsgrundlagen. Die Verteidigung ist im …”

§ 21. Die Beweismittel S. 198-216

„… Sachverständigen (vgl. §§ 81a, c). Wenn im Urteil steht, dass der Zeuge während seiner Aussage abwechselnd rot und …” „… übrigen Beteiligten lesen konnten, wird dem Urteil zugrunde gelegt, ohne dass er zur Sprache gekommen wäre …”

§ 12. Die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft S. 111-126

„… Abs. 1 S. 2). Dazu wird nur noch vorausgesetzt, dass ein Urteil wegen dieses Vorwurfs nicht in …” „… Einstellung nach § 154a bleibt die gesamte Tat angeklagt und Gegenstand der Urteilsfindung (§§ 155, 264 …”

§ 28. Die Beweisverbote S. 258-276

„… Revisionsrechtlich gesehen beruht dann das Urteil nicht auf dem Fehler. In der Terminologie der Beweisverbote: Bei …”

doi.org/10.17104/9783406759536

Thomas Holbeck, Ernst Schwindl - Arbeitsrecht

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Thomas Holbeck, Ernst Schwindl

Arbeitsrecht

Series: Referendarpraxis

Volume 2023

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J. Arbeitsgerichtliches Urteil S. 10-13

„… . So können etwa Fahrtkosten durch-aus geltend gemacht werden.J. Arbeitsgerichtliches UrteilIm …” „… Berufung bereits kraft Gesetzes zugelassen ist, bedarf eskeines Ausspruchs im Urteil.Im Fall einer …” „… Folgenden soll nur auf die Besonderheiten des Urteils erster Instanz eingegangen werden,da das Berufungs …”

H. Kosten S. 10

„… . So können etwa Fahrtkosten durch-aus geltend gemacht werden.J. Arbeitsgerichtliches UrteilIm …” „… Folgenden soll nur auf die Besonderheiten des Urteils erster Instanz eingegangen werden,da das Berufungs …” „… - und Revisionsurteil ohne praktische Bedeutung für das Examen sind. Dasarbeitsgerichtliche Urteil …”

G. Besondere Verfahren S. 9-10

„… geltend gemacht werden.J. Arbeitsgerichtliches UrteilIm Folgenden soll nur auf die Besonderheiten des …” „… Zurückweisung geschieht außerhalb des Urteils in einem gesonder-ten Beschluss. Wird ein allein anwesender, aber …” „… Urteils erster Instanz eingegangen werden,da das Berufungs- und Revisionsurteil ohne praktische Bedeutung …”

E. Anspruch auf Weiterbeschäftigung S. 164-167

„… , 2968.309310–3113123133141648. Kapitel. Beendigung des ArbeitsverhältnissesBis zum Urteil 1. Instanz ist die Rechtslage bzgl …” „… wiederum in einer Interessenabwägung. Ab dem Urteil des Arbeits-gerichts ist die Rechtslage soweit geklärt …” „… , dass idR das Interesse des AN an einer Beschäfti-gung überwiegt.Im Fall ist mit dem Urteil des …”

Lösungsvorschlag S. 191-197

„… Prüfungsumfang des zu erlassenden Urteils wird bestimmt durch die in der mündlichenVerhandlung am 10.6.2022 …” „… Eingehen hierauf im Urteil nicht möglich. DieErörterung hat deshalb im Hilfsgutachten zu erfolgen.Der …” „… Verteidigungsmitteln im Rahmen eines gestell-2 Vorbemerkung: Die Prüfung der Zulässigkeit der Klage im Urteil erfolgt …”

F. Ablauf des Verfahrens S. 8-9

„… Rechtsfragen häufig der Fall ist. Der Antrag ist in dieNiederschrift aufzunehmen und wird im Urteil im Rahmen …” „… des Urteils in einem gesonder-ten Beschluss. Wird ein allein anwesender, aber nicht …” „… . Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrensder Güteverhandlung mangels voll besetzter Kammer (§ 16 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Urteil oder einen anwaltlichen Schriftsatzeingebunden sein muss. Demgemäß haben wir besonderen Wert auf …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10J. Arbeitsgerichtliches Urteil …” „… Befristungsgesetz)Urt. a ..................... UrteiluU a....................... unter Umständenv. a …”

C. Zuständigkeit S. 1-7

„… 1. Kapitel. Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Urteilsver-fahrensA. AllgemeinesDas Verfahren …” „… . Kapitel. Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen UrteilsverfahrensDas BAG hat zur Abgrenzung des AN vom …” „… arbeitsgerichtlichen Urteils über das Vorliegen der Zuständigkeit bereitsinzident entschieden wurde,20 bedürfte es …”

B. Kündigung S. 96-156

„… inzident im Urteil der Kündigungsschutzklage oder durchgesondertes, mit Berufung anfechtbares …” „… bestritten wird, sind dazu im Urteil keinerlei Aussagen möglich,selbst wenn vorgetragen wird, dass ein …” „… Kollegen. Wie solle er sich da ein Urteil darübermachen können, ob S soziale Gesichtspunkte ausreichend …”

E. Besonderheiten bei Lohnklagen S. 7-8

„… ist. Der Antrag ist in dieNiederschrift aufzunehmen und wird im Urteil im Rahmen des prozessualen …” „… Urteilsverfahrens …”

E. Mutterschutz S. 86-89

„… Kündigungsrechtsstreits gestellt und nimmt erin der Folgezeit nach einem obsiegenden Urteil die Arbeit nicht wieder auf …”

F. Urlaubsabgeltung S. 63-65

„… klageabweisendes Urteil oder gerichtlichen Vergleich, wonach es bei der Kündigungverbleibt und der AN etwa eine …”

D. Annahmeverzug S. 84-86

„… erin der Folgezeit nach einem obsiegenden Urteil die Arbeit nicht wieder auf, ist generell voneinem …”

C. Höhe des Urlaubsanspruchs S. 52-56

„… der Arbeitstage im Laufe des Jahres bleibt dem AN nach der Recht-sprechung des EuGH im »Tiroler Urteil …”

C. Befristetes Arbeitsverhältnis S. 156-162

„… der Kündigung selbst nichtberührt, darf die Kündigungsfrist im Urteil erst nach der Prüfung (und …”

A. Allgemeines S. 1

„… 1. Kapitel. Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Urteilsver-fahrensA. AllgemeinesDas Verfahren …” „… Urteilsverfahren (§ 2 V ArbGG), das dem bekanntenzivilprozessualen Verfahren entspricht, findet sich das …” „… Urteilsverfahren ist, beschränken wir uns in der Folge hierauf.B. Aufbau der ArbeitsgerichteDer Arbeitsrechtsweg …”

B. Aufbau der Arbeitsgerichte S. 1

„… 1. Kapitel. Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Urteilsver-fahrensA. AllgemeinesDas Verfahren …” „… Urteilsverfahren (§ 2 V ArbGG), das dem bekanntenzivilprozessualen Verfahren entspricht, findet sich das …” „… Urteilsverfahren ist, beschränken wir uns in der Folge hierauf.B. Aufbau der ArbeitsgerichteDer Arbeitsrechtsweg …”

doi.org/10.15358/9783800670512

Wolfgang Eisele, Alois Paul Knobloch - Technik des betrieblichen Rechnungswesens

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Wolfgang Eisele, Alois Paul Knobloch

Technik des betrieblichen Rechnungswesens

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2018

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Urteile und Erlasse S. 1675-1681

„… Urteile und Erlasse Urteil/Erlass Fundstelle Seitenzahl BayLfSt vom 6. 8. 2010 DB 2010 1729 …” „… und Erlasse1676 Urteil/Erlass Fundstelle Seitenzahl BFH vom 26. 4. 1995 DB 1995 1541 BFH vom …” „… 28. 2. 2012 DStR 2012 943 ff. Urteile und Erlasse 1677 Urteil/Erlass Fundstelle Seitenzahl BFH vom …”

14 Erfolgsverbuchung und Rechtsform S. 628-684

„… bürgerlichen Rechts (GbR; vgl. BGH-Urteil vom 29. 1. 2001 – II ZR 331/00, NJW 2001, S. 1056 ff. bzw. DB 2001 …” „… Urteil des BFH vom 22. 11. 1995 (DStR 1996, S. 460 f.) als Erfolg der OHG zu qualifizieren, mit der …” „… (vgl. auch Sommer, Einlageverpflichtung, S. 1487 ff.). Der BFH hat in seinem Urteil darüber hinaus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1627 Urteile und Erlasse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1627 Urteile und Erlasse …”

8 Personalaufwand S. 347-385

„… € nicht übersteigen (trotz entgegenstehender Auffassung des BFH im Urteil vom 16. 10. 2013, BStBl. II …” „… . 393; Naumann, Stock Options, S. 1430). Mit Urteil vom 25. 8. 2010 (DB 2010, S. 2648 ff.) hat der BFH …” „… (im genannten Urteil 10 % des Ausübungspreises) ausgeübt werden können und/oder wenn das …”

12 Anlagenwirtschaft S. 462-492

„… Kriterien sind nach den Urteilen und der Grundsatzentscheidung des BFH vom 9. 5. 1995 (BFH v. 9. 5. 1995 …” „… , so legt das BMF-Schreiben vom 11. 2. 2009 nach dem BFH-Urteil vom 4. 6. 2008 (BStBl. II 2009, S. 187 …” „… Bilanzierung ist nach dem BFH-Urteil v. 14. 4. 2011 (DStR 2011, S. 1024) regelmäßig abzulehnen. 12.2.3 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1615-1626

„… . ............................ Urteil USD ........................... Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika US-GAAP …”

2 Sonderbilanzen zur Unternehmensfortführung S. 1076-1330

Literaturverzeichnis S. 1627-1674

„… Kapitalgesellschaften nach dem Urteil des BGH von 12. Januar 1998, in: WPg 1998, S. 427–428. Literaturverzeichnis 1645 …” „… Nr. 11/2015, S. 610–615. –: BGH-Urteil zu Rangrücktritt mit Entpassivierung im Überschuldungsstatus …”

15 Organisation der Buchführung S. 685-779

„… vollständiger Datenerfassung. Gemäß BFH-Urteil v. 10. 8. 1978 (BStBl. II 1979, S. 22) erfüllt sie …”

7 Wertpapiere und Finanzinnovationen S. 216-346

„… Urteil vom 26. 9. 2007 hat der BFH entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als …” „… Urteil“, BStBl. II 2009, S. 294). Aus dem Urteil ging jedoch nicht hervor, ob jedwedes Absinken des …” „… ) Umstände keinen Einfluss auf die Bewertung der Wertpapiere (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 21. 9. 2011 …”

4 Warenverkehr S. 124-170

„… Dienstleistung im Hinblick auf ein öffentliches Interesse erbracht wird; in dem dem BFH-Urteil zugrunde …” „… Basis verschiedener BFH-Urteile in den BMF-Schreiben des 2. 1. 2012 und am 2. 1. 2014 differenziert dar …”

3 Sonderbilanzen zur Unternehmensauflösung S. 1331-1412

„… zwei weiteren Urteilen (BFH v. 16. 3. 2017, GmbHR 2017, S. 933 ff., und BFH v. 30. 3. 2017, GmbHR 2017 …”

13 Vorbereitender Abschluss und Abschlussübersicht S. 493-627

„… bezeichneten, inzwischen allerdings deutlich zurückliegenden Urteil des BFH kam dieser für den zu …”

10 Leasing S. 397-428

„… betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und die Grundmietzeit im Wesentlichen (in dem dem BFH-Urteil v. 13. 10. 2016 …”

3 System und Technik der doppelten Buchführung S. 78-123

„… ) Eine in der Vorperiode gebildete Prozessrückstellung 2.500 wird durch rechtskräftiges Urteil nur zu …”

doi.org/10.15358/9783800656363

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Wolfgang Eisele, Alois Paul Knobloch

Technik des betrieblichen Rechnungswesens

Series: Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Volume 2011

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Urteile und Erlasse S. 1432-1437

„… Urteil/Erlass Fundstelle Seitenzahl BayLfSt vom 6. 8. 2010 DB 2010 1729 BFH vom 29. 11. 1955 BStBl. III 1956 53 …” „… Urteil/Erlass Fundstelle Seitenzahl BFH vom 8. 11. 1995 BStBl. II 1996 114 BFH vom 22. 11. 1995 DStR 1996 460 f …” „… Urteil/Erlass Fundstelle Seitenzahl BGH vom 16. 1. 2006 DStR 2006 764 ff. BGH vom 12. 6. 2006 DB 2006 1889 f …”

7.1 Die Verbuchung von Wertpapieren S. 227-252

„… voraussichtlich dauerhaften Wertminderung genügen. Mit Urteil vom 26. 9. 2007 hat der BFH entschieden, dass eine …” „… alsbaldiges Ansteigen vorliegen („Infineon-Urteil“, BStBl. II 2009, S. 294). Aus den Urteil geht jedoch …” „… die Grundsätze des BFH-Urteils, welches nur die Bewertung 7 Wertpapiere und Finanzinnovationen220 …”

14.2 Die Erfolgsverbuchung bei der Einzelunternehmung und bei Personengesellschaften S. 610-635

„… , andere offene Handelsgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR; vgl. BGH-Urteil vom …” „… die einbehaltene Kapitalertragsteuer nach dem Urteil des BFH vom 22. 11. 1995 (DStR 1996, S. 460 f …” „… BFH hat in seinem Urteil darüber hinaus entschieden, dass es nicht zulässig ist, die …”

13.1 Die Behandlung von Wertdifferenzen S. 478-480

„… bezeichneten, inzwischen allerdings deutlich zurückliegenden Urteil des BFH kam dieser für den zu …”

4.6 Warenentnahmen und Eigenverbrauch S. 171-173

„… Urteil vom 29. 4. 2004 erklärte der Europäische Gerichtshof die rückwirkende Anwendung zum 1. 4. 1999 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1380 Urteile und Erlasse …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1380 Urteile und Erlasse …”

Literaturverzeichnis S. 1397-1432

„… phasengleichen Vereinnahmung von Erträgen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nach dem Urteil des BGH von …”

3.4 Eigenkapitalunterkonten S. 105-111

„… kräftiges Urteil nur zu 1.500 in Anspruch genommen 7) Überweisung der Jahresbelastung (Annuität) 3.000 für …”

12.1 Gegenstand, Bewertung, Kauf, Abgang S. 448-454

„… den Urteilen und der Grundsatzentscheidung des BFH vom 9. 5. 1995 (BFH v. 9. 5. 1995, BStBl. II 1996 …”

15.5 Techniken der Buchführung S. 685-737

„… . Gemäß BFH-Urteil v. 10. 8. 1978 (BStBl. II 1979, S. 22) erfüllt sie Grundbuchfunktion, da sie die …” „… . Dies bleibt vielmehr den flexibleren und daher technologische Neuerungen besser erfassenden Urteilen …” „… ) vorgeschrieben. • BFH-Urteil – BFH-Urteil vom 10. 8. 1978 (BStBl. II 1979, S. 20 ff.) zur Ordnungsmäßigkeit …”

Abkürzungsverzeichnis S. 1386-1397

„… . ............................ Urteil USD .......................... Dollar der Vereinigten Staaten von Amerika US-GAAP …”

8.5 Bilanzierung von Stock Options S. 359-369

„… .; Coenenberg/Haller/Schultze, Jahresabschluss, S. 376; Naumann, Stock Options, S. 1430). Mit Urteil vom 25. 8. 2010 (DB 2010 …”

4.4 Warenverkehr und Umsatzsteuer S. 144-156

„… Dienstleistung im Hinblick auf ein öffentliches Interesse erbracht wird; in dem dem BFH-Urteil zugrunde …”

12.2 Abschreibung von Anlagen S. 454-470

„… , so legt das BMF-Schreiben vom 11. 2. 2009 nach dem BFH-Urteil vom 4. 6. 2008 (BStBl. II 2009, S. 187 …”

2.3 Sanierungsbilanzen S. 1186-1246

„… urteilung eine Beschreibung der im Hinblick auf das Leitbild des Krisenunter nehmens zu ergreifenden …”

13.7 Rückstellungen und steuerfreie Rücklagen S. 532-568

„… der Periode nicht in Anspruch genommene Urlaubslöhne (zu deren Ermittlung vgl. BFH-Urteil v …” „… aus Leasingverträgen gibt das OLG Düsseldorf (Urteil vom 19. 5. 2010, DB 2010, S. 1454) der …”

2.1 Gründungsbilanzen S. 1032-1074

„… -, Differenz- oder Unterbilanzhaftung (BGH Urteil v. 27. 1. 1997, DB 1997, S. 867; zur Begründung einer …” „… Unterbilanz haftung mit den Gründungskosten vgl. zudem BGH Urteil v. 29. 9. 1997, ZIP 1997, S. 2008). In …”

13.2 Die Verbuchung der Abschreibungen S. 480-503

„… der Gläubiger den Schuldner weiterhin beliefert hat (vgl. BFH-Urteil vom 20. 8. 2003, BStBl. II 2003 …”

3.2 Sonderbilanzen nach dem Insolvenzrecht S. 1288-1321

„… ihrem Betrag und ihrem Rang nach – ohne Prozess – wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem …”

2.2 Umwandlungsbilanzen S. 1074-1186

„… Geschäftsführungsorgans einer Gesellschaft (zu einer Ausnahme von diesem Grundsatz vgl. das „Holzmüller“ Urteil des BGH …” „… vom 25. 2. 1982, ZIP 1982, S. 568 ff., sowie das „Gelatine“ Urteil des BGH vom 26. 4. 2004, DB 2004 …”

7.2 Die Verbuchung von Finanzinnovationen S. 252-318

„… . Steuerrechtlich endet der Schwebezustand eines Optionsgeschäfts mit der Zahlung der Optionsprämie (BFH-Urteil v …”

doi.org/10.15358/9783800643509

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