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Ulrich Pallasch

Arbeitsrecht

2010

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§ 28 Tarifvertragsrecht S. 369-389

„… Abschluss von Tarifverträgen üben die Tarifvertragsparteien nämlich keine Hoheitsgewalt aus, sondern (als …” „… Tarifvertrages 1. Tarifvertragsparteien a) Aufzählung in § 2 TVG (1) Die möglichen Tarifvertragsparteien werden …” „… ) Gültigkeitsvoraussetzung für den Tarifvertrag, wobei die Tarifvertragsparteien gemeinsam tarifzuständig sein müssen. So …”

§ 29 Arbeitskampfrecht S. 389-399

„… tarifvertraglich geregelten Gegenstand bezogen. Haben die Tarifvertragsparteien z.B. einen Lohntarifvertrag, aber …” „… 7. Kapitel: Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht 363 (2) Voraussetzung für die AVE ist …” „… des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und dass die AVE im öffentlichen Interesse …”

§ 27 Koalitionsrecht S. 360-369

„… Rechtsetzungsmacht. Mit dem Abschluss von Tarifverträgen üben die Tarifvertragsparteien nämlich keine Hoheitsgewalt …” „… Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht (s. §§ 27 ff.) sowie das Mitbestimmungsrecht, in dessen …” „… „Vereinigung“ s. S. 336 f.) und die Tariffähigkeit sind aber streng zu unterscheiden. Da Tarifverträgen eine …”

§ 32 Beteiligungsrechte des Betriebsrats S. 416-429

„… Mitbestimmung. Sie weist zahlreiche Parallelen zum Tarifvertrag auf, weshalb sie hier in Anlehnung an das …” „… durch Tarifvertrag regelbar ist (§ 1 I TVG), auch Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. In …” „… Tarifvertrag wird durch den Tarifvorbehalt (§ 77 III) und den Tarifvorrang (§ 87 I BetrVG) bestimmt (s. S. 396 …”

§ 17 Vergütungspflicht S. 233-252

„… häufig durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung festgelegt wird. Gemäß § 612 I BGB gilt eine …” „… Mindestarbeitsbedingungen (wie § 1 I ausdrücklich klarstellt) grundsätzlich durch Tarifverträge festgesetzt werden. Gemäß …” „… werden, wenn dort bundesweit die an Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber weniger als 50% der unter den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… Tarifvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 I. Tarifvertrag als …” „… , Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses) • Kollektives Arbeitsrecht (u.a. Tarifvertrags- und …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 a) Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht . . . . . . . . . . . 10 b …”

§ 3 Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren des Arbeitsverhältnisses S. 41-64

„… 10 Teil 1: Grundlagen des Arbeitsrechts a) Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht Das …” „… Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht ist in Art. 9 III GG verfassungsrechtlich gewährleistet …” „… (§ 2 TVG) den Abschluss von Tarifverträgen ggf. im Wege des Arbeitskampfes erzwingen können. Der …”

Sachverzeichnis S. 430-442

„… Tarifvertragsgesetz 7, 343 ff. Tarifvertragsparteien 4, 10, 335 ff., 344 Tarifvertragssystem 7 Tarifvorbehalt 216 ff …” „… Abschlussgebote – gesetzliche 125 ff. – tarifvertragliche 131, 344 Abschlussnormen 131 Abschlussverbote …” „… – gesetzliche 128 ff. – tarifvertragliche 131 f., 344 Absolute Kündigungsgründe 271, 289, 291, 300 Abtretung …”

§ 7 Arbeitgeber S. 90-112

„… BGB Rn. 72 m.w.N.). b) Tarifvertragliche und betriebsverfassungsrechtliche Folgen § 613 a I 2–4 BGB …” „… regeln die Auswirkungen eines Betriebsübergangs auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Diese …” „… betriebsverfassungsrechtliche Fragen, insbesondere zum Betriebsrat. aa) Weitergeltung von Tarifverträgen. (1) Gemäß § 613 a I 2 …”

§ 12 Abschluss des Arbeitsvertrages S. 168-179

„… tarifvertraglich geregelt sind. Das Arbeitsverhältnis wird regelmäßig durch Arbeitsvertrag begründet (zur …” „… Lohngruppe im Tarifvertrag. Die Art der Arbeitsleistung kann sich auch aus den Umständen ergeben (z.B …” „… Freiberufler) oder die „übliche“ (z.B. tarifvertragliche 142 Teil 2: Individualarbeitsrecht oder …”

§ 13 Arbeitspflicht S. 179-200

„… (insbesondere tarifvertragliche) Lohn- oder Gehaltsgruppe, durch erstmalige Zuweisung eines Arbeitsplatzes mit …” „… Recht (insbesondere zwingende Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen), • den …” „… bestehen (z.B. im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag), stellt die Pflicht zur Einhaltung der …”

§ 30 Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts S. 399-409

„… mitbestimmten Regelung wäre jedoch unzulässig. Durch Arbeitskampf erzwingbar ist nur ein Tarifvertrag. Beispiel …” „… hier nicht um den Abschluss von Tarifverträgen, sondern ausschließlich um betriebsverfassungsrechtliche …” „… Gewerkschaftsbeauftragte ausgeübt werden darf (s. § 27 S. 339). 2. Erweiterung der Mitbestimmung durch Tarifvertrag a …”

§ 11 Personalauswahl S. 153-168

„… Tarifvertragspartner). Es handelt sich dann um eine nur schuldrechtlich wirkende Regelung des Tarifvertrages (s. § 28 S …” „… und -verbote (I). Weitere Einschränkungen können sich aus Tarifverträgen ergeben (II). Außerdem sind …” „… Lohnanspruch. 3. Kapitel: Begründung des Arbeitsverhältnisses 131 II. Tarifvertragliche Regelungen 1 …”

§ 8 Arbeitsverhältnisse S. 112-135

„… TzBfG insoweit die betriebsübliche, tarif- Beispiele: Die laut Tarifvertrag branchentypische …” „… Vollzeitbeschäftigten ein „13. Monatsgehalt“ (unzulässig). Ein Tarifvertrag nimmt Teilzeitkräfte aus dem persönlichen …” „… seiner Wiedergenesung verschoben werden. dd) Kollektives Arbeitsrecht. (1) Durch Tarifvertrag können …”

§ 6 Arbeitnehmerähnliche Personen S. 86-90

„… sind aber tarifvertragliche Entgeltgrenzen, bei deren Überschreitung die soziale Schutzbedürftigkeit …” „… fehlt (vgl. BAG 15.2. 2005, AP TVG § 12 a Nr. 6 für einen Tarifvertrag beim NDR [180 000 DM]). Mangels …” „… arbeitnehmerähnliche Personen können Tarifverträge abgeschlossen werden, allerdings mit Ausnahme der Handelsvertreter …”

Literaturverzeichnis S. 429-430

„… , 272, 274, 294 Abschlussgebote – gesetzliche 125 ff. – tarifvertragliche 131, 344 Abschlussnormen 131 …” „… Abschlussverbote – gesetzliche 128 ff. – tarifvertragliche 131 f., 344 Absolute Kündigungsgründe 271, 289, 291 …” „… Allgemeines Persönlichkeitsrecht 22, 249 f., 259 f., 376 Allgemeinverbindlichkeit (Tarifverträge) 354, 362 f …”

§ 21 Kündigung S. 291-312

„… werden, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Für …” „… Tarifverträgen der privaten Wirtschaft. (2) Der vertragliche Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts ist …” „… (für Kündigungen gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern). c) Tarifvertragliche Kündigungsfristen (1 …”

§ 2 Grundprinzipien und System des Arbeitsrechts S. 36-41

„… Tarifvertragsgesetz (TVG) ergänzt. Durch den Abschluss von Tarifverträgen regeln Gewerkschaften und …” „… mögliche Tarifvertragsparteien (§ 2 TVG) den Abschluss von Tarifverträgen ggf. im Wege des Arbeitskampfes …” „… -, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht Das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht ist in Art. 9 III GG …”

§ 4 Arbeitsverwaltung und Arbeitsgerichtsbarkeit S. 64-69

„… Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen und der Arbeitsvertrag gehen dem Weisungsrecht vor. Weisungen des …” „… seinen Aufgaben gehören z.B. die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (§ 5 TVG) und die …” „… Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (vgl. § 5 II, III, VI TVG) und die Ausführung der zumeist bundesrechtlichen …”

§ 24 Befristung des Arbeitsverhältnisses S. 340-350

„… werden kann. Typisches Beispiel sind arbeits- oder tarifvertragliche Altersgrenzen, die auf das Erreichen …” „… , 723 zu tarifvertraglichen Zulagen) oder allein wegen der Befristung geringer zu entlohnen. Eine …” „… Lebensalter abstellen, können gerechtfertigt sein, z.B. eine tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für …”

§ 14 Nebenpflichten des Arbeitnehmers S. 200-211

„… Vertrauensverhältnis ist. Zahlreiche Nebenpflichten ergeben sich aus speziellen gesetzlichen, tarifvertraglichen oder …” „… , soweit keine vorrangigen gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen eingreifen. Üblich ist der …” „… Arbeitsverhältnis kann der Arbeitnehmer spezialgesetzlich (z.B. §§ 32 ff. JArbSchG), tarifvertraglich (z.B. § 3 IV …”

§ 18 Vergütung ohne Arbeitsleistung S. 252-270

„… Maß reduziert werden. Ausschlussfristen für tarifliche Rechte können nur im Tarifvertrag, nicht im …” „… Arbeitsvertrag vereinbart werden(§ 4 IV 3 TVG). Da Tarifverträge wegen § 310 IV 1 BGB keiner AGB-Kontrolle …” „… unterliegen, wird eine tarifvertragliche Ausschlussfrist von nur zwei Monaten für zulässig gehalten (ErfK …”

§ 5 Arbeitnehmer S. 69-86

„… , Bundes-Angestelltentarifvertrag [BAT] andererseits; seit 1.10. 2005 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst [TVöD]). Das gängige …” „… Geltungsbereich einschlägiger Tarifverträge fallen, dadurch allein aber noch nicht die gesetzlichen …” „… (z.B. AVR Caritasverband), die in einigen Gesetzen einem Tarifvertrag vergleichbar behandelt werden …”

§ 26 Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses S. 353-360

„… Anspruch kann sich aber aus einer arbeits- oder tarifvertraglichen Vereinbarung oder (bei berechtigtem …” „… die tarifvertraglichen Eingruppierungsmerkmale. Beim qualifizierten Zeugnis sind zusätzlich die …” „… gewährt wurde“). Tarifvertragliche Rechte sind nur nach Maßgabe des § 4 IV TVG, Rechte aus einer …”

§ 15 Pflichtverletzungen S. 211-222

„… ) Nebentätigkeitsverbote im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag, die eine Nebentätigkeit generell untersagen, sind selten und …” „… aber z.B. eine tarifvertragliche Regelung, die vollzeitbeschäftigten Busfahrern eine Nebentätigkeit …” „… Arbeits- oder Tarifvertrag), von den Absprachen der Arbeitsvertragsparteien im konkreten Störungsfall …”

§ 20 Pflichtverletzungen und Schadenshaftung des Arbeitgebers S. 283-291

„… Arbeitnehmer aus einem anderen Rechtsgrund (z.B. Arbeits- oder Tarifvertrag) höhere Zinsen verlangen. Die …” „… tarifvertraglich häufig vorgesehen sind). Problematisch ist dabei vor allem die Zurechnung zum Betriebsrisiko …” „… Arbeitnehmerschutzrecht nicht zur Disposition der Arbeits- oder Tarifvertragsparteien steht, wird auch ein vertraglicher …”

§ 25 Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigungsgründe S. 350-353

„… aus einem anwendbaren Tarifvertrag ergeben. 3. Inhalt des Aufhebungsvertrages (1) Inhalt des …”

§ 19 Nebenpflichten des Arbeitgebers S. 270-283

„… arbeits- und tarifvertraglich geregelt. Der Mindesturlaub steht aber nicht zur Disposition und ist auch …” „… arbeitsoder tarifvertraglicher Regelungen als Sondervergütung zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt wird. Bei der …”

§ 22 Allgemeiner Kündigungsschutz S. 312-332

„… Arbeitszeitverkürzung, weil die Dauer der Wochenarbeitszeit idR tarifvertraglich zwingend geregelt ist). (2) Gerade bei …” „… nicht einbezogen werden Arbeitnehmer, die arbeits- oder tarifvertraglich nicht (ordentlich) kündbar sind …”

§ 31 Organisation der Betriebsverfassung S. 409-416

„… (§ 117 I). Für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer kann aber eine Vertretung durch Tarifvertrag …”

§ 16 Besonderheiten der Schadenshaftung des Arbeitnehmers S. 222-233

„… Vergütungspflicht ist der Arbeitsvertrag, auch wenn die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts häufig durch Tarifvertrag …”

§ 10 Vertragsanbahnung S. 141-153

„… und -verbote (I). Weitere Einschränkungen können sich aus Tarifverträgen ergeben (II). Außerdem sind …”

§ 1 Gegenstand und Bedeutung des Arbeitsrechts S. 33-36

„… Arbeitsleben beteiligten Institutionen und Organisationen (z.B. Behörden, Tarifvertragsparteien und …”

doi.org/10.15358/9783800648825

Ingo Striepling - Kollektives Arbeitsrecht

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Ingo Striepling

Kollektives Arbeitsrecht

2016

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V. Das Tarifvertragsrecht S. 112-133

„… V. Das Tarifvertragsrecht A. Einführung Die Regelung von Arbeitsbedingungen über Tarifverträge ist …” „… , Tarifverträge. Die Angaben werden vierteljährlich aktualisiert. V. Das Tarifvertragsrecht114 soll. Von einem …” „… Tarifvertrag zunächst einmal die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien. Dass ist nicht verwunderlich …”

VI. Das Arbeitskampfrecht S. 134-148

„… Tarifvertragsrecht näher angesehen, sodass hier darauf verwiesen werden kann. Zur Erinnerung: Jedem Tarifvertrag …” „… Tarifautonomie die Möglichkeit der Durchsetzung von tarifvertraglichen Regelungen ergeben muss. Ohne die …” „… und damit auch ihre Arbeitgeberverbände unter Druck, damit sie mit ihr einen Tarifvertrag …”

I. Einführung S. 1-7

„… im Jahre 1910 ein Tarifvertrag rechtlich anerkannt.1 Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) aus dem …” „… Tarifautonomie eingegriffen. Den Tarifpartnern ist es nämlich nunmehr verwehrt, in einem Tarifvertrag die …” „… Tarifverträge übernehmen zu müssen, fällt unter die negative Koalitionsfreiheit. OT-Mitgliedschaften sind daher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 B. Verhältnis des Tarifvertrags zu anderen Rechtsnormen . . . . . . . . . . . 113 1 …” „… . Sachgruppenvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 C. Tarifvertrag …” „… ERA-TV. . . . . . . . . . . . Tarifvertrag über das Entgelt-Rahmenabkommen EVG …”

II. Das Betriebsverfassungsrecht S. 8-89

„… oder auch vorrangig anwendbare vertragliche oder tarifvertragliche Kündigungsfristen zu …” „… berücksichtigen. Sollte eine ordentliche Kündigung z. B. tarifvertraglich ausgeschlossen sein, muss die dann …”

IV. Das Personalvertretungsrecht S. 100-111

„… . Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt …” „… Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten). Auch für Dienstvereinbarungen kann im Tarifvertrag eine …” „… Erweiterung oder Einschränkung durch Dienstvereinbarung oder Tarifvertrag aus. Im Wesentlichen sind drei …”

Stichwortverzeichnis S. 149-153

„… Tarifkonkurrenz 130 Tarifpluralität 131 Tarifpolitisches Ziel 137 Tarifüblichkeit 57 Tarifvertrag 114 …”

doi.org/10.15358/9783800646852

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Abbo Junker

Grundkurs Arbeitsrecht

Series: Grundkurs

Volume 2023

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§ 8. Tarifvertragsrecht und Tarifnormen S. 278-321

„… europäischer Ebene? (®Rn. 498f.)§ 8. Tarifvertragsrecht und Tarifnormen500 Der Tarifvertrag ist nach dem …” „… gestaltet (ordnet).I. Grundlagen des Tarifvertragsrechts501 Der Tarifvertrag ist ein privatrechtlicher …” „… Tarifverträge:Luftfahrt = NZA 1998, 715.15 EuGH 13.9.2011 – C-447/09, NZA 2011, 1039 Rn. 64ff. – Prigge; BAG 18.1.2012 –7 …”

§ 1. Grundlagen des Arbeitsrechts S. 1-45

„… , Tarifverträge,Arbeitskämpfe, Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung sowie (3) überdas arbeitsgerichtliche …” „… Abschluss des ersten Tarifvertrags führte (1873).I. Gegenstand und Aufgaben2Gegenstand des Arbeitsrechts ist …” „… Arbeitnehmer zu Gewerkschaften zusammen-geschlossen, die mit Arbeitgebern oder ihren Verbänden Tarifverträge …”

§ 7. Koalitionsfreiheit und Verbände S. 257-278

„… dieDurchsetzungsfähigkeit ab, so hat der Beschluss Bedeutung weit über das Tarifvertrags-recht hinaus: Die Vereinigung mag …” „… . Tarifvertragsrecht und Tarifnormen500 Der Tarifvertrag ist nach dem Arbeitsvertrag die bedeutendste Rechtsquelle …” „… Grundbegriff des kollektiven Arbeitsrechts: Tarifverträge werdenvon Koalitionen geschlossen und Arbeitskämpfe …”

§ 9. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht S. 321-347

„… Art. 9 III GG geschützten Koalitionen ist der Abschlussvon Tarifverträgen. Gelingt es nicht, im …” „… Verhandlungsweg zu einer Einigung über einenTarifvertrag zu kommen, so kann die Tarifautonomie ihre Aufgabe nur …” „… den Abschluss einesTarifvertrags richtet.1Der Arbeitskampf bedeutet in der Praxis in erster Linie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . TarifvertragTVG . . . . . . . . . . . . . . TarifvertragsgesetzTVVO …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210b) Tarifvertragliche Abweichungen …”

§ 10. Betriebsverfassungsrecht S. 347-435

„… Aufgaben der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, insbesondere dasRecht, durch Tarifverträge die …” „… Betrieb als Ar-beitnehmer angehört.¢ Das Regelungsinstrument der Gewerkschaft ist der Tarifvertrag, auf …” „… handelt: Es dürfe kein Zweifeldarüber bestehen, welche Regelung ein Tarifvertrag zwischen Arbeitgeber und …”

§ 4. Inhalt des Arbeitsverhältnisses S. 106-150

„… tarifvertraglichenVergütungsanspruch (limitierte Anspruchskonkurrenz). Daher enthält jede Arbeits-vergütung den gesetzlichen …” „… stehen, insbesondere Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen:Das Weisungsrecht ist aus dem …” „… , Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz stößt, muss dieAusübung des Direktionsrechts kraft gesetzlicher …”

§ 12. Rechtsschutz im Arbeitsrecht S. 450-475

„… möglich:a) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifver-trägen oder über …” „… ) Tarifliche Schlichtungsstellen844Nach manchen Tarifverträgen ist ein Verfahren bei einer Schlichtungsstelle …” „… durch-zuführen, bevor eine Tarifpartei einen Arbeitskampf um den Abschluss eines neuenTarifvertrags beginnen darf …”

Stichwortverzeichnis S. 475-488

„… Tarifvertrag 725–729– Zustandekommen 717Betriebsverfassung (s. auch Mitbestimmungim Betrieb) 4, 23, 24, 640–799 …” „… – Grundkündigungsfrist 385– Kleinunternehmen 388– tarifvertragliche 384, 386–387– Verlängerung 81, 387Kündigungsrecht (s …” „… – Prognoseprinzip 363, 366, 369, 372, 404,409– Schwellenwert 357–358– Sozialauswahl (s. dort)– tarifvertraglicher …”

§ 6. Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 177-257

„… gesetzlichen Regelungen hinausgeht, kann in Tarif-verträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen …” „… . Individualarbeitsrecht(1) Tarifverträge können nach § 1 I TVG Rechtsnormen über die Beendigung von Ar-beitsverhältnissen …” „… Vorteil des Arbeitnehmers abweichen.Praxis: Manche Tarifverträge stellen Kündigungsverbote auf, die das …”

§ 5. Störungen im Arbeitsverhältnis S. 150-177

„… als diese Vorschriften ist § 616 BGB kein zwingendes Recht,sondern durch Tarifvertrag …” „… Arbeitnehmer mit der tarif-vertraglich vorgesehenen eintägigen Frist (in der Probezeit) in der Weise, dass das …” „… EFZG), wohl aber verlängert werden. Das geschieht in der Praxisgelegentlich durch Tarifvertrag.284b …”

§ 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses S. 45-76

„… Angestellte(„AT-Angestellte“). Letztere stehen außerhalb des persönlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags,weil ihre …” „… be-sondere Tarifverträge; ferner unterliegen sie nicht dem Betriebsverfassungsrecht, sondern …” „… bezeichneten arbeitnehmerähnlichen Personenkönnen durch Tarifvertrag geregelt werden.30 EuGH 17.11.2016 – C …”

§ 3. Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 76-106

„… Unwirksamkeitsfolge gilt für Ver-einbarungen aller Art, also nicht nur für Arbeitsverträge und Tarifverträge …” „… entstandenen Verzugsschaden zu ersetzen.64178(2) Tarifvertragliche Formvorschriften,wonach der Arbeitsvertrag …” „… ). Qualitative Besetzungsregeln in normativ gelten-den Tarifverträgen (zur Anwendbarkeit des § 134 BGB ®Rn. 503 …”

§ 11. Mitbestimmung im Unternehmen S. 435-450

„… Gesetzgeberkönne auch andere Formen als das Tarifvertragsrecht für die „Wahrung und Förderung der Ar-beits …”

doi.org/10.17104/9783406800276

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Abbo Junker

Grundkurs Arbeitsrecht

Series: Grundkurs

Volume 2021

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§ 8. Tarifvertragsrecht und Tarifnormen S. 277-321

„… des Arbeitsmarkts gestaltet (ordnet). I. Grundlagen des Tarifvertragsrechts 501 Der Tarifvertrag ist …” „… Tarifvertragsrechts geschah erst nach dem Ersten Weltkrieg durch die „Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und …” „… Tarifverträgen gehört, sind nach § 2 III TVG Tarifvertragsparteien. Bei ihnen handelt es sich um Zusammenschlüsse …”

§ 9. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht S. 321-348

„… § 9. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht 321 230. Liegen kollidierende Tarifverträge iS des § 4a II …” „… 2 TVG vor, wenn der eine Tarifvertrag die Vergütung der Arbeitnehmer und der andere Tarifvertrag die …” „… darüber zu entscheiden ist, welcher Tarifvertrag nach § 4a II 2 TVG zur Anwendung kommt? (®Rn. 581) 233 …”

§ 1. Grundlagen des Arbeitsrechts S. 1-46

„… Gewerkschaftsverbote aufgehoben, was zum Abschluss des ersten Tarifvertrags führte (1873). I. Gegenstand und Aufgaben 2 …” „… Arbeitgebern oder ihren Verbänden Tarifverträge schließen. Wenn zu diesem Zweck Druck oder Gegendruck ausgeübt …” „… Arbeitgeberverbände), Tarifverträge und Arbeitskämpfe gehören zum kollektiven Arbeitsrecht (dazu §§ 7–9,®Rn. 455ff …”

§ 7. Koalitionsfreiheit und Verbände S. 259-277

„… Grundbegriff des kollektiven Arbeitsrechts: Tarifverträge werden von Koalitionen geschlossen und Arbeitskämpfe …” „… darüber zu belassen, ob es durch die Tarifverträge der Innung gebunden sein will.2 2. Anforderungen an die …” „… den Abschluss von Tarifverträgen zu wahren und zu fördern, ist ebenfalls kein Merkmal des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . Tarifvertrag TVG . . . . . . . . . . . . . . Tarifvertragsgesetz TVVO …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 2. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 b) Tarifvertragliche Abweichungen …”

§ 10. Betriebsverfassungsrecht S. 348-433

„… , durch Tarifverträge die Arbeitsbedingungen zu gestalten, durch die Betriebsverfassung nicht …” „… Gewerkschaft ist der Tarifvertrag, auf dessen Abschluss der Arbeitskampf zielt; das Regelungsinstrument der …” „… , welche Regelung ein Tarifvertrag zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft und welche eine …”

§ 12. Rechtsschutz im Arbeitsrecht S. 448-473

„… zwischen den Tarifvertragsparteien oder zwischenTarifvertragsparteien undDritten ausTarifverträgen (Nr. 1 …” „… Schlichtungsstellen 844Nach manchen Tarifverträgen ist ein Verfahren bei einer durch den Tarifvertrag eingerichteten …” „… Tarifvertrags beginnen darf (®Rn. 637ff.). Tarifvertraglich kann ferner bestimmt werden, dass die …”

§ 4. Inhalt des Arbeitsverhältnisses S. 109-152

„… , die auf einer höheren Stufe der Normenhierarchie stehen, insbesondere Gesetze, Tarifverträge und …” „… nicht an Grenzen aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz stößt, muss die …” „… Arbeitsvertrag oder aus einem Tarifvertrag. Die Dauer der Arbeitszeit wird nur selten in Betriebsvereinbarungen …”

Stichwortverzeichnis S. 473-486

„… 715, 719 – normative Wirkung 67, 503, 715 – Parallelen zum Tarifvertrag 503, 715 – Schriftform 503 …” „… – Verhältnis zum Arbeitsvertrag 730–733 – Verhältnis zum Tarifvertrag 725–729 – Zustandekommen 716 …” „… – tarifvertragliche 384, 386–387 – Verlängerung 81, 387 Kündigungsrecht (s. Kündigung) Kündigungsschutz 346–382, 550 …”

§ 6. Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 179-259

„… gesetzlichen Regelungen hinausgeht, kann in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen …” „… (1) Tarifverträge können nach § 1 I TVG Rechtsnormen über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen …” „… Praxis: Viele Tarifverträge stellen Kündigungsverbote auf, die das Lebensalter und die …”

§ 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses S. 46-80

„… besondere Tarifverträge; ferner unterliegen sie nicht dem Betriebsverfassungs-, sondern dem …” „… Arbeitsbedingungen der in § 12a I TVG näher bezeichneten arbeitnehmerähnlichen Personen können durch Tarifvertrag …” „… 19. Jahrhundert entstanden, hat aber ihre Bedeutung verloren: Wenn Gesetze oder Tarifverträge von …”

§ 5. Störungen im Arbeitsverhältnis S. 152-179

„… als diese Vorschriften ist § 616 BGB kein zwingendes Recht, sondern durch Tarifvertrag …” „… mit der tarifvertraglich vorgesehenen eintägigen Frist (in der Probezeit) in der Weise, dass das …” „… Tarifvertrag. 284b) Erneute Arbeitsunfähigkeit. Es kommt darauf an, ob eine erneute Arbeitsunfähigkeit auf …”

§ 3. Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 80-109

„… gilt für Vereinbarungen aller Art, also nicht nur für Arbeitsverträge und Tarifverträge, sondern auch …” „… . Kollektivvertragsprivileg: Wurde der Arbeitgeber in Anwendung von Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen tätig, ist er …” „… deutsche Recht umgesetzt sein muss.63 178 (2) Tarifvertragliche Formvorschriften, wonach der Arbeitsvertrag …”

§ 11. Mitbestimmung im Unternehmen S. 433-448

„… als das Tarifvertragsrecht für die „Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen …”

doi.org/10.17104/9783406764943

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Abbo Junker

Grundkurs Arbeitsrecht

Series: Grundkurs

Volume 2020

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§ 8. Tarifvertragsrecht und Tarifnormen S. 280-324

„… gestaltet (ordnet). I. Grundlagen des Tarifvertragsrechts 501Der Tarifvertrag ist ein privatrechtlicher …” „… Tarifverträgen gehört, können nach § 2 III TVG Tarifvertragsparteien sein. Spitzenorganisationen sind …” „… ) an den Tarifvertrag – erfüllt ist. Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien, d. h …”

§ 9. Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht S. 324-352

„… Drittel der Arbeitnehmer der IG Metall angehören? (®Rn. 570,® 576) 230. Liegen kollidierende Tarifverträge …” „… i. S. des § 4a II 2 TVG vor, wenn der eine Tarifvertrag die Vergütung der Arbeitnehmer und der …” „… andere Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen der Auszubildenden regelt? (®Rn. 573) 231. Welche Argumente …”

§ 1. Grundlagen des Arbeitsrechts S. 1-47

„… ersten Tarifvertrags führte (1873). I. Gegenstand und Aufgaben 2Gegenstand des Arbeitsrechts ist nicht …” „… Arbeitgebern oder ihren Verbänden Tarifverträge schließen. Wenn zu diesem Zweck Druck oder Gegendruck ausgeübt …” „… Arbeitgeberverbände), Tarifverträge und Arbeitskämpfe gehören zum kollektiven Arbeitsrecht (dazu §§ 7–9,®Rn. 450ff …”

§ 7. Koalitionsfreiheit und Verbände S. 260-280

„… Grundbegriff des kollektiven Arbeitsrechts: Tarifverträge werden von Koalitionen geschlossen und Arbeitskämpfe …” „… darüber zu belassen, ob es durch die Tarifverträge gebunden sein will, welche die Innung schließt.3 1 …” „… Gewerkschaften existierenden Betriebsräte können keinen Tarifvertrag abschließen. Manche Gewerkschaften versuchen …”

§ 10. Betriebsverfassungsrecht S. 352-436

„… und der Arbeitgeberverbände, insbesondere das Recht, durch Tarifverträge die Arbeitsbedingungen zu …” „… Belegschaft des Betriebs ist. ¢ Das Regelungsinstrument der Gewerkschaft ist der Tarifvertrag, auf dessen …” „… : Es darf kein Zweifel darüber bestehen, welche Regelung ein Tarifvertrag zwischen Arbeitgeber und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . Tarifvertrag TVG . . . . . . . . . . . . . . Tarifvertragsgesetz TVVO …” „… Tarifverträgen (®Rn. 566ff.), den Betriebs- und Betriebsteilbegriff (®Rn. 681ff.), die Betriebsvereinbarung (®Rn …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen …”

§ 4. Inhalt des Arbeitsverhältnisses S. 108-151

„… , die auf einer höheren Stufe der Normenhierarchie stehen, insbesondere Gesetze, Tarifverträge und …” „… nicht an Grenzen aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz stößt, muss die …” „… Arbeitsvertrag oder aus einem Tarifvertrag. Die Dauer der Arbeitszeit wird nur selten in Betriebsvereinbarungen …”

§ 12. Rechtsschutz im Arbeitsrecht S. 451-477

„… Schiedsgericht möglich: a) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen …” „… zwischen Tarifvertragsparteien und Dritten aus Tarifverträgen (Nr. 1) sowie in bürgerlichen …” „… ) Tarifliche Schlichtungsstellen 844 Nach manchen Tarifverträgen ist ein Verfahren bei einer durch den …”

Stichwortverzeichnis S. 477-490

„… Tarifvertrag 503, 715 – Schriftform 503, 716, 734 – Tarifvorbehalt (s. dort) – Tarifvorrang (s. dort …” „… – Verhältnis zum Tarifvertrag 725–729 – Zustandekommen 716 Betriebsverfassung (s. auch Mitbestimmung im Betrieb …” „… – Grundkündigungsfrist 385 – Kleinunternehmen 388 – tarifvertragliche 384, 386–387 – Verlängerung 81, 387 Kündigungsrecht …”

§ 6. Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 178-260

„… Vereinbarung, der über die gesetzlichen Regelungen hinausgeht, kann in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen …” „… prozessual geltend gemacht werden.50 (1) Tarifverträge können nach § 1 I TVG Rechtsnormen über die Beendigung …” „… , nicht zum Nachteil, sondern nur zum Vorteil des Arbeitnehmers abweichen.51 Praxis: Viele Tarifverträge …”

§ 2. Parteien des Arbeitsverhältnisses S. 47-80

„… besondere Tarifverträge; ferner unterliegen sie nicht dem Betriebsverfassungs-, sondern dem …” „… bezeichneten arbeitnehmerähnlichen Personen können durch Tarifvertrag geregelt werden. II. Arten der …” „… oder Tarifverträge von „Arbeitern und Angestellten“ sprechen, handelt es sich um eine überholte …”

§ 5. Störungen im Arbeitsverhältnis S. 151-178

„… , sondern durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag abdingbar. In der Praxis wird § 616 …” „… mit der tarifvertraglich vorgesehenen eintägigen Frist (in der Probezeit) in der Weise, dass das …” „… § 12 EFZG nicht verkürzt, wohl aber verlängert werden. Das geschieht insbesondere durch Tarifvertrag …”

§ 3. Begründung des Arbeitsverhältnisses S. 80-108

„… Arbeitsverträge und Tarifverträge, sondern auch für Betriebsvereinbarungen.51 b) Leistungsverweigerungsrecht …” „… . Kollektivvertragsprivileg: Wurde der Arbeitgeber in Anwendung von Tarifverträgen 51 BAG 13.10.2009 – 9 AZR 722/08, BAGE 132 …” „… zum 1.8.2022 in das deutsche Recht umgesetzt sein muss.62 176(2) Tarifvertragliche Formvorschriften …”

§ 11. Mitbestimmung im Unternehmen S. 436-451

„… . 9 III GG. Der Gesetzgeber könne auch andere Formen als das Tarifvertragsrecht für die „Wahrung und …”

doi.org/10.17104/9783406759291

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