Filter results

Results (535)

Sort by:

Select all Select all

Page 3

Wilhelm Dütz, Gregor Thüsing - Arbeitsrecht

No access

Select

Wilhelm Dütz, Gregor Thüsing

Arbeitsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022

Results in this title

§ 14. Recht der Mitbestimmung S. 423-514

„… ) MitbestimmungsrechteEine Befugnis zur gleichberechtigten Beteiligung des Betriebsratesgeben die erzwingbaren …” „… Tendenzbestimmung und -verwirklichung. Diese Freiheitsoll vor einer Beeinträchtigung durch Mitbestimmungsrechte des …” „… rechtfertigtnach hM zwar noch keine Beschränkung der Mitbestimmungsrechte des Be-triebsrates; jedoch betrifft die …”

Sachverzeichnis S. 579-602

„… , 895– Initiativrechte 893– Mitbestimmungsrechte, s. Mitbe-stimmungsrechte des Betriebsrats …” „… .– Mitbestimmungsrechte des Be-triebsrats 961– tarifvertragliche Durchführungs-pflicht 564– Zustimmungsrecht des …” „… – Bundeserziehungsgeldgesetz 246,370, 461– individueller Kündigungsschutzund kollektives Mitbestimmungs-recht des Betriebsrats …”

§ 4. Inhalt des Arbeitsverhältnisses S. 68-105

„… ausnahmsweise Verkürzung dervereinbarten Arbeitszeit bestehen; zum anderen ist das Mitbestim-mungsrecht des …” „… jedem Ein-zelfall hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein Mitbestimmungs-recht, ob …” „… Mit-bestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zusätzlich im konkretenFall zu beachten.Einen Sonderfall regelt § 19 …”

Anhang I. Wichtige Entscheidungen im Arbeitsrecht S. 539-576

„… Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei derAnordnung von Überstunden unzulässig beschränken, kann sich die …”

§ 13. Arbeitskampf S. 369-423

„… beeinträchtigen.d) Verhältnis der BetriebsparteienArbeitskämpfe können Mitbestimmungsrechte des …” „… Maßnahmen mit Arbeitskampfre-levanz steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu, BAGNJW 1980, 140 …” „… BetrVG, BAG NZA 1987, 355.bb) Mitbestimmungsrecht trotz Arbeitskampf. Durch Arbeits-kämpfe kann ein …”

§ 10. Übergang des Arbeitsverhältnisses S. 300-310

„… Mitbestim-mungsrechte des Betriebsrates.Im Einzelfall können jedoch zugleich die Voraussetzungen der …”

§ 9. Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 220-300

„… gebunden, insbes. an die Einhaltung der Kündigungs-frist und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ("Rn …” „… öffent-lichen Dienst.Auf diese Weise werden kollektives Mitbestimmungsrecht des Be-triebsrates und individueller …”

§ 12. Tarifrecht S. 323-369

„… , dass gesetzliche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ta-riflich nicht verkürzt werden können; heftig …” „… ; zum Mitbestimmungsrecht des Betriebs-rats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, s. "Rn. 953ff.(3 …”

§ 1. Einleitung S. 1-21

„… finden und sich insbe-sondere im Schlichtungs-, Betriebsverfassungs- und Mitbestim-mungsrecht zeigen. Auf …”

§ 3. Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 46-68

„… ) Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bzw. des Perso-nalrates bei der Einstellung (§§ 99 Abs. 2 …”

§ 15. Arbeitsstreitigkeiten, Arbeitsgerichtsbarkeit S. 514-539

„… mitbestimmungsrechtlichenStreitigkeiten, §§ 2a Abs. 1 Nrn. 1–3, Abs. 2, 80 Abs. 1 ArbGG.b) Besondere Beschlussverfahrenaa) Besondere …”

§ 2. Handelnde des Arbeitsrechts – Rechtsquellen und deren Rangfolge S. 21-46

„… (§ 315 BGB) so-wie vor allem durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, zB§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG …”

doi.org/10.17104/9783406786730

No access

Select

Wilhelm Dütz, Gregor Thüsing

Arbeitsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

Results in this title

§ 14. Recht der Mitbestimmung S. 435-527

„… Wirkung nach abge-stuftes System von Beteiligungsrechten des Betriebsrates:a) MitbestimmungsrechteEine …” „… Mitbestimmungsrechte des Be-triebsrates abgeschirmt werden, BAG NZA 1992, 512; NZA 2006,813814II. Grundlagen des …” „… . Dies allein rechtfertigt nach hMzwar noch keine Beschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates …”

Sachverzeichnis S. 593-614

„… .– Informationsrechte 82, 425, 895– Initiativrechte 893– Mitbestimmungsrechte, s. Mitbe-stimmungsrechte des Betriebsrats …” „… Betrieb550 ff.– Arbeitgeberpflichten 218– Lohnzahlungspflicht 214 f.– Mitbestimmungsrechte des …” „… .– Mitbestimmungsrechte des Betriebs-rats s. dort– modifizierter Arbeitnehmerbegriff816– Organisation der …”

§ 4. Inhalt des Arbeitsverhältnisses S. 70-108

„… Verkürzung der vereinbartenArbeitszeit bestehen; zum anderen ist das Mitbestimmungsrecht desBetriebsrates …” „… jedem Einzelfallhat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht,144145§ 4 …” „… eingeführt wird, ist das Mitbestimmungsrecht nach§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG zusätzlich im konkreten Fall zu …”

Anhang I. Wichtige Entscheidungen im Arbeitsrecht S. 553-589

„… Entscheidungen im Arbeitsrecht556Betrieben, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Anordnungvon …”

§ 13. Arbeitskampf S. 380-435

„… beeinträchtigen.d) Verhältnis der BetriebsparteienArbeitskämpfe können Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats …” „… Maßnahmen mit Arbeitskampfre-levanz steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht zu, BAGNJW 1980, 140 …” „… § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, BAG NZA 1987, 355.bb) Mitbestimmungsrecht trotz Arbeitskampf. Durch …”

§ 10. Übergang des Arbeitsverhältnisses S. 309-319

„… keine Mitbestim-mungsrechte des Betriebsrates.520b521522§ 10. Übergang des Arbeitsverhältnisses316Im …”

§ 9. Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 227-309

„… . an die Einhaltung der Kündigungs-frist und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (! Rn. 420 …” „… Mitbestimmungsrecht des Be-triebsrates und individueller Kündigungsschutz miteinander verknüpft.Ist der ordnungsgemäß …”

§ 1. Einleitung S. 1-21

„… -, Betriebsverfassungs- und Mit-bestimmungsrecht zeigen. Auf europäischer Ebene ist die Entwicklungdes Dialogs zwischen …”

§ 12. Tarifrecht S. 333-380

„… gesetzliche Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats tarif-lich nicht verkürzt werden können; heftig umstritten …” „… Lärmzu-lagen; Zulagen, um abwanderungswillige Fachkräfte an den Betrieb zu binden;zum Mitbestimmungsrecht des …”

§ 3. Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 47-70

„… . 205 ff.dd) Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bzw. des Person-alrates bei der Einstellung …”

§ 15. Arbeitsstreitigkeiten, Arbeitsgerichtsbarkeit S. 527-553

„… mitbestimmungsrechtlichenStreitigkeiten, §§ 2a Abs. 1 Nrn. 1–3, Abs. 2, 80 Abs. 1 ArbGG.b) Besondere Beschlussverfahrenaa) Besondere …”

§ 2. Handelnde des Arbeitsrechts – Rechtsquellen und deren Rangfolge S. 21-47

„… Mit-bestimmungsrecht des Betriebsrats, zB § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG;! Rn. 945. Die Konkretisierung der Arbeitspflicht …”

doi.org/10.17104/9783406802355

No access

Select

Ulrich Pallasch

Arbeitsrecht

2010

Results in this title

§ 32 Beteiligungsrechte des Betriebsrats S. 416-429

„… Mitbestimmungsrechte, aber Mitwirkungsrechte bei allgemeinen Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätzen, bei …” „… ) Mitbestimmungsrechten relativ schwach ausgeprägt. Der Betriebsrat wird an den Entscheidungen 8. Kapitel …” „… festsetzen (§ 121 BetrVG). 2. Mitbestimmungsrechte a) Bedeutung (1) Mitbestimmungsrechte räumen dem …”

§ 30 Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts S. 399-409

„… erzwingen. Plant der Arbeitgeber aber eine Einstellung, hat er das Mitbestimmungsrecht des § 99 BetrVG zu …” „… Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten Die Mitbestimmung wird dadurch verwirklicht, dass dem Betriebsrat (und …” „… Mitbestimmungsrechte in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß §§ 87 ff., §§ 92 ff. und …”

§ 17 Vergütungspflicht S. 233-252

„… . 10 BetrVG ein umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht und zum „Lohn“ nur Leistungen …” „… Öffnungsklausel oder ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 I BetrVG besteht. Entgeltregelungen im …” „… Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten aa) Grundsätze. (1) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen …”

§ 13 Arbeitspflicht S. 179-200

„… dieses Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats ist die Abgrenzung von (mitbestimmungsfreiem …” „… genannten Entscheidungen zur Kontrolle der Arbeitsleistung hat das BAG ein Mitbestimmungsrecht …” „… können Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bestehen. Neben der Mitbestimmung bei Änderungskündigungen …”

§ 31 Organisation der Betriebsverfassung S. 409-416

„… Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Er repräsentiert die Belegschaft, handelt aber nicht im Namen der Arbeitnehmer …” „… Sprecherausschuss hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte, aber Mitwirkungsrechte bei allgemeinen …” „… im Vergleich zu (echten) Mitbestimmungsrechten relativ schwach ausgeprägt. Der Betriebsrat wird an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… ) Mitbestimmungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 § 3 Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 374 b) Einräumung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten . . . . . 374 c) Rechtliche Sicherung der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377 b) Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . 378 3. Mitbestimmung und …”

§ 19 Nebenpflichten des Arbeitgebers S. 270-283

„… Mitbestimmungsrecht u.a. bei der Aufstellung des Urlaubsplans und allgemeiner Urlaubsgrundsätze (z.B. Urlaubssperre …” „… berücksichtigen sind. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 7 BetrVG dient der näheren …” „… allgemeinen Voraussetzungen (u.a. kollektiver Tatbestand, s. § 32 S. 397) ein Mitbestimmungsrecht. In Betracht …”

§ 2 Grundprinzipien und System des Arbeitsrechts S. 36-41

„… werden kann. Deshalb gibt es vor allem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Mitbestimmungsrechte in …” „… (z.B. Baugewerbe, Einzelhandel, Metall- und Elektroindustrie). b) Mitbestimmungsrecht …”

§ 4 Arbeitsverwaltung und Arbeitsgerichtsbarkeit S. 64-69

„… zuständig für die dort enumerativ aufgezählten Angelegenheiten, insbesondere aus dem Mitbestimmungsrecht …” „… Mitbestimmungsrechts (§ 2 a I Nr. 1 ArbGG). c) Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit …”

§ 11 Personalauswahl S. 153-168

„… Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach §§ 94 II, 95 I BetrVG. Bereits die Aufnahme in ein Assessment-Center stellt …” „… deutlich bei der Versetzung von Arbeitnehmern innerhalb eines Unternehmens. (2) Das Mitbestimmungsrecht des …” „… (Regelfall) oder ein sonstiges Rechtsverhältnis vollzogen wird, ist für das Mitbestimmungsrecht deshalb …”

§ 25 Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigungsgründe S. 350-353

„… Betriebsrats nach § 102 BetrVG, aber ein Mitbestimmungsrecht bei Betriebsänderungen (§§ 111 ff. BetrVG), soweit …”

§ 7 Arbeitgeber S. 90-112

„… Betriebsverfassungsrecht eine Rolle, das die Organisations- und Leitungsmacht des Arbeitgebers durch Mitbestimmungsrechte …” „… „Tendenzträger“, sodass hier deshalb kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Dagegen ist die Tätigkeit …” „… (Gegenbeispiel wäre etwa der angestellte Redakteur). Bei Kündigungen hängt das Mitbestimmungsrecht nach § 102 …”

§ 21 Kündigung S. 291-312

„… Kündigungsschutz s. unten § 22 und § 23). Außerdem bestehen ggf. Mitbestimmungsrechte …” „… ). IV. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Kündigungen Mitbestimmungsrechte bei Kündigungen ergeben sich …”

§ 27 Koalitionsrecht S. 360-369

„… Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (s. §§ 27 ff.) sowie das Mitbestimmungsrecht, in dessen …”

§ 3 Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren des Arbeitsverhältnisses S. 41-64

„… , Einzelhandel, Metall- und Elektroindustrie). b) Mitbestimmungsrecht Verfassungsrechtliche Grundlage für die …” „… beschlossen (§ 77 II 1 BetrVG) und dienen vor allem der Umsetzung von erzwingbaren Mitbestimmungsrechten …”

§ 8 Arbeitsverhältnisse S. 112-135

„… vereinbaren. (2) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 2 BetrVG bezieht sich nur auf die …” „… Mitbestimmungsrecht vgl. § 87 I Nr. 13 BetrVG. a) Betriebsgruppe Bei der Betriebsgruppe stehen die beteiligten …”

§ 23 Besonderer Kündigungsschutz S. 332-340

„… KSchG). Daneben bestehen die üblichen Mitbestimmungsrechte bei Kündigungen nach § 102 BetrVG (s. § 21 S …”

§ 29 Arbeitskampfrecht S. 389-399

„… ) Mitbestimmungsrecht nach § 112 BetrVG zusteht (BAG 24.4. 2007, NZA 2007, 987). (2) Der Arbeitskampfgegner muss in der …”

§ 24 Befristung des Arbeitsverhältnisses S. 340-350

„… besteht kein Anhörungsrecht des Betriebsrats nach § 102 BetrVG, aber ein Mitbestimmungsrecht bei …”

Sachverzeichnis S. 430-442

„… Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 390 ff. Mobbing 175, 249, 274 Montan-Mitbestimmungsgesetz 8 Mutterschutz (s …”

§ 10 Vertragsanbahnung S. 141-153

„… Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach §§ 94 II, 95 I BetrVG. Bereits die Aufnahme in ein Assessment-Center stellt …”

§ 5 Arbeitnehmer S. 69-86

„… Sprecherausschussgesetzes (SprAuG) einen Sprecherausschuss zu errichten, dessen Mitbestimmungsrechte im Vergleich zu …”

§ 22 Allgemeiner Kündigungsschutz S. 312-332

„… . Betriebseinschränkungen, organisatorische Änderungen oder die Einführung neuer Arbeitsmethoden (zum Mitbestimmungsrecht …”

doi.org/10.15358/9783800648825

Reinhard Richardi, Frank Bayreuther - Kollektives Arbeitsrecht

No access

Select

Reinhard Richardi, Frank Bayreuther

Kollektives Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2019

Results in this title

3. Kapitel. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung S. 305-377

„… Arbeitgeber zu beantragen, bedeutet daher nicht, dass ihm ein als Mitbestimmungsrecht gestaltetes …” „… Entscheidungsfindung, nicht aber an der Entscheidung selbst beteiligen, undMitbestimmungsrechte, die dem Betriebsrat …” „… Betriebsänderung geht). 17Das Mitbestimmungsrecht besteht ebenfalls in verschiedenen Abstufungen. Es besteht in …”

8. Teil. Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit S. 403-409

„… des Mitbestimmungsrechts 22Der Spruch der Einigungsstelle ist keine Prozessvoraussetzung für ein …” „… arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren, in dem über das Bestehen des Mitbestimmungsrechts gestritten wird. 23Können …” „… BetrVG). Vorfrage ist insoweit, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht; denn nur bei Bestehen eines …”

6. Teil. Besonderheiten des Personalvertretungsrechts S. 379-384

„… Mitbestimmungsrechte, die unter dem Oberbegriff des Beteiligungsrechts zusammengefasst werden. Für das …” „… strukturierten Beteiligungsrechte systematisch zu ordnen: Ein Mitbestimmungsrecht gibt ein Mitentscheidungsrecht …” „… entscheidet (§ 69 Abs. 4 S. 1, § 71 Abs. 4 BPersVG – Mitbestimmungsrecht als Zustimmungs- und Initiativrecht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Mitbestimmungsrecht zu. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung sind dabei ebenso berücksichtigt wie …” „… . Beteiligung des Betriebsrats bei der Personalplanung . . . . . . . . . . . . . 338 2. Mitbestimmungsrechte bei …” „… . Rechtsfolgen einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts . . . . . . . . . . . . 347 § 34. Mitbestimmung bei …”

Sachverzeichnis S. 411-417

„… . – Mitbestimmung 34 2ff. – Rechtsfolge einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts 34 8f. Einigungsstelle …” „… einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts 33 25f. – vorläufige Durchführung 33 23 …” „… . – Abstufungen des Mitbestimmungsrechts 26 14ff. – Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung durch Tarifvertrag …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-6

„… Beteiligungsrechte, die Mitwirkungsund Mitbestimmungsrechte, an bestimmten Maßnahmen der Betriebs- bzw …” „… Arbeitnehmer in Unternehmensorganen (Mitbestimmungsrecht). II. Historische Entwicklung 1. Anfänge 6 Mit der …”

2. Kapitel. Organisation der Betriebsverfassung S. 255-304

„… Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Das …” „… hat es aber aufgegeben; es erkennt an, dass dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte …” „… Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ausüben. II. Betriebsratssitzungen 2Der Betriebsrat bildet seinen Willen …”

1. Kapitel. Grundlagen S. 223-254

„… Arbeitnehmern bzw. ihrem Repräsentanten, dem Betriebsrat, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte an …” „… Mitbestimmungsrecht über die Aufstellung eines Sozialplans. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes finden keine …” „… und die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsund Personalrats. Für die …”

7. Teil. Recht der Unternehmensmitbestimmung S. 385-402

„… ein Unternehmen beherrschen, in dem die Arbeitnehmer nach dem Montan-MitbestG ein Mitbestimmungsrecht …”

3. Teil. Tarifvertragsrecht S. 37-150

„… bestimmten Tarifgruppe zu vergüten ist.2 Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ® § 34 Rn. 2ff. IV …” „… .6 Dar- über hinaus sollte ein »konstitutives Mitbestimmungsrecht« des Betriebsrats für den Einsatz …” „… Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte nicht einschränken können. Nicht geklärt ist jedoch, inwieweit die …”

4. Teil. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht S. 151-221

„… des Arbeitskampfes ruhen die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus den §§ 111ff …”

doi.org/10.15358/9783800658169

No access

Select

Reinhard Richardi, Frank Bayreuther

Kollektives Arbeitsrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017

Results in this title

8. Teil. Verfahrensrechtliche Besonderheiten bei einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit S. 367-373

„… Mitbestimmungsangelegenheit bei einem Rechtsstreit über das Bestehen des Mitbestimmungsrechts Der Spruch der …” „… Bestehen des Mitbestimmungsrechts gestritten wird. Können Arbeitgeber und Betriebsrat sich in einer nach …” „… Mitbestimmungsrecht besteht; denn nur bei Bestehen eines Mitbestimmungsrechts kann die Einigungsstelle auf Antrag …”

3. Kapitel. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung S. 277-343

„… , bedeutet daher nicht, dass ihm ein als Mitbestimmungsrecht gestaltetes Initiativrecht zusteht. Lehnt der …” „… beteiligen, und Mitbestimmungsrechte, die dem Betriebsrat ein paritätisches Mitgestaltungs- oder …” „… den Interessenausgleich über die Betriebsänderung geht). Das Mitbestimmungsrecht besteht ebenfalls in …”

6. Teil. Besonderheiten des Personalvertretungsrechts S. 344-349

„… Mitbestimmungsrechte, die unter dem Oberbegriff des Beteiligungsrechts zusammengefasst werden. Für das …” „… strukturierten Beteiligungsrechte systematisch zu ordnen: Ein Mitbestimmungsrecht gibt ein Mitentscheidungsrecht …” „… – Mitbestimmungsrecht als Zustimmungs- und Initiativrecht in der Form des positiven Konsensprinzips). (2) Für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Mitbestimmungsrecht zu. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsprechung sind dabei ebenso berücksichtigt wie …” „… ........................................ 308 2. Mitbestimmungsrechte bei der Personalauswahl …” „… .................................................................................. 316 V. Rechtsfolgen einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts …”

Sachverzeichnis S. 374-380

„… Verletzung des Mitbestimmungsrechts 34 8 f. Einigungsstelle – Bestellungsverfahren 29 5 f. – Errichtung …” „… . – Mitbestimmungssicherungsverfahren 33 26 – Rechtsfolgen einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts 33 25 f. – vorläufige …” „… . – Abstufungen des Mitbestimmungsrechts 26 14 ff. – Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung durch …”

1. Teil. Grundlagen S. 1-6

„… ) unterschiedlich abgestufte Beteiligungsrechte, die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, an bestimmten Maßnahmen …” „… der Arbeitnehmer in Unternehmensorganen (Mitbestimmungsrecht). II. Historische Entwicklung 1 …”

2. Kapitel. Organisation der Betriebsverfassung S. 230-276

„… Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Das gilt insbesondere für die Wahrnehmung der …” „… erkennt an, dass dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG ein …” „… kann daher auch nicht die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ausüben. II. Betriebsratssitzungen …”

1. Kapitel. Grundlagen S. 202-229

„… Mitbestimmungsrechte an Entscheidungen der Betriebs- und Unternehmensleitung ein. Ebenso wie sein Vorgänger, das BetrVG …” „… Mitbestimmungsrecht über die Aufstellung eines Sozialplans. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes finden keine …”

3.Teil. Tarifvertragsrecht S. 35-140

„… bestimmten Tarifgruppe zu vergüten ist.2 Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats: § 34 Rn. 2 ff. IV …” „… einzusetzen.6 Darüber hinaus sollte ein „konstitutives Mitbestimmungsrecht“ des Betriebsrats für den Einsatz …” „… Tarifpartner die dem Betriebsrat zugewiesenen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte nicht einschränken können …”

7. Teil. Recht der Unternehmensmitbestimmung S. 350-366

„… Montan-MitbestG ein Mitbestimmungsrecht haben. Voraussetzung ist, dass das herrschende Unternehmen nach seinem …”

4. Teil. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht S. 141-201

„… - und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus den §§ 111 ff. BetrVG (§ 10 Rn. 132).42 Der Betriebsrat …”

doi.org/10.15358/9783800656202

1 2

3

... 107