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Frank Stollmann, Guy Beaucamp - Öffentliches Baurecht

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Frank Stollmann, Guy Beaucamp

Öffentliches Baurecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2020

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§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 10-21

„… ? (Antworten auf S. 352) § 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen A. Relevanz des Art. 14 GG für das …” „… . Verfassungsrechtliche Grundlagen 11 (F/O/K, ÖffBauR I, § 4 Rn. 16 f.; Just, in: H/B/G, ÖffBauR, § 2 Rn. 56; 41 ff …” „… 2019, 755 [757 f.] m. w. N.). 4 5 6 § 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen 13 III …”

§ 3. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen S. 21-29

„… Planungshoheit verfassungsrechtlich garantiert? 6. Benennen Sie die Folgerungen, die aus der Planungshoheit für …”

§ 20. Grundlagen des Nachbarschutzes S. 313-322

„… privatrechtlichem Wege durchzusetzen. Den verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der „Zweispurigkeit“ im …”

§ 18. Präventives Bauordnungsrecht S. 248-285

„… der verfassungsrechtliche Rang dieses Rechtsgutes darin zum Ausdruck, dass eine Baugenehmigung …” „… verfassungsrechtlich zulässiger Weise vorgenommene Eigentumsbeschränkung zugunsten des Bauherrn zurückgenommen wird …” „… das Verhalten in der Gesellschaft mit der verfassungsrechtlichen Menschenwürdegarantie unvereinbar …”

§ 1. Einführung S. 1-10

„… ? (Antworten auf S. 352) § 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen A. Relevanz des Art. 14 GG für das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .......................................................................... 10 § 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen .......................................... 10 A …”

§ 14. Zulässigkeit im qualifiziert beplanten Innenbereich S. 162-186

„… den verfassungsrechtlichen Hintergrund für die Bindung der Entscheidung an das gemeindliche …”

§ 21. Der Nachbarschutz im Einzelfall S. 322-352

„… . Es handelt sich zudem um eine Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art und eine anderweitige …”

doi.org/10.17104/9783406759758

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Frank Stollmann, Guy Beaucamp

Öffentliches Baurecht

Series: Lernbücher Jura

Volume 2022

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§ 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen S. 10-20

„… . Verfassungsrechtliche Grundlagen A. Relevanz des Art. 14 GG für das öffentliche Baurecht I. Baufreiheit? Zum Inhalt …” „… ) § 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen A. Relevanz des Art. 14 GG für das öffentliche Baurecht I …” „… umweltbundesamt.de), wird klar, dass 1 § 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen 11 es für rund 90 % der deutschen …”

§ 20. Grundlagen des Nachbarschutzes S. 309-317

„… verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der „Zweispurigkeit“ im baunachbar-rechtlichen Rechtsschutz (dazu Bock DVBl 2006, 12 …” „… verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der „Zweispurigkeit“ im baunachbar-rechtlichen Rechtsschutz (dazu Bock DVBl 2006, 12 …”

§ 3. Einfach-gesetzliche Rechtsquellen S. 20-29

„… Planungshoheit verfassungsrechtlich garantiert? 6. Benennen Sie die Folgerungen, die aus der Planungshoheit für …” „… verfassungsrechtlich garantiert? 6. Benennen Sie die Folgerungen, die aus der Planungshoheit für die Stellung einer …”

§ 18. Präventives Bauordnungsrecht S. 244-281

„… ver-fassungsrechtliche Rang dieses Rechtsgutes darin zum Ausdruck, dass eine Baugenehmigung erteilt werden muss, wenn …” „… eigentlichen Sinne nicht mehr gesprochen werden. Indes kommt der ver-fassungsrechtliche Rang dieses Rechtsgutes …” „… verfassungsrechtlich zulässiger Weise vorgenommene Ei-gentumsbeschränkung zugunsten des Bauherrn zurückgenommen wird …”

§ 1. Einführung S. 1-10

„… ? (Antworten auf S. 347) § 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen A. Relevanz des Art. 14 GG für das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .......................................................................... 10 § 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen ............................................ 10 A …”

§ 14. Zulässigkeit im qualifiziert beplanten Innenbereich S. 160-183

„… Ausnahmeerteilung berührt die Pla-nungshoheit der Kommune; das wiederum bildet den verfassungsrechtli-chen …”

§ 21. Der Nachbarschutz im Einzelfall S. 317-347

„… . Es handelt sich zudem um eine Streitigkeit nicht-verfassungsrechtlicher Art und eine anderweitige …”

doi.org/10.17104/9783406796630

Betina Finke - Kinder in Heimen und Pflegefamilien

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Betina Finke

Kinder in Heimen und Pflegefamilien

Series: Soziale Arbeit in Studium und Praxis

Volume 2020

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V. Verfassungsrechtlicher Rahmen S. 54-62

„… Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst die Fachkraft steht, trifft. V. Verfassungsrechtlicher …” „… Rahmen 75 Mit Art. 6 GG steckt das Grundgesetz den verfassungsrechtlichen Rahmen für eine Herausnahme …” „… Gründen zu verwahrlosen drohen. (4–5) […] 55 Verfassungsrechtlicher Rahmen D. Gegen den Willen der …”

IV. Aufgaben des Jugendamtes S. 44-54

„… Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst die Fachkraft steht, trifft. V. Verfassungsrechtlicher …” „… Rahmen 75 Mit Art. 6 GG steckt das Grundgesetz den verfassungsrechtlichen Rahmen für eine Herausnahme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Verfassungsrechtlicher Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 E. Das Setting einer Fremdunterbringung …”

II. Auswahl und Bestellung eines Vormunds/Pflegers S. 29-35

„… . Diese Kriterien haben wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Familie in Art. 6 Abs. 1 GG und Art …”

I. Ausfall der Eltern als Inhaber der elterlichen Sorge S. 22-29

„… Rechtsprechung den verfassungsrechtlichen Rahmen, in dem sich zulässige staatliche Maßnahmen zur Abwendung von …”

I. Themen im Setting einer Fremdunterbringung S. 62-99

„… Elternrechtes in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG aus verfassungsrechtlichen Gründen die vorrangige Perspektive …” „… verfassungsrechtlichen Rahmen einer Fremdunterbringung und sind damit sozusagen „gesetzt“. Die Verbindung zwischen Eltern …”

II. Rollen im Setting einer Fremdunterbringung S. 99-161

doi.org/10.17104/9783406759864

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Kristian Kühl

Strafrecht

Series: Vahlen Jura Lehrbuch

Volume 2017

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I. Verfassungsrechtliche Ausgangslage S. 484

„… . Die Stufen der Deliktsentwicklung I. Verfassungsrechtliche Ausgangslage Die Straftatbestände …”

I. Zur ersten Orientierung S. 584-588

„… Vorsatztat hinweist. 8 Horn, LdR, S. 338. 9 Vgl. Schroeder, JZ 1989, 776. 10 Verfassungsrechtliche …” „… erlaubten Risikos“ (S. 89); zu den verfassungsrechtlichen Bedenken vgl. auch LK-Vogel, § 15 Rn. 203 f. u …”

§ 9. Weitere Rechtfertigungsgründe S. 305-371

„… im Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 2 I GG ihr verfassungsrechtliches Fundament.35 Das …” „… ; verfassungsrechtlich: Isensee, JZ 2013, 317; Enders, Fs. Schlink, 2014, S. 291, 307; Hilgendorf, StV 2014, 555, 561 …” „… möglichen verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsgründen Fateh-Moghadam, RW 2010, 115 ff.; allgemein zu …”

§ 10. Allgemeine Schuldfragen S. 371-375

„… _______________________________________________________________________________________ 1 Zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Schuldprinzips BVerfGE 20, 323, 331; 95, 96, 104; 101 …” „… „Unterlassen von Vorsorgemaßnahmen“ beziehen.11 Ob sich das verfassungsrechtlich fundierte Schuldprinzip …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ................................... 83 344 G. Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsgründe …” „… . Verfassungsrechtliche Ausgangslage ............................................................. 1 484 II …”

II. Veranschaulichung der Deliktsstufen am Fall S. 484-487

„… . Die Stufen der Deliktsentwicklung I. Verfassungsrechtliche Ausgangslage Die Straftatbestände …”

§ 11. Schuldausschließungsgründe S. 375-387

„… . Otto, Fg. BGH, 2000, S. 111, 124 f. Neumann, StV 1997, 23, 25, spricht von „verfassungsrechtlicher …” „… sprechen für das „ehrlichere“ Ausnahmemodell.34 Die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich dieses …”

§ 12. Entschuldigungsgründe S. 387-439

§ 6. Grundfragen der Rechtfertigung S. 126-131

„… Versuchsstrafbarkeit Gropp, Fs. Kühl, 2014, S. 247 u. in: AT 5/49–51: Zur problematischen verfassungsrechtlichen …”

IV. Deliktsstufen mit Ausnahme des Versuchs S. 488-494

„… Beendigungsbegriffs in diesen Fällen prüfen, so muss man als Prüfstein das Verfassungsrecht heranziehen. Denn dass …”

§ 7. Die Notwehr gemäß § 32 S. 131-241

„… über den Defensivnotstand zu schließende „Verteidigungslücke“ sieht. – Verfassungsrechtliche Bedenken …”

§ 8. Rechtfertigender Notstand gemäß § 34 S. 241-305

II. Die Abgrenzung von Tun und Unterlassen S. 663-673

„… verfassungsrechtlichen Ordnung . . . ergeben“ (BGHSt 55, 191, 204; krit. Duttge, MedR 2011, 36, 37; Engländer, JZ 2011 …”

I. Das vollendete erfolgsqualifizierte Delikt S. 632-647

„… bei Lackner/Kühl, § 18 Rn. 3; zu ihrer rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Problematik Radtke …”

VI. Beihilfe S. 861-883

„… – verfassungsrechtlich untermauert – annimmt). – Auch auf das Vorschubleisten in BT-Tatbeständen, z. B. § 233a …”

§ 13. Irrtumslehre S. 439-484

III. Der objektive Tatbestand S. 673-728

„… preisgibt. 84 Vgl. den Überblick bei Kühl, JuS 2007, 497, 500. – Mit verfassungsrechtlichem Ausgangspunkt …”

doi.org/10.15358/9783800655748

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Michael Kloepfer

Umweltschutzrecht

Series: Grundrisse des Rechts

Volume 2018

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§ 2 Umweltrecht und Verfassungsrecht S. 31-59

„… § 2 Umweltrecht und Verfassungsrecht Die Gesamtheit der Bestimmungen der Verfassung, die den …” „… aufnehmen konnten. 1 2 Vor dieser Ergänzung des materiellen Verfassungsrechts waren die …” „… verfassungsrechtlichen Maßstäbe für den Umweltschutz der – aus der objektiv-rechtlichen Komponente des in Art. 2 Abs. 2 S …”

§ 9 Atom- und Strahlenschutzrecht S. 257-285

„… erzielten Zusatzgewinne gab. Dem Zweck der Gewinnabschöpfung dienen einerseits das (verfassungsrechtlich …” „… verfassungsrechtlich nicht unproblematische Mischkonstruktion zwischen Gesetz und Vertrag dar (Kloepfer/Bruch, JZ 2011 …” „… 11. ÄndG zum Atomgesetz durch die Bundesregierung der verfassungsrechtlichen Bindung der Exekutive an …”

§ 17 Gentechnikrecht S. 506-530

„… . Aufl. 2004, § 18 Rn. 82 ff.; zu den verfassungsrechtlichen Problemen Kloepfer, JZ 2002, 417 ff …” „… Europarechts vervollständigt werden. Nicht zuletzt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken (s. u. Rn. 45) bestand …” „… verfassungsrechtlichen Bedenken greifen allerdings im Ergebnis nicht durch. Weiterhin ist die Freisetzung nur zulässig …”

§ 10 Klimaschutzrecht S. 286-306

„… . Bekämpfung des Treibhauseffekts 295 20 21 22 b) Verfassungsrechtliche Bedenken Dem TEHG begegneten einige …” „… , 1079 i. V. m. Fn. 20). Sie brachten zunächst insoweit verfassungsrechtliche Bedenken vor, als zwischen …” „… Genehmigungen nicht in seinen verfassungsrechtlichen Positionen. c) Anwendungsbereich und Zuständigkeiten Das …”

§ 7 Umwelteuroparecht S. 198-216

„… Calliess, in: ders./Ruffert [Hrsg.], Das Verfassungsrecht der Europäischen Union, 4. Aufl. 2011, Art. 191 …” „… [Hrsg.], Das Verfassungsrecht der Europäischen Union, 4. Aufl. 2011, Art. 37 Rn. 7, hält Art. 37 GRCh …” „… Rechtsetzungsverfahren der Union (Kloepfer, Verfassungsrecht, Bd. I, 2011, § 41 Rn. 90 ff.) ist durch den Vertrag von …”

§ 1 Gegenstand und Entwicklung des Umweltrechts S. 1-30

„… keine tatsächliche Erhöhung des Schutzniveaus. In der DDR fand der Umweltschutz verfassungsrechtlich …” „… . 1970 (GBl. I S. 67). Dieser frühzeitigen verfassungsrechtlichen Anerkennung und der teilweise …” „… Ansatz kann auf die verfassungsrechtliche Grundentscheidung der Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 a GG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Darstellung der gesetzlichen Grundlagen, den europarechtlichen Hintergrund und die verfassungsrechtlichen …” „… Verfassungsrecht I. Grundgesetz …” „… ......................... Handbuch des Staatsrechts HVerfR ..................... Handbuch des Verfassungsrechts i. d. F. d. Bek. v …”

§ 4 Instrumente des Umweltrechts S. 81-153

„… Planung, obgleich sie sich aber verfassungsrechtlich weitgehend im Vakuum bewegen. Legendär ist das …” „… anderen Politikbereichen weder verfassungsrechtlich legitimiert noch politisch wegen der Gefahr zu großer …” „… Grundpflichten aus verfassungsrechtlicher Dimension Führ, NuR 1998, 6 ff.; aus der Perspektive des Abfallrechts …”

Sachverzeichnis S. 531-566

„… . – Begriff 15 32 – Grundsätze und Grundpflichten der ~ 15 42 – verfassungsrechtlicher Begriff 15 6 …” „… – ~sanierung 3 23; 13 12, 34 – Sanierungsanordnungen 13 34, 43 – verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot 2 18 …” „… 10 37 – Rechtsschutz 10 35f. – verfassungsrechtliche Bedenken 10 23 ff. – Zertifikatehandel 4 82; 10 …”

§ 3 Grundprinzipien des Umweltrechts S. 60-80

„… durch Verfassungsrecht (Art. 20 a GG – s. o. § 2 Rn. 9 ff.) oder europäisches Gemeinschaftsrecht (Art …” „… verfassungsrechtlich hinnehmbar und von allen Bürgern zu tragen. Der Grundrechtsschutz reicht nur bis zu einer Vorsorge …” „… besondere Zukunftsverantwortung des Staates für den Umweltschutz verfassungsrechtlich etabliert wird …”

§ 13 Bodenschutzrecht S. 370-398

„… verfassungsrechtlich bedenklicher Weise ohne hinreichende Gewissheit auf das Vorhandensein schädlicher …” „… “ Rückwirkung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, da – wie das BVerwG ausführt – das Gesetz auf die …” „… .) grundsätzlich Klarheit geschaffen. Das Gericht zieht die verfassungsrechtliche Grenze der …”

§ 5 Rechtsschutz im Umweltrecht S. 154-172

„… . Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht, da weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip einen …” „… sogenannte Massenverfahren (zu deren verfassungsrechtlicher Zulässigkeit im 156 § 5 Rechtsschutz im …”

§ 15 Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht S. 445-476

„… Verfassungsrecht, 1996; Kloepfer/Schulte, UPR 1992, 201 ff.). Mit teilweise ähnlicher Begründung hat das …” „… verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 98, 106 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hingegen hatte verfassungsrechtliche …” „… Sonderabgabe der Abfallexporteure (Abfallverbringungsabgabe) waren von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken …”

§ 6 Umweltvölkerrecht S. 173-197

„… . BVerfGE 111, 307 [317]; Kloepfer, Verfassungsrecht, Bd. I, 2011, § 34 Rn. 31; Schmidt/Kahl, Umweltrecht, 8 …”

§ 11 Umweltenergierecht S. 307-332

„… und verfassungsrechtlicher Streitigkeiten gewesen. Maßstab des Gemeinschaftsrechts für die Prüfung …”

§ 14 Gewässerschutzrecht S. 399-444

„… Länder sind nunmehr befugt, kraft Verfassungsrechts abweichende Vorschriften zu treffen, mit Ausnahme von …”

doi.org/10.17104/9783406731099

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