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Wilhelm Dütz, Gregor Thüsing - Arbeitsrecht

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Wilhelm Dütz, Gregor Thüsing

Arbeitsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2021

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§ 14. Recht der Mitbestimmung S. 419-509

„… : Arbeitgeber und Betriebsrat schließen eine Betriebsvereinbarung über die Lage der täglichen Arbeitszeit, § 87 …” „… Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG) oder Tarifvertrag (§ 1 Abs. 1 Hs. 2, § 4 Abs. 1 S. 2 TVG) modifizierbar sind, ist …” „… ; 1988, 699; DB 2002, 902 durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Betriebsabsprache ("Rn. 928 …”

Sachverzeichnis S. 573-596

„… . – und Betriebsvereinbarung 921f. – Bezugnahme auf Tarifvertrag 569, 589 – Entfallen der …” „… Betriebsvereinbarung 61, 826 ff., 913ff. – Auslegung 915 – Dispositivität 70 – Geltungsbereich 917 – gerichtliche …” „… Überprüfung 926 – Modifizierbarkeit der Rechte der Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag …”

§ 2. Handelnde des Arbeitsrechts – Rechtsquellen und deren Rangfolge S. 21-45

„… einfach-arbeitsrechtlichen Gesetzen kommt auch dem Verfassungsrecht, den Tarifverträgen und den Betriebsvereinbarungen große …” „… , dass ein Tarifvertrag Abweichungen durch eine Betriebsvereinbarung zulässt. II. Arbeitsrechtliche …” „… Betriebsvereinbarung an bestimmte Arbeitnehmer eine Leistungsprämie, so können die von der Prämienzahlung …”

§ 10. Übergang des Arbeitsverhältnisses S. 296-305

„… und Betriebsvereinbarungen regeln § 613a Abs. 1 S. 2 bis 4 BGB: Die Rechtsnormen eines bisher für das …” „… einer Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 4 oder Abs. 6 BetrVG) werden Inhalt des einzelnen …” „… Erwerbers geltenden Betriebsvereinbarungen ist zu unterscheiden: Wird der übergehende Betrieb in den Betrieb …”

§ 12. Tarifrecht S. 319-364

„… durch Betriebsvereinbarung stellt sich das Problem nicht, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; "Rn. 944. Im Fall …” „… ff.) oder Betriebsvereinbarung (§ 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG, "Rn. 953ff.) zusätzlich zum Tariflohn …” „… Betriebsvereinbarungen, aber gerade nicht für Tarifverträge angeordnet (sog. tarifdispositives Gesetzesrecht), zB §§ 622 …”

Anhang I. Wichtige Entscheidungen im Arbeitsrecht S. 535-568

„… Dezember 2014 schloss die Beklagte mit dem Betriebsrat jedoch eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung …” „… Betriebsvereinbarung jeweils monatlich neben dem Bruttogehalt iHv 1.391,36 EUR je 1/12 des Urlaubs- und des …” „… Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen betrifft. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel …”

§ 15. Arbeitsstreitigkeiten, Arbeitsgerichtsbarkeit S. 510-534

„… Betriebsvereinbarung auszufüllen sein und dadurch zu sog. Regelungsstreitigkeiten Anlass geben, zB die …” „… betriebsverfassungsrechtlicher Regelungsstreitigkeiten zuständig, insbesondere beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen, "Rn …” „… , dass für Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung einer Betriebsvereinbarung zunächst …”

§ 4. Inhalt des Arbeitsverhältnisses S. 68-101

„… Arbeitspflicht; Einzelheiten können sich aus gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen …” „… Betriebsvereinbarung von den genannten Gesetzesbestimmungen abweichende Regelungen zu treffen; in besonderen Fällen …” „… Arbeitsvertrag (§ 611a BGB), einem Tarifvertrag (§ 1 Abs. 1 TVG) oder einer Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG …”

§ 1. Einleitung S. 1-20

„… (Tarif- und Betriebsvereinbarungen) sowie verfassungs- und einfachgesetzlichen Normen iVm richterlicher …” „… Klagen aus dem Arbeitsvertrag (nicht für Klagen aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung) wird das …” „… . Supranationales und internationales Arbeitsrecht 19 Für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gilt die EuGVO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ............................................................................... 37 4. Betriebsvereinbarung ............................................................... 38 5 …” „… ................................................................................ 457 4. Betriebsvereinbarungen ........................................................... 458 5 …”

§ 8. Atypische Beschäftigungsverhältnisse S. 193-215

„… bisherigem Recht konnte dem Arbeitnehmer lediglich durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder …” „… nur an den Arbeitgeber, sondern ist auch beim Abschluss von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen …” „… Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen sowie dem Individualarbeitsvertrag ergeben. Anhaltspunkte bietet die …”

§ 13. Arbeitskampf S. 365-418

„… geht, die durch Kollektivvertrag (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) nach Zweckmäßigkeitserwägungen …” „… Gesamtvereinbarung (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) hat. Gelingt eine Beilegung von tariflichen …” „… bestimmten Betriebsvereinbarung zwingen wollen, ist der Streik tarifvertragsgesetzwidrig. Ruft der …”

§ 7. Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis S. 170-192

„… ) Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage Was nicht nach den Maßstäben des BDSG gerechtfertigt ist, das kann nach den …” „… Maßstäben einer Kollektivvereinbarung, insbesondere einer Betriebsvereinbarung gerechtfertigt sein. Dies …”

§ 9. Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 216-295

„… TVG), Betriebsvereinbarungen (vgl. § 88 BetrVG) und Arbeitsverträgen vereinbart werden; dann endet mit …” „… Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden, § 4 Abs. 1 TVG; §§ 77 Abs. 3, 95, 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG, 1 Abs. 2 S. 2 Nr …” „… , weniger Kündigungstermine. § 622 Abs. 4 BGB erlaubt keine Fristabkürzung durch Betriebsvereinbarungen, "Rn …”

§ 11. Koalitionsrecht S. 306-318

„… wird von tariflichen Arbeitsbedingungen durch eine Betriebsvereinbarung, die mangels Öffnungsklausel …”

§ 5. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis S. 102-153

„… kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit meist aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder …” „… Landesgesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben, nicht aber aus § 96 Abs. 2 BetrVG …”

§ 6. Vertragsgestaltung S. 154-169

„… Individualabreden (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB), ferner nicht bei Betriebsvereinbarungen und bei Tarifverträgen, § 310 Abs …”

§ 3. Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 46-67

„… Verboten (zB nach §§ 5 JArbSchG, 3 MuSchG) oder Normen von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, vgl …”

doi.org/10.17104/9783406771224

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Wilhelm Dütz, Gregor Thüsing

Arbeitsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2019

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§ 14. Recht der Mitbestimmung S. 399-488

„… : Arbeitgeber und Betriebsrat schließen eine Betriebsvereinbarung über die Lage der täglichen Arbeitszeit, § 87 …” „… Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG) oder Tarifvertrag (§ 1 Abs. 1 Hs. 2, § 4 Abs. 1 S. 2 TVG) modifizierbar sind, ist …” „… ; 1988, 699; DB 2002, 902 durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Betriebsabsprache ("Rn. 928 …”

Sachverzeichnis S. 549-571

„… . – und Betriebsvereinbarung 921f. – Bezugnahme auf Tarifvertrag 569, 589 – Entfallen der …” „… Betriebsvereinbarung 61, 826 ff., 913ff. – Auslegung 915 – Dispositivität 70 – Geltungsbereich 917 – gerichtliche …” „… Überprüfung 926 – Modifizierbarkeit der Rechte der Arbeitnehmer durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag …”

§ 2. Handelnde des Arbeitsrechts – Rechtsquellen und deren Rangfolge S. 20-43

„… einfach-arbeitsrechtlichen Gesetzen kommt auch dem Verfassungsrecht, den Tarifverträgen und den Betriebsvereinbarungen große …” „… Abweichungen durch eine Betriebsvereinbarung zulässt. b) Einfachrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Neben …” „… aufgrund einer sich später als nichtig herausstellenden Betriebsvereinbarung an bestimmte Arbeitnehmer eine …”

§ 10. Übergang des Arbeitsverhältnisses S. 276-285

„… Betriebsvereinbarungen regeln § 613a Abs. 1 S. 2 bis 4 BGB: Die Rechtsnormen eines bisher für das Arbeitsverhältnis kraft …” „… Betriebsvereinbarung (§ 77 III. Betriebsübergang 283 521 522 523 Abs. 4 oder Abs. 6 BetrVG) werden Inhalt des einzelnen …” „… Erwerbers geltenden Betriebsvereinbarungen ist zu unterscheiden: Wird der übergehende Betrieb in den Betrieb …”

§ 12. Tarifrecht S. 299-344

„… Betriebsvereinbarung stellt sich das Problem nicht, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; "Rn. 944. Im Fall ("Rn. 560) muss ein …” „… ("Rn. 62 ff.) oder Betriebsvereinbarung (§ 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG, "Rn. 953ff.) zusätzlich zum …” „… Betriebsvereinbarungen, aber gerade nicht für Tarifverträge angeordnet (sog. tarifdispositives Gesetzesrecht), zB §§ 622 …”

Anhang I. Wichtige Entscheidungen im Arbeitsrecht S. 513-544

„… Betriebsrat jedoch eine Betriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Im Anschluss …” „… überwies die Beklagte der Klägerin entsprechend dieser Betriebsvereinbarung jeweils monatlich neben dem …” „… Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen betrifft. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel …”

§ 15. Arbeitsstreitigkeiten, Arbeitsgerichtsbarkeit S. 489-512

„… Betriebsvereinbarung auszufüllen sein und dadurch zu sog. Regelungsstreitigkeiten Anlass geben, zB die …” „… betriebsverfassungsrechtlicher Regelungsstreitigkeiten zuständig, insbesondere beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen, "Rn …” „… , dass für Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung einer Betriebsvereinbarung zunächst …”

§ 4. Inhalt des Arbeitsverhältnisses S. 65-94

„… sich aus gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, allgemeinen …” „… Arbeitsverhältnisses 142a einer Betriebsvereinbarung von den genannten Gesetzesbestimmungen abweichende Regelungen zu …” „… (§ 1 Abs. 1 TVG) oder einer Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG). Üblicherweise ist die wöchentliche …”

§ 1. Einleitung S. 1-19

„… (Tarif- und Betriebsvereinbarungen) sowie verfassungs- und einfachgesetzlichen Normen iVm richterlicher …” „… bestimmt. Für Klagen aus dem Arbeitsvertrag (nicht für Klagen aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung …” „… Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gilt die EuGVO nicht. Als Anknüpfungspunkt ist im Bereich der …”

§ 8. Atypische Beschäftigungsverhältnisse S. 176-196

„… Arbeitnehmer lediglich durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag zusätzlich zum gesetzlichen …” „… nur an den Arbeitgeber, sondern ist auch beim Abschluss von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen …” „… , anwendbaren Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen sowie dem Individualarbeitsvertrag ergeben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ............................................................................... 35 4. Betriebsvereinbarung ............................................................... 36 5 …” „… 4. Betriebsvereinbarungen ........................................................... 438 5 …”

§ 13. Arbeitskampf S. 345-398

„… Kollektivvertrag (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) nach Zweckmäßigkeitserwägungen der Tarifpartner oder …” „… , Betriebsvereinbarung) hat. Gelingt eine Beilegung von tariflichen Regelungsstreitigkeiten nicht durch Schlichtung, so …” „… bestimmten Betriebsvereinbarung zwingen wollen, ist der Streik tarifvertragsgesetzwidrig. IV …”

§ 7. Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis S. 155-175

„… § 6b BDSG a. F.). c) Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage Was nicht nach den Maßstäben des BDSG …” „… Betriebsvereinbarung gerechtfertigt sein. Dies stellt § 26 Abs. 4 BDSG (neben Art. 88 Abs. 1 DS-GVO) ausdrücklich klar …”

§ 9. Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 197-275

„… ), Betriebsvereinbarungen (vgl. § 88 BetrVG) und Arbeitsverträgen vereinbart werden; dann endet mit Erreichen der …” „… durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden, § 4 Abs. 1 TVG; §§ 77 Abs. 3, 95 …” „… Fristabkürzung durch Betriebsvereinbarungen, "Rn. 639. bb) Durch Einzelarbeitsvertrag können die …”

§ 11. Koalitionsrecht S. 286-298

„… wird von tariflichen Arbeitsbedingungen durch eine Betriebsvereinbarung, die mangels Öffnungsklausel …”

§ 6. Vertragsgestaltung S. 139-154

„… Individualabreden (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB), ferner nicht bei Betriebsvereinbarungen und bei Tarifverträgen, § 310 Abs …”

§ 5. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis S. 95-138

„… Bestimmung der Leistungszeit meist aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag …” „… Bildungsurlaub kann sich aus Landesgesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ergeben, nicht aber aus …”

§ 3. Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 44-64

„… von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, vgl. §§ 1 TVG, 77 Abs. 4 BetrVG. Lässt sich etwa ein …”

doi.org/10.17104/9783406746284

Uwe Ringel - Arbeitsrecht - ein Crashkurs

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Uwe Ringel

Arbeitsrecht - ein Crashkurs

2021

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1 Rechtsgrundlagen S. 27-36

„… Gesetze Tarifverträge Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen Arbeitsvertrag Weisungen Abb. 1 …” „… Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen In Unternehmen der privaten Wirtschaft, in denen ein Betriebsrat besteht bzw. bestanden hat …” „… werden. Sie sind Vereinbarungen zwischen AG 1.5 Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen 1.5 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 1.5 Betriebsvereinbarungen/Dienstvereinbarungen …”

Stichwortverzeichnis S. 313-320

„… des AN 176 Betriebsvereinbarung 32 Betriebsverfassungsrecht 257 – allgemeine Grundsätze 261 …”

4 Arbeitsrechtliche Fragen S. 173-256

„… vorstellen. Schwieriger wird es, wenn es um die Fortgeltung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen …” „… gilt für Betriebsvereinbarungen. Kompliziert wird es, wenn Tarifverträge auf entsprechende Regelungen …” „… in Betriebsvereinbarungen treffen (sog. Über-Kreuz-Ablösung), wenn also ein Tarifvertrag des …”

3 Inhalt des Arbeitsvertrages S. 57-172

„… Betriebsrates fällt. Hierfür gibt es Betriebsvereinbarungen, die die Anordnung von Überstunden im Einvernehmen …” „… Betriebsvereinbarungen (§§ 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11, 77 Abs. 3 BetrVG). Fehlt eine solche Anspruchsgrundlage, schuldet …” „… Vertrag, Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, betrieblicher Übung oder aus dem Grundsatz der …”

2 Individualarbeitsrecht S. 37-56

„… ausgeschrieben, werden nur Betriebsangehörige angesprochen. Nach einigen Betriebsvereinbarungen sind öffentliche …”

5 Kollektives Arbeitsrecht S. 257-308

„… Form. Sie ist keine Betriebsvereinbarung, aus der der AN eigene Rechte gegen den AG herleiten kann …”

doi.org/10.34157/9783648150078

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Wilhelm Dütz, Gregor Thüsing

Arbeitsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2023

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§ 14. Recht der Mitbestimmung S. 435-527

„… . Betriebsvereinbarungena) ZustandekommenBetriebsvereinbarungen können durch einen gemeinsamen Beschlussder Betriebspartner …” „… Beteiligungsrechte des Betriebsratesdurch Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG) oder Tarifvertrag (§ 1 Abs. 1Hs. 2, § 4 …” „… Tarifvertrag,Betriebsvereinbarung oder Betriebsabsprache (! Rn. 928) zusätzli-che erzwingbare Mitbestimmungsrechte festgelegt werden …”

§ 2. Handelnde des Arbeitsrechts – Rechtsquellen und deren Rangfolge S. 21-47

„… . BetriebsvereinbarungDie Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 77BetrVG) ist das Parallelinstrument …” „… einfach-arbeitsrechtlichen Gesetzenkommt auch dem Verfassungsrecht, den Tarifverträgen und den Be-triebsvereinbarungen große …” „… durch eine Betriebsvereinbarung zulässt.b) Einfachrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzNeben dem …”

§ 10. Übergang des Arbeitsverhältnisses S. 309-319

„… Weitergeltung von Tarif-verträgen und Betriebsvereinbarungen regeln § 613a Abs. 1 S. 2 bis 4BGB: Die …” „… Tarifvertrages (§ 4 Abs. 1 oderAbs. 5 TVG) oder einer Betriebsvereinbarung (§ 77 Abs. 4 oder Abs. 6BetrVG) werden …” „… Erwerbers geltenden Betriebsvereinbarungen istzu unterscheiden: Wird der übergehende Betrieb in den Betrieb …”

§ 12. Tarifrecht S. 333-380

„… Rn. 425.b) Verhältnis zur BetriebsvereinbarungVon tariflichen Regelungen kann eine …” „… Anhalt im Gesetz findet. Bei einer Regelung derartiger Ordnungsfragendurch Betriebsvereinbarung stellt …” „… (! Rn. 62 ff.) oder Betriebsvereinbarung (§ 87 Abs. 1 Ziff. 10 Betr-VG, ! Rn. 953 ff.) zusätzlich zum …”

Sachverzeichnis S. 593-614

„… Arbeitsvertrag 110 ff.– und Betriebsvereinbarung 921 f.– Bezugnahme auf Tarifvertrag 569,589– Entfallen der …” „… Betriebsunfall s. ArbeitsunfallBetriebsvereinbarung 61, 826 ff.,913 ff.– Auslegung 915– Dispositivität 70 …” „… Betriebsverein-barung oder Tarifvertrag 826, 830– Nachwirkungen 917– normativer Teil 61, 915– Öffnungsklausel 922 …”

Anhang I. Wichtige Entscheidungen im Arbeitsrecht S. 553-589

„… dem Betriebsrat jedoch eine Betriebs-vereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen. Im …” „… Anschlussüberwies die Beklagte der Klägerin entsprechend dieser Betriebsvereinbarung je-weils monatlich neben dem …” „… Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Be-triebsvereinbarungen betrifft. Eine …”

§ 15. Arbeitsstreitigkeiten, Arbeitsgerichtsbarkeit S. 527-553

„… , Tarifvertrag und Betriebsver-einbarung auszufüllen sein und dadurch zu sog. RegelungsstreitigkeitenAnlass geben …” „… zuständig, insbeson-dere beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen, ! Rn. 887, 904 ff.,913; in einer Reihe …” „… dieAuslegung und Anwendung einer Betriebsvereinbarung zunächst eininnerbetriebliches Schlichtungsverfahren …”

§ 4. Inhalt des Arbeitsverhältnisses S. 70-108

„… Vorschriften, Tarifverträgen,Betriebsvereinbarungen, allgemeinen Arbeitsbedingungen, betrieblicherÜbung, dem …” „… eines Tarifvertrages in ei-ner Betriebsvereinbarung von den genannten Gesetzesbestimmungenabweichende …” „… ganzerArbeitstage) kürzer gearbeitet werden soll; auch wenn die Kurzarbeit generelldurch Betriebsvereinbarung …”

§ 1. Einleitung S. 1-21

„… aber auf Kollektivverträgen(Tarif- und Betriebsvereinbarungen) sowie verfassungs- und …” „… Betriebsvereinbarung) wird das deutsche Prozessrecht je-doch durch die Regeln der VO (EG) Nr. 44/2001 über die …” „… die Entgeltfortzahlung bei Krankheit.Für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gilt die EuGVO …”

§ 8. Atypische Beschäftigungsverhältnisse S. 203-227

„… vonTarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zwingend zu beachten. EineBesserstellung von Teilzeit- und befristet …” „… aus Gesetzen, anwendbaren Tarifverträgenund Betriebsvereinbarungen sowie dem Individualarbeitsvertrag …” „… durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungoder Arbeitsvertrag zusätzlich zum gesetzlichen Anspruch eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .......................................................................... 384. Betriebsvereinbarung .............................................................. 385 …” „… . Betriebsvereinbarungen ........................................................... 4755. Betriebsabsprachen …”

§ 3. Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 47-70

„… Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, vgl. §§ 1 TVG, 77Abs. 4 BetrVG.Lässt sich etwa ein Arbeitnehmer als …” „… , Tarifverträgen,Betriebsvereinbarungen, allgemeinen Arbeitsbedingungen, betrieblicherÜbung, dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der …”

§ 13. Arbeitskampf S. 380-435

„… Kollektivvertrag (Tarifvertrag,Betriebsvereinbarung) nach Zweckmäßigkeitserwägungen der Tarifpart-ner oder …” „… , Betriebsvereinbarung) hat. Gelingt eine Beile-gung von tariflichen Regelungsstreitigkeiten nicht durch Schlichtung …” „… Tarifvertrag erstreben, sondernden Arbeitgeber etwa zum Abschluss einer bestimmten Betriebsverein-barung …”

§ 7. Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis S. 179-203

„… , 3594,noch zu § 6b BDSG a. F.).307307a307bII. Beschäftigtendatenschutz 197c) Betriebsvereinbarungen als …” „… Kollektivvereinbarung, insbesondereeiner Betriebsvereinbarung gerechtfertigt sein. Dies stellt § 26 Abs. 4BDSG (neben …”

§ 9. Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 227-309

„… Arbeitsverhältnisses. Anderes kann jedochin Tarifverträgen (vgl. § 1 Abs. 1 TVG), Betriebsvereinbarungen (vgl. § 88 …” „… . Die ordentliche Kündigung kann durch Tarif-vertrag oder Betriebsvereinbarung ausgeschlossen werden …” „… erlaubt keine Fristabkürzung durch Betriebsver-einbarungen, ! Rn. 639.bb) Durch Einzelarbeitsvertrag …”

§ 11. Koalitionsrecht S. 319-333

„… tariflichen Arbeitsbedingungen durch eine Be-triebsvereinbarung, die mangels Öffnungsklausel gem. § 77 Abs. 3 …”

§ 6. Vertragsgestaltung S. 162-179

„… Individualabreden (§ 305Abs. 1 S. 3 BGB), ferner nicht bei Betriebsvereinbarungen undbei Tarifverträgen, § 310 Abs …”

§ 5. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis S. 108-162

„… der Leistungszeit meist aus Ta-rifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag, ansonsten …” „… Be-triebsvereinbarungen ergeben, nicht aber aus § 96 Abs. 2 BetrVG. Son-derregelungen enthält § 37 Abs. 6 u. 7 BetrVG für …”

doi.org/10.17104/9783406802355

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Wilhelm Dütz, Gregor Thüsing

Arbeitsrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2022

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§ 14. Recht der Mitbestimmung S. 423-514

„… der §§ 119 ff.BetrVG sanktioniert.4. Betriebsvereinbarungena) ZustandekommenBetriebsvereinbarungen …” „… inwieweit die Beteiligungsrechte des Betriebsratesdurch Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG) oder Tarifvertrag …” „… Tarifvertrag,Betriebsvereinbarung oder Betriebsabsprache ("Rn. 928) zusätzli-che erzwingbare Mitbestimmungsrechte festgelegt werden …”

§ 2. Handelnde des Arbeitsrechts – Rechtsquellen und deren Rangfolge S. 21-46

„… 3759604. BetriebsvereinbarungDie Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat(§ 77 BetrVG …” „… einfach-arbeitsrechtlichenGesetzen kommt auch dem Verfassungsrecht, den Tarifverträgenund den Betriebsvereinbarungen große Bedeutung …” „… , dass ein Tarifvertrag Abwei-chungen durch eine Betriebsvereinbarung zulässt.II. Arbeitsrechtliche …”

§ 12. Tarifrecht S. 323-369

„… Rn. 425.b) Verhältnis zur BetriebsvereinbarungVon tariflichen Regelungen kann eine …” „… keinen Anhalt im Gesetz findet. Bei einer Regelung derartigerOrdnungsfragen durch Betriebsvereinbarung …” „… Betriebsvereinbarung (§ 87 Abs. 1 Ziff. 10BetrVG, "Rn. 953ff.) zusätzlich zum Tariflohn sog. übertarifliche …”

Sachverzeichnis S. 579-602

„… Arbeitsvertrag110ff.– und Betriebsvereinbarung 921f.– Bezugnahme auf Tarifvertrag 569,589– Entfallen der …” „… . ArbeitsunfallBetriebsvereinbarung 61, 826 ff.,913ff.– Auslegung 915– Dispositivität 70– Geltungsbereich 917– gerichtliche …” „… Überprüfung 926– Modifizierbarkeit der Rechte derArbeitnehmer durch Betriebsver-einbarung oder Tarifvertrag …”

§ 10. Übergang des Arbeitsverhältnisses S. 300-310

„… . KollektivverträgeDie Folgen des Betriebsüberganges für die Weitergeltung von Ta-rifverträgen und Betriebsvereinbarungen …” „… Betriebsvereinbarung (§ 77Abs. 4 oder Abs. 6 BetrVG) werden Inhalt des einzelnen Arbeitsver-hältnisses, behalten aber …” „… Betriebsvereinbarungen istzu unterscheiden: Wird der übergehende Betrieb in den Betrieb des Erwerberseingegliedert, so …”

Anhang I. Wichtige Entscheidungen im Arbeitsrecht S. 539-576

„… Beklagte mit dem Betriebsrat jedoch eineBetriebsvereinbarung über die Auszahlung der Jahressonderzahlungen …” „… . ImAnschluss überwies die Beklagte der Klägerin entsprechend dieser Betriebs-vereinbarung jeweils monatlich …” „… Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Be-triebsvereinbarungen betrifft. Eine …”

§ 15. Arbeitsstreitigkeiten, Arbeitsgerichtsbarkeit S. 514-539

„… können zB durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag undBetriebsvereinbarung auszufüllen sein und dadurch zu sog …” „… zuständig, ins-besondere beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen, "Rn. 887,904 ff., 913; in einer Reihe …” „… die Auslegung und Anwendung einer Betriebsvereinbarung zu-nächst ein innerbetriebliches …”

§ 1. Einleitung S. 1-21

„… Kollektivverträgen(Tarif- und Betriebsvereinbarungen) sowie verfassungs- und einfach-gesetzlichen Normen iVm richterlicher …” „… Arbeitsvertrag (nicht fürKlagen aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung) wird das deutscheProzessrecht jedoch …” „… . Supranationales und internationales Arbeitsrecht 19Für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gilt die …”

§ 4. Inhalt des Arbeitsverhältnisses S. 68-105

„… sich aus gesetzlichen Vorschriften,Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, allgemeinen …” „… ineiner Betriebsvereinbarung von den genannten Gesetzesbestimmun-gen abweichende Regelungen zu treffen; in …” „… BGB), einem Tarifvertrag (§ 1 Abs. 1 TVG) oder einer Be-triebsvereinbarung (§ 77 BetrVG …”

§ 8. Atypische Beschäftigungsverhältnisse S. 197-220

„… an den Arbeitgeber, sondern ist auch beimAbschluss von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen …” „… Betriebsvereinbarungen sowie demIndividualarbeitsvertrag ergeben. Anhaltspunkte bietet die Aufzäh-lung in § 2 Abs. 1 …” „… bisherigem Recht konntedem Arbeitnehmer lediglich durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungoder Arbeitsvertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ............................................................................... 374. Betriebsvereinbarung ............................................................... 385 …” „… ................................................................................ 4614. Betriebsvereinbarungen ........................................................... 4625 …”

§ 3. Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 46-68

„… Betriebsvereinbarungen, vgl. §§ 1TVG, 77 Abs. 4 BetrVG.Lässt sich etwa ein Arbeitnehmer als Arzt einstellen, obwohl er …” „… sich aus gesetzlichen Vorschriften,Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen, allgemeinen …”

§ 13. Arbeitskampf S. 369-423

„… Kollektivvertrag(Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) nach Zweckmäßigkeitserwägun-gen der Tarifpartner oder Betriebsparteien …” „… , Betriebs-vereinbarung) hat. Gelingt eine Beilegung von tariflichen Regelungs-streitigkeiten nicht durch Schlichtung, so …” „… Tarifvertrag erstreben,sondern den Arbeitgeber etwa zum Abschluss einer bestimmten Be-triebsvereinbarung …”

§ 7. Persönlichkeitsschutz im Arbeitsverhältnis S. 174-197

„… . F.).c) Betriebsvereinbarungen als RechtsgrundlageWas nicht nach den Maßstäben des BDSG gerechtfertigt …” „… ist, daskann nach den Maßstäben einer Kollektivvereinbarung, insbesondereeiner Betriebsvereinbarung …”

§ 9. Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 220-300

„… ), Betriebsvereinbarungen (vgl.§ 88 BetrVG) und Arbeitsverträgen vereinbart werden; dann endet mit Errei-chen der …” „… ) Kollektivvertrag. Die ordentliche Kündigung kann durch Ta-rifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausgeschlossen …” „… erlaubt keine Fristabkürzung durch Betriebs-vereinbarungen, "Rn. 639.bb) Durch Einzelarbeitsvertrag können …”

§ 11. Koalitionsrecht S. 310-323

„… selten wird von tariflichen Arbeitsbedingungen durch eineBetriebsvereinbarung, die mangels …”

§ 6. Vertragsgestaltung S. 158-174

„… Betriebsvereinba-rungen und bei Tarifverträgen, § 310 Abs. 4 S. 1 BGB)2. Inhaltskontrollea) Verstoß gegen gesetzliches …”

§ 5. Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis S. 105-158

„… , da die kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeitmeist aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder …” „… , Tarifverträ-gen oder Betriebsvereinbarungen ergeben, nicht aber aus § 96 Abs. 2BetrVG. Sonderregelungen enthält …”

doi.org/10.17104/9783406786730

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